Update vom 12. April 2024
Das Landgericht Potsdam hat seine Entscheidung heute – am 12. April 2024 noch einmal verschoben verschoben!
Begründet wird dies mit der Eröffnung eines neuen Verfahrens. Damit sollen Kläger (ProPotsdam) und Beklagter (Mieter im Staudenhof) erneut die Möglichkeit erhalten, ihre Argumente vorzutragen.
Falls dies in einer mündlichen Verhandlung geschehen soll ist dies auf den 13.06.2024, 11 Uhr terminiert.
Heute wurde nur auf einen der vielen Punkte eingegangen, der allerdings die Skurrilität des ganzen Verfahrens zeigt.
Ein Knackpunkt war bisher, dass eine Kündigung schon ausgesprochen wurde, ob wohl erst in vielen Jahren Baubeginn sein soll.
Jetzt argumentiert die ProPotsdam, dies sei ja richtig gewesen, weil eben die Verfahren so lange dauern.
Das Landgericht hat zumindest angedeutet, dass sie dieser Argumentation folgen könnte. Heißt: Das lange und immer wieder hinausgezögerte Verfahren wird selbst Argument für die Richtigkeit der Kündigungen.
Alle weiteren Streitpunkte (Kosten, Verwertungsgründe etc) sind weiter offen.
Weil wir damit auch weiter ein schwebendes Verfahren haben, muss die ProPotsdam den laufenden Abriss sofort stoppen!
Es kann nicht sein, dass einfach weiter abgerissen wird, ob wohl weder klar ist, wie dieses Verfahren ausgeht, noch wann mit welchen Mitteln überhaupt neu gebaut werden kann.
Das fordern wir auch und werden uns dazu mit dem Anwalt noch einmal über die Möglichkeiten einer einstweiligen Verfügung zu einem Bau – und Abrissstopp beraten.
Auch für den Fall zeigt unser Rechtssystem wieder, auf welcher Seite es steht.
Denn die ProPotsdam hat für den Fall ein zivilrechtliche Schadenersatzklage angedroht.
Dies würde für verbliebenen Mieter ein nicht ein schätzbares und aufzubringendes finanzielles Risiko bedeuten.
Heißt: Das kann man sich nur leisten, wenn man viel Geld hat.
Aber: Wir bleiben dran!
Selbst mitten am Tag waren wir heute rund 25 Menschen bei der Kundgebung vor dem Landgericht.
Wir dokumentieren:
Aufruf zur Kundgebung vor dem Landgericht Potsdam
Trotz massivem Drucks seitens der Stadt und der Justiz ist der letzte Mieter des Staudenhofs standhaft geblieben und kämpft um sein Recht bis zum Schluss!
Mit dem zu erwartenden Urteil am Montag rückt eine Niederlage für die ProPotsdam und ein Abrisstop für den Gebäudekomplex in greifbare Nähe.
Wir wollen uns durch diese Kundgebung mit dem Mieter solidarisieren und gleichzeitig den Druck auf die Stadt aufrechterhalten.
Denn für den Staudenhof ist es noch nicht zu spät!
Bisher haben fast nur Entkernungsarbeiten stattgefunden, die auch bei einer Sanierung gemacht werden müssen.
Stoppen wir den den ökologisch und sozial fatalen Stadtumbau der Preußenfanatiker – retten wir den Staudenhof!
Freitag, den 12. April 2024, 13 Uhr Uhr
Landgericht Potsdam, Jägerallee
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