Potsdam – Stadt für alle

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  • Neues vom Immobilienunternehmer Kirsch

    Inzwischen haben wir das Jahr 2026 – und wie Henri Kramer in der PNN sagen würde: „Die verbalen Scharmützel zwischen den linken Bloggern vom Netzwerk „Stadt für alle“ und dem Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch gehen in die nächste Runde.“
    Dies ist ein Update – aber mit vielen neuen Information zum Geschäftsmodell Kirsch.
    Dabei wollen wir nicht noch einmal alle Fakten und Erzählungen von Betroffenen der Vorgehensweisen des Immobilienunternehmers W. Kirsch – ja, der Vollständigkeit halber auch seiner Frau – wiederholen.
    Das ist hier auf diesem Blog alles gut nachlesbar.

    Wir wollen uns darauf konzentrieren zu erzählen, was nach der inzwischen berühmten Mieter*innenversammlung in Kino Thalia im November 2025 passiert ist und stärker deutlich machen, worin denn nun das Geschäftsmodell Kirsch besteht und was das in Potsdam für Folgen hat.
    Und das ist schon wieder eine Menge.

    Zuerst: Kirsch geht inzwischen mit rechtlichen Mitteln gegen Kritiker*innen vor. Recht schnell nach der Veranstaltung im Kino Thalia hat er der ehemaligen Mieterin eine Unterlassungsverfügung zustellen lassen. Diese hatte öffentlich darüber berichtet, mit welchen Mitteln W. Kirsch sie aus ihrer Wohnung in der Siemensstraße gedrängt hatte. Gemeinsam mit den Veranstalter*innen haben wir unseren Medienanwalt eingeschaltet, der die Unterlassungsansprüche für die Mandantin zurück gewiesen hat. Nach seiner Einschätzung hat Kirsch damit keine Chance und bisher gab auch keine weiteren rechtlichen Schritte der Anwälte von Herrn Kirsch – auch keine Klage.

    Nachdem die Partei „Die Linke“ in einem kurzen Video, dass auf diversen Socialmedia – Kanälen veröffentlicht wurde und eine große Reichweite erlangte, bundesweit auf diese Fall aufmerksam gemacht hatte, bekamen auch sie Unterlassungsverfügungen von den Anwälten Kirsch´s. Auch hier haben wir unseren Anwalt eingeschaltet. Lustigerweise bekamen sowohl die Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre, als auch die Linke im Bund und die Landespartei solche Verfügungen. Auch hier hat unser Medienanwalt diese Vorhaltungen zurückgewiesen – und seitdem nichts mehr gehört. Offensichtlich – so die Einschätzung unseres Anwaltes – dienten diese Unterlassungsanzeigen eher dem Aufbau einer Drohkulisse und nicht der Vorbereitung eines realen Rechtsstreites.
    Wir sind aber gespannt, was nach der Veröffentlichung eines zweiten Videos am 20. Januar 2026 durch Isabelle Vandre`und Jan van Aken passiert.

    https://www.instagram.com/reel/DTuW0sAjMY5/?igsh=NHFnZDZhM3EyYmpv

    In in den Lokalzeitungen wurden vor allem die Reaktionen von W. Kirsch und auch seiner Frau veröffentlicht. Insbesondere Henri Kramer hat es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, Lobbyarbeit für das Immobilienunternehmen Kirsch zu machen. Nach dem tendenziösen und teilweise denunziatorischem Beitrag vom 14. November 2025 unter dem Titel „Lügengeschichten“ gab es weitere Beiträge in der Zeitung, in denen er und seine Frau und Geschäftspartnerin ausführlich zu Wort kamen und sich über „Kampagnen“, „unbelegte Beschuldigungen“ „unfaire Behandlungen“ aufregen durften. Natürlich sei in seiner Geschäftspolitik alles „transparent und rechtlich einwandfrei“.
    Makaberer Höhepunkt dabei war eine Aussage gegenüber der MAZ vom 4.12.2025, wo Kirsch entrüstet formulierte: „Das verletzt mich sehr, dass mir unterstellt wird, dass ich unehrenhaft handele. Ich lege sehr viel Wert darauf, fair zu sein“.
    Naja.

    Gleichzeitig baut das Immobilienunternehmen Kirsch in Potsdam fleißig weiter. Die Mittel dafür hat es auch nach eigener Aussage unter anderem aus den Verkäufen von Wohnungen in der Großbeerenstraße. Dort hat Kirsch Anfang 2025 30 Wohnungen aus seinem eigenen Bestand verkauft. Wir erinnern uns: Dies war das von Anfang an umstrittene Bauprojekt Großbeerenstraße/ Steinstraße, wo Kirsch Wald in Bauland umwidmen konnte – was natürlich nichts mit seiner Tätigkeit im Bauausschuss zu tun hatte – nach einem Rechtsstreit nicht einmal Sozialwohnungen bauen bzw. Ersatzzahlungen nach Baulandmodell leisten musste und dessen Bestand er im Jahr 2020 schließlich zum Teil an die Deutsche Wohnen verkaufte. Um noch einmal deutlich zu machen, wie intensiv und wiederholt sich Mieterinnen über die Geschäftspraktiken von W. Kirsch beschwert haben lassen wir die betroffenen Mieterinnen gern noch mal zu Wort kommen:
    „Es bleibt Herrn Kirsch nur der tiefste Dank für sein Engagement gegenüber Potsdam: Er will doch neue Wohnungen bauen, indem er 30 Mietparteien vor die Tür setzt – ist das nicht herzlich?!“
    Und: „Ein zutiefst unsozialer Akt in diesen Zeiten des Wohnungsmangels und hoher Mieten“ – berichten sie MAZ und PNN. Uns liegen inzwischen verschiedene Berichte von Betroffenen vor, so auch über über eine Mietpartei mit einem schwerbehinderten Mieter. Dabei wird noch einmal das typische Vorgehen von Herrn Kirsch deutlich: Sehr kurzfristige Informationen darüber, dass die Wohnung x verkauft würde, Angebote, in eine andere Wohnung zu ziehen, von Umzugshilfen und Mieterlass. Gleichzeitig die ständigen Drohungen mit Besichtigungsterminen, Eigenbedarfskündigungen, dass die wenigen Ersatzwohnungen schnell weg wären und seine Angebote nur für kurze Zeit gelten. Viele Mieter*innen in der Großbeerenstraße haben darauf hin ihre Wohnungen verlassen und sind weg gezogen. Offensichtlich hat Herr Kirsch aber die meisten Wohnungen dann doch nicht verkaufen (können), denn es zogen meist neue Mieterinnen ein – die aber jetzt erheblich höhere Mieten als ihre Vormieter*innen bezahlen müssen. So erging es offensichtlich auch der Mieterin mit einem gehandicapten Mann. Nach einem langen Streit um Besichtigungstermine wurde zwar die Miete erhöht, die Wohnung selbst offensichtlich aber noch nicht verkauft. Die angebotenen Ersatzwohnungen waren übrigens immer erheblich teurer und nicht barrierefrei.

    Aktuell baut das Immobilienunternehmen Kirsch das große Mietshaus in der Breitscheidstraße 15 in der Nähe des S – Bahnhofs Babelsberg um. Hier hat sich Kirsch offensichtlich in einen Familienstreit eingekauft und wesentliche Teile des Hauses 2024 erworben. Fast zeitgleich wurde das große Mietshaus mit in Babelsberg durchaus noch bezahlbaren Mieten von bis zu 11 €/m² in eine Wohneigentumsanlage umgewandelt. Bereits im Februar 2025 erhielten alle Mieter*innen die übliche Post von Kirsch, in der diese Umwandlung und der Verkauf ihrer Wohnungen angekündigt wurde. Auf Grund der problematischen aktuellen Gesetzeslage können die Mieterinnen bei Eigenbedarfskündigungen nur 3 Jahre Kündigungssperrfrist geltend machen. Es folgte der nun schon oft berichtete Druck aus Angeboten, die Wohnung ja selbst kaufen zu können, in eine andere Wohnung umziehen zu können und eine lächerlich geringen Umzugshilfe und Drohungen mit Eigenbedarfskündigungen, Baumaßnahmen, zeitlicher Ausnahmesituation und Wohnungsbesichtigungen.
    Am Ende haben ganze zwei Mietparteien die Möglichkeit ergriffen, ihre Wohnung selbst zu kaufen. Alle andere sind weg gezogen, teilweise auch aus Potsdam. Nach Aussagen Betroffener gab es auch in diesem Mietshaus eine lange gewachsene Hausgemeinschaft, die sich unterstützt hat, auf dem Hof zusammen gegrillt und Geburtstage gefeiert hat. Kirsch hat nicht einmal ein Jahr gebraucht, um das alles zu zerstören – und wie seit über 30 Jahren, dem Mietwohnungsmarkt in Potsdam wertvolle Bestände zu entziehen.
    Zusätzlich errichtet er übrigens im Dachgeschoss und daneben – als R. Breitscheidstraße 15a – weitere Wohnungen – bisher geplant als Mietwohnungen mit Mieten bis zu 20 € kalt.

    In Waldstadt – so das Immobilienunternehmen und die Lokalzeitung – baut Kirsch gerade ein Mietshaus in der Friedrich – Wolf – Straße, da, wo mal der Waschsalon stand, sollen 20 Mietwohnungen gebaut werden – mit „Einbauküchen mit Markengeräten, Echtholz-Parkett, Fußbodenheizung“. 17 – 18 € Nettokaltmiete soll das kosten. Allerdings hat Kirsch immer wieder verkündet, dass er eigentlich gar keine Mietwohnungen hat, sondern nur Wohneigentumsanlagen, die er verwaltet und vermietet. Auch mit dem Blick auf andere Projekte wie in Drewitz ist also eher zu vermuten, dass das ganze Haus oder auch die einzelnen Wohnungen relativ schnell gewinnbringend weiterverkauft oder umgewandelt werden.

    Bei all diesen vielen Geschichten ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass der Vorschlag der CDU – Fraktion, ausgerechnet Wolfhard Kirsch als Vertreter in den Aufsichtsrat der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam zu entsenden, in der Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifend auf Kritik und Ablehnung gestoßen ist.
    W. Kirsch war darüber wieder einmal völlig empört. „Das hat mich persönlich sehr verletzt.“ ließ er verlauten.
    Welche Rolle Kirsch in kommunalen Gremien wie dem Bauauschuss spielt haben Betroffene oft genug berichtet. Seine Selbstdarstellung wie gegenüber der MAZ: „Ich bin seit 30 Jahren in Potsdam als Bauträger tätig. Ich kann Altbau, ich kann Neubau, ich kann Planungsrecht“ ist auch Grundlage seines Auftretens dort: Laut, fordernd, herablassend gegenüber anderen Positionen und vor allem Frauen und eben mit dem Credo: Ich kann das alles.
    Und selbstverständlich wäre die Funktion im Aufsichtsrat der ProPotsdam ein fundamentaler Interessenkonflikt. Natürlich würde er dort auch seine Geschäftsmodelle propagieren, die in der Regel entgegengesetzt zu den Aufgaben einer kommunalen Wohnungsgesellschaft stehen. Und was er mit Informationen über mögliche Verkäufe, freie Flächen und Bauvorhaben macht hat es in den letzten Jahren oft genug bewiesen. Es ist also vor allem spannend, ob die SPD Rückgrat beweist und Kirsch nicht in den Aufsichtsrat wählt.

    Es ist Zeit für ein neues (Zwischen) Fazit.
    Der Immobilienunternehmer W. Kirsch – und inzwischen auch seine Frau – verfolgen seit vielen Jahren ein klares Geschäftsmodell: Häuser kaufen, Miet – in Eigentumswohnungen umwandeln, teuer modernisieren, die Wohnungen und/ oder Häuser weiter verkaufen und den Käufer*innen anbieten, die Wohnungen zu verwalten. Dazu gründet er dann Wohneigentümergesellschaften, in denen er einige Wohnungen auch privat hält und damit die Geschäfte in der Hand. Bei den regelmäßigen Weiterverkäufen sind Eigenbedarfskündigungen und Mieterhöhungen an der Tagesordnung.
    In Babelsberg ist W. Kirsch deshalb einer der Hauptverantwortlichen für Gentrifizierung – also Umwandlung und Verdrängung der Menschen im Stadtteil, der Zerstörung gewachsener Nachbarschaften und Gemeinschaften und natürlich auch für den ständigen Anstieg der Mieten.

    Es wird Zeit, dies zu stoppen.

    … Selbstverständlich liegen uns die Namen der betroffenen Mieter*innen, ihre Berichte und auch Dokumente vor. Zu ihrer Sicherheit werden sie nicht mit Namen genannt.
    Hier veröffentlichen wir nur Fakten und keine „unbelegten Beschuldigungen“.

  • Hauptsache was mit IT

    Als Hasso Plattner seinen Deal verkündete, das gesamte Unigelände am Griebnitzsee zu kaufen, wenn er dafür im Gegenzug einen neuen Campus auf dem Brauhausberg errichten würde, begründete er das mit der Notwendigkeit einer deutschen, europäischen KI Forschung.
    Spätestens da hatte er in Potsdam und Brandenburg die Mehrheit der Politik und Verwaltung auf seiner Seite.

    Mit KI, Digitalisierung sowie IT – und Rechenzentren kann man in Potsdam und Brandenburg nahezu jedes Projekt begründen und durchsetzen. Das ist wie ein Zauberwort, was alle Türen öffnet, egal wie problematisch und umstritten die Projekte sonst auch sind.

    Begonnen hat das gefühlt alles mal mit dem ehemaligen RAW – Gelände am Hauptbahnhof.
    Dort versprach ein Investor bereits 2018 den Umbau in ein riesiges IT Centrum unter dem schönen Namen „Creative Village“. Rund 1.000 gut bezahlte Arbeitsplätze für IT Spezialist*innen wären dort geplant, es gäbe bereits zwei Ankermieter aus Asien und überhaupt einen großen Bedarf an Büroarbeitsplätzen für die vielen Firmen aus der Digitalwirtschaft, die alle nach Potsdam kommen wollten. Auf großen Transparenten und einer turbulent verlaufenden öffentlichen Versammlung wurde der Stadt und den Menschen ein Projekt versprochen, was – bis dahin – alles in den Schatten stellen sollte. Dies war wortwörtlich gemeint, denn entstehen sollte nebenbei eines der höchsten Gebäude in Potsdam. Schnell gab es viel öffentliche Kritik an dem Projekt. Die Anwohnerinnen befürchteten Mieterhöhungen und Verdrängung, die Barockfetischisten, dass der Blick auf das schöne alte Potsdam verstellt würde. Vor allem aber wurde trotz allen Versteckspiels irgendwann bekannt, dass der Investor und Geldgeber ein Erdölhändler sein würde, der sein Milliardenvermögen mit russischen Erdöl gemacht hat. Nun sollte das Erdölgeld in Betongold angelegt werden – in Berlin, aber eben auch in Potsdam. Mit dem vielen Geld konnten sich die Investoren auch teure Anwälte leisten, die von Anfang an versucht haben, jede Kritik weg zu klagen.
    Das alles hat weder die Politik, die Bauverwaltung oder die Lokalzeitungen wirklich interessiert – das Projekt erhielt natürlich eine Baugenehmigung – immerhin sollte hier mitten in Potsdam so ein tolles IT Centrum entstehen.
    Inzwischen ist das lange her.
    Heute – 2026 – passiert auf dem ehemaligen RAW – Gelände nur wenig. Der Bau hat noch immer nicht richtig begonnen, von Ankermietern ist schon lange nicht mehr die Rede und auch die vielen IT Spezialisten und – Firmen stehen nicht gerade Schlange, um nach Potsdam ins Creative Village zu kommen.

    Das hat andere Investoren nicht daran gehindert, 2021 den Entwurf für eine sogenannte „Mediacity“ auf dem Gelände des Filmparks in Babelsberg zu präsentieren. Alles sollte noch gewaltiger, größer und bombastischer werden. Für den Bau suchte man sich niemand weniger als den berühmten Architekten Daniel Libeskind, entstehen sollte ein 66 m hoher Büroturm und jetzt sollten gleich 5.000 IT Arbeitsplätze geschaffen werden.
    Natürlich waren auch diesmal Politik und Verwaltung voller Begeisterung und Euphorie. Die Wirtschaftsförderung lieferte die richtigen Zahlen und Argumente:
    „Die dynamische Entwicklung in der Medienbranche und die damit verbundene Bedeutung von Babelsberg als Wirtschaftsstandort unterstreicht auch eine aktuelle Analyse der Potsdamer Wirtschaftsförderung, die mit einer zukunftsgerechten Weiterentwicklung der Medienstadt große Chancen für ganz Potsdam verbunden sieht. So werden bis zum Jahr 2030 rund 14.500 weitere Beschäftigte und etwa 51 Hektar Gewerbeflächenbedarf für die Gesamtstadt prognostiziert. Die Medienbranche mit ihrem räumlichen Schwerpunkt in der Medienstadt stelle eine wichtige Kernkompetenz und einen großen Wirtschaftsfaktor in der Landeshauptstadt dar.“ schrieb die Stadt Potsdam damals.
    Auch zu diesem Projekt gab es viel Kritik aus der Stadtgesellschaft. Wieder gründete sich eine Bürger*inneninitiative, vor allem die Höhe des Turms, die völlig unzulängliche Verkehrsanbindung und die Auswirkungen auf den Filmpark wurden diskutiert. Aber auch hier überwog schließlich das Argument, Potsdam bräuchte unbedingt neue IT Arbeitsplätze, IT Unternehmen stünden schon Schlange und überhaupt sei dies die Zukunft der Wirtschaft in der Stadt.
    Heute – 2026 – ist gar nichts passiert. Selbst die Werkstattverfahren sind erst einmal ausgesetzt, inzwischen ist allen Beteiligten klar, dass das Land für so ein Phantasieprojekt sicher keine Unterführung unter dem Bahnhof Medienstadt bauen und finanzieren würde.

