Potsdam – Stadt für alle

Autor: Administrator

  • Von Barcelona lernen, heißt Siegen lernen?

    „Stadt für alle“ war in Barcelona.
    Schon das ist eigentlich ein besonderes Statement.
    Ein Netzwerk, was aus so vielen unterschiedlichen Gruppen, Initiativen und ziemlich verschiedenen Menschen zusammengesetzt ist und eher ein Logo, denn ein Aktionsbündnis ist, macht eine Woche gemeinsam Bildungsurlaub in Barcelona.
    Ausgerechnet in der Stadt, von der viele stadtpolitische Initiativen träumen – wenn sie an die triste Realität eigener Mobilisierungen, eigener Freiraum – und Mietenkämpfe in ihrer Stadt denken.
    Hauptstadt wirklich erkämpfter und verteidigter Squats, einer breiten, sozial und nachbarschaftlich begründeten Mieter*innenbewegung, Hotspot anarchistischer Selbstbestimmung.

    Dementsprechend groß war der Erwartungshaltung in der Reisegruppe aus alten Veteranen der stadtpolitischen Kämpfe, neuen, jungen Aktivist*innen und Menschen, welche seit Jahren die politischen und kulturellen Freiräume in Potsdam verteidigen und gestalten. Denn wir wollten – quasi nebenbei – auch noch darüber diskutieren, wie es mit „Stadt für alle“ weitergehen könnte. Und wenn wir enttäuscht würden? Alle besetzten Häuser längst geräumt, die Nachbarschaften in Airbnb – Ferienwohnungen umgestaltet, die politischen Aktivistinnen zerstritten ob der vielen globalen Konflikte?
    Na, dann bot Barcelona ja immer noch genug an Hochkultur – von Gaudi bis Picasso und Mirot.

    Und wie war`s nun?
    Das kann ich nur aus meiner ganz persönlichen Perspektive erzählen.
    Nix davon habe ich mit der Gruppe abgesprochen. Und schon bei der Frage, ob wir in den freien Zeitslots noch ein Museum, das 10. Gaudi – Haus anschauen oder in eine Kneipe, an den Strand oder Essen gehen hatten wir ganz bestimmt sehr unterschiedliche Bedürfnisse und Vorstellungen.

    Zuerst.
    Wir haben sehr schnell gemerkt, dass wir dort in einer sehr widersprüchlichen Rolle unterwegs waren. Im Grunde waren wir Touris – wenn auch auf Bildungsurlaub. Aber für die Menschen in Barcelona sind Tourist*innen schon lange kein schönes, multikulturelles Geschenk aus aller Welt mehr. Fast überall begegneten uns die Zeugnisse des Protestes gegen den allgegenwärtigen Overtourismus in der Stadt: Graffiti, Aufkleber, Plakate signalisierten uns: „Tourist go home“. Und am Hafen, der Rambla oder an den Schlangen vor den Museen hätten wir nicht selten auch gern genauso skandiert. Unsere Ferienwohnung in Stadtteil Sants hatte da schon Symbolwert. Mitten in einem recht einfachen Arbeiterviertel war das mit Sicherheit mal ein Mietshaus. Nebenan entkernten ab früh 7.30 Uhr Arbeiterinnen ein weiteres Haus – und es war nicht schwer zu erraten, was dort mal reinkommen würde.
    Wir waren in Barcelona Teil eines großen Problems und mussten uns dazu verhalten.

    Genau dort fanden wir aber auch sehr schnell Hinweise für eine andere Stadtpolitik.
    Superblocks sind in Barcelona ein ziemlich interessantes Instrument, um eine andere – ökologische Mobilität – zu erreichen, um die Stadt den Menschen wieder zu geben und nicht dem Autoverkehr zu überlassen.
    Und bereits am Freitag Abend wunderten wir uns, dass die Hauptstraße in unserer Nähe gesperrt wurde: Ein Volksfest, ein Marathon?
    Nein. Hier wird jedes Wochenende die Hauptstraße um den Superblock für den Autoverkehr gesperrt und für die Menschen – mit oder oder Fahrrad, Skate, Roller – freigegeben.
    Und auch viele andere Straßen sind klar aufgeteilt: Extra Spuren für Autos, Fußgängerinnen und Radfahrerinnen – geschützt voreinander.
    Schon das war vollkommen anders als in Potsdam. Übrigens sollen in Barcelona mehrere Hundert solcher Superblocks entstehen: https://www.baunetz-campus.de/news/stadterneuerung-im-netzwerk-der-barcelona-superblock-8386867

    Dank guter Kontakte von Menschen aus unserer Reisegruppe hatten wir die Möglichkeit, einige der bekanntesten Projekte des selbstorganisierten, nachbarschaftlichen und anarchistischen Barcelona zu besuchen und dort mit Menschen zu sprechen.
    Für mich waren das die Höhepunkte unserer Reise und ungeheuer spannende – wenn auch natürlich nicht widerspruchsfreie Erfahrungen.

    Wir waren zusammen im Can Battlo: https://canbatllo.org/
    Allein die Geschichte dieses großen Projektes einer ehemaligen Textilfabrik ist einmalig. Erkämpft wurde dieser Freiraum für Kultur, Politik und Kollektivwirtschaft von Dutzenden Nachbarschaftsinitiativen in vielen Jahre hartnäckiger Arbeit und politischem Druck. Als sie 2011 noch immer keinen Vertrag hatten, stellten sie der Stadt und dem Eigentümer ein zeitliches Ultimatum und zählten öffentlich die Tage runter bis zur angekündigten Besetzung. Wenige Tage vor dem Auslaufen des Ultimatums bekamen sie tatsächlich ein Vertragsangebot von der Stadt, was heute auch Grundlage ihrer Nutzung der alten Fabrikhallen ist. Trotzdem gingen am 11. Juni 2011 Hunderte Menschen aus dem Viertel selbstbestimmt auf das Gelände und nahmen es sich. Wir konnten uns anschauen, was dort heute alles stattfindet und beheimatet ist: eine selbstorganisierte Kneipe und Konzertlocation, Holz – und Metallwerkstätten, eine Druckerei – mit digitalem und traditionellem Druckformaten, Dutzende Kollektivbetriebe, Tanzkurse für die Nachbarschaft, Bibliothek, ein Archiv sozialer Bewegungen der Stadt und und und…
    Die Stadt finanziert die Betriebskosten sowie alle Bau – und Reparaturmaßnahmen an den Gebäuden. Eine Miete muss nicht gezahlt werden, über alle Fragen entscheidet ein großes Nutzer*innen – und Nachbarschaftsplenum.
    Und rings um das Fabrikgelände entsteht gerade ein großer neuer Park mit einem völlig verrücktem Spielplatz.
    Beim Mittag in der zum Projekt gehörenden Cantina saßen wir und haben laut geträumt: Stellen wir – zurück in Potsdam – der Stadt und dem Eigentümer des RAW – Geländes ein Ultimatum, in welchem Zeitraum sie die leerstehenden Hallen und das Gelände stadtgesellschaftlichen und Nachbarschaftsinitiativen zur kostenlosen Nutzung überlassen?

    Quasi ein Nebenprodukt im Can Battlo ist das erste – dem Miethäusersyndikat in Deutschland ähnliche – Projekt La Borda:
    http://www.laborda.coop/en/
    Es waren Nachbarschaftsinitiativen, die sich in den Räumen des Sozialen Zentrums getroffen und gefunden haben und die neben den sozialen und (sub) kulturellen Räumen auch gemeinschaftlichen und bezahlbaren Wohnraum schaffen wollten. Dazu haben sie sich Beratung und Unterstützung vom Mietshäusersyndikat in Deutschland bekommen und mit der Stadt über geeignete Grundstücke in der Nachbarschaft der ehemaligen Textilfabrik verhandelt. Die hat ihnen schließlich – wie vielen anderen Projekten – ein Grundstück im Erbbaurecht angeboten, mit einen sehr niedrigen Erbbauzins und einer Laufzeit von 75 Jahren. Gebaut hat die Gemeinschaft das größte Holzhaus Spaniens mit vielen faszinierenden technischen Konzepten und eine Miete um die 7 €/ m².
    Mitten in Barcelona, ein Neubau, nachhaltig und innovativ. Wie krass.
    Inzwischen bauen zwei weitere Gemeinschaftsprojekte in der Nähe und in Nachbarschaft zum Can Battlo.

    Dank unserer Mitreisenden und ihren alten Kontakten nach Barcelona haben wir schließlich sogar das berühmte Can Masdeu besuchen dürfen: http://canmasdeu.net/
    Es ist eine der ältesten und berühmtesten Besetzungen am Rande der Stadt. Im Jahr 2000 besetzten rund 30 internationale Aktivist*innen eine schon lange leer stehende Klinik mit einem riesigen Parkgelände. Die versuchte Räumung durch die Polizei wenige Jahre später geriet zum Desaster – auch, weil sich Tausende Menschen – vor allem aus dem benachbarten Barrio – mit den Besetzerinnen solidarisierten.
    In den nächsten Jahren bauten die Menschen dort einen der größten Community Garden Europas auf. Heute gärtnern Menschen aus ganz Europa und Menschen aus der Nachbarschaft gemeinsam in vielen gemeinschaftlichen, in Terrassenform angelegten Gärten – ökologisch und in Formaten wie Permakultur.
    Die Führung über dieses Refugium war auch deshalb etwas Besonderes, weil uns Claudio und andere ehrlich und offen auch über Konflikte und Diskussionen erzählten, die uns ziemlich bekannt vorkamen. Wie viel Offenheit verträgt ein Projekt, in dem Menschen wohnen und leben? Geht das auf lange Zeit: Wohn – und gleichzeitig politisches Projekt zu sein? Wie viel Kraft bleibt noch für Nachbarschaftsarbeit, für Besucher*innen, für ein so berühmtes Modell, für den Community Garden, fürs gemeinsame Kochen, wenn man sich gleichzeitig den eigenen Lebensalltag täglich erkämpfen muss? Ich selbst kenne diese Debatte aus dem Projekthaus, die Frage der gemeinsamen Verantwortung für ein Projekt, wo man arbeitet und sich engagiert kennt auch das Freiland. Die gefühlten und erlebten Antworten an diesem schönen Tag im Spätherbst im Can Masdeu haben mir gut getan. Zum gemeinsamen Essen kamen am Nachmittag 30 – 40 Menschen zusammen, die vorher zusammen gegärtnert hatten: Junge Aktivistinnen, Anarchist*innen aus ganz Europa, alte Menschen aus der Nachbarschaft, queere Menschen – und wir mittendrin, nicht als Fremdkörper, sondern tatsächlich angesprochen, bombardiert mit Fragen, tatsächlich für ein paar Stunden Teil eines faszinierenden Experimentes.
    Und das geht gerade weiter.
    Die Stadt hat auch den Leuten im Can Masdeu angeboten, ihr Haus und das Gelände mit Vertrag, zu einem geringen Erbbauzins für lange Zeit zu pachten – der Weg in die Legalisierung. Das erste Ergebnis der Diskussionen: Nein, wir bleiben ein besetztes Haus!
    Das ist auch ein wenig Luxus: Sich zwischen einer relativ sicheren Besetzung und einem finanziell relativ lukrativen Angebot der Stadt entscheiden zu können. Und was für ein Unterschied zu Potsdam, wo schon legale Gemeinschaftsprojekte ohne jede finanzielle Belastung für die Stadt durch eben diese seit Jahren aktiv verhindert werden.
    Das könnte auch daran liegen, dass Land und Eigentum in Katalonien grundsätzlich anders betrachtet werden. Allmende und Kommens sind keine Schlagwörter, sondern seit langer Zeit gelebte Praxis. Das Land, die Flächen sollten allen gehören und Gemeinschaften und Nachbarschaften zur Verfügung stehen. Bei allen Veränderungen und problematischen Entwicklungen, die wir natürlich auch in Barcelona gehört und gesehen haben – es gibt offensichtlich noch immer solche Grundsätze und Werte, die dann so auch in politisches Handeln umgesetzt werden.
    Was für ein Unterschied zur Privatisierungs – und Verwertungspraxis in Potsdam.

    Natürlich haben wir dann auch noch unsere Partner*innengruppe Open Kultural Center besucht: https://openculturalcenter.org/
    Die machen in Athen und Barcelona vor allem Geflüchtetenarbeit. Dabei stützen sie sich – wieder einmal – auf solidarische Nachbarschaften. Diese bieten Sprachkurse, Begegnungen und vor allem Arbeit. Sie arbeiten mit Dutzenden, meist kleinen Unternehmen, auch Kollektivbetrieben zusammen, welche Geflüchteten eine Arbeit geben. Dies ist in Spanien oft die einzige Chance für oft illegalisierte Migrantinnen einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten.
    Das wohl spannendste Projekt dafür ist Top Manta – https://topmanta.store/
    Seit 2017 haben Menschen aus Barcelona gemeinsam mit illegalen Straßenverkäufern eine Bekleidungsmarke geschaffen, in der über 100 Menschen Arbeit und Papiere bekommen haben und die in zwei Werkstätten und Läden einzigartige – auch politische Kleidung schafft. Da haben wir wohl fast alle unsere Geschenke für die Menschen gekauft, die nicht mitkommen konnten.

    Nicht zuletzt lebt Barcelona natürlich auch von ihrer Geschichte. Und das ist die Geschichte von sozialen Kämpfen, der Organisierung von Menschen, von erfolgreichen Revolten und und auch vielen tragischen Momenten.
    Symbolisch steht dafür die Zeit des spanischen Bürgerkriegs von 1936 – 1939.
    Und wir hatten das Glück, eine eigene Stadtführung zu Orten dieser dramatischen Ereignisse zu bekommen: http://www.barcelonarebelde.com/alltours/ – unbedingt empfehlenswert, wenn Ihr mal nach Barcelona kommt.

    Nun sind wir nach einer sehr intensiven Woche wieder zurück in Potsdam.
    Was bleibt nun?
    Was hilft uns hier bei den Kämpfen in dieser Stadt?

    Mir hat Barcelona vor allem die Hoffnung gegeben, dass Stadt tatsächlich anders gedacht, gebaut und gestaltet werden kann.
    Natürlich ist auch in Barcelona nicht alles toll. Auch da gab es Olympische Spiele und Weltausstellungen mit bombastischen Bauwerken, Herrschaftsarchitektur und Verdrängung. Wir haben den täglichen Kampf gespürt – gegen den Overtourismus, gegen Mietenwahnsinn, für solidarische Nachbarschaften und eine Stadt für die Menschen. Den haben auch die Aktivist*innen dort nicht immer gewonnen – im Gegenteil.
    Auch in Barcelona haben uns die großen globalen Konflikte eingeholt, die aktuell fast alle sozialen und politischen Projekte emanzipatorischer Politik so schwer machen, weil sie alles überlagern.
    Der erste Abend im Can Battlo – in einer wundervollen, selbstverwalteten Kneipe: Empfangen wurden wir mit palästinensischem Fahnen, Solierklärungen, Wimpelketten und Aufklebern. Sie forderten auch von uns, sich diesem emotionalen und hochpolitischen Thema zu stellen. Was tun, wenn wir natürlich und selbstverständlich „Gegen jeden Antisemitismus“ sind und Nationalfahnen blöd und falsch finden? Interessanterweise spielte das Thema dann aber in der Realität der Führungen, Gespräche und Projektvorstellungen kaum noch eine Rolle, wirkte aus meiner Sicht wie aufgesetzt.
    Zurück in unserem barocken Museum, unserer Privatstadt, unserer Luxusstadt waren wir uns in den Debatten zur Zukunft von „Stadt für alle“ vor allem einig: Es braucht in Potsdam eine Struktur, welche eine andere, solidarische, bezahlbare Stadt einfordert und diskutiert.
    Auch, wenn es sicher noch lange dauert und wir mit einer ganz anderen Tradition leben müssen: Solidarische, selbstorganisierte, widerständige Nachbarschaften, die sich ihr Quartier, ihre Squats, ihre Häuser nehmen, sie gestalten und verteidigen – das wäre ein schöner Traum.

    Holger

    Übrigens: Am 23. November 2024 findet in Barcelona eine große Mietendemo statt. Erwartet werden 100.000 Menschen.
    Die Plakate, die schon überall in der Stadt zu sehen sind werden im der eigenen Druckerei im Can Battlo gedruckt.
    Alle Genoss*innen, die wir kennengelernt haben, werden dabei sein.
    Also, falls Ihr zufälligerweise in Barcelona seid und Euch Motivation für unsere Kämpfe holen wollt…

  • Studentische Freiräume in Potsdam sind akut bedroht.

    Offensichtlich dreht ein neu strukturierter ASTA der Uni Potsdam völlig durch und kündigt in einer Sitzung fristlos fast allen Angestellten.
    Betroffen sind auch die Mitarbeiter*innen im KUZE, dem FemArchiv und andere politische – und Freiraumprojekte

    Wir dokumentieren:
    Offener Brief der Initiative „AStA retten“

    ‚Im Sinne der Studierendenschaft’ werden FemArchiv, Studi-Beratungen & das KuZe abgeschafft oder Ein Statement zu den jüngsten Entwicklungen im AStA UP, [KuZe] & FemArchiv

    In Kürze:
    Viele Kulturprojekte, Vereine, Initiativen u.Ä. in Potsdam beantragen Förderungen aus den Haushaltstöpfen des AStA UP. Die folgenden Erläuterungen sind eine grobe Skizze der hochschulpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre. Ziel ist, dass einer breiten Öffentlichkeit klar wird, wer zur Zeit über studentische Gelder verfügt und entscheidet. Außerdem enthält es Informationen zu Kündigungen von AStA-Mitarbeiter*innen (inklusive der des [KuZe] Studentisches Kulturzentrum & FemArchivs) sowie eine Einschätzung zur Bedrohlichkeit der momentanen Entwicklungen.
    Ganz unten findet ihr den Ausblick des KuZe und unsere Forderungen.

    Aktuelles:
    Vorgestern, am 15.10.2024, kam es auf der AStA-Sitzung zum Beschluss von elf fristlosen Kündigungen von AStA-Mitarbeitenden. Betroffen sind auch alle vier Mitarbeiterinnen im KuZe! Mehrere AStA-Mitarbeiterinnen wurden direkt im Anschluss an die Sitzung von AStAReferentinnen am Arbeitsplatz aufgesucht. Ihnen wurden die Kündigungen übergeben sowie Hausverbote für das AStA-Büro am Neuen Palais und Teile des KuZe ausgesprochen. Weiterhin betreffen die Kündigungen die Rechtsberatungen für Studierende (Miet- und Sozialrecht, Bafög), denn der zuständige beratende Anwalt wurde ebenfalls schon vor Wochen gekündigt – am 15.10.24 nochmals fristlos. Weitere Kündigungen betreffen die Semesterticketsachbearbeitung, die IT-Administration am Bürostandort Neues Palais, die Büroleitung sowie die Abrechnungsstelle FSR-Finanzen. In den letzten vier Monaten ist die Zahl der Mitarbeiterinnen des AStA von 17 auf (vermutlich) drei geschrumpft, zum überwiegenden Teil aufgrund von Kündigungen seitens des AStAs.

    Hochschulpolitische Entwicklungen der letzten Jahre bis heute:
    In den postpandemischen Jahren wurde innerhalb der studentischen Selbstverwaltung an der Uni Potsdam die Tendenz zu Strukturabbau und ‚Entpolitisierung‘ vorangetrieben – Entpolitisierung bedeutet in diesem Fall das gezielte Entfernen selbstverwalteter und kritischer Perspektiven, Praktiken und Denkräume. Seit der Legislatur 21/22 wird der AStA nicht mehr nach politischen Mandaten direkt mit Mitgliedern der Listen im Studierendenparlament besetzt. Stattdessen werden die Referate im AStA innerhalb der Studierendenschaft ausgeschrieben. Konkrete Missstände und Arbeitsfelder für AStA-Referentinnen wurden weder konkret identifiziert noch kommuniziert, sodass die Exekutive der Studierendenschaft in den letzten drei Legislaturen komplett blind steuern musste. Diese grundlegende Strukturänderung in der Legislative konnte durch (rechts-)konservative, liberale und sozialdemokratische Listen umgesetzt werden. Tragfähige linke Mehrheiten und Bündnisse gab seit diesem Zeitpunkt nicht mehr. Eine Entwicklung hin zu Kürzungen von Geldern für studentische Projekte, Strukturabbau und Dienstleistungsmentalität ist nicht zu übersehen. Zuletzt ist die Struktur des AStA (durch das Studierendenparlament, kurz: StuPa, beschlossen) immer wieder in rasantem Tempo umgebaut und verändert worden. Seit August 2024 gibt es fünf Referate mit doppelter Besetzung, aber auch doppelten Zuständigkeiten – z.B. ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ oder ‚KuZe und Soziales‘. ‚Antifaschismus‘ und ‚Anti-Rassimus‘ als Referatstitel sind abgeschafft und wurden stattdessen zu einem einzigen Referat (in einfacher Besetzung) zusammengefasst. Wie oben beschrieben, erfolgt die Besetzung der Referate über simple Bewerbungsverfahren (wie bei Jobs). Es besteht in diesem Verfahren eine sehr hohe Chance, dass sich bewerbende Menschen gewählt werden. Die inhaltliche Eignung und Ambitionen der Bewerberinnen spielen – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle. Wichtig scheint vor allem zu sein, dass die Referate bis zum Ende der Legislatur formal besetzt sind.

    Dieses Verfahren isoliert politische Perspektiven und fördert einen ‚unpolitischen Gestus‘, sodass augenscheinlich der AStA für Verwaltung und Dienstleistung zuständig ist. Inhaltliche, progressive Referatsarbeit wird so strukturell verhindert. Völlig abgesehen von den internen Verhältnissen, in denen Einzelpersonen Machtpositionen ausbauen, Desinformation verbreiten und Konfliktlinien verschärfen, anstatt abzubauen – Protokolle werden nicht oder mit großer Verzögerung veröffentlicht und die Pflicht zur Transparenz nicht eingehalten.
    Es wird nach Satzungen entschieden, die nicht rechtskräftig sind. Falschbehauptungen und gebrochene Absprachen sind an der Tagesordnung – um die Arbeitsfähigkeit der Gremien GEMEINSAM mit den Mitarbeiterinnen geht es schon lange nicht mehr. Tatsächlich ist die Entwicklung nicht ‚unpolitisch‘, sondern Teilziel der politischen Agenda, die durch konservative, liberale und sozialdemokratische Vertreterinnen der studentischen Hochschulpolitik vorangetrieben wird – allen voran die LHG (Liberale Hochschulgruppe).
    Am Ende steht Verschlankung und Effizienz, durch Struktur- und Personalabbau siehe FemArchiv – alles vermeintlich im Sinne der Studierendenschaft. Aktuell finden sich im Finanzreferat und im Referat ‚Vorsitz‘ des AStA jeweils eine Person der LHG. Ihre zwei Sitze im StuPa haben sie so machtpolitisch ergänzt und Einfluss gesichert. Die Person mit dem aktuellen Referatstitel ‚Vorsitz‘ war vormals Geschlechter- und Queerpolitik-Referentin. Während ihrer Amtszeit hat sie aktiv und defensiv zu Stellen – und Gelderkürzungen beim FemArchiv beigetragen. Seit Kurzem gibt es keine Stelle mehr für das FemArchiv und der Kooperationsvertrag mit dem Chamäleon e.V. ist beendet.

    Ein durch die Mitarbeiter*innen des AStA UP gegründeter Personalrat wird seit einem Jahr mit maximaler Defensivität und Rechtsvertretung zu untergraben versucht. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Anliegen der Mitarbeitenden und Entscheidungen zu Personalangelegenheiten nicht mehr öffentlich besprochen werden. Z.T. finden sich diesbezügliche Informationen nicht oder nur falsch in Protokollen wieder, Urlaubsanträge werden ohne Begründung nicht bewilligt/bleiben unbeantwortet; beschlossene Stundenerhöhungen werden nicht ausgezahlt; Arbeitsverträge werden seit einem guten Jahr trotz vielfacher Hinweise nicht aktualisiert usw. Erst vor ein paar Wochen wurde der Personalrat vom AStA-Vorstand als aufgelöst erklärt.

    Die aktiven Personen wurden gekündigt. Ein Beleg der zugrundeliegenden Rechtseinschätzung wurde nie geliefert. Inwiefern schadet dies dem KuZe, studentischer Kultur und der Kulturlandschaft in Potsdam? Das KuZe wird seit 19 Jahren von der Studierendenschaft betrieben. Es ist ein wichtiger kultureller Lern- und Ankerort, den sich Studierende durch Förderung selbst schaffen. Vielfältig ehrenamtlich bespielt als Kneipe, Werkstatt, Bühne, Treffpunkt und Austauschraum wird es durch die Potsdamer Kulturszene wie die Stadtgesellschaft gekannt und geschätzt. Vor Ort betreibt der ekze e.V. die Kneipe und fördert Kultur; der OKeV betreibt seit 30 Jahren (mit öffentlicher Förderung) einen offenen Kunstraum, in dem er künstlerische Bildung an Kinder und Jugendliche vermittelt. Ermöglicht wird der Betrieb des Kulturzentrums durch vier Mitarbeiterinnen, welche die Grundstruktur für ehrenamtliches Engagement kollektiv mit den ehrenamtlich Aktiven herstellen. Die vier Stellen sind Knotenpunkte zur Vernetzung und die entsprechenden Mitarbeitinnen vermitteln zwischen ehrenamtlich Aktiven, Stadtgesellschaft und Hochschulpolitik. Gleichzeitig allen vier Mitarbeiterinnen zu kündigen offenbart Ignoranz dem Ort und allen Nutzerinnen und Aktiven gegenüber. Soziale Prozesse, Veranstaltungsbetrieb, technische & bauliche Betreuung, sowie IT-Infrastruktur sind Vollzeitaufgaben, welche immer in Teilzeit und mit Idealismus für den Ort in seiner kuriosen Komplexität und daher mit Liebe ausgefüllt wurden.

    Dieser wichtige Kulturort in Potsdams Innenstadt darf nicht auf diese Art rücksichtslos gefährdet werden! Es ist ein Refugium, das Verwertungsinteressen entgegensteht und deshalb ein Ort, wie sie in Zeiten von Rechtsruck und Gentrifizierung auch in Potsdam immer seltener werden. Das Studentische Kulturzentrum ist über Generationen hinweg eine Raum gewordene kollektive Idee, welche nun angegriffen wird. Und wer das Gegenteil behauptet, hat es nicht verstanden! Weitere Infos findet ihr unter www.astaretten.de

    Wir retten den AStA – im Zweifel vor sich selbst!
    Für eine studentische Rechtsberatung!
    Für das FemArchiv in der Innenstadt!
    Für eine funktionierende Struktur in der selbstverwalteten Studierendenschaft!
    FÜR EIN LEBENDIGES [KUZE] DER HERZEN IN POTSDAM!
    Für ein [KuZe] mit uns allen

    Initiative „AStA retten“

  • Protestcamp: Gegen die Wohnungsnot bei Student*innen

    Update vom 15.10.2024

    Noch drei Tage bis zum großen Protestcamp der Studierenden auf dem Alten Markt in Potsdam.
    inzwischen wird überall in den Medien von der Not der Student*innen berichtet: Wartelisten für Wohnheimplätze längst geschlossen, keine WG – Zimmer zu haben, die privaten Mikroappartements viel zu teuer.

    Wir unterstützen deshalb auch das Programm auf dem Camp und im Rechenzentrum mit unseren Kapazitäten: Workshops, Filme, Technik, Kontakte.
    Wichtig ist vor allem, dass sich viele Menschen solidarisieren: Studierende sind eine ganz besonders betroffene Gruppe der Wohnungsnot, die hier in Potsdam längst die Mitte der Gesellschaft erreicht hat und betrifft. Es ist DIE soziale Frage.

    Vom 18. – 20. Oktober 2024 findet auf dem Alten Markt in Potsdam ein Protestcamp statt.
    Getragen wird es von einer Gruppe von Studierenden der Universität und Fachhochschule Potsdam, die sich zusammengeschlossen haben, um auf die prekäre Wohnsituation von Studierenden aufmerksam zu machen.

    Die Wohnungsnot belastet die Studierenden in Potsdam besonders stark. Jeder Zweite gibt mehr als 50 Prozent seines monatlichen Budgets für die Miete aus, jeder Sechste sogar mehr als zwei Drittel, so dass 57 Prozent der Studierenden nach Abzug der Warmmiete unter dem Existenzminimum leben. Die Wohnungsnot verstärkt zudem Missstände wie Gewalt und Diskriminierung. Die letzte Landesregierung hat die Nöte der Studierenden nicht ernst genommen. Deshalb wollen wir vom 18. bis 20. Oktober vor dem Landtag in Potsdam für eine bessere Wohnungspolitik protestieren. Wir fordern faire Mieten und mehr Wohnheime des Studentenwerks statt überteuerter Mikroapartments. Das ganze Wochenende bieten wir Workshops zu Mietrecht und Problemen auf dem Wohnungsmarkt an. Außerdem gibt es am Freitag und Samstag jeweils ab 19 Uhr Konzerte im Rechenzentrum! Mehr Informationen gibt es unter www.campus-camping.de.

    Wir unterstützen das Protestcamp und werden selbstverständlich vor Ort sein.
    Hier findet Ihr in den nächsten Wochen weitere Informationen zum Programm.
    Mit dabei sind der Mieterverein Potsdam, das Studierendenwerk, das Mietshäusersyndikat und natürlich wir von „Stadt für alle“.
    Auf der oben genannten Webseite gibt es außerdem die erschreckenden Ergebnisse einer Umfrage zu Wohnungsnot von Stundent*innen in der Stadt Potsdam.

  • „Das Wie ist das Minus zum Ob“

    Wir dokumentieren:
    Politische Stellungnahme der Besetzer*innen und der Klägerin zum Urteil durch das Amtsgericht Potsdam am 28.8.2024 bzgl. der Rechtmäßigkeit des Gewahrsams
    Zunächst möchten wir uns bei allen Unterstützer*innen bedanken, die den Prozess im Vorfeld begleitet haben und am Tag der Verhandlung vor Ort waren und beim Rechtsanwalt Felix Isensee für seine beeindruckende Arbeit.
    Wir sind erleichtert, erfreut und stolz, dass wir diesen Prozess bzgl. der Rechtswidrigkeit des Gewahrsams und dessen Dauer gewonnen haben. Wie die MAZ am 27.8.2024 Felix Isensee zitierte und titelte, könnte dies „der Anfang vom Ende einer rechtswidrigen Praxis sein“ – das Ende der Praxis, dass Aktivist*innen nicht nur in Brandenburg ohne richterlichen Beschluss zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Prävention weiterer Straftaten von Polizei in Gewahrsam genommen werden. Dies war in unserem Fall nicht rechtmäßig und ist auch in vielen anderen Fällen von Ingewahrsamnahme nicht. Bis 21 Uhr muss diese richterlich geprüft und angeordnet werden. Dies geschah bei uns am 19.10.1019 im Zuge der Besetzung und Räumung der Feuerbachstraße 36 nicht.

    Wir hoffen, dass der Ausgang des Prozesses andere Aktivist*innen ermutigt, ebenfalls auf juristischem Weg für ihre Rechte, ihre Freiheit und ein schönes Leben für alle einzutreten. Wir hoffen, dass mit jeder weiteren Klage gegen das Vorgehen der Polizei, diese Institution zumindest beginnt, sich an ihre Regeln zu halten. Und das Machtmonopol des Staates immer wieder kontrolliert und in Frage gestellt wird – auch auf juristischem Weg. Der Ausgang des Prozesses kann als Novum bezeichnet werden. Wir sind auch stolz darauf, die Idee, diesen Prozess durchzuziehen, über fünf Jahre durch unsere Leben geschleppt zu haben. Wir sind froh darüber, diesen Dauerlauf geschafft und gewonnen zu haben.

    Es gibt aber einen sogenannten Wermutstropfen, der für einige von uns ist es mehr als das – es ist die Bitterkeit der sexistischen und patriarchalen Wirklichkeit, die jeden Moment des Lebens von FLINTA Personen betrifft. „Das Wie ist das Minus zum Ob“, sagte Felix Isensee während des Prozesses. Die Rechtswidrigkeit des „Wie“ des Gewahrsams wurde vom Amtsgerichts Potsdam, vertreten durch den Richter François Eckard, nicht zugestanden, -diesem Teil der Klage wurde nicht stattgegeben. Das Gericht erklärt damit, das vollständige Entkleiden der Klägerin sowie aller weiblich gelesenen Personen der Aktionsgruppe, die sich am 19.10. und 20.10.2019 in Gewahrsam befanden, in der Gefangenensammelstelle in Brandenburg an der Havel als rechtmäßig und nach Polizeigesetz angemessen und notwendig. Dies, obwohl die Ingewahrsamnahme selbst gerichtlich als nicht rechtmäßig beurteilt wurde.
    Abgesehen von den weiterhin bestehenden allgemeinen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Entkleidens innerhalb des Gewahrsams, werten wir diesen Angriff auf unsere Würde und Person politisch als systematisch patriarchal und diskriminierend. Um es nochmals deutlich zu benennen: Nur die weiblich gelesenen Personen wurden mitten in der Nacht unter zermürbenden Bedingungen, die teilweise auf alle Besetzer*innen zutrafen (Kälte in den Zellen und beim Transport, Fahrstil der Polizistin, technische Fragilität des Gefangenentransportes, erniedrigende, sexistische, frauen- und queerfeindliche Kommentare und Gespräche der Polizist*innen, nur ein Becher lauwarmes Wasser während der gesamten Zeit des Gewahrsams) nach Brandenburg an der Havel verlegt. Nur die weiblich gelesenen Personen mussten sich dort entkleiden, nur sie waren bis zu 12 Stunden in Gewahrsam.
    Es bleibt die Wut darüber, dass es nicht möglich war, diese Erniedrigungen mit juristischen Mitteln als unrechtmäßig zu erklären. Der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, muss auch für umgesetzte polizeiliche Maßnahmen auf Grundlage des Polizeigesetztes gelten.
    Der Kampf um Wohnraum ist feministisch und antikapitalistisch.
    Der Kampf um Wohnraum ist ein Kampf, um Platz für Kollektive, Körper und Identitäten.
    Der Kampf um Freiheit ist zugleich der Kampf um Gleichheit vor dem Gesetz. Es ist Teil unserer Praxis das Schönen Leben im Falschen für ALLE zu fordern.
    Dies ist nicht nur eine Unendlichkeit, sondern zusätzlich zur Unendlichkeit auch noch einen Tomatenwurf entfernt von der gegenwärtigen, normalisierten, patriarchalen Realität.
    Unser Erfolg sollte nicht nur darin bestehen, die Rechtswidrigkeit des „Ob“ und der Dauer des Gewahrsams zu feiern, während das „Wie“ als nebenwidersprüchlich unter den Tisch fallengelassen wird, wie es während der Verhandlung (zum Teil aus Strategie) der Fall war.
    Politisch dürfen wir das „Wie“ nicht vergessen. Es ist keine Nebensache.
    Den Angriff auf unsere Person, nicht nur die Freiheitsentziehung, sondern auch das Entkleiden durch das Urteil als beschwichtigt zu betrachten, wäre ein Akt des grausamen Optimismus.
    NIE GENUG!
    In diesem Rahmen und mit dieser alles umfassenden Einschränkung und Bitterkeit sind wir froh darüber, den Prozess gewonnen zu haben. Vielen Dank für eure Unterstützung.

    GEGEN DEN WEITEREN AUSVERKAUF DER STADT!
    SOFORTIGER STOPP DER PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS!
    ANTIKAPITALISTISCHE FREIRÄUME ERKÄMPFEN!
    HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN FÜR ALLE!
    FH LEBT!

    Und hier noch ein sehr lesenswertes Interview mit der der Aktivist*innen.

    Interview_FeuerbachHerunterladen

  • Zur Besetzung der Feuerbachstraße: Verhandlungstermin und Kundgebung

    Wir dokumentieren: Die Pressemitteilung der Besetzer*innen

    Im Zuge der kurzzeitigen Besetzung der Feuerbachstraße 36 am 19.10.2019 wurden die
    Besetzer*innen über Nacht in Gewahrsam genommen und einer erkennungsdienstlichen
    Behandlung unterzogen. Da diese Maßnahmen sowie die Umstände derer nicht verhältnismäßig bis
    unrechtlich waren, entschied sich die Gruppe, vertreten durch eine Person, Klage einzureichen. Der
    Verhandlungstermin ist für den 27.08.2024 um 10.00 Uhr am Landgericht Potsdam, Jägerallee
    datiert und wird von einer Kundgebung ab 9:00 Uhr begleitet.

    Im Folgenden ein Statement aus der Gruppe der Besetzer*innen:

    Zur Besetzung der Feuerbachstraße 36

    Am 19.10.2019 wurde das seit vielen Jahren leerstehende und zusehends verfallende Gebäude in
    der Feuerbachstraße 36 in Potsdam von unserer Gruppe besetzt. Wir wollten damit auf drängende
    Probleme und Schieflagen in der Wohnungspolitik aufmerksam machen, die in der
    Landeshauptstadt immer akuter werden. Wohnungsmangel, rekordverdächtig hohe Mieten, Abriss,
    spekulativer Leerstand, Rausschmiss, Luxussanierung, Ausverkauf kommunalen Eigentums,
    wahnhafte Wiederaufbauprojekte, …, all das ist mittlerweile zum Aushängeschild Potsdams
    geworden. Ein Haus wie die Feuerbachstraße 36, besonders unter diesen Umständen, ungenutzt und
    spekulativ leer stehen zu lassen ist nicht tragbar. Grundgesetz Artikel 14 sagt: Eigentum
    verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    Doch auch gegen die einhergehende katastrophale soziale Verdrängung richtete sich die Aktion,
    denn die aggressiven kapitalistischen Entwicklungen, auf dem Wohnungsmarkt wie überall, sind
    immer noch lebensfeindlich, egoistisch und antidemokratisch. Durch die Verdrängung niedrigerer
    Einkommensschichten und dem Verkauf und Vermarktung sozialer und kommunaler Räume und
    Flächen werden ganze Straßenzüge und Stadtteile praktisch sozial getötet.
    Öffnen wollten wir die Räume in der Feuerbachstraße 36 auch deshalb nicht für uns allein, sondern
    für den Kiez, für die Stadt und für die Menschen die versuchen in ihr zu leben. Und Leben, das
    muss mehr sein als arbeiten, Miete zahlen, konsumieren. Eine lebendige aktive demokratische
    Gesellschaft braucht mehr als das. Es braucht dringend offene Räume für ein Miteinander aller
    Generationen, für ein Zusammenkommen, für Ideen, Austausch, Diskussion und Probieren, selbst
    gestaltet und unabhängig von Profit. Hier hätte ein solcher Ort entstehen können.

    Räumung durch die Polizei

    Wie zu erwarten, war der Staat nun wieder überraschend schnell zur Stelle um das noch so
    vernachlässigte und rechtswidrig vorenthaltene heilige Privateigentum zu schützen. Dabei war das
    Vorgehen der Polizei der Situation unangemessen und politisch repressiv. Das massive Aufgebot der
    Polizei auf der Straße, und sogar das Hinzuziehen einer SEK-Einheit, war angesichts der friedlichen
    Versammlung von Menschen unverhältnissmäßig. Räumen ohne die nötige Anordnung, Gewalt,
    unkoordinierte Absprachen und fehlende oder widersprüchliche Ansagen, erniedrigende Witze der
    Polizei während der Räumung vor und im Haus, Schikane während der Untersuchungen wie
    Verweigerung von Telefonaten, der Transport von allen Flinta-Besetzer*innen bis nach
    Brandenburg an der Havel mitten in der Nacht und dortiges komplettes Entkleiden, die
    umfangreichen erkennungsdienstlichen Untersuchungen – all dies werten wir von der Polizei als
    politisch motiviert und bewusst repressiv. Wir sehen dies als ein Teil eines systematischen
    Polizeiproblems und haben deshalb gegen das Vorgehen der Polizei am Tag der Räumung rechtliche
    Schritte eingeleitet. Ob die Mühlen der Gerichts nun bewusst so langsam mahlen oder wegen
    schierer Überlastung, nach nun fünf Jahren wird dieser Gegenstand endlich verhandelt. Wir sind
    guter Dinge und die Fakten sprechen für uns. Und doch wurde uns auch hier in der Vergangenheit
    bewiesen, dass diese vor Gericht sehr dehnbar sein und wenig Bestand haben können, sofern eine
    Verurteilung nun mal politisch gewollt oder eben nicht gewollt ist. Wir sind gespannt.

    Auch nach fünf Jahren sagen wir Danke für die Unterstützung!

    Die Aktion wurde von anderen Aktivistinnen, Politikerinnen aus Potsdam und dem Bundestag
    unterstützt. Besonders wertvoll und ermutigend waren jedoch die Gespräche mit Passantinnen und Nachbarinnen, die am Geschehen interessiert waren. Viele freuten sich, dass endlich etwas mit
    dem seit langem leerstehenden Haus passiert und waren uns und unseren Motiven gegenüber
    wohlwollend eingestellt, brachten selbst viele Ideen zur Gestaltung und Nutzung vor und
    bestätigten den Bedarf an solchen Räumen. Vielen Dank an alle Unterstützer*innen, die die
    Feuerbachstraße, wenn auch für wenige Stunden mit Gesprächen, Essen und Musik tatsächlich zu
    einem lebendigen Kiez verwandelten.
    Die Besetzung der Feuerbachstraße 36 war ein Versuch, der, wie so viele davor, mit dem Eingreifen
    der Polizei scheiterte, und doch für sich genommen ein Erfolg war.
    Nicht nur sahen sich die Besitzerin, eine Erbgemeinschaft in den alten Bundesländern, und die Stadt
    durch unsere Aktion genötigt den Leerstand zu rechtfertigen und sich gegenseitig die Schuld
    zuzuweisen. Vor kurzem wurde das Gebäude eingerüstet und es wird gebaut.
    Auch hat die Aufmerksamkeit, die die Besetzung erfahren hat, geholfen die anscheinenden
    Normalzustände und als alternativlos dargestellten Entwicklungen in Frage zu stellen.
    Es ist nicht normal, dass die Hälfte des Lohns für die Wohnung drauf geht!
    Es ist nicht normal, aus der Wohnung gekündigt und zugunsten besser Verdienender verdrängt zu
    werden!
    Es ist nicht normal, wenn alles und überall verkauft und privatisiert wird!

    GEGEN DEN WEITEREN AUSVERKAUF DER STADT!
    SOFORTIGER STOPP DER PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS!
    ANTIKAPITALISTISCHE FREIRÄUME ERKÄMPFEN!
    HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN FÜR ALLE!
    FH LEBT!

    Historie:

    Hausbesetzung in Potsdam!

    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/haus-in-der-feuerbachstrasse-geraumt-7901878.html

    Stellungnahme der Besetzer*innen der Feuerbachstraße 36

  • „Der Turm stürzt ein“

    Das war eindeutig das heutige Lieblingslied bei der Protestveranstaltung gegen die offizielle Eröffnung der Garnisonkirche in Potsdam.
    Vormittags, mitten in der Urlaubszeit, gerade mal zwei Wochen vorher angekündigt – der Festakt zur Eröffnung des Turms der Garnisonkirche reihte sich ein in ein Bild, was wir seit Langem kennen: Gegenstimmen ignorieren, Bürger*innenwille ausbremsen und dieses Elitenprojekt durchdrücken – koste es, was es wolle.

    Und trotzdem oder gerade deshalb kamen an diesem Donnerstag früh rund 200 Menschen zusammen und bereiteten den Gästen des Festaktes einen unfreundlichen und wütenden Empfang. Sichtbar in der Überzahl, laut mit den Sprechchören „Lügner!“, „Heuchler!“, „Schämt Euch!“ signalisierten die Menschen in Potsdam zum wiederholtem Male, was sie von dieser Kopie der Militär – Nazikirche halten.

    Auf Transparenten, Schildern und vielen O – Tönen gegenüber den zahlreich versammelten Medien wurden die Kritikpunkte an diesem Projekt noch einmal deutlich.

    Besonders laut wurde es, als der Bundespräsident Steinmeier und der Ministerpräsident Woidke in ihren Luxuslimousinen ankamen.
    Wie kann man als SPD – Politiker in der aktuellen gesellschaftlichen Konstellation, in der Viele – auch die Beiden – vor Rechtsruck und Gefährdung von Demokratie warnen, kurz vor den Wahlen einen solchen Militär – und Naziturm einweihen?

    https://x.com/KplZentrale/status/1826542791209451628

    Laut war der Empfang für den Bundespräsidenten.

    Hier veröffentlichen wir den Redebeitrag von Sara Krieg von der BI Potsdam ohne Garnisonkirche:

    Hey Leute,

    ich freue mich sehr, dass ihr es an diesem Donnerstagvormittag hierher geschafft habt, um mal wieder mit uns die Stiftung Garnisonkirche und ihre seltsame Gefolgschaft zu ärgern.

    Diesmal haben wir keinen ganz so großen Aufwand betrieben wie zur Kapelleneröffnung am Ostermontag. Das war eine coole Aktion, mit Livebands und allem Drum und Dran. Wir haben einen gottverdammten Turm gebaut und wieder eingerissen. Sogar Jesus war da, um uns zu segnen. Good times.

    Man hat ja so viel Ärger mit dieser ganzen Scheiße hier, da ist es auch wichtig, ein bisschen Spaß zu haben. Es ist sowieso alles einfach nur absurd und lächerlich, oder? Ich meine, was soll das? Was zur Hölle machen wir hier eigentlich? Wir müssen uns ernsthaft hier hinstellen und sagen, dass wir es doof finden, dass die Geburtsstätte des Dritten Reichs als Touristenattraktion mitten in unsere Stadt gebaut wird? What the fuck?

