Autor: Administrator

  • Neues vom Immobilienunternehmer Kirsch

    Inzwischen haben wir das Jahr 2026 – und wie Henri Kramer in der PNN sagen würde: „Die verbalen Scharmützel zwischen den linken Bloggern vom Netzwerk „Stadt für alle“ und dem Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch gehen in die nächste Runde.“
    Dies ist ein Update – aber mit vielen neuen Information zum Geschäftsmodell Kirsch.
    Dabei wollen wir nicht noch einmal alle Fakten und Erzählungen von Betroffenen der Vorgehensweisen des Immobilienunternehmers W. Kirsch – ja, der Vollständigkeit halber auch seiner Frau – wiederholen.
    Das ist hier auf diesem Blog alles gut nachlesbar.

    Wir wollen uns darauf konzentrieren zu erzählen, was nach der inzwischen berühmten Mieter*innenversammlung in Kino Thalia im November 2025 passiert ist und stärker deutlich machen, worin denn nun das Geschäftsmodell Kirsch besteht und was das in Potsdam für Folgen hat.
    Und das ist schon wieder eine Menge.

    Zuerst: Kirsch geht inzwischen mit rechtlichen Mitteln gegen Kritiker*innen vor. Recht schnell nach der Veranstaltung im Kino Thalia hat er der ehemaligen Mieterin eine Unterlassungsverfügung zustellen lassen. Diese hatte öffentlich darüber berichtet, mit welchen Mitteln W. Kirsch sie aus ihrer Wohnung in der Siemensstraße gedrängt hatte. Gemeinsam mit den Veranstalter*innen haben wir unseren Medienanwalt eingeschaltet, der die Unterlassungsansprüche für die Mandantin zurück gewiesen hat. Nach seiner Einschätzung hat Kirsch damit keine Chance und bisher gab auch keine weiteren rechtlichen Schritte der Anwälte von Herrn Kirsch – auch keine Klage.

    Nachdem die Partei „Die Linke“ in einem kurzen Video, dass auf diversen Socialmedia – Kanälen veröffentlicht wurde und eine große Reichweite erlangte, bundesweit auf diese Fall aufmerksam gemacht hatte, bekamen auch sie Unterlassungsverfügungen von den Anwälten Kirsch´s. Auch hier haben wir unseren Anwalt eingeschaltet. Lustigerweise bekamen sowohl die Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre, als auch die Linke im Bund und die Landespartei solche Verfügungen. Auch hier hat unser Medienanwalt diese Vorhaltungen zurückgewiesen – und seitdem nichts mehr gehört. Offensichtlich – so die Einschätzung unseres Anwaltes – dienten diese Unterlassungsanzeigen eher dem Aufbau einer Drohkulisse und nicht der Vorbereitung eines realen Rechtsstreites.
    Wir sind aber gespannt, was nach der Veröffentlichung eines zweiten Videos am 20. Januar 2026 durch Isabelle Vandre`und Jan van Aken passiert.

    https://www.instagram.com/reel/DTuW0sAjMY5/?igsh=NHFnZDZhM3EyYmpv

    In in den Lokalzeitungen wurden vor allem die Reaktionen von W. Kirsch und auch seiner Frau veröffentlicht. Insbesondere Henri Kramer hat es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, Lobbyarbeit für das Immobilienunternehmen Kirsch zu machen. Nach dem tendenziösen und teilweise denunziatorischem Beitrag vom 14. November 2025 unter dem Titel „Lügengeschichten“ gab es weitere Beiträge in der Zeitung, in denen er und seine Frau und Geschäftspartnerin ausführlich zu Wort kamen und sich über „Kampagnen“, „unbelegte Beschuldigungen“ „unfaire Behandlungen“ aufregen durften. Natürlich sei in seiner Geschäftspolitik alles „transparent und rechtlich einwandfrei“.
    Makaberer Höhepunkt dabei war eine Aussage gegenüber der MAZ vom 4.12.2025, wo Kirsch entrüstet formulierte: „Das verletzt mich sehr, dass mir unterstellt wird, dass ich unehrenhaft handele. Ich lege sehr viel Wert darauf, fair zu sein“.
    Naja.

    Gleichzeitig baut das Immobilienunternehmen Kirsch in Potsdam fleißig weiter. Die Mittel dafür hat es auch nach eigener Aussage unter anderem aus den Verkäufen von Wohnungen in der Großbeerenstraße. Dort hat Kirsch Anfang 2025 30 Wohnungen aus seinem eigenen Bestand verkauft. Wir erinnern uns: Dies war das von Anfang an umstrittene Bauprojekt Großbeerenstraße/ Steinstraße, wo Kirsch Wald in Bauland umwidmen konnte – was natürlich nichts mit seiner Tätigkeit im Bauausschuss zu tun hatte – nach einem Rechtsstreit nicht einmal Sozialwohnungen bauen bzw. Ersatzzahlungen nach Baulandmodell leisten musste und dessen Bestand er im Jahr 2020 schließlich zum Teil an die Deutsche Wohnen verkaufte. Um noch einmal deutlich zu machen, wie intensiv und wiederholt sich Mieterinnen über die Geschäftspraktiken von W. Kirsch beschwert haben lassen wir die betroffenen Mieterinnen gern noch mal zu Wort kommen:
    „Es bleibt Herrn Kirsch nur der tiefste Dank für sein Engagement gegenüber Potsdam: Er will doch neue Wohnungen bauen, indem er 30 Mietparteien vor die Tür setzt – ist das nicht herzlich?!“
    Und: „Ein zutiefst unsozialer Akt in diesen Zeiten des Wohnungsmangels und hoher Mieten“ – berichten sie MAZ und PNN. Uns liegen inzwischen verschiedene Berichte von Betroffenen vor, so auch über über eine Mietpartei mit einem schwerbehinderten Mieter. Dabei wird noch einmal das typische Vorgehen von Herrn Kirsch deutlich: Sehr kurzfristige Informationen darüber, dass die Wohnung x verkauft würde, Angebote, in eine andere Wohnung zu ziehen, von Umzugshilfen und Mieterlass. Gleichzeitig die ständigen Drohungen mit Besichtigungsterminen, Eigenbedarfskündigungen, dass die wenigen Ersatzwohnungen schnell weg wären und seine Angebote nur für kurze Zeit gelten. Viele Mieter*innen in der Großbeerenstraße haben darauf hin ihre Wohnungen verlassen und sind weg gezogen. Offensichtlich hat Herr Kirsch aber die meisten Wohnungen dann doch nicht verkaufen (können), denn es zogen meist neue Mieterinnen ein – die aber jetzt erheblich höhere Mieten als ihre Vormieter*innen bezahlen müssen. So erging es offensichtlich auch der Mieterin mit einem gehandicapten Mann. Nach einem langen Streit um Besichtigungstermine wurde zwar die Miete erhöht, die Wohnung selbst offensichtlich aber noch nicht verkauft. Die angebotenen Ersatzwohnungen waren übrigens immer erheblich teurer und nicht barrierefrei.

    Aktuell baut das Immobilienunternehmen Kirsch das große Mietshaus in der Breitscheidstraße 15 in der Nähe des S – Bahnhofs Babelsberg um. Hier hat sich Kirsch offensichtlich in einen Familienstreit eingekauft und wesentliche Teile des Hauses 2024 erworben. Fast zeitgleich wurde das große Mietshaus mit in Babelsberg durchaus noch bezahlbaren Mieten von bis zu 11 €/m² in eine Wohneigentumsanlage umgewandelt. Bereits im Februar 2025 erhielten alle Mieter*innen die übliche Post von Kirsch, in der diese Umwandlung und der Verkauf ihrer Wohnungen angekündigt wurde. Auf Grund der problematischen aktuellen Gesetzeslage können die Mieterinnen bei Eigenbedarfskündigungen nur 3 Jahre Kündigungssperrfrist geltend machen. Es folgte der nun schon oft berichtete Druck aus Angeboten, die Wohnung ja selbst kaufen zu können, in eine andere Wohnung umziehen zu können und eine lächerlich geringen Umzugshilfe und Drohungen mit Eigenbedarfskündigungen, Baumaßnahmen, zeitlicher Ausnahmesituation und Wohnungsbesichtigungen.
    Am Ende haben ganze zwei Mietparteien die Möglichkeit ergriffen, ihre Wohnung selbst zu kaufen. Alle andere sind weg gezogen, teilweise auch aus Potsdam. Nach Aussagen Betroffener gab es auch in diesem Mietshaus eine lange gewachsene Hausgemeinschaft, die sich unterstützt hat, auf dem Hof zusammen gegrillt und Geburtstage gefeiert hat. Kirsch hat nicht einmal ein Jahr gebraucht, um das alles zu zerstören – und wie seit über 30 Jahren, dem Mietwohnungsmarkt in Potsdam wertvolle Bestände zu entziehen.
    Zusätzlich errichtet er übrigens im Dachgeschoss und daneben – als R. Breitscheidstraße 15a – weitere Wohnungen – bisher geplant als Mietwohnungen mit Mieten bis zu 20 € kalt.

    In Waldstadt – so das Immobilienunternehmen und die Lokalzeitung – baut Kirsch gerade ein Mietshaus in der Friedrich – Wolf – Straße, da, wo mal der Waschsalon stand, sollen 20 Mietwohnungen gebaut werden – mit „Einbauküchen mit Markengeräten, Echtholz-Parkett, Fußbodenheizung“. 17 – 18 € Nettokaltmiete soll das kosten. Allerdings hat Kirsch immer wieder verkündet, dass er eigentlich gar keine Mietwohnungen hat, sondern nur Wohneigentumsanlagen, die er verwaltet und vermietet. Auch mit dem Blick auf andere Projekte wie in Drewitz ist also eher zu vermuten, dass das ganze Haus oder auch die einzelnen Wohnungen relativ schnell gewinnbringend weiterverkauft oder umgewandelt werden.

    Bei all diesen vielen Geschichten ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass der Vorschlag der CDU – Fraktion, ausgerechnet Wolfhard Kirsch als Vertreter in den Aufsichtsrat der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam zu entsenden, in der Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifend auf Kritik und Ablehnung gestoßen ist.
    W. Kirsch war darüber wieder einmal völlig empört. „Das hat mich persönlich sehr verletzt.“ ließ er verlauten.
    Welche Rolle Kirsch in kommunalen Gremien wie dem Bauauschuss spielt haben Betroffene oft genug berichtet. Seine Selbstdarstellung wie gegenüber der MAZ: „Ich bin seit 30 Jahren in Potsdam als Bauträger tätig. Ich kann Altbau, ich kann Neubau, ich kann Planungsrecht“ ist auch Grundlage seines Auftretens dort: Laut, fordernd, herablassend gegenüber anderen Positionen und vor allem Frauen und eben mit dem Credo: Ich kann das alles.
    Und selbstverständlich wäre die Funktion im Aufsichtsrat der ProPotsdam ein fundamentaler Interessenkonflikt. Natürlich würde er dort auch seine Geschäftsmodelle propagieren, die in der Regel entgegengesetzt zu den Aufgaben einer kommunalen Wohnungsgesellschaft stehen. Und was er mit Informationen über mögliche Verkäufe, freie Flächen und Bauvorhaben macht hat es in den letzten Jahren oft genug bewiesen. Es ist also vor allem spannend, ob die SPD Rückgrat beweist und Kirsch nicht in den Aufsichtsrat wählt.

    Es ist Zeit für ein neues (Zwischen) Fazit.
    Der Immobilienunternehmer W. Kirsch – und inzwischen auch seine Frau – verfolgen seit vielen Jahren ein klares Geschäftsmodell: Häuser kaufen, Miet – in Eigentumswohnungen umwandeln, teuer modernisieren, die Wohnungen und/ oder Häuser weiter verkaufen und den Käufer*innen anbieten, die Wohnungen zu verwalten. Dazu gründet er dann Wohneigentümergesellschaften, in denen er einige Wohnungen auch privat hält und damit die Geschäfte in der Hand. Bei den regelmäßigen Weiterverkäufen sind Eigenbedarfskündigungen und Mieterhöhungen an der Tagesordnung.
    In Babelsberg ist W. Kirsch deshalb einer der Hauptverantwortlichen für Gentrifizierung – also Umwandlung und Verdrängung der Menschen im Stadtteil, der Zerstörung gewachsener Nachbarschaften und Gemeinschaften und natürlich auch für den ständigen Anstieg der Mieten.

    Es wird Zeit, dies zu stoppen.

    … Selbstverständlich liegen uns die Namen der betroffenen Mieter*innen, ihre Berichte und auch Dokumente vor. Zu ihrer Sicherheit werden sie nicht mit Namen genannt.
    Hier veröffentlichen wir nur Fakten und keine „unbelegten Beschuldigungen“.

  • Hauptsache was mit IT

    Als Hasso Plattner seinen Deal verkündete, das gesamte Unigelände am Griebnitzsee zu kaufen, wenn er dafür im Gegenzug einen neuen Campus auf dem Brauhausberg errichten würde, begründete er das mit der Notwendigkeit einer deutschen, europäischen KI Forschung.
    Spätestens da hatte er in Potsdam und Brandenburg die Mehrheit der Politik und Verwaltung auf seiner Seite.

    Mit KI, Digitalisierung sowie IT – und Rechenzentren kann man in Potsdam und Brandenburg nahezu jedes Projekt begründen und durchsetzen. Das ist wie ein Zauberwort, was alle Türen öffnet, egal wie problematisch und umstritten die Projekte sonst auch sind.