    Als Nächstes also Hasso Plattner.
    Auch der will in Potsdam weiter bauen. Sein Hasso – Plattner – Institut – finanziert und getragen von der Hasso Plattner Stiftung – will sich unbedingt vergrößern und am Campus Griebnitzsee auch alle Flächen und Häuser übernehmen, die bisher dem Land Brandenburg gehören und dort zwei Fakultäten und Studierenden als Unigelände und Wohnheime dienen. Er hatte das vor einigen Jahren schon einmal probiert und eine Abfuhr bekommen. Nun hat er angeboten, dafür auf dem Brauhausberg einen neuen Standort für die Fakultäten zu finanzieren, die am Griebnitzsee raus müssen.
    Der neue Köder für diesen Deal heißt jetzt KI. Hasso Plattner verspricht die digitale Unabhängigkeit von den großen Techunternehmen aus den USA und die Entwicklung einer deutschen, europäischen KI – und dafür braucht er natürlich mehr Platz und die bisher öffentlichen Räume der Uni Potsdam.
    Das hat Politik und Verwaltung in Potsdam und Brandenburg natürlich wieder Begeisterung und Euphorie ausgelöst.
    „Das Rathaus reagiert euphorisch. „Dieses Projekt ist eine historische Chance für eine ganze Generation. Als Stadt werden wir gemeinsam alles daransetzen, dass die Projekte in den kommenden Jahren wie geplant umgesetzt werden können“. schreibt die PNN
    „Ziel ist, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz aufzuholen. Plattner will das HPI auf eine Stufe mit den führenden Informatikstandorten in Deutschland – Karlsruhe, Darmstadt, München – heben. Auch international soll Potsdam als Standort freier, sicherer Wissenschaft wahrgenommen werden. Das HPI wolle dabei helfen, Europa digital souveräner und damit sicherer zu machen; es brauche Menschen, die die IT-Sicherheit der Bürger gewährleisten und daran forschen.“ formuliert selbst die Tagesschau.
    Also wird jetzt Tempo gemacht. So schnell wie möglich soll mit Bauen begonnen werden, ein Aufstellungsbeschluss soll in der Stadtverordnetenversammlung möglichst sofort abgestimmt werden. Beteiligung ist da nicht so wichtig, als Ausweg aus dem vorhersehbaren Verkehrskollaps wird schon mal von einer Seilbahn phantasiert und die Wohnheimplätze werden schon irgendwo neu gebaut.
    Hauptsache Plattner finanziert und Potsdam macht irgendwas mit IT.

    Dazu passt, dass ein Unternehmen der Plattnerstiftung nun auch in das neue Kreativquartier einziehen wird. Dort soll ein Bildungscampus für junge Menschen entstehen, die in der Schule ja nicht genug digitale Bildung bekommen. Ein „Zentrum für außerschulische digitale und kreative Bildung“ wird von der Plattnerstiftung finanziert. Das klingt echt gut, wird aber quasi nebenbei die vielen kleinen Vereine kannibalisieren, die bisher in Potsdam Medienbildung organisieren. Das neue Projekt darf dann auch weitere mietpreisvergünstigte Flächen nutzen – die Stiftung ist ja schleißlich gemeinnützig. Henri Kramer spielt in einem aktuellen Kommentar in der PNN schon mal unterschiedliche außerschulische Bildungsprojekte in Potsdam gegeneinander aus, deren Förderung man sich nun sparen könnte – es gibt ja Plattner.
    Und natürlich – das verheimlicht Plattner gar nicht – dient auch dieses Projekt vor allem der Nachwuchsgewinnung für das HPI und SAP.

    Und zuletzt feiern Politik und Verwaltung in Potsdam und Brandenburg gerade die Investitionen des Tech – Riesen Amazon in Rechenzentren und eine neue Cloud.
    Das Tochterunternehmen AWS – immerhin mit Briefkästen in Potsdam verspricht wieder einmal den Himmel auf Erden – jetzt eine Cloud, die absolut unabhängig vom Einfluss der USA sein soll, die Daten werden natürlich sicher sein und nicht in die USA abfließen.
    Die schönste Aussage dazu steht wieder in der PNN, wo der Baruther Bürgermeister tatsächlich sagt: Amazon sein ein „vorbildlicher Partner bei der Bewältigung lokaler Bedürfnisse“.
    Der Tech Konzern Amazon – skurriler wird’s nicht.
    Auch alle anderen loben die Investitionen in neue Rechenzentren überschwänglich: „Brandenburg sei auf dem Weg zum „digitalen Innovations-Hotspot“, sagte Wirtschaftsminister Keller. „Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren bis zu 30 Milliarden Euro in neue Rechenzentren in Brandenburg investiert werden. Brandenburg könnte damit nach der Rhein-Main-Region zum führenden Rechenzentrumsstandort in Deutschland werden.“

    Wenn man das alles liest und hört, könnte man meinen, Potsdam und Brandenburg sind auf dem Weg ins Paradies. Nur noch ein paar Rechenzentren, Mediacitys und private Digitalinstitute mehr und alle Probleme dieser Stadt sind gelöst.

    Nur: Das steht im krassen Gegensatz zur realen gesellschaftlichen Entwicklung und Debatte.

    Wo sind denn die Tausenden arbeitssuchenden IT Expert*innen in Potsdam, die dringend einen neuen Arbeitsplatz brauchen?
    Im Gegenteil ist der Fall, die großen Techkonzerne bauen seit Jahren massiv Arbeitsplätze ab. Und viele der notwendigen Arbeiten werden seit Corona immer mehr im Homeoffice erledigt. Überall steht Bürofläche leer, wozu brauchen wir in Potsdam noch mehr solcher riesigen Bürokomplexe?
    Auch Rechenzentren brauchen kaum Arbeitskräfte – eher möglichst viel und billigen Strom und Wasser.

    Und während überall immer kritischer über die Rolle der großen Techkonzerne und ihrer Bosse diskutiert wird, legen wir ihnen hier in Potsdam und Brandenburg weiter den „Roten Teppich“ aus.
    Um zu glauben, dass die Daten in den neuen Rechenzentren und Clouds von Amazon „absolut sicher“ sind muss man schon ziemlich blauäugig sein.
    Wer sich mal ernsthaft mit SAP beschäftigt hat – also dem IT Konzern, für dem am HPI der Nachwuchs ausgebildet wird – der wüsste, dass er seine meisten Geschäfte natürlich nicht hier macht, um Deutschland endlich unabhängig von den USA zu machen.
    Der Schwerpunkt von SAP liegt im USA – Geschäft, wo der Konzern auch aktiv in der Rüstungsindustrie investiert. Und natürlich hat sich SAP schnell den neuen Bedingungen des Trumpregimes unterworfen. SAP in den USA gehörte zu den ersten deutschen Unternehmen, was auf Druck Trumps die Frauenquote und alle Diversitätsprogramme beendet hat. Im Gegenteil – dem aktuellen Vorstandschef von SAP, Christian Klein, werden ausnehmend gute Beziehungen zum US – Präsidenten nachgesagt.

    Überall, wo in den USA und auch in vielen europäischen Städten neue riesige IT – und Machtzentralen entstehen, Bürotürme und Rechenzentren regt sich Widerstand. Viele Menschen sind sich im Klaren darüber, dass solche gewaltigen Investitionen und Bauprojekte Gentrifizierung und Verdrängung hervorrufen und ganze Stadtteile verändern. 2019 verhinderten Bürgerinitiativen die Ansiedlung und eine Rieseninvestition von Amazon im Stadtteil Queens in New York. In Berlin wurde der Google Campus verhindert und auch der Bau des Amazon Towers an der Warschauer Straße ist bis heute umstritten und umkämpft.

    Was in der Debatte in Potsdam gar nicht vorkommt ist die vielfältige und kritische Debatte um die Folgen des KI Hypes, bei der längst auch Pioniere dieser Technik vor ihr warnen. Wir reden nicht über Suchtverhalten – gerade auch bei Jugendlichen, über Datenschutz und politische Manipulation.
    Hat ja mit Potsdam nix zu tun – hier sind IT Centren absolut wertfrei.

    Bleibt noch die Kritik am politischen Einfluss der IT Milliardäre in den USA. Da überbieten sich ja Zeitungskommentatoren und politische Parteien aller Couleur hierzulande in ihrer – natürlich berechtigten – Kritik am Einfluss von Musk, Bezos, Zuckerberg und co. auf die US amerikanische und inzwischen auch Weltpolitik.
    Fällt das echt niemand auf, was das für eine Heuchelei ist, wenn man in Potsdam und Brandenburg gleichzeitig Tesla und Musk, SAP und Plattner, Amazon und Bezos bedingungslos hofiert und ihnen die Stadt und das Land zum Fraß vorwirft?

    Aber irgendwas mit IT überzeugt eben immer.

  • Eine Geldfrage

    Während die drei unheiligen Könige der Völkerrechtsverletzung (Trump, Netanjahu, Putin)** die Welt weiterhin in Angst und Schrecken versetzen, die kriegstüchtige Bundesregierung Komplexität mit Doppelmoral verwechselt, die Landesregierung nach neuen Bündnissen sucht, lassen uns in Potsdam zwei kurze Antworten auf zwei kleine Anfragen freudig aufhorchen.

    Der Tagesspiegel, rbb24 und andere haben es schon berichtet:  Der Bund – vertreten durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien – Herr Dr. Wolfram Weimer, ist jetzt dort angekommen, wo die Potsdamerinnen schon seit vielen, vielen Jahren stehen: „Kein Geld für die Stiftung Garnisonkirche!“

    Wir dokumentieren aus gegebenem Anlass die Pressemitteilung von Isabelle Vandre (MdB; die Fragestellerin):

    Pressemitteilung Bundesregierung bekräftigt: Kein Geld für Betrieb der Garnisonkirche

    08.01.2026

    „Die Bundesregierung beabsichtigt keine weitere finanzielle Förderung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Potsdamer Bundestagsabgeordneten Isabelle Vandre (Die Linke) hervor.

    Konkret heißt es: „Es ist keine weitere Förderung mit Bundesmitteln beabsichtigt“ und „Es liegt in der Verantwortung der Stiftung, die Finanzierung des Betriebs dauerhaft sicherzustellen und etwaige Finanzierungslücken zu schließen. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an den Betriebskosten“.

    Dazu erklärt Isabelle Vandre:

    „Der Plan des Stiftungsvorstandes, die langfristigen Finanzierungslücken mit Steuergeld zu stopfen, ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Der Bau der Kirchenturmkopie war von Anfang an von falschen Versprechungen und der Täuschung der Öffentlichkeit geprägt. Erst hieß es, der Wiederaufbau trage sich im Wesentlichen von selbst. Der Bund müsse nur eine Anschubfinanzierung leisten, dann würden die Spenden schon sprudeln. Am Ende musste doch der Bund den Löwenanteil tragen.

    Und jetzt stellt sich heraus: Auch der Betrieb ist dauerhaft nicht finanzierbar. Offenbar wurde mit zu hohen Besucher:innenzahlen kalkuliert und Betriebskosten kleingerechnet. Jetzt wieder nach öffentlichen Geldgebern zu rufen ist dreist und realitätsfremd. Ich begrüße daher, dass die jetzige Bundesregierung keine weiteren Steuergelder in diesem Millionengrab versenken will. Vor dem Hintergrund, dass die Stiftung schon den Betrieb der Turmkopie aus eigenen Mittel nicht dauerhaft sicherstellen kann, muss sie alle Planungen für einen Kirchenschiff ein für alle Mal aufgeben und damit dem Rechenzentrum eine dauerhafte Perspektive gewähren.

    Außerdem ist an der Zeit, dass die Stiftung endlich alle Zahlen und Fakten auf den Tisch legt! Und zwar nicht für neue Steuermillionen, sondern weil sie es der Öffentlichkeit schuldig ist.“

    Hintergrund:

    Zum Jahresende wurde offensichtlich, wovor die Kritiker:innen des Wiederaufbaus der Garnisonkirche in Potsdam lange warnten: Die Garnisonkirchenstiftung lag auch bei der Prognose der Besucher:innenzahlen falsch. Statt der geplanten 80-90.000 Besucher:innen jährlich, besuchten lediglich 30.000 Menschen im vergangenen Jahr die Kirchturmkopie. Die Folge ist ein Minusgeschäft, das durch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mit 250.000€ bezuschusst werden musste. Pfarrer Jan Kingreen erklärte nun, dass 2026 „das Jahr der Entscheidung“ für die Garnisonkirsche würde. Er kündigt an Gespräche mit dem Bund suchen zu wollen.

    Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen Frau Vandres erhalten Sie als Anlage anbei.“

    schriftliche Frage 12_141 – AntwortHerunterladen
    schriftliche Frage 12_142 – AntwortHerunterladen

    **Gegen Netanjahu und Putin liegen vom internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle vor. Netanjahu und seinen Mitstreiter Galant werden für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung sowie für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord, Verfolgung und anderen unmenschlichen Taten während des Kriegs in Israel und Gaza seit 2023 verantwortlich gemacht.[1][2] Putins Haftbefehl beruht lt. IStGH auf dem begründeten Verdacht, dass er für Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich sei. [3]

    Trump führt mit der Entführung Maduros und dem Zugriff auf Venezuelas Ölvorkommen die imperialistische Geschichte der USA fort, deren Spur u.a. über Guatemala (1954), Kuba (1961), Vietnam (ab 1965), Dominikanische Republik (1965), Chile (1973), El Salvador (1980er), Grenada (1983), Panama (1989), zu Syrien (2003), Libyen (2011) und nun Venezuela führt. [4]

    [1] ICC issues arrest warrants for Netanyahu, Gallant and Hamas commander. 21. November 2024, abgerufen am 20. April 2025 (britisches Englisch).

    [2] Arrest warrants issued for Israeli PM Netanyahu and former defence secretary Gallant and senior Hamas commander over alleged war crimes. Abgerufen am 20. April 2025 (englisch).

    [3] Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova. In: icc-cpi.int. 17. März 2023, abgerufen am 22. März 2023 (englisch): „Mr Vladimir Vladimirovich Putin […] is allegedly responsible for the war crime of unlawful deportation of population (children) and that of unlawful transfer of population (children) from occupied areas of Ukraine to the Russian Federation“

    [4] https://www.srf.ch/news/international/us-interventionen-die-lange-geschichte-der-us-einmischung-in-lateinamerika

  • Aus der Geschichte lernen

    Aktuell haben wir eher den Eindruck, dass weder Politik noch Gesellschaft in der Lage sind, aus der Geschichte zu lernen. Die mediale Aufregungspolitik, rechter Kulturkampf und Denunzierung Andersdenkender sowie die Kriegstüchtigkeit als Leitmotiv der weiteren nationalistischen Entwicklung bestärken diesen Eindruck.

    Über ein Jahr ist es her, dass in Potsdam in rechten Kreisen offen über „Remigration“ gesprochen wurde. Die Aufregung ist abgeebbt. Ebenso die Empörung darüber, dass in Potsdam für viele Millionen Euro Steuergeld ein umstrittener Prestigebau der ewig Gestrigen, der politischen Klasse und (national)protestantischen Kirche errichtet wurde: der Turm der Garnisonkirche.

    Stadt-für-alle hat vielfach darüber geschrieben. Wir sind aber zum Glück nicht die Einzigen. Im aktuellen Magazin des Online-Portals „Lernen aus der Geschichte“ werden zum Jahresende unterschiedliche Orte deutender Vergangenheit vorgestellt, die eines gemeinsam haben – sie sind oder waren umkämpft. „Ob beim Wiederaufbau preußischer Stadtschlösser, in der Erinnerung an die Opfer von NS-Verbrechen und an rechtsextreme Gewalt oder im Umgang mit dem Erbe der DDR: Immer geht es darum, welche Geschichte diese Orte erzählen und wer darüber entscheidet. Ebenso wichtig ist die Frage, wie diese Entscheidungen getroffen werden: Wie demokratisch verlaufen die Aushandlungen oder Umdeutungen?“

    Und Potsdam mitten drin. Geschichte wird gemacht – von Menschen. Umkämpfte Orte im Spannungsfeld von Geschichtspolitik und Demokratiebildung sind auch ein Spiegelbild einer nach rechts abdriftenden und sich militarisierenden Gesellschaft sowie einer demokratischen und bürgerinnenbewegten Opposition.

    Damit Niemandem der Lesestoff über die Feiertage ausgeht, hier zwei Links zum Themenkomplex Garnisonkirche und Rechenzentrum (Beiträge von Achim Saupe und Sabrina Pfefferle):

    1. https://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/15878
    2. https://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/15879

     und ein Beitrag von Michael Siems über die Gedenkstätte in der Lindenstraße:

    3. https://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/15883

    sowie das Interview mit Phillip Oswalt zu „Deutungshoheiten im Stadtraum – über den Wiederaufbau des Hohenzollernschlosses in Berlin-Mitte“ bei dem auch die Garnisonkirche als Potsdamer Äquivalent zum Berliner Stadtschloss zur Sprache kommt.

    4. https://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/15876

    Hinweise:

    1. Achim Saupe schreibt über „Stadtbildreparatur oder revisionistische Denkmalsetzung? Der Konflikt um den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche“. Saupe ist Historiker am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Leibniz-Forschungsverbunds „Wert der Vergangenheit“. Er beleuchtet im Beitrag den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche und zeigt, dass sowohl die Initiative als auch die städtebaulichen Diskussionen darüber bereits in den 1980er Jahren begannen. Er erklärt: „Tatsächlich ist aber das Argument, dass sich hier Geschichte verdichte, nur bedingt überzeugend, denn vor wenigen Jahren war der Ort ja eine Brache neben einem in die Jahre gekommenen DDR-Neubau.“ und schlussfolgert: „Dafür ist es unerlässlich, den urbanen Gegenentwurf – das Rechenzentrum in seiner jetzigen Nachnutzung – zu bewahren und zu fördern.“

      Ein Teil des Fazits lautet so: „Geschichte lässt sich erzählen, dokumentieren, ausstellen, kritisch aufarbeiten – und auch bauen oder nachbauen. Die Garnisonkirche taugt weder zur positiven Identitätsbildung noch uneingeschränkt zur kritischen Auseinandersetzung. Ein Ausweg wäre, das Ensemble aus Turm und Rechenzentrum als „Ort der Demokratie“ weiterzuentwickeln, was derzeit in der Stadt allerdings nur halbherzig als möglicher Kompromiss verfolgt wird. Aus historischer Sicht bleibt der Garnisonturmbau zu Potsdam vor allem eine revisionistische Denkmalsetzung; aus städtischer Perspektive ein Unternehmen, das ein bedeutendes Bauwerk wiedererrichtet. Auch wenn der Turm nur eine Aussage unter vielen in einem demokratischen Gemeinwesen ist, wird man auch künftig wachsam bleiben müssen, was hier veranstaltet wird.“

