Bis zum 7. Oktober 2019 bestand die Möglichkeit für Einwände, Stellungnahmen und Widersprüche gegen die Pläne eines Digitalzentrums auf dem ehemaligen RAW Gelände in Potsdam.
Inzwischen liegen uns Dutzende solcher Einwendungen und Stellungnahmen vor.
Hier wollen wir sie dokumentieren.
… gefunden in Potsdam – Vorschau auf 2020?
Es war der emotionale und rechtliche Höhepunkt der Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände am letzten Mittwoch.
Saskia Hünecke, Stadtverordnete der Grünen stand auf und stellte fest: „Das, was hier dargestellt wird, wurde so in der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen.“.
Vorausgegangen war eine weitere denkwürdige Einwohnerversammlung, diesmal erzwungen von der Anwohner*inneninitiatve „Teltower Vorstadt“.
Wie beim ersten Mal waren auch diesmal die „Fronten“ schnell klar: Hier die Verwaltung der Stadt Potsdam, dort die Bürger*innen der Stadt. Hier die Begeisterung der Wirtschaftsförderung (Herr Frerichs), die halbherzigen Erklärungen des Baubeigeordnten (Herr Rubelt), dort die Sorgen und die Wut der Menschen im Quartier (Verdrängung, Verkehr, Herkunft der Investoren und Vieles mehr). Neu aber war, dass Stadtverordnete der Stadt Potsdam vor Ort waren und – siehe oben – feststellten, die Verwaltung macht ja was ganz anderes, als wir beschlossen haben.
Für uns ist dies nichts Neues.
Wir dokumentieren: Die Erklärung der Mieter*innengemeinschaft der Wichgrafstraße 11 zum fehlenden Milieuschutz in Babelsberg.
Besser kann man es eigentlich nicht deutlich machen, wie eine soziale Wohnungspolitik in Potsdam 25 Jahre gescheitert ist.
Die Stadtverwaltung hat das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung eines möglichen Vorkaufsrechts der Stadt im Falle der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg präsentiert: “ Auf den Milieuschutz kann sie sich nicht berufen, weil die Zusammensetzung der Babelsberger Einwohnerschaft nie genauer erforscht worden ist. „, schreibt die MAZ am 18.09.2019.
Wie in der SVV beschlossen, findet nächste Woche, am Mittwoch, den 25. September 2019 ab 18.00 Uhr die offizielle Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände statt.
Seit dem 16. September 2019 liegen jetzt die Unterlagen zum „Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ öffentlich aus:
https://www.potsdam.de/bebauungsplan-nr-36-neue-halle-oestliches-raw-gelaende
Wir haben mal kurz reingeschaut und empfehlen allen Interessent*innen, das ebenfalls und genau zu tun.
Die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ hatte dazu bereits einen Termin in der Stadtverwaltung und plant, einen Anwalt hinzu zu ziehen.
Ein Kommentar
Am Donnerstag, den 5. September 2019 fand im Haus der Brandenburgischen Geschichte ein Stadtforum zum Thema „Bleibt Potsdam bezahlbar?“ statt.
Zum ersten Mal dabei – das Netzwerk „Stadt für alle“ und gemeinsam mit uns auf dem Podium – Herr Florian Maas – Vorstand der Deutschen Wohnen.
Das versprach Spannung und Streit.
(mehr …)Wir dokumentieren: PM der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, den 28.08.2019
Beirat bestätigt Spendenlüge und bemängelt Arbeit der Stiftung Garnisonkirche
Schon seit Jahren legt die intransparente und unrealistische Finanzplanung der Stiftung Garnisonkirche die Vermutung nahe, dass hier eine Bauruine errichtet werden soll, für deren Fertigstellung sich schon eine öffentliche Kasse finden wird. Aus Stiftungskreisen wurde dies nun öffentlich bestätigt.
Paul Nolte, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Garnisonkirche, räumt in einem Interview mit den PNN ein, dass die wachsende Finanzierungslücke bei der Fertigstellung des Turms voraussichtlich mit weiteren Steuermitteln anstatt, wie versprochen, mit Spenden gefüllt werde. Dies bezeichnet er als „legitim“ und „gut angelegtes Geld“. Gleichzeitig bescheinigt er der Stiftung ein unkonkretes Konzept, fehlende Mitarbeiter, nostalgische Verklärung und Trägheit des Kuratoriums. Die Stiftung nutze nicht „die Chance, ein Preußenbild auch in seinen dunklen Facetten zu zeichnen.“ Unklar sei nach 15 Jahren zudem immer noch, was genau „Versöhnung“ heiße.[1] Damit bestätigt er die jahrelange Kritik der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche an der privatisierten Gedenkkultur der Stiftung.
Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche hält dieses Geld im Anbetracht der offensichtlichen Unfähigkeit der Stiftung Garnisonkirche für äußerst schlecht angelegt, nicht zuletzt weil die Stiftung jegliche Beteiligung der Steuerzahlenden verhindert, deren Geld sie beansprucht. Um den möglichen Schaden für die Steuerzahlenden zu begrenzen, sollte der Bund sich sofort von dem Projekt distanzieren und alle Fördermittel einfrieren, wie wir es in unserer aktuellen Petition fordern.[2] Nur ein Baustopp kann die dringend notwendige öffentliche Diskussion um die Gestaltung und Trägerschaft dieses Ortes ermöglichen. Die Erpressung der Öffentlichkeit durch eine weithin sichtbare Riesenbaustelle, die potentiell für Jahrzehnte dort stehen bleibt, ist ebensowenig akzeptabel wie der fahrlässige Umgang mit der dunkeldeutschen Geschichte durch die Wiederaufbauer*innen.
Ein „Mietendeckel“ für Potsdam?
Die intensive gesellschaftliche Debatte über das Instrument eines „Mietendeckels“ widerspiegelt sich natürlich auch in Potsdam.Nur, dass – wie gehabt – die politischen Koordinaten in der Stadt anders aussehen.
Im neu gewählten Bauausschuss wurde kürzlich darüber diskutiert.
(mehr …)Die BI „Potsdam autofrei“ hatte diese Vorstellung eigentlich der PNN geschickt.
Wir dokumentieren:
Das Bündnis will in den nächsten Jahren schrittweise eine autofreie Zone zwischen Bassinplatz und Brandenburger Tor etablieren.
Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?
Die Pläne des Rot-grün-roten Bündnisses in Potsdam beinhalten wichtige Schritte in die richtige Richtung. Die Klima- und Umweltkrise erfordert entschlossenes Handeln und es bleibt nicht mehr viel Zeit, für einen radikalen Wandel unseres Wirtschaftssystems. Wir brauchen einen Kohleausstieg bis 2025, eine radikale Agrar- und Ernährungswende hin zu einer kleinbäuerlich organisierten, ökologisch ausgerichteten diversifizierten Landwirtschaft und insbesondere im Verkehr stehen nun drastische Veränderungen an, weil man die letzten 25 Jahre nur die Autolobby bedient hat. Seit 1990 sind die Verkehrsemissionen nicht mehr gesunken, sondern steigen immer noch weiter. Effizienzgewinne durch bessere Motoren werden durch immer größere Fahrzeuge wieder wett gemacht. Und statt entschlossen in einen attraktiven und für alle erschwinglichen Umweltverbund (Fahrrad, Fuß, Bus, Bahn) zu investieren, werden immer noch Bahnschienen zurückgebaut und neue Autobahnen geschaffen.
(mehr …)Wir dokumentieren: Bundesweite Petition gegen die Garnisonkirche
PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, den 19.08.2019
Bürgerinitiative startet bundesweite Petition gegen die Garnisonkirche
Anlässlich des aktuellen Bundeshaushaltsentwurfs, der „vorsorglich“ weitere sechs Millionen Euro für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche vorsieht, haben wir die bundesweite Petition „Keine Steuergelder für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche!“ gestartet. Sie richtet sich an Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Finanzminister Olaf Scholz. Wir fordern einen Förderstopp und ein Moratorium für das Bauprojekt.
Über Gestalt, Nutzung und Trägerschaft am Ort der ehemaligen Garnisonkirche muss endlich öffentlich diskutiert werden. Das Vorgehen der Stiftung Garnisonkirche ist nicht tragbar. Das fahrlässige Finanzgebaren, das unglaubwürdige Konzept und der rücksichtslose Umgang mit der Potsdamer Stadtgesellschaft sollten nicht vom Staat gefördert werden.
Link:
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-steuergelder-fuer-den-wiederaufbau-der-potsdamer-garnisonkirche
-- Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche