Potsdam – Stadt für alle

Schlagwort: Investoren

  • Das Unwesen mit den möblierten Mikroappartements in Potsdam – ein Überblick

    Kaum ein Thema hat uns in den letzten Jahren so viel beschäftigt wie der Bau immer neuer möblierter Mikroappartements in Potsdam. Inzwischen gibt es kaum noch ein privates Bauprojekt, wo nicht ein erheblicher Teil der Wohnungen als „Möblierte Wohnungen für den befristeten Gebrauch“ konzipiert ist oder gleich Boardinghäuser entstehen. Bereits im Januar 2020 hatten wir über das „Geschäft mit möblierten Wohnungen in Potsdam“ geschrieben: „Was eigentlich lange Zeit als neuer Trend beschrieben und als Anpassung an flexiblere Berufe und Lebensläufe auch gefeiert wurde, hat sich längst zu einem Konzept entwickelt, auf dem überhitzten und eskalierenden Mietenmarkt noch ein bisschen mehr Rendite herauszuholen.“

    Rechtlich bieten „Möblierte Wohnungen“ einem Vermieter eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die sowieso schon viel zu laschen gesetzlichen Regelungen im Mietrecht zu umgehen.

    • Möblierte Wohnungen werden nicht durch den Mietspiegel erfasst, es gibt also quasi keine ortsübliche Vergleichsmiete, nach der man prüfen kann, ob eine Miete gerechtfertigt ist oder nicht.
    • Möblierte Wohnungen enthalten einen pauschalen „Möblierungszuschlag“, zu dem es keine einheitliche Rechtsprechung gibt. Nach den wenigen Landgerichtsurteilen aus Berlin und Hamburg gilt eine Richtschnur, die von 1 – 2 % des Zeitwertes der Möbel ausgeht, die monatlich auf die Grundmiete aufgeschlagen werden kann. Problem: Dieser Zuschlag ist fast nie extra ausgewiesen und rechnerisch kaum nachprüfbar.
    • Möblierte Wohnungen unterliegen zwar theoretisch der Mietpreisbremse, da es aber keine ortsübliche Vergleichsmiete und kaum ausgewiesene Möblierungszuschläge gibt, kann sie praktisch gar nicht angewandt werden.
    • Anbieter von „Möblierten Wohnungen“ nutzen in der Regel genau den Zeitraum zwischen einer kurzfristigen Nutzung – zum Beispiel als Ferienwohnung (bis 1 Monat), die inzwischen oft von einem Zweckentfremdungsverbot eingeschränkt ist und einer unbefristeten Nutzung von mehr als einem Jahr, die dann dem regulären Mietrecht unterworfen wären. Deshalb gibt es praktisch auch keinen Kündigungsschutz.

    In Potsdam lässt sich der Trend zu diesem Geschäftsmodell an vielen Stellen nachweisen. Einmal reicht in der Regel der Blick in die gängigen Immobilienportale. „Wohnung mieten in Potsdam“ bekommt fast ausschließlich Treffer für solche völlig überteuerten möblierten Wohnungen. Auf den Portalen, die sich auf diese Form des Wohnens spezialisiert haben, findet man dann auch die unmoralisch krassen Angebote: Wohnen am Schlosspark für 36 m² für 2.996 €/ Monat? Oder lieber in der Innenstadt bei 45 m² für 3.500 €/ Monat?
    Plattformen wie Wunderflats und Homelike nutzen den Trend und bieten alles an möblierten Wohnungen an, was nur möglich ist – Rechtsberatung für Verträge, damit weder Zweckentfremdung noch Mietpreisbremse gelten inklusive. Aktuell werden da zum Beispiel in der Kurfürstenstraße Appartements von 40 m² für 2.996 € angeboten – https://www.thehomelike.com/search/DE/Potsdam?country=DE&east=13.1679979&lang=de&lat=52.3905689&lng=13.0644729&locality=Potsdam&north=52.5146915&page=1&south=52.3420316&west=12.8868267

    Im Rahmen von umfangreichen Recherchen wie „Von Potsdam nach Panama und zurück“ oder Aktionen wie den „Housing action Day 2020“ haben wir schon einige Male die großen Objekte möblierter Mikroappartements in Potsdam markiert und aufgelistet.
    Hier liefern wir eine neue, aktualisierte – aber sicher immer noch unvollständige Zusammenstellung:

    Am Filmpark Babelsberg vermietet inzwischen wieder eine Objektgesellschaft von Jan Kretzschmar 239 Mikroappartements bei aktuell 595 € für 21 m².
    Im sogenannten Jutekiez bietet die Getec PM Magdeburg GmbH ihre 117 Appartements von 21 – 25 m² für 560 bis 800 € an.
    Ein besonders krasses Beispiel für den Wahnsinn mit „Möblierten Wohnungen“ ist „Studio Living“ in Bornstedt. PROJEKT Immobilien hat dort 219 solche Mikro Appartements zu Preisen wie 21 m² für 435 € gebaut. Inzwischen als Wertanlage verkauft werden die gleichen Appartements nun für 650 €/ m² von https://my-liverty.de/de/standorte/potsdam/ angeboten.
    Am Horstweg preist die How8 121 Mikroappartements für inzwischen 620 € für kleine 20 m² an.

    Boardinghäuser gibt es in der Schiffbauergasse, natürlich baut in Babelsberg auch die KW Development wieder ein neues Boardinghaus in der Großbeerenstraße. Hier entstehen 261 dieser Mikroappartements – 21 m² für 26 – 29 €/ m². Angeblich für Student*innen und natürlich ohne große Gewinnmarge, wie Jan Kretzschmar stolz und nicht hinterfragt der MAZ berichtete.

    In Potsdam West nennt sich das „Langzeithotel Zeppelin“ mit 76 Apartments – Kosten für ein Einzimmerappartement: über 2.000 €/ Monat.
    Und in der Speicherstadt hat die Acora Potsdam Living the City natürlich auch 72 x „Wohnen auf Zeit“ im Angebot. Für ein Appartement von 23 m² werden dann über 1.800 €/ Monat fällig.
    In dem neu gebauten Objekt in der Straße Am Kanal mit dem schönen Marketingnamen https://www.city-living-potsdam.de/ sind natürlich auch überwiegend – hier 126 – möblierte Mikroappartements entstanden. Die kosten für 32 m² 900 €, also rund 25 €/ m². Im Basecamp in Golm sollen Student*innen für 22 m² 650 € auf den Tisch legen, da wären wir bei rund 30 €/ m².
    Auch in Golm bei The Twenty werden sogar 400 Mikroappartements angeboten – für 28 m² werden dann 710 €/ m² fällig.

    Das Waveboard Hotel & Boardinghouse in der Berliner Vorstadt ist dann schon was für den noch gehobeneren Standard.
    Und im Boardinghaus direkt am Rathaus Potsdam in der Helene – Lange – Straße müssen für 36 m² schon 1.150 €/ Monat auf den Tisch gelegt werden.

    Aber was ist denn das Problem mit solchen möblierten Mikroappartements in Potsdam? Denn klar ist – es gibt natürlich einen gewissen Bedarf, vor allem für Menschen, die als Gastdozent*innen, Künstler*innen, Schauspieler*innen u.a.w. für eine konkrete Arbeitszeit nach Potsdam kommen und eben solche befristeten und voll ausgestatteten Wohnungen suchen. Aber bereits bei den Recherchen zu den Objekten am Filmpark Babelsberg oder bei Umwandlungen aus Mietwohnungen in Potsdam West hatten wir festgestellt: Bei dem geringen Leerstand in Potsdam nutzen immer mehr Mieter*innen nutzen solche möblierte Wohnungen quasi als Einstieg – und bleiben oft länger, weil sie gar nichts anderes finden – wie hier dokumentiert: „Uns liegen mehrere Mietverträge von Menschen vor, die ihren Mietvertrag in einer „Möblierten Wohnung“ in den letzten Jahren mehrmals verlängert haben. Das zeigt erstens die Dramatik auf dem regulären Wohnungsmarkt, denn dies sind immer Menschen, die eigentlich eine normale Mietwohnung in Potsdam suchen und nur, weil sie nichts finden auf das Segment „Möblierter Wohnungen“ ausweichen müssen.“ Wir haben mit Betroffenen gesprochen, deren Verträge 3 – 4 verlängert worden, Menschen aus Osteuropa oder Auszubildende, die dann mehrere Jahre in solchen Wohnungen lebten und deren Mieten jedes Jahr erhöht worden.
    Deshalb ist diese These sich nicht aus der Luft gegriffen: Die Zahl der angebotenen und immer neu gebauten möblierten Wohnungen ist viel höher als der reale Bedarf für eine konkrete Zielgruppe.

    Wir schätzen auf Grund unserer Analysen, dass in Potsdam aktuell mindestens 5.000 möblierte Zimmer bzw. Mikroappartements angeboten und vermietet werden.

    Vor allem beim Blick auf die aktuellen Bauprojekte in der Stadt wird dann auch diese Schlussfolgerung klar: Vor allem private Immobilienunternehmen bauen immer weniger Mietwohnungen, noch weniger Sozialwohnungen, aber dafür immer mehr möblierte Wohnungen bzw. Mikroappartements. Diese in Potsdam gut nachweisbare Entwicklung macht auch noch mal deutlich: Es geht nicht darum, immer mehr zu bauen! Die Frage ist, was gebaut wird. Und der Trend hin zu möblierten Mikroappartements verschärft die Wohnungs – und Mietenkrise – statt sie zu lösen.
    Es ist ein Geschäftsmodell, was selbst dann noch höhere Rendite möglich macht, wenn die Mieten nicht mehr beliebig erhöht werden können. Durch die Befristung und Orientierung auf Zielgruppen wie Student*innen wird für eine kurze Zeit eine maximal hohe Miete herausgepresst, welche fast alle Menschen niemals länger zahlen könnten.
    Diese Entwicklung verändert natürlich auch den Kiez, die Quartiere und die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung. Wenn die Nachbar*innen nur noch ganz kurz da sind, wenn Student*innen neben dem Studium ihre ganze freie Zeit arbeiten müssen, um diese horrenden Mieten zu bezahlen, dann bleibt kaum Raum für Nachbarschaft, soziales Engagement und Miteinander. Möbliertes Wohnen zerstört gewachsene Gemeinschaften im Kiez, sorgt für Verdrängung und Konkurrenz.
    Ein besonderes Problem stellt aus unserer Sicht dar, dass es in Potsdam viel zu wenig Wohnraum für Student*innen gibt. Bei rund 26.000 Student*innen gibt es gerade mal für 10 % Wohnheimplätze des Studentenwerkes – und die sind ganz oft weit außerhalb der Stadt wie in Golm oder am Griebnitzsee. Diesen Mangel machen sich private Anbieter zu Nutze. Sie bauen genau diese Mikroappartements – ausgerichtet auf die Zielgruppe und für die Viele völlig unbezahlbar. In der Konsequenz lebt die Mehrheit der Student*innen gar nicht in Potsdam und die wenigen, die sich das leisten können kommen aus Familien mit hohem Einkommen oder Vermögen. Und ein für die Stadt deutlich spürbarer Nebeneffekt ist, dass Potsdam eine Studentenstadt ohne Student*innen ist. Das offene und kreative Flair einer typischen Studentenstadt fehlt hier völlig.

    Viele der oben genannten Objekte wiesen in den letzten Jahren – vor allem in den Coronazeiten – großen Leerstand auf. Wir haben das mit Fotos umfangreich dokumentiert und kamen allein 2022 auf über 1000 nicht belegte und bewohnte Appartements. Dies haben wir natürlich auch der Stadt Potsdam gemeldet, schließlich gibt es hier seit einiger Zeit eine Zweckentfremdungsverordnung. Aber solche möblierten Mikroappartements sind davon gar nicht betroffen. Die Stadt scheute sich davor, das in die Satzung zu schreiben – aus Angst von Rechtsstreitigkeiten.
    Statt dessen wird widerspruchslos hingenommen, wenn inzwischen bei fast allen Neubauprojekten wie selbstverständlich Mikroappartements statt Mietwohnungen gebaut werden.
    Natürlich darf dann auch das neue Luxusquartier in der Speicherstadt nicht fehlen. Dort eröffnet die Novum-Gruppe das neben dem Hotel befindliche Boardinghaus. Unter dem Titel „Acora Potsdam Living the City“ werden insgesamt 72 Zimmer für temporäres Wohnen angeboten. Kostenpunkt wahrscheinlich 62 €/ m².

    Was also tun?
    Für Potsdam ist die Realität: Die Stadt tut gar nichts.
    Weder werden Umwandlungen aus regulären Mietwohnungen kontrolliert oder gar sanktioniert.
    Der Bau immer neuer Projekte – wie oben dargestellt – wird nicht reguliert.
    Viele Projekte werden öffentlich beworben – auch durch die Lokalzeitungen, vor allem die PNN. Es gibt keine kritische Auseinandersetzung mit diesem Geschäftsmodell, im neuen Wohnungspolitischen Konzept taucht es nicht auf.

    Dabei gibt es inzwischen eine Menge kritischer Studien und auch Rechtsgutachten zum Thema.
    Laut eines Rechtsgutachtens, das der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in Auftrag gegeben hat, stellt der Übergang einer Dauerwohnung in ein Zeitmodell in Milieuschutzgebieten eine Nutzungsänderung dar. Diese brauche eine Genehmigung, heißt es in dem Gutachten.
    Andere Gutachten betrachten die Verwendung von Wohnraum als befristet genutzte möblierte Mikroappartements als gewerbliche Nutzung. Wenn also Bauanträge für solche Mikroappartements in einem Quartier gestellt werden, für welche laut Bebauungs – und Flächennutzungsplan vorgesehen ist – könnte dies verweigert werden.
    Natürlich haben andere Bundesländer längst schärfere Zweckentfremdungsverordnungen, die das möblierte Wohnen einschließen – nur Brandenburg eben nicht und erst Recht nicht Potsdam, das sich nie getraut, neue rechtliche Wege zu gehen.
    So haben wir in einem Beitrag aus dem Jahr 2021 analysiert: „So gehört zum Beispiel im „Wohnraumschutzgesetz“ von Aachen, Bonn und auch anderen Kommunen zu den Zwecken der Fremdvermietung „… zum möblierten Wohnraum für einen Zeitraum von drei bzw. sechs Monaten.“ Und Hamburgs Wohnraumschutzgesetz enthält die Formulierung, dass Zweckentfremdung unter anderen vorliegt durch „die Überlassung von Wohnraum an wechselnde Nutzer zum Zwecke des nicht auf Dauer angelegten Gebrauchs und eine entsprechende Nutzung.“

    Was bleibt ist Öffentlichkeit.
    Das tun wir wieder einmal. Der zunehmende Trend „möblierten Wohnens zum befristeten Gebrauch“ ist in seinem Dimensionen hier in Potsdam weder notwendig, noch hat er was mit einer angeblichen Unterstützung für Student*innen zu tun. Es ist Geschäfts – und Anlagemodell, was eine höchstmögliche Rendite setzt und darauf, dass es dafür in der Stadt keine Regulierungen.
    Also sagen und zeigen wir es hier ganz laut: Potsdam braucht keine neuen möblierten Mikroappartements, sondern eine Politik und Verwaltung, die dem endlich einen Riegel vorschiebt.
    Die konkrete Analyse haben dazu haben wir hier vorgelegt.
    Handelt endlich!

  • Bornstedt – vom Modellprojekt zum Problemstadtteil

    Im Jahr 2004 waren Menschen aus der Gruppe, die heute das Projekthaus Potsdam bewohnt und betreibt, in Tübingen – im Modellquartier „Französisches Viertel“. Vom berühmten Architekten und Stadtplaner Andreas Feldtkeller, von Baugemeinschaften und dem Stadtsanierungsamt erfuhren sie konkret vor Ort, wie nachhaltige, soziale und partizipative Stadtentwicklung funktionieren kann. Und am Ende gab ihnen Cord Soehlke – damals Leiter des Stadtsanierungsamtes noch einen spannenden Tipp mit: Eine Delegation aus Potsdam sei dagewesen, um sich anzuschauen und anzuhören, was an positiven Erfahrungen sie sich für ihren neuen Stadtteil Bornstedter Feld mitnehmen könnten – Konzeptvergaben an Baugemeinschaften zum Beispiel.
    Zurück in Potsdam haben sie sich davon inspiriert beim Entwicklungsträger Bornstedter Feld gemeldet und als interessierte Baugemeinschaft vorgestellt. Dort war die Überraschung groß.
    Wie schnell aus Phrasen Realität werden kann, damit hatte niemand gerechnet. Denn natürlich gab es gar kein Konzept für die Vergabe an Baugemeinschaften. Am Ende wurden den Interessent*innen drei Reihenhäuser gezeigt, die sie privat hätten erwerben – und tatsächlich über die Farbe der Fliesen selbst entscheiden können.
    Mit Gemeinschaftsprojekten hatte das alles nichts zu tun – am Ende hat ein Investor die Reihenhäuser gekauft.

    Heute, im Sommer 2024 stehen solche Reihenhäuser wieder zum Verkauf. Und die Menschen, die dort zur Miete wohnen müssen extreme Mieterhöhungen und Verdrängung fürchten.

    Rund 50 Häuser möchte der Eigentümer verkaufen – zu Marktpreisen und das macht dann zum Beispiel für ein Reihenhaus mit 126 m² rund 700.000 €.
    Die Menschen, die dort heute leben stellen gewissermaßen einen Querschnitt der Potsdamer Bevölkerung dar. Hier wohnen Erzieher*innen, Dozenten, Feuerwehrleute, Angestellte der Stadt und auch der Pfarrer der Gemeinde. Sie haben Indexmietverträge, die in den letzten Jahren zu stark gestiegenen Mieten von über 12 €/ m² geführt haben.
    Die über Schreiben der Mittelbrandenburgischen Sparkasse erst bekannt gewordenen Verkaufsabsichten des Eigentümers sind für alle Betroffenen eine extreme psychische Belastung. In ganz kurzer Zeit sollen sie sich entscheiden, ob sie ihr Haus selbst kaufen wollen – aber das können die allermeisten gar nicht. Bei ersten Nachfragen bei Banken haben diese alle abgewinkt: Das sei niemals finanzierbar. Jetzt drohen Eigenbedarfskündigungen möglicher neuer Eigentümer, mindestens aber starke Mieterhöhungen.

    Besitzer der Reihenhäuser dort ist die AIK.

    Die aik Immobilien-Investmentgesellschaft mbH versteht sich als eine international operierende Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG).
    Im Grunde heißt dies, sie verwalten Vermögen und legen es gewinnbringend an – unter anderem in Immobilien.
    Die AIK wurde 1999 als Gemeinschaftsunternehmen von berufsständischen Versorgungswerken und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG gegründet.
    In diesem Jahr – 2024 – haben insgesamt 7 Versorgungswerke, die gleichzeitig Anleger und Besitzer sind, den Anteil der Bank mit übernommen – erfährt man auf der firmeneigenen Webseite https://aik-invest.de/de/ . Insgesamt sollen aktuell 31 institutionelle Anleger ihr Geld bei der AIK angelegt haben. Zu den Versorgungswerken gehören unter anderem das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein, das Versorgungswerk der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Sächsische Ärzteversorgung.
    Die AIK verwaltet nach Informationen des Privatbank Magazins aktuell 11 offene Immobilienfonds mit einem Volumen von immerhin 4,7 Mrd. €. Damit erzielten sie im schwierigen Jahr 2023 Erträge von 5 %, 2022 waren es sogar 10 % – erzielt aus Mieteinnahmen ihrer Immobilien.
    Mit der AIK haben wir ein besonders problematisches Konstrukt des Immobilienmarktes. Über Pensionsfonds, Versicherungen, Versorgungswerke zahlen überall in den reichen Ländern jedes Jahr Millionen von Menschen Geld für ihre Altersvorsorge ein. Diese sind gezwungen, das Geld auf dem Kapitalmarkt so anzulegen, dass die vereinbarte Überschussbeteiligung, mindestens aber das eingezahlte Kapital (trotz Inflation) wieder ausgezahlt werden kann. In der Konsequenz suchen sich solche Anleger deshalb Geschäftsfelder, die hohe Renditen versprechen – so seit Jahren der Immobilienmarkt in Deutschland. Dort legen sie ihr Geld in Immobilienfonds an, erwerben damit auch Immobilien und versuchen, diese mit möglichst hohem Gewinn zu bewirtschaften. Genau das ist offensichtlich das Geschäftsmodell der AIK.
    Das Makabere an diesem Konstrukt ist nun, dass sich hinter der Fassade von „Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung, sozialem Engagement“ (Webseite der aik) knallharte Immobiliengeschäfte verbergen. Die können im schlimmsten Fall dazu führen, das Ärzte, Architekten, Assistenten, die in einem solchen Fonds für ihre Rente einzahlen, von eben diesem gerade aus ihrer Wohnung geschmissen werden.