      2. Sabrina Pfefferle vergleicht die Bildungsangebote der Stiftung Garnisonkirche und des Lernorts Garnisonkirche in Potsdam. Sie ist freie Autorin und hat sich vielfach vor Ort ein Bild gemacht. Ihr Diskussionsbeitrag „Akteure der Gestaltung (anti)demokratischer Räume: Das Beispiel Garnisonkirche Potsdam“, zeigt auf, dass ihrer Beobachtung nach, die Ausstellung im Turm der Garnisonkirche die Frage, inwiefern der eigene Wirkungsort bereits Produkt gesellschaftlicher Projektionen und Regressionen ist, weitestgehend umgeht. „Damit wurde die Chance verpasst, ausgehend von den historischen Befunden zur ideologischen Verflechtung von Kirche, Traditionalismus und Militarismus eine Brücke zur Gegenwart zu schlagen. Ebenfalls wenig Raum nimmt die Bedeutung der (Garnison)Kirche im Kontext der imperialistischen Außen- und Kolonialpolitik des Deutschen Kaiserreichs sowie in den politischen Systemen der Weimarer Republik und der DDR ein.“

      Bezüglich des alternativen Lernortes Garnisonkirche (im RZ wie im Web) schreibt sie: „Er verortet das Baugeschehen nicht nur historisch, sondern zieht die Linie bis in die Gegenwart: Er fragt nach den gesellschaftlichen Vorstellungen, politischen Kräften und Formen nationaler Erinnerungskultur, die damals wie heute, hinter der (Re)Konstruktion eines Symbols preußisch-autoritären Denkens stehen. Durch diesen Gegenwartsbezug gelingt es, Fragen nach Demokratie und Teilhabe nicht nur historisch, sondern unmittelbar politisch zu stellen – und eine weiterführende Reflexion über die Bedeutung von Bauwerken als Träger kollektiver Erinnerung anzuregen: Warum und für wen bauen politische, kirchliche und wirtschaftliche Entscheidungsträger*innen Symbole vergangener Macht wieder auf? Und was sagt dieser architektonische Rückgriff über unsere Gegenwart aus?

      Auch sie spricht sich im Fazit für ein Nebeneinander von Turm und Rechenzentrum als neues Potential für Potsdam aus. „Hier werden unterschiedliche Narrative, Deutungen und Interessen greifbar; hier wird die Geschichte des Ortes nicht „versöhnt“, sondern verhandelt. Diese Spannung könnte zu einer Stärke des Potsdamer Erinnerungsortes werden, wenn sie bewusst ausgehalten und nicht durch den Wunsch nach geschlossenen Geschichtsbildern aufgelöst würde. Ob die kostspielige Rekonstruktion eines Bauwerks vergangener Jahrhunderte das wert war, bleibt jedoch fraglich.“

      3. Michael Siems schreibt über die „Bildungsarbeit an einem Ort mit mehrfacher Vergangenheit. Ein Erfahrungsbericht aus der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam“. Michael Siems ist Historiker und leitet die Bildungsabteilung der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören inklusive Pädagogik und Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft. Unser Fazit lautet: Artikel lesenswert, Besuch der Gedenkstätte empfehlenswert.

    1. Außenseiter – Spitzenreiter

      Außenseiter – Spitzenreiter hieß eine der wenigen guten und bekannten Fernsehsendungen im DDR Fernsehen. Zu sehen waren meist skurrile und seltene Besonderheiten aus dem Alltag des Landes, Menschen mit besonderen Hobbys und ungewöhnlich Rekorde.

      Potsdam sammelt aktuell wieder einmal solche ungewöhnlichen Rekorde – und alle freuen sich.
      Alle?
      Nein. Wir nicht.
      Denn fast alle diese gerade wieder gefeierten Spitzenpositionen haben leider erhebliche Nebenwirkungen.
      Außenseiter sind in den meisten Fällen die Menschen, die in Potsdam wohnen.

      Also schauen wir mal an, was da gerade an Spitzenreitern gefeiert wird.

      Das wichtigste Ranking war der sogenannte „Infrastrukturindex“ von Wirtschaftswoche und ImmoScout24. Hier holte sich Potsdam einen spektakulären 1. Platz unter 71 Großstädten der Bundesrepublik. Darüber haben sich wirklich alle gefreut: Unsere Lokalzeitungen sowieso, aber auch die BILD Zeitung und merkwürdigerweise auch die neue Oberbürgermeisterin Frau Aubel. Sie ließ per Mitteilung verlauten: „Viele Potsdamerinnen und Potsdamer werden die Ergebnisse des Rankings nachfühlen können. Unsere Stadt ist absolut lebens- und liebenswert.“
      Keine Ahnung, wer da was gelesen hat.
      Aber sich darüber zu freuen, dass ein Immobilienportal die hohen Mieten in der Stadt abfeiert ist schon etwas makaber.
      Die 30.000 Student*innen in Potsdam sind laut Index auch so ein toller Spitzenwert. Dumm nur, dass es für die kaum Wohnheimplätze und auch keine anderen bezahlbaren Wohnungen gibt. Universitäre Orte hat man konsequent aus der Stadtmitte in die Außenbereiche verdrängt – hier sollen sich ja die Tourist*innen wohl fühlen, die laut „Sunday Times“ Potsdam schöner als Berlin finden.
      Die Brücken sind toll, sagen uns die Forscher. Das scheint nun wirklich was mit Lebensqualität zu tun zu haben, Tag für Tag auf den beiden Brücken über die Havel im Stau stehen zu dürfen. Das mit dem Lob für Infrastruktur und Verkehr dürften auch Radfahrer*innen in Potsdam kaum verstehen. Noch immer ist das Hauptmittel der Verkehrswende, schmale Streifen auf die Straße zu malen. Die vielen weißen Fahrräder als Symbol für die Opfer einer automobilen Stadt werden die kaum gezählt haben.
      Und natürlich die Havel. Potsdam liegt sooo schön am Wasser, da kann wirklich keine andere Stadt mithalten. Auch das können die meisten Menschen in der Stadt aber auch nicht so recht nachempfinden. Wasser ja, aber wie kommt man da ran?
      An fast allen Zugängen zum Wasser sind in den Parks der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Baden, Sonnen oder Grillen strikt verboten – viel Spaß mit den Parkwächtern, die schon mal Kinder beim Spielen auf den Wiesen jagen.
      Und der Rest ist längst mit Villen der neu zugezogenen Neureichen versperrt. Am Griebnitzsee, am Heiligen See, in der Berliner Vorstadt – überall wurden die Uferwege gesperrt.
      Kein Zugang nirgends in der so tollen Stadt Potsdam.
      Und die Entwicklung der Forschung hat man in Potsdam inzwischen privaten Milliardären wie Hasso Plattner überlassen. Der bekommt das gesamte Unigelände am Griebnitzsee gegen das Versprechen, irgendwann mal was Neues auf dem Brauhausberg zu bauen.
      Und dann hätten wir bei dem Ranking noch den Spitzenplatz bei Klimaresilienz. Keine Ahnung, wo man das gemessen hat. Im Hochsommer auf dem glühend heißen Alten Markt? Oder an Hand der abgestorbenen Bäume in den Parks der Stadt? Oder beim Spitzenplatz bei Abrissen von Häusern?

      In einem weiteren erfolgreichen Ranking wird Potsdam für seine vielen exzellent sanierten Häuser gelobt. Eine Studie von IW Consult und Immoscout24 ergab: Im Ranking der energieeffizientesten Wohnungsbestände belegt die Brandenburger Landeshauptstadt deutschlandweit den dritten Platz. Wir haben viel mehr Häuser toll saniert als alle Städte im Westen!
      Ja, es sieht „schön“ aus in der Stadt. Die Fassaden in der Stadtmitte, in Babelsberg oder Potsdam West sind oft wunderbar sauber, glatt, historisch – und steril. Da, wo es es die alten Häuser zum Wiederaufhübschen nicht mehr gab, hat man einfach abgerissen und den Barock eben neu gebaut – Fakebauten aus Sandstein. Natürlich könnte man einwenden, das dies wenig klimafreundlich ist, aber da schauen wir einfach in die andere Studie oben, die uns ja bescheinigte, klimaresilient zu sein.
      Kein Wort verliert diese schöne Studie darüber, wie es hinter den schönen Fassaden aussieht. Logisch, wenn ein Immobilienportal den Bauzustand vergleicht. Dass vor allem energetische Sanierungen und ständige Modernisierungen bei Immobilieninvestoren ein beliebtes Mittel sind, die Mieten hoch zu treiben – darüber steht hier kein Wort. Denn genau das ist die Konsequenz der „schönen“ Fassaden in Potsdam. Dahinter findet man dramatische Mieterhöhungen und zahllose Verdrängungen. Herr Kirsch in Babelsberg weiß, wie das funktioniert: Nicht genug, dass er in den 90 ´ern den halben Stadtteil durch gentrifiziert hat, gerade hat er wieder ein großes Mietshaus in der Breitscheidstraße 15 gekauft, aufgeteilt, in Eigentumswohnungen umgewandelt und saniert es umfassend und teuer. Zurück bleibt die nächste schöne Fassade und Dutzende verdrängte Menschen.

      Das mit den historisierenden Fassaden wiederum ist auch dem britischen Boulevardblatt „Sunday Times“ aufgefallen. Ihr Urteil über Potsdam ist eindeutig: „Die schönere Alternative zu Berlin.“ So jedenfalls schwärmt die renommierte Zeitschrift in einem Reiseartikel über die Landeshauptstadt. Die Autorin empfiehlt einen Spaziergang zur Glienicker Brücke, ein Bier in der Meierei, den Blick vom Pfingstberg – und natürlich eine Bootstour über die Havel. Potsdam sei, so der Tenor, ein perfektes Wochenendziel, ein idealer Abstecher von Berlin aus. „Den von Sparzwängen gebeutelten Mitarbeitern des städtischen Marketings dürfte die Lektüre gefallen“. – titelte eine Lokalzeitung.
      Warum?
      Weil damit die Touristifizierung der Stadt weitergeht?
      Damit noch ein paar neue Hotels statt Wohnungen gebaut werden?
      Weil die Stadtmitte noch weniger für die Menschen nutzbar ist?
      Damit sich noch weniger Bürger*innen sich ihre eigene Stadt leisten können?

