Potsdam – Stadt für alle

Autor: Administrator

  • Abmahnungen, Unterlassungsverfügungen – die Instrumente von Immobilieninvestoren gegen eine kritische Öffentlichkeit?

    Nun hat uns für unsere Recherchen eine Abmahnung erreicht.
    Nachdem uns zuletzt die Trockland – Gruppe vor drei Jahren rechtlich attackierte möchte nun Ioannis Moraitis erreichen, dass wir Teile unserer Äußerungen über ihn und seine geschäftlichen Aktivitäten unterlassen.

    Das ist die Geschichte.

    Bereits im Oktober des Jahres 2021 wandten sich Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam an uns. Sie wunderte sich über Eigentümerwechsel, die erst durch Informationen der neuen Hausverwaltung bekannt worden. Über Jahre haben die Eigentümer aber kaum etwas an den Häusern gemacht, dort wird noch mit Kohle geheizt.

    Wir haben einfach mal ins Transparenzregister geschaut und sind tatsächlich fündig geworden.

    Als wirtschaftlich Berechtigter stand dort: Ionnis Moraitis.

    Auszug Transparenzregister

    Wir hatten den Namen noch nie gehört, aber ein erste Recherche im Internet ergab kein gutes Bild. Ioannis Moraitis war und ist ziemlich bekannt und neben seinen vielen Selbstdarstellungen gab es auch jede Menge kritischer Berichte.

    Alles beginnt bei einem Gemüsehändler in Kreuzberg, im Wrangelkiez.
    Der Kampf um seine Existenz, seinen Laden war das Motiv für die Gründung der bekannten Mieter*innen und Stadtteilinitiative Bizim Kiez – benannt nach eben diesen Bäcker.

    Und ihr Gegner war: Ioannis Moraitis.

    Der ist immer wieder gegen die Veröffentlichungen über seine Geschäfte vorgegangen – mit Abmahnungen und Unterlassungsverfügungen.
    Bei Bizim Kiez endete das erst beim Bundesverwaltungsgericht. Und einem Sieg der Mieter*inneninitiative.

    Zurück zu unserer Geschichte.

    Erst ein paar Monate später haben wir mal wieder im Netz nach Ioannis Moraitis geschaut – und festgestellt, er ist in Potsdam weiter aktiv.

    Inzwischen war er nämlich Geschäftsführer der Oberlin Grundstücks GmbH. Was sich insofern komisch anfühlte, weil die Stiftung Oberlinhaus in Potsdam eigentlich eine gemeinwohlorientierte und auf die medizinische Versorgung von Menschen ausgerichtete Gesellschaft ist. Das Grundstück in der Glasmeisterstraße in Babelsberg ist eines der letzten großen Objekte, die hier noch für soziale Bedürfnisse und bezahlbares Wohnen zur Verfügung stünden.

    Also haben wir beschlossen, da mal weiter zu recherchieren.
    Ende März 2022 erschien unsere Recherche auf dem Blog von „Stadt für alle“ unter dem Titel „Wem gehört Potsdam? – heute Ioannis Moraitis“.

    Neben vielen positiven Rückmeldungen, einen eigenen Artikel in Reaktion darauf in der MAZ bekamen wir auch Warnungen: Wer kritisch berichte, werde schnell abgemahnt.

    Dann war wochenlang Ruhe – nur viele Zugriffe auf dem Blog und Sorgen von Mieter*innen über die Zukunft ihres Hauses.

    Dann kam am letzten Mittwoch, den 2. Juni 2022, ein Schreiben einem Rechtsanwalt aus Berlin. Darin werden insgesamt acht Formulierungen aus unserer Recherche abgemahnt. Wir sollten diese Formulierungen unterlassen.

    2019 haben wir bei Trockland noch entschieden, die Unterlassung zu unterschreiben und die Anwaltskosten dafür zu bezahlen. Als Netzwerk – ohne Konto und ohne eigene finanzielle Mittel erschien uns dies zu gewagt, gegen einen Anwalt vom Potsdamer Platz und einen Investor mit milliardenschweren Verbindungen nach Osteuropa, in die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

    Die Gebühren haben wir öffentlichkeitswirksam in Kleingeld direkt in der Zentrale von Trockland in Berlin bezahlt.

    Diesmal haben wir entschieden, nicht klein beizugeben!

    Wir haben einen Medienanwalt gebeten, sich das Abmahnschreiben mal anzusehen und die Rechtslage einzuschätzen,
    Die Abmahnung ist nach unserer Einschätzung in weiten Teilen nicht begründet. Zwar haben wir auch Fehler gemacht, aber diese sind unserer Meinung nach kein Grund, einen Anwalt einzuschalten. Unser Eindruck ist, dass es um Einschüchterung geht. Wir haben nun entschieden, in Bezug auf zwei Punkte eine Unterlassung zu erklären. Die sechs weiteren Punkte werden wir gegebenenfalls vor Gericht ausfechten.

    Warum gehen wir dieses – rechtliche und finanzielle – Risiko ein?

    Es ist einfach wichtig, den egoistischen, neoliberalen und zerstörerischen Geschäftsmodellen von privaten Immobilieninvestoren endlich Widerstand entgegen zu setzen!
    Sie können vor allem in Potsdam schon lange machen, was sie wollen, die Stadtpolitik hofiert sie, sie haben die Stadt gekauft und verwerten sie.
    Menschen werden deshalb vertrieben, die Mieten steigen, Freiräume verschwinden.
    „Eine Stadt kann nur dann seine Freiräume für eine eigene Politik zurück bekommen, wenn sie eine investorenfeindliche Politik betreibt.“, sagte mal A. Holm in einer Diskussion im Kino Thalia zum „Wohnpolitischen Forum“.

    Recht hat er.

    Wir bekommen die Stadt nur zurück, wenn wir eben solchen Immobilieninvestor*innen, Projektentwickler*innen, Investmentfonds unseren Widerstand entgegen setzen.
    Der kann und muss auf der Straße stattfinden – aber eben auch in unseren Veröffentlichungen und jetzt:

    Auf dem Rechtsweg.

    Bitte unterstützt uns.
    Für diesen Weg brauchen wir jetzt vor allem eins: Geld.
    Hier könnt Ihr spenden – und Ihr könnt uns damit helfen, dass Potsdam für Immobilieninvestoren ein schlechtes Pflaster ist und bleibt.

  • Demo: Garnisonkirche stoppen!

    Wir dokumentieren: Vorabenddemo gegen die Garnisonkirche und in Solidarität mit den Aktvist*innen, die für ihren Protest gegen dieses schlimme Wiederaufbauprojekt noch immer vor Gericht stehen

    Datum: Dienstag, den 7. Juni 2022
    Uhrzeit: 17 Uhr
    Ort: Am Grünen Gitter 1, Friedenskirche – Demo bis zur Baustelle der Garnisonkirche

    Nach Protest gegen den Baustart der Garnisonkirchenkopie vor 5 (!) Jahren sind drei Garnisonkirchengegner wegen „Störung der Religionsausübung“ angeklagt. Kein Witz.
    Am 9. Juni und am 14. Juni um 9 Uhr in der Hegelallee 8, im Amtsgericht Potsdam, finden die Verhandlungen statt.

    Vorher machen wir eine gemeinsame Demo – zum einen aus Solidarität zu den Angeklagten, und zum anderen, um die Evangelische Kirche aufzufordern, alle Planungs- und Baumaßnahmen an Turm und Kirchenschiff zu stoppen.

    Kommt zum Prozess! Kommt zur Demo!
    Denn auf die Anklagebank gehören die Verantwortlichen der Förderruine Garnisonkirche – nicht der Protest!

