In Potsdam finden fast tagtäglich Aktionen und Veranstaltungen der Stadtgesellschaft statt. Bürger*innen informieren, organisieren Feste und Aktionen. Sie engagieren sich für eine soziale, kreative, solidarische Stadt. Hier veröffentlichen wir ihre Termine, berichten über Aktionen und Veranstaltungen.
Die weltweite Aufrüstung schreitet zügig voran und beschert den Rüstungsfirmen steigende Verkaufszahlen. Allein die vier größten deutschen Konzerne steigerten ihre Einnahmen laut dem neuen SIPRI-Bericht um mehr als ein Drittel. 2024 haben die weltweiten Rüstungsumsätze den höchsten Punkt erreicht, den SIPRI jemals gemessen hat. Sie lagen bei 679 Milliarden US-Dollar. Russland hat seine Rüstungsproduktion um 23 Prozent von 2023 zu 2024 gesteigert. Deutschland um 36 Prozent. [1]
In den Öffentlich-rechtlichen Medien nimmt die Militarisierung der Gesellschaft ebenfalls zu. Kaum ein Morgen-, Mittags- oder Abendmagazin lässt das Thema aus. Die geistig-moralische Mobilmachung der Gesellschaft läuft auf Hochtouren. Feindbilder werden geschaffen oder verschärft. Kriegsrhetorik auf allen Ebenen. Auch in Schulen. Minderjährige sind zukünftiges Menschenmaterial, welches rekrutiert werden kann. Trotz aller Technisierung benötigt der Krieg und dessen Vorlaufphasen SoldatInnen.
In Schulen nehmen die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zu. Dies ist möglich, da diese Werbung als „Informationsveranstaltung“ in den Unterrichtsstoff integriert wird. Doch nun regt sich Widerspruch. Morgen (05.12.2025) wird es den ersten Schulstreik gegen Wehrpflicht geben.Am Freitag beginnt die Demonstration in Potsdam um 10 Uhr am Alten Markt. Die Route führt vorbei am Helmholtz- und Einstein-Gymnasium, zur Voltaireschule. Vor den Schulen soll es Redebeiträge geben. Das Motto lautet:
„Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht!
NEIN zu allen Zwangsdiensten!
Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.
Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“
Die SchülerInnen haben ein Gespür dafür, dass sie instrumentalisiert werden. Die Politik vernachlässig die junge Generation, ihre Belange und Sorgen vollends. Die Bundespolitik lässt beim Klimaschutz nach und die Jungend von heute in die Klimawandelfalle laufen. Die staatstragenden Parteien kürzen Bildungskosten und Mittel zur Teilhabe für junge und/oder benachteiligte Menschen. Sie lösen weder den Renten- noch den unsozialen Steuerkonflikt dieser Gesellschaft. Hinzu kommen massive neue Schulden, die von Jahr zu Jahr steigen und durch nachfolgende Generationen durch Sozialabbau refinanziert werden müssen. Nun soll 2026 die Wehrpflicht zurückkehren und die gleiche unsolidarische Bundespolitik appelliert an die junge Generation, etwas für die Gesellschaft zu tun, obwohl deren tägliche Erfahrung darin besteht, dass diese Gesellschaft sich nicht für ihre Belange interessiert.
Wehrdienst ist Kriegsdienst und Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es geht um die Verteidigung der Vormachtstellung der kapitalistischen, westlichen Welt. Es geht um politische und ökonomische Hegemonie der westlichen Welt, die sich gern auch als „Freie Welt“ bezeichnet. Ihr Weltordnung wankt, da China längst zur Welt- und Wirtschaftsmacht aufgestiegen ist. Die BRICS-Staaten fordern mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Gleichzeitig verliert Europa zunehmend seinen politischen und militärischen Vormund, die USA. In der Öffentlichkeit wird uns die Militarisierung als Wohlstands- und Freiheitssicherung verkauft.
In Anbetracht der brisanten Lage für die betroffenen Jugendlichen weist die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung unter anderem auf folgende Informationsveranstaltung in Potsdam hin:
17.12.2025 Lesung in der Voltaire-Schule: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ mit Ole Nymoen (19:00 – 21:30 Uhr Aula der Voltaire-Schule, Lindenstraße 32-33)
„Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Und was bedeutet es überhaupt, „für sein Land zu kämpfen“? Der Wirtschaftsjournalist Ole Nymoen stellt in seinem provokanten Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ grundlegende Fragen zu Patriotismus, Bürgerpflicht und persönlicher Gewissensfreiheit.“ [2]
An die Lesung aus Nymoens Buch schließt sich eine moderierte Diskussion an, in der verschiedene Standpunkte zu Wort kommen sollen.
Veranstalter ist der „Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.“.
Gemeint waren Berichte von Mieter*innen über die Geschäftspraktiken des Immobilienunternehmers Wolfhard Kirsch. Das Bild, was Kramer dafür verwendete war die Großaufnahme einer ehemaligen Mieterin von Kirsch. Insbesondere ihr werden öffentlich diese „Lügengeschichten“ vorgeworfen. Belegt wurden die Anschuldigungen ausschließlich durch Aussagen von Daniela Kirsch, die sich in eine eigentlich als Mieter*innenversammlung angekündigte Veranstaltung der Linken im Kino Thalia setze, um dort Positionen ihres Unternehmens zu verbreiten. Belege für diese Aussagen gab es nicht. Kritisch nachgefragt hat der PNN – Redakteur offensichtlich auch nicht.
Der ganze Artikel ist im Grunde eine ziemlich bösartige Denunziation mit dem Ziel, kritische Mieter*innen mundtot zu machen. Deshalb haben wir und auch die betroffene Mieterin inzwischen auch einen Medienanwalt eingeschaltet.
Auch Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitveranstalterin hat sich in einer Pressemitteilung inzwischen dazu geäußert.
Wir aber wollen hier noch einmal ausführlich darstellen, wer eigentlich Wolfhard Kirsch ist, wie sein Geschäftsmodell als Immobilienunternehmer aussieht und warum natürlich nicht nur „linke Potsdamer“ (Zitat Henri Kramer in der PNN) Kirsch „als Paradebeispiel für mieterfeindliche Praktiken und Profitmaximierung mittels Wohnraum“ sehen. Bereits 2019 hatten wir ein umfangreiches Dossier zu Wolfhard Kirsch veröffentlicht und darin eine ehemalige Mieterin aus der Kleiststraße zitiert: „Nie ist mir ein derart dreister, unsympathischer und unfassbar skrupelloser Mensch begegnet.“
Wenn wir jetzt also noch einmal über Herrn Kirsch schreiben sei gleich zu Beginn klar gestellt: Wir haben in den letzten Jahren dazu mit Dutzenden Menschen gesprochen – mit Mieter*innen, Verdrängten, Stadtverordneten und ja, auch mit ehemaligen, zum Teil sehr engen Mitarbeiterinnen von Herrn Kirsch. Es gibt eine sehr dicken Ordner mit Gesprächsprotokollen, Interviews, Dokumenten und Berichten. Wir können alles belegen.
Deshalb ist uns ziemlich schnell aufgefallen, dass sich im PNN Artikel offensichtlich ungeprüfte Aussagen von Herrn Kirsch finden, die nach unseren Unterlagen nicht stimmen können. So heißt es dort: „Im Übrigen sei das Haus verkauft worden, weil sich dessen Besitzergesellschaft aufgelöst habe – Kirsch und Drechsler fungierten in dem Fall nur als Verwaltung.“ Uns liegt allerdings eine sogenannte Eigentümererklärung vom 29. August 2023 vor, wo die Kirsch & Drechsler 2. Grundbesitz GmbH erklärt, alleiniger Eigentümer des Hauses in der Siemensstraße 34 zu sein. Wer lügt hier nun?
Seit 2019 haben wir oft über Wolfhard Kirsch und seine Immobilienunternehmen berichtet. Es wäre viel zu viel, die Artikel hier alle noch einmal vollständig aufzuführen. Aber zum Nachlesen verweisen wir gern auf diese zwei wichtigsten Beiträge – hier zum herunter laden:
Wir wollen uns darauf konzentrieren, was Kirsch und Kramer in trauter Eintracht als „Lügengeschichten“ bezeichnen.
Die Geschichten, auf welche Art und Weise Wolfhard Kirsch versucht, Mieter*innen loszuwerden haben wir umfangreich dokumentiert. Die Fülle der Aussagen und Fakten über die Entmietungspraktiken der 90 ´er Jahre genauso wie die Verdrängungen seit 2023/ 2024 lassen für uns nur einen Schluss zu: Genauso geht er vor. Hier noch einmal Zitate von Mieterinnen aus den vielen Gedächtnisprotokollen und Interviews.