      Das bringt uns auf ein Ranking, was wahrscheinlich am Besten wieder spiegelt, wie es in Potsdam wirklich aussieht.
      Bei einem sogenannten Leistbarkeitsranking des Immobilienportals Immowelt, das die Kaufkraft von Städtern mit den jeweils regionalen Kaufpreisen für Wohnungen vergleicht kommt Potsdam endlich einmal auf einen verdienten vorletzten Platz: Rang 105 von 106 Städten.
      Heißt ganz einfach: Die große Mehrheit der Menschen in dieser Stadt können sie sich nicht leisten.
      Die Schere zwischen Einkommen und Leistbarkeit (hier Kaufpreise für Wohnungen) ist so groß, dass es für Bürger*innen dieser Stadt kaum mehr möglich ist, ihre Wohnraum zu kaufen.

      Ja, so ist das mit den schönen Rankings.
      Man kann sich darin sonnen und selbst beweihräuchern.
      Oder man schaut sich an, was das für die Menschen in der Stadt wirklich bedeutet.

      Nein.
      Wir wollen keine Stadt für noch mehr Tourist*innen, die sich über noch mehr schöne, historisierende Fassaden freuen. Wir brauchen keine weiteren Rankings von Immobilienportalen und Wirtschaftsmagazinen, die Potsdam eine tolle Verwertbarkeit bescheinigen. Und wir brauchen keine kritiklosen Lokalzeitungen und Lokalpolitiker*innen, die solche Rankings abfeiern, statt sie zu hinterfragen.

    2. Rubelts Argumentations- und Rechenschwäche

      Der von Software-Milliardär Hasso Plattner vorgeschlagene Uni-Campus auf dem Potsdamer Brauhausberg wird nun in den Ausschüssen der Stadtverordneten debattiert: Es geht um den Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan Nummer 188 „Universitätscampus Brauhausberg“. Damit verbinden wir die Hoffnung, dass auch mal die Nachteile des Projektes offengelegt werden und die Betroffenen eingeladen werden. Bisher ist dies nicht ersichtlich.

      In der SVV am 03.12.2025 versuchte ein Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses der Uni Potsdam auf einen der Nachteile hinzuweisen. Allerdings wurde in der üblichen Oberlehrermanie des Beigeordneten Rubelt, im Nachgang an das Rederecht des engagierten Studenten, dieser diskreditiert. Der Vertreter der Studentinnen bezeichnete es als Skandal, dass Studentenwohnheimplätze durch das Projekt wegfallen sollen. „Ich kenne dutzende Studierende, die ihr Studium abbrechen mussten, weil sie keine Wohnung finden“, sagte er. Das Brauhausberg-Projekt bezeichnete er als „oligarchisch anmutend“. Die Privatisierung sei zynisch, „kein Studierender will diesen Campus“. Es sei ein „sinnloses Prestigeprojekt“. Er kündigte Protest und zivilgesellschaftlichen Widerstand an.

      Er hat Recht! Der Andrang auf ein Studentenwohnheimplatz wird größer werden. Selbst wenn die vagen, nicht vertraglich gesicherten Aussagen Dritter (z.B. der Landesregierung) umgesetzt werden, steigt das absolute Defizit mit der HPI-Erweiterung und dem Umzug.

      Hier die Zahlen:

      Am Standort Griebnitzsee bestehen 547 Wohnheimplätze. [1] Diese sollen an Plattner verkauft werden, aber weiter vom Studentenwerk betrieben werden. Wie lange, ist bisher nicht bekannt. Anzunehmen ist, dass langfristig diese Wohnheimplätze den Studierenden und Wissenschaftlerinnen des HPI vorbehalten sein werden. Wenn die Platter-Stiftung das gesamte Unigelände am Griebnitzsee übernommen hat, sollen dort ca. 1000 zusätzliche Studentinnen und weitere Mitarbeiterinnen tätig werden.

      Mit dem Umzug der Potsdamer Uni auf dem Brauhausberg sollen dort vor Ort 150 Wohnheimplätze geschaffen werden. 350 Plätze woanders im Stadtgebiet. Wo ist völlig unklar. Wer sie bezahlt ebenfalls (wenn, dann das Land BB). Ist es ein leeres Versprechen, um die GegnerInnen klein zu halten, oder hat dieses Wunschdenken eine echte Perspektive? Im aktuellen Bebauungsplan Nummer 188 spielt diese Frage keine Rolle. Für die Wohnheimfrage und andere „Umzugsschmerzen“ hat das Land eine Task Force gegründet. 

      Selbst wenn die 150 + 350 Wohnheimplätze geschaffen werden, so bleibt durch die Ausweitung des HPI ein (absolutes) Plus an Studierenden ohne Wohnung. Kommen die imaginären 350 Wohnheimplätze nicht, sinkt die (prozentuale) Versorgungsrate der Stadt sogar ab.

      Auf der (veralteten) Webseite der Stadt wird seit 10 Jahren darauf hingewiesen, dass es an Wohngelegenheiten für Studierende mangelt. [2] Seit der Ära Jacobs sind die Zahlen der Studierenden gestiegen, ebenso die Mieten und die Lebenshaltungskosten in der Stadt Potsdam. Das Problem des Mangels an bezahlbaren Wohnraum hat sich seitdem drastisch verschärft. Mit der Ausweitung des Plattner-Campus (weitere StudentInnen, WissenschaftlerInnen, TechnikerInnen) und der Verdrängung der Uni wird sich die Wohnsituation in der Stadt verschärfen. Nicht nur für Studierende.

      Mit Stand 2024 hatte das Studentenwerk in Potsdam 2439 Plätze. Dem gegenüber stehen über 30.000 Studierende (davon an Uni Potsdam, FHP und Filmuni über 24.000)! Rund 17 Prozent der Stadtgesellschaft sind Studierende. [3][4]

      Behandelt werden sie von der Politik – auch der Stadtpolitik und von Herrn Rubelt (siehe Livestream vom 03.12.25) – wie eine Randgruppe, und ihre Vertreter wie eine nicht ernst zu nehmende Einzelmeinung.  

      Kein Wunder also, dass sich nicht nur die StudentInnen wehren werden. Harsche Kritik am Projekt auf dem Brauhausberg übte auch der Verwaltungsrechtler Alexander Windoffer, Professor an der Uni Potsdam. Seiner Ansicht nach, stünden die Pläne für die pathologische Situation der Potsdamer Stadtpolitik. Ob damit Exner und Rubelt gemeint waren? Die Politik unterwerfe sich laut Prof. Windoffer einem Großinvestoren. Den HPI-Campus am Griebnitzsee bezeichnete er als Hasso Plattners „kleines Königreich“, von dem die Stadt zunehmend abhängig wird. Windhoffer kündigte an, dass Gerichte über das Vorhaben urteilen werden.

      Der neue Campus ist Teil eines größeren Entwicklungspakets, das das Land Brandenburg, die Universität Potsdam und die Hasso-Plattner-Foundation vor einigen Monaten in einem „Letter of Intent“ vereinbart hatten. Sicherlich ist das ein Prestigegewinn und vielleicht auch ein Steuergewinn für die Stadt, wenn das Plattner-Imperium wächst. Aber es verursacht Wachstumsschmerzen für die gesamte Stadt, die Plattner nicht lösen wird und lösen muss; und die Stadtpolitik scheinbar nicht kann oder will. Es gibt nicht nur Vorteile. Und wer die Nachteile nicht nennt und berechnet, der macht dieses „Nichtkönnen“ und „Nichtwollen“ sichtbar.

      Wir verweisen an dieser Stelle gern auf folgende Beiträge:

      Lesen bildet!

      [1] https://www.stwwb.de/wohnen/unsere-wohnheime#/wohnheimdetail/17

      [2] https://www.potsdam.de/de/content/stadt-der-studierenden

      [3] https://www.studis-online.de/hochschulen/potsdam/

      [4] https://www.potsdam.de/de/statistische-grunddaten-zur-landeshauptstadt-potsdam

    3. Wehrpflicht – Nein Danke!

      Die weltweite Aufrüstung schreitet zügig voran und beschert den Rüstungsfirmen steigende Verkaufszahlen. Allein die vier größten deutschen Konzerne steigerten ihre Einnahmen laut dem neuen SIPRI-Bericht um mehr als ein Drittel. 2024 haben die weltweiten Rüstungsumsätze den höchsten Punkt erreicht, den SIPRI jemals gemessen hat. Sie lagen bei 679 Milliarden US-Dollar. Russland hat seine Rüstungsproduktion um 23 Prozent von 2023 zu 2024 gesteigert. Deutschland um 36 Prozent. [1]

      In den Öffentlich-rechtlichen Medien nimmt die Militarisierung der Gesellschaft ebenfalls zu. Kaum ein Morgen-, Mittags- oder Abendmagazin lässt das Thema aus. Die geistig-moralische Mobilmachung der Gesellschaft läuft auf Hochtouren. Feindbilder werden geschaffen oder verschärft. Kriegsrhetorik auf allen Ebenen. Auch in Schulen. Minderjährige sind zukünftiges Menschenmaterial, welches rekrutiert werden kann. Trotz aller Technisierung benötigt der Krieg und dessen Vorlaufphasen SoldatInnen.