    Begonnen hat das gefühlt alles mal mit dem ehemaligen RAW – Gelände am Hauptbahnhof.
    Dort versprach ein Investor bereits 2018 den Umbau in ein riesiges IT Centrum unter dem schönen Namen „Creative Village“. Rund 1.000 gut bezahlte Arbeitsplätze für IT Spezialist*innen wären dort geplant, es gäbe bereits zwei Ankermieter aus Asien und überhaupt einen großen Bedarf an Büroarbeitsplätzen für die vielen Firmen aus der Digitalwirtschaft, die alle nach Potsdam kommen wollten. Auf großen Transparenten und einer turbulent verlaufenden öffentlichen Versammlung wurde der Stadt und den Menschen ein Projekt versprochen, was – bis dahin – alles in den Schatten stellen sollte. Dies war wortwörtlich gemeint, denn entstehen sollte nebenbei eines der höchsten Gebäude in Potsdam. Schnell gab es viel öffentliche Kritik an dem Projekt. Die Anwohnerinnen befürchteten Mieterhöhungen und Verdrängung, die Barockfetischisten, dass der Blick auf das schöne alte Potsdam verstellt würde. Vor allem aber wurde trotz allen Versteckspiels irgendwann bekannt, dass der Investor und Geldgeber ein Erdölhändler sein würde, der sein Milliardenvermögen mit russischen Erdöl gemacht hat. Nun sollte das Erdölgeld in Betongold angelegt werden – in Berlin, aber eben auch in Potsdam. Mit dem vielen Geld konnten sich die Investoren auch teure Anwälte leisten, die von Anfang an versucht haben, jede Kritik weg zu klagen.
    Das alles hat weder die Politik, die Bauverwaltung oder die Lokalzeitungen wirklich interessiert – das Projekt erhielt natürlich eine Baugenehmigung – immerhin sollte hier mitten in Potsdam so ein tolles IT Centrum entstehen.
    Inzwischen ist das lange her.
    Heute – 2026 – passiert auf dem ehemaligen RAW – Gelände nur wenig. Der Bau hat noch immer nicht richtig begonnen, von Ankermietern ist schon lange nicht mehr die Rede und auch die vielen IT Spezialisten und – Firmen stehen nicht gerade Schlange, um nach Potsdam ins Creative Village zu kommen.

    Das hat andere Investoren nicht daran gehindert, 2021 den Entwurf für eine sogenannte „Mediacity“ auf dem Gelände des Filmparks in Babelsberg zu präsentieren. Alles sollte noch gewaltiger, größer und bombastischer werden. Für den Bau suchte man sich niemand weniger als den berühmten Architekten Daniel Libeskind, entstehen sollte ein 66 m hoher Büroturm und jetzt sollten gleich 5.000 IT Arbeitsplätze geschaffen werden.
    Natürlich waren auch diesmal Politik und Verwaltung voller Begeisterung und Euphorie. Die Wirtschaftsförderung lieferte die richtigen Zahlen und Argumente:
    „Die dynamische Entwicklung in der Medienbranche und die damit verbundene Bedeutung von Babelsberg als Wirtschaftsstandort unterstreicht auch eine aktuelle Analyse der Potsdamer Wirtschaftsförderung, die mit einer zukunftsgerechten Weiterentwicklung der Medienstadt große Chancen für ganz Potsdam verbunden sieht. So werden bis zum Jahr 2030 rund 14.500 weitere Beschäftigte und etwa 51 Hektar Gewerbeflächenbedarf für die Gesamtstadt prognostiziert. Die Medienbranche mit ihrem räumlichen Schwerpunkt in der Medienstadt stelle eine wichtige Kernkompetenz und einen großen Wirtschaftsfaktor in der Landeshauptstadt dar.“ schrieb die Stadt Potsdam damals.
    Auch zu diesem Projekt gab es viel Kritik aus der Stadtgesellschaft. Wieder gründete sich eine Bürger*inneninitiative, vor allem die Höhe des Turms, die völlig unzulängliche Verkehrsanbindung und die Auswirkungen auf den Filmpark wurden diskutiert. Aber auch hier überwog schließlich das Argument, Potsdam bräuchte unbedingt neue IT Arbeitsplätze, IT Unternehmen stünden schon Schlange und überhaupt sei dies die Zukunft der Wirtschaft in der Stadt.
    Heute – 2026 – ist gar nichts passiert. Selbst die Werkstattverfahren sind erst einmal ausgesetzt, inzwischen ist allen Beteiligten klar, dass das Land für so ein Phantasieprojekt sicher keine Unterführung unter dem Bahnhof Medienstadt bauen und finanzieren würde.

    Als Nächstes also Hasso Plattner.
    Auch der will in Potsdam weiter bauen. Sein Hasso – Plattner – Institut – finanziert und getragen von der Hasso Plattner Stiftung – will sich unbedingt vergrößern und am Campus Griebnitzsee auch alle Flächen und Häuser übernehmen, die bisher dem Land Brandenburg gehören und dort zwei Fakultäten und Studierenden als Unigelände und Wohnheime dienen. Er hatte das vor einigen Jahren schon einmal probiert und eine Abfuhr bekommen. Nun hat er angeboten, dafür auf dem Brauhausberg einen neuen Standort für die Fakultäten zu finanzieren, die am Griebnitzsee raus müssen.
    Der neue Köder für diesen Deal heißt jetzt KI. Hasso Plattner verspricht die digitale Unabhängigkeit von den großen Techunternehmen aus den USA und die Entwicklung einer deutschen, europäischen KI – und dafür braucht er natürlich mehr Platz und die bisher öffentlichen Räume der Uni Potsdam.
    Das hat Politik und Verwaltung in Potsdam und Brandenburg natürlich wieder Begeisterung und Euphorie ausgelöst.
    „Das Rathaus reagiert euphorisch. „Dieses Projekt ist eine historische Chance für eine ganze Generation. Als Stadt werden wir gemeinsam alles daransetzen, dass die Projekte in den kommenden Jahren wie geplant umgesetzt werden können“. schreibt die PNN
    „Ziel ist, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz aufzuholen. Plattner will das HPI auf eine Stufe mit den führenden Informatikstandorten in Deutschland – Karlsruhe, Darmstadt, München – heben. Auch international soll Potsdam als Standort freier, sicherer Wissenschaft wahrgenommen werden. Das HPI wolle dabei helfen, Europa digital souveräner und damit sicherer zu machen; es brauche Menschen, die die IT-Sicherheit der Bürger gewährleisten und daran forschen.“ formuliert selbst die Tagesschau.
    Also wird jetzt Tempo gemacht. So schnell wie möglich soll mit Bauen begonnen werden, ein Aufstellungsbeschluss soll in der Stadtverordnetenversammlung möglichst sofort abgestimmt werden. Beteiligung ist da nicht so wichtig, als Ausweg aus dem vorhersehbaren Verkehrskollaps wird schon mal von einer Seilbahn phantasiert und die Wohnheimplätze werden schon irgendwo neu gebaut.
    Hauptsache Plattner finanziert und Potsdam macht irgendwas mit IT.

    Dazu passt, dass ein Unternehmen der Plattnerstiftung nun auch in das neue Kreativquartier einziehen wird. Dort soll ein Bildungscampus für junge Menschen entstehen, die in der Schule ja nicht genug digitale Bildung bekommen. Ein „Zentrum für außerschulische digitale und kreative Bildung“ wird von der Plattnerstiftung finanziert. Das klingt echt gut, wird aber quasi nebenbei die vielen kleinen Vereine kannibalisieren, die bisher in Potsdam Medienbildung organisieren. Das neue Projekt darf dann auch weitere mietpreisvergünstigte Flächen nutzen – die Stiftung ist ja schleißlich gemeinnützig. Henri Kramer spielt in einem aktuellen Kommentar in der PNN schon mal unterschiedliche außerschulische Bildungsprojekte in Potsdam gegeneinander aus, deren Förderung man sich nun sparen könnte – es gibt ja Plattner.
    Und natürlich – das verheimlicht Plattner gar nicht – dient auch dieses Projekt vor allem der Nachwuchsgewinnung für das HPI und SAP.

    Und zuletzt feiern Politik und Verwaltung in Potsdam und Brandenburg gerade die Investitionen des Tech – Riesen Amazon in Rechenzentren und eine neue Cloud.
    Das Tochterunternehmen AWS – immerhin mit Briefkästen in Potsdam verspricht wieder einmal den Himmel auf Erden – jetzt eine Cloud, die absolut unabhängig vom Einfluss der USA sein soll, die Daten werden natürlich sicher sein und nicht in die USA abfließen.
    Die schönste Aussage dazu steht wieder in der PNN, wo der Baruther Bürgermeister tatsächlich sagt: Amazon sein ein „vorbildlicher Partner bei der Bewältigung lokaler Bedürfnisse“.
    Der Tech Konzern Amazon – skurriler wird’s nicht.
    Auch alle anderen loben die Investitionen in neue Rechenzentren überschwänglich: „Brandenburg sei auf dem Weg zum „digitalen Innovations-Hotspot“, sagte Wirtschaftsminister Keller. „Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren bis zu 30 Milliarden Euro in neue Rechenzentren in Brandenburg investiert werden. Brandenburg könnte damit nach der Rhein-Main-Region zum führenden Rechenzentrumsstandort in Deutschland werden.“

    Wenn man das alles liest und hört, könnte man meinen, Potsdam und Brandenburg sind auf dem Weg ins Paradies. Nur noch ein paar Rechenzentren, Mediacitys und private Digitalinstitute mehr und alle Probleme dieser Stadt sind gelöst.

    Nur: Das steht im krassen Gegensatz zur realen gesellschaftlichen Entwicklung und Debatte.

    Wo sind denn die Tausenden arbeitssuchenden IT Expert*innen in Potsdam, die dringend einen neuen Arbeitsplatz brauchen?
    Im Gegenteil ist der Fall, die großen Techkonzerne bauen seit Jahren massiv Arbeitsplätze ab. Und viele der notwendigen Arbeiten werden seit Corona immer mehr im Homeoffice erledigt. Überall steht Bürofläche leer, wozu brauchen wir in Potsdam noch mehr solcher riesigen Bürokomplexe?
    Auch Rechenzentren brauchen kaum Arbeitskräfte – eher möglichst viel und billigen Strom und Wasser.

    Und während überall immer kritischer über die Rolle der großen Techkonzerne und ihrer Bosse diskutiert wird, legen wir ihnen hier in Potsdam und Brandenburg weiter den „Roten Teppich“ aus.
    Um zu glauben, dass die Daten in den neuen Rechenzentren und Clouds von Amazon „absolut sicher“ sind muss man schon ziemlich blauäugig sein.
    Wer sich mal ernsthaft mit SAP beschäftigt hat – also dem IT Konzern, für dem am HPI der Nachwuchs ausgebildet wird – der wüsste, dass er seine meisten Geschäfte natürlich nicht hier macht, um Deutschland endlich unabhängig von den USA zu machen.
    Der Schwerpunkt von SAP liegt im USA – Geschäft, wo der Konzern auch aktiv in der Rüstungsindustrie investiert. Und natürlich hat sich SAP schnell den neuen Bedingungen des Trumpregimes unterworfen. SAP in den USA gehörte zu den ersten deutschen Unternehmen, was auf Druck Trumps die Frauenquote und alle Diversitätsprogramme beendet hat. Im Gegenteil – dem aktuellen Vorstandschef von SAP, Christian Klein, werden ausnehmend gute Beziehungen zum US – Präsidenten nachgesagt.

    Überall, wo in den USA und auch in vielen europäischen Städten neue riesige IT – und Machtzentralen entstehen, Bürotürme und Rechenzentren regt sich Widerstand. Viele Menschen sind sich im Klaren darüber, dass solche gewaltigen Investitionen und Bauprojekte Gentrifizierung und Verdrängung hervorrufen und ganze Stadtteile verändern. 2019 verhinderten Bürgerinitiativen die Ansiedlung und eine Rieseninvestition von Amazon im Stadtteil Queens in New York. In Berlin wurde der Google Campus verhindert und auch der Bau des Amazon Towers an der Warschauer Straße ist bis heute umstritten und umkämpft.

    Was in der Debatte in Potsdam gar nicht vorkommt ist die vielfältige und kritische Debatte um die Folgen des KI Hypes, bei der längst auch Pioniere dieser Technik vor ihr warnen. Wir reden nicht über Suchtverhalten – gerade auch bei Jugendlichen, über Datenschutz und politische Manipulation.
    Hat ja mit Potsdam nix zu tun – hier sind IT Centren absolut wertfrei.

    Bleibt noch die Kritik am politischen Einfluss der IT Milliardäre in den USA. Da überbieten sich ja Zeitungskommentatoren und politische Parteien aller Couleur hierzulande in ihrer – natürlich berechtigten – Kritik am Einfluss von Musk, Bezos, Zuckerberg und co. auf die US amerikanische und inzwischen auch Weltpolitik.
    Fällt das echt niemand auf, was das für eine Heuchelei ist, wenn man in Potsdam und Brandenburg gleichzeitig Tesla und Musk, SAP und Plattner, Amazon und Bezos bedingungslos hofiert und ihnen die Stadt und das Land zum Fraß vorwirft?

    Aber irgendwas mit IT überzeugt eben immer.

  • Außenseiter – Spitzenreiter

    Außenseiter – Spitzenreiter hieß eine der wenigen guten und bekannten Fernsehsendungen im DDR Fernsehen. Zu sehen waren meist skurrile und seltene Besonderheiten aus dem Alltag des Landes, Menschen mit besonderen Hobbys und ungewöhnlich Rekorde.

    Potsdam sammelt aktuell wieder einmal solche ungewöhnlichen Rekorde – und alle freuen sich.
    Alle?
    Nein. Wir nicht.
    Denn fast alle diese gerade wieder gefeierten Spitzenpositionen haben leider erhebliche Nebenwirkungen.
    Außenseiter sind in den meisten Fällen die Menschen, die in Potsdam wohnen.

    Also schauen wir mal an, was da gerade an Spitzenreitern gefeiert wird.

    Das wichtigste Ranking war der sogenannte „Infrastrukturindex“ von Wirtschaftswoche und ImmoScout24. Hier holte sich Potsdam einen spektakulären 1. Platz unter 71 Großstädten der Bundesrepublik. Darüber haben sich wirklich alle gefreut: Unsere Lokalzeitungen sowieso, aber auch die BILD Zeitung und merkwürdigerweise auch die neue Oberbürgermeisterin Frau Aubel. Sie ließ per Mitteilung verlauten: „Viele Potsdamerinnen und Potsdamer werden die Ergebnisse des Rankings nachfühlen können. Unsere Stadt ist absolut lebens- und liebenswert.“
    Keine Ahnung, wer da was gelesen hat.
    Aber sich darüber zu freuen, dass ein Immobilienportal die hohen Mieten in der Stadt abfeiert ist schon etwas makaber.
    Die 30.000 Student*innen in Potsdam sind laut Index auch so ein toller Spitzenwert. Dumm nur, dass es für die kaum Wohnheimplätze und auch keine anderen bezahlbaren Wohnungen gibt. Universitäre Orte hat man konsequent aus der Stadtmitte in die Außenbereiche verdrängt – hier sollen sich ja die Tourist*innen wohl fühlen, die laut „Sunday Times“ Potsdam schöner als Berlin finden.
    Die Brücken sind toll, sagen uns die Forscher. Das scheint nun wirklich was mit Lebensqualität zu tun zu haben, Tag für Tag auf den beiden Brücken über die Havel im Stau stehen zu dürfen. Das mit dem Lob für Infrastruktur und Verkehr dürften auch Radfahrer*innen in Potsdam kaum verstehen. Noch immer ist das Hauptmittel der Verkehrswende, schmale Streifen auf die Straße zu malen. Die vielen weißen Fahrräder als Symbol für die Opfer einer automobilen Stadt werden die kaum gezählt haben.
    Und natürlich die Havel. Potsdam liegt sooo schön am Wasser, da kann wirklich keine andere Stadt mithalten. Auch das können die meisten Menschen in der Stadt aber auch nicht so recht nachempfinden. Wasser ja, aber wie kommt man da ran?
    An fast allen Zugängen zum Wasser sind in den Parks der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Baden, Sonnen oder Grillen strikt verboten – viel Spaß mit den Parkwächtern, die schon mal Kinder beim Spielen auf den Wiesen jagen.
    Und der Rest ist längst mit Villen der neu zugezogenen Neureichen versperrt. Am Griebnitzsee, am Heiligen See, in der Berliner Vorstadt – überall wurden die Uferwege gesperrt.
    Kein Zugang nirgends in der so tollen Stadt Potsdam.
    Und die Entwicklung der Forschung hat man in Potsdam inzwischen privaten Milliardären wie Hasso Plattner überlassen. Der bekommt das gesamte Unigelände am Griebnitzsee gegen das Versprechen, irgendwann mal was Neues auf dem Brauhausberg zu bauen.
    Und dann hätten wir bei dem Ranking noch den Spitzenplatz bei Klimaresilienz. Keine Ahnung, wo man das gemessen hat. Im Hochsommer auf dem glühend heißen Alten Markt? Oder an Hand der abgestorbenen Bäume in den Parks der Stadt? Oder beim Spitzenplatz bei Abrissen von Häusern?

    In einem weiteren erfolgreichen Ranking wird Potsdam für seine vielen exzellent sanierten Häuser gelobt. Eine Studie von IW Consult und Immoscout24 ergab: Im Ranking der energieeffizientesten Wohnungsbestände belegt die Brandenburger Landeshauptstadt deutschlandweit den dritten Platz. Wir haben viel mehr Häuser toll saniert als alle Städte im Westen!
    Ja, es sieht „schön“ aus in der Stadt. Die Fassaden in der Stadtmitte, in Babelsberg oder Potsdam West sind oft wunderbar sauber, glatt, historisch – und steril. Da, wo es es die alten Häuser zum Wiederaufhübschen nicht mehr gab, hat man einfach abgerissen und den Barock eben neu gebaut – Fakebauten aus Sandstein. Natürlich könnte man einwenden, das dies wenig klimafreundlich ist, aber da schauen wir einfach in die andere Studie oben, die uns ja bescheinigte, klimaresilient zu sein.
    Kein Wort verliert diese schöne Studie darüber, wie es hinter den schönen Fassaden aussieht. Logisch, wenn ein Immobilienportal den Bauzustand vergleicht. Dass vor allem energetische Sanierungen und ständige Modernisierungen bei Immobilieninvestoren ein beliebtes Mittel sind, die Mieten hoch zu treiben – darüber steht hier kein Wort. Denn genau das ist die Konsequenz der „schönen“ Fassaden in Potsdam. Dahinter findet man dramatische Mieterhöhungen und zahllose Verdrängungen. Herr Kirsch in Babelsberg weiß, wie das funktioniert: Nicht genug, dass er in den 90 ´ern den halben Stadtteil durch gentrifiziert hat, gerade hat er wieder ein großes Mietshaus in der Breitscheidstraße 15 gekauft, aufgeteilt, in Eigentumswohnungen umgewandelt und saniert es umfassend und teuer. Zurück bleibt die nächste schöne Fassade und Dutzende verdrängte Menschen.

    Das mit den historisierenden Fassaden wiederum ist auch dem britischen Boulevardblatt „Sunday Times“ aufgefallen. Ihr Urteil über Potsdam ist eindeutig: „Die schönere Alternative zu Berlin.“ So jedenfalls schwärmt die renommierte Zeitschrift in einem Reiseartikel über die Landeshauptstadt. Die Autorin empfiehlt einen Spaziergang zur Glienicker Brücke, ein Bier in der Meierei, den Blick vom Pfingstberg – und natürlich eine Bootstour über die Havel. Potsdam sei, so der Tenor, ein perfektes Wochenendziel, ein idealer Abstecher von Berlin aus. „Den von Sparzwängen gebeutelten Mitarbeitern des städtischen Marketings dürfte die Lektüre gefallen“. – titelte eine Lokalzeitung.
    Warum?
    Weil damit die Touristifizierung der Stadt weitergeht?
    Damit noch ein paar neue Hotels statt Wohnungen gebaut werden?
    Weil die Stadtmitte noch weniger für die Menschen nutzbar ist?
    Damit sich noch weniger Bürger*innen sich ihre eigene Stadt leisten können?

    Das bringt uns auf ein Ranking, was wahrscheinlich am Besten wieder spiegelt, wie es in Potsdam wirklich aussieht.
    Bei einem sogenannten Leistbarkeitsranking des Immobilienportals Immowelt, das die Kaufkraft von Städtern mit den jeweils regionalen Kaufpreisen für Wohnungen vergleicht kommt Potsdam endlich einmal auf einen verdienten vorletzten Platz: Rang 105 von 106 Städten.
    Heißt ganz einfach: Die große Mehrheit der Menschen in dieser Stadt können sie sich nicht leisten.
    Die Schere zwischen Einkommen und Leistbarkeit (hier Kaufpreise für Wohnungen) ist so groß, dass es für Bürger*innen dieser Stadt kaum mehr möglich ist, ihre Wohnraum zu kaufen.

    Ja, so ist das mit den schönen Rankings.
    Man kann sich darin sonnen und selbst beweihräuchern.
    Oder man schaut sich an, was das für die Menschen in der Stadt wirklich bedeutet.

    Nein.
    Wir wollen keine Stadt für noch mehr Tourist*innen, die sich über noch mehr schöne, historisierende Fassaden freuen. Wir brauchen keine weiteren Rankings von Immobilienportalen und Wirtschaftsmagazinen, die Potsdam eine tolle Verwertbarkeit bescheinigen. Und wir brauchen keine kritiklosen Lokalzeitungen und Lokalpolitiker*innen, die solche Rankings abfeiern, statt sie zu hinterfragen.

  • Der Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch als Sinnbild für Verdrängung in Babelsberg

    „Lügengeschichten“ titelte der PNN – Redakteur Henri Kramer am Freitag, den 14.11.2025.

    https://archive.ph/V77A7

    Gemeint waren Berichte von Mieter*innen über die Geschäftspraktiken des Immobilienunternehmers Wolfhard Kirsch.
    Das Bild, was Kramer dafür verwendete war die Großaufnahme einer ehemaligen Mieterin von Kirsch. Insbesondere ihr werden öffentlich diese „Lügengeschichten“ vorgeworfen. Belegt wurden die Anschuldigungen ausschließlich durch Aussagen von Daniela Kirsch, die sich in eine eigentlich als Mieter*innenversammlung angekündigte Veranstaltung der Linken im Kino Thalia setze, um dort Positionen ihres Unternehmens zu verbreiten.
    Belege für diese Aussagen gab es nicht. Kritisch nachgefragt hat der PNN – Redakteur offensichtlich auch nicht.

    Der ganze Artikel ist im Grunde eine ziemlich bösartige Denunziation mit dem Ziel, kritische Mieter*innen mundtot zu machen.
    Deshalb haben wir und auch die betroffene Mieterin inzwischen auch einen Medienanwalt eingeschaltet.

    Auch Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitveranstalterin hat sich in einer Pressemitteilung inzwischen dazu geäußert.

    Wir aber wollen hier noch einmal ausführlich darstellen, wer eigentlich Wolfhard Kirsch ist, wie sein Geschäftsmodell als Immobilienunternehmer aussieht und warum natürlich nicht nur „linke Potsdamer“ (Zitat Henri Kramer in der PNN) Kirsch „als Paradebeispiel für mieterfeindliche Praktiken und Profitmaximierung mittels Wohnraum“ sehen.
    Bereits 2019 hatten wir ein umfangreiches Dossier zu Wolfhard Kirsch veröffentlicht und darin eine ehemalige Mieterin aus der Kleiststraße zitiert:
    „Nie ist mir ein derart dreister, unsympathischer und unfassbar skrupelloser Mensch begegnet.“

    Wenn wir jetzt also noch einmal über Herrn Kirsch schreiben sei gleich zu Beginn klar gestellt: Wir haben in den letzten Jahren dazu mit Dutzenden Menschen gesprochen – mit Mieter*innen, Verdrängten, Stadtverordneten und ja, auch mit ehemaligen, zum Teil sehr engen Mitarbeiterinnen von Herrn Kirsch. Es gibt eine sehr dicken Ordner mit Gesprächsprotokollen, Interviews, Dokumenten und Berichten.
    Wir können alles belegen.

    Deshalb ist uns ziemlich schnell aufgefallen, dass sich im PNN Artikel offensichtlich ungeprüfte Aussagen von Herrn Kirsch finden, die nach unseren Unterlagen nicht stimmen können.
    So heißt es dort:
    „Im Übrigen sei das Haus verkauft worden, weil sich dessen Besitzergesellschaft aufgelöst habe – Kirsch und Drechsler fungierten in dem Fall nur als Verwaltung.“
    Uns liegt allerdings eine sogenannte Eigentümererklärung vom 29. August 2023 vor, wo die Kirsch & Drechsler 2. Grundbesitz GmbH erklärt, alleiniger Eigentümer des Hauses in der Siemensstraße 34 zu sein.
    Wer lügt hier nun?

    Seit 2019 haben wir oft über Wolfhard Kirsch und seine Immobilienunternehmen berichtet.
    Es wäre viel zu viel, die Artikel hier alle noch einmal vollständig aufzuführen.
    Aber zum Nachlesen verweisen wir gern auf diese zwei wichtigsten Beiträge – hier zum herunter laden:

    Dossier Kirsch
    Ausverkauf im Milieuschutzgebiet

    Wir wollen uns darauf konzentrieren, was Kirsch und Kramer in trauter Eintracht als „Lügengeschichten“ bezeichnen.

    Die Geschichten, auf welche Art und Weise Wolfhard Kirsch versucht, Mieter*innen loszuwerden haben wir umfangreich dokumentiert. Die Fülle der Aussagen und Fakten über die Entmietungspraktiken der 90 ´er Jahre genauso wie die Verdrängungen seit 2023/ 2024 lassen für uns nur einen Schluss zu: Genauso geht er vor.
    Hier noch einmal Zitate von Mieterinnen aus den vielen Gedächtnisprotokollen und Interviews.

    „Bekannter Vermieter in Babelsberg ist die Firma Kirsch & Drechsler. Mit der, sagt Julia Busch, habe der Mieterbund „nicht die besten Erfahrungen“. „Kirsch hat die Häuser teilweise entmietet“, sagt sie.

    Ehemalige Mieter*innen: „ Das Wohnen in einer Sanierungsbaustelle kann zum Horrortrip geraten. Klos oder ganze Wände werden herausgerissen, Schlösser ausgetauscht.“ Und: „Daraufhin erfolgte am 13.11.2010 die Unterstellung einer unerlaubten Untervermietung meiner Wohnung mit Androhung einer fristlosen Kündigung. Nachdem ich die Unterlagen zur Untervermietung und zu den Zahlungen des Zuschusses für Untermieter bei der alten Verwaltung Semmelhaack bestätigen ließ und ihm diese zusandte, begann Herr Kirsch abends gegen 19.00 Uhr regelmäßig an meiner Haustür zu klopfen. Ich kannte diesen Mann bis dahin nicht persönlich und er schien dank der einschüchternden Telefonate mit unterdrückter Nummer zu unseriösen Zeiten, den Drohschreiben und nicht zuletzt durch das hartnäckige klopfen an der Tür nicht wie ein Mann, dem man gern als Anfang 20jährige Abends die Tür öffnet, zumal ich ihm bereits alles mitgeteilt hatte, was ein Vermieter wissen sollte.“

    „Herr Kirsch lässt es sich bis heute nicht nehmen, den Betroffenen persönlich mitzuteilen, dass ihre Wohnung verkauft würde und sie deshalb ausziehen müssten. Eine ordentliche Kündigung hat keiner der Menschen erhalten.
    Dafür klingelt er an den Wohnungstüren, ruft an oder schickt Nachrichten – nicht selten am Wochenende und auch Abends. Übereinstimmend berichten Kirsch – Mieterinnen, dass sie auch auf ihren Handynummern angerufen wurden, die sie bei der Kontaktaufnahme angaben. Im Grunde läuft das Verfahren meist so ab: Den Mieterinnen wird mündlich mitgeteilt, dass ihre Wohnung verkauft würde oder gar schon verkauft sei. Dann wird ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt, den sie unterzeichnen sollen und wo ihr Auszug festgelegt wird. Von Anfang an wird ihnen klar gemacht, dass „sie raus müssen.“

    „Er kam zur Besichtigung unserer Wohnung und lief ganz selbstbewusst überall durch und meinte auf Nachfrage, dass er uns das Geld für  übernommene Möbel geben würde und wir eine Abfindung für den Umzug bekommen würden. Er machte uns verschiedene Wohnungsangebote, die alle teurer waren und teilweise weiter draußen lagen. Auf Nachfrage bot er an, dass wir die Wohnung kaufen könnten. Das kam für uns aber aufgrund des horrenden Preises nicht in Frage.“

    Aus den vielen Erzählungen und protokollierten Berichten lässt sich vor allem der große persönlich Druck heraushören und – lesen, den Kirsch mit seiner direkten Kommunikationen per Telefon oder an der Haustür erzeugt. Immer wieder gehören auch Drohungen dazu: Keine Wohnungen mehr in Babelsberg zu bekommen, Geschichten über andere Mieter*innen, die er raus geklagt hätte, dass nur noch ganz wenig Zeit wäre, sich zu entscheiden – dann gäbe es keine Umzugsprämie oder Abfindung, wären alle Ersatzwohnungen weg. In den 90 `ern waren die Ersatzwohnungen meist unsanierte Plattenbauwohnungen, aus denen kaum jemand nach der Sanierung zurück nach Babelsberg kam.
    Oder wie selbst der Stadtkontor als Sanierungsträger feststellte:
    „Statistisch bereinigt stellte sich heraus, dass ca. 90 % der ursprünglichen Mieterschaft durch die Sanierung verdrängt wurden.“

    Wie groß der Druck und wie die Vorgehensweise des Immobilienunternehmers Kirsch ist hat er selbst oft genug dokumentiert.
    In den Expose`s zum Verkauf von Wohnungen in der Dieselstraße 56 ist explizit aufgelistet und erklärt, wann die Eigenbedarfskündigungen möglich sind.

