In Potsdam finden fast tagtäglich Aktionen und Veranstaltungen der Stadtgesellschaft statt. Bürger*innen informieren, organisieren Feste und Aktionen. Sie engagieren sich für eine soziale, kreative, solidarische Stadt. Hier veröffentlichen wir ihre Termine, berichten über Aktionen und Veranstaltungen.
Trotz aller Ignoranz von SPD, Teilen der Grünen, CDU und ProPotsdam. Die öffentliche Debatte um Sinn und Unsinn des geplanten Abrisses eines der letzten Gebäude mit kleinen bezahlbaren Wohnungen in der Stadt geht weiter und wird auch immer heftiger. Inzwischen haben sich nicht nur weitere zivilgesellschaftliche Gruppen dem Aufruf „Retten wir den Staudenhof!“ angeschlossen, auch in den Lokalzeitungen, bei sozialen Trägern und selbst den Grünen mehren sich die Stimmen für ein Abrissmoratorium.
Ein gar nicht so neuer Grund ist die Notwendigkeit, geflüchtete Menschen in Potsdam unterzubringen. Inzwischen setzt die Stadt dazu auch auf neu gebaute Containerdörfer weit draußen. Die MAZ vom 4. April 2023 beziffert deren Kosten auf rund 50 Mio. €. Und natürlich fällt dann sofort auf, dass gleichzeitig der Staudenhof für potentiell über 300 Menschen abgerissen werden soll. Eine Sanierung und Nutzung des Staudenhofs wäre nicht nur viel kostengünstiger, sondern entspräche auch viel mehr der längst beschlossenen „Wohnungsähnlichen“ Unterbringung für geflüchtete Menschen.
Aber. Für ihren barocken Wiederaufbau der Stadtmitte ist der Stadt nichts zu teuer. So kostet allein der Abriss rund 1,6 Mio. € – finanziert aus Mitteln für die Stadtmitte, für die man natürlich auch Kitas, Schulen oder Radwege hätte bauen können. Aber das war schon beim Abriss der Fachhochschule egal, als nach einer Übersicht des Landes rund 10 Mio. € an Fördermitteln für eben solche klimapolitisch und sozial fatalen Maßnahmen floss.
Die Initiative „Retten wir den Staudenhof“ hat sich deshalb noch einmal an das Land und die im Stadtparlament vertretenen Parteien gewandt, um sie auf die Folgen des geplanten Abrisses aufmerksam zu machen und für ein soziale und ökologische Sanierung zu werben. Hier dokumentieren wir diese Schreiben:
Und die kritische Stadtgesellschaft hat sich nach unseren Informationen entschlossen, im Mai noch einmal lautstark, vielfältig und öffentlich Position zu beziehen. Vom 12. – 14, Mai 2023 ist rund um den Staudenhof ein stadt – und klimapolitisches Aktionscamp geplant. Dabei werden soziale Organisationen, Mieter*innengruppen und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam auf die Straße gehen.
Denn der Staudenhof zeigt vor allem eins ganz deutlich: Die Kämpfe um eine soziale und bezahlbare Stadt für alle und für Klimagerechtigkeit und einen ökologischen Wandel in Potsdam gehören zusammen!
Karfreitag zählt – wie auch Ostersonntag, Ostermontag oder Totensonntag – in Deutschland zu den sogenannten „stillen Feiertagen“. Der Karfreitag wird durch Feiertagsgesetze geschützt. Neun Feiertage sind bundeseinheitlich gesetzlich geschützt – dazu zählt unter anderem der Karfreitag. Was an Karfreitag konkret verboten ist, ist allerdings Sache der jeweiligen Bundesländer.
Die Religionsfreiheit (auch Weltanschauungsfreiheit) ist ein Grund- und Menschenrecht, das jedem Menschen erlaubt, die persönliche individuelle Glaubensüberzeugung in Form einer Religion oder Weltanschauung frei und öffentlich auszuüben. Dieses Recht beginnt in Deutschland mit der Religionsmündigkeit. Dies umfasst neben der Angehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft auch die kultische Handlung entsprechend ihrer normativen Lehre sowie ihre aktive Verbreitung. Insbesondere umfasst sie damit auch das Recht, keiner Religion anzugehören, nicht an einen Gott zu glauben (Atheismus) oder religiöse Annahmen prinzipiell als unentscheidbar zu bewerten (Agnostizismus).
Wo endet das Recht auf individuelle oder kollektive Glaubensausübung? Schließt die freie und öffentliche Ausübung einer Religion oder Weltanschauung die „Bevormundung“ Dritter ein? Scheinbar schon, trotz grundgesetzlicher Trennung von Kirche und Staat. Die Bundesländer, selbst das konfessionsarme Brandenburg, schreibt für Karfreitag Einschränkungen vor, obwohl Ende 2021 nur 3,7 plus 13,5 Prozent der Bevölkerung einer der beiden christlichen Kirchen angehörte. [0] Rund 80 Prozent der Brandenburger*innen sind konfessionslos. Die Re-Christianisierung, die sich Huber & Genossen auch mit dem Wiederaufbau der Garnisonkirche vorgenommen hatten, scheint nicht von Erfolg gekrönt zu sein. Ganz im Gegenteil, alle christlichen Kirchen verlieren an Zuspruch.
An „Jom Kippur“, dem jüdischen Versöhnungstag gibt es kein Arbeitsfrei. Das islamische Opferfest, auchʿĪd al-Adhā genannt, ist das höchste islamische Fest und findet nicht mal eine Erwähnung in der Tageszeitung, geschweige denn in einem Feiertagsgesetz. Einen humanistischen Feiertag gibt es auch nicht. Toleranz und Gleichberechtigung geht anders.
Wir alle sind aufgerufen, die unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen zu dulden, ihre Ausübung zu ermöglichen. Doch keine dieser ideologischen Ansätze steht über dem anderen. Wir sollten die Gleichberechtigung von Religionen und Weltanschauungen umsetzen. Frei von staatlicher Vorfestlegung oder Beeinflussung. Dazu gehört auch die Abschaffung der Bevormundung durch christliche Rituale.
Warum kann beispielsweise eine humanistische Gesellschaft nicht an diesem kommenden Freitag in geschlossenen Räumen oder in öffentlichen Einrichtungen, abseits aller Gotteshuldigungen, die Würde des Menschen feiern? Immerhin ist die Menschenwürde ebenfalls vom Grundgesetz geschützt. Sie ist ein Wert, der allen Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter oder Status zugeschrieben wird. Wie kann sich eine christlich geprägte Gesellschaft im 21. Jahrhundert daran stören? Immerhin ist allen humanistischen Strömungen die optimistische Einschätzung der Fähigkeit der Menschheit gemein, zu einer besseren Existenzform zu finden. In Anbetracht der Klimakrise und zahlreichen Kriege eine wirklich optimistische Einschätzung.
Nach christlichem Glauben litt und starb Jesus Christus als „Gottesknecht“ und nahm im Kreuzestod freiwillig die Sünde und Schuld aller Menschen auf sich. Für alle Menschen gleichermaßen und er tat dies unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter oder Status. Ein Tag der Erniedrigung der Menschen, eine humanistische Geste oder ein Tag der Befreiung? Zumindest eine gute Geschichte, die die lutherische Kirche tausendsiebenhundert Jahre später zum Anlass nahm, in der Mark Brandenburg daraus einen Feiertag zu machen.
Wie klein muss die Zahl der organisierten Christen werden, bis das Feiertagsgesetz echte Gleichberechtigung bezüglich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ermöglicht und wir nicht nur eine Stadt für alle, sondern auch einen neutralen Staat für alle haben?
[1] Philipp Jacob Spener: Consilia et iudicia theologica. Band III, 1709, S. 759.
Die römisch-katholische Kirche in Deutschland ist eine der beiden großen christlichen Konfessionen in Deutschland. Sie ist in 27 Diözesen organisiert.
Ende 2021 gab die Deutsche Bischofskonferenz die Mitgliederzahl mit 21.645.875 an, was 26,0 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Im Jahr 2016 waren 53 % der Katholiken weiblich, 47 % männlich. Im Jahr 2020 hatten 84 % der Katholiken in Deutschland allein die deutsche Staatsangehörigkeit, 16 % hatten daneben oder ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit. [2]
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ist eine Gemeinschaft von 20 lutherischen, unierten und reformierten Kirchen in Deutschland.
Ende 2021 waren 19,725 Millionen Menschen oder 23,7 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands Mitglied der evangelischen Landeskirchen. Im Vorjahr waren 20,236 Millionen Menschen oder 24,3 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands Mitglied der evangelischen Landeskirchen. Die Zahl der Mitglieder der evangelischen Landeskirchen lag um etwa 1,9 Millionen unter derjenigen der römisch-katholischen Kirche in Deutschland. [3]
Initiative für Erhalt des Potsdamer Staudenhofs stellt ihre „kritische Studie sowie Perspektiven zur klimafreundlichen und sozialverträglichen Transformation des Gebäudes“ vor.
