In Potsdam finden fast tagtäglich Aktionen und Veranstaltungen der Stadtgesellschaft statt. Bürger*innen informieren, organisieren Feste und Aktionen. Sie engagieren sich für eine soziale, kreative, solidarische Stadt. Hier veröffentlichen wir ihre Termine, berichten über Aktionen und Veranstaltungen.
Tamara Bunke wurde vor 86 Jahren geboren (19.Nov.1937) und wurde keine 30 Jahre alt. Sie war Argentinierin, Deutsche, Kubanerin, Revolutionärin, Agentin, Pionierleiterin, Dolmetscherin, Weggefährtin von Che Guevara und kurz auch Babelsbergerin.
Tamara Bunke ist in Kuba bis heute eine Nationalheldin. Im „Museum und Monument der Erinnerung an den Kommandanten Ernesto Che Guevara“ in Santa Clara (Kuba), welches eines der wichtigsten nationalen Gedenkorte an die Kubanische Revolution ist, wird auch an Tamara Bunke alias Tania – la Guerillera gedacht. Unter den dort beigesetzten 38 Kampfgefährten Che Guevaras befinden sich auch die Gebeine Tamara Bunkes. Sie ist die einzige Frau, der dort gedacht wird.
Die Eltern von Tamara Bunke flohen als Widerständler 1935 vor den Nazis von Berlin nach Buenos Aires (Argentinien). Die Eltern traten 1936 der argentinischen KP bei und wurden die Mitbegründer der Gruppe „Das andere Deutschland“. In Buenos Aires kam Tamara 1937 als Haydée Tamara Bunke Bíder zur Welt. Die Familie Bunke kommt 1952 in die DDR, nachdem sie nach 1945 in Buenos Aires mit der steigenden Zahl der deutschen Nazis zusammenleben mussten, vor denen sie zuvor geflohen sind. Die Bunkes wollten das bessere Deutschland aufbauen helfen. Sie kamen nach Babelsberg. Von da aus ging es nach Fürstenberg und später nach Stalinstadt (heute Eisenhüttenstadt).
Nach einem Besuch von Ernesto Che Guevara in der DDR-Hauptstadt (er: damals Direktor der kubanischen Nationalbank, sie: Studentin der Romanistik und Dolmetscherin), fliegt sie im Mai 1961 trickreich über Prag nach Kuba. Dort studierte Tamara Bunke zunächst Journalismus und arbeitete als Übersetzerin und Dolmetscherin für verschiedene Behörden. Später wurde sie vom kubanischen Geheimdienst ausgebildet. Sie reist nach Europa und wird 1964 als Agentin nach Bolivien geschickt. Sie unterstützt dort auf vielfältige Weise den bolivianischen Guerilla-Kampf unter dem Kommando von Che Guevara. Am 31. August 1967 wird Tamara Bunke in einen Hinterhalt gelockt und in Valdo del Yeso (Bolivien) erschossen. Ihr Leichnam wird 1998 nach Kuba ins Mausoleum überführt.
Zu Ehren von Tamara Bunke gibt es aktuell eine Veranstaltungsreihe. Organisiert wurde diese
vom kommunalpolitisches forum Land Brandenburg e.V.,
der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes e.V.,
dem Lateinamerika-Arbeitskreis tierra unida e.V. und
der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V..
Im Treffpunkt Freizeit ist seit dem 8.11. eine Ausstellung zum Leben und Wirken von Tamara Bunke zu sehen. Konzipiert wurde diese wissenschaftlich fundierte Ausstellung von der HTW Berlin. Zu sehen ist die Ausstellung noch bis zum 22.12.2023. Die Schau wurde bereits in Lateinamerika und verschiedenen Orten in Deutschland gezeigt.
Am Freitag den 24.11. um 19 Uhr läuft im Buchladen Sputnik der Dokumentarfilm „Tanja – Tagebuch einer Guerillera“.
Am Dienstag den 5.12. ab 18 Uhr gibt es ein Gespräch mit dem Autor/Dramaturg Fabian Scheidler, der MdL Marlen Block und einer Vertreterin der Letzten Generation mit dem Titel: Von Revolutionärinnen, Schulschwänzerinnen und Klimakleberinnen. Widerstand und ziviler Ungehorsam in Geschichte und Gegenwart.
Am Mittwoch den 6.12. wird ab 18 Uhr ein Vortrag zu Tamara Bunke in Potsdam Babelsberg zu hören sein. Wo? In der Lounge des AWO-Kulturhauses Babelsberg. Frank Reich und Christian Raschke von der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes blicken u.a. auf das Jahr 1952 zurück, als die Familie Bunke aus Argentinien in Babelsberg von Freunden aufgenommen wurden.
In der DDR trugen über 200 Schulen, zahlreiche Kollektive und Kindergärten den Namen der Revolutionärin. Doch im vereinigten Deutschland bestand die Gefahr, dass „Tania“ nach zahlreichen Umbenennungsorgien und Akten von Kultur- und Geschichtsrevisionismus, dem öffentlichen Vergessen anheimfällt. Zum Glück ist dem nicht so. Sie war eine Frau, die sich gegen die Ausbeutung von Menschen stellte und dies mit ihrem Leben bezahlte.
Vom 22.-25.11.2023 trifft sich die 5. Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (kurz EKBO) zu ihrer 7. Sitzung in der aktuellen Legislatur. Das 108-köpfige Gremium vertritt rund 833.000 Gemeindemitglieder in 25 Kirchenkreisen und 1096 Gemeinden. Auf das Land Brandenburg entfallen davon 14 Kirchenkreise mit ca. 300.000 evangelische Christen. Das sind nicht mal 12 Prozent der Landesbevölkerung. Und trotzdem ist es die größte Glaubensgemeinschaft des Landes.
Am 22.11.2023 findet im Rahmen der 7. Tagung der Eröffnungsgottesdienst in der Nikolaikirche Potsdam statt. Die anderen Tage geht es nach Berlin-Friedrichshain. Es scheint eine ziemlich dröge Veranstaltung zu werden, wenn man die Tagesordnung liest: TOP 8 „Doppelhaushalt 2024/2025“, TOP 13.3 „Vorlage der Kirchenleitung bezgl. Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengemeindestrukturgesetzes und des Mindestmitgliederzahlgesetzes“.
Aber irgendwie passt es zu den Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen. Den Kirchen rennen die Schäfchen davon. Besonders stark ist der Schwund mit 3,4 Prozent zum Vorjahr bei der EKBO.
Gleichzeitig drohen vielerorts die Dorfkirchen nicht nur leer zustehen, sondern auch zu zerfallen. In Fahrland fallen Ziegel vom Dach der Kirche, in Satzkorn drückt der Dachstuhl die Mauern der Kirche auseinander. In der Dorfkirche von Grüneberg (Oberhavel) waren vor Wochen Teile der Decke eingestürzt. Der vordere Bereich des Kirchenschiffes mit dem Altarraum war unter Trümmern begraben. Gottes Wege sind unergründlich, und die Gotteshäuser von Sanierungsrückstau geprägt.
Im Bereich der Landeskirche gibt es mehr als 1.900 Kirchen und Kapellen, von denen rund 1.600 unter Denkmalschutz stehen. Der Staat gibt viele Millionen Euro jährlich dazu, um die Dorfkirchen zu sanieren und zu erhalten. Eine Mammutaufgabe. In den 14 Kirchenkreisen Brandenburgs gibt es rund 1650 Dorfkirchen. Laut Kirchbauamt kann nur eine Kirche in jedem Kirchenkreis pro Jahr saniert werden.
Woher sollen die 1,3 Millionen Euro für die Kirchen in Fahrland und Satzkorn kommen? Die Gemeinde, die aus rund 1000 evangelischen Christen zwischen Neu Fahrland bis nach Neu Falkenrehde (Ketzin) besteht, wird das Geld nicht aufbringen können. Dies ist nur ein Beispiel für den Zustand der Häuser, die laut EKBO-Webseite „Zeugnisse des Glaubens (sind). Sie verbinden Himmel und Erde, in ihnen begegnen sich Gott und Welt.“
Um so erstaunlicher ist es, dass die gleiche EKBO das Wiederaufbauprojekt Garnisonkirche in Potsdam so massiv finanziell unterstützt (die EKBO und die Stadt Potsdam sind die Stifter der Stiftung Garnisonkirche). Erst gab die EKBO den Kredit an diese Stiftung über 3,25 Mio. €, der bis heute nicht zurückgezahlt ist und wahrscheinlich auch nie zurückgezahlt wird. Und aktuell gibt sie den Millionenzuschuss für den Weiterbestand der Stiftung (500.000 € pro Jahr plus Finanzierung der halben Pfarrstelle). Mit den Zuschüssen, die die Stiftung Garnisonkirche von der EKBO bekommt, könnten jährlich ein oder zwei Kirchen saniert werden. Auch die in den Potsdamer Ortsteilen. Die bei genauer Betrachtung einen viel höheren Stellenwert für die Menschen dieser Stadt und für das Miteinander haben, als das „seelenlose“ königlich-militärische Machtsymbol vergangener Zeiten.
Wie lange soll das so weiter gehen? Eine „Profilgemeinde“ die anderen, echten Gemeinden das Geld aus dem Kirchsäckel saugt. Und dies nur fürs Prestige? Für Stop-&-Go-Seelsorge der Stadtbild-PilgerInnen? Die evangelische Kirche als Tourismus- und Event-Managerin? Ist ein barock verzierter Aussichtsturm im Touri-Mekka Potsdam wichtiger als das Gemeindeleben in den vielen kleinen Orten, die das Land Brandenburg prägen?
Jahrelang wurde darüber nur unter vorgehaltener Hand in der Landeskirche geflüstert. Das „Huber-Imperium“ war gut vernetzt und sorgte vielfach für Abhängigkeiten und Stimmenmehrheiten. Doch aktuell ist die Not an allen Ecken der EKBO so groß, dass sich etwas ändern muss. Mehr Schäfchen oder Seelen werden es nicht. Ganz im Gegenteil. Die Altersstruktur der Gemeindemitglieder lässt steigende Minderungsraten erwarten. Der Bauzustand der denkmalgeschützten Kirchen wird auch nicht besser.
Fazit:
Ein synodales Treffen ist eine gute Gelegenheit mal Klartext zu sprechen und die Rücksichtnahme auf das Prestige-Projekt des Ex-Bischoffs Huber zu überdenken. Da wo es echte Gemeinden gibt, sollte es auch intakte Gotteshäuser geben. Die Verantwortung dafür liegt allein bei der EKBO und ihrer Synodalen.
„Wir bauen auf und reißen nieder, immer wieder.“ Diese Bauphilosophie, die auch in der Stadt Potsdam ihre Spuren hinterlassen hat und leider immer noch gängige Praxis ist, sollte der Vergangenheit angehören.
Die gebaute Umwelt ist weltweit für knapp 40 Prozent der CO2-Emissionen und 50 Prozent des Abfallaufkommens verantwortlich. Ein Zustand, der sich dringend ändern muss.
Damit das Bauen von einem Klimaschädiger zum Klimaheiler werden kann, erforscht die gemeinnützige Organisation „Bauhaus Erde“ mit diversen Partner*innen die wichtigsten Hebel für eine Bauwende. Sie präsentiert geeignete Lösungsansätze – auf globaler, regionaler und lokaler Ebene. Die Forschungsergebnisse werden in verschiedenen weltweiten Demonstrationsprojekten erprobt.
Eines dieser Forschungsprojekte ist ProtoPotsdam.
Unter dem großen Fragenkomplex: „Was bedeutet es, in der Region Berlin-Brandenburg im Kontext der Klimakrise zu planen, zu gestalten und zu bauen?“ will Bauhaus Erde mit ProtoPotsdam in einem auf mehrere Jahre angelegten Prozess, fehlende Verbindungen herstellen zwischen akademischer Forschung, Design, Planungsabläufen und kommunalem Handeln.
Es geht um die notwendigen Anpassungen in standardisierten Planungsabläufen, Weiter- und Wiederverwendung von Bestand und vor allem um andere Baustoffe wie Holz und Lehm.
Die Forschungsarbeit wurde von einem Filmteam (414films) begleitet. Das Produkt ist nun im Rechenzentrum zu sehen.
Die Veranstaltung wird gefördert von Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg. Nicht vom Bauministerium, welches offiziell Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Auch auf dieser politischen Ebene scheint Nachholbedarf in Sachen Bauwende.
Wir dokumentieren den Aufruf einer Soligruppe: Das Netzwerk Potsdam „Stadt für Alle“ hat Stress, so DavidgegenGoliathmässig, nicht mit der Polizei, sondern mit einem Milliardär. Der tut einiges, um zu verhindern, dass öffentlich bekannt(er) wird, womit sein GmbH-Konstrukt das IT-Projekt auf dem ehemaligen RAW- Gelände finanziert: nämlich mit Gewinnen aus dem Handel mit russischem Öl. Auch vor dem Krieg mindestens anrüchig, danach für Alle, die meinen, Krieg ist scheisse, ein NoGo. Sollte man denken, nicht aber in Potsdam. Schweigen in der Politik, ein Urteil vom Landgericht, zu dem uns der Begriff Rechtsbeugung in den Sinn kommt und das Kosten verursacht, die den Aktivist*innen das Maul stopfen könnten!