    „Die Kündigungsfrist bei Eigenbedarf beträgt 3 Monate“, heißt es da als wichtigen Hinweis.

    Und aus dem Jahr 2010:
    „Vorsorglich weisen wir Sie bereits heute darauf hin, dass für den Fall, dass Sie der Modernisierungsankündigung nicht zustimmen und es deshalb zu einem Rechtsstreit kommen sollte, an dessen Ende wir obsiegen, von uns gegebenenfalls auch Schadenersatz für einen verspäteten Baubeginn von uns geltend gemacht wird.“

    Im Frühjahr 2024 haben wir uns wegen dieser Geschichten von Mieter*innen auch an die beiden Lokalzeitungen gewandt und sie gebeten, darüber zu berichten. Es kamen sogar Journalisten und haben sich das angehört, mitgeschnitten und nachgefragt.
    Real berichtet haben weder MAZ, noch PNN.
    Jetzt sind es für Henri Kramer „Lügengeschichten“.

    Eine weitere „Lüge“ soll die Vorteilsnahme im Rahmen seiner politischen Funktionen – unter anderem im Bauausschuss sein.
    Abgesehen davon, dass dies so niemand formuliert hat, ist diese Geschichte es wirklich wert, noch einmal erzählt zu werden.

    Im Dossier 2019 schrieben wir:
    „Wolfhard Kirschs politische Karriere begann in der SPD. Erst wurde er 2002 als sachkundiger Einwohner Potsdams in den Liegenschaftsausschuss berufen und ein Jahr später mit SPD – Mandat in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Mit wenigen Unterbrechungen ist er seither im Bauausschuss aktiv und sitzt damit an der Quelle aller Informationen und Entscheidungen über Wohnen, Bauen, Grundstücksvergaben in Potsdam.
    Ab 2006 stritten sich die SPD – Fraktion und Wolfhard Kirsch um den öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee. Kirsch ist einer der wichtigsten Anrainer, welche diesen öffentlichen Weg bis heute verhindern und die Grundstücke privat nutzen. 2006 forderte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) Kirsch zur Rückgabe seines Stadtverordnetenmandates auf: „Er kann nicht in der Fraktion bleiben, wenn er seine privaten vor die öffentlichen Interessen seiner Wähler stellt.“ (MAZ 22.02.2019).
    2008 wechselte er dann tatsächlich zum ursprünglich von Bürgerrechtler*innen gegründeten Bürgerbündnis. Nach einigen Austritten und Verratsvorwürfen wurde er schließlich deren Fraktionschef, auch in der Fraktionsgemeinschaft mit der FDP. In dieser Funktion hatte er sehr klare Positionen zu fast allen strittigen Themen von Wohnungs – und Stadtpolitik: Kirsch stellt sich gegen das Baulandmodell, gegen Mietbegrenzungen (gegen die er sogar geklagt hat), gegen Mietpreis – und Belegungsbindungen, Wohnraumförderungen und eigentlich gegen alles, was Mieten und die Gewinne von Immobilieninvestorinnen begrenzen könnte.
    „Die Rolle des Stadtverordneten Kirsch im Bau- und im Umweltausschuss ist die eines Beschleunigers. Es ist auffallend, dass Wolfhard Kirsch bei Beratungen zu Bebauungsplänen stets zur Eile mahnt. Die Vorlagen der Verwaltung seien vernünftig, Verzögerung zu verhindern und Diskussionen unnötig, da man zu einem späteren Zeitpunkt im Zweifel immer noch korrigieren könne. Gern kommentiert Wolfhard Kirsch Wortbeiträge anderer Stadtverordneter, deren Gerede gehe „zu Lasten seiner Lebenszeit“, schreibt Nico Bauer, Fraktion Die aNDERE 2014 auf Facebook.“
    Vor der Kommunalwahl 2024 wechselte er schließlich zur CDU und trat für sie an.
    Damit hat er schon eine Menge Parteien in Potsdam durch.
    Und noch mal um einen anderen, damaligen Sozialdemokraten zu Wort kommen zu lassen: „Der Bauunternehmer Wolfhard Kirsch hat als Stadtverordneter Mietbegrenzungen immer konsequent bekämpft. Er stimmte im Stadtparlament sowohl gegen die Einführung von Mietobergrenzen als auch gegen die Beteiligung von Privatinvestoren bei der Schaffung sozialer Infrastruktur.“ (Herr Bachmann, MAZ 2015)
    Das Paradebeispiel, wie Wolfhard Kirsch seine Positionen in der Stadtverordnetenversammlung und im Bauausschuss nutzen konnte ist und bleibt aber das Bauprojekt in der Steinstraße/ Großbeerenstraße.
    Im Dossier von 2019 haben wir das so erklärt:
    „Im Flächennutzungsplan war das Gelände damals zu 70 Prozent als günstiges Wald- und zu 30 Prozent als teures Bauland ausgewiesen. Nun sollte das Gelände komplett als Bauland ausgewiesen werden, um den „Waldpark“ zu ermöglichen.“, schrieb die PNN 2015. Als Kirsch dort kaufte, konnte er also einen großen Teil der Flächen als Waldflächen zu einem geringen Preis kaufen:
    „2013 hatte Kirsch selbst dafür gestimmt, das Areal im Flächennutzungsplan als Waldfläche zu deklarieren.“, schreibt Nico Bauer (die aNDERE) auf Facebook. Danach konnte er einen viel größeren Teil bebauen. „Mit dem Wald-Deal habe Kirsch durch Spekulation 2,5 Millionen Euro verdient, schätzt der Sozialdemokrat.“, zitiert die MAZ damals Herrn Bachmann (SPD).
    Einen Großteil der teuren Wohnungen dort hat Kirsch übrigens bereits 2020 gewinnbringend an die Deutsche Wohnen weiter verkauft.
    Um am Ende noch einmal die Frage zu beantworten, wer alles „Lügengeschichten“ erzählt sei an den Kommunalwahlkampf von 2019 erinnert, als Wolfhard Kirsch Kritikerinnen öffentlich als Lügner dargestellt hat. Der Wählergruppe die aNDERE hatte er eine Rufmordkampagne vorgeworfen, weil sie kritisierten, dass er seine Mieter*innen mit persönlich adressierter Wahlwerbung beschickt hatte und dafür Schlüssel und Briefe der Hausverwaltung nutzte.
    Letztlich gab es da eine überraschende Zeugin – Marie Schäffer von den Grünen, die die Nutzung des Generalschlüssels beobachtet hatte.


    Wer erzählt hier also Lügen?

    Wieder mal ein vorläufiges Fazit.

    Wir solidarisieren uns mit allen Mieter*innen dieser Stadt, die den Mut haben, sich mit ihren Vermietern anzulegen und sich gegen Verdrängung und Gentrifizierung zu wehren.
    Wir halten Wolfhard Kirsch – und natürlich inzwischen auch Daniela Kirsch für Immobilienunternehmerinnen, die sinnbildlich für unmoralische und profitorientierte Geschäftsmodelle stehen.
    Wir fordern Henri Kramer und die PNN dringend auf, die Denunziation von mutigen Mieter*innen zu beenden und sich den Problemen der großen Mehrheit der Menschen diese Stadt zu widmen, statt einen Immobilienhai zu verteidigen.

  • Wer darf eigentlich die Kulturscheune Marquardt nutzen?

    Update vom 13.11.2025

    Nach langem Schweigen haben sich nach der Veranstaltung endlich auch beide Lokalzeitungen auf das Thema eingeschossen. Zwei Wochen zu spät, aber immerhin.

    Zum Beispiel:

    https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/tendenzioese-veranstaltung-wie-rechts-ist-der-schriftsteller-uwe-tellkamp-L6PH3AOHYBDJFPT7IMWJLFKHNE.html

    https://archive.ph/VUXyz

    Wir wollen diese einzelne Veranstaltung hier aber noch einmal in einen größeren Kontext einordnen. Natürlich ist es höchst problematisch, wenn da – getarnt als Literaturveranstaltung – rechte Narrative verbreitet werden.
    Für uns war das aber nicht überraschend, so haben wir es erwartet und vorher gesagt.

    Immerhin war dies ja nicht die erste Veranstaltung des obskuren Vereins „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ – in selbst gewählter Kurzform „aconitumanimus“.
    Weil darüber noch gar nicht berichtet wurde wollen wir hier gern noch einmal darauf verweisen, wer vor Uwe Tellkamp bereits für den Verein referiert und gesprochen hat – oft auch in der Kulturscheune Marquardt oder online.
    Da ist zuerst Moderator Dr. Rene Schlott. Er gehört schon seit Langem zu den heftigsten Kritikern der Coronapolitik und arbeitet eng mit Saskia Ludwig zusammen – auch deren prägende Rolle ist also kaum verwunderlich.
    Frau Beate Pfeil ist Teil der Querdenkerszene in Südwestdeutschland, darf nach einem Gerichtsurteil sogar als „tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szenen“ bezeichnet werden.
    Und Referentin Andrea Drescher ist bis heute aktives Mitglied des Vereins Friedensbrücke Kriegsopferhilfe. Vorstand dieses Vereins ist Liane Kilinc. Der Verein hat mit Sach- und Geldspenden prorussische Milizen im Ukraine-Krieg unterstützt. Liane Kilinc hat sich der deutschen Justiz durch eine Flucht nach Russland entzogen. Dort arbeitet sie u.a. mit Remo Kirsch zusammen, beim Neusiedlerprojekt in Nishni-Nowgorod. Es liegen Haftbefehle gegen die Vorsitzende und ein weiteres Vereinsmitglied vor. Es gab 2025 Durchsuchungen durch die Generalbundesanwaltschaft in mehreren Orten in Brandenburg.
    Mit Remo Kirsch sind wir außerdem mittendrin im Adlonkomplex in Fahrland – ebenfalls im Norden von Potsdam. Auch die regelmäßige Zusammenarbeit des Vereins „aconitumanimus“ mit dem rechten Radiosender BHEins mit Sitz auf dem Grundstück des Landhaus Adlons verwundert da nicht.

    Genau deshalb ordnen wir die Vorgänge in der Kulturscheune Marquardt auch als Teil des sogenannten „Rechten Kulturkampfes“ ein.
    Hier geht es nicht ursächlich um Literatur oder Meinungsfreiheit.
    Hier geht es darum, die Grenzen des Sagbaren zu erweitern, rassistischen, menschenfeindliche Ideologien und Positionen Raum zu geben und gleichzeitig gegen die angeblich „linksgrüne/ Woke“ Hegemonie vorzugehen.
    In unserer großen Recherche zu den Vorgängen um den ASTA der Uni Potsdam hatten wir den Autor Georg Seeßlen aus einem Gastbeitrag in der TAZ so zitiert:
    „Wer jetzt und hier die größte Kraft der Entkultivierung bildet, ist nicht zu übersehen: Es ist die Idee der radikalen Vermarktung und Selbstvermarktung, der wir den Namen „Neoliberalismus“ gegeben haben, und es ist der Rechtspopulismus, der ganz offen bereits einen „Kulturkampf“ ausgerufen hat, der für erstaunlich viele Menschen attraktiv scheint. Auch hier geht es um drei „Schlachtfelder“: die Eroberung kultureller Institutionen und Instanzen, die semantische und ideologische Hegemonie in den öffentlichen Medien und die Vernichtung des widerständigen, utopischen und queeren Geistes in der Kultur.
    Es nutzt nichts, es zu leugnen: Der Kulturkampf der Rechten zeigt seine ersten gravierenden Folgen. Die Rechte drängt in Entscheidungsgremien. Sie entfaltet Drohpotenzial gegen unliebsame Institutionen und Personen. Sie bringt nicht nur eigene Medien auf den Kulturmarkt, sondern findet Komplizen im Entertainment.
    Wenn die Kulturkämpfer vom marktradikalen und rechtspopulistischen Lager um die Häuser der Kultur schleichen, schmeißen die alles raus, was widerspenstig und aufregend ist, was unter die Oberfläche und übers Alltägliche hinausgeht. Wie aber steht es um eine Kultur, die sich aus lauter Angst vor ihren Mördern selbst abschafft?“

    Quelle:
    https://taz.de/Kulturkampf-als-rechtes-Framing/!5941908/

    Genau das passt auch zum Geschehen um die Kulturscheune Marquardt – wo ein Bündnis für Demokratie unter dem Logo kein Familienfest machen darf, aber der obskure, nein, ganz deutliche rechte Querdenkerverein der Familie Rubelt regelmäßig seine Narrative verbreiten darf.