    An den Entwicklungen in Bornstedt gibt es aber weitere problematische Seiten, die mit der Entstehungsgeschichte des Stadtteils verbunden sind.
    Mit dem Bornstedter Feld sei es „Potsdam gelungen, einen attraktiven Stadtteil zu schaffen und dabei noch einen Schnitt zu machen“, … „Auch private Investoren haben nicht schlecht davon gelebt. Besonders wirtschaftlich profitiert hat ProPotsdam.“
    Hinter dieser Analyse aus, die in der PNN und bei Stadtspuren veröffentlicht wurden verbirgt sich im Grunde das Konzept, fast den kompletten Stadtteil an private Immobilieninvestoren und Anleger – wie die AIK – zu verkaufen. Praktisch hieß dass, die ProPotsdam hat ab der Mitte der 90` er Jahre mit einer Tochtergesellschaft – dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld – eben dort rund 410 Mio. € in die Infrastruktur und Verwaltung investiert und durch den Verkauf der Grundstücke und Häuser – natürlich an die Höchstbietenden – weit mehr eingenommen. Und gleichzeitig haben die Käufer – also die privaten Immobilieninvestoren wie die Prinz von Preußen AG, Seastone/ Instone oder der Immobilienfonds Aberdeen Asset ein tolles Geschäft gemacht, weil sie in eine Stadt, in einen Stadtteil investiert haben, wo die Werte der Grundstücke und die Mieten dazu seitdem nur eine Richtung kennen: Immer weiter nach oben.

    Nicht vergessen sollte man, dass mit Volker Härtig, von 1993 bis 2003 Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld, ein Verantwortlicher für diesen Prozess eingesetzt war, welcher nach Aussagen von Mieter*inneninitiativen aus Berlin ein ausgesprochener Gegner von Mieterrechten und sozialer Wohnungspolitik war und ist.
    Die bekannte Mieter*inneninitiative Bizim Kiez beschreibt ihn so: „Volker Härtig hat sich in den vergangenen Jahren als ausgesprochener Gegner stadtpolitischer Initiativen aus der Zivilgesellschaft dargestellt. Den in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Ausbau der Mitbestimmung bei Wohnungsneubauprojekten lehnt er ab… Im Stadtplanungsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg zeigt Härtig seit Jahren, dass er einen Stil der Konfrontation, Zuspitzung und aggressiven politischen Konkurrenz pflegt. Volker Härtig steht nicht nur für männliches Dominanzgebahren …, sondern explizit für die Abkehr von Partizipation und sozialer Wohnungspolitik.“

    Das war also derjenige, welcher mit SPD – Parteibuch das Bornstedter Feld entwickeln sollte.
    Heute gibt es im Stadtteil über neue 8.000 Wohnungen, mehr als 14.000 Menschen leben dort. Wie die Untersuchungen von Regiokontext ergeben haben halten gemeinwohlorientierte Unternehmen wie die ProPotsdam und die Genossenschaften dort unter
    10 % der Wohnungen – sind also so gut wie gar nicht präsent.

    Die Konsequenzen haben wir bei der Unterschriftensammlung für einen Mietendeckel in Potsdam erlebt. In Bornstedt haben überdurchschnittlich viele Menschen unterschrieben. Ganz oft haben sie an den Ständen ihren Ärger über die hohen Mieten im Stadtteil Luft gemacht. Ohne bezahlbaren Bestand gemeinwohlorientierter Unternehmen steigt natürlich auch der Mietspiegel viel schneller. Immobilienportale weisen Bornstedt als den teuersten Stadtteil von Potsdam aus. Die Angebotsmieten betrugen im 1. Quartal 2024 im Mittel 18,31 €/ m². Die Mietbelastungsquote ist hier ebenfalls die Höchste in ganz Potsdam, für einzelne Wohnungsgrößen müssten laut Geomap – Daten Haushalte bis zu 71 % ihres Einkommens für die Miete einplanen!

    Und nun beginnen die ersten privaten Immobilienunternehmen ihre Bestände in Bornstedt teilweise zu verkaufen. Nachdem sie viele Jahre lang gut an den Miet – und Wertsteigerungen verdient hatten, haben die Erhöhungen der Zinsen und die Baukrise dazu geführt, dass weniger im Immobiliensektor angelegt und investiert wird und noch weniger gebaut. Und klar ist: Die Miethöhen, welche in Bornstedt erreicht sind, können sich selbst Menschen und Familien aus dem sogenannten Mittelstand in Potsdam nicht mehr leisten. Wenn aber die oben genannten Renditen nicht mehr erreicht werden können – wird eben verkauft. Dazu kommt: Viele Immobilienfonds und Projektentwickler brauchen gerade frisches Kapital, um teurere Darlehen zu bedienen oder als Eigenkapital für neue Projekte.
    Auf dem beschriebenen Immobilienmarkt in Bornstedt sind solche Verkäufe aber nur zu Preisen möglich, welche für die Mehrheit der Mieter*innen dort überhaupt nicht zu finanzieren und eigentlich nur als Anlage interessant ist. Verbunden ist dies in der Regel mit der Umwandlung in Eigentum und sicher auch der Verdrängungsmethode Eigenbedarfskündigung. Denn nur das sichert bei den aktuellen Preisen einen realen Anlageertrag.
    Deshalb werden wir in naher Zukunft sicher noch mehr solcher Verkäufe in Bornstedt erleben. Und noch mehr Menschen werden aus ihrem zu Hause verdrängt.

    Bornstedt ist längst kein Vorzeigestadtteil mehr – für soziale und nachhaltige Stadtentwicklung stand er eigentlich noch nie.
    Inzwischen entwickelt er sich zum Problemstadtteil – für die Menschen, die glaubten, dort ein zu Hause gefunden zu haben.

  • Babelsberger Mieter*innen fordern: Keine Stimme für Herrn Kirsch!

    Wir dokumentieren:
    Pressemitteilung betroffener Mieter*innen

    Mieterinnen und Mieter aus Babelsberg haben sich an das Netzwerk „Stadt für alle“ mit der Bitte gewandt, folgende Pressemitteilung zu verschicken und öffentlich zu machen.

    Wir sind Betroffene von Entmietung und Verdrängung aus dem Stadtteil Babelsberg.
    In den letzten Monaten mussten wir erleben, wie uns der Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch aus unseren Wohnungen verdrängt hat bzw. verdrängen will.
    Deshalb haben wir uns jetzt zusammen geschlossen und wollen dieses unmoralische Geschäftsmodell öffentlich machen.
    Dazu haben wir einen Flyer erstellt, den wir in den letzten Tagen tausendfach in den Haushalten in Babelsberg verteilt haben.

    Darin schildern wir, was wir an Verdrängungsmethoden erlebt haben.
    Eine Mieter*in schildert es so: „Herr Kirsch hat mich abends oder am Wochenende angerufen oder mir Nachrichten geschickt. Er hat mir mit einer Eigenbedarfskündigung der neuen Eigentümer gedroht und mich gedrängt, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Ich hatte Angst, meine Wohnung zu verlieren, und aus Babelsberg weggehen zu müssen.“

    Jetzt reicht es uns.
    Herr Kirsch kandidiert für die CDU in unserem Wahlkreis für die neue Stadtverordnetenversammlung. Dies halten wir für eine unzulässige Verquickung politischer und geschäftlicher Interessen.

    Deshalb fordern wir: „Wer Menschen verdrängt, gehört nicht in die Stadtverordnetenversammlung!“

    Natürlich fürchten wir, in Babelsberg keine neue Wohnung mehr zu finden. Genau das war eine der Drohungen von Herrn Kirsch. Deshalb wollen wir anonym bleiben und danken dem Netzwerk „Stadt für alle“ für diese Möglichkeit, unser Anliegen öffentlich zu machen.

    Betroffene Mieter und Mieterinnen aus Babelsberg

    Anmerkung des Netzwerkes „Stadt für alle“:
    Selbstverständlich kennen wir alle diese Menschen, haben Gesprächsprotokolle, Mails und Unterlagen, die diese Schilderungen belegen.

  • Der Wohnungskonzern Vonovia in Potsdam

    Mal still und heimlich, mal von der Stadtpolitik öffentlich gefeiert hat sich der umstrittene Immobilienkonzern Vonovia zum größten privaten Vermieter in Potsdam entwickelt.
    Über die verschiedenen Projekte und Geschäftsfelder, auch ihre Bestände in der Landeshauptstadt Potsdam haben wir hier schon oft berichtet. Immer wieder gab und gibt es Beschwerden von Mieterinnen – wie zuletzt, als die MAZ darüber berichtete, dass Mietinteressentinnen in Zentrum Ost notwendige Grundsanierungen bei Einzug selbst leisten und zahlen sollten.
    Deswegen hatte Isabell Vandre` von der Fraktion der Linken vor einiger Zeit die Verwaltung der Stadt Potsdam nach eben diesen Beständen von Vonovia und ihren Tochterfirmen gefragt.
    Die völlig nichtssagende Antwort der Stadt zeigt noch einmal überdeutlich, wo ein entscheidendes Problem im politischen Umgang mit Immobilienkonzernen und – Investoren liegt. Stadtpolitik und – Verwaltung tun im Grunde alles, um eine gute Zusammenarbeit zu garantieren und möglichst alle Kritik und kritische Öffentlichkeit zu verhindern.
    Die fehlenden Daten werden dabei lapidar mit „schutzwürdigen Belangen Dritter gem. § 29 Absatz 1 Satz 4 BbgKVerf“ begründet. Dabei legt genau dieser Paragraf des Kommunalverfassungsgesetzes auch fest, dass diese Belange begründet werden müssen. Im Antwortschreiben der Stadt gibt es aber keine Begründung. Die scheint uns gerade in diesem Fall mehr als fragwürdig. Wieso sollten die Bestände eines Wohnungskonzerns ein Geschäftsgeheimnis sein? Vor allem, weil viele Wohnungen mit Adressen immer wieder öffentlich zur Vermietung annonciert werden?

    Also haben wir mal wieder diese Arbeit für die Verwaltung geleistet und wollen in einem Überblick alle vorliegenden Informationen zu Vonovia in Potsdam zusammenführen.
    Damit geben wir Mieter*innen die Möglichkeit zu erfahren, welche Häuser in der Stadt zum Konzern gehören, wo es welche Mieten und Probleme gibt.
    Wir wollen damit aber auch eine politische Debatte anstoßen. Warum hat der größte deutsche Immobilienkonzern aufgerechnet Potsdam für seine Expansion ausgewählt – während er sich anderswo zurück zieht und verkauft – wie in Berlin oder zumindest nicht mehr baut?
    Und: Was bedeutet das für die Wohnungspolitik in Potsdam, wenn ein Konzern soviel Macht und Einfluss hat?

    Zuerst aber ein paar grundsätzliche Informationen zu Vonovia und Co.
    Der Konzern hat seinen Ursprung in der Privatisierung eigentlich gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften (GAGFAH und Eisenbahnergesellschaften) Ende der 80 ´ Jahre. In Potsdam erinnert an diese Entwicklung der heutige große Wohnungsbestand in Eiche. Dort haben sie 2007 die Wohnanlage „Altes Rad“ von eben der GAGFAH übernommen, die es wiederum von Semmelhaack gekauft hatten.
    Auch die BUWOG war bis 2001 eine gemeinnützige Bauvereinigung in Österreich, ehe sie privatisiert und Teil des Vonovia – Konzerns wurde.

