Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Aktionen und Veranstaltungen

In Potsdam finden fast tagtäglich Aktionen und Veranstaltungen der Stadtgesellschaft statt. Bürger*innen informieren, organisieren Feste und Aktionen. Sie engagieren sich für eine soziale, kreative, solidarische Stadt. Hier veröffentlichen wir ihre Termine, berichten über Aktionen und Veranstaltungen.

  • AUFRUF ZUR DEMONSTRATION am 22. März 2025: Die Stadt sind wir alle!

    Wir dokumentieren:

    Aufruf zur großen Bündnisdemo gegen die Kürzungen in der Stadt Potsdam.
    Selbstverständlich hat auch das Netzwerk „Stadt für alle“ diesen Aufruf unterschrieben und mobilisiert dafür.

    Statt Potsdam kaputt zu sparen: Mehr Geld für Soziales, Kultur, Breitensport, ÖPNV und Wärmewende!

    Am Samstag, den 22.03.2025, um 14 Uhr gehen wir mit Start am Platz der Einheit alle gemeinsam auf
    die Straße für die Zukunft unserer Stadt!

    Die Zukunft unserer Stadt steht auf dem Spiel. Wir wehren uns gegen die geplanten Kürzungen im
    Stadthaushalt und bei den kommunalen Betrieben. Die bereits seit Jahren mangelhafte Finanzierung
    und die nun geplanten Kürzungen gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die chronische
    Unterfinanzierung betrifft Bereiche, die für eine solidarische, lebendige und zukunftsfähige Stadt
    unkürzbar sein sollten: Die Kinder- und Jugendhilfe, die soziale Arbeit, Angebote der Integration, die
    soziale Wohnraumversorgung, die freie Kunst und Kultur, den Breitensport, den ÖPNV und die
    Wärmewende.
    Die Kürzungen sind nicht alternativlos. Grundsätzlich sollte sich Potsdam aktiv dafür einsetzen, dass
    der wachsende Reichtum gerechter verteilt wird und allen zugutekommt. Gleichzeitig ist die
    regierende Stadtpolitik dafür verantwortlich, nicht die Bereiche wegzukürzen, die den Zusammenhalt
    und die Zukunft unsere Stadtgesellschaft gewährleisten. Die unzureichende Finanzierung richtet
    langfristig mehr Schaden in der Stadt an, als eine kurzfristig ausgeglichene Haushaltsbilanz
    wettmachen könnte.

    Wir wollen eine kinder- und jugendfreundliche Stadt mit einer guten sozialen Infrastruktur!
    Wir wollen eine lebendige Stadt mit Kunst und Kultur!
    Wir wollen eine solidarische und geflüchtetenfreundliche Stadt, die sich alle Menschen leisten können!
    Wir wollen eine klimagerechte Stadt, die allen eine Zukunft gibt!
    Dafür braucht es mehr Geld statt weniger.

    Wir stehen zusammen und lassen unsere Stadt nicht kaputt sparen!
    Eine gute Betreuung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist das Fundament einer
    gerechten und friedlichen Gesellschaft. Wer an Kindern und Jugendlichen heute spart, zahlt morgen
    ein Vielfaches. Statt Jugendclubs zu schließen, ist ein Ausbau von Jugendarbeit dringend notwendig.
    Betreuungsangebote und Präventionsarbeit benötigen mehr Geld statt weniger!
    Immer mehr Menschen leiden an Einsamkeit und psychosozialen Problemen. Das Sparen bei der
    sozialen Arbeit lässt nicht nur die Betroffenen allein und treibt die Sozialarbeiter:innen zum Burnout.
    Wer an der falschen Stelle spart, verschärft individuelle Krisen, was zu ernsthaften gesellschaftlichen
    Problemen führen und damit den Rechtsruck in der Gesellschaft befördern kann. Es braucht ein Mehr
    an sozialer Arbeit wie Nachbarschafts- und Begegnungshäuser, und nicht weniger!
    Nicht ausreichende bis keine Förderung von Deutschkursen, maßlos überteuerte Mietgebühren in
    Mehrbett-Zimmern für Geflüchtete in Sammelunterkünften und immer weniger bezahlbaren
    Wohnraum: Wer Integration einfordert, kann nicht das Nötigste für das menschliche Dasein
    wegsparen. Statt bei Grundbedürfnissen zu kürzen und von Geflüchteten horrende Mietgebühren zu
    verlangen, braucht es mehr Integrations- und Wohnraumangebote!

    Die Haushaltsplanungen sehen höhere Abgaben der ProPotsdam für den städtischen Haushalt vor. Im
    Klartext: Es drohen Mieterhöhungen, ein weiterer Ausverkauf von kommunalem Wohneigentum und
    noch weniger Geld für sozialen Wohnraum. Geht es nach der Stadtregierung, sollen die Mieter:innen
    für die Haushaltsdefizite in Potsdam zahlen. In einer der teuersten Städte Deutschlands muss aber klar
    sein: Wir benötigen viel mehr bezahlbaren Wohnraum statt Haushaltsdefizite mit Mietgeld zu stopfen.
    Die geplanten Kürzungen bedrohen freie Kultur- und Kunstorte in ihrer Existenz. Kultur- und
    Kunstschaffende befinden sich bereits in prekärer Situation. Das Lebenswerte in einer Stadt, die Kultur,
    wird zumeist von Ehrenamtlichen und schlecht bezahlter Arbeit geschultert. Einsparungen wie die
    drastischen Kürzungen beim städtischen Projektfördertopf bedeuten das Aus für viele Projekte.
    Kulturangebote können sich immer weniger Menschen leisten. Statt existenzbedrohende Kürzungen
    braucht es eine verstetigte und ausfinanzierte Förderung von freier Kultur. Kultur muss fair bezahlt und
    für alle leistbar sein!
    Seit Jahren ist es ein Thema in der Stadt: Nicht nur dem Fußball, sondern besonders den
    Randsportarten fehlt es an Geld, Hallen und Sportplätzen. Die Haushaltsplanungen wollen dieses
    Defizit auf unabsehbare Zeit festschreiben. Dabei ermöglicht Breitensport die Begegnung
    unterschiedlichster Menschen und wirkt Vereinzelung entgegen. Er fördert die individuelle Entwicklung
    von Kindern und Jugendlichen und stärkt den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Statt den
    Breitensport weiterhin ins Abseits zu stellen, braucht es städtische Investitionen und endlich mehr
    Sportstätten in Potsdam!
    Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurden bereits Anfang des Jahres Tram- und
    Busverbindungen ausgedünnt. Eine weitere drastische Reduzierung ist geplant. Die Tickets werden
    immer teurer. Menschen ohne Auto warten vergeblich an Haltestellen und müssen sich in die wenigen
    verbliebenen Busse und Trams quetschen. Autofahrer:innen werden weiterhin in Potsdam tagtäglich
    im Stau stehen. Beschäftigte bei den Verkehrsbetrieben (ViP) bangen um ihre Jobs und müssen den
    Sparzwang mit noch höherer Arbeitsbelastung ausbaden. Das ist eine Katastrophe. Stattdessen
    benötigen wir eine Verkehrswende und kein Kaputtsparen des ÖPNVs!
    Das in die Jahre gekommene Heizkraftwerk im Potsdamer Süden zeigt, was eine jahrelange
    Verschleppung von Investitionen in Erneuerbare Energien bedeutet: Aktuell lassen technische Ausfälle
    des Heizkraftswerks an der Versorgungssicherheit Potsdams zweifeln. Eine rasche Energie- und
    Wärmewende sind nicht nur für den Klimaschutz notwendig. Wir benötigen eine klimagerechte und
    bezahlbare Versorgungssicherheit. Das geht nur mit Investitionen und nicht auf Kosten anderer
    Bereiche wie des ÖPNVs, und nicht auf Kosten der Energieverbraucher:innen, die ohnehin wenig Geld
    haben.
    Wir fordern Gerechtigkeit und die richtige Prioritätensetzung!
    Die bereits mangelhafte Finanzierung und die weiteren Einsparpläne treffen zumeist die Menschen,
    die ohnehin wenig Geld haben. Das ist zutiefst ungerecht. Die Stadtpolitik ist in der Verantwortung,
    die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch mehr zu vergrößern.
    Die hier aufgeführten, betroffenen Bereiche sind existenziell für unsere Stadtgesellschaft. Sie dürfen
    nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daher kämpfen wir gemeinsam für eine ausreichende
    Finanzierung aller Bereiche! Wir lassen uns nicht spalten!
    Wir fordern mehr Initiative für eine Umverteilung des Reichtums!
    Wir vermissen die Bemühungen auf kommunaler Ebene wie auch auf Landes- und Bundesebene, den
    Reichtum in unserer Gesellschaft für das Wohl aller umzuverteilen. Solange die Kluft zwischen Arm und
    Reich auseinander geht, muss es darum gehen, den Reichtum in die Pflicht zu nehmen, statt
    vermeintlich alternativlose Sparzwänge zu predigen. Von der Stadt Potsdam fordern wir, dass sie alle
    Mittel nutzt, die Kürzungen abzuwenden – insbesondere in den Bereichen, von denen besonders
    ärmere Menschen betroffen sind. Gleichzeitig muss sich die Stadt ernsthaft und intensiv bei Bund und
    Land für eine Umverteilung des Reichtums einsetzen. Es liegt auch an den Kommunen, politischen
    Druck auf die Verantwortlichen in Bund und Länder z.B. für eine höhere Besteuerung des Reichtums zu
    machen.

    Aufruf zum Runterladen
    Flyer zum Runterladen

  • Über 700 Menschen bei der Demo für Freiräume und gegen den Kulturkampf von Rechts!

    Am Freitag Nachmittag haben über 700 Menschen in Potsdam für den Erhalt ihrer selbstorganisierten Freiräume, gegen Nazis und rechte Kulturkämpfer demonstriert.
    Wir dokumentieren hier wichtige Redebeiträge, zeigen Bilder und berichten über die Stimmung.

    Wieder einmal müssen wir diese Gegenöffentlichkeit hier schaffen, weil auch diesmal weder MAZ, noch PNN über die Demonstration berichteten. Obwohl sie am Dienstag zur Pressekonferenz waren sind bis heute auch keine Berichte über die große Hintergrundrecherche von Stadt für alle und AStAretten erschienen.

    Die Demonstration begann am Neuen Palais, direkt vor dem AStA der Uni Potsdam. Dies hatte natürlich einen gewichtigen Grund, denn genau der aktuelle AStA der UP hatte im Oktober letzten Jahres mit der Kündigung von 11 studentischen Mitarbeiter*innen eine Auseinandersetzung eskaliert, die wir heute als Symbol eines Kulturkampfes von rechts bezeichnen.

    Wie viele Studierende dazu denken zeigte sich, als zahlreiche junge Menschen direkt aus der Uni und den Wohnheimen zur Demo kamen. Sie stellten eindeutig der Mehrheit der Teilnehmenden.
    Vertreter*innen verschiedener Fachschaften sprachen genauso wie solidarische Menschen von den DGB – Studis, von FAU und auch aus der Fachhochschule Potsdam.

    Alle Redebeiträge setzten die Entwicklungen an der Uni Potsdam in einen gesellschaftlichen Kontext.
    Heute geht es gegen die unheilige Allianz von Marktradikalen, rechten Medienportalen, Rechtskonservativen und völkischen Rassisten!
    Was in Potsdam passiert ist kein Zufall und der Tabubruch, von dem viele in dieser Woche gesprochen haben ist im AStA längst passiert.

    Die kämpferische und laute Demo solidarisierte sich mit allen bedrohten Projekten der Stadt:

    KuZe bleibt.
    FemArchiv bleibt.
    Freiland bleibt.
    Archiv bleibt.
    LaLeander bleibt.
    Rechenzentrum bleibt.

    Das war der Tenor auf der langen Strecke bis zum KuZE.
    Danke an alle, die da waren, an Orga und Solikante für heißen Tee und Essen, die Linke für die Technik und viele Helfer*innen.
    Uns kriegt Ihr nicht klein!

    Redebeiträge

    Redebeitrag AStAretten

    Redebeitrag Studierende Fachhochschule Potsdam

    Redebeitrag Freiräume verteidigen

    Ganz besondere Leseempfehlung:

    Redebeitrag Fachschaftsrat Slawistik
    – der sehr gut die gesellschaftlichen Mechanismen auf das Verhalten autoritärer Cis – Frauen im AStA der UP zeigt.

    Redebeitrag von Anwohner*innen der G. Schollstraße
    – der zeigt, wie schnell bei Nazis und Rassisten aus Kulturkampf Gewalt werden kann

    Redebeitrag der Recherchegruppe

    Seit Mittwoch dieser Woche reden alle in Deutschland von einem Tabubruch.
    Und ja: Formal war es das auch und zeigt auf drastische Weise, wohin die gesellschaftliche Debatte und Entwicklung in diesem Land geführt hat.
    Aber eigentlich war dies nur die logische Konsequenz aus Jahren rassistischer Ausgrenzung und Feindbilder. Zur Wahrheit gehört deshalb auch, dass viele Parteien in diesem Land Migration seit Jahren für alles verantwortlich machen, was schief läuft. Ob Gesundheit, Bildung, Wohnen oder Sicherheit – immer werden geflüchtete Menschen schuldig gemacht.
    Das schlimme gesellschaftliche Klima heute ist auch das Ergebnis einer solch inhumanen Politik – umgesetzt in immer mehr Abschiebungen, Push – backs, Bezahlkarten oder Missachtung des Kirchenasyls.

    Und in Potsdam beobachten wir diese dramatische gesellschaftliche Entwicklung schon länger.
    Hier findet er seinen Ausdruck in einem „Kulturkampf von rechts“.
    Diese Woche haben wir in einer großen Hintergrundrecherche die Analyse dafür geliefert.
    Wir können nachweisen, wie in Potsdam rechte Medienportale, Marktradikale, Rechtskonservative und völkische Rassisten selbstverwaltete Freiräume und Kultur angreifen und bedrohen.

    Das, was die betroffenen Menschen im KuZe und im FemArchiv seit Herbst letzten Jahres erleben hat nur wenig mit Arbeitsrecht und persönlichen Konflikten zu tun.
    Es ist das Ergebnis eines rechten Kulturkampfes.
    Führend daran beteiligt ist das rechte Medienportal NiUS von Julian Reichelt, liberale und konservative Hochschulgruppen und natürlich die AFD.