    Und wie weit das bereits in den „Kulturmarkt“ ins „Entertaiment“ reicht können wir bei der Rolle des Buchladens Wist sehen – die überhaupt noch nicht thematisiert wurde. Carsten Wist präsentierte bereits 2022 Uwe Tellkamp und arbeitete dabei ganz offensichtlich mit dem „Buchhaus Loschwitz“ zusammen. Das Buchhaus wird von Susanne Dagen betrieben – kulturpolitische Sprecherin der AFD und dort Gastgeberin für Rechtsextremisten wie Martin Sellner oder Götz Kubitschek. Susanne Dagen war auch einer der Organisator*innen der rechten Buchmesse in Halle am gleichen Wochenende – wohin Uwe Tellkamp nach seinem Auftritt in Potsdam weiterreiste.
    Und alles freundlich unterstützt mit einem Büchertisch durch den Buchladen Wist in Potsdam.

    Inzwischen gibt es auch schriftliche Stellungnahmen des städtischen Beigeordneten Bernd Rubelt und der Oberbürgermeisterin Noosha Aubel.
    Wir drucken sie hier mal komplett ab, damit sich jede/r selbst ein Bild machen kann.


    Das Statement von Bernd Rubelt halten wir für völlig unzureichend.
    Im Grunde verweist er auf sein Privatleben, unterschiedliche Meinungen und dass er ja nur zuhört.
    Schon die Aussage, er habe „keine Funktion“ im Verein stimmt mit Blick auf das Gründungsprotokoll nicht. Immerhin hat er die Gründungsversammlung eröffnet und die Vereinszwecke inhaltlich – politisch begründet.
    Eine inhaltliche Distanzierung von den Aussagen an dem Tag, von den oben genannten Akteuren ist in der Stellungnahme gar nicht zu lesen.
    Über das Statement der neuen Oberbürgermeisterin lässt sich mit Sicherheit auch trefflich diskutieren. So wichtig ihre klare Ermahnung des Beigeordneten Rubelt ist, so politisch weich ist die Begründung dazu. Das simple Berufen auf die freiheitlich – demokratische Grundordnung und eine sogenannte Loyalitätspflicht ist vielleicht auch dem geschuldet, das Frau Aubel – kaum im Amt – sich schon mit dem skandalösen Verhalten eines Beigeordneten beschäftigen, mit dem sie noch Jahre zusammenarbeiten muss.
    Trotzdem würden wir uns wünschen, das Frau Aubel in Zukunft deutlich politisch Position bezieht – auch in Personalangelegenheiten und nicht nur, wenn es um AFD und rechte Gewalt, sondern auch um rechten Kulturkampf geht – mitten in Potsdam.
    Nächste Gelegenheit: Demonstration zum 2. Jahrestag des rechten Geheimtreffens im Adlon am 25. November 2025 auf dem Alten Markt.

    Übrigens:

    In einem Artikel der Märkischen Allgemeinen vom 12.11.2025 zur Veranstaltung mit Uwe Tellkamp in der Kulturscheune Marquardt wird dieser seltsame und falsche Satz formuliert:
    „Wie von der MAZ zuerst berichtet“.

    Da haben die Redakteure dort mal wieder was verpasst.
    Oder wollten es nicht wahrhaben.

    Hier seid ihr aber immer ausreichend und kritisch informiert – auch, wenn sich die MAZ noch ängstlich weg duckt.

    Update vom 30.10.2025

    Es gibt eine Reihe an Rückmeldungen, viel Anerkennung und Kommentare zu unserem Beitrag.

    Hier wollen wir die wichtigsten Informationen teilen, die zum Teil neue Fragen aufwerfen und in einem Punkt auch die Verantwortlichen in der Kulturscheune entlasten.

    Am 22. März 2025 fand in der Kulturscheune Marquardt tatsächlich ein Familien – und Kinderfest statt. Wie wir von Menschen aus dem Ort erfuhren durfte dabei aber weder der Veranstalter – das „Bündnis für Demokratie im Potsdamer Norden“ – genannt, noch öffentlich Werbung für die Veranstaltung gemacht werden. Das macht es nicht so viel besser…
    Die Veranstaltung zur Oberbürgermeisterwahl fand tatsächlich nicht in der Kulturscheune (stattdessen im „Alten Krug“) statt. Hier trägt offensichtlich vor allem der Kommunale Immobilienservice/ KIS die Verantwortung, welcher eine städtische Anordnung zum Verbot von Parteiveranstaltungen in öffentlichen Räumen vor Wahlen ziemlich weit auslegt. Der veranstaltende Ortsbeirat ist ja nicht „eine Partei“.

    Neue Hinweise erreichten uns auch zum Buch – oder Literaturladen Wist – der mit einem Büchertisch auch bei der Veranstaltung von Uwe Tellkamp in der Kulturscheune dabei ist und ihn präsentiert – bei Veranstaltungen des Vereins „aconitumanimus“ übrigens nicht zum ersten Mal.
    Der Buchladen Wist in der Gutenberg – Straße in Potsdam – oft ausgezeichnet und prämiert – hat bereits 2022 eine Lesung von Tellkamp in der Villa Quandt präsentiert und moderiert.
    Zur Vorbereitung ging es nach Dresden zum „Buchhaus Loschwitz“. Das als nur umstritten zu bezeichnen, wäre wirklich eine starke Untertreibung. Das Buchhaus wird von Susanne Dagen betrieben – kulturpolitische Sprecherin der AFD und dort Gastgeberin für Rechtsextremisten wie Martin Sellner oder Götz Kubitschek.
    https://naziwatchdd.noblogs.org/post/tag/susanne-dagen/
    In einem Socialmedia – Post wird über die Vorbereitungsreise nach Dresden geplaudert, als seien Gleichgesinnte unter sich.


    Am 8. November 2025 wird es in der Kulturscheune Marquardt eine Veranstaltung mit Uwe Tellkamp geben – Lesungen und Diskussionen um Individualität und Individualismus.
    Klingt harmlos und wird auch noch gefördert vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Brandenburg und vom Brandenburgischen Literaturrat. Aber schon der Hauptakteur Uwe Tellkamp ist alles andere als ein „normaler“ Schriftsteller und Autor.
    Selbst Wikipedia formuliert es – untersetzt mit zahlreichen Quellen – so: „Tellkamp steht seit längerer Zeit in der Kritik, extrem rechte Positionen zu vertreten.“
    Es ist müßig, hier alle Themen und Aussagen von Tellkamp aufzuzählen, die rechtsextreme Narrative bedienen, das ist in den letzten Jahren oft genug von Spiegel, TAZ, Welt und auch Literaturmagazinen getan worden. Tellkamp vertritt migrationsfeindliche Positionen, hat AfD und Pegida verteidigt und unterstützt. Wichtige Themen der letzten Jahre waren die Kritik an der Coronapolitik und der Zweifel am menschengemachten Klimawandel. Er redet mit und schreibt für rechtsextreme Magazine wie der „Jungen Freiheit“ und Compact. Die ZEIT wirft ihm vor, den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Der Spiegel hat schon 2018 zu drei Aussagen Tellkamps eine Art Faktencheck durchgeführt, mit verheerendem Ergebnis:
    https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/uwe-tellkamp-im-faktencheck-wie-ein-schriftsteller-die-wirklichkeit-ausblendet-a-1198274.html
    Im Grunde ist er ein klassischer Vertreter eines sogenannten „Rechten Kulturkampfes“. Begriffe wie Genderideologie, Wokenes und Gesinnungskorridor gehören längst zu seinem fast alltäglichen Wortschatz.

    Organisiert wird diese Veranstaltung in der Kulturscheune Marquardt vom Verein „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ – in selbst gewählter Kurzform „aconitumanimus“. Verantwortliche Vorstandsvorsitzende ist Susanne Müller-Rubelt – die Ehefrau des städtischen Beigeordneten Bernd Rubelt.
    Eigentümer der Immobilie „Kulturscheune Marquardt“ ist der städtische Eigenbetrieb KIS, der kommunale Immobilienservice.
    Träger der Arbeit der Kulturscheune ist der „Kultur- und Heimatverein Wublitztal e.V.“ Er bekommt von der Landeshauptstadt Potsdam eine finanzielle Förderung für das Betreiben der Kulturscheune als Nachbarschafts- und Begegnungshaus und ist verantwortlich für die inhaltliche Arbeit vor Ort, die Vermietung und das Personal, das ebenfalls von der LHP finanziell gefördert wird.

    Der Verein „aconitumanimus“ tritt als Veranstalter in Marquardt auf. Im Impressum der Webseite des Vereins wird Susanne Müller-Rubelt als Verantwortliche genannt. Im Vereinsregister wird sie als alleinvertretungsberechtigte und alleinige Vorständin des Vereins geführt – es gibt keine Stellvertretung und auch keine weiteren Vorstandsposten wie Schatzmeister*innen oder Schriftführer*innen.
    Der Verein wurde am 8.4.2023 in Potsdam gegründet, ist also gerade etwas über zwei Jahre aktiv. Die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte am 16.6.2023.
    https://www.aconitumanimus.de/start

    Wir haben uns mal die Mühe gemacht zu recherchieren, wer alles sonst noch bei Veranstaltungen des Vereins auftritt – die übrigens entweder online oder eben in der Kulturscheune stattfinden.
    Da ist zuerst Moderator Dr. Rene Schlott, der auch diesmal die Veranstaltung mit Uwe Tellkamp begleitet. Er gehört schon seit Langem zu den heftigsten Kritikern der Coronapolitik und arbeitet eng mit Saskia Ludwig zusammen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Potsdam wirbt offensiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD und vertritt typische Positionen, die wir schon in früheren Beiträgen als „rechten Kulturkampf“ gekennzeichnet hatten. Rene Schlott hat u.a. auch im Magazin Cicero veröffentlicht, das sich mehreren juristischen Auseinandersetzungen stellen musste, z.B. einer Rüge vom Presserat wegen Transfeindlichkeit und Falschmeldungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
    Weiter geht es mit Beate Pfeil, die auf der Webseite des Vereins und einschlägigen Podcast-Foren einen Podcast in der Reihe „Gesund und selbstbestimmt“ als Dialogformat mit Susanne Müller-Rubelt eingespielt hat. Beate Pfeil gehört auch dem sogenannten „Netzwerk der kritischen Richter und Staatsanwälte“ an, in dem sich Corona-Leugner und Verharmloser versammeln.
    https://www.lto.de/recht/justiz/j/querdenker-corona-justiz-richter-staatsanwaelte-netzwerk-rechtsstaat-gefahr.
    Von ehemaligen Mitgliedern wurde als Ziel des Vereins formuliert, den Verein „…als Netzwerk als einen justiziellen Arm der Querdenker-Bewegung zu positionieren…“ und in dem Verein nähmen „…nach unserer Wahrnehmung … medizinisches Halbwissen, Esoterik und Verschwörungsgeraune einen immer größeren Raum ein.“
    https://taz.de/Rechte-und-Querdenker-in-der-Justiz/!5908625/
    Frau Pfeil ist Teil der Querdenkerszene in Südwestdeutschland und darf nach einem Gerichtsurteil sogar als „tragende intellektuelle Vordenkerin der südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szenen“ bezeichnet werden.

    Ganz problematisch wird es bei Andrea Drescher. In einer online-Veranstaltung des Vereins von Frau Rubelt am 24.8.2023 zum Thema „Widerstand gegen die WHO“ war sie alleinige Referentin. Andrea Drescher ist bis heute aktives Mitglied des Vereins „Friedensbrücke Kriegsopferhilfe“. Vorstand dieses Vereins ist Liane Kilinc.
    https://fbko.org/index-mobil.php?S=Verein_Vorstand&lang=DE
    Der Verein hat mit Sach- und Geldspenden prorussische Milizen im Ukraine-Krieg unterstützt. Liane Kilinc hat sich der deutschen Justiz durch eine Flucht nach Russland entzogen. Dort ist sie mehrfach u.a. mit dem ehemaligen Neu Fahrländer Remo Kirsch zusammengetroffen, z.B. bei seinem sogenannten Neusiedlerprojekt in Nishni-Nowgorod. Es gibt auch von ihr selber bestätigte Kontakte und Zusammenarbeit mit Alina Lipp, einer prorussischen Propagandistin. Es liegen Haftbefehle gegen die Vorsitzende und ein weiteres Vereinsmitglied vor. Es gab 2025 Durchsuchungen durch die Generalbundesanwaltschaft in mehreren Orten in Brandenburg.

    Da wundert es nicht, dass einige Podcasts des Vereins „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ in Zusammenarbeit mit dem Radiosender BHEins als „Stadtgespräche Spezial“ veröffentlicht worden.
    Susanne Müller Rubelt hat ihren Verein und seine Referent*innen so mehrfach bei Radio BHEins vorgestellt. Im Zuge der öffentlichen Debatte um das sogenannte „Remigrationstreffen“ in eben diesem Landhaus berichteten auch lokale Medien wie der Tagesspiegel über die rechtsextremen Kontakte und Verbindungen der Macherinnen dieses Radios mit Sitz auf dem Gelände des Landhauses Adlon. So gehören der Redaktionsleiter Klaus Kelle und seine Frau und Kontrafunk-Moderatorin Birgit Kelle zu dem „Who is who“ der neuen rechten Medienlandschaft.
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/potsdamer-radiosender-mit-rechtsdrall-auffallige-nahe-zum-landhaus-adlon-und-zur-afd-11027473.html

    Coronaleugner, Putinfreunde, Querdenker:
    Das ist ein Ausschnitt der kruden Mischung an Referentinnen, Autorinnen oder Diskutant*innen im aconitumanimus – Verein – der fast alle seine Veranstaltungen in der Kulturscheune Marquardt durchführen kann.