    Diese Privatisierungen sind bis heute Gegenstand intensiver wohnungspolitischer Debatten.
    Das liegt vor allem daran, dass das Aktienunternehmen Vonovia natürlich in erster Linie den Interessen seiner Aktionäre verpflichtet ist und jedes Jahr Milliarden an Dividenden an diese auszahlt. Ursprung dieser Gewinne sind bei einem Immobilienunternehmen selbstverständlich die Mieten der Bewohner*innen.
    Von Anfang an waren internationale Investmentgesellschaften, Banken, Fonds und Vermögensverwalter an dem Unternehmen beteiligt. Die Deutsche Annington und der Investor Fortress stehen bis heute für ein Geschäftsmodell, was vor allem möglichst hohe Gewinne aus Mieten erzielen sollte. Heute sind an Vonovia unter anderem der größte Vermögensverwalter Blackrock, die Norges Bank, aber auch „Kleinaktionäre“ wie die Investmentgesellschaft Amundi Asset Management SA beteiligt. Für 2023 zahlte das Unternehmen eine Dividende von 0,90 € pro Aktie aus –Milliardengewinne trotz ausgewiesener Verluste in Milliardenhöhe.

    Wichtig für die Betrachtung in Potsdam ist, dass Vonovia hinter einer Vielzahl anderer Immobilienunternehmen steht – als Tochtergesellschaften, Beteiligungsgesellschaften oder Konzerngesellschaften.
    So ist die Convert und Kelber Bestands GmbH – von denen Vonovia die großen Bestände im Kirchsteigfeld übernahm genauso noch eine Konzerngesellschaft, wie die Eigengesellschaft BUWOG Bau und Wohnen GmbH, die inzwischen für den Wohnungsbau in Krampnitz zuständig ist. Und das Unternehmen Quaterback hat die Deutsche Wohnen eingebracht. Quaterback gehört zu 40 % Vonovia und ist in Potsdam inzwischen das Unternehmen, was die meisten Neubauprojekte im hochpreisigen Segment verantwortet – wie am Horstweg und in Zentrum Ost, wo mal das Nuthewäldchen stand.

    Kritik an den Geschäftsmodellen von Vonovia gibt es schon lange und eigentlich bundesweit.
    Selbst der Münchner Merkur konstatiert am 17.03.2022: „Vonovia ist Deutschlands unbeliebtester Vermieter.“
    Das Handelsblatt fasst die Kritikpunkte so zusammen: „Vonovia steht in der Kritik: wegen schlechtem Kundenservice, teuren Modernisierungen und falschen Nebenkosten.“
    Inzwischen gibt es einen Zusammenschluss von Mieterinnen*initiativen, die ihr Anliegen so darstellen: „Das MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieter-Interessenvertretungen bei besonders gewinnorientierten, finanzindustriellen Großkonzernen. Zurzeit machen Mietervereine und Mieterinitiativen bei uns mit, die in den Wohnungsbeständen der Vonovia SE, der LEG Immobilien SE, der „Velero“  und der „Silver Wohnen“ aktiv sind. Gemeinsam ist diesen Wohnungskonzernen, dass sie ihren MieterInnen immer höhere Mieten und Betriebskosten abverlangen, um damit ihre Kapitalanleger und Kreditgeber zu bezahlen. Zugleich sparen sie an Instandhaltung und Service. Statt die Reparatur und Erneuerung der Wohnungen aus ihren hohen Mieteinnahmen zu finanzieren, führen sie „Modernsierungen“ durch und verlangen dann noch mehr Miete. Dabei sind sie in den Wohnvierteln kaum anwesend. Statt mit persönlich verantwortlichen Vermietern haben wir es mit verschachtelten Briefkastenfirmen zu tun. Statt mit kompetenten lokalen Verwaltungen sprechen zu können, hängen die MieterInnen in den Warteschleifen der „Callcenter“ fest oder sollen über  „Mieter-Apps“ mit Automaten kommunizieren. Ein ständiger Konfliktpunkt sind die undurchsichtigen Betriebs- und Modernisierungskostenabrechnungen. Oft beruhen sie auf „Rechnungen“, die sich die Konzerne von ihren eigenen Tochterunternehmen schreiben lassen.“ https://novonovia.mieterinnenrat.de/

    Viele dieser Kritiken finden sich auch in Potsdam. Vor allem im Kirchsteigfeld haben sich Mieter*innen immer wieder über fehlerhafte und viel zu hohe Betriebskostenabrechnungen beschwert. In unseren Recherchen haben wir ganz oft Neben – und Betriebskosten von weit über 4 €/ m² gefunden. Lange stillgelegte Aufzüge in Hochhäusern und schlechter Service sind andere Beschwerden – zum Beispiel aus den Hochhäusern in Zentrum Ost.
    Und gleichzeitig bauen die Gesellschaften der Vonovia in Potsdam fleißig. Anders, als im letzten Jahr öffentlich verkündet wird in Potsdam tatsächlich weiter gebaut. Da ist vom verkündeten Baustopp wenig zu spüren. So hat Quaterback gerade mit der Vermietung seiner Wohnungen am Horstweg begonnen – dort werden dann aber auch Kaltmieten von 18 – 20 €/ m² aufgerufen. In Krampnitz ist inzwischen die BUWOG zuständig und auch da sind die irgendwann mündlich versprochenen Mieten von 8,50 €/ m² natürlich längst Geschichte.
    Das die Stadtpolitik den Immobilienkonzern Vonovia trotzdem hofiert könnte eine Erklärung dafür sein, warum Potsdam eine bundesweite Ausnahme beim Baustopp ist.

    Nun wollen wir aber den Bestand Vonovia in Potsdam darstellen.
    Dabei ist es wichtig zu beachten, dass wir natürlich auch die ehemaligen Bestände der Deutschen Wohnen und Projekte von BUWOG und Quaterback einbezogen haben.
    Die Liste ist sicher nicht vollständig. Wir können auch keine Gewähr für die Richtigkeit aller Angaben übernehmen.
    Aber vor allem mit Unterstützung Leipziger Aktistinn*en konnten wir Hunderte teilweise interne und inzwischen nicht mehr öffentliche Annoncen von Wohnungen in Potsdam auswerten. Und wir haben Mieterinnen vor Ort befragt und natürlich öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet. Interessant ist, wie viele Wohnungen von der Vonovia immer wieder zur Vermietung annonciert werden. Vor allem im Kirchsteigfeld gibt es offensichtlich eine hohe Fluktuation. In einer Stadt, wo wegen des extrem geringen Leerstands und der hohen Mieten kaum jemand umziehen will ist dies ein untrügerisches Zeichen für die Kritik und Probleme, die viele Mieter*innen ganz offensichtlich mit ihrem Vermieter haben.
    Nach unseren Recherchen hält Vonovia aktuell und gemeinsam mit Tochter – und Beteiligungsgesellschaften in Potsdam knapp 4.000 Wohnungen. Weitere 2.300 Wohnungen sind geplant und/ oder werden gerade gebaut.
    Damit müsste der Wohnungskonzern der größte private Vermieter in der Stadt sein.
    Vonovia selbst spricht übrigens auf seiner Webseite von 1.900 Wohnungen in Potsdam und Umgebung.

    Das sind die aktuellen Bestände, die wir kennen:

    Kirchsteigfeld:
    Rund 1.600 Wohnungen, übernommen von der Convert GmbH, dies sind rund 60 % aller Wohnungen in diesem Stadtteil.
    Dazu gehören u.a.: Dorothea-Schneider-Straße 14, Johanna-Just-Straße 2d, Kamblystraße 2, Karoline -Schulze- Straße 3, Maxi – Wander – Straße 8, Mildred – Harnack – Straße 5, Ricarda – Huch – Straße 6,31, 35, Bellavitestraße 5, Anni – von – Gottberg – Straße 8, Am Hirtengraben, Maimi – von Mirbach – Straße 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 12.
    In den uns vorliegenden Expose´s werden sehr oft Wohnungen im Kirchsteigfeld angeboten, meist liegen die Mieten um/ meist über 10 €/ m² kalt und 14 €/ m² warm.
    Auffallend sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen. In der Lise – Meitner – Straße 32 wird eine Wohnung im März 2024 für 12,86 €/ m² kalt angeboten – also gut 30 % über den sonstigen und vorjährigen Mieten.

    Schlaatz und Waldstadt:
    623 Wohnungen, übernommen von der AWOBAG AG
    Dazu gehören unter anderem: E. Weinertstraße 11, 13, 18, J.R. Becherstr. 60, 57, 61, 70
    Caputher Heuweg 3-9, Erlenhof 35, Otterkiez 10, 14, am Schlangenfern 59, Bisamkiez 37, 29, 35, Falkenhorst 9
    Hier liegen die Mieten laut Expose`s zwischen über 8 €/ m² kalt und über 12 €/ m² warm, kleine Einzimmer – Wohnungen in der E. Weinertstraße sind inzwischen bei über 10 €/ m² kalt angekommen.
    Selbst eine Einzimmerwohnung im Otterkiez 10 wird aktuell für über 8 € kalt angeboten, unsanierte Wohnungen im Bisamkiez sind für knapp 8 €/ m² kalt zu haben.

    Eiche:
    Zwischen 400 – und 500 Wohnungen in der in den 90 ´ ern gebauten Wohnsiedlung „Altes Rad“, fast komplett von der GAGFAH übernommen, die sie wiederum von Semmelhaack gekauft hatte.
    Dazu gehören fast alle Häuser am Eichenring – unter anderem 1, 10, 12+13, 18+20, 43, 51, aber auch Weißdornweg 18 und 20, Mehlbeerenweg, Roßkastanienweg.
    Hier liegen die aktuellen Mieten bei knapp 10 €/ m² kalt und über 15 €/ m² warm.

    Eisenbahnerwohnanlage in Babelsberg:
    12 Reihenhäuser, 90 Bestandswohnungen, 103 Wohnungen in Neubaubauten:
    Unter anderem: Dieselstraße 53, 61, Kleiststraße, Walter-Klausch-Straße 17, 15, 11
    Die Mieten liegen sich zwischen 13 und 14 €/ m² kalt und knapp 18 € warm.

    Waldstadt:
    Hier hat Vonovia die Hochhäuser Kiefernring 4, Kiefernring 6 mit je 84 Wohnungen vor Jahren übernommen.
    Die Angebotsmieten schwanken stark zwischen 6,50 €/ m² kalt und knapp 10 €/ m² für Einraumwohnungen.