Nächste Schritte zum Erhalt des Staudenhof:
Die Initiative Staudenhof veröffentlicht das Ergebnis einer kritischen Auseinandersetzung mit dem von der Stadt geplanten Abriss des Staudenhof und stellt Ideen zur Transformation, sprich zum Um- und Weiterbau des Staudenhofes vor, welche einen weitestgehenden Erhalt der sanierungsfähigen Bausubstanz, kreative Sanierung und Erweiterung durch Ergänzungsbauten gemäß den Zielen einer Bauwende in Potsdam berücksichtigt. Die Initiative führt anhand einer systematischen Auswertung vorliegender Unterlagen einen objektiven Vergleich durch der neue städtebaulichen Variante „Transformation“ mit den Varianten „Sanierung“ sowie „Abriss und Neubau“ unter Berücksichtigung von Kosten, Ökologie (Treibhausgasemissionen und Ressourcenverbrauch), dem Einsatz öffentlicher Fördermittel zur Sicherstellung sozialer Ziele sowie unter wohnungspolitischen und städtebaulichen Gesichtspunkten betrachtet und verglichen.
Die Veröffentlichung der Sanierungsstudie der Initiative Staudenhof erfolgt auf einer Pressekonferenz: Freitag, den 13.01.2023 um 10:00 – 11:00 Uhr Ort: Kosmos im Rechenzentrum, Dortustraße 46, 14467 Potsdam
RETTEN WIR DEN STAUDENHOF – GEMEINSAM DIE BAUWENDE GESTALTEN!
Hier der Link zum Papier Klimafreundliche und sozialverträgliche Transformation des Staudenhofes als städtebauliche Alternative zum „Block V – Potsdamer Mitte“
Angesichts des Vorhabens, die Potsdamer Garnisonkirche als Wahrzeichen des Friedens wiederaufzubauen, scheint die reflektierte ortsbezogene Auseinandersetzung mit der preußischen Militärgeschichte von großer Wichtigkeit. Denn das Bauwerk ist die bauliche Ikone der Potsdamer Eliteregimenter der Semper-Talis-Tradition, welche die Bundeswehr 1961 wieder aufgegriffen hat. Ist es aber für eine demokratische Parlamentsarmee zielführend, sich auf die Semper Talis Tradition zu berufen? Die geplante Tagung beabsichtigt, sich allen diesen Fragen aus multidisziplinärer Perspektive zu nähern, die neueren Forschungen zum preußischen Militärwesen zu beleuchten und eine breite Öffentlichkeit zur Diskussion einzuladen.
Freitag, 13. Januar 202312:00 Einlass12:15 Begrüßung 12:30 Kulturen des Militärischen Militarisierung der Gesellschaft: John Zimmermann Kardettenschule: Olaf Briese Luisenbund. Frauen im Militärstaat: Jeanette Toussaint 14:00 Pause 14:15 Kameradschaft und militärische Kultur im 20. Jahrhundert: Thomas Kühne14:45 Diskussion 15:45 Pause
16:15 Gewaltakte und Gewaltexzesse Preußische Angriffskriege/Preußische Teilungen: Agnieszka Pufelska Kolonialkriege in Deutsch Ostafrika, Lettow-Vorbeck: Sandra Maß Freicorps: Rainer Orth 17:45 Pause 18:00 Verbrechen der Wehrmacht in Polen: Jochen Böhler 18:30 Diskussion 19:30 Ende
Samstag, 14. Januar 1923 10:00 (Un-)Geist von Potsdam: Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I: Barbara Stollberg-Rilinger „Auf den Opfern und auf den Waffen beruht der Sieg“ – militaristische Netzwerke in Potsdam während der Weimarer Republik, Matthias Grünzig Das Potsdamer Infanterie-Regiment 9 zwischen sozialer Exklusivität und militärischer Professionalität: Marcus Funck 11:30 Pause 11:45 Die Potsdamer Garnisonkirche als Symbolbau des Geistes von Potsdam: Philipp Oswalt 12:15 Diskussion 13:15 Pause
14:00 Innergesellschaftliche Militärkonflikte Niederschlagung der Revolutionen von 1848 und 1918/19: Rüdiger Hachtmann Die Geburt der Nation aus dem Krieg: Einigungskriege: Christine Krüger Militärkritik in der Weimarer Zeit, Beispiel Weltbühne: Friedhelm Greis, Stefanie Oswalt 15:30 Pause 15:45 Deserteure: Michael Sikora 16:15 Diskussion 17:15 Pause
17:45 Traditionsstolz oder Lange Schatten? Kontinuitäten nach 1945: Detlef Bald Der Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 und die Ambivalenz seiner Erinnerungskultur“ Linda von Keyserlingk-Rehbein Skandale in Uniform: Jakob Saß 19:15 Pause 19:30 Höhen und Abgründe. Die Bedeutung älterer deutscher Streitkräfte für das Traditionsverständnis und die Traditionspflege der Bundeswehr: Sven Lange 20:00 Diskussion
Sonntag, 15. Januar 2023 12:00 Militärhistorischer Stadtspaziergang mit Carsten Linke Treffpunkt am Deserteursdenkmal auf dem Platz der Einheit
Veranstalter Lernort Garnisonkirche Potsdam Ein Projekt der Martin-Niemöller-Stiftung e.V. in Kooperation mit der Universität Kassel und Potsdamer Initiativen www.lernort-garnisonkirche.de In Kooperation mit Nordost-Institut an der Universität Hamburg in Lüneburg und dem Potsdam Museum – Forum Für Kunst und Geschichte
In der (ehemaligen) preußischen Militärstadt Potsdam gibt es vom 13.01.-15.01.23 eine Tagung zur gesellschaftlichen Rückbesinnung auf Traditionen des preußischen Militärs, seiner Symbolorte und fragwürdigen Traditionslinien der Bundeswehr. Eine Veranstaltung des alternativen Lernort Garnisonkirche Potsdam (lernort | garnisonkirche (lernort-garnisonkirche.de)) im Potsdam Museum, dem Forum für Kunst und Geschichte.
Wir dokumentieren:
„Die aktuellen Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine zeigen mit aller Deutlichkeit, wie die historisch gewachsenen, latenten und manifesten Potenziale eines hegemonialen Überlegenheitsanspruchs zur Entgrenzung von Gewalt und zum Krieg führen können. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, nach politisch-ideologischen Prägungen des Militärs zu fragen. Inwiefern stellt die imperiale/koloniale Gewalt eine legitimierende Kontinuität im Denken und Handeln der Soldaten dar? Die Tagung beabsichtigt dieser Frage am Beispiel des preußischen Militärs nachzugehen. Anhand von Motivationen personellen und institutionellen Entscheidungen sowie ihren Zusammenhängen sollen Funktion und Ausrichtungen des preußischen Militärs aufgezeigt werden. Gefragt wird auch, wie der preußische Staat sein Militär organisierte, welche militärische Pflichten er seinen Einwohnern auferlegte und wie seine ideologische Ausrichtung das Militärsystem prägte.
Angesichts des Vorhabens, die Potsdamer Garnisonkirche als Wahrzeichen des Friedens wiederaufzubauen, scheint die reflektierte ortsbezogene Auseinandersetzung mit der preußischen Militärgeschichte von großer Wichtigkeit. Denn das Bauwerk ist die bauliche Ikone der Potsdamer Eliteregimenter der Semper-Talis-Tradition, welche die Bundeswehr 1961 wieder aufgegriffen hat. Ist es aber für eine demokratische Parlamentsarmee zielführend, sich auf die Semper Talis Tradition zu berufen? Die geplante Tagung beabsichtigt, sich allen diesen Fragen aus multidisziplinärer Perspektive zu nähern, die neueren Forschungen zum preußischen Militärwesen zu beleuchten und eine breite Öffentlichkeit zur Diskussion einzuladen.“
Warum kleben sich Menschen an Straßen und Plätze? Weil die Politik an alten Positionen klebt!
„Mit unserem bodenlosen Appetit auf unkontrolliertes und ungleiches wirtschaftliches Wachstum ist die Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe geworden; wir führen Krieg gegen die Natur.“
„Entweder gibt es einen Klimasolidaritätspakt oder einen kollektiven Selbstmordpakt!“
Martialische Worte! Wir führen einen suizidalen Krieg. WIR ALLE.
Beides sind nicht Aussagen von oft diffamierten Klima- oder ÖkoaktivistInnen, sondern von UN-Generalsekretär Guterres bei der heutigen Eröffnung der UN-Biodiversitätskonferenz in Kanada und der UN-Klimakonferenz vor wenigen Wochen in Ägypten.
„Es geht um die dringende Aufgabe, Frieden zu schließen.“ sagte Guterres in Montreal bei der Eröffnungsfeier des Gipfels. Wir müssen nicht das Klima retten – sondern uns! Wer die Natur zerstört und ausbeutet, zerstört uns. Wer auf Kosten Dritter seine Klimagase emittiert, zerstört uns und den Lebensraum für unsere Nachkommen.
Jeder Mensch, der sich mit dem Thema Klimawandel und drastisch abnehmender Biodiversität beschäftigen will, kann nur zur Erkenntnis kommen, dass es sich um die eigene Existenzbedrohung handelt. Wir sind sicherlich nicht die letzte Generation, die die Suppe ausbaden muss, aber wir sind mit Sicherheit die letzte Generation, die die drastischen Auswirkungen einfangen kann. Global denken und lokal handeln, sollte nicht zu einer leeren grünen Floskel werden.
Doch die regionale und lokale Situation sieht beschämend aus.
