Potsdam – Stadt für alle

Schlagwort: Wehrpflicht

  • Wehrpflicht – Nein Danke!

    Die weltweite Aufrüstung schreitet zügig voran und beschert den Rüstungsfirmen steigende Verkaufszahlen. Allein die vier größten deutschen Konzerne steigerten ihre Einnahmen laut dem neuen SIPRI-Bericht um mehr als ein Drittel. 2024 haben die weltweiten Rüstungsumsätze den höchsten Punkt erreicht, den SIPRI jemals gemessen hat. Sie lagen bei 679 Milliarden US-Dollar. Russland hat seine Rüstungsproduktion um 23 Prozent von 2023 zu 2024 gesteigert. Deutschland um 36 Prozent. [1]

    In den Öffentlich-rechtlichen Medien nimmt die Militarisierung der Gesellschaft ebenfalls zu. Kaum ein Morgen-, Mittags- oder Abendmagazin lässt das Thema aus. Die geistig-moralische Mobilmachung der Gesellschaft läuft auf Hochtouren. Feindbilder werden geschaffen oder verschärft. Kriegsrhetorik auf allen Ebenen. Auch in Schulen. Minderjährige sind zukünftiges Menschenmaterial, welches rekrutiert werden kann. Trotz aller Technisierung benötigt der Krieg und dessen Vorlaufphasen SoldatInnen.

    In Schulen nehmen die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zu. Dies ist möglich, da diese Werbung als „Informationsveranstaltung“ in den Unterrichtsstoff integriert wird. Doch nun regt sich Widerspruch. Morgen (05.12.2025) wird es den ersten Schulstreik gegen Wehrpflicht geben. Am Freitag beginnt die Demonstration in Potsdam um 10 Uhr am Alten Markt. Die Route führt vorbei am Helmholtz- und Einstein-Gymnasium, zur Voltaireschule. Vor den Schulen soll es Redebeiträge geben. Das Motto lautet:

    „Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht!

    NEIN zu allen Zwangsdiensten!

    Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.

    Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“

    Mehr dazu unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/

    und hier: Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, Pflichtmusterung und anderer Zwangsdienste – Online-Petition

    Die SchülerInnen haben ein Gespür dafür, dass sie instrumentalisiert werden. Die Politik vernachlässig die junge Generation, ihre Belange und Sorgen vollends. Die Bundespolitik lässt beim Klimaschutz nach und die Jungend von heute in die Klimawandelfalle laufen. Die staatstragenden Parteien kürzen Bildungskosten und Mittel zur Teilhabe für junge und/oder benachteiligte Menschen. Sie lösen weder den Renten- noch den unsozialen Steuerkonflikt dieser Gesellschaft. Hinzu kommen massive neue Schulden, die von Jahr zu Jahr steigen und durch nachfolgende Generationen durch Sozialabbau refinanziert werden müssen. Nun soll 2026 die Wehrpflicht zurückkehren und die gleiche unsolidarische Bundespolitik appelliert an die junge Generation, etwas für die Gesellschaft zu tun, obwohl deren tägliche Erfahrung darin besteht, dass diese Gesellschaft sich nicht für ihre Belange interessiert.

    Wehrdienst ist Kriegsdienst und Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es geht um die Verteidigung der Vormachtstellung der kapitalistischen, westlichen Welt. Es geht um politische und ökonomische Hegemonie der westlichen Welt, die sich gern auch als „Freie Welt“ bezeichnet. Ihr Weltordnung wankt, da China längst zur Welt- und Wirtschaftsmacht aufgestiegen ist. Die BRICS-Staaten fordern mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Gleichzeitig verliert Europa zunehmend seinen politischen und militärischen Vormund, die USA. In der Öffentlichkeit wird uns die Militarisierung als Wohlstands- und Freiheitssicherung verkauft.

    In Anbetracht der brisanten Lage für die betroffenen Jugendlichen weist die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung unter anderem auf folgende Informationsveranstaltung in Potsdam hin:

    17.12.2025 Lesung in der Voltaire-Schule: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ mit Ole Nymoen (19:00 – 21:30 Uhr Aula der Voltaire-Schule, Lindenstraße 32-33)

    „Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Und was bedeutet es überhaupt, „für sein Land zu kämpfen“? Der Wirtschaftsjournalist Ole Nymoen stellt in seinem provokanten Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ grundlegende Fragen zu Patriotismus, Bürgerpflicht und persönlicher Gewissensfreiheit.“ [2]

    An die Lesung aus Nymoens Buch schließt sich eine moderierte Diskussion an, in der verschiedene Standpunkte zu Wort kommen sollen.

    Veranstalter ist der „Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.“.