    Ich will und kann hier nicht die ganze – sehr umfangreiche – Recherche vorlesen, aber die dargestellten Zusammenhänge an zwei Beispielen erklären.
    Amir Makatov heißt der Autor diverser Berichte im NiUS über Projekte und Initiativen in Potsdam. Alle enthalten ein wüstes Sammelsurium von Behauptungen, Verleumdungen, Falschaussagen und Hetze. Auf seinem Blog hat er quasi als Manifest rechten Kulturkampf folgendes geschrieben:
    „Während illegale Migranten „im großen Stil“ abgeschoben gehören, muss es eine Priorität werden, die legalen geistigen Brandstifter zum freiwilligen Umzug zu bringen. […] Aber wie soll das gehen, ohne in einen gefährlichen Autoritarismus zu verfallen? Ganz einfach: Man kappt alle Gelder für „karitative“ oder „demokratiefördernde“ Vereine, schafft den Rundfunk ab und bekämpft auf akademischer Ebene jeden Fußbreit linker Ideologie. Wir brauchen einen Bruch mit dem NGO-Komplex und eine Reinigung der deutschen Schulen und Universitäten von antizivilisatorischen Ideologien.
    Gender-Ideologie und kritische Rassentheorie gehören nicht nur belächelt, sondern aus dem akademischen Diskurs verbannt.    „

    Und vor einer Woche hat Makatov im Zuge der Berichterstattung über Kürzungen im Kulturbereich zum Kulturzentrum Freiland auf X geschrieben: „Deswegen Steuern runter, Freiland in Wohnungen verwandeln.“ Als Symbolbild dazu: ein Bagger.

    Die liberale Hochschulgruppe an der UP – welche im aktuellen AStA der UP die Vorsitzende und den Finanzreferenten stellt – hat am bedrohten Kulturzentrum KuZe einen Aufkleber mit dieser Botschaft hinterlassen: „Ganz nett hier. Aber ward ihr schon mal in der Sansibar in Sylt?“
    Zur Erinnerung: In solchen Bars war`s, in der junge Deutsche Abiturient*innen fröhlich „Ausländer raus“ zu einem bekannten Hit gebrüllt haben.
    Und zur Einordnung: Eben jener aktuelle AStA ist es, der mit seinen pauschalen Kündigungen von 11 Mitarbeitenden die gesamte studentische Selbstverwaltung in Potsdam in Frage stellt und zerstören will.
    In ihren Sitzungen ist wie selbstverständlich auch Amir Makatov dabei, der dort nachgewiesenermaßen Informationen bekommen hat, die nicht öffentlich zugänglich waren.

    Fast alle bedrohten und selbstverwalteten Projekte in Potsdam werden überdies von der AFD angegriffen. Viele von ihnen waren im letzten Jahr Ziel von Anfragen im Landtag – meist verbunden mit der Infragestellung öffentlicher Finanzierungen. Das Freiland steht immer wieder im Mittelpunkt. Mit einer Anfrage bei den Kommunalaufsicht versuchen sie, den lange geplanten Erbbaupachtvertrag zu verhindern.
    In einer Pressekonferenz der AFD zu den Protesten gegen ihren Parteitag in Riesa hat die Partei fast wortwörtlich die Argumentation von Makatov im NiUS übernommen und die „Studis gegen Rechts“ in Potsdam ins Visier genommen.

    Und gepuscht wird dieser Kulturkampf von Rechts massiv von der CDU Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die erst letzte Woche ein Zusammengehen mit der AFD nach den Bundestagswahlen gefordert hat. Sie hat bei den letzten Stupawahlen der UP 2024 den RCDS mit seiner Kampagne gegen Genderwahn, Veggiday und linke Identitätspolitik (alles Zitate) unterstützt.

    Deswegen unser Fazit: Viele Tabus sind hier in Potsdam bereits gebrochen.
    Der Kulturkampf von rechts bedroht die kulturelle Vielfalt, selbstorganisierte Projekte und Einrichtungen dieser Stadt.

    Viele von diesen sind aber aktuell doppelt bedroht. Die geplanten Kürzungspläne der Stadt gefährden die finanzielle Substanz vieler Einrichtungen. Auch hier ist leider wieder das Freiland betroffen, aber auch Theater und viele Kulturprojekte.

    Wenn wir dann noch bedenken, dass erst diese Woche wieder über der Abriss des Rechenzentrums spekuliert wurde, das LaLeander zu einem Spekulationspreis verkauft werden soll, um dort möblierte Mikroappartements zu errichten, dann können wir vielleicht erahnen, vor was für einem Kahlschlag diese Stadt steht.
    Wenn wir das zulassen, was rechte Medienmacher, Nazis, Marktradikale und CDU – Rechtsaußen sich wünschen wird die Stadt eine andere sein.

    Das werden wir nicht zulassen.
    Das dürfen wir nicht zulassen.
    Deshalb sind wir heute hier auf der Straße.
    Solidarisch, gemeinsam und widerständig.
    Wir schützen unsere Freiräume und leisten Widerstand gegen rechte Hetze und Kulturkämpfer!

  • Wehrpflicht – ein Veranstaltungshinweis

    2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück. Wehrdienst ist Kriegsdienst und Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es geht um die Verteidigung der Vormachtstellung der westlichen Welt. Es geht um politische, ökonomische und ideologische Hegemonie der westlichen Welt, die sich gern auch als „Freie Welt“ bezeichnet.

    Kriegstüchtigkeit – ein Unwort aus 2024. Nicht Verteidigungsfähigkeit sondern Kriegstüchtigkeit. Mit wem wollen wir in den Krieg ziehen und gegen wen? Mit den USA gegen Panama? Oder gegen Dänemark, um das rohstoffreiche und strategisch interessante Grönland zu besetzen? Gegen China, um die Chipherstellung in Taiwan abzusichern? Oder zum wiederholten Male gegen Russland, weil wir dies schon seit 1756 so machen?

    Am 12. Dezember 2024 forderte der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einer programmatischen Rede: „Es ist an der Zeit, uns auf eine Kriegsmentalität umzustellen. Und unsere Rüstungsproduktion und Verteidigungsausgaben auf Hochtouren zu bringen.“ Es sei klar, „welche zukünftigen Mittel und Fähigkeiten wir benötigen – von Schiffen, Panzern, Jets, Munition und Satelliten bis hin zu neuen Drohnentechnologien“.

    Man habe sich „bereits dazu verpflichtet, das Wachstum der Verteidigungsindustrie und der Produktion im gesamten Bündnis zu beschleunigen“. Nun gelte es, „unsere Versprechen einzuhalten“ und weit darüber hinauszugehen. „Vor einem Jahrzehnt“ hätten sich die Bündnispartner auf den „Richtwert“ geeinigt, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren.

    Nun könne er sagen, „dass wir viel mehr als zwei Prozent brauchen werden“. Und er wisse, „dass höhere Verteidigungsausgaben weniger Ausgaben für andere Prioritäten bedeuten“. Im Durchschnitt gäben „die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres Volkseinkommens für Renten, Gesundheit und Sozialversicherungssysteme aus“. Das ist scheinbar den Militärs ein Dorn im Auge und der Opferung wert.  Kriegstüchtigkeit statt Sozialstaat.