    Zentrum Ost:
    Ebenso die baugleichen Hochhäuser am Humboldtring 13, Humboldtring 21 mit wieder je 84 Wohnungen.
    Hier werden die oben genannten Wohnungen zum „Selbstgestalten“ – also ohne Fußboden, Tapete und Farben für aktuell 7 – 8 €/ m² kalt angeboten.
    Aber auch der Riegel am – u.a. Humboldtring 16 und weitere gehört inzwischen Vonovia (wären rund 120 Wohnungen)
    Hier betragen die Mieten im Angebot knapp 8 € kalt.

    Stern/ Drewitz:
    Insgsamt 164 Wohnungen in der Steinstraße und Großbeerenstraße u.a. 156 – 158, 160 – 162, gekauft von Kirsch & Drechsler durch die Deutsche Wohnen.
    Die Angebotsmieten hier werden gerade mit rund 14 €/ m² kalt annonciert.

    Horstweg in Babelsberg:
    Dort hat Quaterback erst kürzlich 138 Wohnungen zur Vermietung freigegeben.
    Unter anderem in der Lotte – Lasersteinstraße 6, 16, Horstweg 8 a, b, c werden Mieten von um die 18 – 20 €/ m² kalt und rund 22 €/ m² warm aufgerufen.

    Einzelne Häuser in Stadtteilen:
    Kantstraße 11 (mehrere Aufgänge) mit rund 9 €/ m² kalt
    Zeppelinstraße 61(West) mit rund 11 €/ m² kalt)
    Forststraße 73 (West) mit rund 15 €/ m² warm)
    Grotrianstraße 6 (Drewitz/ Stern)
    Lilienthalstraße 36 – 44

    Brunnenviertel in Waldstadt:
    In dem Bauprojekt von Kretzschmar und seiner KW Development verwaltet die BUWOG Immobilien Treuhand GmbH mindestens einzelne Wohnungen und Häuser.
    Hier werden aktuell Mieten von über 13 €/ m² kalt gefordert.

    Aktuelle Bauprojekte:

    Quaterback Neufahrland: knapp 200 Wohnungen geplant
    Quaterback Humboldtring/ Nuthewäldchen: 200 Wohnungen geplant
    BUWOG Krampnitz: 1.800 Wohnungen geplant
    In Bornstedt hat die BUWOG Immobilien Treuhand GmbH ihre Bestände 2023 wohl verkauft

    Ein erstes Fazit.

    Der größte deutsche Wohnungskonzern ist trotz Baukrise, Milliardenverlusten und negativen Schlagzeilen in Potsdam weiter auf Expansionskurs. Inzwischen ist er wohl der größte private Vermieter in der Stadt. Offensichtlich ist das geschäftliche Umfeld in Potsdam besonders gut. Kein Wunder: Eine devote Stadtverwaltung und eine kritiklose Politik bereiten der Vonovia seit Jahren einen „Roten Teppich“ aus.
    Es wird Zeit, ihn einzurollen.
    Fangen wir damit an.

  • Alles Makulatur?!

    Droht dieses Schicksal auch dem neuen„Wohnungspolitischen Konzept“ der Landeshauptstadt?

    Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“ zum neuen „Wohnungspolitischen Konzept“

    Über zwei Jahre wurde am neuen Potsdamer Wohnungspolitischen Konzept gearbeitet – im Begleitkreis mit Akteurinnen aus Stadtverwaltung und Wohnungswirtschaft, Stadtpolitik und Zivilgesellschaft. Es gab spannende Fachgesprächen mit Expertinnen und Dialogforen mit Beteiligung einer – begrenzten – Öffentlichkeit.

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat sich nach durchaus kontroversen Debatten von Anfang an intensiv in den Prozess eingebracht. Wir waren bei eigentlich allen Formaten und Sitzungen dabei, haben Expert*innen eingebracht und viele Analysen und Konzepte vorgestellt. Die letzte Runde der Erarbeitung des Konzepts fand am 10. Januar 2024 im Begleitkreis statt. Der finale Entwurf des Instituts RegioKontext GmbH wurde zur Diskussion gestellt wurde, einige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen und abschließend zur Präsentation auf dem bevorstehenden Dialogforum empfohlen.

    Wenige Tage später, am 15. Januar 2024, erschien in der MAZ ein Artikel mit der Überschrift „ProPotsdam will kommunale Wohnungen verkaufen, um Neubauten zu finanzieren“. Darin stellt die Geschäftsführung der ProPotsdam Pläne vor, ca. 100 sanierungsbedürftige Altbauwohnungen in Potsdam West, Babelsberg und der Berliner Vorstadt auf dem Markt verkaufen zu wollen, um Eigenmittel für den Wohnungsneubau zu generieren.
    Auf das Problem, ob durch Verkauf von Altbeständen Wohnungsneubau finanziert werden soll, gibt es mit Sicherheit sehr verschiedene Perspektiven. Sie wurden übrigens in den durchgeführten Expert*innengesprächen sichtbar und sollten im neuen Wohnungspolitischen Konzept in die zu führende Debatte zum Verhältnis von Bestandserhalt und Neubau sowie Schutz von Mieterinnen vor Verdrängung einfließen. Wir verkennen auch nicht, dass die Wohnungswirtschaft in einem Dilemma von energetischer Sanierung, sozial verträglichen Mieten und steigenden Baukosten steckt.

    Aber höchst befremdlich finden wir zwei Umstände: Erstens wurde die Verkaufspläne, obwohl lange zuvor von Verwaltung und Geschäftsführung der ProPotsdam besprochen, dem Begleitkreis, d.h. dem Akteurskreis, der im Wesentlichen das zukünftige „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ in Potsdam bilden soll, vorenthalten. Ein solches Verhalten untergräbt das in gemeinsamer Arbeit aufgebaute Vertrauensverhältnis, auf dessen stets fragiler Basis die Akteur*innen in den kommenden Jahren miteinander umgehen sollen.
    Gerade die Beigeordnete, die dem GB 3 Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit vorsteht und die in den Vergangenheit nicht müde wurde zu betonen, wie wichtig es sei, eine gewisse ‘Kommunikationsetiquette’ einzuhalten, um gegenseitiges vertrauensvolles Miteinander im Begleitkreis zu ermöglichen, hat diesen Grundsatz wohl selbst vergessen.
    Zweitens wird mit den Plänen der zukünftigen Diskussion vorgegriffen, ohne dass das Problem in seinem Für oder Wider und vor allem das Wie gründlich erörtert wurde. Das ist eine klare Entwertung des bisher vorgelegten Konzeptentwurfes.

    Leider ist dies nicht der einzige Punkt, an dem wir uns Sorgen machen.
    Bereits in unserer umfangreiche, kritischen Analyse des alten Wohnungspolitischen Konzeptes von 2014 hatten wir festgestellt, dass dieses weniger ein konzeptionelles, denn ein Umsetzungsproblem hatte. Die Mehrheit aller vorgeschlagenen Ideen und Vorschläge wurde nie verwirklicht.
    Warum dies bei dem neuen Anlauf anders werden soll, erschließt sich uns nicht.
    Dies hat vor allem damit zu tun, dass sich das Konzept fast ausschließlich an die kommunale Gesellschaft ProPotsdam richtet.
    Vor allem private Immobilienunternehmen und Investoren werden fast nie adressiert, im Grunde fehlt es an fast allen Instrumenten, deren Geschäftsmodelle in Potsdam auch kritisch zu begleiten und im Ernstfall auch mal zu verhindern.
    Deutlich wird dies bei einem weiteren aktuellen Fall.
    Das große private Immobilienunternehmen Semmelhaack baut gerade im Kirchsteigfeld 160 neue Mietwohnungen. Schon im Vorfeld wurde öffentlich, dass Semmelhaack entgegen vorheriger Aussagen doch keine Sozialwohnungen baut. Das Baulandmodell der Stadt gäbe dies nicht her, weil schon für die soziale Infrastruktur im Quartier gezahlt werde. Nun wird aber bekannt, dass auch keine neue Kita gebaut werden muss. Statt dessen werden Wohnungen gebaut, die für Familien mit Kindern nicht geeignet sind.
    Die Frage, ob sich Semmelhaack und Co. an den Beratungen zum Wohnungspolitischen Konzept beteiligt haben erübrigt sich fast: Trotz Einladungen war die private Immobilienwirtschaft fast nie dabei.

    Dies trifft im Übrigen auch auf zwei weitere wichtige Akteure zu.
    Auch Vertreter*innen von Genossenschaften waren nur sporadisch beteiligt und vor allem nur ganz wenige Stadtverordnete. Erst nach mehrmaligen Nachfragen waren beim letzten Begleitkreis Vertreterinnen der SPD und der Grünen dabei.

    Im Grunde heißt das:
    Das Wohnungspolitische Konzept richtet sich vor allem an die ProPotsdam – die bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie Beschlüsse und Konzepte im Ernstfall auch ignorieren wird.
    Private Immobilieninvestoren, die über 60 % des Wohnungsbestandes der Stadt halten, können einfach weiter das bauen, was ihnen den größten Gewinn bringt.
    Das Konzept wird anschließend von Stadtverordneten beschlossen, die sich mit großer Mehrheit nicht an dem fachlichen Erarbeitungsprozess beteiligt haben.

    Diese Analyse ist verheerend:
    Der Begleitkreis wird seiner Funktion als Beratungsgremium beraubt und zur Akklamationskulisse für die Entscheidungen degradiert, die die Geschäftsführung der ProPotsdam in Absprache mit der Rathausspitze trifft oder die Bauverwaltung mit privaten Investoren.

    Das lässt nichts Gutes ahnen für die Rolle, die dem Bündnis für bezahlbares Wohnen in den nächsten Jahren zugemessen wird.

    Das neue „Wohnungspolitische Konzept“, erarbeitet mit guten Intentionen und ehrlichem Bemühen vieler Akteure aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft, verkommt zur Makulatur, bevor es die Stadtverordneten beschlossen haben.

    Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam
    0172 3940583
    blog@potsdam-stadtfueralle.de
    www.potsdam-stadtfueralle.de

    WoPoKo-MakulaturHerunterladen

  • Alle Jahre wieder …

    … ziehen wir auf unserem Blog Bilanz. Und auch wie in jedem Jahr wollen wir Euch auch an unserem Rückblick, den Gedanken und Gefühlen zur Stadtentwicklung in Potsdam teilhaben lassen. Immerhin seid „Ihr“ in diesem Jahr so Viele wie nie. Unser Zähler zeigt fast 18.000 Besuche auf unserer Seite!
    Und selbst, wenn Manche sicher mehrmals dort mitgelesen haben heißt dies ganz klar: Dieser Blog wird gelesen und beachtet. Wir haben fast 100 Anfragen, Informationen per Mail bekommen, die sich auf unsere Beiträge berufen haben. Politiker*innen, Journalist*innen, Verwaltung – ganz Viele lesen mit, ärgern sich (viele Grüße an Herrn Kirsch und Pete Heuer!) oder freuen sich – auch klammheimlich.
    Gefühlt war 2023 aber auch ein Jahr, welches in der Stadtentwicklung in Potsdam, also unserem Hauptthema vor allem Eins gebracht hat – wenig.
    Bei eigentlich fast allen politisch umstrittenen Themen gab es vor allem Stillstand oder Rückschritt. Oft erinnerten die Debatten und Argumente an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
    Ob beim Kampf um den Staudenhof, gegen den Wiederaufbau der Garnisonskirche, bei Mieten und Bodenpolitik oder der Auseinandersetzung mit großen Investorenprojekten – wir kamen uns in diesem Jahr oft vor, als würden wir alles immer wieder neu erleben und erleiden müssen – und nichts ändert sich.

    Immer mit den gleichen Bildern sind wir zum Beispiel beim Begleitkreis zur Erarbeitung des neuen „Wohnungspolitischen Konzeptes“ aufgewacht. Wir waren immer da, Vertreter*innen von SPD und Grünen nie, auch die Immobilienfirmen glänzten durch Abwesenheit. Dafür bekamen wir in fast jeder Sitzung eine Begründung geliefert, warum schon das alte Konzept von 2014 krachend gescheitert war. Nun liegt alles erst einmal auf Eis. Die „dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt“ hat die Stadtverwaltung total überrascht….

    Immer mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir die Argumente von Saskia Hüneke und co. hören, warum auch 2023 – mitten in der Klimakrise, mitten im Wohnungsnotstand, mitten in der – auch gern herbei geredeten Migrantionskrise unbedingt ein funktionsfähiger Wohnblock in der Stadtmitte abgerissen werden muss. Wenn Hunderte Stadtplaner*innen, Architekt*innen, Klimawissenschaftler*innen, stadtpolitische – und Kulturinitiativen den Erhalt des Staudenhofes fordern, Tausende bei einem „Stadt – und Klimacamp“ dessen Erhalt fordern, er besetzt wird, Mieter*innen klagen – das Murmeltier in der Stadtverordnetenversammlung und der ProPotsdam verkündet immer das Gleiche: Abriss.

    Immer mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir uns die Folgen der spekulativen und unmoralischen Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren in Potsdam anschauen. Egal, ob die ihre Gewinne aus Geschäften mit russischem Erdöl in Potsdam anlegen, ihre Mieterinnen ohne jede Hausverwaltung und Sicherheitsprüfung lassen, Eigenbedarf anmelden und aus Miet – Eigentumswohnungen machen oder sich natürlich nicht an mündliche Versprechungen halten, die Mieten „sozialverträglich“ oder „sozialgedämpft“ zu gestalten – die Stadt Potsdam macht alles mit.

    Immer wieder mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir bei solch wichtigen Themen die Lokalzeitungen MAZ und PNN aufschlagen. Da steht in der Regel: Nichts.
    Einen kritischen Journalismus mit dem Mut, sich auch mal mit den Mächtigen anzulegen erwarten wir schon gar nicht mehr. Aber nicht einmal die Sorgen der Menschen in der Stadt, Briefe von Mieter*innen ernst zu nehmen ist schon heftig. Und hier natürlich auch noch mal unfreundliche Grüße an den Hofberichtserstatter von Potsdam – Henri Kramer.

    Und doch passiert etwas. Oft unterschwellig, schleichend. Und am Ende, mit Verspätung, auch sichtbar.

    Die Bebauung am Alten Markt ist so ein Beispiel. Ohne den Widerstand der Bevölkerung und dem Bürgerbegehren von „Potsdamer Mitte Neu Denken“ wäre das Viertel zum Höchstpreis verhökert worden. So sind nach endlosen Debatten wenigstens die Genossenschaften der Stadt zum Zuge gekommen und einige wenige öffentliche Nutzungen ermöglicht worden. Erinnert sei diesbezüglich daran, dass die Bündnisse „Stadtmitte für alle“ und „Mietenstopp – Bündnis“ den Ehrenpreis für ihr bürgerliches Engagement erhalten hatten.

    Und ja: Das Rechenzentrum steht immer noch – wie ein Stachel im Fleisch der barocken Retro – Fanatiker. Und natürlich dank des unermüdliche Engagements vieler Kreativer dort und der BI Potsdam ohne Garnisonkirche.

    Manchmal haben 2023 auch die großen gesellschaftlichen Krisen einen Beitrag dazu geleistet, besonders spekulative und unmoralische Geschäftsmodelle in der Stadt zu stoppen. Ioannis Moraitis kann sein Risikokapital aktuell nicht zurück zahlen – auf dem großen Baugrundstück in Babelsberg wächst weiter nur Unkraut. Auch der riesige Turm der künftigen Media City im Filmpark wächst erst einmal nicht in den Himmel. Und der Baustopp bei mehreren großen Bürokomplexen – zum Beispiel von Project Immobilien am Hauptbahnhof zeigt vor allem eins: Es gibt überhaupt keinen so großer Bedarf für solche Projekte.

    Mit Wohnen, Bauen, Mieten und der Debatte um das fragwürdige Nachbauprojekt der Garnisonkirche und dem Erhalt des Kreativ- und Begegnungshaus Rechenzentrum, sind die großen Themen genannt, welche im Jahr 2023 auf diesem Blog in vielen verschiedenen Artikeln, Recherchen und Kommentaren aufgenommen und öffentlich gemacht worden. Ergänzt wurden diese um Beiträge zum Klimaschutz, zu Menschenrechten und und immer wieder Veranstaltungshinweise.
    Insgesamt haben wir mit unserem kleinen Team an ehrenamtlichen Redakteuren in diesem Jahr 68 Beiträge veröffentlicht!
    Die am meisten gelesenen Artikel waren mit Abstand die Recherchen über die Geschäftsmodelle des Immobilieninvestors Ioannis Moraitis mit über 2500 Zugriffen. Auch weit vorne landeten die Recherchen zum Investor auf dem RAW Gelände – Michael Zeligman und zu Jan Kretzschmar und seiner DW Development. Und natürlich lesen viele Menschen schon traditionell die vielen Beiträge über die Auseinandersetzungen um Garnisonkirche und Rechenzentrum.

    Einigen Zeitgenossen sind wir in diesem Jahr aber offensichtlich ganz schön auf die Nerven gegangen. Unsere Recherchen und Veröffentlichungen – vor allem über fragwürdige Geschäftsmodelle und Finanzierungsformen – haben auch teure Anwaltskanzleien aus Berlin auf den Plan gerufen. Das Landgericht in Potsdam hat in einem der Fälle vorläufig geurteilt, dass „die Ehrverletzung eines Investors höher wiegt als das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
    Krass.

    Davon lassen wir uns aber nicht entmutigen. Großen Immobilieninvestoren gehen wir auch 2024 gewaltig auf die Nerven – da spielen wir gern Murmeltier bei Herrn Kirsch, Herrn Zeligman oder Herrn Kretzschmar. Allen andere Leserinnen versprechen wir Informationen und Hintergründe, die meist leider nicht in den Lokalzeitungen stehen, klare Positionen für die Interessen der Mieter*innen und die Unterstützung von stadtpolitischen Initiativen.

    Beste Grüße und ein friedliches neues Jahr wünschen für die Redaktionsgruppen des Blog „Stadt für alle“

  • Nichts

    Es war schon eine skurrile Situation, als Vertreter der städtischen Verwaltung uns kürzlich hinter vorgehaltener Hand fragten, ob wir denn was Neues von Ioannis Moraitis gehört hätten.
    Bei der Entwicklung des Grundstücks in der Glasmeisterstraße in Babelsberg – gemeinsam mit dem Oberlinhaus – passiert nämlich seit gut einem Jahr: Nichts.
    Ähnlich ergeht es den Mieter*innen eines weiteren Moraitisobjektes in der Siefertstraße.
    Wenn sie bei der Hausverwaltung nach notwendigen Reparaturen und Sicherungsarbeiten fragten – passierte: Nichts.
    Inzwischen gibt es nicht einmal mehr eine Hausverwaltung.

    Licht ins Dunkel der Geschäfte und Finanzen von Ioannis Moraitis und seinem Firmenkonstrukt um die Hedera Bauwert bringt mal wieder das Handelsblatt.: https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilien-krise-trotz-existenzkrise-verius-fonds-verlaengerte-kredite-ueber-100-millionen-euro/100002775.html
    In einem langen Recherchebeitrag vom 12. Dezember 2023 werden verschiedene Projekte von Moraitis in Berlin und eben auch in Potsdam untersucht. Hintergrund ist, dass sich Moraitis das Kapital zur Finanzierung solcher Bauprojekte offensichtlich auch vom Schweizer Verius – Fonds finanzieren ließ.
    Laut Handelsblatt hat dieser in den letzten Jahren rund 1,2 Mrd. € von Anlegern eingesammelt und sie als Risikokapital vor allem an Immobilienunternehmen in Österreich und Deutschland vergeben – zu imposanten 15 % Zinsen.
    Der Recherche zu Folge taucht Moraitis in den Büchern des Verius – Fonds mit Anlagedarlehen in einer Höhe von insgesamt 127 Mio. € auf – davon allein 33 Mio. € für die Glasmeisterstraße in Potsdam.
    Die Journalisten vom Handelsblatt schreiben weiter zu Objekten in Berlin:
    „Wer immer beim Fonds künftig zuständig ist, er wird sich auch mit dem zweiten Prestigeprojekt von Moraitis in der Hauptstadt befassen müssen. Mit der Gamma Invest Berlin GmbH plant er, das Hafenquartier zwischen Potsdamer Platz und Landwehrkanal neu zu gestalten. Dafür lieh er sich im September 2020 bei Verius knapp 60 Millionen Euro. Sichtbare Spuren haben auch diese Millionen bislang nicht hinterlassen.“

    Nun geht es um eigentlich anstehenden Rückzahlungen von Moraitis an den Verius – Fonds.
    Dazu formuliert das Handelsblatt:
    „In Unterlagen bei Verius fiel zumindest der Zeitplan für die Investments bei den Moraitis-Firmen sportlicher aus. Laut internen Tabellen rechnete das Fondsmanagement offenbar lange damit, dass die Firmen von Moraitis die gesamten Gelder 2023 zurückzahlen würden. Inklusive der vereinbarten Zinsen von 15 Prozent pro Jahr hätten sie dann wohl mehr als 150 Millionen Euro überweisen müssen.
    Aus diesem Zeitplan wird nichts. Lediglich fünf Millionen Euro aus einem kleineren Projekt seien bislang zurückgeführt worden, teilte sein Anwalt mit.“

    Für den Verius – Fonds haben diese Zahlungsprobleme existentielle Folgen. Wir zitieren wieder aus dem Handelsblatt:
    „Mitte Oktober kündigte das Management an, dass der 1,2 Milliarden Euro schwere Fonds aufgelöst werden soll. Eine „freiwilligen Liquidation“ werde angestrebt. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft Hauck & Aufhäuser Fund Services bereitete die Investoren bereits auf hohe Verluste vor. Bis zu 500 Millionen Euro stünden im Feuer.“
    Zu den Anlegern bzw. Investoren gehören übrigens auch Pensionskassen und Versicherungen – die jetzt wohl eine Menge Kapital abschreiben müssen.