    Anders ist das bei Initiativen, die sich dezidiert gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz einsetzen.
    Die Fraktion der Wählergruppe die aNDERE stellte in einer kleinen Anfrage fest:
    „In den letzten Monaten verweigerte der Kultur- und Heimatverein Wublitztal e.V. (KHW) mehrfach die Vermietung von Räumlichkeiten in der Kulturscheune Marquardt für politische Veranstaltungen. Davon waren z.B. eine Talkrunde des Ortsbeirates zur Oberbürgermeisterwahl und ein Kinder- und Familienfest des Bündnisses für Demokratie im Potsdamer Norden betroffen.“
    https://egov.potsdam.de/public/vo020?VOLFDNR=2006524&refresh=false

    Da die Kulturscheune Marquardt als Nachbarschafts- und Begegnungshaus von der Landeshauptstadt Potsdam gefördert wird, stellt sich zurecht die Frage, wer warum diese Räumlichkeiten nutzen darf.
    Die hier erkennbare Ausrichtung ist höchst problematisch. Autor*innen mit klaren rechtsextremen Positionen, Verbindungen zur rechten Querdenker – und Coronaleugnerszene wird ein öffentlicher Ort und ein Podium geboten.
    Menschen, welche sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren dagegen – nicht.

    Und dies in einem Vorort von Potsdam, wo die einzige weitere für öffentliche Veranstaltungen nutzbare Einrichtung der Landgasthof „Alter Krug“ im Ortsteil Marquardt ist. Dort feierte die AfD gleich mehrmals ihre Wahlpartys, dessen Inhaber signalisierte offen seine Sympathie für ausländerfeindliche Positionen.

    Nicht zuletzt hat diese Geschichte einen weiteren brisanten lokalpolitischen Bezug.
    Der Verein „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ – „aconitumanimus“ wird nicht nur von der Frau des Beigeordneten Bernd Rubelt geführt und als einziges Vorstandsmitglied vertreten. Nach Einsicht in die öffentlichen Unterlagen hat Bernd Rubelt selbst die Gründungsversammlung des Vereins am 8. April 2023 geleitet und dabei darauf verwiesen, dass „der Verein sei als Forum bestens geeignet, … die Förderung … des demokratischen Staatswesens nach vorne zu bringen.“.

    Es wird Zeit, dass die Stadt die Arbeit und Ausrichtung der Kulturscheune Marquardt und das krude Engagement seines Baubeigeordneten genauer unter die Lupe nimmt.

  • Das war der erste Fahrrad Rave durch Potsdam

    Am Freitag, den 24. Oktober 2025 organisierte ein breites Bündnis von stadtpolitischen Initiativen einen Fahrrad Rave quer durch Potsdam.
    Über 200 Menschen fuhren mit Fahrrädern, E – Bikes, Lastenrädern und Rollern vom bedrohten Jugendtreff Ribbeckeck nach Babelsberg, um ein Zeichen für nichtkommerzielle Freiräume, für eine Verkehrswende und eine soziale und bezahlbare Stadt für alle zu setzen.


    Musikalisch begleitet wurden sie von fünf DJ`s, unter anderem vom Soundbike aus Hamburg – herzliche Grüße an Andy!


    Einen Zwischenstopp haben die Teilnehmer*innen spontan am Bassinplatz eingelegt, um dem Anschlag auf die Bücherbox der Initiative „Bibliothek der verbrannten Bücher“ in der Nacht davor zu gedenken.

    Hier dokumentieren wir ein paar Eindrücke der tollen Aktion.
    Dazu gehört der Redebeitrag der Initiative Critical Mass aus Potsdam:

    Wir sind heute alle hier, weil wir auf dem Rad mit fettem Sound und unseren Botschaften durch die Stadt cruisen wollen, daher versuche ich mich kurz zu fassen.Wer von Euch kennt die Critical Mass ? Oder ist schon mal mitgeradelt?

    Für alle anderen: Die Critical Mass ist eine Aktionsform –ähnlich eines monatlichen Flashmobs –bei der sich Radelnde treffen um gemeinsam StVO-konform durch ihre Stadt zu radeln und so zu zeigen, dass Radfahrende Verkehrsteilnehmer sind, die auch als solche wahrgenommen werden möchten. Von der Idee zum Freiraum-RaveIn dieser Fahrradbubble tauchte dann ein Video auf –FahrradRave und Demo in Kombination -es wurde zur Idee, dass das in Potsdam auch gehen kann.

    Also: Lass mal machen!!! Schon bei den ersten Überlegungen, welche Strecke geeignet wäre, merkten wir schnell, dass da neben Fahrradthemen auch andere Themen „auf der Straße liegen“ und mal abgeholt werden wollen. Bei diesen geht es immer wieder um Freiräume! Freiräume, die besonders der Jugend fehlen, welche die verschwinden oder gar nicht erst geschaffen werden. Mit diesem Gedanken haben wir Partner für diesen Fahrrad-Rave gesucht und schnell gefunden.
    Partner, die unsere Idee mittragen und mitgestalten wollen. Allen hier schon ein herzliches Danke!Und so stehen wir hier!!! Wir wollten den Finger auf die Wunde der teilweise hinrichtenden Radinfrastruktur legen, die täglich Menschen in gefährliche Situationen bringt, weil wir trotz deutlicher Verschiebungen in der Wahl der Mobilität in einer autogerechten Stadt leben. Und mittlerweile fast jeden zweiten Tag kommt es zu Unfällen mit teilweise schwerem Ausgang für die Radfahrenden. Wir fordern fehlerverzeihende Lösungen statt warmer Worte und Pinselstriche, denn die sind –verdammt noch mal –keine sichere Radinfrastruktur!!!
    Um nur ein Beispiel zu nennen: Es kann nicht sein, dass in der Rudolf-Breitscheid-Straße am S-Bahnhof –eine Stelle die unter den TOP 10 der Brandenburger Unfallstatistik noch vor Autobahnabschnitten liegt -mehrmals täglich Radfahrende abgedrängt werden und dann wegen nicht installierter sturzverhindernder Velogleise verunfallen. Die Stadt sagt: „Zu teuer“ Wir fragen: „WAS IST EIN MENSCHENLEBEN WERT?“ !!!!Auch die Kreuzung Zeppelinstraße und Breite Straße ist unter den TOP TEN Brandenburgs! Wo ist der Freiraum eines Menschen auf dem Fahrrad StVO-konform SICHER und ohne ständige Angst von einem Ort zum anderen zu kommen?

    Den gleichen Wunsch haben auch Fußgänger, die sich in vielen Straßen den Fußweg mit Autos teilen müssen, die da teilweise auf Anordnung parken dürfen und diesen dadurch gern mal unpassierbar machen. Wer denkt an die Menschen, die mit Einschränkungen, einem Kinderwagen, Rollstuhl und Rollator unterwegs sind … wir alle lieben gefährdende Eckenparker!!! Die tauchen ja auch meist erst spätabends oder nachts, wenn auch die „Horden marodierender“ Jugendlicher durch die Straßen der Stadt streifen, weil sie keinen anderen Treffpunkt haben, an dem sie einfach mal unter sich sein können, keinem Konsumzwang unterliegen und einfach nur soziale Kontakte pflegen wollen. Auf der Suche nach Alternativen steht man dann vor abgeschlossenen Parks oder den Treffpunkten, die -wie hier das Ribbeck-Eck seit fast 30 Jahren auf Sanierung warten oder gar nicht erst realisiert werden, weil sie es nur bis zum Stadtverordnetenbeschluss oder den Bauausschuss geschafft haben aber nie dahin, wo sie gebraucht werden, der Realität!!!

    Und natürlich mag keiner diese „vandalierenden Horden“ junger Menschen vor seiner Haustür! –ich gebe zu, ich mag den liegenbleibenden Müll und Scherben die für meinen Hund sehr gefährlich sind, auch nicht – aber jede Generation braucht Freiräume! Meine hat im Babelsberger Park so manchen Blödsinn gemacht, die da noch vorhandenen Bolzplätze genutzt und ich bin sicher, hätten wir die heutige technischen Möglichkeiten gehabt, wäre es auch da lauter geworden. Lautstärke, auch das ist etwas was keiner vor seiner Tür haben will …. Sportplätze? JA, aber bitte nicht in der Waldstadt –die können doch in ihrem eigenen Stadtteil Sport machen?
    Genau, wie die nächsten freien Graffitiwände in Krampnitz im Gespräch sind??? Watt stimmt mit denen nicht? Angefeuert von den aktuellen politischen Debatten kommen immer mehr gesellschaftlich errungenen Freiräume in Wanken. Wir sagen gemeinsam: Menschen jeder Herkunft, Orientierung oder Glaubens sollen in der Potsdamer Stadtgesellschaft willkommen sein, wunderbare bunte Teile eines gemeinsam gestalteten Stadtbildes sein, statt dessen Störfaktoren!!! FunFact: Ich habe heute mal Google nach einem anderen Wort für Störfaktor gefragt und der Thesaurus schlug mir als ähnliches Wort Spassfaktor vor !!! Unter dem Aspekt klingt die Forderung nach einer Polizeiwache in Babelsberg aus den Kreisen – mit teilweise engstirnigem Weltbild -einmal mehr absurd. Denn NEIN, die braucht es nicht. Findet übrigens auch das Innenministerium!!! 😉

    Es braucht mehr Freiräume, wo eingeengt wird, Unterstützung seitens der Stadt, statt Verhinderung. Es braucht eindeutig mehr Miteinander!!! Und genau dafür sind wir hier. Denn es ist UNSERE STADT! WIR WOLLEN EINE STADT FÜR ALLE!!!

  • Fahrrad Rave durch Potsdam!!!

    Wir dokumentieren:
    Aufruf für einen Fahrrad – Rave junger Menschen quer durch Potsdam am Freitag, den 24. Oktober 2025

    Update 23.10.2025
    Wichtig: Lichterketten, Plakate, Fahnen mitbringen! – Aber bitte keine Nationalfahnen.
    Seid kreativ und macht unseren Rave zu einem bunten und lauten politischen Festival!


    Immer mehr Aufrufer*innen sind dabei – die Datscha, die GEW, Hausprojekte und viele mehr – Siehe unten.

    Hier ist die Strecke:
    Achtung: Änderungen sind möglich, Aber inzwischen haben wir auch die Bestätigung der Polizei.
    Es ist immer möglich, zwischendrin einzusteigen! Jägertor, Luisenplatz, Alter Markt…
    Hier findet Ihr die konkreten Zeiten und Möglichkeiten, dazu zu kommen.


    Fast das Wichtigste – neben den politischen Botschaften:
    Hier ist unser Lineup!:


    Weitere Infos und viele tolle Sharepics findet Ihr auch auf dem Instaaccount der Initiator*innen:

    https://www.instagram.com/p/DPqmLiLDbO0/?igsh=b25tNnQzOXJtNTF5


    Aufruf: Unsere Stadt. Unsere Straßen. Unsere Musik.

    Seit Monaten reden Politik, Verwaltung, Polizei und Geschäftsleute über uns –
    aber niemand mit uns.

    Sie werfen uns Lärm, Dreck und Vandalismus vor, drohen mit Polizeiwache, Kontrollen und Strafen.
    Doch wer redet darüber, was uns fehlt?
    Wir wollen Freiräume statt Konsumzwang.
    Bezahlbare Wohnungen statt „Eigenbedarf“.
    Bunte Ecken statt glatter Fassaden.
    Straßen für Menschen statt für Autos.
    Gemeinschaft statt Rassismus und Ausgrenzung.

    Diese Stadt gehört nicht nur den Reichen und Tourist:innen!
    Sie gehört allen, die hier leben.
    Doch Stadtpolitik und Investoren machen dicht:
    Parks werden überwacht, Clubs verdrängt,
    Wohnungen unbezahlbar, alles wird kommerzialisiert.
    Wir sollen brav konsumieren – oder verschwinden.

    Aber wir sind noch da!
    Und wir lassen uns den Raum nicht nehmen.

    Darum gehen wir auf die Straße!
    Am Freitag, den 24. Oktober 2025
    radeln wir durch die ganze Stadt – von bedrohten Freiräumen über zugeparkte Straßen
    bis zu den Orten, die uns wichtig sind.

    Mit unserer Musik.
    Mit unserer Energie.
    Mit unserer Wut und unserer Liebe zu dieser Stadt.

    Unsere Stadt. Unsere Straßen. Unsere Musik.
    Kommt raus – seid laut – seid dabei!

    Treffpunkt: 17 Uhr Jugendklub Ribbeck – Eck
    Strecke: Kirschalllee/ Pappelallee/ Hegelallee – Luisenplatz – Breite Straße/ Lange Brücke/ Hauptbahnhof – Alter Markt/ Landtag – Am Kanal/ Humboldtbrücke – Schnellstraße – Rathaus Babelsberg
    Abschluss: 20 Uhr Kreuzung Rathaus Babelsberg
    Musik: DJ Andy aus Hamburg und weitere DJ`s, Livemusik angesagt (meldet Euch, wenn Ihr Lust habt aufzulegen oder zu spielen!)
    Fahrräder, Lastenräder, Rikschas – bunt geschmückt, laut und kreativ

    Wir sind bisher dabei:

    Critical Mass
    Stadt für Alle
    Grüne Jugend
    ADFC Potsdam
    JuSos
    Freiland
    Paragraph13
    Ribbeck – Eck
    Casino/ Studentenkneipe der FHP
    Fridays for future Potsdam
    Regenbogen Potsdam
    [u-24]
    La datscha
    GEW Uni Potsdam

    Ausführlicher Aufruf

    Unsere Stadt
    Unsere Straßen
    Unsere Musik

    Seit Monaten diskutieren Politik, Verwaltung, Polizei und Gewerbetreibende vor allem ÜBER UNS.
    Wahlweise werden uns Dreck, Vandalismus und Lärm vorgeworfen oder gleich mit einer neuen Polizeiwache, mehr Kontrollen und Strafen gedroht.

    Viel weniger interessant scheint die Frage, was uns an der Situation in dieser Stadt alles nicht gefällt.