Die Landes-SPD klebt an der Braunkohle und am Ausstiegsdatum 2038, obwohl im Gesetz bereits ein vorzeitiger Ausstieg angelegt ist (2035) und klimapolitisch schon vor 2030 notwendig wäre.
Die Stadt-SPD klebt an alten Gewohnheiten „Wir haben immer Recht“. Umdenken undenkbar. Was interessieren uns die Voten der BürgerInnen außerhalb des Wahltages.
Gemeinsam mit den Grünen handelt die SPD-geführte Rathauskooperation (gern auch mit Stimmen der anderen Konservativen) permanent gegen die eigenen Beschlüsse und Sonntagsreden. So stimmen die Stadtverordneten als Mitglied des Klimabündnisses für eine Resolution die die energetische Sanierung des Gebäudebestandes fordert, aber (voraussichtlich) gegen die Sanierung des Staudenhofes. Und dies obwohl der Erhalt volks-, betriebswirtschaftlich sinnvoll wäre, denn die Rahmenbedingungen haben sich seit dem alten Beschluss deutlich geändert. Auch ökologisch und in Bezug auf den Klimaschutz macht NUR die Sanierung Sinn. Alles andere ist Energie- und Ressourcenverschwendung! Mehr dazu hier: http://potsdam-stadtfueralle.de/wp-content/uploads/2022/11/Aufruf_Rettung-Staudenhof.pdf
Der Verweis darauf, dass Klimaschutz keine gesetzliche Pflichtaufgabe ist, entbindet niemanden von der Verantwortung. Wo bleibt den die Initiative der SPD-regierten Kommunen in Brandenburg, dass dies endlich geändert wird? Wir haben doch eine SPD-geführte-grün-schwarze Regierung. Wer eine gesetzliche Regelung braucht, um seiner Verantwortung gerecht zu werden, muss diese auch einfordern! Wo bleibt die christliche Übernächstenliebe? Wo bleiben die ökologischen Positionen der Grünen? Im Land auf braune Energie setzen und in Potsdam graue Energie vernichten. Das hat nichts mit den Erfordernissen der Zeit zu tun! Werdet wach und klebt nicht an euren alten Positionen!
Es gibt einen Lichtblick in Potsdam: die vielen jungen Frauen, die sich in der EinwohnerInnen-Fragestunde der SVV am heutigen Tag von Montreal* an die Stadtverordneten, die Verwaltung und den OBM Schubert zum Thema Klimaschutz wandten. Allen alten grauen Männern und Frauen(!) müsste doch klar sein, dass SIE mitverantwortlich sind für die Krisen der nächsten Generationen.
Wir dokumentieren: Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022.
Bürgerbegehren umsetzen!
Potsdam rühmt sich gerne seiner Beteiligungsverfahren. Es war sogar schon mal die Rede von einer „Beteiligungshauptstadt“ Potsdam
Mit der Realität der Menschen in der Stadt hat dies überhaupt nichts zu tun. Alle Bürgerbegehren der letzten Jahre wurden mit allerlei rechtlichen Tricks abgewürgt – zur Potsdamer Mitte und der Fachhochschule, zur Garnisonkirche, jetzt aktuell zum Mietendeckel und nun soll auch noch das eigentlich erfolgreiche Bürgerbegehren zur Tarifzahlung am Klinikum z. T. außer Kraft gesetzt werden.
Wie ernst die Sorgen und Meinungen der Menschen in Potsdam genommen werden kennen die Anwohner*innen in der Teltower Vorstadt oder am Filmpark Babelsberg. In sogenannten Werkstattverfahren geht es immer nur um kosmetische Änderungen, ob und was reiche Immobilieninvestoren bauen wollen, kann hier in der Stadt niemand mitentscheiden. Ob Wohnungspolitisches Konzept, Klimanotstand oder Verkehrswende – solche Beschlüsse erweisen sich in der Alltagspraxis fast immer als nichtssagend und wirkungslos – Greenwashing im schlechtesten Sinn.
Die Positionen, welche in den Abstimmungen zum Bürgerhaushalt die meisten oder Tausende Stimmen bekommen sind in der Regel auch die, welche ignoriert werden – wie 2022 wieder zum Erhalt des Staudenhofs und zur Garnisonkirche.
Am Ende nutzloser Beteiligungsverfahren stehen dann sogenannte Infoveranstaltungen, wo die Stadt die Ergebnisse mitteilt, die auch vorher schon feststanden und die Bürger*innen dürfen dann zwei Stunden lang ihre Wut und Frust rauslassen, ehe dann wieder die entscheiden, die das zum Teil seit 32 Jahren tun.