„Bekannter Vermieter in Babelsberg ist die Firma Kirsch & Drechsler. Mit der, sagt Julia Busch, habe der Mieterbund „nicht die besten Erfahrungen“. „Kirsch hat die Häuser teilweise entmietet“, sagt sie.
Ehemalige Mieter*innen: „ Das Wohnen in einer Sanierungsbaustelle kann zum Horrortrip geraten. Klos oder ganze Wände werden herausgerissen, Schlösser ausgetauscht.“ Und: „Daraufhin erfolgte am 13.11.2010 die Unterstellung einer unerlaubten Untervermietung meiner Wohnung mit Androhung einer fristlosen Kündigung. Nachdem ich die Unterlagen zur Untervermietung und zu den Zahlungen des Zuschusses für Untermieter bei der alten Verwaltung Semmelhaack bestätigen ließ und ihm diese zusandte, begann Herr Kirsch abends gegen 19.00 Uhr regelmäßig an meiner Haustür zu klopfen. Ich kannte diesen Mann bis dahin nicht persönlich und er schien dank der einschüchternden Telefonate mit unterdrückter Nummer zu unseriösen Zeiten, den Drohschreiben und nicht zuletzt durch das hartnäckige klopfen an der Tür nicht wie ein Mann, dem man gern als Anfang 20jährige Abends die Tür öffnet, zumal ich ihm bereits alles mitgeteilt hatte, was ein Vermieter wissen sollte.“
„Herr Kirsch lässt es sich bis heute nicht nehmen, den Betroffenen persönlich mitzuteilen, dass ihre Wohnung verkauft würde und sie deshalb ausziehen müssten. Eine ordentliche Kündigung hat keiner der Menschen erhalten. Dafür klingelt er an den Wohnungstüren, ruft an oder schickt Nachrichten – nicht selten am Wochenende und auch Abends. Übereinstimmend berichten Kirsch – Mieterinnen, dass sie auch auf ihren Handynummern angerufen wurden, die sie bei der Kontaktaufnahme angaben. Im Grunde läuft das Verfahren meist so ab: Den Mieterinnen wird mündlich mitgeteilt, dass ihre Wohnung verkauft würde oder gar schon verkauft sei. Dann wird ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt, den sie unterzeichnen sollen und wo ihr Auszug festgelegt wird. Von Anfang an wird ihnen klar gemacht, dass „sie raus müssen.“
„Er kam zur Besichtigung unserer Wohnung und lief ganz selbstbewusst überall durch und meinte auf Nachfrage, dass er uns das Geld für übernommene Möbel geben würde und wir eine Abfindung für den Umzug bekommen würden. Er machte uns verschiedene Wohnungsangebote, die alle teurer waren und teilweise weiter draußen lagen. Auf Nachfrage bot er an, dass wir die Wohnung kaufen könnten. Das kam für uns aber aufgrund des horrenden Preises nicht in Frage.“
Aus den vielen Erzählungen und protokollierten Berichten lässt sich vor allem der große persönlich Druck heraushören und – lesen, den Kirsch mit seiner direkten Kommunikationen per Telefon oder an der Haustür erzeugt. Immer wieder gehören auch Drohungen dazu: Keine Wohnungen mehr in Babelsberg zu bekommen, Geschichten über andere Mieter*innen, die er raus geklagt hätte, dass nur noch ganz wenig Zeit wäre, sich zu entscheiden – dann gäbe es keine Umzugsprämie oder Abfindung, wären alle Ersatzwohnungen weg. In den 90 `ern waren die Ersatzwohnungen meist unsanierte Plattenbauwohnungen, aus denen kaum jemand nach der Sanierung zurück nach Babelsberg kam. Oder wie selbst der Stadtkontor als Sanierungsträger feststellte: „Statistisch bereinigt stellte sich heraus, dass ca. 90 % der ursprünglichen Mieterschaft durch die Sanierung verdrängt wurden.“
Wie groß der Druck und wie die Vorgehensweise des Immobilienunternehmers Kirsch ist hat er selbst oft genug dokumentiert. In den Expose`s zum Verkauf von Wohnungen in der Dieselstraße 56 ist explizit aufgelistet und erklärt, wann die Eigenbedarfskündigungen möglich sind.
„Die Kündigungsfrist bei Eigenbedarf beträgt 3 Monate“, heißt es da als wichtigen Hinweis.
Und aus dem Jahr 2010: „Vorsorglich weisen wir Sie bereits heute darauf hin, dass für den Fall, dass Sie der Modernisierungsankündigung nicht zustimmen und es deshalb zu einem Rechtsstreit kommen sollte, an dessen Ende wir obsiegen, von uns gegebenenfalls auch Schadenersatz für einen verspäteten Baubeginn von uns geltend gemacht wird.“
Im Frühjahr 2024 haben wir uns wegen dieser Geschichten von Mieter*innen auch an die beiden Lokalzeitungen gewandt und sie gebeten, darüber zu berichten. Es kamen sogar Journalisten und haben sich das angehört, mitgeschnitten und nachgefragt. Real berichtet haben weder MAZ, noch PNN. Jetzt sind es für Henri Kramer „Lügengeschichten“.
Eine weitere „Lüge“ soll die Vorteilsnahme im Rahmen seiner politischen Funktionen – unter anderem im Bauausschuss sein. Abgesehen davon, dass dies so niemand formuliert hat, ist diese Geschichte es wirklich wert, noch einmal erzählt zu werden.
Im Dossier 2019 schrieben wir: „Wolfhard Kirschs politische Karriere begann in der SPD. Erst wurde er 2002 als sachkundiger Einwohner Potsdams in den Liegenschaftsausschuss berufen und ein Jahr später mit SPD – Mandat in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Mit wenigen Unterbrechungen ist er seither im Bauausschuss aktiv und sitzt damit an der Quelle aller Informationen und Entscheidungen über Wohnen, Bauen, Grundstücksvergaben in Potsdam. Ab 2006 stritten sich die SPD – Fraktion und Wolfhard Kirsch um den öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee. Kirsch ist einer der wichtigsten Anrainer, welche diesen öffentlichen Weg bis heute verhindern und die Grundstücke privat nutzen. 2006 forderte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) Kirsch zur Rückgabe seines Stadtverordnetenmandates auf: „Er kann nicht in der Fraktion bleiben, wenn er seine privaten vor die öffentlichen Interessen seiner Wähler stellt.“ (MAZ 22.02.2019). 2008 wechselte er dann tatsächlich zum ursprünglich von Bürgerrechtler*innen gegründeten Bürgerbündnis. Nach einigen Austritten und Verratsvorwürfen wurde er schließlich deren Fraktionschef, auch in der Fraktionsgemeinschaft mit der FDP. In dieser Funktion hatte er sehr klare Positionen zu fast allen strittigen Themen von Wohnungs – und Stadtpolitik: Kirsch stellt sich gegen das Baulandmodell, gegen Mietbegrenzungen (gegen die er sogar geklagt hat), gegen Mietpreis – und Belegungsbindungen, Wohnraumförderungen und eigentlich gegen alles, was Mieten und die Gewinne von Immobilieninvestorinnen begrenzen könnte. „Die Rolle des Stadtverordneten Kirsch im Bau- und im Umweltausschuss ist die eines Beschleunigers. Es ist auffallend, dass Wolfhard Kirsch bei Beratungen zu Bebauungsplänen stets zur Eile mahnt. Die Vorlagen der Verwaltung seien vernünftig, Verzögerung zu verhindern und Diskussionen unnötig, da man zu einem späteren Zeitpunkt im Zweifel immer noch korrigieren könne. Gern kommentiert Wolfhard Kirsch Wortbeiträge anderer Stadtverordneter, deren Gerede gehe „zu Lasten seiner Lebenszeit“, schreibt Nico Bauer, Fraktion Die aNDERE 2014 auf Facebook.“ Vor der Kommunalwahl 2024 wechselte er schließlich zur CDU und trat für sie an. Damit hat er schon eine Menge Parteien in Potsdam durch. Und noch mal um einen anderen, damaligen Sozialdemokraten zu Wort kommen zu lassen: „Der Bauunternehmer Wolfhard Kirsch hat als Stadtverordneter Mietbegrenzungen immer konsequent bekämpft. Er stimmte im Stadtparlament sowohl gegen die Einführung von Mietobergrenzen als auch gegen die Beteiligung von Privatinvestoren bei der Schaffung sozialer Infrastruktur.“(Herr Bachmann, MAZ 2015) Das Paradebeispiel, wie Wolfhard Kirsch seine Positionen in der Stadtverordnetenversammlung und im Bauausschuss nutzen konnte ist und bleibt aber das Bauprojekt in der Steinstraße/ Großbeerenstraße. Im Dossier von 2019 haben wir das so erklärt: „Im Flächennutzungsplan war das Gelände damals zu 70 Prozent als günstiges Wald- und zu 30 Prozent als teures Bauland ausgewiesen. Nun sollte das Gelände komplett als Bauland ausgewiesen werden, um den „Waldpark“ zu ermöglichen.“, schrieb die PNN 2015. Als Kirsch dort kaufte, konnte er also einen großen Teil der Flächen als Waldflächen zu einem geringen Preis kaufen: „2013 hatte Kirsch selbst dafür gestimmt, das Areal im Flächennutzungsplan als Waldfläche zu deklarieren.“, schreibt Nico Bauer (die aNDERE) auf Facebook. Danach konnte er einen viel größeren Teil bebauen. „Mit dem Wald-Deal habe Kirsch durch Spekulation 2,5 Millionen Euro verdient, schätzt der Sozialdemokrat.“, zitiert die MAZ damals Herrn Bachmann (SPD). Einen Großteil der teuren Wohnungen dort hat Kirsch übrigens bereits 2020 gewinnbringend an die Deutsche Wohnen weiter verkauft. Um am Ende noch einmal die Frage zu beantworten, wer alles „Lügengeschichten“ erzählt sei an den Kommunalwahlkampf von 2019 erinnert, als Wolfhard Kirsch Kritikerinnen öffentlich als Lügner dargestellt hat. Der Wählergruppe die aNDERE hatte er eine Rufmordkampagne vorgeworfen, weil sie kritisierten, dass er seine Mieter*innen mit persönlich adressierter Wahlwerbung beschickt hatte und dafür Schlüssel und Briefe der Hausverwaltung nutzte. Letztlich gab es da eine überraschende Zeugin – Marie Schäffer von den Grünen, die die Nutzung des Generalschlüssels beobachtet hatte.