    „Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, würde bei einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch Frauen miteinbeziehen. „Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt. Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen. Aber dazu brauchen wir erst eine entsprechende politische und gesellschaftliche Diskussion“, sagte Breuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland müsse kriegstüchtig sein.

    Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Juni Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vorgestellt. Es soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst bis zu 17 Monaten bestehen. Dazu soll eine verpflichtende Erfassung eingeführt werden, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen. Junge Frauen können dies auch tun.

    Breuer sprach sich für das Modell von Pistorius aus. „Militärisch betrachtet brauchen wir eine Aufwuchsfähigkeit, nicht zuletzt mit Blick auf die Planungen der NATO“, sagte er. Deutschland sei die zentrale Drehscheibe für das Bündnis.“ Insgesamt liegt unser Bedarf bei über 400.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten. Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir ungefähr 100.000 Reservisten zusätzlich“, sagte der Generalinspekteur. Dies könne das neue Modell zunächst decken. Aber: „Ganz ohne verpflichtende Anteile wird es dabei nicht gehen.“ [1]

    Potsdam könnte im Sog der Militarisierung wieder zur Militärstadt emporstreben. Immerhin ist das Bundeswehr-Hauptquartier für die Kriegseinsätze im Ausland direkt vor den Toren der Stadt. Und eine Garnisonkirche haben wir auch schon, zumindest einen Turm.

    2011 wurde die Allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik ausgesetzt.

    Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär schloss in Potsdam ihre Beratungsbüros und kümmerte sich noch sporadisch um Deserteure aus Kriegsgebieten und die Erinnerung an die Opfer der NS-Militärjustiz.

    2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück.* Dieser Entwicklung wollen sich Teile der Gesellschaft kritisch stellen. Seit 15 Jahren lädt nun die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär wieder zu einer Veranstaltung in Potsdam ein.

    Am Mittwoch, 29. Januar 2025 diskutieren ab 19 Uhr im Treffpunkt Freizeit

    über die Rückkehr der Wehrpflicht und die Militarisierung der Gesellschaft:

    Rita Kavali (Die Falken),

    Jan van Aken (Die Linke) und

    Lutz Boede (Kampagne gegen Wehrpflicht)

    Moderation: Isabelle Vandre

    +++

    [1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-frauen-100.html

    *Grünes Licht für die Wehrdienst-Pläne von Boris Pistorius: Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Danach sollen junge Männer künftig dazu verpflichtet werden, einen Fragebogen auszufüllen. Darin sollen sie Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben. Für junge Frauen ist das freiwillig. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt wohl erhalten.

  • Keine neue Bebauung, keine Machbarkeitsstudie auf dem Telegrafenberg

    Die Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg hat sich mit verschiedenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Potsdam gewandt, um für Ihre Positionen zur geplanten Nachverdichtung und Bebauung einer Eigentümergemeinschaft zu werben.
    Dabei haben sie sich bereits mit der Fraktion Grüne/ Volt/ die Partei und der SPD – Fraktion getroffen.
    Im Mittelpunkt des offenbar konstruktiven Austauschs standen die ökologischen und sozialen Auswirkungen des geplanten Bauprojektes.
    Bei der Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar 2025 hat die Nachbarschaftsinitiative Rederecht und wird die Stadtverordneten eindringlich dazu aufrufen, dass Bauvorhaben von der Prioritätenliste zu nehmen und keine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.
    Dieses Projekt wird dort nicht gebraucht und zerstört wertvolle Ökosysteme und nachbarschaftliche Treffpunkte!

    Wir dokumentieren: Schreiben an die Fraktion der Grünen als Grundlage des gestrigen Treffens

    Sehr geehrte Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/ die Grünen, Volt und Die Partei,

    vielen Dank, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, unser Anliegen im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung eines Bebauungsplans am Telegrafenberg vorzutragen.
    Wir sind Anwohner*innen, die sich in der Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg zusammengeschlossen haben, um die Entwicklungen konstruktiv und kritisch zu begleiten sowie unsere Perspektiven mit einzubringen.

    Am 22. Januar 2025 wird in der Stadtverordnetenversammlung über eine Ressourcenbereitstellung in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam zur Begleitung einer Machbarkeitsstudie abgestimmt. 

    Wir sehen viele gute Gründe, die gegen das Projekt sprechen und bitten um Ihre Unterstützung.

    Gute Gründe zum Schutz des Grünzugs:
    Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2035) von 2022 sowie der Masterplan Klimaschutz sind zentrale Planungsdokumente für die Stadt Potsdam. Das betroffene Gebiet wurde von der Stadt Potsdam aus guten Gründen nicht als städtebauliche Entwicklungsfläche vorgesehen:

    • Stadtklima: Das Gebiet grenzt direkt an den Wald. Die Hanglage ermöglicht die Bildung und den Transport von Kaltluft aus den höher gelegenen und bewaldeten Bereichen in das tiefergelegene Stadtgebiet. Diese Kaltluftschneise sorgt für eine Abkühlung der Innenstadt und verbessert die Luftqualität. Der Bereich rund um die Brauerei – in Richtung Bahnhof – zählt bereits heute zu den Hitzehotspots der Stadt. Eine zusätzliche Bebauung würde das Stadtklima weiter belasten und die Erwärmung in diesem Gebiet verstärken.

    • Versickerungsfläche: Das Gebiet erfüllt eine essenzielle Funktion als Versickerungsfläche, insbesondere durch seine Hanglage. Diese ermöglicht eine natürliche Aufnahme und Regulierung des Regenwassers. Eine Versiegelung hingegen würde dazu führen, dass Niederschläge – besonders bei Starkregen – unkontrolliert in Richtung Innenstadt abfließen.

    • Schutzgebiet und Außenbereich;Es handelt sich um ein Trinkwasserschutzgebiet, welches an ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt. Darüber hinaus ist das Gebiet nach §35 BauGB als Außenbereich deklariert, in dem keine Bebauung vorgesehen ist.

    • Biodiversität;Die naturnahen Gärten führen zu einer hohen Biodiversität. Zahlreiche Tier und Pflanzenarten kommen hier vor, angefangen bei schützenswerten Vögeln und Insekten bis hin zu Reptilien und Kleinsäugetieren, sowie alten und samenfesten Gemüsesorten.

    • Begegnungsraum: Die bestehenden Wohnungen und Gärten sind nicht nur Wohnraum, sondern ein Ort der Gemeinschaft. Hier leben Menschen verschiedener sozialer und beruflicher Hintergründe, unterschiedlichen Alters – Familien, Alleinstehende, Studierende und Rentner*innen. Die Gärten dienen als Spiel- und Erlebnisraum für Kinder, als Begegnungsort für Nachbarn und als Fläche für den Anbau von Gemüse. Diese Gemeinschaft hat eine große soziale Bedeutung für die Anwohner*innen, die durch eine Verdichtung von Verdrängung bedroht sind.

    Erst durch den Druck der Investoren wurde das Gebiet nun auf die Prioritätenliste der Verwaltung gesetzt. Im strategischen Stadtentwicklungsprozess stand es hingegen nie zur Debatte. Dies ist besonders kritisch zu betrachten, da die Planungen der Investoren den im INSEK und Klimaplan festgelegten Zielen widersprechen!