Deswegen muss das Netzwerk Geld organisieren, um die bisherigen Kosten zu decken – aber auch um weiter machen zu können!
Eine Party verbindet dabei das Nützliche mit dem Guten.
Also kommt rum für:
Input und Diskussion: Stadt für alle und der RAW Investor – warum wir vor Gericht gelandet sind, was ein SLAPP ist, wie wir uns wehren und was ihr tun könnt (20 Uhr)
Spekulantius! Sticker Album Release – Unser Beitrag zu euren Weihnachtsgeschenken
Mucke von Zirkus Zirkus
Glitzersolitattoos
alkoholische Barrels mit schwarzem Gold
Disko für oben und unten mit: MichaPalimm & Axim Noise, Glemmer und Schlemmer, Divina Corvorum, OlleErich, Katinka
Visuals von Flow
Außerdem:
Wir wählen den größten Immobilienhai der Stadt! Das mobile Wahlbüro öffnet nach dem Konzert und presst euch eure Stimmen ab. Demokratie pur! Die Ergebnisse werden von internationalen, unabhängigen Beobachtern grob überschlagen und live verkündet.
Save the date, spread the word, bringt Freunde und Verwandtschaft mit! Wir zählen auf eure Solidarität .
Steine fliegen in Deutschland wieder auf jüdische Einrichtungen. Gedanken an und Gedenken an den Holocaust werden aktuell. Der Bundespräsident weilt in Tansania. Es geht auch dort um den Völkermord (in DEUTSCH-OSTAFRIKA 1905/06). Erinnerung und Aufarbeitung sind notwendig. Ebenso die öffentliche Debatte zur Geschichte und zur aktuellen Weltlage. Notwendig sind auch mehr Differenzierung, weniger Diffamierung. Wir möchten Euch auf zwei Veranstaltungen in Potsdam hinweisen.
Am 4. 11. präsentiert speaking.red im Archiv Potsdam ab 14:00 Uhr den „Historikerstreit 2.0″- Über Holocaust und Kolonialverbrechen“.
In der Ankündigung heißt es „Auf den ersten Blick erscheint die Erinnerung an den Holocaust in Deutschland als fest etabliert, wohingegen die Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen noch immer gegen starke Widerstände durchgesetzt werden muss. Vor allem seit der Eröffnung des Berliner Humboldt-Forums 2021 kam es zu z.T. heftigen Debatten über Erinnerungskultur, in denen behauptet wurde, dass das Gedenken an die beiden Verbrechenskomplexe in Konkurrenz stünde. Darüber hinaus wurde polemisiert, die vorherrschende Perspektive auf die Schoah als „singuläres“ Verbrechen sogar zur Verdrängung der Kolonialverbrechen und ihrer Nachwirkungen beitrage. Wie kann verstanden werden, dass die Relativierung der Schoah heute auch in progressiven Milieus zu beobachten ist? Im Vortrag gibt einen Überblick über die Debatte, die zentrale Elemente der deutschen kollektiven Identität berührt. Der Referent, Kai E. Schubert, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für antisemitismuskritische Bildung der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und Doktorand am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus 2023 statt.“
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Am 09.11.1938 und in den folgenden Tagen wurden im gesamten Deutschen Reich Geschäfte, Wohnungen und Synagogen angegriffen, zerstört bzw. niedergebrannt, jüdische Menschen in Konzentrationslager deportiert und ermordet. Der 09. November war ein weiterer, systematischer Schritt auf dem Weg zur Shoah, welche nur durch die militärische Niederlage Deutschlands beendet wurde.
„Es ist ein historisches Versäumnis, in der Vergangenheit und auch heute, über latente sowie offene antisemitische Äußerungen hinwegzusehen. Struktureller Antisemitismus wird als solcher oft nicht erkannt oder bagatellisiert. Wir müssen da einschreiten wo Antisemitismus anfängt, sei es ein Witz, eine Beleidigung oder die Forderung nach der Vernichtung des jüdischen Staates Israel. Nur mit einer aktiven Erinnerungsarbeit können wir uns das Vergangene ins Bewusstsein bringen, mahnen und handeln. Nach wie vor gilt es jegliche Form des Antisemitismus konsequent zu thematisieren und zu bekämpfen.“ schreibt der Veranstalter, der VVN-BdA Brandenburg.
Gemeinsam wollen wir anlässlich des 85. Jahrestages an die Schrecken und Folgen der Novemberpogrome erinnern. Kommt am 09.11.2023 um 19 Uhr zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Platz der Einheit in Potsdam.
P.S. Gedenken an Herbert Ritter am Sonntag, 12.11.2023, um 18 Uhr am Weberplatz/Babelsberg; organisiert von der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes
Herbert Ritter wurde 1931 im Alter von 17 Jahren von dem Nationalsozialisten Günter Güstrau ermordet. Er war damit das erste Opfer des Faschismus in Nowawes.
Nun ist auch das schriftliche Urteil da. Wie erwartet haben wir das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht vollständig gewonnen. Interessant und neu ist die Festlegung des Streitwertes. Das OLG hat ihn auf 20.000 € festgelegt. Beim Landgericht waren wir noch bei 500.000 €. Auch dies ist wieder ein klares Anzeichen eines SLAPP`s – über die Kosten für ein Verfahren zivilgesellschaftliche und kritische Stimmen mundtot machen. Wir müssen uns nun damit auseinandersetzen, wie es weitergeht (dies betrifft natürlich auch die Gegenseite). Als nächstes steht das Hauptsacheverfahren – wieder vor dem selben Landgericht an. Stellen wir uns dem weiter? Geben noch einmal so viel Geld aus? Natürlich haben wir inhaltlich Recht und dürfen dies jetzt auch wieder laut und öffentlich sagen: Zeligman und die Concept oil services haben während des russischen Angriffskriegs mit Erdöl aus Russland gehandelt. Mal sehen, wie wir das rechtlich weiter durchkämpfen.