Wer erzählt hier also Lügen?
Wieder mal ein vorläufiges Fazit.
Wir solidarisieren uns mit allen Mieter*innen dieser Stadt, die den Mut haben, sich mit ihren Vermietern anzulegen und sich gegen Verdrängung und Gentrifizierung zu wehren. Wir halten Wolfhard Kirsch – und natürlich inzwischen auch Daniela Kirsch für Immobilienunternehmerinnen, die sinnbildlich für unmoralische und profitorientierte Geschäftsmodelle stehen. Wir fordern Henri Kramer und die PNN dringend auf, die Denunziation von mutigen Mieter*innen zu beenden und sich den Problemen der großen Mehrheit der Menschen diese Stadt zu widmen, statt einen Immobilienhai zu verteidigen.
Am Freitag, den 24. Oktober 2025 organisierte ein breites Bündnis von stadtpolitischen Initiativen einen Fahrrad Rave quer durch Potsdam. Über 200 Menschen fuhren mit Fahrrädern, E – Bikes, Lastenrädern und Rollern vom bedrohten Jugendtreff Ribbeckeck nach Babelsberg, um ein Zeichen für nichtkommerzielle Freiräume, für eine Verkehrswende und eine soziale und bezahlbare Stadt für alle zu setzen.
Musikalisch begleitet wurden sie von fünf DJ`s, unter anderem vom Soundbike aus Hamburg – herzliche Grüße an Andy!
Einen Zwischenstopp haben die Teilnehmer*innen spontan am Bassinplatz eingelegt, um dem Anschlag auf die Bücherbox der Initiative „Bibliothek der verbrannten Bücher“ in der Nacht davor zu gedenken.
Hier dokumentieren wir ein paar Eindrücke der tollen Aktion. Dazu gehört der Redebeitrag der Initiative Critical Mass aus Potsdam:
Wir sind heute alle hier, weil wir auf dem Rad mit fettem Sound und unseren Botschaften durch die Stadt cruisen wollen, daher versuche ich mich kurz zu fassen.Wer von Euch kennt die Critical Mass ? Oder ist schon mal mitgeradelt?
Für alle anderen: Die Critical Mass ist eine Aktionsform –ähnlich eines monatlichen Flashmobs –bei der sich Radelnde treffen um gemeinsam StVO-konform durch ihre Stadt zu radeln und so zu zeigen, dass Radfahrende Verkehrsteilnehmer sind, die auch als solche wahrgenommen werden möchten. Von der Idee zum Freiraum-RaveIn dieser Fahrradbubble tauchte dann ein Video auf –FahrradRave und Demo in Kombination -es wurde zur Idee, dass das in Potsdam auch gehen kann.
Also: Lass mal machen!!! Schon bei den ersten Überlegungen, welche Strecke geeignet wäre, merkten wir schnell, dass da neben Fahrradthemen auch andere Themen „auf der Straße liegen“ und mal abgeholt werden wollen. Bei diesen geht es immer wieder um Freiräume! Freiräume, die besonders der Jugend fehlen, welche die verschwinden oder gar nicht erst geschaffen werden. Mit diesem Gedanken haben wir Partner für diesen Fahrrad-Rave gesucht und schnell gefunden. Partner, die unsere Idee mittragen und mitgestalten wollen. Allen hier schon ein herzliches Danke!Und so stehen wir hier!!! Wir wollten den Finger auf die Wunde der teilweise hinrichtenden Radinfrastruktur legen, die täglich Menschen in gefährliche Situationen bringt, weil wir trotz deutlicher Verschiebungen in der Wahl der Mobilität in einer autogerechten Stadt leben. Und mittlerweile fast jeden zweiten Tag kommt es zu Unfällen mit teilweise schwerem Ausgang für die Radfahrenden. Wir fordern fehlerverzeihende Lösungen statt warmer Worte und Pinselstriche, denn die sind –verdammt noch mal –keine sichere Radinfrastruktur!!! Um nur ein Beispiel zu nennen: Es kann nicht sein, dass in der Rudolf-Breitscheid-Straße am S-Bahnhof –eine Stelle die unter den TOP 10 der Brandenburger Unfallstatistik noch vor Autobahnabschnitten liegt -mehrmals täglich Radfahrende abgedrängt werden und dann wegen nicht installierter sturzverhindernder Velogleise verunfallen. Die Stadt sagt: „Zu teuer“ Wir fragen: „WAS IST EIN MENSCHENLEBEN WERT?“ !!!!Auch die Kreuzung Zeppelinstraße und Breite Straße ist unter den TOP TEN Brandenburgs! Wo ist der Freiraum eines Menschen auf dem Fahrrad StVO-konform SICHER und ohne ständige Angst von einem Ort zum anderen zu kommen?
Den gleichen Wunsch haben auch Fußgänger, die sich in vielen Straßen den Fußweg mit Autos teilen müssen, die da teilweise auf Anordnung parken dürfen und diesen dadurch gern mal unpassierbar machen. Wer denkt an die Menschen, die mit Einschränkungen, einem Kinderwagen, Rollstuhl und Rollator unterwegs sind … wir alle lieben gefährdende Eckenparker!!! Die tauchen ja auch meist erst spätabends oder nachts, wenn auch die „Horden marodierender“ Jugendlicher durch die Straßen der Stadt streifen, weil sie keinen anderen Treffpunkt haben, an dem sie einfach mal unter sich sein können, keinem Konsumzwang unterliegen und einfach nur soziale Kontakte pflegen wollen. Auf der Suche nach Alternativen steht man dann vor abgeschlossenen Parks oder den Treffpunkten, die -wie hier das Ribbeck-Eck seit fast 30 Jahren auf Sanierung warten oder gar nicht erst realisiert werden, weil sie es nur bis zum Stadtverordnetenbeschluss oder den Bauausschuss geschafft haben aber nie dahin, wo sie gebraucht werden, der Realität!!!
Und natürlich mag keiner diese „vandalierenden Horden“ junger Menschen vor seiner Haustür! –ich gebe zu, ich mag den liegenbleibenden Müll und Scherben die für meinen Hund sehr gefährlich sind, auch nicht – aber jede Generation braucht Freiräume! Meine hat im Babelsberger Park so manchen Blödsinn gemacht, die da noch vorhandenen Bolzplätze genutzt und ich bin sicher, hätten wir die heutige technischen Möglichkeiten gehabt, wäre es auch da lauter geworden. Lautstärke, auch das ist etwas was keiner vor seiner Tür haben will …. Sportplätze? JA, aber bitte nicht in der Waldstadt –die können doch in ihrem eigenen Stadtteil Sport machen? Genau, wie die nächsten freien Graffitiwände in Krampnitz im Gespräch sind??? Watt stimmt mit denen nicht? Angefeuert von den aktuellen politischen Debatten kommen immer mehr gesellschaftlich errungenen Freiräume in Wanken. Wir sagen gemeinsam: Menschen jeder Herkunft, Orientierung oder Glaubens sollen in der Potsdamer Stadtgesellschaft willkommen sein, wunderbare bunte Teile eines gemeinsam gestalteten Stadtbildes sein, statt dessen Störfaktoren!!! FunFact: Ich habe heute mal Google nach einem anderen Wort für Störfaktor gefragt und der Thesaurus schlug mir als ähnliches Wort Spassfaktor vor !!! Unter dem Aspekt klingt die Forderung nach einer Polizeiwache in Babelsberg aus den Kreisen – mit teilweise engstirnigem Weltbild -einmal mehr absurd. Denn NEIN, die braucht es nicht. Findet übrigens auch das Innenministerium!!! 😉
Es braucht mehr Freiräume, wo eingeengt wird, Unterstützung seitens der Stadt, statt Verhinderung. Es braucht eindeutig mehr Miteinander!!! Und genau dafür sind wir hier. Denn es ist UNSERE STADT! WIR WOLLEN EINE STADT FÜR ALLE!!!
Wir dokumentieren: Aufruf für einen Fahrrad – Rave junger Menschen quer durch Potsdam am Freitag, den 24. Oktober 2025
Update 23.10.2025 Wichtig: Lichterketten, Plakate, Fahnen mitbringen! – Aber bitte keine Nationalfahnen. Seid kreativ und macht unseren Rave zu einem bunten und lauten politischen Festival!
Immer mehr Aufrufer*innen sind dabei – die Datscha, die GEW, Hausprojekte und viele mehr – Siehe unten.
Hier ist die Strecke: Achtung: Änderungen sind möglich, Aber inzwischen haben wir auch die Bestätigung der Polizei. Es ist immer möglich, zwischendrin einzusteigen! Jägertor, Luisenplatz, Alter Markt… Hier findet Ihr die konkreten Zeiten und Möglichkeiten, dazu zu kommen.
Fast das Wichtigste – neben den politischen Botschaften: Hier ist unser Lineup!:
Weitere Infos und viele tolle Sharepics findet Ihr auch auf dem Instaaccount der Initiator*innen:
Seit Monaten reden Politik, Verwaltung, Polizei und Geschäftsleute über uns – aber niemand mit uns.
Sie werfen uns Lärm, Dreck und Vandalismus vor, drohen mit Polizeiwache, Kontrollen und Strafen. Doch wer redet darüber, was uns fehlt? Wir wollen Freiräume statt Konsumzwang. Bezahlbare Wohnungen statt „Eigenbedarf“. Bunte Ecken statt glatter Fassaden. Straßen für Menschen statt für Autos. Gemeinschaft statt Rassismus und Ausgrenzung.
Diese Stadt gehört nicht nur den Reichen und Tourist:innen! Sie gehört allen, die hier leben. Doch Stadtpolitik und Investoren machen dicht: Parks werden überwacht, Clubs verdrängt, Wohnungen unbezahlbar, alles wird kommerzialisiert. Wir sollen brav konsumieren – oder verschwinden.
Aber wir sind noch da! Und wir lassen uns den Raum nicht nehmen.
Darum gehen wir auf die Straße! Am Freitag, den 24. Oktober 2025 radeln wir durch die ganze Stadt – von bedrohten Freiräumen über zugeparkte Straßen bis zu den Orten, die uns wichtig sind.
Mit unserer Musik. Mit unserer Energie. Mit unserer Wut und unserer Liebe zu dieser Stadt.
Unsere Stadt. Unsere Straßen. Unsere Musik. Kommt raus – seid laut – seid dabei!
Treffpunkt: 17 Uhr Jugendklub Ribbeck – Eck Strecke: Kirschalllee/ Pappelallee/ Hegelallee – Luisenplatz – Breite Straße/ Lange Brücke/ Hauptbahnhof – Alter Markt/ Landtag – Am Kanal/ Humboldtbrücke – Schnellstraße – Rathaus Babelsberg Abschluss: 20 Uhr Kreuzung Rathaus Babelsberg Musik: DJ Andy aus Hamburg und weitere DJ`s, Livemusik angesagt (meldet Euch, wenn Ihr Lust habt aufzulegen oder zu spielen!) Fahrräder, Lastenräder, Rikschas – bunt geschmückt, laut und kreativ
Wir sind bisher dabei:
Critical Mass Stadt für Alle Grüne Jugend ADFC Potsdam JuSos Freiland Paragraph13 Ribbeck – Eck Casino/ Studentenkneipe der FHP Fridays for future Potsdam Regenbogen Potsdam [u-24] La datscha GEW Uni Potsdam
Ausführlicher Aufruf
Unsere Stadt Unsere Straßen Unsere Musik
Seit Monaten diskutieren Politik, Verwaltung, Polizei und Gewerbetreibende vor allem ÜBER UNS. Wahlweise werden uns Dreck, Vandalismus und Lärm vorgeworfen oder gleich mit einer neuen Polizeiwache, mehr Kontrollen und Strafen gedroht.
Viel weniger interessant scheint die Frage, was uns an der Situation in dieser Stadt alles nicht gefällt.
Wir finden kaum noch nichtkommerzielle Freiräume, wo wir uns aufhalten, feiern und leben können. Wir finden kaum noch bezahlbare Wohnungen, wenn wir mal zu Hause ausziehen wollen. Wir sehen stattdessen glatte, saubere und sterile Fassaden, die angeblich schön, vor allem aber stinklangweilig sind. Wir erleben die von Autos zugeparkten und zugestauten Straßen, aber keine Aufenthaltsräume. Wir spüren, wie sich Rassismus und Ausgrenzung ausbreiten und sich Faschos wieder in unsere Kieze getrauen.
Dies alles ist Ergebnis einer Stadtpolitik, die auf die Interessen vor allem junger Menschen keine Rücksicht nimmt. Diese Stadt ist eine Stadt für Reiche und Touris, Hauptsache „schön“, Hauptsache „Barock“. In den Parks haben wir nix zu suchen und stören nur die Sichtachsen, in der Stadtmitte bestimmen Beton und teure Restaurants das Stadtbild. Wer will schon auf dem „Alten Markt“ chillen. Diese Stadt ist für uns längst unbezahlbar. Unsere Familien werden aus ihren Wohnungen von Kirsch und co. wegen „Eigenbedarfs“ verdrängt, gebaut werden nur Mikroapartments und teure Wohnungen. Sich selbst eine Wohnung suchen, ein eigenes Leben aufbauen – geht in dieser Stadt immer weniger. Diese Stadt ist für Autos gebaut. Sie stehen jeden Tag auf den beiden Brücken im Stau, parken alle Straßen in Babelsberg zu und blockieren Freiräume. Öffentliche Verkehrsmittel sind immer teurer, richtige Radwege gibt es praktisch nicht. Streifen auf Straßen malen ist keine Verkehrswende. Diese Stadt lässt uns keine Raum. Alles wird immer mehr kommerzialisiert, alles ist unter Aufsicht, nirgends Freiräume für uns. Wir stören, nerven und gehören hier nicht her – so die Botschaft dieser Stadt.
Deshalb gehen wir jetzt auf die Straße! Das ist unsere Stadt, es sind unsere Straßen, wir hören unsere Musik!
Am Freitag, den 24. Oktober 2025 radeln wir durch die ganze Stadt, von bedrohten Freiräumen, über Straßen, die sonst Autos gehören zu Orten, die uns wichtig sind. Dazu gibt es live und digital die Musik, die wir hören und damit unsere Botschaft verbreiten:
Potsdam und Hamburg sind am Montagmorgen unversehens in der Zukunft aufgewacht. Unverbindliche, schöne SPD-Sonntagsreden sind von gestern. Nun müssen Taten folgen.
In Hamburg gab es einen Volksentscheid – einen Zukunftsentscheid – beim dem 53 Prozent der abgegebenen Stimmen „JA“ lauteten. In einem Monat wird der „Zukunftsentscheid“ zum „Gesetz für besseren Klimaschutz“.
In Potsdam gab es eine andere Art von Volksentscheid, die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt. 73 Prozent der abgegebenen Stimmen lauteten „Noosha Aubel“. Die Frau, die „Zurück für die Zukunft“ nach Potsdam gekommen ist. Sie sprach gestern von einem Miteinander, auch von dem von Verwaltung und Bürgerinnen, zu arbeiten und von einer „Stadt für alle“. Wir werden sie hier zu gegebenen Anlässen daran erinnern!
An beiden Wahlterminen war die SPD der politische Kontrapunkt der Entscheidungen. Fischer (SPD) geben Aubel (parteilos) und Volk gegen Senat (parteiübergreifend gegen SPD-geführtem Senat). Die taz fragt heute „Wie konnte es so weit kommen? Wie kann eine Initiative ein Gesetz dieser Tragweite durchbringen, gegen eine übergroße Mehrheit im Parlament, gegen die geballte Kampagnenkraft der Unternehmen? Vor allem die regierende SPD muss sich vorwerfen lassen, dass sie das Thema gewaltig unterschätzt hat.“
Was haben die Genossinnen in Hamburg und Potsdam gemeinsam? Sie glaubten das Klimaschutz und grüne Themen out sind und das der Rechtsruck der Gesellschaft, dem die Genossinnen bundesweit auch Vorschub geleistet haben, ausreicht, um in alter Manie, Abstimmungen zu Lasten „grüner“, also sozio-ökologischer Themen zu gewinnen.
Der Brief von Matthias Platzeck und Jann Jakobs mit rechten Narrativen gegen die Grünen und pro Auto entpuppte sich im Nachgang als die beste Wahlkampfunterstützung für die parteilose und überparteiliche Kandidatin Noosha Aubel. „Danke Matthias, danke Jann“ hieß es gestern auf der Wahlparty im Frauenzentrum mehrfach.
Die taz meint: „Auch der Blick in die Vergangenheit hätte Hamburgs SPD alarmieren müssen: Seit der Einführung hat der Hamburger Senat sechs von acht Volksabstimmungen verloren. Die Hamburgerinnen lieben es, ihrer Regierung den Marsch zu blasen. Außerdem fanden jetzt in Hamburg – anders als vor zwei Jahren in Berlin – zwei Volksentscheide gleichzeitig statt. Jener zum Grundeinkommen appellierte zum Teil an ähnliche Milieus wie der Zukunftsentscheid. Wahrscheinlich haben sie einander bei der Mobilisierung geholfen.“
Kein Gespür für die Wählerinnenschaft und deren wirklichen Probleme – das eint die Großstadt-Spezialdemokraten an Elbe, Havel und Spree.
Klimaschutz ist nicht out. Klimaschutz ist Umwelt- und Menschenschutz, ist Sozial- und Friedensarbeit zugleich! Für diese und alle kommenden Generationen. Selbst SPD-Wählerinnen sind vom Klimawandel betroffen. Egal ob durch Hitzewellen, Flutwellen oder Flüchtlingswellen – alles Folgen der globalen Klimakrise. Klimaschutz ist billiger als die Anpassung an den drastischen Klimawandel. Das bestätigten alle Studien seit dem Bericht des „Club of Rom“. 1972 veröffentlichte der Club von Wissenschaftlerinnen aus mehr als 30 Ländern „Die Grenzen des Wachstums“. Auch neueren Studien zeigen auf: Klimaschutz ist für die Volkswirtschaft die günstigste Variante in einer Legislaturperioden überschreitenden Perspektive. Wohlfahrt lässt sich nur erreichen und steigern, wenn die soziale Ungerechtigkeit abgebaut und der Klimaschutz ausgebaut werden.
Mit Hermann Scheer hatte die SPD um die Jahrtausendwende mal einen Bundespolitiker, der die Umwelt-, Energie- und Klimapolitik der Sozialdemokraten maßgeblich prägte. Heute schert sich die Stillstands-Partei nicht mehr um diese Themen. Jetzt geht es um Kriegstüchtigkeit, Großmannssucht und Sozialabbau. So kommt die SPD nicht mehr voran, weder in Hamburg, noch in Potsdam, auf Landes- oder Bundesebene. Wie viele Weckrufe braucht eine solche Partei eigentlich?
Wann nimmt sich die SPD den Zukunftsthemen an, die längste gegenwärtig sind: Wohnungsnot und die Bezahlbarkeit von Wohnraum, Klimaschutz, Armutsbekämpfung, globale Ausbeutung?!
Links zu den Ergebnissen der beiden Sonntagsfragen in Hamburg und Potsdam:
P.S. Nicht vergessen: Fahrrad Rave durch Potsdam am 24.10.2025 (der nach 35. Jahren SPD-Stadtgestaltung dringend notwendig ist) http://dev.potsdam-stadtfueralle.de/2025/10/10/fahrrad-rave-durch-potsdam/
P.P.S. Herrmann Scheer kandidierte 2009 nicht mehr für den SPD-Bundesvorstand und begründete dies in einem Brief unter anderem damit, dass „es allzu üblich geworden“ sei, „politische Machtspiele auszutragen, Scheinlösungen zu produzieren und inhaltsfremde personelle Rücksichten zu nehmen“, und er darin nicht involviert sein wolle.“
Die Alt-Kader der Potsdamer LINKEN Stefan Wollenberg und Sigrid Müller, beide nicht mehr Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, bringen sich mal wieder ins Gespräch und die LINKEN an den Rand der Unglaubwürdigkeit.
Das Geschwätz von Wollenberg „Ich mache das als Mensch, als Potsdamer, als Privatperson“, ist unglaubwürdig, da er Wert darauf legt, dass seine Unterstützung noch heute auf den Social-Media-Profilen der SPD und des Kandidaten sichtbar werden soll und er bewusst seine LINKEN-Zugehörigkeit für die Fischer-PR nutzt. Die Alt-Linken stellen sich somit gegen die Partei, die sich klar gegen eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat.
Stefan Wollenberg und Siegrid Müller machen sich gemein mit Familie Teuteberg und den anderen FDP-Mitgliedern dieser Stadt. Sie machen sich gemein mit liberal-konservativen Positionen, die die Schnittmenge zu Fischer bilden. Die FDP hat sich schon frühzeitig an die SPD „rangewanzt“. Sicherlich auch um zu signalisieren, dass sie für Mehrheitskoalitionen zu haben sind. Passt zur ehemaligen Blockpartei. Nur mit dem Unterschied, dass Wollenberg und Müller nichts mehr zu sagen haben in der Linken-Fraktion und dieser damit in den Rücken fallen. Oder auch nicht. Vielleicht erledigen die Beiden das Gleiche für die LINKE, wie die FDP, sich als Mehrheitspartner zu empfehlen ohne die Fraktion oder den Kreisverband zu erwähnen? Solange der Kreisverband nicht lauthals protestiert, bleibt ein Verdacht der Absprache.
Noch vor einigen Tagen hatte der LINKEN-Kreisvorstand, nach langem Zögern mitgeteilt „Letztlich trennt uns von beiden, auf unterschiedliche Weise, zu viel, um eine Empfehlung aus linker Perspektive aussprechen zu können“. Gilt das noch?
Was an der aktuellen „privaten“ Wahlempfehlung der beiden politischen Ruheständler links ist bzw. aus „linker Perspektive“ sie zur Meinungsäußerung gedrängt hat, bleibt in den Statements unklar. Nachdem der SPD-Kandidat von der FDP unterstützt wird und mit Grün-Bashing am rechten Rand (im doppelten Sinne des Wortes) fischt, kann eine solche Empfehlung nur als taktisches Manöver verstanden werden, um sich selbst wieder ins Gespräch zu bringen. So ähnlich wie die beiden ehemaligen SPD-Oberbürgermeister. Niveaulos aber effektvoll. Hauptsache PR.
Die beiden LINKEN diskreditieren sich damit selbst. Auch sie singen jetzt im kleinen Fischerchor „Verlässlichkeit statt grüne Experimente“ und zeigen, wie unzuverlässig sie und ihr (linker?) Kreisverband sind. Die innere Gekränktheit einiger LINKEN über das Misslingen ihres separatistischen Wahlkampfes lässt sie blind für neue demokratische Meinungsbildungsprozesse erscheinen. Sie verspielen eventuell erneut die Möglichkeit auf einen Politikwechsel in Potsdam, jenseits der Federführung durch die Stillstands-Partei Deutschland (SPD).
Dieser Beitrag stellt eine Einzelmeinung eines unserer Redaktionsmitglieder dar (nicht die Meinung des Netzwerkes Stadt-für-alle).
Eigentlich ist fast alles wie immer in dieser Stadt. „Schöne“, glatte, sterile Fassaden zählen mehr als das, was dahinter passiert. Und dass die Stadt Potsdam Druck auf selbstorganisierte Freiräume macht ist auch nix Neues.
Beim Alternativen Kulturpalast Archiv – https://archiv-potsdam.de/ – in der Leipziger Straße führt das nun aber zu der skurrilen Situation, dass die Menschen dort den letzten Teil ihrer Fassade selbst aufhübschen müssen – um nicht sogar noch Mittel an die Stadt zurück zu zahlen.
Um das mal einzuordnen: Seit vielen Jahren betreiben engagierte Menschen dieses beispiellose soziokulturelle Zentrum selbst – ohne Zuschüsse, ohne Personal. Die Stadt Potsdam hat lediglich die von ihr selbst geforderten Umbauarbeiten gefördert: Vor allem Brandschutz, Heizung und eben die Fassade. Gleichzeitig waren Eigenleistungen und Eigenmittel der Betreiber*innen nötig, welche seit Jahren mit Unterstützung der Stadtgesellschaft aufgebracht werden. In diesem Kulturpalast stecken Zigtausende an Arbeitsstunden und baren Geldes – alles ehrenamtlich erbracht von den Menschen dort und vielen Unterstützer*innen.