    Aufruf:

    An die Evangelische Kirche: Verantwortung JETZT!
    Förderruine Garnisonkirche stoppen – Protest entkriminalisieren

    Am 29.10.2017 protestierten zahlreiche Garnisonkirchen-Gegner*innen gegen die Baustartsfeier der Garnisonkirchenkopie. Drei von ihnen werden – fast fünf Jahre später – wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ angeklagt. Der Protest bei dem Baustart eines der umstrittensten Bauvorhaben in Deutschland ist nichts Überraschendes. Überraschend kann es jedoch sein, wie die Führung der evangelischen Kirche damit umgeht. Maßgeblich angestoßen durch die Beschwerde des Kommunikationsvorstands der Stiftung Garnisonkirche (SGP), Wieland Eschenburg, wird der Protest kriminalisiert. Die Führung der Evangelischen Kirche schaut dabei verantwortungslos zu. Dabei sind es dieselben Kirchenleute wie Angelika Zädow, Superintendentin des Kirchenkreises Potsdam, die verzweifelt den Begriff der„Versöhnung“ bemühen, wenn es darum geht, für den Bau der Garnisonkirchenkopie zu werben.

    Die Verantwortungslosigkeit der Leitung der Evangelischen Kirche hat Tradition. Die Führung der Evangelischen Kirche, sowohl in Potsdam, auf Landesebene als auch auf Bundesebene hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir uns mit einer Förderruine mitten in der Stadt herumschlagen müssen.

    Die Kirchenleute haben das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung und die Vielzahl der Bürgerhaushaltsabstimmungen gegen eine öffentliche Finanzierung ignoriert. Ebenso stießen die vielen Warnungen über die desolate Finanzsituation des Projektes bei den Verantwortlichen auf taube Ohren.

    Dass es zu dem jetzigen Demokratie- und Finanzdesaster überhaupt gekommen ist, hat die Evangelische Kirche maßgeblich mit zu verantworten. Sie war es, die sich dem Ansinnen des rechtsradikalen Soldaten Max Klaar annahm, und Anfang der 2000er in das Bauprojekt mit originaler Militärkirchenoptik einstieg. Die Evangelische Kirche hat mit ihrem heuchlerischen Versöhnungskonzept und mit ihrer jahrelangen Lüge der 100%igen privaten Spendenfinanzierung dem reaktionären Wiederaufbauprojekt erst politisch zur Durchsetzung verholfen.

    Spätestens mit dem vernichtenden Gutachten über die Finanzsituation der Garnisonkirchenstiftung durch den Bundesrechnungshof im Februar sollte zu erwarten sein, dass die Führung der Evangelischen Kirche nun alles daran setzt, für die bereits entstandenen gesellschaftlichen und finanziellen Schäden Verantwortung zu übernehmen.

    Auch jetzt ist es noch möglich, reinen Tisch zu machen und das Projekt so zu transformieren, dass es tatsächlich ein Ort wird, an dem Geschichte angemessen erinnert werden kann, ohne Interessenkonflikte mit der Bundeswehr (die u.a. die geplante Dauerausstellung finanzieren soll…) und preußische Militarismus-Romantik.

    Dafür ist es dringend notwendig, dass sich die Evangelische Kirche endlich verantwortlich zeigt und aus dem Projekt geordnet aussteigt:

    • Sofortiger Stopp aller Planungs- und Baumaßnahmen an Turm und Kirchenschiff!
    • Sofortige Einstellung jedweder öffentlicher Finanzierung!)
    • Kein Abriss des Rechenzentrums!
    • Protest entkriminalisieren!
    • Konversion und Teilrückbau der Bausubstanz zu einem öffentlichen Ort und Mahnmal der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte und des Wiederaufbauvorhabens!
    • Echte Mitbestimmung durch die Potsdamer Stadtgesellschaft beim Umgang mit dem Ort statt von der Ev. Kirche, Mitteschön und Bundeswehr diktierte Geschichtsklitterung
    • Auflösung der Stiftung Garnisonkirche! Personelle und rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen der SGP!

    Mehr Infos zum Desaster Garnisonkirche:

    ohne-garnisonkirche.de
    lernort-garnisonkirche.de

  • Genugtuung – mit vielen Bauchschmerzen

    Die Stadt Potsdam ändert ihre Richtlinie zur Grundstücksvergabe.

    Was für eine Nachricht.

    Nach 30 Jahren Privatisierung und Verkauf des städtischen Tafelsilbers an den jeweils höchstbietenden Investor will die Stadt Grundstücke nun nur noch nach Konzept, für bezahlbaren Wohnraum, vor allem an gemeinwohlorientierte Bauherren und am besten nach Erbbaurecht veräußern.

    Die Nachrichten dazu lesen sich wie ein Traum.

    Was stadtpolitische Aktivist*innen seit vielen Jahren fordern, scheint nun endlich Realität zu werden.

    Deshalb können wir natürlich ein klein wenig Genugtuung und stolz empfinden. Wir waren es, welche diese Instrumente einer anderen Boden – und Wohnungspolitik immer wieder eingefordert haben. Wir haben diese Werkstattverfahren erzwungen und geprägt. Wir haben immer neue Konzepte, offene Briefe und Stellungnahmen formuliert – auch hier auf diesem Blog.

    Erst im Herbst letzten Jahres haben wir viele der jetzt vorgestellten Konzepte in der Broschüre „Was tun gegen den Mietenwahnsinn in Potsdam?“ ausführlich analysiert, rechtliche Grundlagen dargestellt, Beispiele aus anderen Städten erzählt und festgestellt, was Potsdam bis dahin getan hatte – nichts.

    Nun sind wir endlich auf dem (richtigen?) Weg.

    Trotzdem fühlt sich das auch komisch an.
    Nein, es geht nicht um Urheberschaft, hier ist tatsächlich das Ziel wichtig und nicht der Weg.

    Aber der Blick zurück ist eben auch ein Blick auf einen politischen Prozess, der oft genug von Ignoranz, von Abwehr und Bunkermentalität geprägt war. Wie oft wurde uns gesagt, dass in Potsdam alles toll läuft in der Boden – und Wohnungspolitik, wie oft wurde verächtlich nach Berlin und in andere Städte geschaut, wenn diese das Höchstgebotsverfahren längst in die Schubladen gesteckt hatten, Grundstücke nach Erbbaurecht vergaben, den Verkauf städtischer Grundstücke ganz untersagten oder nichtkommerzielle Bauträger wie das Syndikat förderten. Brauchen wir alles nicht in Potsdam – so der Tenor noch in den vielen Werkstattgesprächen oder beim Forschungsprojekt zum gemeinschaftlichen Wohnen, bei Diskussionsrunden von Stadtspuren und Stadtforum.
    Wir fühlten uns da fast immer wie Außerirdische, die auf einem fremden Planeten gelandet waren und mit eben den jetzt auf den Weg gebrachten Vorschlägen nur Kopfschütteln ernteten. Viele Jahre war der Lerneffekt aus den vielen positiven Beispielen aus München, Münster, Ulm gleich null. Noch vor rund einem Jahr haben wir bei einem Werkstattgespräch vergeblich versucht, den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Heuer das Modell einer Erbbaurechtsvergabe zu erklären – er wollte nicht hören. Und die kommunale Gesellschaft hat uns gefühlt 10 x ihr Projekt Konvoi als nichtkommerzielles Wohngemeinschaftsprojekt verkauft – allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz.

    Nun ist alles anders.

    Was jahrelang als Sakrileg galt ist jetzt richtig.

    Alles gut also?

    Natürlich nicht.

    Vor allem, weil die neuen Richtlinien in der durchprivatisierten Stadt Potsdam eigentlich gar nicht mehr anwendbar sind.
    Es gibt schlicht keine städtischen Grundstücke mehr, höchstens einige Garagenkomplexe wie auch MAZ und PNN konstatieren müssen. 30 Jahre Verkauf und Privatisierung nach Höchstgebot haben nichts übrig gelassen.

    Deshalb ist der Blick nach vorn überhaupt nicht rosig.

    Im Grunde bedarf eine wirklich neue, aktive Bodenpolitik eines massiven Wiedererwerbs von Grundstücken. Der sogenannte Zwischenerwerb ist für eine Fläche in Marquart ja schon mal angekündigt.
    Aber gleichzeitig ist es völlig illusorisch, in den nächsten Jahre Grundstücke in Größenordnungen zurück zu kaufen, um dort die neue Wohnungs – und Bodenpolitik umzusetzen. Bei den Grundstückspreisen, die – natürlich im Ergebnis der bisherigen Praxis der Stadtpolitik! – inzwischen in Potsdam aufgerufen werden sind die Mittel, welche die Stadt für den sogenannten Zwischenerwerb oder Bodenbevorratung im Haushalt bereit stellt nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

    Auch die Rolle der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam macht uns eher Bauchschmerzen. Wenn die Stadt zukünftig ihre eigene Gesellschaft in der Prioritätenliste beim Erwerb ganz nach oben setzt kann das nur funktionieren, wenn sich deren Geschäftsmodell grundlegend ändert. Bisher aber agiert die ProPotsdam wie eine private Immobiliengesellschaft und ist rechtlich genauso aufgestellt. Es macht überhaupt keinen Sinn, städtische Grundstücke der ProPotsdam zu übertragen, wenn die diese dann wieder auf Immobilienmessen wie in München privaten Investoren anbietet oder neben den anvisierten Anteil mietpreisgedämpften Wohnungen teure Mietwohnungen baut. Ohne eine Umwandlung der ProPotsdam in eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft wird sich nicht viel ändern.

    Auch sonst bleibt in der Umsetzung Vieles offen.
    Wie hoch werden die Erbbauzinsen angesetzt? Nach Marktlage, wie das Stadtverwaltung und SPD gern wollen oder nach Vorbildern aus Berlin und München orientiert am Liegenschaftszins und der gemeinwohlorientierten Nutzung?
    Wie werden andere nichtkommerzielle Bauträger einbezogen, wie definiert die Stadt diese Zielgruppe? Bisher ist die Kommunikation in Richtung solcher Projektträger wie dem Mietshäusersyndikat bei der Entwicklung neuer Quartiere – gleich null.

    Und nicht zuletzt fehlt eine Komponente völlig.
    Der Schutz von Mieter*innen im Bestand ist weiter ganz weit entfernt von den Möglichkeiten, welche der Gesetzgeber bietet. Hier ist die nächste Baustelle, wo die Stadt Potsdam sehr gern von uns und anderen Städten lernen kann.

    Deshalb bleibt wohl nur ein Fazit:
    Wir dürfen uns mal kurz auf die Schulter klopfen und durchatmen – und dann geht der Kampf um eine soziale Wohnungs – und Mietenpolitik weiter.

  • Gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn in Berlin und Potsdam!

    Kurz vor dem Ziel wird das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel in Potsdam am Samstag, den 14.Mai 2022 von den Kiezteams der Initiative Deutsche Wohnen und co. enteignen aus Berlin unterstützt. Treffpunkt für alle Aktivist*innen und Unterschriftensammler*innen ist 10.00 Uhr auf dem Platz der Einheit.

    Bei einem Stand von über 14.000 Unterschriften ist fast so etwas wie Schaulaufen angesagt – er geht vor allem noch darum, Reserven für etwaige ungültige und doppelte Unterschriften anzulegen und natürlich um ein starkes politische Signal der Menschen in dieser Stadt an die Politik und ProPotsdam.

    Diese Signale haben uns an den Unterschriftenständen überall in der Stadt seit Wochen auf vielfältige und oft sehr klare Weise erreicht. Die Leute sagen, was sie über die Mietenpolitik und die Stadtentwicklung in Potsdam denken, sie wollen reden, sie wollen endlich mal ausdrücken, was sie bewegt.
    Hier eine kleine Auswahl der am meisten gehörten Aussagen:

    „Ich kenn das, da sagen Sie mir nichts Neues!“ – wenn wir ihnen erklären, warum wir das Bürgerbegehren machen.

    „ Das ist eine grauenvolle Wohnungspolitik. So kann es doch nicht weitergehen!“

    „Na deshalb will ich ja unterschreiben, gerade wegen der ProPotsdam, weil…“ – wenn wir ihnen erklären, dass sich das Bürgerbegehren an die ProPotsdam richtet. Und dann kommen die ganzen typischen Begründungen: Mieterhöhungen in der Coronakrise, immer höhere Betriebskosten, vor allem für Versicherungen, keine kleinere/ größere Wohnung möglich…

    „Von wegen behutsames Wachstum! Die tun doch alles, dass es immer mehr Zuzug gibt. Für wen sollen denn die ganzen teuren neuen Wohnungen sein?“
    Wir haben die letzten Wochen ganz viele sehr persönliche Geschichten über all die Probleme gehört, die Menschen beim Thema Wohnen und Mieten beschäftigen: „Indexmieten, Eigenbedarfskündigungen, fehlende Tauschmöglichkeiten, falsche Betriebskostenabrechnungen. Bei uns haben Menschen unterschrieben, die wegziehen müssen aus Potsdam, die auf der Straße leben, die sich ihre Mieten schon lange nicht mehr leisten können.

    „Das bringt doch sowieso nichts!“ war deshalb natürlich auch eine oft gehörte Antwort von Menschen, die angesichts der unsozialen Wohnungspolitik längst aufgegeben haben.

    Deshalb auch unser Vorschlag, unsere Aufforderung: Herr Schubert, Herr Heuer, Frau Hünecke: Spielen Sie einen Tag mal „Mäuschen“ an einem Unterschriftenstand und hören Sie, wie die Menschen in dieser Stadt wirklich denken und fühlen! Und überlegen Sie dann noch einmal, ob immer wieder verschobene Milieuschutzgebiete, ergebnislose Baulandmodelle und Bonussysteme bei der Vergabe nicht vorhandener Wohnungen wirklich reichen, um endlich eine soziale Wohnungspolitik in Potsdam zu machen.

    Jetzt zwingen wir Euch dazu – mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren müssen Sie sich mit dem Problem auseinandersetzen.

    Viele Potsdamer*innen wollten übrigens am Liebsten gleich für Enteignungen von Wohnungsunternehmen stimmen.
    Samstag können sie mit den Menschen ins Gespräch kommen, die ihren Volksentscheid in Berlin erfolgreich zu Ende gebracht haben.

    Samstag kommen die Kiezteams von Deutsche Wohnen und co. enteignen nach Potsdam.

    Samstag machen wir den Deckel drauf auf unser Bürgerbegehren.
    Und Samstag reden wir über die nächsten Schritte und Aktionen.

    Kommt vorbei und seid dabei!

  • Staudenhof: „Hauptsache der barocke Wiederaufbau wird nicht gefährdet!“

    Bevor bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Linken zum wiederholten Male das Thema „Staudenhof“ auf der Tagesordnung steht, wollen wir hier alle interessierten Bürger*innen mit den nötigen Informationen versorgen und alle Dokumente veröffentlichen, die für eine Meinungsbildung wichtig sind.

    Zu keinem anderen Objekt gibt es derart viele widersprüchliche Aussagen, grundverschiedene Gutachten und Zahlen. Hier wird seit Jahren öffentlich getrickst und bewusst anderslautende Aussagen und Fakten ignoriert.

    Das konnte man gerade erst wieder beobachten, als die Chefin des zuständigen Sanierungsträgers Potsdam, Sigrun Rabbe, am Mittwochabend im Hauptausschuss über die Situation im Staudenhof berichtete. Dabei wurde verkündet, dass aktuell 177 der 182 Wohnungen dort vermietet seien. Formal ist das richtig, real ist noch nicht eine Wohnung mit ukrainischen Flüchtlingen belegt und auch nur eine Handvoll afghanische Ortskräfte jemals in Potsdam angekommen – geplant war die Belegung von 57 Wohnungen.

    Vor gar nicht so langer Zeit hatte die ProPotsdam noch dargestellt, wie kaputt und unbewohnbar viele Wohnungen seien: „So sind manche Fenster zum Beispiel nicht nur undicht, sondern es gibt auch welche, die sich nach Öffnung gar nicht mehr schließen lassen. Insbesondere die Elektroanlagen im Haus müssten bei einer längeren Nutzung grundlegend überarbeitet werden. In manchen Wohnungen funktioniere die Elektrik gar nicht mehr“ zitierte die PNN am 4. April 2022.

    Dies deckt sich mit den ausführlichen Begründungen der Kündigungen der verbliebenen Mieter*innen. Diese Kündigungen, datiert zum 29. März 2022 wurden im Auftrag der ProPotsdam durch ein renommiertes Anwaltsbüro von Kuhdamm in Berlin ausgestellt.

    Wir dokumentieren hier eine Musterkündigung.

    Das Gutachten schicken wir auf Anfrage gern zu, es liegt uns vor, hat aber eine überdimensionale Dateigröße.

    Die Liste der begutachteten Mängel müsste den Verantwortlichen der ProPotsdam allerdings die Schamesröte ins Gesicht treiben – die Fenster müssen erneuert werden, die Aufzüge ertüchtigt, der Brandschutz ist unzureichend u.s.w.. Im Grunde bestätigt das Gutachten vor allem, dass der Eigentümer die ganzen letzten Jahre nichts, aber auch gar nichts an dem Gebäude gemacht hat. Das ist eigentlich das typische Vorgehen von Immobilienspekulanten: Die Gebäude verfallen lassen, dann sagen, eine Sanierung ist zu teuer, abreißen und neu bauen – mehr und mit ganz anderen Mieten.
    Deshalb ist es auch logisch, dass die ProPotsdam den Weg einer Verwertungskündigung geht: Vorrang hat der Gewinn und die Verwertung des Eigentümers, nicht die sozialen Bedürfnisse der Mieter*innen.

    Das eine sicher nicht ganz billige Anwaltskanzlei wie von „Trott zu Solz Lammeck“ diesen Auftrag der ProPotsdam erfüllt hat passt gut und hat längst Tradition. Auch ein Gutachten aus dem Jahr 2014 zum Staudenhof wurde von der bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG durchgeführt. Allerdings kam die damals seltsamerweise zu einem ganz anderen Ergebnis.

    In dem Gutachten und der Kündigung von heute heißt es:

    „… der Abriss des Gebäudes und ein anschließender Neubau stellen die einzig wirtschaftliche vertretbare Möglichkeit der Verwertung dar.“
    Und: „Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses mit Ihnen würde die Eigentümerin an der beabsichtigten, angemessenen wirtschaftlich sinnvollen Verwertung des Grundstücks gehindert“

    Durch diese Kündigungsschreiben wissen wir nun auch, warum die Stadtverwaltung die vielen Leerstandmeldungen nach Zweckentfremdungsverordnung nicht bearbeiten konnte. Sie musste eine umfangreiche „zweckentfremdungsrechtliche Abrissgenehmigung“ erarbeiten.

    Das Gutachten des Wirtschaftsprüfers KPMG aus dem Jahr 2014 kommt hingegen zu einem ganz anderem Schluss:

    Die ProPotsdam hat dies in einem Schreiben vom 08.04.2014 an die Stadt klar formuliert:

    „Eine ebenfalls vom Sanierungsträger Potsdam GmbH beauftragte Analyse der wirtschaftlichen Rahmendaten durch die KPMG kommt zu dem Ergebnis, dass eine Neubaumaßnahme auf dem Grundstück „Am Alten Markt 10“ im Jahr 2022 im Vergleich zu einer Bestandshaltung zu einem negativen Kapitalwert von 3,65 Mio. € führt. Das heißt, dass der Abriss wirtschaftlich unvorteilhaft ist. … Damit wäre eine Kündigung im Jahr 2022 noch bestehender Altmietverhältnisse rechtlich nicht möglich.“

    Hier dokumentieren wir das Schreiben der ProPotsdam und die Mietteilungsvorlage an die Stadtverordnetenversammlung, welche zum gleichen Ergebnis kommt: „Ein Abriss des Altbestandes und anschließender Neubau ist damit unwirtschaftlich und würde zu Verlusten bei der ProPotsdam GmbH führen.“

    SchreibenProPotsdam

    Mitteilungsvorlage

    Was nun hat sich in den letzten Jahren geändert, dass die Stadt und die ProPotsdam im Jahr 2021 diese Gutachten ignorierten und jetzt doch einen Abriss und Neubau favorisieren?

    In einer sogenannten „Variantenbetrachtung“ der ProPotsdam wird ohne nähere Ausführung deutlich: Eine Sanierung würde rund 18 Mio. € kosten, ein Neubau fast 40 Mio. €. Die Darstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung enthält aber unter anderem eine Abrissförderung von über 2 Mio. € und eine Eigenkapitalquote von über 10 Mio. bei einem Neubau. Eine Sanierung plus Neubauten bzw. Aufbauten wurde nie in die Berechnung einbezogen.
    Und klar ist auch, für einen Neubau müssen Bäume gefällt werden, muss eine neue, teure Tiefgarage errichtet werden.

    Was sich aber seit 2014 geändert hat sind die Baukosten. Und aktuell steigen das erste Mal seit vielen Jahren auch wieder die Bauzinsen. Die Annahmen aus der Variantenbetrachtung zu den Naubaukosten dürften schon heute hinfällig sein.

    Hier dokumentieren wir auch diesen (veralteten) Variantenvergleich.

    Im Grunde bestätigen diese verschiedenen Gutachten und Vergleiche nur noch einmal, was viele Menschen in der Stadt längst geahnt haben.
    Es geht nicht darum, die für die Stadt, die ProPotsdam finanziell und sozial beste Variante umzusetzen. Es geht einzig und allein darum, die barocke Mitte Potsdam endlich wieder vollständig aufzubauen. Dafür sind sie auch bereit, viel mehr Geld auszugeben, wirtschaftliche Verluste der ProPotsdam in Kauf zu nehmen und die Altmieter*innen mit allen rechtlich möglichen Mitteln rauszuwerfen.

    Oder wie es Frau Rabbe vom Sanierungsträger im letzten Hauptausschuss formulierte:

    „… der eng getaktete Zeitplanung zur Rekonstruktion der historischen Potsdamer Mitte (lasse) keine Verzögerung zu.“ (MAZ vom 28.04.2022)

  • „Die Lage“ – ist ernst in Potsdam

    „Die Lage“ von Thomas Melle im Hans Otto Theater

    Die Bühne ist als schiefe Ebene konstruiert. Neigungswinkel 42°. Das beansprucht die Physis der Schauspieler*innen beträchtlich. Da schmerzte nach den Proben schon mal, ein Muskel, von dessen Existenz sie zuvor nichts geahnt hatte, offenbarte Charlott Lehmann im Publikumsgespräch nach der Aufführung.

    Auch bei Wohnverhältnissen gelten 40% als Schmerzgrenze, meinte Holger Zschoge vom Netzwerk Stadt für alle. Wer mehr als 40% des verfügbare Einkommens für die Miete ausgeben muss, gilt als armutsgefährdet. In Potsdam sind das, wie eine Studie von Andrej Holm u.a. für das Jahr 2018 ermittelte, 22,5% aller Mietverhältnisse.

    Das Hans Otto Theater hat das Stück ‘Die Lage’ von Thomas Melle auf die Bühne gebracht und damit auf die verschärfte Wohnungssituation als gesellschaftliches Problem hingewiesen, das in Potsdam wie in anderen deutschen Großstädten seit Jahren für weite Bevölkerungskreise spürbar geworden ist.

    Die schiefe Ebene als Sinnbild des Wohnungsmarktes, der ins Rutschen gekommene ist. Der Wert einer Immobilie, bestimmt durch “Lage, Lage, Lage” verkehrt sich für die Mieter*innen in eine Schief-Lage, die ihre Lebensverhältnisse aus dem Gleichgewicht bringt, wenn Modernisierung, Abriss oder Umwandlung in Wohneigentum sie aus ihrem gewohnten Umfeld werfen.

    Oder wenn sie im Casting für das knappe Gut Mietwohnung das antrainierte Arsenal der Selbstvermarktungstechniken einsetzen, um gegen die Konkurrenz der zahlreichen Mitbewerber*innen erfolgreich zu sein: Nicht nur Schufaauskunft, Gehaltsnachweis , Kontoauszug,, umfangreiche Bewerbungsmappen, auch Details zu persönlichen Gewohnheiten, Partnern und Kindern werden freiwillig preisgegeben, um die Chance zu erhöhen, in das begehrte Wohnobjekt – ganz gleich ob einfaches WG-Zimmer, Altbauwohnung oder komfortable Neubau-Loft – einziehen zu können.

    Ein Spiegelbild dieses mittlerweile auch für Potsdam alltäglichen Mietenwahnsinns hat die Regisseurin Elina Finkel auf der abschüssigen Bühnenplattform am Hans Otto Theater inszeniert. “Die Miete ist die soziale Frage unserer Zeit” sagt der Autor Thomas Melle; das Ensemble setzte diese Botschaft in einer eindrucksvollen Leistung um.

    Dramaturgin Alexandra Engelmann hatte die Idee, nach den Theatervorstellungen Foyergespräche zu organisieren und lud das Netzwerk Stadt für alle zur Teilnahme ein. Wir fanden den Versuch, Theaterkunst und Stadtpolitik in einem Diskurs zu einem um sich greifenden gesellschaftlichen Problem zu verbinden, bemerkenswert und folgten als zivilgesellschaftliche Initiative gern dieser Einladung. Der Versuch ist – so unsere Wahrnehmung – gelungen und kann durchaus Nachahmung finden.

    Ach, und noch etwas, liebe Leute:

    Auch im Theater kann das Coronavirus zuschlagen. Wenn das dann einer tragenden Rolle passiert, muss die Vorstellung ausfallen. Oder man disponiert um. So geschehen am 25. März. Von einem Tag zum anderen übernahm Hannes Schumacher neben der eigenen Rolle im Stück auch die des erkrankten Kollegen. Allerhöchste Wertschätzung für diese Leistung!

    Die nächsten Vorstellungen im Theater an der Schiffbauergasse finden am 22. April sowie am 19. und 29. Mai 2022 statt.

    Geht hin, Leute, schaut Euch das Stück an, spendet Beifall und lasst Euch vom Geschehen auf der Bühnenschräge inspirieren, über die Schieflage der Verhältnisse außerhalb der Theaterraumes nachzudenken.

  • 10.000 …

    … Unterschriften für eine andere kommunale Gesellschaft!!

    Gestern hat das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel für die kommunale Gesellschaft ProPotsdam die magische Grenze von 10.000 Unterschriften überschritten!

    Damit haben Dutzende Aktivist*innen in den letzten 4 Wochen seit dem Neustart Anfang März 2022 über 3.000 Unterschriften gesammelt!
    Dadurch rückt die Möglichkeit das Ziels von 10 % der wahlberechtigten Bevölkerung die Stimmen zu erreichen in greifbare Nähe. Im April und Mai jeweils 3.000 Unterschriften – und es ist geschafft. Da im Mai 2022 außerdem Kiezteams unseres Aktionspartners von Deutsche Wohnen und co. enteignen in Potsdam mit uns unterwegs sein werden, ist es nun sehr wahrscheinlich, dass ein Mietendeckel für ProPotsdam zur Abstimmung bei der Stadtverordnetenversammlung gestellt wird. Und bei einer erwartbaren Ablehnungen werden die Bürger*innen dieser Stadt absehbar in einem Bürgerentscheid über den Vorschlag eines Mietendeckels abstimmen können.

    Wie wichtig es ist, die kommunale Gesellschaft ProPotsdam endlich zu zu einer sozialen, gemeinnützigen und an den Bedürfnissen der Mieter*innen orientierte Gesellschaft umzuwandeln zeigt allein deren Verhalten und deren Geschäftspolitik der letzten Wochen.

    Der Staudenhof – das letzte große innerstädtische Objekt mit kleinen, bezahlbaren Wohnungen – soll abgerissen werden, um einem Neubau nach barockem Stadtbild Platz zu machen.
    Eigentümer ist die ProPotsdam – die trotz aller Proteste und anderer Berechnungen die Pläne maßgeblich vorangetrieben hat.
    In Anbetracht der vielen Geflüchteten aus der Ukraine in der Stadt hatten viele Initiativen und die Linke Potsdam ein Abrissmoratorium für den Staudenhof gefordert – denn dort gibt viele, der dringend benötigten Wohnungen. Die Reaktion der ProPotsdam: Ein paar wenige Wohnungen werden für ein paar Wochen zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurden den verbliebenen Mieter*innen die Kündigungen zugestellt – ausführlich begründet von einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei: Was hat die eigentlich gekostet?
    Das Perfide an der Begründung: Nachdem die ProPotsdam jahrelang nichts am Staudenhof gemacht hat, ihn quasi verfallen lassen hat, sagen sie jetzt: Eine Sanierung ist viel zu aufwendig.

    Nicht anders agieren private Immobilienspekulanten: Verfallen lassen, abreißen und teuer neu bauen.

    Wie gut die kommunale Gesellschaft ProPotsdam mit privaten Immobilienkonzernen zusammenarbeitet hat sie auch im Fall des für Wochenende geplanten Benefizfestes für die Ukraine im – von der ProPotsdam betriebenen – Volkspark bewiesen.
    Die rund 60.000 € hohen Kosten sponsern ausgerechnet die Deutsche Wohnen, Semmelhaack und die Instone Real Estate Group.

    Ausgerechnet die Unternehmen, welche mitverantwortlich dafür sind, dass Wohnen in Potsdam immer teurer wird, dass es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt finanzieren das Willkommen für die Menschen, welche genau deshalb niemals eine Wohnung in der Stadt finden werden?
    Und natürlich: Freundlich präsentiert von unserer kommunalen Gesellschaft.

    Deshalb macht es ganz viel Sinn, in den nächsten Wochen noch einmal alle Anstrengungen zu unternehmen und das Bürgerbegehren zu einem Erfolg zu machen!

    Unterschreibt, verteilt die Listen, beteiligt Euch an den Unterschriftenständen!


    Alle weiteren Infos findet Ihr hier:
    https://mietendeckel-potsdam.de/

    Fragen?:
    mietendeckel-potsdam@web.de

  • Offener Brief: Kein Benefizfest für Solidarität und Engagement mit Immobilienkonzernen!

    Am 9. April 2022 soll es im Volkspark Potsdam ein Benifizfest für die Ukraine geben. Dazu laden die Stadt Potsdam und der kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam ausdrücklich auch die Geflüchteten aus der Ukraine und ehrenamtliche Helfer*innen ein.
    Es soll ein Willkommensfest sein und eine Solidaritätserklärung an die Menschen aus der Ukraine.

    … gesponsert von den Immobilienkonzernen und – Unternehmen Deutsche Wohnen, Semmelhaack und Instone Real Estate Group.

    Ausgerechnet die Unternehmen, welche mitverantwortlich dafür sind, dass Wohnen in Potsdam immer teurer wird, dass es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt finanzieren das Willkommen für die Menschen, welche genau deshalb niemals eine Wohnung in der Stadt finden werden?

    Ihr lasst ein solches Fest, eine solch öffentliche Solidaritätserklärung ernsthaft von Konzernen finanzieren, deren einziges Interesse eine möglichst hohe Rendite für ihre Anleger*innen ist, in deren Geschäftsmodell Solidarität überhaupt nicht vorkommt?

    Zur Erinnerung: Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen ist gemeinsam mit Vonovia der größte private Vermieter in Potsdam. Erst 2020 hat die Deutsche Wohnen die von W. Kirsch unter umstrittenen Bedingungen gebauten Anlageobjekte in der Großbeeren – und Steinstraße gekauft und vermietet diese jetzt für 12 – 14 €/ m². In Krampnitz hat sie erklärt, dass sie natürlich keine bezahlbaren Wohnungen bauen könnte, sondern mindestens für 14 – 15 €/ m².
    Das Immobilienunternehmen Semmelhaack wird von der Stadt Potsdam seit Jahren protegiert, im Jahr 2000 verkaufte die Gewoba ihm 1050 Wohnungen zu einem kaum vorstellbar niedrigen Preis von 26,3 Mio. € und gewährte dabei sogar noch Preisnachlässe.
    Und die börsennotierte Instone Real Estate Group baut und verkauft in Bornstedt gerade 108 Eigentumswohnungen in den sogenannten „Fontane Gärten“ ab 6.000 €/ m². Ihr Geschäftsmodell beruht in der Regel darauf, mit Kapital aus privaten Immobilienfonds wie LINUS luxuriöse Wohnanlagen zu bauen, die wiederum an private Anleger verkauft werden.

    Sozial und solidarisch ist an den Unternehmen nichts.

    Was haben also solche Unternehmen mit der Solidarität für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zu tun?
    Greenwashing ist dafür ein verharmlosender Begriff. Es ist eine bittere und peinliche Anbiederung an Immobilienkonzerne und – Unternehmen, die in dieser Stadt alles, aber keine solidarischen Werte verkörpern.

    Seit Wochen wird in Potsdam – wie schon 2015 – das Willkommen für die Menschen aus der Ukraine fast ausschließlich durch die Zivilgesellschaft in dieser Stadt getragen. Auch viele Aktivist*innen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“, aus Kultureinrichtungen wie dem Freiland, dem Treffpunkt Freizeit, dem Projekthaus und dem Quartierstreff im Staudenhof empfangen die Menschen, bieten ihnen eine Unterkunft, kochen für sie, begleiten sie zu Behörden, sind da, wenn Trauer und Angst sie bedrücken.

    Die Verwaltung der Stadt Potsdam hingegen hat es noch nicht einmal geschafft, eine ordentliche Registrierung zu organisieren. Die seit Jahren in der Kritik stehende Ausländerbehörde schickt die Menschen bis heute nach Eisenhüttenstadt, das Einwohnermeldeamt hat auch für die neuen Bürger*innen keine Termine.
    Und natürlich gibt es keine Wohnungen in der Stadt. Wie auch, wenn die Stadt seit Jahren an Immobilienkonzerne und private Investoren verkauft wird, die natürlich kein Interesse an bezahlbaren Wohnraum haben.
    So haben wir aktuell die makabere Situation, dass in den vielen Anlagen mit überteuerten möblierten Mikroappartements wie in Bornstedt, am Horstweg, am Filmpark Hunderte solcher Wohnungen leer stehen, während die Menschen aus der Ukraine bei solidarischen Menschen auf der Coach schlafen oder in Freizeiteinrichtungen auf Feldbetten.

    Und all das sollen die Hunderten an Ehrenamtlichen jetzt unter dem Logo der Konzerne feiern, die es ihnen immer schwerer machen, in dieser Stadt überhaupt eine Wohnung zu finden?
    Hier gibt es keine bezahlbaren Wohnungen mehr – wegen der Geschäfte genau der Unternehmen, die das jetzt sponsern.

    Wir finden es schlimm, dass dabei wieder einmal die ProPotsdam mitmacht. Unsere kommunale Wohnungsgesellschaft als Partner global agierender Immobilienkonzerne.
    Die ProPotsdam, welche es noch nicht einmal geschafft hat, endlich die Entscheidung zu treffen, die Wohnungen im Staudenhof für Menschen aus der Ukraine zu öffnen, statt weiter den Abriss vorzubereiten. Weil eben das barocke Stadtbild hier immer noch wichtiger ist als wirkliche Solidarität.

    Wir machen da nicht mit.
    Wir empfehlen der Stadtgesellschaft, sich dieser Heuchelei zu verweigern.

    Natürlich ist öffentliche Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine wichtig. Auch ein solches Benefizfest kann Sinn machen. Jedes gemeinsame Statement gegen Krieg und Vertreibung für eine solidarische Gesellschaft sind wichtig.
    Aber unsere Stadt, unsere Solidarität kommt von unten, sie ist für alle Menschen da und nicht für die Aktionäre der Deutschen Wohnen oder der Instone Real Estate Group!

    Deshalb hier unser Aufruf:

    • Überlegt Euch gut, ob Ihr der Einladung zu diesem Fest unter den Logos von Immobilienkonzern folgt. Nein, wir rufen nicht zu einem Boykott auf, dazu ist das Anliegen zu wichtig, aber Solidarität zeigen viele Menschen tagtäglich – auch ohne Sponsoring.
    • Öffnet endlich den Staudenhof für Geflüchtete und stoppt dessen Abriss!
      Beschlagnahmt die vielen leer stehenden möblierten Mikroappartements wie in Bornstedt und bringt die Geflüchteten dort unter.
    • Stärkt die Verwaltung und weist die Ausländerbehörde an, eine schnelle und menschenwürdige Bearbeitung der Registrierungsanträge vorzunehmen.

    Und natürlich: Beendet das Sponsoring mit der Deutsche Wohnen, Semmelhaack und die Instone Real Estate Group!

    Dann können wir auch zusammen feiern.

    Netzwerk „Stadt für alle“

  • Herzlich willkommen in Potsdam, liebe Menschen aus der Ukraine – solidarisch gesponsert von ihrem Immobilienkonzern:

    Ein bitterer Kommentar:

    Am 9. April 2022 soll es im Volkspark Potsdam ein Benifizfest für die Ukraine geben. Dazu laden die Stadt Potsdam und der kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam ausdrücklich auch die Geflüchteten aus der Ukraine und ehrenamtliche Helfer*innen ein.
    Es soll ein Willkommensfest sein und eine Solidaritätserklärung an die Menschen aus der Ukraine.

    … gesponsert von den Immobilienkonzernen und – Unternehmen Deutsche Wohnen, Semmelhaack und Instone Real Estate Group.

    Ernsthaft?

    Ausgerechnet die Unternehmen, welche mitverantwortlich dafür sind, dass Wohnen in Potsdam immer teurer wird, dass es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt finanzieren das Willkommen für die Menschen, welche genau deshalb niemals eine Wohnung in der Stadt finden werden?

    Ihr lasst ein solches Fest, eine solch öffentliche Solidaritätserklärung ernsthaft von Konzernen finanzieren, deren einziges Interesse eine möglichst hohe Rendite für ihre Anleger*innen ist, in deren Geschäftsmodell Solidarität überhaupt nicht vorkommt?
    Seit Wochen wird – wie 2015 – das Willkommen für die Menschen aus der Ukraine fast ausschließlich durch die Zivilgesellschaft in dieser Stadt getragen. Die Verwaltung hat es noch nicht einmal geschafft, eine ordentliche Registrierung zu organisieren.
    Und die Hunderten an Ehrenamtlichen sollen jetzt unter dem Logo der Konzerne feiern, die es ihnen immer schwerer machen, in dieser Stadt überhaupt eine Wohnung zu finden?
    Wo bitte wollt Ihr die vielen Menschen aus der Ukraine unterbringen?
    Wollt Ihr Euch wieder mit mündlichen Versprechungen wie bei den geplanten Mieten der Deutschen Wohnen in Krampnitz zufrieden geben? Oder sind dafür schon die nächsten Deals mit Semmelhaack heimlich abgesprochen worden? Hier gibt es keine bezahlbaren Wohnungen mehr – wegen der Geschäfte genau der Unternehmen, die das jetzt sponsern.

    Und natürlich ist die ProPotsdam wieder mit dabei.
    Die, welche es noch nicht einmal geschafft hat, endlich die Entscheidung zu treffen, die Wohnungen im Staudenhof für Menschen aus der Ukraine zu öffnen. Weil eben das barocke Stadtbild hier immer noch wichtiger ist als wirkliche Solidarität. Aber dafür machen wir ja ein Benefizfest.
    Unsere kommunale Wohnungsgesellschaft als Partner global agierender Immobilienkonzerne – das passt.

    Klasse.

    Greenwashing ist dafür ein verharmlosender Begriff. Es ist eine bittere und peinliche Anbiederung an Immobilienkonzerne und – Unternehmen, die in dieser Stadt alles, aber keine solidarischen Werte verkörpern.
    Woher wisst Ihr eigentlich, dass unter den Anleger*innen aus globalen Vermögensverwaltern, geschlossenen Immobilienfonds und von internationalen Banken keine russischen Geldgeber, russische Oligarchen sind? Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sponsert hier auch längst gewaschenes russisches Kapital das Willkommen der Menschen, die vor diesem Krieg geflohen sind.

    Irre.

    Im Grunde haben die Stadt Potsdam und die ProPotsdam damit ein weiteres Meisterstück dafür geliefert, wie sie diese Stadt, unsere Stadt sehen: Als Spielwiese von Immobilienspekulanten und internationalen Investoren.

    Bravo.

    Wir machen da nicht mit.
    Wir empfehlen der Stadtgesellschaft, sich dieser Heuchelei zu verweigern.

    Öffnet endlich den Staudenhof für Geflüchtete und stoppt den Abriss!
    Bringt die Menschen in den vielen leer stehenden möblierten Mikroappartements wie in Bornstedt unter. Erzwingt bei der Ausländerbehörde eine menschenwürdige Bearbeitung der Anträge.

    Schmeißt die Deutsche Wohnen, Semmelhaack und die Instone Real Estate Group aus der Stadt.

    Dann können wir auch zusammen feiern.

    Holger Zschoge/ Stadt für alle

  • Wem gehört Potsdam – heute: Ioannis Moraitis

    Ioannis Moraitis. „Ein finsterer Typ, den ich seit vielen Jahren beobachte“, sagt Gaby Gottwald, Bezirksverordnete für die Linke in Friedrichshain – Kreuzberg zur Tageszeitung „Neues Deutschland“ und: „Aufteilen, entmieten, luxusmodernisieren, verkaufen, so sieht das Geschäftsmodell aus.“

    Dieser „finstere Typ“ ist für uns leider auch in Potsdam kein Unbekannter. Es ist also an der Zeit, ihn hier auf dem Blog vorzustellen und zu warnen – wie es auch die bekannte Mieter*inneninitiative Bizim Kiez getan hat: https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/11/05/ioannis-moraitis-hedera-bauwert-warnung/

    Das erste Mal wurden wir auf Ioannis Moraitis aufmerksam, als Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam seltsame Eigentümerwechsel bei uns meldeten. Unsere Recherche im Transparenzregister ergab tatsächlich einen Treffer: hedera 17. Wohnimmobilien GmbH;Siefert 17. Wohnimmobilien, Wirtschaftlich Berechtigter: Ioannis Moraitis.
    Also begann die Recherchegruppe nach weiteren Informationen zu suchen.
    Und die gibt es über Ioannis Moraitis wirklich mehr als genug. Das liegt einerseits daran, dass er vor allem in Berlin sehr bekannt ist und viele Mieter*innen, Verbraucherschutzinitiativen, Handwerker*innen über Jahre öffentlich bekannt gewordene Kämpfe mit ihm und seinem Firmengeflecht austragen mussten. Und auf der anderen Seite ist Ioannis Moraitis ein großer Selbstdarsteller. Seine Sichtweisen auf den Immobilienmarkt, auf Bauen, Kaufen und Eigentum fehlten in den letzten Jahren in kaum einem Magazin und Immobilienportal.

    Zuerst porträtierte ihn 2015 das Stadtmagazin Zitty aus Berlin unter der treffenden Überschrift: „Die bissigsten Haie im Becken“. Den Artikel gibt es heute nicht einmal im Netz, den Herr Moraitis beschäftigt seit Jahren viele teure Anwälte damit, gegen Kritik an seinen Immobiliengeschäften vorzugehen. Immerhin gibt es über den umtriebigen ehemaligen Ledermoden-Unternehmer, der einst aus Frankfurt/ M. nach Berlin gekommen ist noch dieses passende Zitat: „Ioannis Moraitis ist erst vor kurzem in die hiesige Immobilienbranche eingestiegen. Sein Ruf ist schon so umstritten, dass man meinen könnte, er sei seit Jahren im Gewerbe unterwegs.“
    In den folgenden Jahren machte er mit seinen Geschäftspraktiken diesem Ruf alle Ehre.

    Wir wollen hier nur auf ein paar Aspekte eingehen:

    • Wie in der Branche üblich gründete Ioannis Moraitis für die vielen Häuser, der er in Berlin kaufte sogenannte Objektgesellschaften. Unterschiedliche Quellen wie North Data oder Verbraucherschutzportale wie https://www.diebewertung.de/ioannis-moraitis-berlin-die-ehemaligen-und-aktuellen-firmen-die-wir-im-auge-habeund-seine-unternehmen-die-wir-im-auge-haben/ listen Dutzende ehemalige und heutige Immobiliengesellschaften auf, deren Geschäftsführer Herr Moraitis war und ist und die unter dem Dach der Hedera Bauwert GmbH zusammengeführt wurden.
    • Viele der Häuser wurden nur gekauft, um sie zu entmieten und dann weiter zu verkaufen. Das wohl berühmteste Beispiel dafür war das Haus in der Wrangelstraße 77 in Kreuzberg, wo beim Kampf des Gemüsehändlers Bizim Bakkal die heute stadtweit bekannte Initiative Bizim Kiez entstand. Der Laden und viele Wohnungen in dem Haus stehen heute noch immer leer, Bizim Kiez nennt das „schleichende Entmietung“ und Herr Moraitis hat es längst gewinnbringend verkauft – https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/11/05/ioannis-moraitis-hedera-bauwert-warnung/
    • Den großartigen Ankündigungen von „phantastischen Projekten“ folgen bis heute eher Vernachlässigung, Baustopp und Leerstand.

      Über die Projekte von Ioannis Moraitis und seiner Hedera Bauwert GmbH gibt es eine Menge zu berichten.
      Deshalb haben sie auch einen exklusiven Platz auf dem Rechercheportal „Wem gehört Berlin?“ bekommen. Da heißt es zum Beispiel: „Ein Berliner Ingenieur für Bauwesen beklagte im Juni 2018: „Gerade für dieses Projekt, dass er so bewirbt, bleibt mir Herr Moraitis das Honorar für die Tragwerksplanung des Dachgeschoß-Ausbaus schuldig.“ Moraitis zahlte nicht freiwillig. Der Ingenieur musste vor das Berliner Landgericht ziehen. Das sprach in einer mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2018, zu der Moraitis nicht erschien, ein Versäumnisurteil zur Zahlung der ausstehenden Entlohnung in Höhe von 21.000 Euro. Die Instandsetzung, Modernisierung und Teilsanierung der künftigen 23 Eigentumswohnungen in der Havelberger Straße 10 bis 11 und in der Stendaler Straße 10 sollten im Herbst 2017 beginnen und bis zirka Mai 2019 andauern; die Fertigstellung der neuen Dachgeschosswohnungen ist zu Ende Mai 2019 geplant. Die Hausfassade ist seit Monaten hinter Gerüstplanen verdeckt und wenig passiert.“ – https://wem-gehoert.berlin/karte/artikel/?tx_myleaflet_singleview%5BlocationUid%5D=29&tx_myleaflet_singleview%5Baction%5D=show&tx_myleaflet_singleview%5Bcontroller%5D=Address&cHash=50f28551f2b96f4599848ea43d6de362
    • Zu den vielen problematischen Analysen gehört auch, dass Verbraucherportale bei der Analyse der Geschäftszahlen immer wieder zu negativen Einschätzungen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Unternehmen kommen. So führt das Verbraucherschutzforum Berlin seit Jahren vielfältige rechtliche Auseinandersetzungen mit den verschiedenen Unternehmen der Hedera Bauwert Gruppe und Ioannis Moraitis: https://verbraucherschutzforum.berlin/tag/hedera-bauwert-gmbh/ Meist ging es dabei um Einschätzungen der Zahlungsfähigkeit der Unternehmen, wurden ihnen „Binanzielle Überschuldung“ „Fehlbeträge“ und „negative Bilanzen“ vorgeworfen.
    • Selbst die FDP in Berlin hat schon nach leerstehenden Häusern der Immobiliengruppe Hedera Bauwert GmbH gefragt – hier zum Stephansplatz – mit Antworten des Bezirksamtes von Mitte: https://www.hauptstadtmitte.de/sites/default/files/2019-10/SchrA_0700_V-2.pdf

    In seinen Selbstbeschreibungen klingt das natürlich alles ganz anders:

    „Diese Perspektive begründet Ioannis Moraits mit der Erschaffung neuer Quartiere, die das perfekte Mittelmaß zwischen urbanen und ländlichen Strukturen bilden. Freizeitmöglichkeiten, Nähe zum Arbeitsplatz und viel Grün in der Umgebung erzielen Aufmerksamkeit und sorgen dafür, dass potenzielle Eigentümer bereit sind, einen höheren Preis für die Eigentumswohnung zu zahlen.“
    Und: „Neben der Projektierung von Eigentumswohnungen und der Sanierung von Immobilien, bieten Ioannis Moraitis und die hedera bauwert kreative Projekte, so beispielsweise moderne Wohnlösungen durch Dachausbauten an.“
    „Wir projektieren Eigentumswohnungen und Objekte, die Sie zum Schutz vor Mietsteigerungen selbst bewohnen und dadurch profitieren können.“ Ioannis Moraitis sieht Wohneigentum als vorteilhafte Entscheidung für Selbstnutzer. … Wer in Berlin leben und die Attraktivität der Metropole verinnerlichen möchte, ist mit einer Eigentumswohnung bestens ausgestattet. Lernen Sie unsere Projekte kennen und finden in den Referenzen der hedera bauwert die Impression, die Sie und Ihre Familie von Wohneigentum in Berlin überzeugt. „Wir sorgen für Ihre Erfolge“, verspricht Ioannis Moraitis.“
    Vergl.: https://www.ioannis-moraitis.com/

    „Wohnraum ist begrenzt. Das hat Ioannis Moraitis schon früh erkannt und hat es sich zur Aufgabe gemacht, in Städten wie Berlin, die enormen Bevölkerungszuwachs verzeichnen, mit originellen und innovativen Projekten dort Wohnraum zu schaffen, wo eigentlich kein Platz mehr ist. Sei es durch die Umwandlung und Sanierung bestehender Industrieflächen, wie zum Beispiel ein historisches Fabrikgebäude, oder durch das Ausbauen von Wohngebäuden, Ioannis Moraitis sieht dort Potential für neuen Wohnraum, wo viele andere keines sehen.“ – https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/interview/wer-ist-ioannis-moraitis-der-immobilienunternehmer-ueber-berlin-corona-und-2021/25319

    „Als Bauträger und Immobilienunternehmen zeigt die hedera bauwert auf ihre Weise gesellschaftliche Verantwortung und schafft heimische Wohnwelten – für Eigentümer.“ – https://www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/hedera-bauwert-gmbh-ioannis-moraitis-chef-der-hedera-bauwert-gmbh-ueber-den-immobilienmarkt-2021-berlin-ist-weiter-wachstumsmotor-bei-eigentumswohnungen-und-sanierungen/27053746.html

    Und jetzt ist dieser sympathische Zeitgenosse so richtig in Potsdam angekommen.
    Während die Mieter*innen in der Siefertstraße weiter in Sorge um die Zukunft ihres Hauses sind, ist Ioannis Moraitis in Babelsberg ein ganz besonderer Deal gelungen.
    Gemeinsam mit der Oberlin Grundstücks GmbH besitzt, entwickelt und verwaltet er das wertvolle Grundstück in der Glasmeisterstraße. Die MAZ schreibt am 28.01.2022: „Das Gelände wird nur zu einem Drittel von Oberlin selbst in Anspruch genommen, der Rest anders verplant. Partner von Oberlin ist in einer gemeinsamen Gesellschaft die Hedera Bauwert GmbH Berlin.“ Und ein Blick in das Transparenzregister und diverse andere Unternehmensregister präsentiert: „HRB 34646 P: Oberlinhaus Grundstücks GmbH, Potsdam, Rudolf-Breitscheid-Straße 24, 14482 Potsdam. Nicht mehr Geschäftsführer: 2. Spieler, Benjamin; Geschäftsführer: 3. Moraitis, Ioannis“ – https://www.webvalid.de/company/Oberlinhaus+Grundst%C3%BCcks+GmbH,+Potsdam/HRB+34646

    Was bitte hat sich ein Sozialunternehmen wie das Oberlinhaus mit überwiegend gemeinnützigen Projekten dabei gedacht, ausgerechnet einen der umstrittensten Immobilienunternehmer aus Berlin zum Geschäftspartner für die Entwicklung eines der letzten großen, unbebauten Grundstücke in Babelsberg zu machen???
    Nach unseren Analysen und Recherchen lässt sich da nichts Gutes vermuten. Die bisherigen Geschäftspraktiken des Ioannis Moraitis auf dieses Grundstück angewandt kann bedeuten: Teure Eigentumswohnungen bauen, an internationale Anleger weiter verkaufen und beim Bau an allen Ecken und bei allen Partner*innen sparen – vor allem Steuern.

    Na dann – kein willkommen in Potsdam, Herr Moraitis!