      In Schulen nehmen die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zu. Dies ist möglich, da diese Werbung als „Informationsveranstaltung“ in den Unterrichtsstoff integriert wird. Doch nun regt sich Widerspruch. Morgen (05.12.2025) wird es den ersten Schulstreik gegen Wehrpflicht geben. Am Freitag beginnt die Demonstration in Potsdam um 10 Uhr am Alten Markt. Die Route führt vorbei am Helmholtz- und Einstein-Gymnasium, zur Voltaireschule. Vor den Schulen soll es Redebeiträge geben. Das Motto lautet:

      „Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht!

      NEIN zu allen Zwangsdiensten!

      Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.

      Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“

      Mehr dazu unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/

      und hier: Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, Pflichtmusterung und anderer Zwangsdienste – Online-Petition

      Die SchülerInnen haben ein Gespür dafür, dass sie instrumentalisiert werden. Die Politik vernachlässig die junge Generation, ihre Belange und Sorgen vollends. Die Bundespolitik lässt beim Klimaschutz nach und die Jungend von heute in die Klimawandelfalle laufen. Die staatstragenden Parteien kürzen Bildungskosten und Mittel zur Teilhabe für junge und/oder benachteiligte Menschen. Sie lösen weder den Renten- noch den unsozialen Steuerkonflikt dieser Gesellschaft. Hinzu kommen massive neue Schulden, die von Jahr zu Jahr steigen und durch nachfolgende Generationen durch Sozialabbau refinanziert werden müssen. Nun soll 2026 die Wehrpflicht zurückkehren und die gleiche unsolidarische Bundespolitik appelliert an die junge Generation, etwas für die Gesellschaft zu tun, obwohl deren tägliche Erfahrung darin besteht, dass diese Gesellschaft sich nicht für ihre Belange interessiert.

      Wehrdienst ist Kriegsdienst und Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es geht um die Verteidigung der Vormachtstellung der kapitalistischen, westlichen Welt. Es geht um politische und ökonomische Hegemonie der westlichen Welt, die sich gern auch als „Freie Welt“ bezeichnet. Ihr Weltordnung wankt, da China längst zur Welt- und Wirtschaftsmacht aufgestiegen ist. Die BRICS-Staaten fordern mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Gleichzeitig verliert Europa zunehmend seinen politischen und militärischen Vormund, die USA. In der Öffentlichkeit wird uns die Militarisierung als Wohlstands- und Freiheitssicherung verkauft.

      In Anbetracht der brisanten Lage für die betroffenen Jugendlichen weist die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung unter anderem auf folgende Informationsveranstaltung in Potsdam hin:

      17.12.2025 Lesung in der Voltaire-Schule: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ mit Ole Nymoen (19:00 – 21:30 Uhr Aula der Voltaire-Schule, Lindenstraße 32-33)

      „Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Und was bedeutet es überhaupt, „für sein Land zu kämpfen“? Der Wirtschaftsjournalist Ole Nymoen stellt in seinem provokanten Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ grundlegende Fragen zu Patriotismus, Bürgerpflicht und persönlicher Gewissensfreiheit.“ [2]

      An die Lesung aus Nymoens Buch schließt sich eine moderierte Diskussion an, in der verschiedene Standpunkte zu Wort kommen sollen.

      Veranstalter ist der „Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.“.

      [1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-umsatz-ruestung-waffen-100.html

      [2] https://www.politische-bildung-brandenburg.de/veranstaltungen/kaempfen-fuer-sein-land-oder-besser-abhauen

    4. Besuchermangel und neue Halbwahrheiten

      Stell dir vor, ein Turm steht rum, und keiner geht hin. Mit Militärtürmen ist es manchmal wie mit dem Krieg. Albert Einstein meinte, dass kein kluger Kopf unter einen Stahlhelm passt. Deshalb ist die uralte Losung der evangelischen Kirche „Richtet eure Füße auf den Weg des Friedens“ nicht verkehrt (Lukas 1:79).

      „Richte auch du deine Füße auf den Weg des Friedens und geh ins Rechenzentrum!“ Das hätte auch der Aufruf zur Veranstaltung „ausgemustert“, am vergangenen Wochenende sein können. Eine gelungene Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Brechend voll war es dort. Gute Debattenbeiträge zu Friedenfähigkeit und gegen Kriegstüchtigkeit, über die drastische Aufrüstung und die damit verbundene Schuldenlast für die nächsten Generationen sowie die weiteren Einschnitte im sozialen Bereich. Irgendwie muss die Kriegstreiberei bezahlt werden, wenn Deutschland vom Autoland zum Panzerland wird. Fünft größter Rüstungsexporteur ist Deutschland schon. Auch in Kriegs- und Krisengebiete wird geliefert. Hauptsache der Euro rollt und das Bruttoinlandsprodukt steigt. Die Kassenlage verdrängt die Moral. Ganz wie beim alten Brecht: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“.

      Über Besuchermangel können sich auch die Beratungsstellen zur Wehrdienstverweigerung nicht beschweren. Im Vorfeld der Wehrpflichteinführung ab dem 01.01.2026 besteht Redebedarf. Deshalb gibt es 17.12. eine Lesung in der Voltaire-Schule. Der Autor des Bestsellers „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ Ole Nymoen, wird bei der von der Landeszentrale für politische Bildung geförderten Veranstaltung, lesen und für eine Diskussion mit den Schülerinnen zur Verfügung stehen. (Mi, 17.12.2025, 19:00 – 21:30 Uhr Aula der Voltaireschule, Lindenstraße 32-33).

      Beratung zur Wehr- und Kriegsdienstverweigerung macht in einer Garnisonkirche keinen Sinn, obwohl sie glaubt, nah am Zeitgeist zu sein. Und dass, obwohl aktuell die evangelische Kirche ihre pazifistisches Mäntelchen an der Garderobe der Kriegstüchtigen abgibt. Die Stiftung und ihr Turm – die unvollendete Kopie des Hof- und Militärkirchturms eines Soldatenkönigs hat Besuchermangel, Geldmangel, Glaubwürdigkeitsmangel. Die Dreifaltigkeit des Turmbetriebs.

      Noch vor einem Jahr tönte die Stiftung Garnisonkirche Potsdam, dass der Turm ein Event sei, welches die Stadt bereichern würde. Von 80.000 bis 90.000 Besucherinnen pro Jahr war in jeder Pressemitteilung die Rede. Seit der Eröffnung des „Aussichtsturms mit Gebetsanschluss“ am 22.08.2024 sind lediglich 45.000 Gäste gezählt worden. Davon 30.000 im Jahr 2025. Also ein Drittel der Erwartungshaltung. Nächstes Jahr wird es auch nicht besser werden. Der Turm der Garnisonkirche Potsdam soll seine Haube bekommen. „Für die spätere Montage wird laut Stiftung ein 130-Tonnen-Kran mit einer Hakenhöhe von 75 Metern aufgestellt. Parallel zu den Bauarbeiten sollen Gipsmodelle der Kapitelle und Ornamente entstehen – als Vorleistung für die Kupfertreibarbeiten. Die Ausstellung in der Kirche bleibt nach Angaben der Stiftung während der Bauzeit uneingeschränkt geöffnet, auch das Café.“ Nur die zahlenden Besucherinnen können nicht auf den Turm. Und die langweilige Preußenausstellung allein wird niemanden in den ziegelumrahmten Hohlkörper ziehen. 2,4 Millionen Ziegelsteine mit teils fragwürdigen Innschriften für die Umhüllung von (heißer) Luft.

      Aktuell reitet die Stiftung auf der Mitleidswelle bei potenziellen Geldgeberinnen. Sie sind sich nicht zu schade, dafür wenig belastbare Behauptungen aufzustellen. Sie verknüpfen das aktuelle Besucherdefizit mit der Aussage, dass die mangelnden Einnahmen die Bildungsarbeit beeinträchtigen würde. Da besteht kein Zusammenhang. Die Bildungsarbeit wird bereits von den Steuerzahlerinnen finanziert. Die Landeszentrale für politische Bildung wirbt und zahlt für den Laden. Auch die Bundesstiftung Aufarbeitung und der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien gehören bereits zu den UnterstützerInnen des Bildungsprogramms. Nun soll der besagte Beauftrage Wolfram Weimar um eine institutionelle Förderung angebettelt werden. Das ist der Mann, der aktuell mit dem Vorwurf konfrontiert ist „Vermischung wirtschaftlicher Interessen mit seinem politischen Amt“. Mehr dazu hier https://www.deutschlandfunkkultur.de/weimer-kulturstaatsminister-weimer-media-group-kritik-100.html

      Auf der Webseite https://www.jugend-erinnert.de/projekte/zwischen-resignation-opposition-und-zukunftstraeumen weist die Stiftung Garnisonkirche selbst auf eine „großzügige Förderung“ aus dem Bundesbildungsprogramm „jugend erinnert“ hin. Eine vierte öffentlich-rechtliche Geldquelle. Aber in den Printmedien rumjammern, dass Geld für Bildungsprogramme sei knapp.

      Der Betreib des Turms rentiert sich nicht. Mehr ist es nicht und das war von Beginn an absehbar.

      Für die Bildungsarbeit bräuchte die EKD keinen Turm. Da hätten es auch paar Räume im Rechenzentrum gemacht. In einem lebendigen Haus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, das den gleichen geschichtlichen Raumbezug aufweist, wie die Turmkopie. Nur mit dem Unterschied: das RZ ist authentisch, der Prestigebau nicht.

      Es ist bei der Pressearbeit der Stiftung wie bei den Besucherinnenzahlen. Erst etwas von 80.000 – 90.000 erzählen, um weitere Bauzuschüsse für ein „rentables“ Projekt zu erlangen und jetzt sich in der Zeitung behaupten, dass „Mann“ intern nur von 60.000 Gästen ausgegangen sei (um die Differenz zum Wunschdenken nicht so groß erscheinen zu lassen).

      Mit der Hochstapelei ist es wie bei einem Turmaufstieg. Mit jedem neuen Treppchen und Steinchen nimmt die Fallhöhe zu, und die Unglaubwürdigkeit. Die Turmhaube setzt der Minuswirtschaft bald die Krone auf.

      Oskar Werner

    5. Exners Kaufrausch zu Lasten der Stadt

      In einem undurchdachten Hau-Ruck-Verfahren soll der Wasserbetrieb der Stadt neu organisiert werden. Dazu sollen die Stadtverordneten am 03.12.2025 der Stadtverwaltung, vor allem den Beigeordneten Rubelt und Exner grünes Licht geben, um den bestehenden Ver- und Entsorgungsvertrag mit der EWP zu kündigen. Wie es danach weitergehen soll? Dazu hat die Stadtverwaltung grobe Ideen, aber keinen Plan und schon gar nicht das Geld, um die EWP und die daran beteiligte e.dis aus dem Geschäft rauszukaufen.

      Seit Jahresbeginn betont der Stadtkämmerer Exner, dass kein Geld da sei. Nachzulesen hier

      https://www.potsdam.de/de/rede-von-buergermeister-burkhard-exner-zur-haushaltseinbringung-2025 oder hier

      https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/in-potsdam-droht-neues-sparprogramm-interims-ob-exner-warnt-vor-neuem-25-millionen-loch-fur-die-stadt-14345837.html

      Der gleiche Kämmerer, der vor Haushaltslöchern für die nächsten Jahre warnt, will nun für voraussichtlich 270 bis 300 Mio. Euro die Wassersparte, der EWP abkaufen, um sie in einer neuen Rechtsform unterm Dach der Stadtwerke fortzuführen. Das Ganze muss und soll mit Krediten finanziert werden. Die finanzschwache SWP soll zusätzlich zu allen aktuellen Verbindlichkeiten diese Kaufsumme durch Kreditaufnahme stemmen. Teure Zinsen erhöhen die Finanzlast langfristig.

      Wie kann ein solcher Kredit, selbst wenn er nur 100 Mio. € beträgt (um die e.dis auszuzahlen), refinanziert werden? Durch dauerhafte Zuschüsse aus der Stadtkasse oder die Erhöhung der Wassergebühren? Diese muss die Stadt ohnehin erhöhen, weil die Verantwortlichen der Stadt (Exner und Rubelt) seit Jahren mit der EWP im Streit liegen und dieser schon über 10 Mio. € schulden (in Summe alle Pressemeldungen der letzten Jahre).

      Die Ende 2024 angekündigte Erhöhung der Wasserentgelte um 30 Prozent könnte somit nun real werden, und noch übertroffen werden! Denn die Bürgerinnen müssen diese Schulden und Kreditrückzahlungskosten aufbringen. Die Stadt kann es nicht. Sie ist laut Exner in den nächsten Jahren deutlich im Minus. Die Stadt müsste neue Einnahmen kreieren oder die Wassergebühren in den nächsten Jahren deutlich erhöhen, um das Kreditgeschäft zu refinanzieren.

      Und dies ohne einen nennenswerten wirtschaftlichen Vorteil vom Kauf der Wasserbetriebe zu haben. Wasserver- und entsorgung ist ein Gebührengeschäft und kein Renditegeschäft. Natürlich nimmt die EWP einen geringen Zinssatz durch das Wassergeschäft ein. Auch der Anteilseigner edis. Da würfte aber nicht mehr als eine Million pro Jahr rumkommen. Über diese eingesparten Beträge können die Kredite nicht refinanziert werden. Nicht innerhalb von 300 Jahren! Soll die Refinanzierung durch weitere Streichungen im kommunalen Haushalt erfolgen? Sollen alle den Gürtel enger schnallen, nur damit sich der Kämmerer einer kritischen Kontrolle durch Dritte entziehen kann?

      Vereinfacht soll folgendes passieren: Banken geben der SWP einen Kredit in Höhe von geschätzten 270 bis 300 Mio. Euro, damit die SWP der EWP die Wassersparte abkaufen kann. Die EWP muss dann diese Einnahmen zur Sondertilgung ihrer laufendenden Kredite sofort wieder ausgeben, d.h. anderen Banken in die Tasche stecken. Das alles mit dem Ziel, dass Herr Exner sich nicht mehr mit der EWP rumstreiten muss, um dann mit Hilfe willfährigen Personals direkt den Wasserbetrieb (z.B. bei der Gebührenkalkulation) unter Druck zu setzen. Koste es was es wolle.

      Wir vermuten, hier hat jemand zu viel Macht und zu wenig Kontrolle von außen. Zum Thema Machtfülle kann hier nachgelesen werden:

      https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/exners-neue-machtfulle-bei-den-stadtwerken-was-bedeutet-das-fur-potsdams-warmewende-13758121.html

      Ganz nebenbei gefährdet die Herausnahme der Wassersparte die Wirtschaftlichkeit und Kreditfähigkeit der EWP. Dem einzigen profitablen Teil des Stadtwerkeverbundes. Eine Schwächung der EWP ist im Kontext der Wärmewende ein weiterer Angriff von Exner auf diese Projekte, obwohl die Wohnungswirtschaft der Stadt diese Wärmewende unbedingt möchte. Denn nur die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien sichert langfristig die Preisstabilität der Wärmepreise und somit einem Teil der Mietnebenkosten. Auch dies scheint dem Kämmerer egal zu sein. Er verbündet sich zu diesem Zweck sogar mit dem Abgeordneten Menzel, der Geothermie finanziell für „ein Fass ohne Boden“ hält.

      Nicht vergessen, Burghard Exner blockierte im letzten Jahr immer wieder wichtige Entscheidungen bei der EWP. Hier nachzulesen:

      https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/ewp-schlagt-nach-beschluss-alarm-preisexplosion-bei-potsdams-fernwarme-ruckt-naher-13917871.html

      Schon 2022 war es besonders Burkhard Exner der als Aufsichtsratsvorsitzender gegen Frau Preuß intervenierte, als sie auf Wunsch des damaligen OBM Schubert interimsweise die SWP-Geschäftsführung übernehmen sollte. Zur Erinnerung: die Stadtwerke-Chefin Sophia Eltrop verließ fluchtartig die SWP im Sommer 2022. Mehr dazu hier: https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/stadtwerke-potsdam-machtkampf-im-aufsichtsrat-um-neue-geschaeftsfuehrerin-GORTYHYTL2NKBRF2DVYVR5MGVY.html

      Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Wärmewende, war es schon für die Stadt zuviel, Bürgschaften abzugeben oder die SWP mit 60 Mio. € zu beteiliegen. Nun müssen 300 Mio. aufgebracht werden.

      Mit seiner Blockadehaltung und mit dem andauernden Schüren von Provokationen, Erzählungen von Halbwahrheiten hat der SPD-Mann Exner nicht nur die Finanzierung der „Wärmewände“ riskiert, sondern auch die Verteuerung der Wärmekosten für die Potsdamer*innen. Nun folgt das Gleiche bei den Wassergebühren.

      Für die zukünftige Verteuerung der Wasserkosten trägt auch die Stadtverwaltung und der Chef der Finanzen und des Controllings – Burgkhard Exner – die politische Verantwortung.

      Was in der ganzen Debatte Exner und Rubelt bisher nicht erwähnen, ist, dass mit dem Kauf der Wassersparte die Netzgesellschaft (NGP), eine Tochter der EWP zerschlagen werden muss. Im Ergebnis bestehen dann wieder zwei Netzbetriebe, deren Personalausstattung nicht ausreichend sein wird. Die in den letzten Jahren gewonnene Synergien wieder zerschlagen werden; kostensteigernd.

      Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben ist grundsätzlich zu begrüßen. Nur muss auch der richtige Zeitpunkt gewählt werden und das notwendige Kapital vorhanden sein. Beides ist aktuell nicht zutreffend. Laut Exner sind die „fetten Jahre“ vorbei. In Zeiten von großen Haushaltslöchern ist eine solche Maßnahme einfach unklug und für die Stadt sehr gefährlich.

      Zuerst sollte die neue Gesellschaftskonstruktion geklärt werden. Dann die Finanzierung des Rückkaufs und die Refinanzierung der Kredite. Dann sollte ein Plan entwickelt werden, welches Personal wie überführt wird. Nur wenn diese drei Dinge geklärt sind sollte der V+E-Vertag mit der EWP in den nächsten Tagen gekündigt werden. Aktuell liegt keines der drei Dinge vor. Ein SVV-Beschluss pro Vertragsauflösung ist somit als grob fahrlässig einzustufen; gegenüber der Bevölkerung hinsichtlich der Folgekosten und den Beschäftigten der EWP gegenüber ebenfalls.

      Christiane Krüger