Wir dokumentieren: Stellungnahme der Bürgerinitiative „Medienstadt Babelsberg“
zum Baurecht für das umstrittene Projekt „Media City“
Fazit: Das geplante Bauvorhaben ist aktuell gar nicht genehmigungsfähig, es gibt keine Planungsreife.
Die fachlich fundierten Erklärungen samt Bildern und Karten finden sich auf der Seite der Bürgerinitiative:
http://buergerinitiative-medienstadt.de/wp-content/uploads/2022/02/2022_02_28_ABS-30_Schreiben_Verwaltung_SBWL.pdf
Und natürlich hier!
Es ist entsetzlich und kaum begreifbar, was gerade in der Ukraine passiert.
Die Invasion Putins und Russlands löst nicht nur unfassbares Leid aus, sondern verlangt von Allen, Position zu beziehen: Wie hälst Du es mit Geschäften, Beziehungen und Unternehmungen, welche diesen Krieg befördern und unterstützen können?
In Potsdam steht Politik und Verwaltung da vor einem Dilemma – was sie aber medial versuchen zu ignorieren.
Einerseits unterstützt die Landeshauptstadt alle Initiativen zur Unterstützung der Ukraine, hat eine extra Abteilung in der Verwaltung eingerichtet, macht sich bereit für die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet.
Vor dem Rathaus weht die ukrainische Flagge.
Andererseits ist da das ehemalige RAW Gelände.
Dort will ausgerechnet ein russischer Erdölhändler mit wohlwollender Unterstützung der Stadt ein „Creativ village“, ein riesiges IT Zentrum errichten. Seit Jahren gibt es dazu Debatten in der Stadt, Widerstand von Anwohner*innen und Recherchen, welche die Hintergründe der Investoren beleuchten und kritisieren.
Das hat alles nichts genützt, inzwischen hat die Stadtverordnetenversammlung der Durchführungsvertrag beschlossen, ist die Baugenehmigung in Arbeit.
Wie immer in Potsdam sind alle Konzepte, die Menschen in der Teltower Vorstadt vor Verdrängung und Mieterhöhung zu schützen weit hinter dem Zeitplan für die Genehmigungen.
Nun könnte sich aber die Situation noch einmal ändern.
Hier werden also Hunderte Millionen Euro von Michael Zeligman, einem geborenen Letten, russischen Erdölhändler und Milliardär mitten in Potsdam investert – für ein Projekt, was von der Mehrheit der Stadtgesellschaft abgelehnt wird.
Unsere Recherchen auf diesem Blog – übrigens in Zusammenarbeit mit Aktivist*innen aus der russischen Zivilgesellschaft – haben klar gezeigt:
M. Zeligman hat beste Kontakte zum russischen Energieministerium, sein Unternehmen Conzept oil Ldt. ist der zehntgrößte Lieferant von Erdölprodukten aus Russland. Er ist bestens vernetzt mit all den Unternehmen, die jetzt auf der Sanktionsliste stehen. Er gehört eben zu der Gruppe an Menschen, die man gemeinhin als Oligarchen bezeichnet: Unbekannter Ursprung seines Reichstums in Russland, beste Beziehungen zu den Finanzzentren in London, Wohnsitz in Monaco, Firmen in Steueroasen – hier die Green Plamers Ldt. – der reale Eigentümer des RAW Geländes.
Deshalb fragen wir die Stadt Potsdam:
Seid Ihr Euch sicher, dass M. Zeligman nicht längst auf einer Sanktionsliste steht?
Könnt Ihr glaubhaft sicherstellen, dass auf dem RAW Gelände kein schmutziges Geld aus Erdölgeschäften in und mit Russland investiert wird?
Wisst Ihr sicher, dass mit solchen Geldflüssen und Investitionen in Potsdam nicht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine finanziert wird?
Seid Ihr sicher, dass die Unternehmen von M. Zeligman den Wirtschaftskrieg überstehen und wir nicht in ein paar Jahren die Pleite und den Verkauf des Objektes erleben?
Könnt Ihr es ernsthaft mit Eurem Gewissen vereinbaren, im Zentrum der Landeshauptstadt Potsdam einen russischen Investor mit zwielichtigem Vermögen, besten Verbindungen zum Kreml und Geschäften mit fossilen Energieträgern was bauen zu lassen, was hier niemand will?
Und: Was sagt eigentlich Mirco Nauheimer?
Updaten: 23.01.2022I:
In relativ kurzer Zeit hat sich nun schon die 4. Bürger*inneninitiative gegen ein maßloses und zerstörerisches Investorenprojekt gegründet.
