Was haben Herta BSC und die SPD gemeinsam?
- Beide werden gern als „alte Dame“ bezeichnet.
- Beide sind vom Abstieg bedroht.
Heute feiert die SPD ihren 160. Geburtstag. Ihren heutigen Namen gab sich die Partei allerdings erst 1890. Als erste Vorläufer der Partei gelten der in Leipzig am 23.05.1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 in Eisenach gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen.
Laut dem Hamburger Programm von 2018 sieht die SPD „ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“ und sich selbst als „linke Volkspartei“.
Wir denken, niemand würde aktuell der SPD im Bund, im Land oder der Stadt Potsdam diese Wertorientierung attestieren. Nur als Pathos gepflegte Tradition von ArbeiterInnenbewegung reicht nicht. Die SPD ist längst im konservativen Spektrum der Parteienlandschaft angekommen, in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, die seit Jahrzehnten immer stärker nach rechts rutscht.
Die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Scholz (der auch Mitglied der Potsdamer-SPD ist) zu den Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ vor SchülerInnen in Kleinmachnow macht das Dilemma des Rechtsrucks und der Tatsache, dass die SPD oft der Zeit hinterherhinkt deutlich. Die Äußerungen sind angesichts des Ohnmachtsgefühls der nachwachsenden Generationen „völlig bekloppt“.
Derweil ist das Klimathema einer der wichtigsten Themen der Zeit. Es geht dabei nicht allein ums Wetter. Das Klimathema ist eng verknüpft mit Zukunftsgestaltung, Generationengerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Flüchtlingspolitik, Ressourcen- und Friedenspolitik und vielem mehr. Der Kanzler könnte Proteste und Appelle dann abtun, wenn die SPD-geführte Regierung etwas vorzuweisen hätte. Doch die scheinbare Unfähigkeit der Koalition rechtliche und sinnvolle Lösungen zu den Themen Verkehrs- oder Wärmewende vorzulegen, macht die Dringlichkeit von Protesten nachvollziehbar.
Die SPD-geführte Rathauskooperation hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Das war richtig. Nur das konsequente Handeln fehlt der Stadt ebenso, wie dem Land oder dem Bund. Trotz aller Paris-Beschlüsse bleibt ein Handlungsdefizit und eine „Ambitionslücke“ wie es die Politik gern ausdrückt.
Bis heute hat die SPD auf allen politischen Ebenen scheinbar nicht verstanden, dass das Klimathema ein zutiefst soziales Thema ist. Und zwar NICHT wie meist dargestellt Klimaschutz contra Sozialpolitik, sondern Klimaschutz und Klimaanpassung ermöglichen erst soziale Gerechtigkeit für diese und folgende Generationen. Dazu müssen aber auch bestehende, markt- und kapitalgetriebene Denkmuster durchbrochen werden.
Der SPD-Mann Scholz leistet den Konservativen Vorschub, die die Klimabewegung kriminalisieren will, um vom Thema abzulenken und um Veränderungen (die gegebenenfalls auch die eigene Bequemlichkeit und Vorteile aufbrechen würden) unmöglich zu machen. Zeitgleich leistet er der „Selbstjustiz“ Vorschub, die einige genervte AutofahrerInnen gewaltsam leisten.
In Potsdam ist es die SPD die gegen den Erhalt von vorhandenem sozialverträglichen Wohnraum und Klimaschutz agiert (aktuelles Bsp: das Staudenhof-Gebäude). Sie schafft lieber teure Wohnkulissen, die den Mietspiegel permanent in die Höhe treiben und zur Verdrängung von Menschen aus bestimmten Stadtgebieten führt. Sie leistet permanent dem Kapital und der Gentrifizierung Vorschub. Nachzulesen in unserer Broschüre „Wem gehört Potsdam?“ http://dev.potsdam-stadtfueralle.de/2023/05/04/wem-gehoert-potsdam-neuauflage-der-broschuere-zum-einfluss-von-immobilieninvestoren-in-der-stadt/
Die Potsdam-SPD leistet rechten und konservativ geprägten Gesellschaftsstrukturen und Parallelgesellschaften auch Vorschub durch die politische und finanzielle Unterstützung der Stiftung Garnisonkirche und dem Nachbau des Turms der Garnisonkirche. Sie ist nicht einmal jetzt, wo klar ist, dass die Stiftung kein Kirchenschiff bauen kann und wird, in der Lage, das soziokulturelle und kreative Potential, welches das ehemalige Gebäude des Rechenzentrums bietet, zu erhalten. Lieber lässt sich die SPD von rechts erklären, was richtig ist und das der Abriss notwendig sei.
Auch „die Herta“ hat eine lange Tradition. Doch dies allein reicht nicht. Am 25. Juli 1892 wurde der Berliner Fußball Club Hertha 1892 als einer der ersten reinen Fußballclubs in Deutschland gegründet. Nachdem sich der Verein am 7. August 1923 mit dem Berliner Sport-Club zusammengeschlossen hatte, wurde der Verein in Hertha BSC umbenannt, was auch beibehalten blieb, als sich der Berliner Sport-Club 1930 wieder vom Gesamtverein trennte. Auch Größenwahn, wie die Selbstkrönung zum „Big City Club“ helfen nicht, wenn Werte und Orientierung fehlen. Die Herta steigt in die 2. Liga ab.
Die SPD ist es schon. Selbst die AfD bekommt aktuell in Brandenburg bei Umfragen mehr Zuspruch als die traditionsreiche alte Dame SPD. Wo bleibt ihre Verbundenheit mit denen, die sich abgehängt fühlen; ihre Verbundenheit mit den ArbeiterInnen? Wo bleibt ihre „marxistische Gesellschaftsanalyse“ in einen sich zuspitzenden Turbokapitalismus und zunehmender Globalisierung? Wo bleibt der Gegenentwurf zum Privateigentum? Wo bleibt das Konzept der „Grundsicherung“ von Wohnen, Arbeit und Gemeinschaft??? Wo bleiben „Humanismus und Aufklärung“ in einer Zeit des „Individualismus, der Verklärung und medialen Verblödung“?
In Potsdam ist die SPD alles andere als eine sozial und demokratisch orientierte Partei im Dienste der Gesellschaft oder der Gemeinschaft. Sie ist mit sich selbst beschäftigt. Wie die meisten anderen Parteien auch. Die CDU ist mit zwei Fraktionen im Stadtparlament. Die Linke ebenfalls. Die AfD ist nicht mal in der Lage alle Mandate zu besetzen.
Heute feiert nicht nur die SPD Geburtstag, sondern auch das Grundgesetz. Beide sind dringend reformbedürftig, denn es gilt: „Mehr Demokratie wagen!“ Herta ist sicherlich auch reformbedürftig, aber das ist uns egal.
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P.S. Das Bild in der Artikelübersicht zeigt Ferdinand Lassalle, den Mitbegründer des ADAV; File:Bundesarchiv Bild 183-R66693,