    Das Bauvorhaben steht im Widerspruch zu den Zielen der Stadt Potsdam und bringt negative Auswirkungen mit sich:  

    • Der Verlust der Kaltluftschneise, von Versickerungsflächen, Biodiversität und des Sozialraumes sind weder klimagerecht noch nachhaltig.

    Der Bau von 130 bis 150 Wohnungen auf einer Fläche von 12.000 qm und deutlich mehr – sollte die Gesamtfläche von 60.000 m² für die Aufstellung eines Bebauungsplans in Betracht gezogen werden – würde zu einer massiven Verdichtung und Versiegelung des Gebietes führen und negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die soziale Gerechtigkeit haben. 

    • Das Bauvorhaben löst nicht das Problem des Wohnraummangels

    Die Stadt Potsdam steht vor der dringenden Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Laut Aussagen der investierenden Eigentümer*innen sowie der KVL GmbH zielt die geplante Bebauung jedoch auf das hochpreisige Wohnungssegment ab und trägt damit nicht zur Lösung des Wohnraummangels im erschwinglichen Bereich bei. Das ist nicht das, was Potsdams Bürgerinnen wirklich brauchen. Die Bedürfnisse von gering- und normalverdienenden Familien sowie jungen Menschen wie Studierende oder Auszubildende nach bezahlbarem Wohnraum werden hier wieder nicht adressiert. Auch die Gastwissenschaftler*innen des nahegelegenen Wissenschaftsparks sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Die geplanten Wohnhäuser gehen an dem eigentlichen Wohnraumbedarf der Stadt Potsdam vorbei. 

    • Zahlreiche Bauvorhaben rund um den Brauhausberg führen zu einer Überforderung der bestehenden Infrastruktur.

    Gerade das Gebiet Am Brauhausberg/ Leipziger Dreieck/ Heinrich-Mann-Allee ist in den letzten Jahren bereits erheblichen Nachverdichtungen und Baumaßnahmen ausgesetzt gewesen. Weitere sind in Planung, wie die Bebauung des Gebietes des alten Landtages sowie des alten Tramdepots. Diese und zusätzliche Maßnahmen drohen die verkehrstechnische und soziale Infrastruktur vor Ort zu überfordern.  

    Unsere Forderungen:

    1. Selbstgesetzte gesamtstädtische Ziele aus INSEK und Klimaplan ernst nehmen und die städtebauliche Entwicklung daran ausrichten!

    Die kommerziellen Interessen von Investoren dürfen nicht über den Interessen der Stadtgesellschaft stehen.

    2. Die Stadtentwicklung muss klimagerecht und nachhaltig erfolgen!

    Insbesondere mit Blick auf den Klimawandel brauchen wir Kaltluftschneisen und Versickerungsflächen zur Sicherung der Lebensqualität in Potsdam. Am unteren Ende der zu beplanende Fläche liegt bereits jetzt ein Hitzehotspot vor, die Gefährdung von Gesundheit, die sich durch die Nachverdichtung massiv erhöhen würde, sollte ernst genommen werden. Die Vorschläge zur Nachverdichtung müssen klimatische und ökologische Folgen zuallererst berücksichtigen, so wie Ihre Partei(en) es aktuell auf Wahlplakaten versprechen, um dem 100% Klimaschutz Masterplan für Potsdam 2050 und dem Leitbild für Potsdam zu genügen.

    3. Mieterschutz für Bestandsmieter*innen!

    Ihre Parteien schreiben sich „bezahlbares Leben“ auf die Fahnen – auch wir als Anwohner*innen benötigen Schutz vor Verdrängung und unkontrollierter Verdichtung durch investorengetriebenen Wohnungsbau im hochpreisigen statt im sozialen Segment. 

    4. Demokratischer Prozess und Bürgerbeteiligung!

    Wir fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die PARTEI auf, einen transparenten politischen Prozess sicherzustellen. Dieser sollte eine vollständige Beschlussvorlage, Debatten in allen relevanten Fachausschüssen – unter Einbeziehung der Koordinierungsstelle Klimaschutz – und eine vorgeschaltete Bürger*innenbeteiligung umfassen. Nur so kann die Frage des „Ob“ einer Bebauung unabhängig geklärt werden, bevor das „Wie“ diskutiert wird. Einseitige Interessen einer investorenfinanzierten Machbarkeitsstudie dürfen nicht den Ausschlag geben!

    Wir bitten Sie als die Stadtverordnetenvertreter*innen für Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die Partei in der SVV am 22. Januar 2025 gegen die Bereitstellung von Verwaltungsressourcen und damit Steuergeldern für eine Machbarkeitsstudie zur Nachverdichtung am Telegrafenberg abzustimmen und das Vorhaben einem Änderungsantrag gemäß von der Prioritätenliste zu streichen. 

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

    Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg – Bebauungspläne Telegrafenberg

  • Nachbarschaftsinitiative fordert Stopp für den Masterplan für das Quartier am Telegrafenberg

    Am Dienstag, den 8. Januar 2025 fand in der Comeniusschule in Potsdam eine Nachbarschaftsversammlung von Anwohnenden des Quartiers auf den Brauhausberg statt.
    Eingeladen hatte die neue Bürgerinitiative Telegrafenberg und fast 80 Menschen sind deren Einladung gefolgt.

    Anlass ist der Plan einer Eigentümergemeinschaft, die zwischen H. Mann – Allee und A. Einsteinstraße gelegenen Gärten und Höfe zu bebauen und nachzuverdichten. Nachdem der Bauauschuss noch im Oktober 2024 eine solche Bebauung abgelehnt hatte, erfolgte im Dezember 2024 ein Kurswechsel und die Aufnahme des Verfahrens in eine Prioritätenliste der Bauverwaltung.

    Wie inzwischen bekannt wurde erfolgte dieser Kurswechsel auch auf Grund massiver Lobbyarbeit zweier mit der Projektentwicklung und Projektkoordination beauftragter Unternehmen.
    Zur Sorge der Menschen vor Vernichtung wichtiger Biotope, Klimaschneisen und Aufenthaltsräumen kommt deshalb völlig zu Recht das Misstrauen, wer dort nun eigentlich was bauen wird.

    Und das scheint bisher vollkommen unklar.

    Unklar ist, wer nun eigentlich zur Eigentümergemeinschaft gehört. Uns sind zwei der vier Eigentümer bekannt. Aber auch, in welchem Rechtskonstrukt sie agieren ist bisher unklar. Dazu kommt – und das macht uns und die Betroffenen zu Recht besonders misstrauisch – dass die Eigentümer zwei Unternehmen mit der Projektentwicklung beauftragt haben, schon etwas besonders sind.
    Die KVL Bauconsult ist ein ziemlich großes Unternehmen, was bundesweit Bauprojekte begleitet, entwickelt und koordiniert. Seit 2021 gehören rund 35 % des Unternehmens der Quaterback Immobilien AG – die wiederum zur Vonovia – Gruppe gehört. Haben sie sich also den größten und umstrittensten deutschen Immobilienkonzern mit ins Boot geholt? Und auch C. Weiß mit seinem Unternehmen Glockenweiß oder besser Kreativquartier Potsdam Management GmbH ist nicht unbedingt ein unumstrittener Partner. Aus dem nichtkommerziellen, nachhaltigen Projekt Kreativquartier ist auch längst ein Anlageobjekt der Idealversicherung geworden. Und die Geschäftsführung teilt sich C. Weiß mit Andrea Eichholz – die gleichzeitig Geschäftsführerin und Prokuristin bei BUWOG Unternehmen ist. Und da landen wir schon wieder bei der Vonovia – Gruppe.