Heute stellen wir vor und bitten um Eure Unterstützung:
Bügerinitiative „Medienstadt Babelsberg“.
Sie hat sich gegründet, als öffentlich wurde, dass im Filmpark Babelsberg eine „Media City“ geplant ist. MIt Hochhäusern von bis zu 66 m Höhe, für mehr als 5.000 neue IT Arbeitsplätze, als privates Investorenprojekt und ohne jegliche Beteiligung der Menschen, welche in der Nähe und in Babelsberg leben.
(mehr …)Jetzt kommt also auch noch Libeskind.
Auf dem Gelände des Filmparks Babelsberg, quasi zwischen dem geplanten „Creative Village“ auf dem ehemaligen RAW – Gelände und dem Campus von SAP und HPI am Griebnitzsee soll gegenüber dem Bahnhof Medienstadt ein Komplex mit 4 Hochhäusern von 44 bis 66 m Höhe und IT Arbeitsplätzen für bis zu 5.000 Menschen entstehen.
In der Politik und Verwaltung der Stadt Potsdam herrschen „Enthusiasmus“ und „Begeisterung“ – wahrscheinlich wird die Bauverwaltung ihre Prioritätenliste noch mal überarbeiten, um die Bürotürme von Liebeskind an die Spitze zu setzen – bisher steht da noch der andere IT Campus auf dem RAW Gelände.
Für den ehemaligen Arbeiter*innenstadtteil Babelsberg hingegen ist das eine Katastrophe.
(mehr …)Wir dokumentieren: Aufruf zur Kundgebung am 24. Oktober 2021, ab 14 Uhr Feuerbachstraße in Potsdam West
Zwei Jahre ist es nun her, dass die Feuerbachstraße 36 besetzt wurde! Außer dass Auseinandersetzungen zwischen Besitzenden und dem Bauamt öffentlich gemacht wurden, ist seit der Räumung scheinbar am und im Haus nicht viel passiert. Es steht immer noch leer während es nach wie vor an bezahlbarem Wohnraum sowie Räumen für kollektive, künstlerische Prozesse und antikapitalistische gelebte Demokratie mehr als mangelt.
Natürlich wäre es viel schöner den zweiten Geburtstag der feubi36 mit Konzerten, Workshops, offener Fahrradwerkstatt, Ausstellungen, den ersten Bauerfolgen, Nachbarschafts-Café und Küfa IN der Feuerbachstraße 36 und dem weitläufigen Garten als fest etablierte Begegnungsstätte im Kiez und darüber hinaus zu feiern! Um diesen Utopien wenigstens einen Hauch von Leben zu geben, soll am 24.10.2021 ab 14h eine Kundgebung stattfinden. Mit Redebeiträgen und Küche für Alle vor dem Haus wollen wir gemeinsam den Versuch feiern und erneut auf die Missstände aufmerksam machen, die in dieser Stadt der Normalzustand sind.
Kommt vorbei, kommt ins Gespräch, seid laut!
Meldet Leerstand wie diesen: leerstandsmelder@potsdam-stadtfueralle.de
Hier noch einmal die hochaktuelle Erklärung der Besetzer*innen vor zwei Jahren:
Soziale Verdrängung in der Teltower Vorstadt – oder:
Wie Balkonmusik, WG`s, Rechtsanwälte und norwegische Aktiengesellschaften zusammenpassen
Inmitten der einsamsten Zeiten im Coronalockdown blickte (fast) ganz Potsdam sehnsüchtig und etwas neidisch auf die Schlaatzstraße in der Teltower Vorstadt. Dort spielten jede Woche Menschen aus verschiedenen Häusern die schnell berühmt gewordene Balkonmusik. Auch nach dem Lockdown waren die musikalischen und solidarischen Menschen im Kiez Symbol für eine gewachsene Bewohner*innenstruktur – bei Straßenfesten, Geburtstagen und zu vielen anderen Anlässen.
Das gibt es nicht mehr.
Die Balkonmusik spielt nicht mehr, die Menschen aus den Wohnungen mussten aus ihren Häusern ausziehen und leben heute verstreut irgendwo in Potsdam.
Einige von ihnen haben sich an uns gewandt und ihre Geschichten erzählt.
Sie handeln von vorgeblich sozialen Vermieter*innen, von seltsamen Eigentümerwechseln, Aufhebungsverträgen und dem Frust, aus ihrem Kiez verdrängt worden zu sein.
Mirco Nauheimer tritt in Potsdam als Geschäftsführer der RAW Potsdam GmbH auf.
Meist sehr freundlich und jovial, gerne kommt er mal zum Plaudern ins Freiland, öfter noch in die Bauverwaltung.
Als 2018/ 2019 die Pläne bekannt worden, auf dem ehemaligen RAW Gelände ein riesiges IT Centrum mit dem schönen Titel „Creative village“ zu entwickeln, haben wir oft über die Rechtskonstrukte, Eigentums – und Besitzverhältnisse berichtet. Für unsere Recherchen über die Beteiligung des umstrittenen Projektentwicklers Trockland haben wir sogar ein Abmahnverfahren eines großen Berliner Anwaltsbüros auf den Hals bekommen. Die Verbindungen zu Investoren aus dem russischsprachigen Raum haben wir am Beispiel des vielfachen Millionärs M. Zeligman nachgewiesen.
Seitdem ist es ruhig geworden um das RAW Projekt.
Die Bauverwaltung arbeitet fleißig an der Baugenehmigung, die Politik regt sich nur auf, wenn es doch noch Proteste aus der Bürger*innenschaft gibt.
Aber was macht eigentlich Mirco Nauheimer in der Zeit?
(mehr …)Es ist kein Zufall, dass wir den Aktionstag „Mietenstopp“ am Samstag, den 19. Juni 2021 im Kirchsteigfeld machen wollen.
1.600 der rund 2.400 Wohnungen dort gehören dem größten deutschen Immobilienkonzern.
Auch im Kirchsteigfeld gab es seit Jahren Beschwerden der Mieter*innen zu überhöhten und undurchsichtigen Betriebskostenabrechnungen, zu Mieterhöhungen bei Neuvermietungen, dass notwendige Modernisierungen aufgeschoben werden. Die MAZ hat das dokumentiert:
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wohnungskonzern-in-der-Kritik
– und wir bekommen immer wieder Mails von Mieter*innen.
Hier dokumentieren wir einen offenen Brief von mehr als 20 Mieter*inneninitiativen an die Vonovia:
Und hier ist der Flyer, den wir am Samstag bei den vielen Vonovia – Mieter*innen verteilen werden:
(mehr …)Es gibt einige richtig gute neue Recherchen zum Mietenwahnsinn in Deutschland und Europa.
Sie zeigen, dass, was wir für Potsdam recherchiert haben gilt natürlich auch in Berlin, Hamburg und in vielen europäischen Städten.
Internationale Finanzinvestoren verändern den Wohnungsmarkt mit dramatischen sozialen Folgen, die „Politik ist in allen Städten ähnlich ratlos“ und das Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ hilft überhaupt nicht.
Wir dokumentieren:
Die gemeinsame Recherche von Journalist*innen in 16 europäischen Städten:
Artikel und Analysen zur Frage, für wen eigentlich neu gebaut wird:
Und: Es werden immer mehr möblierte Wohnungen gebaut – auch das keine neue Erkenntnis für Potsdam:
https://www.immobilien-zeitung.de/1000079017/marktanteil-moeblierten-wohnungen-wird-immer-groesser
Ein abschließendes Statement aus der Tagesspiegel – Veröffentlichung wollen wir Euch aber nicht vorenthalten:
„Der Geldstrom in den Wohnungsmarkt wird zu einer Art selbsterfüllenden Prophezeiung. Weil die Wohnungspreise steigen, können sich weniger Leute eine leisten. Die, die es noch können, werden aus Angst vor hohen Mieten trotzdem versuchen, eine zu kaufen, was den Preis noch weiter steigert. Also wohnen langfristig wahrscheinlich eher mehr Leute zur Miete. Und das macht Wohnungen aus Investmentsicht noch rentabler.
Das ist die Sicht von oben. Am Boden, bei den Leuten, wo die Wohnungen nicht Investment heißen, sondern Zuhause, führt die Kapitalverschiebung zu tiefen Rissen im Stadtleben. Denn bevor Wohnungen erst zu Paketen von Hunderten, dann Tausenden geschnürt, renoviert, vermietet und weitergehandelt werden können, sind oft diejenigen im Weg, die darin wohnen.“
Auch für die akteuellen Recherchen haben wir wieder viele Dokumente gesammelt, Links und Webseiten (in Norwegen!) entdeckt und dort gelesen und Unterlagen eingesehen.
Die wollen wir natürlich zum Nachlesen und weiter recherchieren gern der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Das Immobilienkonstrukt von Henrik Ulven
(mehr …)