In Potsdam finden fast tagtäglich Aktionen und Veranstaltungen der Stadtgesellschaft statt. Bürger*innen informieren, organisieren Feste und Aktionen. Sie engagieren sich für eine soziale, kreative, solidarische Stadt. Hier veröffentlichen wir ihre Termine, berichten über Aktionen und Veranstaltungen.
Seit Monaten kritisieren DIE aNDERE, der BUND, Stadt-für-alle, einige Ortsbeiräte und nun auch Fridays-For-Future die Fehlentwicklungen beim größten Bauvorhaben der Stadt. Aufgeführt werden: mangelhafte Trassenfreihaltung für die Straßenbahn, Stückwerk bei der Energie- und Wärmeversorgung, kein kontinuierlicher Zuwachs an preisgebundenen Wohnungen, unehrliche Kommunikation und Intransparenz der Stadt sowie die Beteiligung der Deutschen Wohnen am Projekt.
(mehr …)Am Dienstag, 01.06.2021 startet offiziell das:
„Potsdamer Bürgerbegehren für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand.“
Wir dokumentieren: Presseerklärung der Initiativgruppe zum Bürgerbegehren:
Der Auftakt der Unterschriftensammlung erfolgt 14 Uhr in der Schlaatzstraße/Ecke Schlaatzweg.
Diesen Ort haben wir bewusst gewählt, um darauf hinzuweisen, dass gerade die Mieter*innen in der Teltower Vorstadt seit langem auf die Erarbeitung einer Sozialen Erhaltungssatzung warten. Diese Satzung kann Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren und damit die Anwohner*innen im Umfeld des RAW-Geländes vor Verdrängung schützen, wenn dort ein IT-Zentrum mit vielen hochbezahlten Arbeitsplätzen entsteht.
Nachdem die Stadtverordnetenversammlung Potsdam die Aufstellung einer „Sozialen Erhaltungssatzung“ zum 5. Mal – jetzt bis Juli 2022 verschoben hat, wirbt die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ noch einmal dafür, dieses Instrument in Potsdam endlich anzuwenden, um wenigstens einen kleinen Schutz vor Mietenwahnsinn und Verdrängung für die Mieter*innen am künftigen IT Campus zu haben.
Hier dokumentieren wir den aktuellen Flyer der Initiative:
Außerdem hat die Anwohner*inneninitiative sich zum wiederholtem Maße mit Einwendungen zum Verfahren um die Baugenehmigung für dieses Investorenprojekt an die Stadt gewandt, um deutlich zu machen, welche Kriterien in dem Verfahren offensichtlich weiter keine Rolle spielen.
Hier dokumentieren wir diese Einwendungen:
Am 1. Juni 2021 startet ein Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel in Potsdam“. Konkret geht es darum, den Mietenanstieg in den Wohnungen der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
Schon vor dem Start ist in der Kommunalpolitik Panik ausgebrochen.
Hektisch werden den Initiator*innen immer neue Gesprächsangebote gemacht, Hochglanz – PowerPoint – Präsentationen gezeigt und daran appelliert, die ProPotsdam doch nicht in den Konkurs zu schicken.
Die lange verschleppte Kostenschätzung zu den finanziellen Folgekosten einer solchen Entscheidung ist keine seriöse Kostenanalyse, sondern ein Horrorszenario, was gleich alle kommunalen Aufgaben in Gefahr sieht und ernsthaft behauptet, die Stadt müsste Teile der kommunalen Gesellschaft verkaufen und könne keine Klimaschutzmaßnahmen mehr finanzieren.
Und nun liegt eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2021 vor, mit der sich SPD, Grüne und Linke händeringend an alle anderen Fraktionen wenden, doch bitte zusammen gegen dieses schlimme Bürgerbegehren vorzugehen.