Update 9. September 2024
Wir haben gewonnen! Die mündliche Verhandlung heute vor dem Oberlandesgericht im Brandenburg/ H. dauerte keine halbe Stunde. Die Rechtslage war eindeutig. Die Anwälte des noblen Anwaltsbüros Partsch & Partner vom Berliner Kudamm hatten so viele Formfehler begangen, dass der Präsident des OLG sofort klarstellte, dass die Einstweilige Verfügung des Landgerichtes aufzuheben sei. So hatten die gegnerischen Anwälte nicht fristgerecht über die neu gefasste Verfügung informiert und vor allem die vom Landgericht geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht. Der Anwalt der Gegenseite hatte zwar alle 4 Ordner des Verfahrens mit inzwischen 850 Seiten vor sich liegen und am Vortag noch einmal einen Schriftsatz von 17 Seiten eingereicht – das war vergebene Mühe. Wie einen Schuljungen belehrte ihn der Richter über die Fehler und fragte umsonst, ob er noch was Neues beizutragen hätten. Das Urteil wird zwar offiziell erst am 30. September verkündet, der Richter machte aber mehr als deutlich, wie es ausfallen wird. Damit ist das Eilverfahren juristisch beendet, die einstweilige Verfügung aufgehoben. Die Kosten tragen damit die Kläger und wir bekommen alle bisherigen Prozesskosten zurück. Toll.
Trotzdem ist der Prozess damit natürlich nicht zu Ende. Inzwischen gibt es ein Hauptsacheverfahren – wieder vor dem Landgericht, was schon einmal sehr seltsam geurteilt hatte. Wir möchten jetzt – am Besten mit Vielen von Euch – gemeinsam überlegen, wie wir weiter machen. Dazu wird es sicher Einladungen zu Treffen geben. Jetzt aber können wir erst einmal feiern. Immerhin trägt der Erdölmilliardär jetzt die Kosten und ist vielleicht sauer auf die Fehler seiner teuren Anwälte. Geld regelt eben nicht alles. Und großer Dank gilt unserem Anwalt – Jaspar Prigge – der sich eben wirklich gut in Medienrecht auskennt und uns toll vertreten hat.
Update 6. September 2024
Wir haben einen Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht! Am Montag, den 9. September 2024 wird dort unsere Berufung gegen das Urteil des Landgerichts verhandelt. Und noch eine gute Nachricht: Wir haben dafür Prozesskostenhilfe erhalten. Diese bekommt man nur dann, wenn erwartbar ist, dass eine Klage, ein Verfahren Erfolg haben kann. Unser Prozessgegner – der Erdölmilliardär M. Zeligman mit seinem Unternehmen Concept Oil Services hat über sein Anwaltsbüro Partsch und Partner intensiv versucht, dies zu verhindern. In seiner Einlassungen wird uns wechselweise vorgeworfen, eigentlich genug Geld für solche Prozesse zu haben oder eigentlich insolvent zu sein. Jetzt wird also das Oberlandesgericht entscheiden, ob wir das Recht haben, über die Geschäfte mit russischen Erdöl zu berichten oder ob die Geschäftsinteressen eines Immobilieninvestors höher wiegen. Drückt uns die Daumen am Montag!
Update 9.1.2024
Wir melden uns auch im neuen Jahr mit neuen Nachrichten über unseren Rechtsstreit mit dem Erdölmilliardär M. Zeligman und seinem Unternehmenskonstrukt Concept Oil Services Ldt.
Zuerst die tollste Nachricht: Ihr habt über 11.000 € für die Unterstützung für diesen Prozess gespendet!!!! Damit konnten wir alle aktuellen Rechnungen begleichen. Falls wir den Prozess gewinnen (und klar werden wir das!) haben wir ganz viel Geld in der politischen Aktionskasse für Potsdam und brauchen viele Ideen und Vorschläge, wie wir das Geld einsetzen.
Auch eine gute Nachricht: Unser Antrag auf Prozesskostenbeihilfe beim Oberlandesgericht wurde bewilligt!!!! Damit können wir allen weiteren Verfahren wesentlich entspannter entgegen sehen, weil unsere Partner*in – der Verein Mediamaro – nicht ständig unter diesem finanziellen Druck steht.
Die Reaktion von Zeligman und Partsch: Dann klagen wir eben für ein Hauptsacheverfahren…. Genau an dem Tag, als die gegnerischen Anwälte – von unserem Anwalt! – die kollegiale Nachricht erhielt, dass wir Prozesskostenbeihilfe beantragen und damit eine Berufung anstreben hat dieser dann doch noch kurzfristig seine Klage für ein Hauptsacheverfahren beim Landgericht eingereicht. Natürlich hat Partsch darüber – unkollegial – unseren Anwalt nicht unterrichtet. Wir haben die Klageschrift zwischen den Feiertagen vom Gericht bekommen. Schlechter Stil. Panik…? Was heißt das jetzt? Es wird in diesem Jahr ein förmliches Verfahren vor dem Landgericht zu diesem Fall stattfinden. Das bereiten wir jetzt vor – mit vielen neuen Recherchen und Unterlagen, mit dem Plan, Zeligman und co. als Zeug*innen vorzuladen, mit viel Unterstützung von Euch in der Stadt.
Eben deshalb sind natürlich weitere – kleinere und größere Spenden herzlich Willkommen! Für Aktionen, Recherchen, Öffentlichkeit werden wir auch 2024 jeden Euro brauchen – um zu gewinnen!
Update 25.11.2023
In seinem Urteil von Oktober 2023 hat das Landgericht Potsdam in fast allen Punkten dem Investor und Erdölmilliardär Michael Zeligman Recht gegeben. Dabei wurden nicht die inhaltlichen Aussagen – die ja meist aus internationalen Medien stammten – bezweifelt, sondern maßgeblich war für das Gericht, dass Herr Zeligman eidesstattlich versicherte, er würde dies DERZEIT nicht mehr tun. Insgesamt wurde die Ehrverletzung und Gewerbefreiheit des Investors als höheres Gut anerkannt, als das Recht auf freie Meinungsäußerung auf unserem Blog.
Der Streitwert wurde astronomisch hoch mit 150.000 € angesetzt. Auf uns kommen deshalb ziemlich hohe Verfahrenskosten zu. Dafür bitten wir Euch um Unterstützung!
Stand heute sind über 8.500 € an Spenden eingegangen – Danke!!! Am Freitag, den 24.11.2023 fand eine große Soliparty mit über 300 Menschen statt – Toll.
Am 23.10.2023 haben wir einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Brandenburg gestellt. Dies ist gekoppelt mit eben einem solchen Antrag auf Berufung. Wenn der Prozesskostenantrag durch geht werden wir vor dem OLG weiter für unsere Rechte kämpfen. Inzwischen wissen wir, dass der gegnerische Anwalt auch eine wichtige Frist nicht eingehalten sind – unsere Chance sind gestiegen!
Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat bereits einige Recherchen über die Geschäftsmodelle von Investoren in Potsdam veröffentlicht. Sie haben unterschiedliche Aufmerksamkeit erzielt, aber immer den Finger in die Wunde gelegt, dass diese Investoren mit undurchsichtigen Finanzierungen vor allem auf eine hohe Rendite abzielen, ihnen aber soziale und ökologische Belange ziemlich egal sind. Auch Klagen haben wir schon erlebt, meist gewonnen und durchgestanden.
Mit unserer neusten Veröffentlichung „Wie Profite aus dem Geschäft mit russischen Erdölprodukten in Potsdam angelegt werden…“ aber haben wir wohl in ein Wespennest gestoßen.
Denn nun erleben wir ein richtig großes gerichtliches Verfahren. Der Milliardär Michael Zeligman – wohnhaft in Monaco und seine Concept Oil Services Ldt., ein milliardenschwerer Erdölkonzern – mit Sitz in Hongkong klagen gegen uns.
Zuerst hat uns sein Anwaltsbüro – Partsch und Partner vom Berliner Kuhdamm (übrigens die gleichen Anwälte, die Herrn Kirsch und co. geholfen haben, die Uferwege am Griebnitzsee für die Öffentlichkeit zu sperren) – eine Abmahnung zukommen lassen. Nachdem wir die Frist haben verstreichen lassen, dann sind sie mit einer „Einstweiligen Verfügung“ beim Landgericht in Potsdam gegen uns vorgegangen. Inzwischen liegt uns diese vor – dabei hat das Landgericht einen Schutzbrief unseres Anwaltes ignoriert und fordert 250.000 € Strafe – ersatzweise 6 Monate Haft für den kleinen Verein Mediamaro, der die Seite des Blogs verantwortet – und nicht einmal ein eigenes Konto hat. Nach unserem Widerspruch hat das Landgericht bei einer ersten Anhörung deutlich werden lassen, dass es die „Ehrverletzung“ eines Erdölhändlers und Immobilieninvestors höher einschätzt, als das Recht auf freie Berichterstattung. Unseren Artikel mussten wir sicherheitshalber erst einmal vom Blog nehmen.
Und nun kommen nach dem krassen Spruch des Landgerichts erst einmal Kosten auf uns zu. So geht es ganz einfach – uns zu unterstützen!
Es wäre toll, wenn wir die mit Euch gemeinsam in einer breiten Spendenkampagne tragen könnten. Zeigen wir einem reichen Investor, dass seine Einschüchterungsversuche nicht funktionieren und die Stadtgesellschaft die Gerichtskosten allemal zusammen tragen kann.
Hier könnt Ihr über die alternative Spendenplattform Twinglean uns spenden.
Danke an den Verein INWOLE für die Möglichkeit, das über Euch machen zu können.
Worum geht es?
Michael Zeligman hat ein Vermögen beim Handel mit russischem Erdöl gemacht. Die Gründung seines Unternehmens Concept Oil Services Ltd. ist mindestens undurchsichtig, wie wir in einem Artikel von 2019 bereits dargestellt hatten – der übrigens nie rechtlich beanstandet wurde.
In Potsdam will Zeligman über 100 Mio. € in einem sogenannten „Creativ village“ auf dem ehemaligen RAW Gelände anlegen. Wir sehen dieses Investment kritisch, weil hier eines der größten IT – Centren der Region entstehen soll, für welches es weder einen solchen Bedarf gibt, noch genug Arbeitskräfte in Potsdam. Ganz praktisch werden 1.000 hochbezahlte IT Fachleute einen großen Verdrängungsmechanismus im Stadtteil in Gang setzen. Wegen dieses Projektes hat sich eine Anwohnerinitiative gegründet, die inzwischen die erste soziale Erhaltungssatzung der Stadt politisch erzwungen hat. Eine Aktivistin hat dies in einer Rede vor der Stadtverordnetenversammlung mal so formuliert: „Das IT-UFO wird für Menschen gebaut, die hier NICHT wohnen, es entstehen Arbeitsplätze für Menschen, die hier NICHT leben, hier wird mit Renditen gerechnet, die NICHT in der Stadt bleiben.“
In unserer Recherche hatten wir über die Geschäfts der Concept Oil Services Ltd. berichtet, die wir als dubios empfinden. Auf Grundlage öffentlicher Quellen haben wir im Einzelnen beschrieben, wie das Unternehmen arbeitet. Dabei haben wir uns vor allem auf Finanzmagazine wie das Wallstreet Journal und Bloomberg berufen, aber auch das Rechercheteam Public Eye aus der Schweiz.
Wir haben dazu in den letzten Wochen eine Unmenge an Dokumenten, Veröffentlichungen und Recherchen gesammelt und können die Geschäfte belegen.
Das Landgericht Potsdam bisher alle Anzeichen von Einschüchterung ignoriert. Es hat die Schutzschrift missachtet – was die „Einstweilige Verfügung“ erst ermöglicht hat. Es hat bisher keine Position zum vollkommen überhöhten Streitwert von 500.000 € bezogen. Es hat eine klar erkennbare Rechtsbeugung der gegnerischen Anwälte ignoriert, die mehrmals falsch zitieren, mit Auslassungen und Verdrehungen arbeiten. Es hat erkennen lassen, dass es bereit ist, auf Grund angeblich unklarer zeitlicher Bezüge die komplette Berichterstattung über die Erdölgeschäfte von Herrn Zeligman zu untersagen.
Anfang Oktober 2023 wurde vor dem Landgericht Potsdam ein Urteil verkündet. Wenn es so ausfällt wie befürchtet werden wir mit großer Sicherheit in Berufung gehen.
Dafür aber brauchen wir Eure finanzielle Unterstützung! Wir lassen uns nicht einschüchtern und glauben, dass es dringend nötig ist, auch in Potsdam über die Geschäftsmodelle von Investoren zu berichten. Wir sollten wissen, wer in dieser Stadt welches Geld in Projekte anlegt, die oft genug nichts mit den Bedürfnissen der Menschen vor Ort zu tun haben.
Das Geld nutzen wir für die laufenden Kosten unseres engagierten Anwaltes, für wahrscheinlich anfallende Gerichtskosten und natürlich weitere Recherchen. … und vielleicht bekommen wir das ja alles zurück – wenn wir in letzter Instanz gewonnen haben!