    Ich saß gestern zuhause, um diesen Redebeitrag zu schreiben, und ich muss euch ehrlich sagen, dass das auch nach vielen Jahren des intensiven Engagements nicht leichter geworden ist. Ich bewundere die Leute in unserer Initiative wie Carsten Linke, die kritische Texte zur Garnisonkirche einfach so im Schlaf aus dem Ärmel schütteln. Carsten würde mit einem abgebrochenen Bleistift zwischen den Zehen während einer Fahrt im Breakdancer auf dem Rummel im Lustgarten einen Fachartikel zur Garnisonkirche schreiben, der mehr Substanz hätte ist als die gesamte Online-Ausstellung dieser peinlichen Stiftung. Denn die haben offensichtlich keinen Carsten, was wohl daran liegt, dass ein Carsten niemals für so einen Saftladen arbeiten würde.

    Wie auch immer, ich habe mich also gestern hingesetzt und überlegt, was ich heute sagen will. Es ist wirklich jedes Mal schwer. Ich habe über die Jahre viel geschrieben – Pressemitteilungen, Redebeiträge für Veranstaltungen, E-Mails an Bundestagsabgeordnete, das ganze Programm. Und jedes Mal, wenn ich mich hinsetze, braucht es erstmal einen Prozess der Überwindung. Jedes Mal überkommt mich diese schiere Fassungslosigkeit und diese Wut darüber, dass das hier ernsthaft passiert und dass ich das überhaupt kommentieren muss. Jedes Mal ringe ich mit mir, um wieder mal geduldig und in jugendfreier Sprache zu erklären, warum das alles ein Haufen verlogener Scheiße ist. Jedes Mal will ich einfach nur schreiben: „Was zur Hölle soll das?“

    Aber das geht natürlich nicht. Sowas kann man nicht an die Presse oder an Abgeordnete schicken, wenn man halbwegs ernst genommen werden will. Auch wenn die meisten Journalist*innen, zumindest die überregionalen, offenbar das Gleiche denken. Es ist manchmal fast schon witzig, denen Interviews zu geben, weil die das auch einfach nicht fassen können, was zur Hölle hier los ist. Trotzdem kann man das nicht einfach so sagen und schreiben. Also tun alle so, als wäre es ganz normal, dass man darüber spricht, ob es eine gute Idee ist oder nicht, dieses Denkmal der Täter*innen zu rekonstruieren und die ganze Scheiße auch noch aus der Staatskasse zu bezahlen.

    Es ist wirklich absurd.

    Zurück zu heute. Der große Tag der Eröffnung. Ich stehe jetzt hier und soll etwas zu euch sagen. Ich darf für die Bürger*inneninitiative Potsdam Ohne Garnisonkirche sprechen, die 16.000 Unterschriften gegen diesen Faketurm gesammelt hat und wirklich unglaublich viel dazu beigetragen hat, diesen Tag bis hierher hinauszuzögern. Ich war nicht mal von Anfang an dabei. Wie kann ich diesem Anlass gerecht werden? Welche Themen soll ich aufgreifen? Es ist das gleiche Problem wie immer. Es ist alles so uferlos und so unglaublich, weil das so ein Riesen Haufen Scheiße ist.

    Wie wäre es mit der gruseligen Vorgeschichte des Wiederaufbaus? Die evangelische Kirche erfüllt die Preußen-Sehnsüchte eines rechtsextremen Bundeswehroffiziers aus Westdeutschland. Das allein reicht eigentlich schon. Kannste dir nicht ausdenken!

    Oder wie wär’s mit dem dreisten Geschichtsrevisionismus, mit dem die Stiftung den Leuten ihr Wahrzeichen des Terrors untergejubelt hat? Wie sie die Kirche bis heute in einer Opferrolle darstellt und damit auch ein deutsches Opfernarrativ verbreitet? Wie sie versucht hat, die Kirche als Keimzelle des Widerstands zu verkaufen, obwohl sie die Keimzelle der Gewalt war?

    Oder die ganze Finanzgeschichte, da kommt man ja auch nicht aus dem Staunen raus. Erst stellen sie sich hin und spucken große Töne, dass das alles aus Spenden finanziert wird. Alle so: „Ok dann macht das halt.“ (Also, nicht alle, aber die entscheidenden Leute.) Und dann klappt das nicht, weil das einfach ein Nazi-Kirche ist und Gott sei Dank nicht genug Leute für eine Nazi-Kirche spenden wollen. Aber anstatt daraus eine wertvolle spirituelle Erkenntnis zu ziehen und sich anderen Dingen zu widmen, probieren sie ihr Glück einfach woanders und beschaffen sich die Kohle über ihre guten Beziehungen in der Politik und in der Kirche, wo bei den dazugehörigen Regularien auch mal ein paar Augen zugedrückt werden.

    Was gibt’s noch? Oh ja, die hartnäckige Dialogverweigerung gegenüber der Potsdamer Stadtgesellschaft bei gleichzeitiger Vermarktung eines vermeintlichen Versöhnungsturms. Diese selbstgerechte Empörung, mit der jeder Kritik begegnet wird, als hätte man den Kaiser höchstpersönlich beleidigt. Das Ganze schön garniert mit Machtspielen und Kungeleien in der Potsdamer Stadtpolitik. Und das Rechenzentrum, das so wertvoll ist für das Leben in dieser Stadt, wollen sie am liebsten platt machen.

    Wie gesagt, es ist uferlos und es ist wirklich unfassbar. Man kann dafür kaum Worte finden, und trotzdem hat eine unermüdliche Allianz von Antifaschist*innen es immer wieder geschafft, genau diese Missstände zu beschreiben, zu dokumentieren und sichtbar zu machen. Damit es niemals, niemals, NIEMALS unwidersprochen bleibt.

    Darauf kommt es an. Und das ist auch die Antwort für mich, für heute und für diesen Redebeitrag. Ich habe mir genug sachliche und diplomatische Ergüsse zu diesem Skandal aus dem Hirn gepresst. Heute ist der Tag der Klarheit. Heute wird dieses Scheißding eröffnet und heute ist es mir scheißegal und heute sage ich es, wie es ist.

    Dieser Turm ist 57 Meter verlogene Scheiße!

    Zuletzt: Genau das ist das Problem:

  • Das Unwesen mit den möblierten Mikroappartements in Potsdam – ein Überblick

    Kaum ein Thema hat uns in den letzten Jahren so viel beschäftigt wie der Bau immer neuer möblierter Mikroappartements in Potsdam. Inzwischen gibt es kaum noch ein privates Bauprojekt, wo nicht ein erheblicher Teil der Wohnungen als „Möblierte Wohnungen für den befristeten Gebrauch“ konzipiert ist oder gleich Boardinghäuser entstehen. Bereits im Januar 2020 hatten wir über das „Geschäft mit möblierten Wohnungen in Potsdam“ geschrieben: „Was eigentlich lange Zeit als neuer Trend beschrieben und als Anpassung an flexiblere Berufe und Lebensläufe auch gefeiert wurde, hat sich längst zu einem Konzept entwickelt, auf dem überhitzten und eskalierenden Mietenmarkt noch ein bisschen mehr Rendite herauszuholen.“

    Rechtlich bieten „Möblierte Wohnungen“ einem Vermieter eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die sowieso schon viel zu laschen gesetzlichen Regelungen im Mietrecht zu umgehen.

    • Möblierte Wohnungen werden nicht durch den Mietspiegel erfasst, es gibt also quasi keine ortsübliche Vergleichsmiete, nach der man prüfen kann, ob eine Miete gerechtfertigt ist oder nicht.
    • Möblierte Wohnungen enthalten einen pauschalen „Möblierungszuschlag“, zu dem es keine einheitliche Rechtsprechung gibt. Nach den wenigen Landgerichtsurteilen aus Berlin und Hamburg gilt eine Richtschnur, die von 1 – 2 % des Zeitwertes der Möbel ausgeht, die monatlich auf die Grundmiete aufgeschlagen werden kann. Problem: Dieser Zuschlag ist fast nie extra ausgewiesen und rechnerisch kaum nachprüfbar.
    • Möblierte Wohnungen unterliegen zwar theoretisch der Mietpreisbremse, da es aber keine ortsübliche Vergleichsmiete und kaum ausgewiesene Möblierungszuschläge gibt, kann sie praktisch gar nicht angewandt werden.
    • Anbieter von „Möblierten Wohnungen“ nutzen in der Regel genau den Zeitraum zwischen einer kurzfristigen Nutzung – zum Beispiel als Ferienwohnung (bis 1 Monat), die inzwischen oft von einem Zweckentfremdungsverbot eingeschränkt ist und einer unbefristeten Nutzung von mehr als einem Jahr, die dann dem regulären Mietrecht unterworfen wären. Deshalb gibt es praktisch auch keinen Kündigungsschutz.

    In Potsdam lässt sich der Trend zu diesem Geschäftsmodell an vielen Stellen nachweisen. Einmal reicht in der Regel der Blick in die gängigen Immobilienportale. „Wohnung mieten in Potsdam“ bekommt fast ausschließlich Treffer für solche völlig überteuerten möblierten Wohnungen. Auf den Portalen, die sich auf diese Form des Wohnens spezialisiert haben, findet man dann auch die unmoralisch krassen Angebote: Wohnen am Schlosspark für 36 m² für 2.996 €/ Monat? Oder lieber in der Innenstadt bei 45 m² für 3.500 €/ Monat?
    Plattformen wie Wunderflats und Homelike nutzen den Trend und bieten alles an möblierten Wohnungen an, was nur möglich ist – Rechtsberatung für Verträge, damit weder Zweckentfremdung noch Mietpreisbremse gelten inklusive. Aktuell werden da zum Beispiel in der Kurfürstenstraße Appartements von 40 m² für 2.996 € angeboten – https://www.thehomelike.com/search/DE/Potsdam?country=DE&east=13.1679979&lang=de&lat=52.3905689&lng=13.0644729&locality=Potsdam&north=52.5146915&page=1&south=52.3420316&west=12.8868267

    Im Rahmen von umfangreichen Recherchen wie „Von Potsdam nach Panama und zurück“ oder Aktionen wie den „Housing action Day 2020“ haben wir schon einige Male die großen Objekte möblierter Mikroappartements in Potsdam markiert und aufgelistet.
    Hier liefern wir eine neue, aktualisierte – aber sicher immer noch unvollständige Zusammenstellung:

    Am Filmpark Babelsberg vermietet inzwischen wieder eine Objektgesellschaft von Jan Kretzschmar 239 Mikroappartements bei aktuell 595 € für 21 m².
    Im sogenannten Jutekiez bietet die Getec PM Magdeburg GmbH ihre 117 Appartements von 21 – 25 m² für 560 bis 800 € an.
    Ein besonders krasses Beispiel für den Wahnsinn mit „Möblierten Wohnungen“ ist „Studio Living“ in Bornstedt. PROJEKT Immobilien hat dort 219 solche Mikro Appartements zu Preisen wie 21 m² für 435 € gebaut. Inzwischen als Wertanlage verkauft werden die gleichen Appartements nun für 650 €/ m² von https://my-liverty.de/de/standorte/potsdam/ angeboten.
    Am Horstweg preist die How8 121 Mikroappartements für inzwischen 620 € für kleine 20 m² an.

    Boardinghäuser gibt es in der Schiffbauergasse, natürlich baut in Babelsberg auch die KW Development wieder ein neues Boardinghaus in der Großbeerenstraße. Hier entstehen 261 dieser Mikroappartements – 21 m² für 26 – 29 €/ m². Angeblich für Student*innen und natürlich ohne große Gewinnmarge, wie Jan Kretzschmar stolz und nicht hinterfragt der MAZ berichtete.

    In Potsdam West nennt sich das „Langzeithotel Zeppelin“ mit 76 Apartments – Kosten für ein Einzimmerappartement: über 2.000 €/ Monat.
    Und in der Speicherstadt hat die Acora Potsdam Living the City natürlich auch 72 x „Wohnen auf Zeit“ im Angebot. Für ein Appartement von 23 m² werden dann über 1.800 €/ Monat fällig.
    In dem neu gebauten Objekt in der Straße Am Kanal mit dem schönen Marketingnamen https://www.city-living-potsdam.de/ sind natürlich auch überwiegend – hier 126 – möblierte Mikroappartements entstanden. Die kosten für 32 m² 900 €, also rund 25 €/ m². Im Basecamp in Golm sollen Student*innen für 22 m² 650 € auf den Tisch legen, da wären wir bei rund 30 €/ m².
    Auch in Golm bei The Twenty werden sogar 400 Mikroappartements angeboten – für 28 m² werden dann 710 €/ m² fällig.

    Das Waveboard Hotel & Boardinghouse in der Berliner Vorstadt ist dann schon was für den noch gehobeneren Standard.
    Und im Boardinghaus direkt am Rathaus Potsdam in der Helene – Lange – Straße müssen für 36 m² schon 1.150 €/ Monat auf den Tisch gelegt werden.

    Aber was ist denn das Problem mit solchen möblierten Mikroappartements in Potsdam? Denn klar ist – es gibt natürlich einen gewissen Bedarf, vor allem für Menschen, die als Gastdozent*innen, Künstler*innen, Schauspieler*innen u.a.w. für eine konkrete Arbeitszeit nach Potsdam kommen und eben solche befristeten und voll ausgestatteten Wohnungen suchen. Aber bereits bei den Recherchen zu den Objekten am Filmpark Babelsberg oder bei Umwandlungen aus Mietwohnungen in Potsdam West hatten wir festgestellt: Bei dem geringen Leerstand in Potsdam nutzen immer mehr Mieter*innen nutzen solche möblierte Wohnungen quasi als Einstieg – und bleiben oft länger, weil sie gar nichts anderes finden – wie hier dokumentiert: „Uns liegen mehrere Mietverträge von Menschen vor, die ihren Mietvertrag in einer „Möblierten Wohnung“ in den letzten Jahren mehrmals verlängert haben. Das zeigt erstens die Dramatik auf dem regulären Wohnungsmarkt, denn dies sind immer Menschen, die eigentlich eine normale Mietwohnung in Potsdam suchen und nur, weil sie nichts finden auf das Segment „Möblierter Wohnungen“ ausweichen müssen.“ Wir haben mit Betroffenen gesprochen, deren Verträge 3 – 4 verlängert worden, Menschen aus Osteuropa oder Auszubildende, die dann mehrere Jahre in solchen Wohnungen lebten und deren Mieten jedes Jahr erhöht worden.
    Deshalb ist diese These sich nicht aus der Luft gegriffen: Die Zahl der angebotenen und immer neu gebauten möblierten Wohnungen ist viel höher als der reale Bedarf für eine konkrete Zielgruppe.

    Wir schätzen auf Grund unserer Analysen, dass in Potsdam aktuell mindestens 5.000 möblierte Zimmer bzw. Mikroappartements angeboten und vermietet werden.

    Vor allem beim Blick auf die aktuellen Bauprojekte in der Stadt wird dann auch diese Schlussfolgerung klar: Vor allem private Immobilienunternehmen bauen immer weniger Mietwohnungen, noch weniger Sozialwohnungen, aber dafür immer mehr möblierte Wohnungen bzw. Mikroappartements. Diese in Potsdam gut nachweisbare Entwicklung macht auch noch mal deutlich: Es geht nicht darum, immer mehr zu bauen! Die Frage ist, was gebaut wird. Und der Trend hin zu möblierten Mikroappartements verschärft die Wohnungs – und Mietenkrise – statt sie zu lösen.
    Es ist ein Geschäftsmodell, was selbst dann noch höhere Rendite möglich macht, wenn die Mieten nicht mehr beliebig erhöht werden können. Durch die Befristung und Orientierung auf Zielgruppen wie Student*innen wird für eine kurze Zeit eine maximal hohe Miete herausgepresst, welche fast alle Menschen niemals länger zahlen könnten.
    Diese Entwicklung verändert natürlich auch den Kiez, die Quartiere und die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung. Wenn die Nachbar*innen nur noch ganz kurz da sind, wenn Student*innen neben dem Studium ihre ganze freie Zeit arbeiten müssen, um diese horrenden Mieten zu bezahlen, dann bleibt kaum Raum für Nachbarschaft, soziales Engagement und Miteinander. Möbliertes Wohnen zerstört gewachsene Gemeinschaften im Kiez, sorgt für Verdrängung und Konkurrenz.
    Ein besonderes Problem stellt aus unserer Sicht dar, dass es in Potsdam viel zu wenig Wohnraum für Student*innen gibt. Bei rund 26.000 Student*innen gibt es gerade mal für 10 % Wohnheimplätze des Studentenwerkes – und die sind ganz oft weit außerhalb der Stadt wie in Golm oder am Griebnitzsee. Diesen Mangel machen sich private Anbieter zu Nutze. Sie bauen genau diese Mikroappartements – ausgerichtet auf die Zielgruppe und für die Viele völlig unbezahlbar. In der Konsequenz lebt die Mehrheit der Student*innen gar nicht in Potsdam und die wenigen, die sich das leisten können kommen aus Familien mit hohem Einkommen oder Vermögen. Und ein für die Stadt deutlich spürbarer Nebeneffekt ist, dass Potsdam eine Studentenstadt ohne Student*innen ist. Das offene und kreative Flair einer typischen Studentenstadt fehlt hier völlig.

    Viele der oben genannten Objekte wiesen in den letzten Jahren – vor allem in den Coronazeiten – großen Leerstand auf. Wir haben das mit Fotos umfangreich dokumentiert und kamen allein 2022 auf über 1000 nicht belegte und bewohnte Appartements. Dies haben wir natürlich auch der Stadt Potsdam gemeldet, schließlich gibt es hier seit einiger Zeit eine Zweckentfremdungsverordnung. Aber solche möblierten Mikroappartements sind davon gar nicht betroffen. Die Stadt scheute sich davor, das in die Satzung zu schreiben – aus Angst von Rechtsstreitigkeiten.
    Statt dessen wird widerspruchslos hingenommen, wenn inzwischen bei fast allen Neubauprojekten wie selbstverständlich Mikroappartements statt Mietwohnungen gebaut werden.
    Natürlich darf dann auch das neue Luxusquartier in der Speicherstadt nicht fehlen. Dort eröffnet die Novum-Gruppe das neben dem Hotel befindliche Boardinghaus. Unter dem Titel „Acora Potsdam Living the City“ werden insgesamt 72 Zimmer für temporäres Wohnen angeboten. Kostenpunkt wahrscheinlich 62 €/ m².

    Was also tun?
    Für Potsdam ist die Realität: Die Stadt tut gar nichts.
    Weder werden Umwandlungen aus regulären Mietwohnungen kontrolliert oder gar sanktioniert.
    Der Bau immer neuer Projekte – wie oben dargestellt – wird nicht reguliert.
    Viele Projekte werden öffentlich beworben – auch durch die Lokalzeitungen, vor allem die PNN. Es gibt keine kritische Auseinandersetzung mit diesem Geschäftsmodell, im neuen Wohnungspolitischen Konzept taucht es nicht auf.

    Dabei gibt es inzwischen eine Menge kritischer Studien und auch Rechtsgutachten zum Thema.
    Laut eines Rechtsgutachtens, das der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in Auftrag gegeben hat, stellt der Übergang einer Dauerwohnung in ein Zeitmodell in Milieuschutzgebieten eine Nutzungsänderung dar. Diese brauche eine Genehmigung, heißt es in dem Gutachten.
    Andere Gutachten betrachten die Verwendung von Wohnraum als befristet genutzte möblierte Mikroappartements als gewerbliche Nutzung. Wenn also Bauanträge für solche Mikroappartements in einem Quartier gestellt werden, für welche laut Bebauungs – und Flächennutzungsplan vorgesehen ist – könnte dies verweigert werden.
    Natürlich haben andere Bundesländer längst schärfere Zweckentfremdungsverordnungen, die das möblierte Wohnen einschließen – nur Brandenburg eben nicht und erst Recht nicht Potsdam, das sich nie getraut, neue rechtliche Wege zu gehen.
    So haben wir in einem Beitrag aus dem Jahr 2021 analysiert: „So gehört zum Beispiel im „Wohnraumschutzgesetz“ von Aachen, Bonn und auch anderen Kommunen zu den Zwecken der Fremdvermietung „… zum möblierten Wohnraum für einen Zeitraum von drei bzw. sechs Monaten.“ Und Hamburgs Wohnraumschutzgesetz enthält die Formulierung, dass Zweckentfremdung unter anderen vorliegt durch „die Überlassung von Wohnraum an wechselnde Nutzer zum Zwecke des nicht auf Dauer angelegten Gebrauchs und eine entsprechende Nutzung.“

    Was bleibt ist Öffentlichkeit.
    Das tun wir wieder einmal. Der zunehmende Trend „möblierten Wohnens zum befristeten Gebrauch“ ist in seinem Dimensionen hier in Potsdam weder notwendig, noch hat er was mit einer angeblichen Unterstützung für Student*innen zu tun. Es ist Geschäfts – und Anlagemodell, was eine höchstmögliche Rendite setzt und darauf, dass es dafür in der Stadt keine Regulierungen.
    Also sagen und zeigen wir es hier ganz laut: Potsdam braucht keine neuen möblierten Mikroappartements, sondern eine Politik und Verwaltung, die dem endlich einen Riegel vorschiebt.
    Die konkrete Analyse haben dazu haben wir hier vorgelegt.
    Handelt endlich!

  • Bornstedt – vom Modellprojekt zum Problemstadtteil

    Im Jahr 2004 waren Menschen aus der Gruppe, die heute das Projekthaus Potsdam bewohnt und betreibt, in Tübingen – im Modellquartier „Französisches Viertel“. Vom berühmten Architekten und Stadtplaner Andreas Feldtkeller, von Baugemeinschaften und dem Stadtsanierungsamt erfuhren sie konkret vor Ort, wie nachhaltige, soziale und partizipative Stadtentwicklung funktionieren kann. Und am Ende gab ihnen Cord Soehlke – damals Leiter des Stadtsanierungsamtes noch einen spannenden Tipp mit: Eine Delegation aus Potsdam sei dagewesen, um sich anzuschauen und anzuhören, was an positiven Erfahrungen sie sich für ihren neuen Stadtteil Bornstedter Feld mitnehmen könnten – Konzeptvergaben an Baugemeinschaften zum Beispiel.
    Zurück in Potsdam haben sie sich davon inspiriert beim Entwicklungsträger Bornstedter Feld gemeldet und als interessierte Baugemeinschaft vorgestellt. Dort war die Überraschung groß.
    Wie schnell aus Phrasen Realität werden kann, damit hatte niemand gerechnet. Denn natürlich gab es gar kein Konzept für die Vergabe an Baugemeinschaften. Am Ende wurden den Interessent*innen drei Reihenhäuser gezeigt, die sie privat hätten erwerben – und tatsächlich über die Farbe der Fliesen selbst entscheiden können.
    Mit Gemeinschaftsprojekten hatte das alles nichts zu tun – am Ende hat ein Investor die Reihenhäuser gekauft.

    Heute, im Sommer 2024 stehen solche Reihenhäuser wieder zum Verkauf. Und die Menschen, die dort zur Miete wohnen müssen extreme Mieterhöhungen und Verdrängung fürchten.

    Rund 50 Häuser möchte der Eigentümer verkaufen – zu Marktpreisen und das macht dann zum Beispiel für ein Reihenhaus mit 126 m² rund 700.000 €.
    Die Menschen, die dort heute leben stellen gewissermaßen einen Querschnitt der Potsdamer Bevölkerung dar. Hier wohnen Erzieher*innen, Dozenten, Feuerwehrleute, Angestellte der Stadt und auch der Pfarrer der Gemeinde. Sie haben Indexmietverträge, die in den letzten Jahren zu stark gestiegenen Mieten von über 12 €/ m² geführt haben.
    Die über Schreiben der Mittelbrandenburgischen Sparkasse erst bekannt gewordenen Verkaufsabsichten des Eigentümers sind für alle Betroffenen eine extreme psychische Belastung. In ganz kurzer Zeit sollen sie sich entscheiden, ob sie ihr Haus selbst kaufen wollen – aber das können die allermeisten gar nicht. Bei ersten Nachfragen bei Banken haben diese alle abgewinkt: Das sei niemals finanzierbar. Jetzt drohen Eigenbedarfskündigungen möglicher neuer Eigentümer, mindestens aber starke Mieterhöhungen.

    Besitzer der Reihenhäuser dort ist die AIK.

    Die aik Immobilien-Investmentgesellschaft mbH versteht sich als eine international operierende Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG).
    Im Grunde heißt dies, sie verwalten Vermögen und legen es gewinnbringend an – unter anderem in Immobilien.
    Die AIK wurde 1999 als Gemeinschaftsunternehmen von berufsständischen Versorgungswerken und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG gegründet.
    In diesem Jahr – 2024 – haben insgesamt 7 Versorgungswerke, die gleichzeitig Anleger und Besitzer sind, den Anteil der Bank mit übernommen – erfährt man auf der firmeneigenen Webseite https://aik-invest.de/de/ . Insgesamt sollen aktuell 31 institutionelle Anleger ihr Geld bei der AIK angelegt haben. Zu den Versorgungswerken gehören unter anderem das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein, das Versorgungswerk der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Sächsische Ärzteversorgung.
    Die AIK verwaltet nach Informationen des Privatbank Magazins aktuell 11 offene Immobilienfonds mit einem Volumen von immerhin 4,7 Mrd. €. Damit erzielten sie im schwierigen Jahr 2023 Erträge von 5 %, 2022 waren es sogar 10 % – erzielt aus Mieteinnahmen ihrer Immobilien.
    Mit der AIK haben wir ein besonders problematisches Konstrukt des Immobilienmarktes. Über Pensionsfonds, Versicherungen, Versorgungswerke zahlen überall in den reichen Ländern jedes Jahr Millionen von Menschen Geld für ihre Altersvorsorge ein. Diese sind gezwungen, das Geld auf dem Kapitalmarkt so anzulegen, dass die vereinbarte Überschussbeteiligung, mindestens aber das eingezahlte Kapital (trotz Inflation) wieder ausgezahlt werden kann. In der Konsequenz suchen sich solche Anleger deshalb Geschäftsfelder, die hohe Renditen versprechen – so seit Jahren der Immobilienmarkt in Deutschland. Dort legen sie ihr Geld in Immobilienfonds an, erwerben damit auch Immobilien und versuchen, diese mit möglichst hohem Gewinn zu bewirtschaften. Genau das ist offensichtlich das Geschäftsmodell der AIK.
    Das Makabere an diesem Konstrukt ist nun, dass sich hinter der Fassade von „Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung, sozialem Engagement“ (Webseite der aik) knallharte Immobiliengeschäfte verbergen. Die können im schlimmsten Fall dazu führen, das Ärzte, Architekten, Assistenten, die in einem solchen Fonds für ihre Rente einzahlen, von eben diesem gerade aus ihrer Wohnung geschmissen werden.

    An den Entwicklungen in Bornstedt gibt es aber weitere problematische Seiten, die mit der Entstehungsgeschichte des Stadtteils verbunden sind.
    Mit dem Bornstedter Feld sei es „Potsdam gelungen, einen attraktiven Stadtteil zu schaffen und dabei noch einen Schnitt zu machen“, … „Auch private Investoren haben nicht schlecht davon gelebt. Besonders wirtschaftlich profitiert hat ProPotsdam.“
    Hinter dieser Analyse aus, die in der PNN und bei Stadtspuren veröffentlicht wurden verbirgt sich im Grunde das Konzept, fast den kompletten Stadtteil an private Immobilieninvestoren und Anleger – wie die AIK – zu verkaufen. Praktisch hieß dass, die ProPotsdam hat ab der Mitte der 90` er Jahre mit einer Tochtergesellschaft – dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld – eben dort rund 410 Mio. € in die Infrastruktur und Verwaltung investiert und durch den Verkauf der Grundstücke und Häuser – natürlich an die Höchstbietenden – weit mehr eingenommen. Und gleichzeitig haben die Käufer – also die privaten Immobilieninvestoren wie die Prinz von Preußen AG, Seastone/ Instone oder der Immobilienfonds Aberdeen Asset ein tolles Geschäft gemacht, weil sie in eine Stadt, in einen Stadtteil investiert haben, wo die Werte der Grundstücke und die Mieten dazu seitdem nur eine Richtung kennen: Immer weiter nach oben.

    Nicht vergessen sollte man, dass mit Volker Härtig, von 1993 bis 2003 Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld, ein Verantwortlicher für diesen Prozess eingesetzt war, welcher nach Aussagen von Mieter*inneninitiativen aus Berlin ein ausgesprochener Gegner von Mieterrechten und sozialer Wohnungspolitik war und ist.
    Die bekannte Mieter*inneninitiative Bizim Kiez beschreibt ihn so: „Volker Härtig hat sich in den vergangenen Jahren als ausgesprochener Gegner stadtpolitischer Initiativen aus der Zivilgesellschaft dargestellt. Den in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Ausbau der Mitbestimmung bei Wohnungsneubauprojekten lehnt er ab… Im Stadtplanungsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg zeigt Härtig seit Jahren, dass er einen Stil der Konfrontation, Zuspitzung und aggressiven politischen Konkurrenz pflegt. Volker Härtig steht nicht nur für männliches Dominanzgebahren …, sondern explizit für die Abkehr von Partizipation und sozialer Wohnungspolitik.“

    Das war also derjenige, welcher mit SPD – Parteibuch das Bornstedter Feld entwickeln sollte.
    Heute gibt es im Stadtteil über neue 8.000 Wohnungen, mehr als 14.000 Menschen leben dort. Wie die Untersuchungen von Regiokontext ergeben haben halten gemeinwohlorientierte Unternehmen wie die ProPotsdam und die Genossenschaften dort unter
    10 % der Wohnungen – sind also so gut wie gar nicht präsent.

    Die Konsequenzen haben wir bei der Unterschriftensammlung für einen Mietendeckel in Potsdam erlebt. In Bornstedt haben überdurchschnittlich viele Menschen unterschrieben. Ganz oft haben sie an den Ständen ihren Ärger über die hohen Mieten im Stadtteil Luft gemacht. Ohne bezahlbaren Bestand gemeinwohlorientierter Unternehmen steigt natürlich auch der Mietspiegel viel schneller. Immobilienportale weisen Bornstedt als den teuersten Stadtteil von Potsdam aus. Die Angebotsmieten betrugen im 1. Quartal 2024 im Mittel 18,31 €/ m². Die Mietbelastungsquote ist hier ebenfalls die Höchste in ganz Potsdam, für einzelne Wohnungsgrößen müssten laut Geomap – Daten Haushalte bis zu 71 % ihres Einkommens für die Miete einplanen!

    Und nun beginnen die ersten privaten Immobilienunternehmen ihre Bestände in Bornstedt teilweise zu verkaufen. Nachdem sie viele Jahre lang gut an den Miet – und Wertsteigerungen verdient hatten, haben die Erhöhungen der Zinsen und die Baukrise dazu geführt, dass weniger im Immobiliensektor angelegt und investiert wird und noch weniger gebaut. Und klar ist: Die Miethöhen, welche in Bornstedt erreicht sind, können sich selbst Menschen und Familien aus dem sogenannten Mittelstand in Potsdam nicht mehr leisten. Wenn aber die oben genannten Renditen nicht mehr erreicht werden können – wird eben verkauft. Dazu kommt: Viele Immobilienfonds und Projektentwickler brauchen gerade frisches Kapital, um teurere Darlehen zu bedienen oder als Eigenkapital für neue Projekte.
    Auf dem beschriebenen Immobilienmarkt in Bornstedt sind solche Verkäufe aber nur zu Preisen möglich, welche für die Mehrheit der Mieter*innen dort überhaupt nicht zu finanzieren und eigentlich nur als Anlage interessant ist. Verbunden ist dies in der Regel mit der Umwandlung in Eigentum und sicher auch der Verdrängungsmethode Eigenbedarfskündigung. Denn nur das sichert bei den aktuellen Preisen einen realen Anlageertrag.
    Deshalb werden wir in naher Zukunft sicher noch mehr solcher Verkäufe in Bornstedt erleben. Und noch mehr Menschen werden aus ihrem zu Hause verdrängt.

    Bornstedt ist längst kein Vorzeigestadtteil mehr – für soziale und nachhaltige Stadtentwicklung stand er eigentlich noch nie.
    Inzwischen entwickelt er sich zum Problemstadtteil – für die Menschen, die glaubten, dort ein zu Hause gefunden zu haben.

  • Babelsberger Mieter*innen fordern: Keine Stimme für Herrn Kirsch!

    Wir dokumentieren:
    Pressemitteilung betroffener Mieter*innen

    Mieterinnen und Mieter aus Babelsberg haben sich an das Netzwerk „Stadt für alle“ mit der Bitte gewandt, folgende Pressemitteilung zu verschicken und öffentlich zu machen.

    Wir sind Betroffene von Entmietung und Verdrängung aus dem Stadtteil Babelsberg.
    In den letzten Monaten mussten wir erleben, wie uns der Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch aus unseren Wohnungen verdrängt hat bzw. verdrängen will.
    Deshalb haben wir uns jetzt zusammen geschlossen und wollen dieses unmoralische Geschäftsmodell öffentlich machen.
    Dazu haben wir einen Flyer erstellt, den wir in den letzten Tagen tausendfach in den Haushalten in Babelsberg verteilt haben.

    Darin schildern wir, was wir an Verdrängungsmethoden erlebt haben.
    Eine Mieter*in schildert es so: „Herr Kirsch hat mich abends oder am Wochenende angerufen oder mir Nachrichten geschickt. Er hat mir mit einer Eigenbedarfskündigung der neuen Eigentümer gedroht und mich gedrängt, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Ich hatte Angst, meine Wohnung zu verlieren, und aus Babelsberg weggehen zu müssen.“

    Jetzt reicht es uns.
    Herr Kirsch kandidiert für die CDU in unserem Wahlkreis für die neue Stadtverordnetenversammlung. Dies halten wir für eine unzulässige Verquickung politischer und geschäftlicher Interessen.

    Deshalb fordern wir: „Wer Menschen verdrängt, gehört nicht in die Stadtverordnetenversammlung!“

    Natürlich fürchten wir, in Babelsberg keine neue Wohnung mehr zu finden. Genau das war eine der Drohungen von Herrn Kirsch. Deshalb wollen wir anonym bleiben und danken dem Netzwerk „Stadt für alle“ für diese Möglichkeit, unser Anliegen öffentlich zu machen.