    In Berlin haben sich die Opfer solcher Finanzierungsmodelle längst zusammengeschlossen und versuchen gemeinsam, ihnen zustehendes Geld einzuklagen. Nicht selten gelingt dies Käuferinnen von Eigentumswohnungen oder Handwerkerinnen mit Hilfe ihrer Anwält*innen nur, indem sie vor Gerichten Zahlungstitel erstreiten und sogar Pfändungen von Konten der Firmen von Moraitis vornehmen lassen. Dem Blog liegen eine Vielzahl solcher Gerichtsurteile und Pfändungstitel – sogar Pfändungsprotokolle vor.

    In Potsdam sind die Leidtragenden solcher Geschäfts – und Finanzierungsmodelle das Oberlinhaus und die Mieter*innen in der Siefertstraße.
    Alle Planungen auf dem Gelände der Glasmeisterstraße in Babelsberg für: 250 günstige und barrierefreie Wohnungen für Senioren und Menschen mit Behinderungen, eine Kindertagesstätte mit 160 Plätzen als „Kita für alle“ sowie ambulante medizinische Dienste wie Arztpraxen und Rehabilitationsangebote – liegen auf Eis.
    Und auch, wenn der Verius – Fonds die Finanzierung dieses Projektes mit Moraitis inzwischen verlängert hat bedeutet dies ja nicht, dass irgendwelches Kapital zur Verfügung steht, um mit Bauen anzufangen. Eher ist es wahrscheinlich, dass Verwaltung und Oberlinhaus auch in nächster Zeit nichts von ihrem „Partner“ hören und im Frühjahr das Unkraut auf dem Gelände in Ruhe weiter wachsen kann.

    Dies kennen die Mieter*innen in der Siefertstraße in Potsdam schon länger. Die Hausverwaltung hatte ihnen bereits im April 2023 mitgeteilt, dass sie die Zusammenarbeit mit dem Eigentümer aufgekündigt hätten. Müllbeseitigung, Straßendienste funktionieren längst nicht mehr. Nun kümmert sich aber praktisch auch niemand mehr um notwendige Arbeiten vor Ort. Die Mieterinnen haben uns eine Liste mit Mängeln, dringend notwendigen Reparaturen und vor allem sicherheitsrelevanten Problemen übermittelt.
    Darin stehen zum Beispiel:

    „Die letzte Wartung und Inspektion der Holz -/ Kohleöfen erfolgte zuletzt 2018“
    „Gastherme für Heizung und Warmwasser reparaturbedürftig, letzte Inspektion 2016“
    „Gastherme: Wasserschaden im letzten Jahr, selbst geregelt auf eigene Kosten; Anwaltskanzlei erhält zwecks Kostenerstattung keine Antwort, letzter Winter 22/23 – Wohnung nicht bewohnbar“
    „Forster-Heizung – Heizkessel laut Inspektion aus Perspektive der Sicherheit nicht mehr zulässig – 70er Jahre; keine Reaktionen vom Vermieter“
    „Absperrschieber für die Hauptwasserleitungen im Keller sind so stark korrodiert, dass sie sich nicht mehr bewegen lassen“
    „Vor dem Haus gibt es eine starke Absenkung des Gehweges aufgrund von maroden Abwasserrohren eines Gullys. Dies führt dazu, dass das Fundament stetig feucht ist und Überschwemmungsgefahr droht“.

    Insgesamt werden in der Liste 26 solcher und ähnlicher Mängel aufgeführt.
    Inzwischen haben die Mieter*innen noch nicht einmal ein Konto, auf dass sie ihre Mieten überweisen können.
    Die Überweisungen für die Mieten im Dezember kamen Anfang des Jahres mit dem Vermerk zurück: „Konto aufgelöst“.

    Konto aufgelöst

    Sowohl die Mieter*innen als auch das Netzwerk „Stadt für alle“ haben sich mit dieser Liste und einer Bitte um Unterstützung an die Stadtverwaltung Potsdam gewandt.
    Immerhin versäumt der Eigentümer hier ganz klar seine Pflichten. Einige der Mängel sind sicherheitsrelevant. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es dort zu gravierenden Schäden oder gar Unfällen kommt?
    Eine Antwort der Verwaltung steht bis heute aus. Es gab nur die Rückmeldung, an wen die Mail weiter geleitet worden sein. Dies ist inzwischen über 4 Wochen her.

    So sitzt die Landeshauptstadt Potsdam auch dieses Geschäftsmodell eines Immobilieninvestors aus.
    Und tun:

    Nichts.

  • Das ultimative Weihnachtsgeschenk 2023: Ein Stickeralbum zu Immobilieninvestoren in Potsdam.

    Nein – nicht Panini.
    Nein – keine schönen Tierbilder.
    Nein – Keine Sticker im Supermarkt.

    Wir haben das kreativste, politischste und interessanteste Stickeralbum für Weihnachten 2023.
    In Potsdam kann mensch 10 Sticker zu 10 verschiedenen Immobilieninvestoren sammeln, die in dieser Stadt ihr Unwesen treiben.

    Ihr könnt sie hier runterladen – aber natürlich viel besser: Bei uns bestellen.
    Stickeralben
    Aufkleber

    Bestellungen: Schreibt uns an blog@potsdam-stadtfueralle.de oder geht ins Freiland, in den Buchladen Sputnik, ins KUZE oder Rechenzentrum.
    Und ja: Wir freuen uns ganz doll über Spenden!

    Warum die Geschäftsmodelle vieler Immobilieninvestoren der Stadt und den Menschen schaden

    Privaten Immobilieninvestoren wird in Potsdam der „Rote Teppich“ ausgerollt.
    Seit vielen Jahren kaufen sie sich Häuser, Grundstücke und Bauland wie sie wollen.
    Wenn sie sanieren, bauen und entwickeln entstehen in der Regel Objekte, welche für die meisten Menschen in der Stadt unbezahlbar sind.
    So entstehen Luxusquartiere wie in der Speicherstadt oder am Jungfernsee. Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, noch aus Leerstand Profit gezogen.
    Möblierte Appartements, Anlageobjekte – nichts davon wird wirklich gebraucht.

    Dafür werden Menschen verdrängt, steigen die Mieten ins Unermessliche und verschwinden immer mehr Freiräume.

    Zeigen wir diesen Immobilieninvestoren, dass wir sie hier nicht haben wollen, markieren wir ihre Projekte und rücken wir ihnen auf die Pelle.
    Holen wir uns die Stadt zurück!

    Unter den gezeigten Investoren sind einige, die auch in Berlin aktiv sind – ziemlich bekannte und manchmal auch welche mit ganz besonderen Geschäftsmodellen.
    Ihr müsst sie richtig zuordnen: Namen und Geschäftsmodelle zu Bildern und Orten ihrer Objekte?

    Weiß jede/r, wo Kirsch, Tamax oder Semmelhaack bauen?
    Kennen alle die Geschäftsmodelle von Sanus, KW Development oder Quaterback?

    Schreibt uns, wenn Ihr noch mehr solche Geschäftsmodelle kennt.
    Schickt uns Fotos von Euren Aktionen, verbreitet sie über die Socialmedia – Kanäle, die wir auch nutzen.

    Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam

  • Neue Informationen zu Michael Zeligman – dem Investor auf dem RAW Gelände

    Wir dokumentieren die Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“

    Heute hat die Recherche – und Menschenrechtsplattform Public Eye aus der Schweiz eine neue Reportage zu den aktuellen Strukturen im Handel mit russischem Erdöl in Zeiten des Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht.

    Hier findet man die komplette Recherche:
    https://www.publiceye.ch/de/themen/rohstoffhandel/russisches-erdoel-dubai-zieht-alle-register-um-die-schweiz-zu-verdraengen

    Dabei zeigen sie mit vielen Hintergrundinformationen, dass sich der unternehmerische Schwerpunkt dieses Handels inzwischen von der Schweiz nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate verlegt hat.
    Geblieben ist hingegen, dass neue, „kleinere“ und oft undurchsichtige Unternehmensstrukturen die Träger dieses lukrativen Handels sind. Oft werden damit die von der EU erlassenen Preisgrenzen überschritten, der auch ökologisch potentiell katastrophale Handel wird oft mit einer „Schattenflotte“ von alten und maroden Tankern abgewickelt und internationale Kontrollen sind kaum möglich.
    Deutlich wird: Für Russland läuft das internationale Geschäft mit Erdöl weiter blendend.

    Was hat das alles mit Potsdam zu tun?

    Wir haben seit August 2023 ein Verfahren, in dem uns der Erdölhändler Michael Zeligman falsche Tatsachenbehauptungen über seinen Handel mit russischem Erdöl vorwirft.
    Der von einer einstweiligen Verfügung betroffene Artikel aus dem Juli 2023 hatte sich unter anderem auf Reportagen von Public Eye, Financial Times und Bloomberg berufen. Auch damals ging es unter anderem um Michael Zeligman und seine Concept Oil Services Ldt.

    Trotz der bisherigen Urteile des Landgerichts Potsdam hatten wir immer wieder darauf verwiesen, dass es viel mehr an Informationen über die Unternehmenskonstrukte des Michael Zeligman gibt, als in Potsdam bisher bekannt und vom Landgericht anerkannt. Deshalb haben wir auch Prozesskostenbeihilfe beantragt, um bei Oberlandesgericht Berufung einzulegen.

    Nun hat eine erste Plattform neue Informationen veröffentlicht. Weitere große Medien – mit denen wir in Kontakt stehen – werden mit Sicherheit folgen.

    In der vorliegenden Reportage von Public Eye wird erklärt, dass ein Unternehmen mit dem Namen Demex Trading Limited DMCC im Grunde die Geschäfte der Concept Oil Services Ldt. übernommen hat, deren Eigentümer offensichtlich M. Zeligman ist – zumindest hat er ja in deren Namen gegen uns geklagt.
    Lieferanten, Empfänger, Liefermengen – alles genauso wie bisher – nur mit einer anderer Firma.
    Auch die Hintermänner – so die Vermutung von Public Eye – sind die Gleichen: Russische Geschäftsleute vor allem aus dem Umfeld und dem Management von Transneft.