Nun haben fast 300 Menschen aus Wissenschaft, Politik, Kultur und Architektur in einem offenen Brief die Rettung des Staudenhofs und eine Bauwende gefordert – am Mittwoch soll der dem Oberbürgermeister übergeben werden. Im Bauausschuss letzte Woche wurde aber schon deutlich, was die Stadtverordneten, vor allem von SPD und Grünen davon halten – es ist ihnen egal, was Expert*innen und Menschen in dieser Stadt denken.
Auch fast alle anderen hier genannten Themen und Sorgen der Menschen in Potsdam stehen am Mittwoch, den 7. Dezember 2022 auf der Tagesordnung der Stadtverordneten. Wir rufen auf, ihnen unsere Wut und Enttäuschung zu zeigen, unsere Sorgen und Meinungen zu sagen. Dazu gibt es ab 14.30 Uhr auf dem Platz vor der IHK Potsdam in der Breiten Straße eine angemeldete Kundgebung und in der IHK viele Zuschauerplätze …
Der Aufruf zur Rettung des Staudenhofs und für eine Bauwende – Die große Chance für Potsdam
Ein Kommentar
Mehr als 200 Menschen aus Potsdam und aus ganz Deutschland, aus Politik und Zivilgesellschaft, aus Wissenschaft und Kultur, aus Klimabewegung und Architektur haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem die Rettung des markanten Gebäudes in der Stadtmitte und eine Wende bei der Bau – und Wohnungspolitik in Potsdam gefordert wird. „Wir wollen gemeinsam dafür streiten, dass der Erhalt des Gebäudes am Staudenhof zu einem auch über die Stadt Potsdam hinaus beachteten Modell für nachhaltige und soziale Stadtentwicklung wird! Ein Zeichen der dringend benötigten Bauwende von nationaler und internationaler Bedeutung !“ heißt es abschließend in dem Aufruf.
Für Potsdam ist das eine riesige Chance. Bewusst verzichten die Autor*innen darauf, den ideologischen Streit „Barock vs. Moderne“ weiter zu führen, bewusst wird auf Vorwürfe an die bisherige Stadtentwicklung in der Mitte verzichtet. Stattdessen wird eine Vision entwickelt und vorgestellt, welche für die Stadt einen Weg zu einem Neubeginn bedeuten kann. An einem konkreten Gebäude – so der Vorschlag – zeigen wir, wie in Zeiten des Klimawandels und der Zunahme sozialer Probleme eine Bauwende gelingen kann.
Was für eine Chance. Gemeinsam entwickeln wird eine Stadt, in der die sozial – ökologische Wende im Mittelpunkt steht, wo der Klimanotstand tatsächlich ernst genommen wird, wo die Zeit der Abrisse beendet wird und neue Quartiere mit und für die Menschen entstehen. Nutzen wir die Ideen und Kreativität der Menschen in der Stadt, bauen tatsächlich ein „Bauhaus der Erde“, machen den sanierten Staudenhof zu einem Modell für eine andere Stadt. Dazu nutzen wir die angebotene Expertise der vielen Wissenschaftlerinnen, Architektinnen und Stadtplaner *innen, die unterschrieben haben und setzen uns alle an einem Tisch, um Stadt neu zu denken.
Das ist eine wunderbare Chance für ein Signal, ein Symbol weit über Potsdam hinaus. Vorbei die Zeit, als in FAZ und ZEIT über die Retro – Projekte und historisierende Stadtplanung gelästert wurde. Ab jetzt werden Medien aus aller Welt nach Potsdam kommen, um über den Beginn der Bauwende zu berichten. Sie werden voller Bewunderung berichten, wie Politik den Mut aufbrachte, frühere und aus der Zeit gefallene Beschlüsse zu revidieren, sie werden über den solidarischen Streit berichten, die besten und innovativsten Sanierungskonzepte zu entwickeln, sie werden eine neue Stadtmitte skizzieren, wo Klimawandel und die Bedürfnisse der Menschen ernst genommen werden. Auf dem „Alten Markt“ werden wir mitten im Grün sitzen und feststellen, dass der Kontrast zwischen alter und neuer Architektur ungeheuer spannend ist.
Für diese Chance ist nur ein kleiner Schritt notwendig. Die Stadtverordneten – vor allem aus SPD und den Grünen – müssten erkennen, dass die Beschlüsse von vor 32 Jahren nicht mehr zeitgemäß sind. Sie müssen anerkennen, dass bei den gewaltigen Anforderung des Klimawandels an unsere Stadt, an massiv gestiegene Baupreise und Mieten ein neuer Weg, ein neuer Beschluss notwendig ist. Mit einem einzigen Beschluss könnten sie den erbitterten Streit in dieser Stadt befrieden und der Weg freimachen für eine Bauwende, eine „Stadt für alle“.