Der 3. Oktober ist Tag der deutschen Einheit, die es bis heute nicht gibt. Auch gab es keine Vereinigung auf Augenhöhe, sondern einen Anschluss. Woraus bis heute viele Probleme resultieren, denn in den Folgejahren wurde nie versucht, eine Wertegemeinschaft und Einheit herzustellen. Der Termin 3. Oktober ist ohne geschichtlich relevanten Bezug. Er hat aber eine Geschichte. Eine manipulative, eine strategische, von wesentlichen Parteiinteressen geprägte Geschichte. So wie die Volkskammerwahl vom 18. März 1990. Zu dieser „freien“ Wahl kommentierte später der Bürgerrechtler Jens Reich, einer der Begründer des Neuen Forums, der auch Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten war, die Frage der Entwicklung der Demokratie in der DDR so: „Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, dass man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.“ [1]
Das war der Ausgangspunkt für den einsetzenden Vereinnahmungsprozess des DDR-Gebietes durch die alte Bundesrepublik im Jahre 1990, die mit dem 3. Oktober einen weiteren Meilenstein erreichte.
Wie kam es zum 03. Oktober?
Bereits Anfang Juli 1990, unmittelbar nach der Einführung der D-Mark in der DDR hatte die Bundesregierung einen Zeitplan erarbeiten lassen, der für den 14. Oktober Landtagswahlen in der DDR und die gesamtdeutsche Wahl für den 2. Dezember vorsah. Die politischen Gewinne der D-Markt-Einführung sollten schnell abgeschöpft werden. In der Folge kam es, während die Verhandlungen zum „Einigungsvertrag“ liefen, sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik zu politischen Debatten über Wahlrechts- und Datumsfragen. Einigen PolitikerInnen konnte es nicht schnell genug gehen. Der Konsumrausch „der Ossis“ sollte genutzt werden, bevor sie merken, dass durch die Währungsumstellung ihre Betriebe platt gemacht werden müssen und sie ihre Arbeit verlieren. Allerdings scheiterte im Bundestag Anfang August ein Vorziehen des Termins der gesamtdeutschen Wahl auf den 14. Oktober, so dass es hierfür beim 2. Dezember blieb. Die diesbezüglichen Wählerlisten waren gemäß geltendem Wahlrecht spätestens acht Wochen vor der Wahl zu erstellen. Dieser Termin war Sonntag, der 7. Oktober 1990.[2] Folglich mussten alle Wähler spätestens im Verlaufe der 40. Kalenderwoche zu BürgerInnen des wählenden Staates gemacht werden. Der hierfür frühestmögliche Beitrittstermin ergibt sich aus dem Beschluss des Bundeskabinetts: „Der Bundesregierung erscheint jeder Beitrittstermin sinnvoll, der nach dem 2. Oktober liegt.“ [3] Und vor dem 7.Oktober! Sie oben (Achtwochenfrist). Aber auch weil dies der Republikgeburtstag war. Eine DDR-Feierlichkeit sollte vermieden werden, den die Wahl zum Bundestag hätte ebenso am 9. Dezember stattfinden können.
Grund für die zuletzt von der Volkskammer beschlossene Festlegung auf den 3. Oktober 1990 war die möglichst rasche Herstellung der Einheit auf Wunsch der Bundesregierung. Der 3. Oktober 1990 war der frühestmögliche Termin, der nach der KSZE-Außenministerkonferenz vom 2. Oktober lag, in der diese Außenminister über das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen informiert werden sollten.[4]
Die Festlegung des Termins erfolgte schließlich in einer am 22. August 1990 von DDR-Ministerpräsident de Maizière beantragten Sondersitzung der Volkskammer, die um 21 Uhr begann. Nach hitziger Debatte gab die Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, um 02:30 Uhr am 23. August 1990 als Abstimmungsergebnis bekannt:[5]
„Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990. Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leichtgemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben.“
Diese Selbstaufgabe der DDR-Führung kann auch als Begründung dafür dienen, dass es nie einen Vereinigungsprozess, sondern nur eine Vereinnahmung des Ostens gab. Bei einer Vereinigung hätte es eine Diskussion über eine neue Verfassung, eine neue Nationalhymne oder gar eine neue Flagge geben können oder gar müssen. Gab es aber nicht. Geblieben ist die Vormundschaft des Westens und deren Deutungshoheit über die angeschlossenen „Ostgebiete“ und deren eigene Geschichte.
Ob dies heute auch in Hamburg sichtbar wird, wissen wir nicht. Uns ist aber noch die blamable Eierlichkeit aus dem Jahr 2020 in Erinnerung, als in Potsdam per Gesetz gefeiert wurde.
[2] Vortrag von Werner E. Ablaß, Beauftragter der Bundesregierung für Sonderaufgaben der Bundeswehr in den neuen Ländern sowie ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium der DDR
[3] Regierungssprecher Hans Klein, zitiert nach Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer (PDF; 105 kB). In: Historisch-Politische Mitteilungen. Konrad-Adenauer-Stiftung, Herbst 2005.
[4] Kommuniqué des New Yorker Treffens der KSZE-Außenminister
[5] Zitiert nach Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer (PDF; 105 kB).
[6] Aus: DzD 1497–1498 Nr. 397 Schreiben der Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl an Bundeskanzler Kohl Berlin, 25. August 1990, Chronik von 2plus4.de.
Heute fand im Landgericht eine öffentliche Anhörung zwischen den Anwälten des Investors auf dem Potsdamer RAW Gelände (Michael Zeligman, vertreten von Partsch und Partner) und der Vertretung des Mediamaro e.V. (Dr. Jasper Prigge), der rechtlich für die Inhalte auf dem Blog der städtischen Initiative „Potsdam – Stadt für alle“ verantwortlich ist. Dabei hat die verantwortliche Richterin eine aus unserer Sicht schwierige und politisch – rechtliche falsche Einschätzung der Positionen vorgenommen.
Investor wollte städtische Initiative einschüchtern Ende Juli veröffentlichte „Stadt für Alle“ einen Artikel, der die Erdölgeschäfte in Russland einer der Firmen des RAW Investors zum Thema machte. Informationen über den Ankauf von russischem Erdöl wurden hierfür von bekannten Medien wie Bloomberg oder der Wallstreet Journal bezogen und als Zitate ausgewiesen. Dennoch beauftragte der Investor einen Anwalt, um gegen die erneute Veröffentlichung der Aussagen vorzugehen. Die juristischen Schritte des Investors führten zur zwangsweisen, zwischenzeitlichen Löschung des betreffenden Artikels vom Blog und der Anhörung vor dem Landgericht Potsdam.