    Inzwischen wurde bekannt, dass die Bauverwaltung der Planungsraum auf dem Brauhausberg massiv ausgeweitet hat – von 12.000 m² auf rund 60.000 m². Wer soll da am Ende eigentlich alles was bauen?
    Die bisherigen Erfahrungen in dem Stadtteil lassen eher Schlimmes erahnen. Das SANUS – Spekulationsobjekt auf dem Kreml, das sterile Luxusquartier Speicherstadt oder die Planungen der Plattnerstiftung sind alle nicht dazu angetan, auf eine soziale Bebauung für die Menschen in dieser Stadt zu hoffen. Sozialwohnungen sind bisher eh nicht geplant.

    Genau deshalb ist es so wichtig, dass die Menschen sich jetzt organisieren und ihre Stimme erheben.
    „Stadt für alle“ unterstützt die BI natürlich, wir bleiben auch dran an unseren Hintergrundrecherchen, wer da eigentlich wirklich was bauen will. Versprochen: Da kommt noch ein größerer Recherchebeitrag.

    Heute dokumentieren wir erst einmal die Presseerklärung der BI Telegrafenberg:

    Pressemitteilung
    Nachbarschaftsinitiative fordert Stopp für den Masterplan für das Quartier am Telegrafenberg

    Potsdam, 7. Januar 2025 – Trotz regnerischen Wetters war die Resonanz überwältigend: 75
    Anwohnende nahmen an einer von Nachbar:innen organisierten Veranstaltung in der
    Comeniusschule teil, um über die angedachte Bebauungsplanung am Telegrafenberg zu diskutieren.
    Ziel war es, sich zu vernetzen, Informationen auszutauschen und die Anliegen der Nachbarschaft zu
    bündeln.
    Hintergrund für die Veranstaltung war die Sorge der Nachbarschaft, dass die zwischen Albert
    Einstein-Straße und Heinrich-Mann-Allee gelegenen Gärten hochpreisigen Wohnungen weichen
    sollen. Obwohl der Bauausschuss die Planungen im Oktober aufgrund klimatischer und
    ökologischer Bedenken bereits abgelehnt hatte, wurden diese im Dezember wieder aufgegriffen.

    Die Initiative kritisiert den bisher intransparenten Planungsprozess und fordert eine frühzeitige
    Einbindung der Bürger:innen. „Die Belange der Bevölkerung müssen Vorrang vor
    Investoreninteressen haben“, betonen die Sprecher:innen. Kommt es zu einer Machbarkeitsstudie,
    so sollte nicht nur das „Wie“, sondern auch das „Ob“ einer Bebauung geprüft werden.
    Die Planungen werden vor dem Hintergrund bereits erfolgter Verdichtung (alte Brauerei, Minsk,
    Blu, Speicherstadt, Leipziger Straße) und geplanter Stadtentwicklungsvorhaben im Stadtteil (am
    ehemaligen Landtag, neben dem Kunsthaus Minsk, RAW-Gelände) kritisch gesehen. Eine
    Verdichtung und damit Versiegelung der Fläche habe negative Auswirkungen auf das Stadtklima,
    Versickerungsflächen und die Ökologie. Dies sei mit den Klimazielen der Landeshauptstadt
    Potsdam nicht vereinbar, zumal der untere Bereich der Planfläche bereits jetzt als Klima-Hotspot
    identifiziert ist.

    Anwohnende äußern die Sorge, dass hochpreisige Neubauten eine Mietsteigerungen im Bestand
    nach sich ziehen und einkommensschwächere Anwohnende verdrängen. Sie fordern
    Schutzmaßnahmen gegen steigende Mieten und den Erhalt der Gärten als wertvollen Natur- und
    Gemeinschaftsraum.

    Während der Veranstaltung gaben sich drei Teilnehmende als Vertreter:innen der Eigentümer zu
    erkennen und brachten ihre Perspektive in die Diskussion ein. Die Teilnehmenden nutzten die
    Gelegenheit, um Ihre Fragen, Bedenken und Forderungen direkt an die Eigentümer:innen zu
    adressieren.

    Die hohe Beteiligung an der Veranstaltung zeigt das große Interesse und die Besorgnis der
    Nachbarschaft. „Die heutige Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass wir gemeinsam stark sind und
    unsere Anliegen Gehör finden müssen“, resümiert ein Sprecher der Initiative.
    Die Nachbarschaftsinitiative plant, die Anliegen der Teilnehmenden bei der nächsten
    Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar 2025 vorzutragen und erwartet von den politischen
    Entscheidungsträger:innen ein klares Bekenntnis zu Transparenz, ökologischer Nachhaltigkeit und
    sozialer Gerechtigkeit. Und fordert somit ein Negativvotum der Stadtverordneten zur angedachten
    Bebauung.
    Kontakt: bi-telegrafenberg@proton.me

  • Solidaritätserklärung

    Viele unterschiedliche Hausprojekte in Potsdam solidarisieren sich mit dem studentischen Kulturzentrum Kuze, dem FemArchiv und allen anderen von der verantwortungslosen Kündigungswelle des aktuellen ASTA der Uni Potsdam.
    Gemeinsam mit anderen Initiativen der Stadt ist außerdem am Freitag, den 31. Januar 2025 eine große und wütende Demo in Potsdam geplant.

    Wir dokumentieren:

    Solidaritätsbekundung der Hausprojekte Potsdams mit dem KuZe, FemArchiv und allen gekündigten Mitarbeiter*innen

    Als Hausprojekte in Potsdam beobachten wir mit großer Sorge und wachsender Wut die aktuellen Entwicklungen rund um das studentisch selbstverwaltete KulturZentrum KuZe als auch die feministische Bibliothek Fem_Archiv in Potsdam. Die fristlosen Kündigungen von elf AStA-Mitarbeitenden, darunter die vier hauptamtlichen Mitarbeiter*innen des KuZe, sowie die versuchte Auflösung des Personalrats markieren nicht nur einen Angriff auf individuelle Arbeitsrechte, sondern zielen auch auf gewachsene soziale, politische und kulturelle Räume, die für die Studierendenschaft und die Stadtgesellschaft gleichermaßen von großer Bedeutung sind.

    Das KuZe ist weit mehr als ein Ort für Veranstaltungen – es ist ein Freiraum, der politische, kulturelle und soziale Teilhabe ermöglicht. Hier wird gestaltet, diskutiert und solidarisch zusammengearbeitet. Ein solcher Ort bietet Möglichkeiten, die im durchkommerzialisierten städtischen Raum zunehmend verschwinden. Besonders in einer Zeit, in der autoritäre und diskriminierende Tendenzen in der Gesellschaft wachsen, braucht es diese Orte der Vielfalt, des Experimentierens und des politischen Engagements.