    Konkret schreibt dazu Public Eye:
    „Laut einem Dokument, das uns vorliegt, waren im September 2022 vier Russen leitende Kader bei Demex, darunter Mikhail Meschentsew, der zwischen 2008 und 2010 Direktor von Transnefteproduct war, das zur staatlich russischen Transneft gehört, die alle Pipelines in Russland kontrolliert. Mehrere Quellen berichten, dass Meschentsev auch für Concept Oil Services Limited, ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong – tätig ist. Vor dem Krieg in der Ukraine stand Concept Oil auf der Forbes-Liste der grössten Käufer von russischem Rohöl und war dafür bekannt, dass es sein Rohöl von kleinen russischen Produzenten bezieht, den sogenannten «Malychis» (Babys). Der offizielle Eigentümer des Unternehmens, der Lette Michael Zeligman, lebt in Monaco und hat bereits in mehreren Medien von sich reden gemacht.“

    Danach werden Verbindungen öffentlich gemacht, die wir ebenfalls schon einige Zeit haben.
    Darunter sind vor allem Veröffentlichungen aus unabhängigen, oppositionellen russischen Medienportalen, die uns vorliegen.
    Public Eye schreibt:
    „Concept Oil Services Limited steht seit mehreren Jahren unter dem Verdacht, von ehemaligen Transneft-Managern kontrolliert zu werden. Laut einer Recherche des unabhängigen russischen Medium istories stehen hinter dem Unternehmen der ehemalige Schwiegersohn von Nikolai Tokarev – aktuell Chef von Transneft und ein enger Vertrauter von Wladimir Putin – und Mikhail Arustamov, der frühere erste Vize-Direktor von Transneft. Arustamov hat diesen Sommer in Genf eine Liegenschaft im Wert von 3,8 Millionen Franken erworben, wie das Magazin Bilan berichtete.“

    Im Übrigen hat Public Eye versucht, die beiden Unternehmen für eine Stellungnahme zu erreichen – vergeblich.

    In einer Grafik wird von Public Eye die These von den Zwillingsunternehmen Concept Oil und Demex Trading aufgestellt:

    Was bedeutet das für uns und für die Landeshauptstadt Potsdam?

    Zuerst: Natürlich haben wir mit unseren Veröffentlichungen die richtigen Fragen gestellt und richtige, reale Verbindungen aufgezeigt.
    Der Investor Michael Zeligman ist mit großer Wahrscheinlichkeit viel tiefer in den Geschäften mit russischem Erdöl verwickelt, als bisher angenommen und hier in Potsdam publiziert – früher und auch während des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

    Es wird Zeit, dass Politik und Verwaltung der Stadt Potsdam Konsequenzen ziehen und das geplante Bauprojekt auf dem RAW Gelände und ihre Zusammenarbeit mit diesem Investor beenden.

    Es ist eine Ohrfeige für alle ukrainischen Geflüchteten in der Stadt und widerspricht allen Solidaritätsbekundungen.
    Die Geschäfte mit Erdöl sind eine Katastrophe für den Klimaschutz.
    Die undurchsichtigen Unternehmenskonstrukte und Verbindungen sind politisch mindestens heikel.

    Stoppen wir den Investor auf dem ehemaligen RAW Gelände!

    Netzwerk „Stadt für alle“
    www.potsdam-stadtfueralle.de

  • Was gibt es eigentlich Neues zu den Investoren auf dem RAW – Gelände?

    Nein.
    Heute wollen wir nicht über die (Erdöl) Geschäfte von Herrn Zeligman berichten.
    Das überlassen wir jetzt erst einmal anderen Medien und konzentrieren uns darauf, den Rechtsstreit mit ihm und seiner Firma weiter zu führen. Das Urteil des Landgerichts schreit geradezu danach, empört den Kopf zu schütteln und mit aller Kraft weiter zu machen.

    Aber.
    Es gibt ja genug anderes rund um die Entwicklung des ehemaligen RAW – Geländes, was sich lohnt, zu erzählen und einzuordnen.

    Ein wenig hat uns die MAZ darauf gebracht. Die berichtete Anfang Oktober von archäologischen Funden auf dem Gelände – um dann im letzten Abschnitt fast schon beiläufig zu schreiben:
    „Mirco Nauheimer, der Geschäftsführer der The RAW Potsdam GmbH und Vertreter des Investors Michael Zeligman, wollte sich allerdings auch auf mehrfache Anfrage nicht weiter zum Stand des Bauprojekts äußern.“ …
    Und: „Wann die Grundsteinlegung und Fertigstellung geplant sind und wer die seit 2018 versprochenen High-Tech-Ankermieter sein werden, ist nicht bekannt.“ – https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/raw-potsdam-archaeologische-ergebnisse-liegen-vor-doch-ein-baustart-ist-nicht-in-sicht-E5OWYOH6AFEB7E4NC7N6ZM4B6Y.html
    Zusammengefasst heißt das aus unserer Sicht: Da passiert gerade offenbar nicht so viel. Trotz der im Sommer erteilten Baugenehmigung sieht es nicht danach aus, also ob jetzt mit Elan und Euphorie an den Bau des so gepriesenen „Creative Village“ gegangen würde.
    Dass es noch keine belastbaren Informationen über die „Ankermieter“ gab, haben wir schon oft kritisiert. Wenn man bedenkt, was sich seit 2018 auf dem Gebiet der IT Unternehmen getan hat, die Krise der großen Digitalkonzerne in den USA kennt und die Folgen von Corona und Homeoffice einrechnet – ist das auch kein Wunder.

    Vielleicht ist es ja auch so, dass alle Beteiligten ganz viel anderes zu tun haben.
    Mirco Nauheimer ist eben auch Geschäftsführer in einigen anderen Unternehmen. Immerhin entwickelt er als einer der Geschäftsführer der Euromovement Industriepark GmbH auch den ehemaligen Flugplatz in Drewitz bei Jänschwalde als Gewerbegebiet – https://www.euromovement.de/
    Auch hier scheint er im Auftrag von Herrn Zeligman tätig zu sein, denn laut Gesellschafterauszug des Unternehmens Euromovement Energiepark GmbH ist mit einem Anteil von 16,67 % eine Althafen IV GmbH beteiligt, auch deren Geschäftsführer ist Mirco Nauheimer. Hauptgesellschafter von Althafen IV ist ein in Zypern gelistetes Unternehmen – die Finox Enterprises Ldt.
    Das halten wir mal fest, denn auf Althafen Unternehmen und Unternehmen auf Zypern werden wir noch öfter stoßen.

    Seit Januar 2022 gibt es aber auch eine neue Gesellschafterliste der RAW Potsdam GmbH.
    Neben der bekannten Green Palmers Holdings Ldt. mit Sitz in Limassol/ Zypern gibt es drei neue Gesellschafter: VK Invest GmbH, MN ReAl Vermögensverwaltung GmbH und die AM Invest GmbH. In einer ist eine Manuela Nauheimer Geschäftsführerin. Der Gesellschafteranteil der ersten beiden GmbHs liegt übrigens genau bei 10,1 % – zufällig die Grenze für sogenannte Share Deals – mit denen man sich die Grunderwerbsteuer spart, die seit Dezember 2021 vom Gesetzgeber neu festgelegt wurde.
    Über die Gründe, die Eigentümerstruktur – oder hier erst einmal die Gesellschafterstruktur der RAW Potsdam GmbH zu diversifizieren, wollen wir nicht spekulieren, zumindest das Risiko wurde aber damit gestreut.
    Weiß eigentlich die Stadt Potsdam von diesen Wechseln in der Eigentümerstruktur?

    Bei der AM Invest GmbH taucht dann – nicht zum ersten Mal – der Name Alexander Mojaev als Geschäftsführer auf.
    Wir kennen ihn schon einige Zeit, weil es bei ihm vielfältige Verbindungen zum Unternehmen Trockland gibt.
    Ab jetzt müssen wir wieder vorsichtig sein, den Trockland hatte uns 2019 das erste Mal mit rechtlichen Mitteln bedroht, als wir über die Verbindungen des Unternehmens nach Potsdam berichteten.
    Aber da hilft uns jetzt glücklicherweise Herr Zeligman selbst weiter, der über seinen Anwalt C. Partsch in dem Antrag auf einstweilige Verfügung stolz verkünden ließ: „Er ist darüber hinaus seit vielen Jahren auf dem Immobilienmarkt in Berlin mit seiner Firma Althafen Real Estate GmbH tätig.“
    Und der Blick auf eben dieses Immobilienunternehmen zeigt sogleich: Auch da gibt es genug Verbindungen zu Trockland–Strukturen. Gleich auf der offiziellen Webseite heißt es, dass das Projekt PIER 61/ 64 in Kooperation mit Trockland verwirklicht wird. Geschäftsführer der FFE PIER 61-63 ist der bereits genannte Alexander Mojaev. CompanyHouse listet übrigens Dutzende Verbindungen von Mojaev zu Trockland und seinem CEO Yeheskel Nathaniel auf. Gesellschafter der FFE PIER 61-63 sind laut Gesellschafterauskunft die Trockland Pier 61/63 und eine VATOUNIO INVESTMENTS Ldt. – wieder einmal mit Sitz in Limassol in Zypern.

    Hier kann man alle diese Verbindungen gut nachvollziehen.

    Zum Immobilienunternehmen Trockland gibt es vor allem in der Berliner Zeitung viele – immer noch nachlesbare Veröffentlichungen. Vor allem die Projekte am Checkpoint Charlie und das bereits dargestellte am Spreeufer gleich bei der East Side Gallery haben immer wieder Anlass für intensive gesellschaftliche Debatten gegeben. Als Teil des großen Investitionsprojektes Mediaspree hatten Parteien und Aktivist*innen der Initiative „Mediaspree versenken“ jahrelang vergeblich versucht, dieses Luxusprojekt zu verhindern: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/in-zwei-jahren-soll-das-neue-kleine-stuck-stadt-am-wasser-fertig-sein-5554336.html

    Um so wichtiger ist es, dass wir endlich eine soziale Erhaltungssatzung für Gebiete Teltower Vorstadt und Babelsberg Süd bekommen haben. Dank des jahrelangen Engagements der Anwohnerinitiative Teltower Vorstadt hat die Stadtverordnetenversammlung im September nach vielen Jahren mühsamen Kampfes endlich den entscheidenden Beschluss dafür gefasst: https://initiative-teltower-vorstadt.de/blog/category/offizielles/

    Wir sind gespannt, wie es weiter geht, was andere recherchieren und veröffentlichen und was Herr Zeligman nun wirklich auf dem ehemaligen RAW – Gelände tut.