Schwierige und sehr unterschiedliche Einschätzungen Der Tenor der Einschätzungen der Richterin im Landgericht ging in zwei Richtungen. Unser Artikel würde suggerieren, dass wir Herrn Zeligman den Handel mit russischem Erdöl Zeligman „heute“ vorwerfen. Dies ist aus unserer Sicht nicht der Fall. Wir haben deutlich angegeben, auf welche Quellen wir uns beziehen und es ist klar, wann diese veröffentlicht wurden. Auf diese haben wir unsere Recherche gestützt. Als kleine Initiative können wir nur mit öffentlich zugänglichen Informationen arbeiten. Außerdem hielt die Richterin die Verwendung von Sekundärquellen mehrmals für problematisch. Auch hier fand kaum Beachtung, dass wir über unseren Anwalt natürlich inzwischen die beglaubigten Übersetzungen der Primärquellen vorgelegt haben und diese wortgleich sind. Dies wurde insbesondere beim Streit um einen wichtigen Artikel des Wallstreet Journal deutlich. Ignoriert wurde auch, dass alle diese internationalen Medien, die wir als Quellen verwendet haben, offensichtlich nie abgemahnt wurden. Dies heißt im Grunde, dass der Wahrheitsgehalt oder die Tatsachen dort nicht bestritten werden. Aber, so die Richterin „in einem Artikel aus dem Juli 2023 sind Tatsachen aus dem Jahr 2022 unrelevant“. Dies sieht unser Anwalt und natürlich auch wir selbstredend ganz anders. Eine sehr ernüchternde Schlussfolgerung wäre also, dass die Verwendung öffentlicher Quellen für politische Initiativen kaum mehr so möglich ist.
Politische Dimensionen Völlig außer Acht gelassen wurden die politischen Dimensionen dieses Falles. Weder ging das Landgericht auf die einschüchternde Vorgehensweise der Gegenseite ein, noch auf ihr eigenes Verschulden der Nichtbeachtung unserer Schutzschrift. Besonders problematisch ist es für uns, dass der Handel mit russischen Erdöl durch einen Milliardär, der dieses Geld hier anlegen will nicht einmal thematisiert wurde. Gerade für die Menschen aus der Ukraine, die im Gerichtssaal und bei der Kundgebung dabei waren ist dies eine ganz schwere Situation. An der Kundgebung vor dem Landgericht beteiligten sich knapp 50 Menschen. Dies ist für uns eine große Ermutigung, weiter zu machen. Es ist in Potsdam ein Thema, woher das Geld für das große und aus unserer Sicht falsche IT – Centrum auf dem ehemaligen RAW Gelände kommt.
Initiative macht weiter und fordert Stadtpolitik auf, endlich genauer hinzusehen Es bleibt dabei: Dies ist hier ein sogenannter SLAPP (strategic lawsuits against public participaton), ein Einschüchterungsversuch eines großen Unternehmens gegenüber einer kleinen politischen Initiative. Krass, dass dies ein Landgericht in Potsdam völlig ignoriert.
Das Netzwerk „Stadt für alle“ wird weiter Rechercheergebnisse über Zeligman und seine Unternehmen zusammentragen und veröffentlichen. Seit Beginn des Verfahrens haben wir ganz viele neue Informationen erhalten – so von oppositionellen russischen Journalist*innen und der Schweizer Initiative Public Eye. Diese werden wir jetzt aufarbeiten und natürlich veröffentlichen.
Gemeinsam mit unserem Anwalt werden wir die Verkündung und deren Begründung sorgfältig anschauen und gegebenenfalls in Berufung gehen.
Wichtig ist aber die stadtpolitische Dimension dieses großen – internationalen Falls. Was tut die Stadt Potsdam, damit es in Zukunft nicht mehr zu solchen Bedrohungsszenarien gegenüber bürgerschaftlichem Engagement in Potsdam kommt?
Wir als Netzwerk „Stadt für Alle“ fragen die Stadtverordneten ernsthaft:
• Ist ein Investor, der eine Bürgerinitiative dermaßen einschüchtert und bedroht, wirklich eine gute Wahl für Potsdam?
• Ist ein Investor, der in Potsdam Geld anlegt, das er sehr wahrscheinlich aus russischem Erdöl erwirtschaftet hat, wirklich eine gute Wahl?
• Haben die Solidaritätsbekundungen der LHP gegenüber den Kriegsopfern aus der Ukraine vor diesem Hintergrund nicht ihre Glaubwürdigkeit verloren?
• Ist ein Investor, der sein Vermögen auch mit dem Export von fossilen Energieträgern wie Öl erwirtschaftet, für eine Stadt im Klimanotstand die richtige Wahl?
• Ist es spätestens jetzt nicht an der Zeit, Mechanismen einzuführen, die die Stadt vor solchen Investoren bewahren oder zumindest deren Vorzugsbehandlung verhindern?
Gegensignal – Ein preußenkritisches Festival rund um die Plantage in Potsdam am 16./17. September 2023
Das Festival „Gegensignal“ zielt darauf, die in die Gesellschaft infiltrierten antidemokratischen, revisionistischen, nationalistischen und bellizistischen Botschaften des Iserlohner Glockenspielnachbaus performativ und symbolisch zu konterkarieren. Dadurch, dass das Glockenspiel gegen den Strich gespielt wird, soll seine einstige Botschaft „entweiht“ werden. Zugleich wird zur öffentlichen Diskussion zur Zukunft des Glockenspiels eingeladen.
Vier Jahre nach seiner Stilllegung steht das stets umstrittene nachgebaute Glockenspiel der Garnisonkirche Potsdam am 16./17. September 2023 im Zentrum eines Kurzfestivals, veranstaltet vom Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. und dem Lernort Garnisonkirche. Das Glockenspiel wird in einer öffentlichen Aufführung am Samstagabend, 16.9., gegen den Strich gespielt.
Auf der Potsdamer Plantage, Standort des Glockenspiels unweit der Garnisonkirche, erklingt nicht mehr das untertänige Lied „Üb immer treu und Redlichkeit“, sondern „Den Marsch Blasen“ des Komponisten Christian von Borries. Die Auftragskomposition bringt die verdrängten rechtslastigen und militärischen Botschaften des Glockenspiels akustisch wie szenografisch zum Vorschein, und gibt zugleich den Opfern der einstigen preußisch-deutschen Militärgewalt eine Stimme. Gerahmt wird die Aufführung von diskursiven Beiträgen: Eine akustisch-visuelle Lecture-Perfomance des Klangkünstlers Michael Schenk im Filmmuseum Potsdam zur Geschichte des Glockenspiels und ein anschließender Workshop im Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum zur Zukunft des Glockenspiels auf der Plantage.
Am 11. September 1973 putschte das Militär in Chile. Eine Junta unter der Führung von Augusto Pinochet regierte Chile daraufhin bis zum 11. März 1990 als Militärdiktatur. Der Putsch war ein zentrales Ereignis im Kalten Krieg mit ähnlich symbolhafter Bedeutung wie die Revolution in Kuba.
Von 1970 bis 1973 war Salvador Allende Präsident von Chile. Seine Präsidentschaft war der Versuch, auf demokratischem Wege eine sozialistische Gesellschaft in Chile zu etablieren. Allende war der Kandidat der Unidad Popular, einem Zusammenschluss von Sozialisten, Kommunisten und einigen kleineren Linksparteien. Er wurde mit Unterstützung der Christdemokraten zum Präsident. Salvador Allende wurde durch den Militärputsch gestürzt, den die USA half vorzubereiten und den die Bundesrepublik ebenfalls unterstützte. Ebenso wie das Regime Pinochet in den Folgejahren.
Nachdem Pinochet vor 50 Jahren die Macht ergriffen hatte, sagte US-Außenminister Henry Kissinger, dass die Vereinigten Staaten „die größtmöglichen Voraussetzungen (für den Putsch) geschaffen haben“.[1] Ein zweites Kuba sollte verhindert werden. Gleichzeitig war die Ausbeutung der Bodenschätze in Chile durch amerikanische Firmen in Gefahr. Die Allende-Regierung hatte die Bergbauminen (Kupfer, Kohle) verstaatlicht.
Die CIA unterrichtete übrigens den Bundesnachrichtendienst bereits einige Tage vor dem Umsturz vom geplanten Putsch. Der Bundesnachrichtendienst soll es unterlassen haben, den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt davon zu unterrichten. Über Alfred Spuhler, einen Stasi-Spion im BND, gelangte die Information in die DDR. Eine Warnung an Allende aus Ost-Berlin kam jedoch zu spät.[2]
Der Putsch war ein Gewaltexzess großen Ausmaßes. Unmittelbar nach dem Putsch gab es die meisten Opfer, sowohl von Folterungen wie von politischen Morden. Allein am 11. September wurden 2.131 Menschen aus politischen Gründen verhaftet, bis Ende des Jahres waren es 13.364. Opfer waren vor allem Mitglieder und Sympathisanten von Regierung, Linksparteien und Gewerkschaften. Die Festnahmen erfolgten meist in Fabriken, Universitäten und Gebäuden von Regierung, Linksparteien und Gewerkschaften. Oft wurden fast alle Anwesenden massenweise verhaftet. Öffentliche Gebäude wie Stadien, Konferenzhallen und Schulen wurden zu Lagern umgerüstet. Der berühmteste Fall ist das Estadio Nacional, in dem alleine mehr als 40.000 Gefangene zusammengetrieben worden sind. Darüber hinaus gab es Lager in Pisagua und Chacabuco, und die berüchtigte (deutsche) Colonia Dignidad wurde ebenfalls zu Folterungen benutzt.[3]
Insgesamt wurden vermutlich etwa 3197 (gesicherte Anzahl der Opfer) bis 4000 Menschen während der Diktatur ermordet, der Großteil davon in den Wochen nach dem Putsch. Etliche Menschen verschwanden spurlos und auf bis heute ungeklärte Weise. Etwa 20.000 Menschen flohen noch 1973 ins Ausland. Auch nach Deutschland; in die BRD ebenso wie in die DDR.
Das Thalia-Kino nimmt sich am 11.09. dem Thema, der Schlacht um Chile, mit einem dreiteiligen Filmabend an. Organisiert wurde dieser Abend vom VVN/BdA Brandenburg und dem Lateinamerika-Arbeitskreis terra unida.
„Die Schlacht um Chile: Der Kampf eines unbewaffneten Volkes“ (spanisch: La batalla de Chile: La lucha de un pueblo sin armas) ist ein chilenisch-kubanischer Dokumentarfilm des chilenischen Filmemachers Patricio Guzmán, der in drei Teilen besteht: Der Aufstand der Bourgeoisie (La insurrección de la burguesía 1975), Der Staatsstreich (El golpe de estado; 1976) und Die Macht des Volkes (El poder popular); 1979). Als Chronik der politischen Spannungen in Chile im Jahr 1973 und des Militärputsches gegen die Regierung von Salvador Allende gewann er 1975 und 1976 den Grand Prix beim Internationalen Filmfestival von Grenoble.
1996 wurde „Chile, Hartnäckige Erinnerung“ veröffentlicht und folgte Guzmán zurück nach Chile, als er den dreiteiligen Dokumentarfilm Chilenen vorführte, die ihn noch nie zuvor gesehen hatten.
Das Thalia-Kino zeigt die drei Filme:
18:00 Uhr Der Aufstand der Bourgeoisie
19:45 Uhr Der Staatsstreich
21:30 Uhr Die Macht des Volkes
Eintritt frei.
P.S. Auf Antrag der Wählergruppe DIE aNDERE beschloss die SVV am 06.09.2023, dass Dr. Salvador Allende in den Pool der Straßennamen Potsdams aufgenommen wird.
Am Tag des Putsches 1973 nahm sich Allende das Leben. An diesem 11. September, ca. drei Stunden zuvor hielt er als Präsident seine letzte Rede an das chilenische Volk per Radio:
„Mit Sicherheit ist dies die letzte Gelegenheit, mich an Sie zu wenden. […] Mir bleibt nichts anderes, als den Arbeitern zu sagen: Ich werde nicht aufgeben! In diesem historischen Moment werde ich die Treue zum Volk mit meinem Leben bezahlen. […] Sie haben die Macht, sie können uns überwältigen, aber sie können die gesellschaftlichen Prozesse nicht durch Verbrechen und nicht durch Gewalt aufhalten. Die Geschichte gehört uns und sie wird durch die Völker geschrieben. Arbeiter meiner Heimat: Ich möchte Ihnen für Ihre Treue danken. […] Es lebe Chile! Es lebe das Volk! Es leben die Arbeiter! Dies sind meine letzten Worte und ich bin sicher, dass mein Opfer nicht umsonst sein wird, ich bin sicher, dass es wenigstens ein symbolisches Zeichen ist gegen den Betrug, die Feigheit und den Verrat.“ [4]
[1] Peter Kornbluh: The Kissinger Telcons: Kissinger Telcons on Chile. National Security Archive Electronic Briefing Book No. 12, 26. Mai 2004 (gwu.edu)
[2] Peter Müller, Michael Mueller, Erich Schmidt-Eenboom: Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte. Reinbek, Rowohlt 2002, ISBN 3-498-04481-8
[3] Abschlussbericht der Valech-Kommission zur Folter in Chile (spanisch), besonders S. 351 (comisiontortura.cl (Memento vom 24. August 2009 im Internet Archive) PDF; 1.2 MB).
[4] nach ciudadseva.com (Memento vom 9. November 2006 im Internet Archive)