    Die Maßnahmen des aktuellen AStA, die Kündigungen, Hausverbote und die angekündigte Einschränkung der Selbstverwaltung des KuZe, bedrohen diese wertvollen Strukturen massiv. Diese Angriffe auf die kulturelle und politische Landschaft Potsdams entziehen engagierten Studierenden und Initiativen die Grundlage ihrer Arbeit. Auch die Pläne, neue Raumnutzungsregeln einzuführen, die nicht-studentische Gruppen und kleinere Initiativen benachteiligen, laufen dem Grundgedanken eines offenen, inklusiven Ortes zuwider. Die vorgeschlagene Nutzungsordnung fördert Exklusion statt Integration und gefährdet damit das Herzstück des KuZe: seine Zugänglichkeit für alle.

    Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den gekündigten Mitarbeitenden und den Ehrenamtlichen, die trotz der angespannten Situation weiter versuchen, den Betrieb des KuZe aufrechtzuerhalten. Wir fordern den AStA der Universität Potsdam auf, die Kündigungen zurückzunehmen, den Personalrat in seiner Funktion zu respektieren und den autonomen Charakter des KuZe sowie anderer studentischer Projekte unangetastet zu lassen. Die Behauptung, Freiräume wie das KuZe seien „zu politisch“ oder „zu links“, ist eine gefährliche Rhetorik, die kritisches Engagement delegitimiert und einer weiteren Entpolitisierung der Hochschullandschaft Vorschub leistet.

    Freiräume wie das KuZe sind nicht nur für die Studierenden von unschätzbarem Wert, sondern bereichern auch die gesamte Stadtgesellschaft. Sie schaffen Verbindungen zwischen verschiedenen Akteur*innen, fördern Dialog und Innovation und bieten insbesondere marginalisierten Gruppen einen Schutz- und Gestaltungsraum. Diese Orte dürfen nicht unter neoliberalen Sparmaßnahmen oder autoritären Umstrukturierungsplänen leiden.

    Die Hausprojekte Potsdams stehen fest an der Seite des KuZe und der betroffenen Mitarbeitenden. Wir fordern von allen Verantwortlichen, die studentische Selbstverwaltung sowie die kulturelle und politische Vielfalt in Potsdam zu schützen und zu stärken – statt sie zu gefährden. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass das KuZe und ähnliche Projekte weiterhin als offene, solidarische Räume bestehen bleiben.

    Für eine solidarische, vielfältige und lebendige Stadtgesellschaft – das KuZe bleibt!

    Mehr Infos unter: www.astaretten.de

    Zeppi 29, [u-24], Elfi, Charlottenstraße28, WagenHausBurg, Paste 33, la datscha, Zeppelin 26, Eichelkamp, Archiv

  • Park für alle

    Das ist eine wirklich wichtige und gute Initiative.
    Wir stellen vor:
    „Park für alle“ in Potsdam – Babelsberg.

    Hier haben wir die total skurrile Situation, dass die „schöne“ Stadt Potsdam fast an allen Seiten am Wasser – konkret den Havelseen – liegt und ganz viele Parkanlagen die Stadt und den Stadtteil grün machen.
    Wunderbare Voraussetzungen für Erholung und Freizeit, für Familien mit Kindern, dafür, für die Extremwetterlagen des Klimawandels gut gerüstet zu sein.
    In Potsdam ist das aber alles anders.
    Hier leben die Menschen in einem Museum.

    Die Parks der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten sind nicht wirklich dafür da, dass sich da auch Menschen aufhalten.
    Weil, das war ja auch bei den preußischen Königen, Prinzessinnen, Kronprinzen nicht so.

    Und weil deren Schlösser und Parks früher nur für die Obrigkeit geplant, gedacht und gebaut worden, sollte dies auch heute so sein.
    Sind wir der Geschichte schuldig – meint die Stiftung.

    Deshalb wird alles getan, um – zum Beispiel den Park Babelsberg – von störenden Anwohner*innen frei zu halten.
    Im Grunde ist alles verboten, was für die Menschen wichtig wäre:

    – Spielende Kinder
    – Picknick und Grillen
    – Baden
    – Radfahren (außer auf zwei Hauptwegen)
    – Schlittschuh laufen
    – Auf dem Rasen liegen und Chillen

    Inzwischen gibt es einen fast durchgängigen Zaun und Abends wird der Park eh zugeschlossen – nicht, dass die jungen Leute aus Babelsberg (wo es kaum noch öffentliche Räume oder gar Treffpunkte für sie gibt) auf die Idee kämen, im Park Party zu machen.

    Für die historische Pflege wird viel Geld ausgegeben.
    Während der Hitzestress im Klimawandel immer mehr Bäumen das Leben kostet, baut die Stiftung gerade einen historischen Schotterweg nach – für mehrere Millionen Euro und verbunden mit einer Verkleinerung des Strandbades.
    Das war sogar Extra3 einen Beitrag wert.

    In den letzten Jahren gab es viele Proteste gegen diesen „Realen Irrsinn“.
    Geholfen hat es wenig.
    Die Stiftung ist so etwas wie eine „Staat im Staat“ und die Stadt Potsdam – die kein Mitspracherecht hat – zahlt brav ihre Millionen ab Zuschüssen. Sonst käme ja ein Parkeintritt, den man den wichtigen Touris nicht zumuten mag.

    Nun gibt es eine neue – tolle Initiative:

    Park für alle

    und wir empfehlen dringend, diese Menschen zu unterstützen.
    Es wird Zeit, die Stiftung in die Schranken zu verweisen und unseren Park Babelsberg zu einem Park für die Menschen in der Stadt zu machen!

  • Babelsberg: Jugendliche als Problem

    Bereits zum 2. Mal trafen sich Verwaltung, Politik und „besorgte“ Bürger*innen, um über die Beschwerden zu diskutieren, die seit Monaten über den öffentlichen Raum in Babelsberg formuliert und medial angebracht werden.
    Dabei steht vor allem das Verhalten Jugendlicher im Fokus bzw. die Vermutung, dass sie vor allem für Lärm, Schmutz, Graffiti verantwortlich seien.
    Auch diesmal – so einige der wenigen anwesenden Jugendlichen – trafen sich vor allem „alte Männer“.
    Der Oberbürgermeister war wieder dabei, das Ordnungsamt und andere Verwaltungen.
    Was allerdings kaum zu Sprache kam waren die konkreten Forderungen, Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen in dem Stadtteil.

    Dabei ist der öffentliche Raum, welcher jungen Menschen in Babelsberg zur Verfügung steht sowieso ziemlich begrenzt. Es gibt in Babelsberg – Nord einige Spielplätze – für Kinder, einen großen Park – in dem für Jugendliche so ziemlich alles verboten ist, was ihnen Spaß macht, und viele enge Straßen mit „hübsch“ sanierten, sauberen, teuren Häusern – in denen vor allem Autos ihren Platz haben.
    Es bleibt der Raum rings um das Rathaus und den S – Bahnhof Babelsberg. Und eben um diesen Raum geht es – bei den Beschwerden und – teilweise ziemlich hilflosen Diskussionen.

    Hausprojekte in Babelsberg, soziale Vereine und Initiativen im Stadtteil haben deshalb mal Jugendliche selbst gefragt, was sie sich wünschen.
    Herausgekommen ist eine bunte Liste – sicher nicht repräsentativer – Forderungen und Ideen, die wir hier einfach mal unkommentiert veröffentlichen.