Gleichzeitig ist nebenan in der Speicherstadt ein Luxusquartier entstanden. Hier kann man live beobachten, was passiert, wenn man die Stadt an private Immobilieninvestoren wie die Prinz von Preußen AG, Kondor Wessels oder Groth verhökert. Die bauen das, was man als Anlageobjekt am Besten weiterverkaufen kann und auf den Hochglanzbroschüren der Architekten am „Schönsten“ aussieht. Entstanden ist ein für Menschen in Potsdam vollkommen unbezahlbares Quartier mit sterilen, langweiligen Fassaden ohne jede Lebens – und Aufenthaltsqualität. Wer sich hier mal hin verirrt sieht meist nicht einmal Menschen auf den Straßen, auch Wohnungen und Mikroapartments stehen genug leer.
Es macht die Stadt aus, dass quasi daneben das Leben tobt: Bei Punkkonzerten, Festivals, in der Kneipe, beim Tischtennis oder in den neuen Seminar – und Werkstatträume treffen sich jede Woche Hunderte – vor allem junge Menschen. Hinter den noch nicht fertigen und zum Teil wieder neu und bunt gestalteten Fassaden findet bezahlbare und selbstorganisierte Kultur statt.
Das soll so bleiben.
Deshalb rufen wir auf: Unterstützt das Archiv bei seiner Spendensammlung! Es braucht 77.000 € für die Sanierung der Nordfassade. Hier könnt Ihr spenden:
Am heutigen Sonntag sollte in Potsdam ein/e neue/r Oberbürgermeister*in gewählt werden. Der 1. Wahlgang hat ergeben, dass Frau Aubel (parteilos) und Herr Fischer (SPD) in die Stichwahl kommen. Der nächste Wahltermin ist der 12.10.2025.
Wir wollen nicht die Ergebnisse im Einzelnen bewerten und die gleichen Statistiken wie die klassischen Printmedien veröffentlichen.
Die Wahl hat uns gezeigt, dass jenseits der konservativen Parteien (SPD, CDU, FDP) und der rechten AfD eine Mehrheit möglich wäre, WENN alle beteiligten Gruppierungen/Parteien ihr eigenes Ego zurückstecken und sich auf eine gemeinsame Linie einigen würden.
Als Netzwerk, dass sich seit Jahren in die Stadtpolitik einmischt und sich für soziale und kulturelle Freiräume, für bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung sowie gegen die Barockisierung der Stadtmitte einsetzt haben wir natürlich mit einigem Interesse auf diese Wahl geschaut. Nein, wir wollen das nicht überbewerten, denn natürlich wissen wir um die Begrenztheit der Möglichkeiten eines Oberbürgermeisters und die Notwendigkeit, von unten Druck zu machen auf die Stadtpolitik.
Trotzdem hatten wir uns im Vorfeld mal angeschaut, wer da so zur Wahl steht und wie ihre Potentiale sind. Und ein paar Hausaufgaben und Ratschläge aus unserer Perspektive wollen wir den beiden Kandidatinnen für die Stichwahl auf den Weg geben.
Also: Das waren die Wahlergebnisse der letzten zwei wichtigen Wahlen in Potsdam:
SPD
CDU
AfD
B90/Grüne
aNDERE
LINKE
Kommunalwahl 2024
19,4
14,7
13,7
14,5
10,2
8,7
Bundestagswahl 2025 (Zweitst.)
17,2
16,3
16,9
16,1
–
17,6
OB-Kandidat/in
Fischer
Viehrig
Said
Aubel
Aubel
Harder
Die Tabelle zeigt die verschiedenen Wähler*innenpotentiale einiger Parteien und Gruppierungen für die jüngere Vergangenheit auf. Es gab 2024 noch eine Europawahl, die sich aber nicht wesentlich von den obigen Ergebnissen unterscheidet.
Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 zeigt, dass fünf Parteien ein ähnliches Ergebnis haben. Zwischen 16,1 und 17,6 Prozent. Diese fünf Parteien haben auch Kandidat*innen für die Oberbürgermeisterwahl 2025 aufgestellt oder unterstützten diese aktiv. Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 machte deutlich, dass die LINKE in Potsdam nur „gleichwertig“ mit den anderen vier Parteien abgeschnitten hat, weil die aNDERE nicht bei Bundestagswahlen antrat. Ihre 10 Prozent hatten sich mit großer Wahrscheinlichkeit vor allem auf LINKE und auf Die Grünen verteilt.
Bleiben wir also bei den Potentialen. Folgende weitere Unterstützungserklärungen lagen vor: Die 2-Prozentpartei FDP unterstützt Fischer (SPD) und das 5-Prozent-Bündis um Scharfenberg hat sich für Aubel ausgesprochen, ebenso die 1-Pozentparteien Volt und später auch die Partei.
Rechnerisch ergaben sich aus den Nominierungen und Unterstützungen folgende Stimmpotentiale (die wir bereits Anfang September berechnet und zur internen Debatte im Netzwerk bereitgestellt hatten):
Fischer (SPD)
Viehrig (CDU)
Said (AfD)
Aubel (parteilos)
Harder (für DIE LINKE)
19 – 20 %
ca. 16 %
ca. 17 %
26 – 32 %
9 – 12 %
Das Ergebnis der Wahl am 21.9.2025 sieht nun so aus:
Fischer (SPD)
Viehrig (CDU)
Said (AfD)
Aubel (parteilos)
Harder (für DIE LINKE)
16,9 %
16,5 %
13,0 %
34,0 %
16,0 %
Noosha Aubel hat ihr Potential ausgeschöpft und zusätzlich Stimmen gewonnen. Ebenso Dirk Harder. Er als Person hat ein beachtliches Ergebnis für die LINKE reingeholt. Auch weil er stark in der Stadtgesellschaft vernetzt ist. Beide profitierten davon, dass weder Fischer noch Said die Potentiale ihrer Parteien (SPD/FDP bzw. AfD) ausschöpfen konnten.
Gemeinsam haben Aubel und Harder 50 Prozent der abgegebenen Stimmen geholt!
Eine gemeinsame Strategie hätte zu einer absoluten Mehrheit führen können und uns allen eine Stichwahl erspart. Auch eine Änderung der Stadtpolitik und die Beendigung der SPD-Vormachtstellung mit ihrem überlasteten, wenig zukunftsorientierten Multifunktionär (Übergangs-OB, Kämmerer, Aufsichtsratsvorsitzender, Gesellschafter), Herrn Exner, hätte schon heute eingeläutet werden können.
Wenn die LINKE keine Wahlempfehlung für Frau Noosha Aubel ausspricht, war die Kandidatur von Dirk Hader völlig für umsonst. Warum stellt die LINKE einen linken Kandidaten auf, wenn sie im zweiten Wahlgang dann doch die SPD-FDP Position stützt?
Auch mit dem nächsten OB wird es eine aktive und engagierte Stadtgesellschaft brauchen, die Druck von unten macht: Auf der Straße, in den Medien, in der Stadtverordnetenversammlung.
Dafür geben wir den beiden Kandidatinnen für den Posten des/der Oberbürgermeister*in an dieser Stelle ein paar Ratschläge und Forderungen mit auf dem Weg (wobei wir einem von Beiden keine Lösungen zumuten, da dessen Partei die Missstände in Stadt und Land mit erzeugt hat und in Berlin wenig dazu getan wurde):
Potsdam ist die teuerste Stadt im Osten Deutschlands. Es muss deshalb das klare Hauptziel eines/einer Oberbürgermeister*in sein, die Menschen in dieser Stadt schützen. Alle rechtlichen und politischen Wege müssen dafür ausgeschöpft werden, Verdrängung zu verhindern, die Mieter*innen der Stadt in den Mittelpunkt zu stellen. Das heißt: Milieuschutz und Zweckentfremdung schärfen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen beenden. Die Stadt und ihre Gesellschaften dürfen keinen Quadratmeter Grund und Boden mehr verkaufen.
Private Investoren und Immobilienunternehmen bauen in dieser Stadt seit Jahren keinen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen sie nicht. Im Gegenteil, für solche private Unternehmen und ihre teuren und profitorientierten Bauprojekte darf es keinerlei Unterstützung mehr geben – vor allem aus der Bauverwaltung!
Statt dessen bedarf es eines geförderten Bauprogramms für alle nichtkommerziellen und gemeinwohlorientierten Bauträger: ProPotsdam, Genossenschaften, Baugemeinschaften wie das Mietshäusersyndikat. Dazu brauchen wir Flächen, Fördermittel, vereinfachte Bauvorschriften.