Wieder wurde eine Chance vertan, die global dringend notwendigen Beschlüsse zu fassen und vor allem Maßnahmen zu ergreifen, um dem drastisch voranschreitenden Klimawandel Einhalt zu gebieten. „Dass diese COP nicht einfach wird, war immer klar“, sagt die in Potsdam wohnende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach einer durchgemachten Nacht. „Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander“. Hoffnung, weil es gelungen ist, mehr in Sachen Klimagerechtigkeit zu erreichen. Frust weil die Verhandlungen zum Teil extrem schwierig waren.
Baerbock sagt gegenüber tagesschau24, es werde Billionen kosten, in Zukunft die Klimaschäden zu bezahlen. Und sie weiß auch: Je mehr sich die Erde erwärmt, umso teurer wird es. Irgendwann ist es nicht mehr bezahlbar. Immerwieder betont sie, dass es dabei bleibe, dass Deutschland aus den fossilen Energien aussteige. Sie erwähnt nicht, dass die Bundesregierung gerade selbst ein schlechtes Zeugnis erhalten hat und seine Klimaziele verfehlen wird, wenn nicht mehr getan wird. Der große Werber für das 1,5-Grad-Ziel tut nach Ansicht das Klimarates selbst nicht genug.
Entgegen allen aktuellen Behauptungen und Erfolgsmeldungen kam das Thema „Schäden und Verluste“ nicht erstmals seit Jahrzehnten auf die Tagesordnung. Die Industriestaaten hatten schon mehrfach versprochen mit Milliardenhilfen den vom Untergang betroffenen Staaten zu helfen. Nur gezahlt haben sie meist nicht. Aktuell versuchen die westlichen Industriestaaten und die EU ihren neuen Hauptfeind China die Schuld zuzuweisen. Vergessen wird dabei, dass die 1,3 Mrd. Chinesen immer noch eine kleinere Pro-Kopf-Emission haben, als wir Deutschen. China hat (noch) KEINE historische Verantwortung. Dies wird in vielen Fakten deutlich.
Der G20-Beschluss, den 1,5-Grad-Pfad nicht zu verlassen ist löblich, aber auch verlogen. Alle Beschlüsse reichen nicht aus, auch Paris nicht, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten. Und selbst die beschlossenen Maßnahmen wurden auch noch nicht einmal ergriffen. Im Gegenteil. Aktuell dient die Energiekrise*, die nach dem Angriffskrieg Russlands Europa erfasst hat, und den Energiekonzernen Rekordgewinne beschert, als Ausrede. Derweil liegt es an unserem Wirtschaftssystem und der Unfähigkeit der Politik, diesem einen klimaschonenden Rahmen zu geben oder es gar zu ändern.
„Man kriegt es nicht auf die Kette, in einem Abschlussdokument klarzustellen, dass aus allen fossilen Energieträgern ausgestiegen werden muss. Das sagt ganz schön viel über die Klimakonferenz“, sagte die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer der Deutschen Presse-Agentur auf dem Klimagipfel im ägyptischen Scharm el Scheich.
In dem Abschlusspapier wird zwar erwähnt, man wolle schrittweise aus der Kohle aussteigen – der Abschied vom ebenfalls klimaschädlichen Öl und Gas bleibt jedoch unerwähnt.
„Wer macht die Regeln?“, fragte Neubauer mit Blick auf die internationalen Verhandlungen. „Sind es die 630 Lobbyisten der fossilen Industrie oder sind es die Staaten, die drohen unterzugehen, wenn hier nicht geliefert wird?“ Bei der Klimakonferenz in Ägypten sind Hunderte Lobbyisten für Öl, Gas und Kohle registriert – einer Auswertung der Umweltorganisation Global Witness zufolge in diesem Jahr 25 Prozent mehr als bei dem Treffen im vergangenen Jahr in Glasgow.
Seit Wochen diskutiert Deutschland darüber, was Klimaaktivist*innen dürfen oder nicht. Das Wohlfühlklima der Bequemlichen und Ignoranten scheint sich zu wandeln! Eine Debatte darüber, was die Überschreitung der 1,5-Grad-Marke global bedeutet, findet nicht statt. Hier zwei Grafiken aus der Vorbereitungszeit der COP27
Klimapolitik ist Friedenspolitik! Es geht längst nicht mehr um Wohlstandssicherung a la FDP oder CDU/CSU, oder global wirksamen Anpassungsträumen a la Markus Lanz-Talkshows. Wer mitdenkt und miterlebt wie weit die internationale und europäische, aber auch deutsche Politik von einem Lösungsansatz entfernt sind, kann den Glauben an eine rein parlamentarische Lösung verlieren (falls dies noch nicht erfolgt ist).