    Wir finden kaum noch nichtkommerzielle Freiräume, wo wir uns aufhalten, feiern und leben können.
    Wir finden kaum noch bezahlbare Wohnungen, wenn wir mal zu Hause ausziehen wollen.
    Wir sehen stattdessen glatte, saubere und sterile Fassaden, die angeblich schön, vor allem aber stinklangweilig sind.
    Wir erleben die von Autos zugeparkten und zugestauten Straßen, aber keine Aufenthaltsräume.
    Wir spüren, wie sich Rassismus und Ausgrenzung ausbreiten und sich Faschos wieder in unsere Kieze getrauen.

    Dies alles ist Ergebnis einer Stadtpolitik, die auf die Interessen vor allem junger Menschen keine Rücksicht nimmt.
    Diese Stadt ist eine Stadt für Reiche und Touris, Hauptsache „schön“, Hauptsache „Barock“.
    In den Parks haben wir nix zu suchen und stören nur die Sichtachsen, in der Stadtmitte bestimmen Beton und teure Restaurants das Stadtbild. Wer will schon auf dem „Alten Markt“ chillen.
    Diese Stadt ist für uns längst unbezahlbar. Unsere Familien werden aus ihren Wohnungen von Kirsch und co. wegen „Eigenbedarfs“ verdrängt, gebaut werden nur Mikroapartments und teure Wohnungen. Sich selbst eine Wohnung suchen, ein eigenes Leben aufbauen – geht in dieser Stadt immer weniger.
    Diese Stadt ist für Autos gebaut. Sie stehen jeden Tag auf den beiden Brücken im Stau, parken alle Straßen in Babelsberg zu und blockieren Freiräume. Öffentliche Verkehrsmittel sind immer teurer, richtige Radwege gibt es praktisch nicht. Streifen auf Straßen malen ist keine Verkehrswende.
    Diese Stadt lässt uns keine Raum. Alles wird immer mehr kommerzialisiert, alles ist unter Aufsicht, nirgends Freiräume für uns. Wir stören, nerven und gehören hier nicht her – so die Botschaft dieser Stadt.

    Deshalb gehen wir jetzt auf die Straße!
    Das ist unsere Stadt, es sind unsere Straßen, wir hören unsere Musik!

    Am Freitag, den 24. Oktober 2025 radeln wir durch die ganze Stadt, von bedrohten Freiräumen, über Straßen, die sonst Autos gehören zu Orten, die uns wichtig sind.
    Dazu gibt es live und digital die Musik, die wir hören und damit unsere Botschaft verbreiten:

    Unsere Stadt
    Unsere Straßen
    Unsere Musik

  • Jetzt spenden: Das Archiv braucht unsere Unterstützung!

    Eigentlich ist fast alles wie immer in dieser Stadt.
    „Schöne“, glatte, sterile Fassaden zählen mehr als das, was dahinter passiert.
    Und dass die Stadt Potsdam Druck auf selbstorganisierte Freiräume macht ist auch nix Neues.

    Beim Alternativen Kulturpalast Archivhttps://archiv-potsdam.de/ – in der Leipziger Straße führt das nun aber zu der skurrilen Situation, dass die Menschen dort den letzten Teil ihrer Fassade selbst aufhübschen müssen – um nicht sogar noch Mittel an die Stadt zurück zu zahlen.

    Um das mal einzuordnen:
    Seit vielen Jahren betreiben engagierte Menschen dieses beispiellose soziokulturelle Zentrum selbst – ohne Zuschüsse, ohne Personal.
    Die Stadt Potsdam hat lediglich die von ihr selbst geforderten Umbauarbeiten gefördert: Vor allem Brandschutz, Heizung und eben die Fassade. Gleichzeitig waren Eigenleistungen und Eigenmittel der Betreiber*innen nötig, welche seit Jahren mit Unterstützung der Stadtgesellschaft aufgebracht werden. In diesem Kulturpalast stecken Zigtausende an Arbeitsstunden und baren Geldes – alles ehrenamtlich erbracht von den Menschen dort und vielen Unterstützer*innen.

    Gleichzeitig ist nebenan in der Speicherstadt ein Luxusquartier entstanden.
    Hier kann man live beobachten, was passiert, wenn man die Stadt an private Immobilieninvestoren wie die Prinz von Preußen AG, Kondor Wessels oder Groth verhökert. Die bauen das, was man als Anlageobjekt am Besten weiterverkaufen kann und auf den Hochglanzbroschüren der Architekten am „Schönsten“ aussieht.
    Entstanden ist ein für Menschen in Potsdam vollkommen unbezahlbares Quartier mit sterilen, langweiligen Fassaden ohne jede Lebens – und Aufenthaltsqualität. Wer sich hier mal hin verirrt sieht meist nicht einmal Menschen auf den Straßen, auch Wohnungen und Mikroapartments stehen genug leer.

    Es macht die Stadt aus, dass quasi daneben das Leben tobt: Bei Punkkonzerten, Festivals, in der Kneipe, beim Tischtennis oder in den neuen Seminar – und Werkstatträume treffen sich jede Woche Hunderte – vor allem junge Menschen.
    Hinter den noch nicht fertigen und zum Teil wieder neu und bunt gestalteten Fassaden findet bezahlbare und selbstorganisierte Kultur statt.

    Das soll so bleiben.

    Deshalb rufen wir auf: Unterstützt das Archiv bei seiner Spendensammlung!
    Es braucht 77.000 € für die Sanierung der Nordfassade.
    Hier könnt Ihr spenden:

    https://www.betterplace.org/de/projects/161944-fassadenauflagen-archiv-krempelt-die-aermel-hoch-putz-muss-fertig-werden?utm_source=project_widget&utm_medium=project_161944&utm_campaign=widget

  • Offener Brief des Netzwerks „Potsdam – Stadt für Alle“ anlässlich des SPD-„Bürgerbriefs“ zur OB-Stichwahl

    Potsdam, 26.9.2025

    Sehr geehrter Herr Jakobs,
    Sehr geehrter Herr Platzeck,
    sehr geehrtes Team des SPD Unterbezirks Potsdam,

    anlässlich der Stichwahl zur Potsdamer OB-Wahl haben Sie ein Anschreiben an die Potsdamer*innen formuliert, das an die Haushalte der Stadt verteilt werden soll. Darin diskreditieren Sie die überparteiliche Kandidatin Noosha Aubel als Grüne „Klientel“-Politikerin und betonen die vermeintliche soziale Unverträglichkeit einer klimagerechten Stadtentwicklung in Form der Reduzierung von Autos in der Innenstadt.

    Mit dieser Polemik hat der Wahlkampf eine andere Dimension bekommen. Wir als Netzwerk „Stadt für alle“ sind erstaunt, wie tief die SPD anscheinend inzwischen gesunken ist.

    Offensichtlich versuchen Sie jetzt aus Angst vor einer Wahlniederlage, mit billigem Grünen-Bashing bei AfD-Wähler*innen zu punkten.
    Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie nun für den eigenen Machterhalt sogar schon so weit geht, sich rechter Feindbilder wie dem einer grünen „Elite“ zu bedienen, die angeblich gegen die Interessen der Menschen arbeitet.
    Im Grunde ist der Bürgerbrief rechter Kulturkampf und ein Angriff auf das demokratische Miteinander in dieser Stadt.

    Wir standen mit Ihrem Nachfolger, Herrn Schubert, gemeinsam auf dem Alten Markt, um genau gegen solchen rechten Kulturkampf Haltung zu zeigen.
    Nun bedienen Sie ihn schamlos.
    Das ist „Spaltung“. Das ist „Gegeneinander statt Miteinander“.

    Besonders peinlich ist die Unterstellung der Bedienung von „Klientelinteressen“. Jahrzehntelang hat die SPD in Potsdam nichts anderes gemacht. Sie, Herr Jakobs und Herr Platzeck, sind zu einem großen Teil dafür verantwortlich, dass sich niemand mehr diese Stadt leisten kann und die Infrastruktur so schlecht ist. Potsdam ist heute die teuerste Stadt in Ostdeutschland. Tausende Menschen wurden in den Jahren Ihrer Dienstzeit aus der Stadt verdrängt. Sie ist eine der am stärksten nach arm-reich segregierten Städte Deutschlands.

    Angesichts des alltäglichen Verkehrschaos in Potsdam als einziges inhaltliches Thema die Verteidigung von Autofahrer*innen aufzugreifen ist nichts als plumpe Stimmungsmache. Dass das große und entscheidende Thema Wohnen in Ihrem Brief gar keine Rolle spielt, zeigt ganz klar Ihre politischen Präferenzen – früher wie heute.

    Das Ergebnis Ihrer Politik ist nicht eine „Stadt für alle“, wie Sie behaupten, sondern eine zutiefst sozial und kulturell gespaltene Stadt. Sie haben eine Stadt für superreiche Mäzene und Touristi*nnen gebaut und Potsdam zu einem Museum gemacht, wo sich viele Bürgerinnen dieser Stadt nicht mehr wiederfinden.

    In unserem Netzwerk engagieren sich Menschen aus verschiedenen stadtpolitischen Kontexten, Aktive aus kulturellen Freiräumen, Klima-Aktivist*innen, Mieter*innen und viele mehr. Dieses Engagement ist deshalb so nötig, weil Sie und Ihre Partei diese Stadt mit Ihrer Klientelpolitik an die Wand gefahren haben. Dass Sie versuchen, sich den Slogan „Stadt für Alle“ anzueignen, ist blanker Hohn.

    Wenn Sie jetzt Frau Aubel angreifen, wissen Sie sehr wohl, dass sie eine überparteiliche Kandidatin ist, die eben keine Parteipolitik machen muss und genau damit bisher erfolgreich war. Durch dieses durchschaubare Verdrehungsmanöver versuchen Sie davon abzulenken, dass Klientel- und Parteipolitik in Wahrheit wohl eher von Herrn Fischer zu erwarten sein wird. Aktuell sind Sie nämlich die Klientelpartei, die Partei der Stagnation und der Ideen- und Zukunftslosigkeit. Wie sonst erklären Sie sich das schlechte Wahlergebnis in Potsdam und die miesen Wahlumfragen auf Landes- sowie Bundesebene?

    Dieser Brief ist eine Beleidigung an die Intelligenz aller demokratischen Wähler*innen in dieser Stadt und wir können nur an die Potsdamer SPD appellieren, die Reißleine zu ziehen und diese skrupellose Aktion abzubrechen.

    Wenn Sie es nicht schaffen, mit Inhalten die Wahl zu gewinnen, sollten Sie die Zeit besser nutzen, um gemeinsam in sich zu gehen und Ihre Partei zurück zu Werten abseits von reinem Machterhalt zu bringen.

    Vielleicht sind dafür acht Jahre Abstinenz ja mal ganz gut.

    Netzwerk „Stadt für alle“

  • Wie Mäzene die Privatisierungen in Potsdam vorantreiben und davon profitieren

    Nun hat also auch die Stadtverordnetenversammlung – wohlgemerkt gegen die Stimmen der Linken und der aNDEREN – beschlossen, dem Mäzen und Milliardär Hasso Plattner den „Roten Teppich“ auszurollen.
    Seine Projekte auf dem Brauhausberg und am Griebnitzsee erhalten „absolute Priorität“. Schade, dass dringend nötige Infrastrukturprojekte wie in Golm und anderswo erst einmal warten müssen.
    Aber für seine superreichen Mäzene ist Potsdam schon lange bereit, alles zu tun, was diese wollen.

    Das ist eine bittere Geschichte vom Einfluss und den Interessen solcher Mäzene und der Privatisierung unserer Stadt.

    Als Hasso Plattner vor eine paar Monaten seinen Deal mit Griebnitzsee und Brauhausberg verkündete und alle – Stadt, das Land, natürlich MAZ und PNN – ihm kritiklos zujubelten haben wir einen Beitrag auf dem Blog von „Stadt für alle“ veröffentlicht. Mit dem haben wir uns natürlich einen Shitstorm eingehandelt. „Vergiftete Geschenke“ war der Beitrag betitelt und besonders wurde uns die mangelnde Wertschätzung gegenüber solchen tollen Geschenken super reicher Mäzene vorgeworfen.
    Interessanterweise sehen das inzwischen eine Menge Leute in Potsdam anders und haben uns gebeten, mal eine bisschen mehr zur Geschichte der Privatisierungen in Potsdam und der Rolle von Hasso Plattner und seiner Stiftung zu erzählen.

    Der Deal

    Bei der Berichterstattung über die Pläne zu den verschiedenen Käufen und Bauprojekten zwischen Stadt, Land, Uni und der Hasso Plattner Stiftung gab es viele Unklarheiten und Gerüchte.
    Deshalb wollen wir hier zuerst noch mal die wichtigsten Infos zusammenfassen.
    Die HP Stiftung kauft vom Land das komplette Gelände und die Häuser am Campus, die bisher dem Land gehören.
    Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren wollte Hasso Plattner schon einmal die Student*innenwohnheime übernehmen, damals gab es noch genug Protest, um dies zu verhindern. Im Grunde versucht er es das jetzt noch einmal und nun hat es geklappt. Es gibt bisher keine Informationen, zu welchen Konditionen das Land verkauft. Formal rechtlich müsste es eigentlich eine Ausschreibung geben, die aber nirgends geplant scheint. Für allen Fakultäten, die bisher hier angesiedelt sind heißt das: Sie müssen hier weg. Das betrifft auch die Studentinnenwohnheime.
    Quasi als Ersatz und im Tausch hat Plattner versprochen, auf dem Brauhausberg einen neuen Unicampus zu bauen und zu finanzieren.
    Das Problem: Das Gelände gehört ihm gar nicht. Erst vor Kurzem hat ein anderer bekannter Immobilieninvestor den Kreml gekauft: Jan Kretzschmar mit seiner KW Development. Der wiederum hatte es S. Nehls mit seiner Sanus AG abgekauft – auch so eine völlig aus dem Ruder gelaufene Privatisierung einer eigentlich öffentlichen Immobilie.
    Kretzschmar ist ein alter Geschäftspartner der Hasso Plattner – Stiftung – die kennen sich aus anderen Bauprojekten in der Stadtmitte. In der Regel baut Kretzschmar überteuerte möblierte Mikroappartements – wie am Filmpark.
    Kretzschmar hat verkündet, den von Plattnergeld finanzierten neuen Campus „schlüsselfertig“ an die HP Stiftung zu übergeben.
    Was danach kommt ist – entgegen aller öffentlichen Beteuerungen – völlig unklar. Auch in dem – uns vorliegenden – Letter of intent steht dazu nicht Genaues. Auch hier fällt wieder der Begriff einer „Schlüsselfertigen Übergabe“ – an das Land Brandenburg. Zu welchem Preis, zu welchen Konditionen – keine Aussagen. Aus unserer Sicht wird Plattner dieses neue Gelände kaum dem Land schenken und noch Schenkungssteuer zahlen, wir vermuten, eher werden hier Verpachtung oder Vermietung in Frage kommen.

    Auf jeden Fall wird sich das Geschäft für Hasso Plattner rechnen.
    Denn natürlich gründen Unternehmer*innen und Superreiche Stiftungen nicht vorrangig aus ethischen Gründen.

    Stiftungen sind vor allem eins: Steuersparmodelle.

    Als gemeinnützige Stiftung zahlt die HP Stiftung keine Unternehmenssteuern. Nach eigenen Aussagen schenkt HP seiner Stiftung jährlich 50 Mio. €. Da sein Vermögen vorrangig aus Aktien und Dividendenerlösen von SAP stammt, ist zu vermuten, dass er auch da vor allem Steuern spart. Die 50 Mio. € aber reichen mit Sicherheit nicht für die vielen Projekte und Geschäfte – vor allem mit Immobilien.
    Es ist deshalb auch keine Überraschung, dass es keine veröffentlichten Zahlen zum Vermögen und zu Bilanzen der HP Stiftung gibt – auch ein Motiv, eine gemeinnützige Stiftung zu gründen und seine geschäftlichen Tätigkeiten dahin zu verlegen. Für gemeinnützige Stiftungen ist das nämlich rechtlich nicht vorgeschrieben.
    Woher die „mehreren Hundert Millionen Euro“ kommen, die im Zusammenhang mit dem Projekt auf dem Brauhausberg kommen? Null Information und Transparenz.

    Aber natürlich finanziert die Stiftung natürlich vor allem das Hasso Plattner Institut.
    Und das hat trotz aller moralisch – politischer Nebengeräusche vor allem ein wesentliches Motiv: Die dringend benötigten Fachkräfte für SAP und alle seine Unternehmen auszubilden und an das Unternehmen zu binden. Mit Stolz berichtet Hasso Plattner selbst immer wieder von den digitalen Forschungsergebnissen „seiner“ Student*innen.

    Dieses Denk – und Geschäftsmodell ist aber kein Zufall.

    Hasso Plattner hat in vielen Interviews und Veröffentlichungen deutlich gemacht, was er von Staat und Steuern hält. Vor allem eine mögliche Vermögenssteuer findet er so schlimm, das er immer wieder dagegen wettert und 2019 sogar mit einem Wegzug aus Deutschland gedroht hat, falls eine zweiprozentige Vermögenssteuer käme – wie damals die SPD mal „vorüberlegte“.
    In ganz vielen Interviews und Veröffentlichungen hat sich Hasso Plattner gegen solche Steuern und überhaupt staatliche Regulierungen ausgesprochen.
    Gerade hier in Potsdam – am Standort des Hasso – Plattner – Instituts – ist vielleicht auch noch bekannt, wie gegen die Gründung eines Betriebsrates am Institut vorgegangen worden ist. Eine Anwaltskanzlei erhielt 200.000 €, um es dabei zu unterstützen, einen Betriebsrat zu verhindern. Zusätzlich zahlte das Institut einer Recherche von Correctiv zufolge 20 000 € an eine Kommunikationsagentur, die das Vorgehen gegen die betriebliche Mitbestimmung mit »Narrativen und Botschaften« unterstützte. Mit Erfolg: Die Einrichtung des Betriebsrats scheiterte.

    Wenn wir das alles zusammen denken, wird so langsam ein Bild draus.
    Hasso Plattner möchte möglichst wenige Steuern zahlen und findet auch andere staatliche Regulierungen problematisch. Stattdessen möchte er gern selbst entscheiden, was er mit „seinem“ Geld macht, wie er es einsetzt und wie er sein Unternehmen führt. Im Grunde ist dies zumindest nahe dran an einem libertäres Weltbild – wie wir es auch von anderen Milliardären aus der Digitalwirtschaft kennen: zum Beispiel Peter Thiel oder Elon Musk.
    Im unserem konkreten Fall bedeutet dies: Unternehmer wie Hasso Plattner bezahlen möglichst wenig Steuern und wenn der – auch dadurch – klamme Staat kein Geld hat für seine Kernaufgaben – wie Bildung – kommt dieser als großer Gönner und schenkt ihm Projekte – die wieder vor allem ihm selbst nutzen.

    Das ist auch bei anderen Plattner – Projekten Potsdam so gelaufen.
    Als klar war, dass Stadt und Land gar nicht genug Geld hatten, das Stadtschloss als barockes Fakeschloss wieder aufzubauen kamen Plattner und andere setzten den Bau mit Großspenden durch – von Plattner kamen in dem Fall über 20 Mio. €.
    Ohne den prägenden Bau des Hauses, was heute das Museum Barberini als privates Museum von Hasso Plattner beherbergt, wäre der barocke Wiederaufbau in der Stadtmitte nie so passiert.
    Und als sich alle schon auf einen Abriss des Terrassenrestaurants Minsk einstellten kam wieder der große Mäzen und Gönner Hasso Plattner. Alle diese Projekte sind nie die tollen Geschenke, als welche sie dann der Öffentlichkeit verkauft werden. Hasso Plattner verwirklicht damit seine Träume von einer „schönen“ Stadt, bringt seine private Kunstsammlung unter – wieder: Ohne dafür zu viele Steuern zahlen zu müssen – und setzt sich nebenbei ein Denkmal.

    Genauso machen es noch einige andere reiche Mäzene in Potsdam. Sie spenden vorrangig für Projekte, die ihnen politisch und ethisch wichtig sind und beeinflussen damit Stadtentwicklungen.
    Denn meist sind es politisch in Potsdam eigentlich hoch umstrittene Projekte, die dadurch erst realisierbar werden:
    Garnisonkirche, Stadtschloss, die barocke Stadtmitte.
    Ob Günther Jauch, Wolfgang Joop oder Mathias Döpfner – ohne ihre Spenden sähe Potsdam heute anders aus. Und aus unserer Perspektive ist dies keine positive Aussage.
    Unsere Stadt ist kein privates Museum, sondern eine Stadt für alle. Aber genau das gelingt immer weniger, wenn einige super reiche Mäzene die Stadt nach ihren Vorstellungen gestalten.

    Alles muss raus – Potsdam verkauft sein Tafelsilber

    Sie können dies, weil die Stadt Potsdam ihr Tafelsilber längst verkauft hat.
    Die Stadtentwicklung im Potsdam der letzten 35 Jahre steht für eine beispiellose Privatisierung.
    Heute gehört der Stadt Potsdam eigentlich so gut wie nichts mehr. Unsere Vertreter*innen waren selbst dabei, als bei Diskussionsprozessen in der Politik und Verwaltung nach Gestaltungsräumen für Gemeinschaftsprojekte, für Kulturstandorte, für sozialen Wohnungsbau gesucht wurde.
    Es gibt sie nicht mehr.

    Die Beispiele für diese Privatisierungswelle könnte ein Buch allein füllen:
    Babelsberg wurde in den 90 érn an Immobilienunternehmer wie Wolfhard Kirsch verkauft. Über seine Entmietungs – und Verdrängungsmethoden haben wir auf dem Blog von Stadt für alle oft genug berichtet. Kirsch war zur Durchsetzung seiner privaten Interessen in fast alle Parteien in der SVV: erst in der SPD, dann kurz in der FDP, dann hat er das Bürgerbündnis gegründet und heute ist er in der CDU – Hauptsache im Bauausschuss. Erst bei der letzten Wahl haben wir mit einer Kampagne die Wiederwahl von Kirsch verhindert, nun ist er erneut nachgerückt.

    Bei der Gründung der ProPotsdam hat die Stadt einen wesentlichen Teil ihrer Schulden an diese überlassen. Sie übertrug ihr die meisten kommunalen Immobilien, die diese zur Refinanzierung wiederum privatisierte, sprich an private Investoren verkaufte. Das sogenannte „GEWOBA – Modell“ machte damals selbst überregional Schlagzeilen.
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/korrekt-lief-gar-nichts-7448200.html

    Vom Verkauf einer großen Charge von rund 100 Objekten mit mehr als 1.200 Wohnungen profitierte vor allem das Immobilienunternehmen Semmelhaack. Das erzürnte im Jahr 2000 sogar Günther Jauch, der sich öffentlich beschwerte, dass er bei dem Deal übergangen wurde. Bis heute ist Semmelhaack eines der Unternehmen, was immer wieder zum Zug kommt, wenn irgendwo gebaut werden soll. Und die kommunale Gesellschaft ProPotsdam privatisierte fleißig weiter: Als Sanierungsträger im Holländischen Viertel, als Entwicklungsträger in Bornstedt, als Treuhänder in der Speicherstadt und heute stehen schon wieder Häuser – samt der Menschen, die dort wohnen – zum Verkauf.
    Semmelhaack kam zuletzt im Kirchsteigfeld zum Zuge, wo die Stadt eigentlich wenigstens 20 % Sozialwohnungen haben wollte und am Ende doch nur wieder Wohnungen mit Mieten bis zu 20 €/m² rauskamen.
    Ein besonders schlimmes Beispiel der Privatisierungspolitik ist die sogenannte Speicherstadt. Auch dieser Areal gehörte eigentlich mal der Stadt Potsdam und der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam. Diese verkaufte es schließlich an Unternehmen wie die Prinz von Preußen AG oder den Immobilienkonzern Kondor Wessels. Heute kann man dort live besichtigen, was raus kommt, wenn Investoren einfach überteuerte Eigentumswohnungen, Anlageobjekte und Mikroappartements bauen: Teuer, steril, ohne Leben und mit einer grässlichen Architektur. Auch hier ist übrigens die Hasso – Plattner – Stiftung involviert.
    Die Reihe ließe sich beliebig mit den vielen Entwicklungsgebieten fortsetzen – wie in Bornstedt, wo es heute so gut wie keine kommunalen oder Genossenschaftswohnungen gibt und private Immobilienfonds gerade beginnen, ihre Bestände gewinnbringend zu weiter verkaufen. Bornstedt ist heute tatsächlich der teuerste Stadtteil Potsdams.

    Und jetzt landen wir wieder auf dem Brauhausberg, wo Plattner den so tollen neuen Unistandort bauen will.

    Dort hatte das Land den Kreml als ehemaligen Standort der SED ebenfalls privatisiert und zu einem Vorzugspreis an die Sanus AG von Siegfried Nehls verkauft.
    Das ist nun wirklich ein klassischer Spekulant, er hatte zum Beispiel versucht, das berühmte autonome Projekt KÖPI in Berlin räumen zu lassen. In Berlin laufen mehrere Verfahren gegen ihn. Statt dort zu bauen, hat er den Kreml vollkommen überteuert als Flüchtlingsunterkunft an die Stadt vermietet – bis er die Kaufkosten wieder rein hatte. Dann stand einer Baugenehmigung nur noch der Denkmalschutz für den Kreml entgegen – und plötzlich hat es vollkommen überraschend gebrannt.

    Jetzt hat das Gelände also Jan Kretzschmar gekauft – wenige Wochen, bevor der Plattnerdeal bekannt wurde. Das ist natürlich kein Zufall. Kretzschmar und Plattner kennen sich gut, haben gemeinsame Projekte umgesetzt, wie wir schon berichtet haben.
    Auf dem Brauhausberg wird nun das nächste Kapitel privater Verwertung aufgeschlagen.

    Wie geht es weiter?

    Was diese rücksichtslose Privatisierung anrichten kann zeigt gerade ein besonders bitteres Beispiel.
    Am Jahresende wird das LaLeander schließen und mit ihm wahrscheinlich auch das queere Wohnprojekt. Hauptursache dafür ist, dass die Stadt und der Sanierungsträger das Haus in der Benkertstraße 2012 unbedingt verkaufen wollten. Und der private Eigentümer aus der Szene selbst hat nach Ablaufen der 10 jährigen Vertragsbindung nichts besseres zu tun, als sich sein Investment zu vergolden, das Haus zu verkaufen und vorher möglichst alle Bewohnerinnen und Nutzerinnen raus zu ekeln.
    Und die Stadt: Hat weder ein Vorkaufsrecht vereinbart noch sonst irgendeine Idee.
    Schulterzucken.
    Gehört ihr ja nicht mehr.

    Die Stadt Potsdam und hier speziell die Bauverwaltung haben hingegen längst den „Roten Teppich“ ausgerollt. Sie hat im Eiltempo eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der das Bauvorhaben auf dem Brauhausberg in der Proioritätenliste auf Platz 1 rückt. Heißt: Kitas und andere soziale Infrastruktur müssen warten, Wohnen sowieso. In der Vorlage der Verwaltung heißt es durchaus politisch: „Mit dem Gesamtvorhaben ist eine außergewöhnliche und hohe private, gemeinnützige Investition zur Entwicklung des öffentlichen Hochschul- und Wissenschaftsstandort Potsdam verbunden.“
    Mehr Lobpreisung geht kaum.

    Deshalb hatte A. Holm recht, als er auf einen Veranstaltung in Potsdam sinngemäß so formulierte: „ Wenn wir uns die Stadt zurückholen wollen, wenn wir wieder Einfluss darauf nehmen wollen, für wen eine Stadt eigentlich ist, müssen wir eine Politik gegen Immobilieninvestoren und reiche Mäzene machen.“

    Tun wir das.