Potsdam muss endlich wieder eine Stadt für die Menschen und nicht für Tourist*innen und Barockfanatiker werden. Wir brauchen keine weiteren barocken Fakebauten, keine Garnisonkirche, keine weiteren Hotels oder Mikroapartments. Die Menschen in der Stadt brauchen grüne Aufenthaltsräume und keine Stein gewordenen Preußenträume, junge Leute brauchen Räume ohne Konsumzwang.
Deshalb muss es eine weitere Hausaufgabe für die/ den neuen Oberbürgermeister*in sein, alle verbliebenen Freiräume erhalten: Rechenzentrum bleibt, LaLeander bleibt, Archiv und Freiland bleiben, Datscha und viele andere müssen unterstützt und nicht verdrängt werden.
Eine Analysebeitrag des Büros für politische Angelegenheiten
Heute vor 176. Jahren wurde der Potsdamer Revolutionär Maximilian Dortu im Alter von 23. Jahren durch preußische Militärs im Badischen hingerichtet. Er soll nach dem Verlesen seines Todesurteils am Tag der Hinrichtung folgenden Satz gesagt haben: „Ich sterbe für die Freiheit; schießt gut, Brüder!“.
Anlässlich dieses mörderischen Aktes findet wie jedes Jahr ein Gedenken am Geburtsort Dortus – der heutige Max-Dortu-Grundschule – eine gemeinsame Gedenkveranstaltung von Stadt Potsdam und antimilitaristischen Förderverein statt. Eine der beiden Redebeiträge dokumentieren wir nachstehend.
Rede zur Gedenkfeier am Dortu-Haus
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Beigeordneter,
ich begrüße Sie zu unserem Gedenken an den 176. Tag der Ermordung von Max Dortu durch die preußische Monarchie. Max Dortu, der hier in diesem Haus geboren wurde, in Potsdam aufwuchs, wurde während seines Studiums in Heidelberg mit den Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, gelebt in einer Bürgerrepublik, bekannt. Diese Ideen leiteten die revolutionären Kämpfe in den Jahren 1848/49 in Berlin und im Badischen, wo Dortu durch die Preußen zu Tode gebracht wurde.
An seiner Hinrichtungsstätte auf dem Wiehre-Friedhof in Freiburg im Breisgau befindet sich sein Grab. Dort findet – wie seit vielen Jahren – heute am Abend ab 18:00 Uhr eine Gedenkfeier für die Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte von 1848/49 statt. Gemeint sind neben Maximilian Dortu, Friedrich Neff und Gebhard Kromer. Die Gedenkstunde wird in diesem Jahr im Rahmen ihres Jubiläumsprogramms „150 Jahre Bürgervereine Wiehre“ veranstaltet. Mit tatkräftiger Unterstützung der „Initiative zur Erinnerung an die badische Revolution“, die das Gedenken an die historische Demokratiebewegung seit über 20 Jahre pflegt. Und mit Unterstützung der Stadt Freiburg, deren Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach ein Grußwort sprechen wird. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde steht das Schauspiel „Ihr Leben für die Freiheit“. Die Aufführung wurde im letzten Jahr (zum 175. Todestag) durch ein heftiges Gewitter vereitelt.
Dortus demokratisches Engagement würdigt die Stadt Potsdam mittlerweile auf unterschiedliche Weise. Sie würdigt dies auch mit dem Max-Dortu-Preis für Zivilcourage und gelebte Demokratie. Der Preis wurde im letzten Jahr zum vierten Mal vergeben. Der Preis ist wichtig. Ebenso wichtig ist es, gelebte Demokratie täglich zu organisieren und erfahrbar zu machen. Mit Organisieren meine ich, die Bedingungen dafür politisch zu organisieren und wenn sie nicht da sind, diese zu erkämpfen.
Erinnern wir uns:
Am 6. März 1848 legte Maximilians Vater, Ludwig Dortu ein Reformprogramm in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam vor, das Pressefreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit sowie ein Ende der Polizeiwillkür beinhaltete. Vier Wochen später gibt Maximilian Dortu in einer Rede dem Prinzen von Preußen, dem Exponenten der militant-reaktionären Teil am Hofe, Wilhelm, den berühmt gewordenen Beinamen „Kartätschenprinz“ und warf ihm Verrat am Volke vor. Für diese Meinungsäußerung wird Dortu wegen persönlicher Beleidigung des Prinzen von Preußen im Juni 1848 zu fünfzehn Monaten Festungsarrest verurteilt und seiner Stellung enthoben. Von Redefreiheit keine Spur.
Meinungsfreiheit heute: Sicherlich ist es heute möglich, ohne Haftstrafe den Bundesminister für Verteidigung den Beinamen „Kanonenboris“ zu geben, weil er mit seinem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Rüstungsspirale und die Militarisierung der Gesellschaft vorantreibt. Allerdings beginnen dann sofort die Skandalisierungsmechanismen an zu arbeiten. „Pazifist“, „Vaterlandverräter“ bis hin zu „Putinversteher“ oder „Friedenshetzer“. Ein Diskurs um Themen, Inhalte, Personen ist kaum noch möglich. Die Debatte um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat dies erneut gezeigt. Aufregungsjournalismus, Unsachlichkeit und Verunglimpfung sind an Stelle von Fakten und Sachlichkeit oder gegenseitiger Achtung oder gar Toleranz getreten.
Rechtstaatlichkeit 1848: Die Frankfurter Reichsverfassung (auch Paulskirchenverfassung) vom 28.März 1849 war die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung des Nationalstaates Deutschlands, auch wenn sie im Nachgang heftig umstritten und letztendlich, speziell von Preußen blutig bekämpft wurde. Schon in dieser Verfassung waren die Grundrechte des deutschen Volkes seitens der Bürger vor einem Reichsgericht einklagbar.
Mitte des 19. Jh. wurden die Grundprinzipien des liberalen Rechtsstaates im Kampf gegen den monarchischen Obrigkeitsstaat, der die Bürger als Untertanen bevormundete, durchgesetzt. Die Rechtstaatlichkeit wird auch heute noch als ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft gesehen. Doch was ist diese Rechtsstaatlichkeit wert, wenn (wie im Fall der drei somalischen Flüchtlinge Anfang Juni) Gerichtsurteile als Einzelfallentscheidungen von Bundesministern abgetan werden, oder die Bundesregierung sich sanktionslos an die Seite eines Staatsführers stellt, der vom internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen per Haftbefehl gesucht wird. Und ihn auch aktiv politisch unterstützt, Waffen liefert, Wirtschaftshilfe leistet und sich somit ggf. mitschuldig macht. Aber vor allem diskreditiert die Bundesregierung das hohe internationale Gericht, deren Rechtsprechung und deren Wertekompass, auch der unsrige sein sollte.
Paulskirchenverfassung 1849, Bismarcksche Reichsverfassung 1871, Weimarer Verfassung 1919 (übrigens am 31.07. beschlossen) und Grundgesetz von 1949. Die Chance und die Pflicht des Grundgesetzes, dieses durch eine Verfassung abzulösen, wurde 1990 verpasst bzw. bewusst ignoriert.
Warum? Wieso haben es die Bundesregierungen in den letzten 30 Jahren nicht geschafft oder gewollt, eine neue Verfassung zu etablieren, um so das Verständnis für Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auch zu schärfen? Auch „moderne“ Elemente der Mitbestimmung und Entscheidungsfindung hätte voraussichtlich mehr Erfolg bezüglich Debattenkultur und Demokratieverständnis gebracht, als ein dreitägiges Straßenfest zum 75. Jubiläum in Berlin mit Werbegeschenken der Länder, Kugelschreibern und Luftballons.
Wäre der 75. Jahrestag des Grundgesetzes nicht eine gute Gelegenheit gewesen, wenigsten den provisorischen Charakter des Grundgesetzes aufzuheben? Der Artikel 146 kann historisch erklärt und begründet werden. Sachlich begründen, weshalb wir ihn heute noch brauchen, kann ihn wohl niemand. Oder wollen wir Deutschland noch erweitern? Ist die Vereinigung territorial noch nicht abgeschlossen? So super der Artikel 1 des Grundgesetzes ist, so überflüssig ist der Artikel 146. Er lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Wenn ein Artikel dieses Grundgesetzes sinnfrei ist, welchen Wert haben dann die anderen 145 Artikel des GG? Wie ernst meinen wir die Menschenwürde in ersten Artikel des Grundgesetzes, wenn wir den Auftrag des letzten Artikels nicht ernst nehmen? Warum verkrampft dieser Staat und weite Teile der Gesellschaft ständig, wenn es um die Weiterentwicklung der Demokratie und die Aufarbeitung der Geschichte geht?
Gerade hier im Schatten der Garnisonkirche (die eine Pfarrerin mal „gottlose Bude“ nannte), die wie kaum ein anderes Gebäude ein Symbol des preußischen Militarismus, Krieges und antidemokratischen „Geist von Potsdam“ ist, sollten wir uns auch öfter fragen, warum wir so ein gestörtes Verhältnis zur deutschen, preußischen Geschichte haben.
Vor einigen Tagen nahm ich an einer Führung durchs „Neue Palais“ teil. Es ging um Muscheln, goldene Leuchter, seidene Tapeten und alte Bilder der Hohenzollern. Im Arbeitszimmer des letzten deutschen Kaisers wurde erläutert, dass auf dem Schreibpult wahrscheinlich schon ein Telefon stand, weil man später entsprechende Leitungen fand. Kein Wort dazu, das an diesem Arbeitstisch am 31.07.1914, also heute vor 111 Jahren, die Mobilmachung Deutschland unterschrieben und befohlen wurde. Wahrscheinlich per Telefon. Am Tag darauf erklärte das Deutsche Reich Russland den Krieg und weitete somit die Kämpfe zwischen Österreich und Serbien zum 1. Weltkrieg aus.
Ja, Potsdam profitiert von den Schlössern der Hohenzollern. Das ist aber kein Grund sie kritiklos zu glorifizieren. Aller Prunk basiert auf der Ausbeutung des eigenen Volkes oder überfallender Völker. Es wird Zeit, dass wir deutlich machen, das Potsdam zwei Jahrhubderte ein Ort der Reaktion war.
Aber auch ein Ort der Revolution. Auch wenn wir den Luisenplatz nicht in Platz des 4. Novembers umbenannt haben. Auch wenn wir den Platz am Landtag (im Kontext des Kapp-Lüdewitz-Putsches) noch nicht in Helene-Bürger-Platz umbenannt haben. Auch das Auslassen von solchen Benennungen leistet dem Geschichtsrevisionismus von Rechts Vorschub. Das bauliche Gegenstück zu unserem Gedenken heute steht im Babelsberger Park. Das „Erinnerungsdenkmal an den Badischen Feldzug von 1849“, auch „Michaelisbrunnen“ genannt, welcher Dank privater Spender seit 2020 wieder vollständig hergestellt ist. Es ist ein Geschenk des Preußischen Königs an seinen Bruder, Prinz Wilhelm, dem „Kartätschenprinz“; als Dank für die Niederschlagung der Badischen Revolution.
Schauen wir abschließend hinüber zum Glockenspiel. Es ist stillgelegt, steht aber unter Denkmalschutz. Aktuell weist nichts auf seine hochproblematische Bedeutung hin; außer der Lernort im Rechenzentrum. Es gibt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, einen künstlerischen Wettbewerb zu nutzen, um über die künftige Verwendung nachzudenken. Es bedarf einer Arbeit am Glockenspiel, um dieses nicht unkommentiert und damit in seinen Aussagen letztlich wirksam hier stehen zu lassen. Es ist ein Geschenk rechtsradikaler Kräfte aus dem Jahr 1991 und glorifiziert durch sein Liedgut den preußischen Untertanengeist. Der Beschluss der SVV zum künstlerischen Wettbewerb muss umgesetzt werden. Engagement ist gefragt. Es ist kein Akt der Zivilcourage im Sinne von Dortu notwendig, nur ein normaler Akt gelebter Demokratie, ein funktionierender Verwaltungakt.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, ihr Kommen, ihr Gedenken
Carsten Linke
Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.
Am 4. Juli 2025 veranstaltete die Bundestagsfraktion der Linken einen Mietengipfel. Eingeladen waren Organisationen, die sich für die Interessen von Mieter*innen und Wohnungslosen einsetzen: der Mieterbund und der DGB, bundesweite Zusammenschlüsse wie das Mieterinnenbündnis VoNO!via & Co., “Mietendeckel Jetzt!”, Architects for Future, Menschenrechtsorganisationen, ebenso zahlreiche landes- und stadtpolitische Initiativen
Für Stadt für alle waren aus Potsdam dabei: Anja Günther, Steffen Pfrogner, Bernhard Bielick und Florian Nix und – nicht zu vergessen Isabelle Vandre, die als Fachpolitikerin der Linksfraktion eine der drei Diskussionsrunden leitete.
Mietenstopp und Mietendeckel
Im Mittelpunkt des Gipfels stand die Konzeption eines bundesweiten Mietendeckels und dessen Umsetzung in breiten Bündnissen in Politik und Gesellschaft.
Derzeit arbeitet die Linksfraktion im Bundestag an zwei miteinander verbundenen Gesetzesinitiativen:
Einem Mietenstopp als Sofortmaßnahme, der die vorhandenen Instrumente des Mietrechts nachschärfen soll, z.B. Ausschluss von Mieterhöhungen bei angespanntem Wohnungsmarkt
Dem bundesweiten Mietendeckel, der als dauerhafte Reform des sozialen Mietrechts konzipiert wird
Die Idee eine bundesweiten Mietendeckels entstand 2021, als das Bundesverfassungsgericht den 2020 in Berlin eingeführten Mietendeckel mit der Begründung aufhob, dass die Gesetzgebungs-kompetenz zur Mietpreisbildung in Deutschland nicht bei den Ländern, sondern beim Bund liege. Konzeptionelle Vorarbeiten wurden seither in mehreren Studien von Andrej Holm u.a. vorgelegt:
In den Gesetzesvorhaben zum Mietenstopp und zum Mietendeckel sind verschiedene Maßnahmen zusammengefasst, die eine Regulierung des Mietpreises im Bestand und bei Wiedervermietung bezwecken.
Nicht enthalten sind notwendige Preisbegrenzungen bei den Wohnnebenkosten und bei Modernisierungsmaßnahmen. Gerade im Zuge der Wärmewende haben insbesondere Großvermieter wie Vonovia und LEG ein neues Geschäftsmodell, das Wärme Contracting, entdeckt, das eine gesetzliche Regulierung dringend erforderlich macht.
Der Mietendeckel kann allerdings nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn er Teil einer politischen Strategie ist, die über die Preispolitik hinaus die soziale Wohnraumversorgung als Ganzes in den Blick nimmt. Notwendig ist ein öffentliches Investitionsprogramm zum Neubau von bezahlbaren Wohnungen und ein Geschäftsmodell, das Wohnraum gemeinnützig statt renditeorientiert bewirtschaftet (Neue Wohngemeinnützigkeit).
Die Bundestagsfraktion der Linken wird das im Gesetzgebungsverfahren zum 246e BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – auch als Bauturbo bekannt – kritisch begleiten. Die Fraktion ist sich bewusst, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sowohl zur Absenkung von Umweltstandards als auch zur Einschränkung von Bürgerbeteiligung führen werden.
Parlamentarische und außerparlamentarische Akteure zusammenführen
Eines ist sicher: Um den bundesweiten Mietendeckel durchzusetzen, braucht es langen Atem und breite gesellschaftliche Unterstützung. Erinnert wurde mehrfache an die Kampagne zur Einführung des Mindestlohnes, die Anfang der 2000er Jahre als Forderung zweier Gewerkschaften begann, vom DGB übernommen wurde, dann Aufnahme in die Wahlprogramme der Linken, SPD und Grünen fand und fast 10 Jahre später trotz massivem Widerstands des konservativen politischen Lagers und der Unternehmerverbände in ein Gesetz mündete.
Ob es im Falle der Reform des sozialen Mietrechts gelingt, ein breites Bündnis von Mieterverbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu schmieden, das in der Lage ist, genügend Druck aufbauen, um auf Bundesebene in Zukunft parlamentarische Mehrheiten zu schaffen, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Heute daran zu arbeiten, lohnt sich auf jeden Fall. Auch bei uns in Potsdam.
Impuls für lokale Zusammenschlüsse?
Potsdam hat sich zu einer der Städte in Deutschland entwickelt, die in den letzten 10 Jahren hohe Mietpreise mit großen Steigerungsraten verzeichneten. Dieser Umstand müsste die Stadtpolitik und Zivilgesellschaft zum energischen Eingreifen aufrufen. Aber Gegenwehr entsteht nicht im Selbstlauf, sondern bedarf nachdrücklicher Anstrengung vieler Akteure.
In diesem Sinne könnte die bundesweite Kampagne zur Durchsetzung eines Mietendeckels ein Impuls sein, lokal in Potsdam eine Zusammenarbeit zu vereinbaren, die Mietenpolitik ins Zentrum setzt, aber auch Themen wie z.B. Neubautätigkeit und Flächenvergabe, und Mieterbeteiligung und Mieterselbstorganisation, Stadtteilarbeit und soziale Infrastruktur mitbedenkt.
Uns hat der Mietengipfel inspiriert, daran zu arbeiten!
Anja Günther, Steffen Pfrogner, Bernhard Bielick
PS: Der Bericht der Bundestagsfraktion der Linken zum Mietengipfel ist hier zu finden:
