Alle unsere Aussagen im dem Dossier „Von Potsdam nach Panama und zurück“ sind belegbar.
Wir haben im letzten halben Jahr in über150 Dokumenten, Webseiten, Bilanzen und Handels – bzw. Unternehmensregistern recherchiert und gelesen. Einige Male mussten wir Dokumente kaufen, oft übersetzen.
Hier findet sich eine erste Auswahl von Dokumenten als Belege und um selbst weiter zu recherchieren:
(mehr …)Am Samstag, den 20. Juni 2020 werden wir endlich die große Recherche zu den Geschäftsmodellen internationaler Finanz – und Immobilieninvestoren in Potsdam veröffentlichen!
Dazu gibt es am Rathaus Potsdam ab 10.00 Uhr eine Aktion zum Thema „Möblierte Wohnungen“ und die Möglichkeit für Pressegespräche und Interviews mit den Aktivist*innen des Rechercheteams.
Hier ist die Presseeinladung:
Ab Samstag früh kann hier das gesamte Dossier mit der Geschichte, Grafiken, Namen und vielen Hintergrundaktionen gelesen und herunter geladen werden.
Wie das anhängende Schreiben zeigt, gibt es offensichtlich ein wenig Bewegung im Streit um das Strandbad Babelsberg.
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten bietet an zu prüfen, die Ausdehnung der Liegewiese um 60 m zu verlängern – …
… wenn die Stadtverordneten am Mittwoch dem vorliegenden Vertrag zu zustimmen.
Was tatsächlich nach ein wenig Bewegung zum angeblich „alternativlosen, ausgehandelten“ Vertrag klingt ist bei Nachlesen der Vereinbarung eine ziemliche Unverschämtheit.
Die Stiftung bietet an, zu prüfen. Das würde sie aber nur tun, wenn die SVV dem
vorliegenden Vertrag ohne Veränderung zu zustimmen.
Das fühlt sich nicht nur nach Erpressung an.
Gegenvorschlag: Die Stadt Potsdam bietet an, die jährlichen Zuschüsse an die SPSG zu prüfen, wenn die Stiftung auf diesen komischen historischen „Drive“ verzichtet. Wenn nicht, dann zahlen wir nicht mehr.
Es bleibt dabei: Gegen diese Ignoranz hilft nur der Druck von der Straße!
Mittwoch, den 3. Juni 2020 ab 14.00 Uhr am Unicampus Griebnitzsee.
Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 3 Juni 2020 ab 14.30 Uhr am Unicampus Griebnitzsee.
„Stadt für alle“ Potsdam
Linksjugend (solid) Brandenburg
Grüne Liga Brandenburg e.V.
BI „Babelsberger Wasserfreunde“
BI „Rettet das Strandbad“
Die Linke OV Babelsberg
und weitere Unterstützer*innen
Im Netzwerk „Stadt für alle“ sind in den letzten Jahren eine Menge cooler, kreativer Flyer, Banner und Aufkleber entstanden, die inzwischen mit ihrer Farbe und dem Wiedererkennungswert das Stadtbild prägen.
Nun sind die nächsten entstanden, welche unsere Positionen in aktuellen Konflikten um die Stadtpolitik in Potsdam wiederspiegeln.
Hier sind sie und gleich mal die gesamte Sammlung zum Runterladen und verwenden.
Die Printformen gibt es beim Netzwerk und bei ganz vielen Initiativen vor Ort (Sputnik, Freiland, Kuze etc.)
Wir dokumentieren: Ein Diskussionspapier der BI „Babelsberger Wasserfreunde“ zum geplanten Flächentausch im Park Babelsberg
Es gibt andere Kompromisse, es gibt Alternativen!
Wir schließen uns der Forderung nach einem Moratorium an: Jetzt ist es an der Zeit, mit einander wirklich zu diskutieren und einen richtigen Kompromiss zu finden!
Jetzt haben wir Mitte Mai 2020. Vor über einem Jahr wurde bei einer Infoveranstaltung der Stadt Potsdam zum ersten Mal versprochen, eine „Soziale Erhaltungssatzung“ zu entwickeln.
Im Herbst 2019 gab es dazu einen Antrag der Fraktion der „aNDEREN“ und das Versprechen, bis März 2020 eine Vorlage zu erarbeiten.
Anlass dafür ist das angekündigte Projekt eines überdimensionierten IT Campus mitten in Potsdam, finanziert aus undurchsichtigen Mitteln eines russischen Ölhändlers.
(mehr …)Ein wütender Kommentar zu einem üblichen „Beteiligungsverfahren“ in Potsdam.
Samstag war Vor – Ort- Termin …
Drinnen und Draußen
Zum Vor – Ort – Termin am Strandbad und Seesportclub Potsdam hatte sich die Stadtverwaltung noch einmal eine besondere Form der Kommunikation mit den Bürger*innen ausgedacht.
Zu der öffentlich beworbenen Veranstaltung wurden um 10.00 Uhr nur die Stadtverordneten, die Verwaltung und die Vertreter*innen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auf das abgeschirmte Gelände gelassen. Die interessierte und kritische Öffentlichkeit sowie Bürger*innenintiativen durften danach ab 11.30 Uhr einen eigenen Besichtigungstermin wahrnehmen.
Die Situation kurz vor Zehn sah dann so aus: Drinnen die Stadtverordneten und die Stiftungsvertreter*innen, draußen die Bürger*innen (immerhin zum Samstag Vormittag rund 80 Menschen), dazwischen eine Polizeikette. Sehr kommunikativ. Nach dem ersten Termin durften die Stadtverordneten das Gelände dann übrigens auch durch einen zweiten, entfernten Ausgang verlassen, um ja zu verhindern, dass es doch noch kritische Debatten zum geplanten Flächentausch zwischen Stadt und Stiftung gibt.
(mehr …)Am Samstag, den 16. Mai 2020 möchten sich Stadtverordnete und „Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten“ VOR ORT anschauen, ob ihr heimlich ausgehandelter „Kompromiss“ zur Verkleinerung des Strandbads und Seesportclubs zugunster eines historischen Parkweges so tragfähig ist.
Ist er nicht.
Im Folgenden findet ihr die Presseinfo des Netzwerkes, den Aufruf und ein Dossier mit vielen Infos über diesen stadtpolitischen Streitpunkt.
(mehr …)Wir dokumentieren: Erklärung der Initiativgruppe der beiden Bürgerbegehren für faire Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann
Aus Anlass der kommenden Stadtverordnetenversammlung hat sich die Initiativgruppe mit einem Brief an die Stadtverordneten gewandt, den wir hier dokumentieren:
(mehr …)