Was darf, was sollte ein Klimabewegung angehen? Eine Themenreihe auf arte – eine französische Produktion – geht dem nach. Hier der Link zu einer der Folgen, die mit folgendem Text wirbt: „Eine neue Welt – Cyril Dion erkennt, dass die Lage viel ernster ist, als gedacht. Im Gespräch mit weltweiten Spezialisten muss er feststellen, dass der Klimawandel vor allem ein strukturelles Problem ist, das mit Wirtschaft und Politik zusammenhängt. Für lokale Maßnahmen ist es längst zu spät, mittlerweile muss in größerem Maßstab gehandelt werden.“
In drei Wochen beginnt im kanadischen Montreal die Weltnaturschutz-Konferenz. Sie soll (so die Hoffnung der Veranstalter*innen) wenigsten ein politisches Signal bringen, wie einst der Pariser Gipfel fürs Klima. Es bleibt zu hoffen, dass sie wenigstens mehr bringt, als die COP27 in Scharm el-Scheich.
*Die Krise ist eine Krise der ökonomischen Umverteilung und der fehlenden staatlichen Vorsorge und Eingriffsmöglichkeiten – auch genannt Kapitalismus oder Marktliberalismus.
Ein Gruppenbeitrag des Büros für politische Angelegenheiten
In Berlin sind am Samstag Tausende für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und eine sozialere Politik auf die Straße gegangen. Sie folgten damit dem Aufruf des neu gegründeten Bündnisses Umverteilen, dem sich mehr als 50 Berliner Gruppen angeschlossen haben (Umverteilen – Berliner Aktionsbündnis – Demo: 12.11.). Die Demonstration, die sich am Samstag-Mittag am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus sammelte, ist damit bundesweit der bislang größte linke Sozialprotest in diesem Herbst. Unter den etwa 7000 Teilnehmer*innen waren auch viele Potsdamer*innen.
Die Forderungen und Themen auf der Auftaktkundgebung spiegelten die Breite des Bündnisses wider: Mietendeckel, Milieuschutz contra Verdrängung, Energiepreisewucher (auch durch Selbstbedienung der beteiligten Konzerne), fehlender Klimaschutz, Kritik an Aufrüstung und Militarisierung.
Vor allem aber die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums war hör- und auf vielen Schildern und Transparenten sichtbar. „Am Geld für Sozial- und Klimagerechtigkeit fehlt es nicht“, so ein Redner stellvertretend für viele. Eine andere Rednerin: „Sie sind reich, weil wir arm sind.“ Auch deshalb: „Umverteilen! Von oben nach unten.“
Quer durch alle Themenbereiche haben damit die sozial und ökologisch geprägten Gruppen ein vereinendes Thema gefunden. Alleine sind sie damit nicht: Selbst der Internationale Währungsfonds oder die Wirtschaftsweisen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen. Selbst der Papst sagt „dieses Wirtschaftssystem tötet“. Eine nachhaltige Entwicklung zu Gunsten aller ist damit nicht möglich.
Der Demonstrationszug glich einem Mosaik der Bewegungslinken der Stadt, die dieser in den vergangenen Jahren ihren Stempel aufdrücken konnte. Hinter dem pinken Fronttransparent, gingen im Block der Mieter*innenBewegung viele Hausprojekte, Stadtteilnetzwerke und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf die Straße. Auch Gewerkschaften waren dabei. Im Gesundheitsblock sammelten sich Pflegekräfte und Ärzt*innen der im vergangenen Jahr erfolgreich streikenden Krankenhausbewegung. Im Klimablock vereinigten sich Fridays for Future mit der BUND-Jugend, Ende Gelände, Extinction Rebellion, „Sand im Getriebe“ und dem aktuell laufenden Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“.
Dem Umverteilen-Bündnis hatten sich gleich mehrere weitere Krisenbündnisse angeschlossen, darunter die Initiative „Genug ist genug“, der es bislang zumindest online gelang, so etwas wie die Stimme der linken Sozialproteste zu sein, sowie die Kampagnen #IchBinArmutsbetroffen und „Nicht auf unserem Rücken“. Den Veranstalter*innen gelang es auch, sich vom breiten rechten Rand der Gesellschaft abzugrenzen, die die aktuellen Themen gern für sich missbrauchen. Ebenso hielten die Veranstalter*innen einige Alt-Linken, die sich trotz Ukraine-Krieg nicht von alter Russland-Solidarität lösen konnten, auf Abstand.
Fazit von Umverteilen!:
„Wir sind hoffnungsvoll, weil so viele Menschen mit uns auf der Straße waren. Wir sehen eine breite Bewegung für Umverteilung von oben nach unten. Das war ein guter Auftakt und so muss es weitergehen!“