    [1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-umsatz-ruestung-waffen-100.html

    [2] https://www.politische-bildung-brandenburg.de/veranstaltungen/kaempfen-fuer-sein-land-oder-besser-abhauen

  • Wehrpflicht – ein Veranstaltungshinweis

    2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück. Wehrdienst ist Kriegsdienst und Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es geht um die Verteidigung der Vormachtstellung der westlichen Welt. Es geht um politische, ökonomische und ideologische Hegemonie der westlichen Welt, die sich gern auch als „Freie Welt“ bezeichnet.

    Kriegstüchtigkeit – ein Unwort aus 2024. Nicht Verteidigungsfähigkeit sondern Kriegstüchtigkeit. Mit wem wollen wir in den Krieg ziehen und gegen wen? Mit den USA gegen Panama? Oder gegen Dänemark, um das rohstoffreiche und strategisch interessante Grönland zu besetzen? Gegen China, um die Chipherstellung in Taiwan abzusichern? Oder zum wiederholten Male gegen Russland, weil wir dies schon seit 1756 so machen?

    Am 12. Dezember 2024 forderte der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einer programmatischen Rede: „Es ist an der Zeit, uns auf eine Kriegsmentalität umzustellen. Und unsere Rüstungsproduktion und Verteidigungsausgaben auf Hochtouren zu bringen.“ Es sei klar, „welche zukünftigen Mittel und Fähigkeiten wir benötigen – von Schiffen, Panzern, Jets, Munition und Satelliten bis hin zu neuen Drohnentechnologien“.

    Man habe sich „bereits dazu verpflichtet, das Wachstum der Verteidigungsindustrie und der Produktion im gesamten Bündnis zu beschleunigen“. Nun gelte es, „unsere Versprechen einzuhalten“ und weit darüber hinauszugehen. „Vor einem Jahrzehnt“ hätten sich die Bündnispartner auf den „Richtwert“ geeinigt, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren.

    Nun könne er sagen, „dass wir viel mehr als zwei Prozent brauchen werden“. Und er wisse, „dass höhere Verteidigungsausgaben weniger Ausgaben für andere Prioritäten bedeuten“. Im Durchschnitt gäben „die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres Volkseinkommens für Renten, Gesundheit und Sozialversicherungssysteme aus“. Das ist scheinbar den Militärs ein Dorn im Auge und der Opferung wert.  Kriegstüchtigkeit statt Sozialstaat.

    „Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, würde bei einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch Frauen miteinbeziehen. „Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt. Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen. Aber dazu brauchen wir erst eine entsprechende politische und gesellschaftliche Diskussion“, sagte Breuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland müsse kriegstüchtig sein.

    Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Juni Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vorgestellt. Es soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst bis zu 17 Monaten bestehen. Dazu soll eine verpflichtende Erfassung eingeführt werden, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen. Junge Frauen können dies auch tun.

    Breuer sprach sich für das Modell von Pistorius aus. „Militärisch betrachtet brauchen wir eine Aufwuchsfähigkeit, nicht zuletzt mit Blick auf die Planungen der NATO“, sagte er. Deutschland sei die zentrale Drehscheibe für das Bündnis.“ Insgesamt liegt unser Bedarf bei über 400.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten. Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir ungefähr 100.000 Reservisten zusätzlich“, sagte der Generalinspekteur. Dies könne das neue Modell zunächst decken. Aber: „Ganz ohne verpflichtende Anteile wird es dabei nicht gehen.“ [1]

    Potsdam könnte im Sog der Militarisierung wieder zur Militärstadt emporstreben. Immerhin ist das Bundeswehr-Hauptquartier für die Kriegseinsätze im Ausland direkt vor den Toren der Stadt. Und eine Garnisonkirche haben wir auch schon, zumindest einen Turm.

    2011 wurde die Allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik ausgesetzt.

    Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär schloss in Potsdam ihre Beratungsbüros und kümmerte sich noch sporadisch um Deserteure aus Kriegsgebieten und die Erinnerung an die Opfer der NS-Militärjustiz.

    2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück.* Dieser Entwicklung wollen sich Teile der Gesellschaft kritisch stellen. Seit 15 Jahren lädt nun die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär wieder zu einer Veranstaltung in Potsdam ein.

    Am Mittwoch, 29. Januar 2025 diskutieren ab 19 Uhr im Treffpunkt Freizeit

    über die Rückkehr der Wehrpflicht und die Militarisierung der Gesellschaft:

    Rita Kavali (Die Falken),

    Jan van Aken (Die Linke) und

    Lutz Boede (Kampagne gegen Wehrpflicht)

    Moderation: Isabelle Vandre

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    [1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-frauen-100.html

    *Grünes Licht für die Wehrdienst-Pläne von Boris Pistorius: Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Danach sollen junge Männer künftig dazu verpflichtet werden, einen Fragebogen auszufüllen. Darin sollen sie Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben. Für junge Frauen ist das freiwillig. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt wohl erhalten.