    – Selbstverwalteter Jugendclub im Rathaus Babelsberg bzw. dem Klosterkeller und im Flatowturm bzw. dem Babelsberger Schloss

    – Mehr nichtkommerzielle Treffpunkte für die Menschen vor Ort – Orte für generationsübergreifenden Austausch

    – Keine Schließung des park Babelsberg in der Nacht

    – Anerkennung, dass der Bereich um den S-Bahnhof ein normales Stadtzentrum und kein Schlafsilo ist.

    – mehr soziokulturelle Freiräume, eine Stadt zum leben und für Menschen, die dort wohnen und nicht nur für Touris zum Anschauen

    – Babelsberg darf nicht so scheiße wie Cottbus werden. Deshalb: Nazis aufs Maul

    – Zur Konfliktprävention: Verbot von Hertha-Schals im 300m Umkreis des S-Bahnhofes

    – Bezahlbare Mieten, dann kann man sich auch mal Zuhause treffen

    – Kirsch raus aus Babelsberg!

    – Freiräume statt Parkplätze

    – Öffentliche, saubere Toiletten

    – Mehr legale Graffitiflächen – eventuell in Form von großen Eiswaffeln

    – Häufigere Leerung der öffentlichen Papierkörbe, die quellen regelmäßig über und es gibt keinen Ort mehr für weiteren Müll

    – Günstigere Dönerpreise

    – Free icecream friday

    – Regelmäßige Verlosung von VIP Tickets städtischer Sportvereine an Jugendliche

    – Sternipreisbremse am Späti bei 1€

    – Weniger Einmischung in stadtteilpolitische Belange von Menschen aus Golm und Potsdam-West

    – Trennung von Babelsberg und Potsdam

    Na dann.
    Auf in die Debatte.

    Was fällt Euch noch ein?
    Wir freuen uns auf Eure Kommentare und Zusendungen.
    Gern auch auf Socialmedia.

  • Milieuschutz – oder auch nicht

    In Babelsberg Süd gilt seit letztem Jahr eine soziale Erhaltungssatzung. Ihr ausdrückliches Ziel ist: „ Die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung … und der Schutz vor Verdrängung“.
    Wir wissen aus eigenen schmerzvollen Erfahrungen, dass Vermieter trotzdem versuchen, Menschen aus ihren Wohnungen zu verdrängen und dabei – zum Beispiel durch bauliche Maßnahmen gegen den sogenannten Milieuschutz verstoßen.
    Zuletzt hatten wir im Frühjahr 2024 darüber berichtet, mit welchen Methoden Vermieter – unten anderem das SPD/ FDP/ BB/ CDU – Mitglied W. Kirsch Mieter*innen aus ihren Wohnungen drängen.
    Jetzt mehren sich unsere Informationen und Anfragen von Betroffenen, dass dies überall in Babelsberg passiert. Offensichtlich werden besonders oft Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen – so wie in vielen anderen Städten.
    Auch einen ehemaligen Mieter bei Kirsch wurde durch den neuen Eigentümer nun eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen.
    Oft gehen dem bauliche Veränderungen voraus – Zusammenlegung von Wohnungen, Umbaumaßnahmen, Balkonanbauten.

    Also haben wir gemeinsam mit der Fraktion der Linken eine kleine Anfrage formuliert, wie es denn um den Stand der Bearbeitung und Umsetzung der sozialen Erhaltungssatzungen in Potsdam steht.
    Die Antwort der Stadt ist ebenso ernüchternd wie entlarvend.
    Im Fazit heißt es:
    „Ohne den Aufbau der erforderlichen Fachkompetenz durch die Schaffung und Besetzung
    von zwei Personalstellen im Bereich 392 Soziale Wohnraumversorgung kann die Aufgabe
    des Vollzugs der sozialen Erhaltungssatzungen nicht optimal umgesetzt bzw. sichergestellt
    werden. Dies betrifft sowohl die fristgerechte Bearbeitung von Anträgen, die Beratung von
    und Erörterung mit Antragstellenden und die Anhörung von Mieterinnen und Mietern, als
    auch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“

    Oder anders: Es gibt weder Sanktionen noch Hilfen. Die betroffenen Mieter*innen bleiben allein, die Verdrängung in Babelsberg geht munter weiter.

    Deshalb haben sich die Betroffenen nun selbst organisiert und gehen mit dem Problem und den Fragen an die Öffentlichkeit.
    Seit heute werden in Babelsberg Flyer verteilt, in denen aufgerufen wird, mögliche Verstöße gegen den Milieuschutz zu melden.
    Darin heißt es:
    „Umwandlung, Verdrängung, Umbau, neue Eigentümer?
    Das können Verstöße gegen den Milieuschutz sein!!

    Hier können Sie den Flyer runterladen und natürlich auch über unsere Mailadresse solche Informationen schicken.
    Wir leiten das dann an die Mieter*inneninitiative weiter.

    Na dann.
    Was die Stadt nicht leisten kann oder will – dann machen wir das eben.
    Und ganz klar: Alle Fälle, die wir bekommen und nachprüfen können werden wir öffentlich machen!


  • Mieter*innen organisieren sich

    Seit dem März 2024 ist bekannt, dass die kommunale Gesellschaft ProPotsdam wieder einmal Häuser aus ihrem Bestand verkaufen will.
    Entgegen aller Beteuerungen und Beschlüsse im Rahmen des sogenannten „Wohnungspolitischen Konzeptes“ verkauft die Stadt Potsdam also weiter Grund, Boden und Häuser auf dem Markt, statt den Bestand an Wohnungen gemeinwohlorientierter zu vergrößern, wie oft gefordert.

    Betroffen sind die Mieter*innen aus diesen Häusern, wie wir bereits im Frühjahr öffentlich gemacht hatten.

    Ihnen drohen nicht nur der Verkauf auf einem völlig überhitzten Immobilienmarkt, sondern bei den Bodenpreisen in Potsdam und den aktuellen Baukosten massive Mietsteigerungen, Verdrängungen und Kündigungen.
    Im Grunde können die künftigen privaten Besitzer*innen ihre neuen Häuser gar nicht anders verwerten: Gewinne lassen sich eigentlich nur mit Umwandlungen in Eigentumswohnungen, möblierte Appartements oder Anlageobjekte erzielen.

    Jetzt beginnen sich die Mieter*innen aber zu organisieren.
    Es gab bereits Treffen in einzelnen Häusern. Betroffene haben vor der Stadtverordnetenversammlung gesprochen. Kleine Gruppen haben sich mit Abgeordneten getroffen, auch begonnen abzuwägen, ob es möglich wäre, ihre Häuser selbst zu kaufen.

    Wie „Stadt für alle“ erfahren hat, ist dies dringend nötig.
    Die ersten Verkäufe und Ausschreibungen werden offensichtlich bereits vorbereitet.

    Deshalb wird es am Donnerstag, den 28. November 2024 ein großes Treffen von Mieter*innen aus allen betroffenen Häusern im Rechenzentrum geben.
    „Stadt für alle“, Menschen aus dem Mietshäusersyndikat und von der Wählergemeinschaft „DIE aNDERE“ werden dabei sein, beraten, bei der Organisation unterstützen und gemeinsam überlegen, was man gegen diese unsozialen Pläne der ProPotsdam unternehmen kann.