(mehr …)In Potsdam startet im Juni 2021 ein Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“, dass zum Ziel hat, die regelmäßigen Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
Dazu hat sich eine Initiativgruppe „Bürgerbegehren Mietendeckel im
städtischen Wohnungsbestand“ gegründet, die damit einen ersten Schritt zu einer neuen, mieter*innen – und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik in Potsdam gehen will.
Das die kommunale Gesellschaft ProPotsdam das erste Ziel der Initiative ist, ist kein Wunder. Selbst in Coronazeiten hat diese ihre Mieten bis an die rechtlich möglichen Grenzen erhöht, seit Jahren verkauft die ProPotsdam Grundstücke und Häuser trotz gegenteiliger Beschlüsse im „Wohnungspolitischen Konzept“. Beim barocken Umbau der Stadtmitte, beim Abriss der Fachhochschule, jetzt beim Beschluss zum Abriss des Staudenhofs – immer ist die ProPotsdam mit dabei. Mieter*innen auf dem Brauhausberg und anderswo haben erfahren müssen, wie wenig die ProPotsdam davon hält, die Interessen und Sorgen der Mieter*innen zu beachten.
Jetzt hat die ProPotsdam ein weiteres „Meisterstück“ ihrer Politik abgeliefert. Für das Bürgerbegehren sollte sie eine Kostenschätzung über die Folgekosten einer Begrenzung der Mieterhöhungen erstellen.
Hier dokumentieren wir sie:
(mehr …)Am Mittwoch, dem 5. Mai 2021 stehen bei der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam viele Themen auf der Tagesordnung, die seit Wochen für emotionale Diskussionen und Aufregung bei den Menschen in der Stadt sorgen: Staudenhof, Krampnitz, ProPotsdam, Baulandmodell, Milieuschutz.
Bei eigentlich allen diesen Themen müssen wir feststellen:
Die Wohnungspolitik der Stadt Potsdam offenbart sich immer mehr als Desaster!
Deshalb rufen wir für morgen ab 14 Uhr auch zu einer Protestkundgebung vor der MBS Arena auf.
Und immer mehr Bürger*innen äußern ihren Unmut in einer Flut von Transparenten.
Hier eine Auswahl:
Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch,
den 5. Mai 2021 ab 14 Uhr vor der MBS Arena!
Potsdam für alle: Mieterhöhung zurücknehmen – Staudenhof erhalten – Krampnitz nur mit günstigen Wohnungen!
Über Potsdamer Baulandmodell wurde seit 2017 keine einzige Wohnung mit Mietpreis – und Belegungsbindung geschaffen.
Hauptausschuss stimmt für den Abriss des Staudenhofs
Krampnitz: Bau von Sozialwohnungen in Krampnitz in Gefahr
Nuthewäldchen ohne Baugenehmigung gerodet
Noch immer keine Vorlage für eine soziale Erhaltungssatzung
Alle diese Schlagzeilen aus den letzten Wochen dokumentieren vor allem Eins:
Es gibt ein völliges Versagen der Wohnungspolitik in Potsdam.
Es ist ein soziales und ökologisches Desaster.
(mehr …)
Der heutige 1. Mai wird überaus politisch: Über 20 Demonstrationen in Berlin zu unterschiedlichen Themen wie Mietenpolitik, Migration, Kultur, Kunst, Gerechtigkeit in Verkehr und Betrieb wurden angemeldet. Einige Demos und mindestens eine Aktion gibt es auch in Potsdam. Genügend Gelegenheiten raus zu gehen!
(mehr …)Bevor die Stadtverordnetenversammlung am 5. Mai 2021 über die Zukunft des Staudenhofs entscheiden soll nimmt die öffentliche Debatte noch einmal Fahrt auf.
Mieter*innen hängen Transparente vom Balkon, eine neue Inititiative klebt Plakate mit dem Konterfei von Saskia Hüneke und auf Twitter tobt eine heftige Diskussion.
Die neue Gruppe hat uns freundlicherweise ein Bild von dem Plakat zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
Wir dokumentieren:
… damit sich alle ein Bild machen können, bevor zu schimpfen oder kritisieren.