    Betroffene Mieter und Mieterinnen aus Babelsberg

    Anmerkung des Netzwerkes „Stadt für alle“:
    Selbstverständlich kennen wir alle diese Menschen, haben Gesprächsprotokolle, Mails und Unterlagen, die diese Schilderungen belegen.

  • Nicht alles ist schlecht am neuen Wohnungspolitischen Konzept…

    Aber zu viel fehlt und unklar ist, wer sich daran hält…

    Über zwei Jahre wurde am neuen Wohnungspolitischen Konzept für die Stadt Potsdam gearbeitet – im Begleitkreis mit Akteuri*nnen aus Stadtverwaltung und der Wohnungswirtschaft, Stadtpolitik und und Zivilgesellschaft. Es gab spannende Fachgesprächen mit Expertinnen und Dialogforen mit Beteiligung einer – leider begrenzten – Öffentlichkeit. Auch Stadtverordnete – vor allem aus SPD und den Grünen – waren selten dabei.
    Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat sich nach durchaus kontroversen Debatten von Anfang an intensiv in den Prozess eingebracht, hat Analysen und Konzepte vorgelegt und kann am Ende feststellen, dass einige Vorschläge Eingang in die Endversion gefunden haben,

    Das Institut RegioKontext GmbH begleitete die Debatte in den verschiedenen Gremien federführend und stellte aus den Ergebnisse das den Stadtverordneten vorgelegte Wohnungspolitischen Konzept 2024 zusammen. Das Konzept wurde am 10. April 2024 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und in die Ausschüsse überwiesen.

    Wird das Konzept wie geplant in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode am 15. Mai 2024 verabschiedet, wird es die Vorgängerversion von 2015 ersetzen und soll künftig Leitlinie der Potsdamer Wohnungspolitik sein. 


    Warum wurde ein neues Konzept überhaupt notwendig?

    Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: 

Zuerst – Umsetzungsdefizite
    Das Wohnungspolitische Konzept von 2015 enthielt viele guten Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsversorgung im Potsdam; es hatte aber einen gravierenden Mangel: Nur wenige Maßnahmen wurden in acht Jahren seit seiner Konzipierung umgesetzt.

    Unserer Analyse der Defizite ist hier nachzulesen:
    http://dev.potsdam-stadtfueralle.de/category/recherchen

    Die Schwachpunkte können so zusammengefasst werden:
    – unklare Zuordnung der Verantwortung in der Stadtverwaltung, fehlende personelle Ressourcen
    – fehlendes kontinuierliches Prozessmonitoring, keine Nachsteuerung bei Verfehlung der Ziele
    – unzureichende Kontrolle des Umsetzungsprozesses durch die Stadtverordneten und Akteure des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen
    – fehlender politischer Wille bei konkreten Themen wie Bodenpolitik und Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte

    Gleichzeitig veränderten Entwicklungen der letzten Jahre die Bedingungen für die Wohnraumversorgung und Wohnungswirtschaft in Potsdam vor allem in diesen Bereichen:
    – Die Zahl der Einwohner*innen stieg seit 2015 stieg an, zum Großteil bedingt durch Zuzug.
    – Die Bemühungen um Klimaschutz führten zur Einführung neuer gesetzlichen Regelungen, so z.B. die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung sowie das Gebäudeenegiegesetz (GEG), 
die beide energetischen Auflagen sowohl für Bestands- als auch Neubauten machen.
    – Und natürlich gehört dazu auch der dramatische Anstieg der Mieten und Bodenpreise in Potsdam

    Was ist der Inhalt des Wohnungspolitischen Konzepts 2024?

    Als zentrale Aufgabe wird angesehen, bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum für die Einwohner*innen Potsdams bereitzustellen. Dieses Anliegen wird vor dem Hintergrund der sich veränderten demographischen Situation und klimapolitischen Anforderungen verfolgt und gliedert sich in vier Aufgabenfelder:

    • A2: Kommunale Energiewende - bezahlbares Wohnen 
• A3: Wohnraumversorgung im Bestand: bezahlbar und gerecht 
• A4: Quartierentwicklung 
• A5: Neubau bedarfsgerecht

    Eingebettet sind diese wohnungspolitischen Handlungsfelder in zwei weitere Aufgabenbereiche:

    • A1: Sammlung und Analyse von Wohnungsmarktdaten als Grundlage für Entscheidungen in den o.g. Aufgabenfeldern 
• A6 und A7: Steuerungs- und Beteiligungsstrukturen (Verwaltung, Wohnungswirtschaft, Stadtverordnete und Zivilgesellschaft)

    Das Wohnungspolitische Konzept erhebt den Anspruch, für die kommunale Wohnungspolitik einen Handlungsrahmen und strategisches Steuerungsinstrument zur Verfügung zu stellen, das evidenzbasierte Entscheidungen unter Beteiligung von Akteuren der Stadtverwaltung, Kommunalpolitik, Wohnungswirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglicht.

    Das Wohnungspolitische Konzept 2024 kann hier abgerufen werden:

    https://egov.potsdam.de/public/vo020?16–anlagenHeaderPanel-attachmentsList-2-attachment-link&VOLFDNR=2002374&refresh=false&TOLFDNR=2009439

    Was ist neu am Wohnungspolitischen Konzept 2024?

    Das Konzept ist in höherem Maße umsetzungsorientiert.
    Es konzentriert sich auf Prozesse und Strukturen, die im Verantwortungsbereich der Stadt Potsdam liegen. Das sind im Wesentlichen zusätzliche Personalstellen und die Neuordnung der Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung, so z.B. die verbindliche Zuordnung von Aufgabenfeldern zu Fachbereichen und die Koordination der wohnungspolitischen Aktivitäten durch eine Geschäftsstelle.

    Über den Kreis der Verwaltung hinaus besteht im Hinblick auf die Umsetzung der Maßnahmen eine abgestufte Verbindlichkeit. Mittelbar lässt sich die Umsetzung auch noch bei den kommunalen Unternehmen ProPotsdam und EWP steuern.
    Für den übergroßen Anteil der Akteuren am Potsdamer Wohnungswirtschaft hingegen (60% private Klein- und Großvermieter, Eigenheim- und Eigentumswohnungsbesitzer, 20% Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Mietwohnorganisationen) entfaltet das Konzept keine Mitwirkungsverpflichtung.

    Das Konzept ist ein allgemeiner Handlungsrahmen, der im weiteren Prozess durch konkrete Maßnahmen zu füllen ist.
    Die fortschreitende Konkretisierung bietet den Vorteil, auf zukünftige Entwicklungen flexibel reagieren zu können. Andererseits besteht in der Offenheit des Konzepts natürlich auch die Gefahr, dass die Umsetzung ins Leere läuft, wenn veränderte politische Konstellationen in der Stadtverordnetenversammlung in kommenden Jahren verhindern, dass Maßnahmen, die im bisherigen Prozesse als nützlich bis erforderlich angesehen wurden, konzipiert und mehrheitlich beschlossen werden sollen. Auf Grund der schwierigen Haushaltslage ist es durchaus auch möglich, dass die geforderte Finanzierung – vor allem für Personal – gar nicht bereit gestellt wird.

    Wird das Wohnungspolitische Konzept 2024 funktionieren?

    Das ist nur schwer einzuschätzen.
    Das alte Wohnungspolitische Konzept von 2015 enthielt ca.30 Maßnahmen mit konkreten wohnungspolitischen Zielen, aber es es blieb weitgehend wirkungslos, weil ein Umsetzungsmechanismus fehlte.
    Das neue Konzept konzentriert sich nun auf Strukturen, die den Umsetzungsprozess von Maßnahmen ermöglichen, verschiebt aber die Entscheidung, welche konkreten wohnungspolitischen Ziele mit den Maßnahmen verbunden werden, zu großen Teilen in die Zukunft.

    Ob das Konzept so funktioniert, wird also von Bedingungen abhängen, die künftig von vielen Akteuren zu gestalten sind. Einige wollen wir nennen:

      -  Die Entscheidungsträger*innen in der Verwaltung, die Beigeordneten und Fachbereichsleitungen, müssen dafür Sorge tragen, die neu zu schaffenden Stellen (Geschäftsstelle, Stabsstelle u.a.) so personell auszustatten, dass sie die zugewiesenen Funktionen der Information und Koordination, Vermittlung und Beratung ausfüllen können.

  - Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung müssen über Personen mit Fachkompetenz im Bündnis kontinuierlich mitarbeiten. Sie müssen ihrer politischen Kontrollfunktion nachkommen, in regelmäßigem Turnus Berichte über die Umsetzung des beschlossenen Konzepts zu fordern.

  - Ein Berichtswesen mit verlässlichen Daten über die Bevölkerungsentwicklung, Wohnsituation, Eigentümerstruktur, Bauvorhaben u.a. ist aufzubauen, um auf der Grundlage dieser Information begründete Entscheidungen treffen zu können.

  - Kommunale Energiewende sowie strategisches Flächenmanagement verlangen eine ausreichende Finanzierung. Dazu müssen Förderprogramme genutzt werden, aber auch Mittel aus den Haushalt der Landeshauptstadt bereitgestellt werden

  - Um die Kommunen handlungsfähig zu machen, muss das Land in den kommenden Jahren einige Voraussetzungen schaffen: Zum einen rechtliche Grundlagen für den Einsatz mietrechtlicher und städtebaulicher Instrumente, zum anderen Förderprogramme für klimapolitisch geforderte Investitionen

  -  Mieter*inneninitiativen und stadtpolitische Netzwerke dürfen sich nicht  damit zufrieden geben, dass ein neues wohnungspolitisches Konzept erarbeitet und beschlossen wurde. Die Umsetzung in den kommenden Jahren ist ein Betätigungsfeld eigener Art, das Energie, Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen verlangt.

    Die Umsetzung des Konzepts beinhaltet einen weiten Bereich von Unwägbarkeiten, die eine begründbare Prognose fast unmöglich machen.
    Wir verhehlen nicht, dass wir auf Grund wenig ermutigender Erfahrungen der Vergangenheit mehr von Skepsis als von Optimismus erfüllt sind, dass das neue Wohnungspolitische Konzept in den kommenden Jahren die beabsichtigte Wirkung entfalten wird.

    Die entscheidende Frage für uns ist:

    Wird das neue Konzept die Wohnungspolitik in der Stadt verändern? Wird es Wohnen sozialer und bezahlbarer machen?

    Eine Reihe von Maßnahmen, die wir schon länger forderten und für die wir im Begleitkreis wiederholt geworben haben, sind in das Konzept eingeflossen.
    Dazu gehören zum Beispiel die Aufforderung, die Milieuschutzgebiete auszuweiten, ein Flächenaufkaufprogramm zu initiieren, den Anteil gemeinwohlorientierter Akteuren am Potsdamer Wohnungsbestand auszubauen.

    Ganz wichtig ist aus unserer Sicht, dass zum ersten Mal Kosten für konkrete Personalstellen ausgewiesen sind, welche bei der Koordinierung und Umsetzung anfallen, so dass in Zukunft auch klarer wird, wer an verantwortlicher Stelle in der Verwaltung für die Umsetzung des Konzepts arbeiten wird.

    Nicht gelungen ist es uns trotz mehrfacher Versuche, eine Empfehlung zu finanziellen Ausstattung des Flächenaufkaufsprogramms in das Konzept aufzunehmen. Zu groß war der Widerstand in der politischen Führung der Verwaltung und den Stadtverordnetenfraktionen.

    Besonders gravierend ist aus unserer Sicht eine Leerstelle im Konzept: Der Umgang mit Geschäftsmodellen, die den Zielen des Wohnungspolitischen Konzepts widersprechen. Wenn sich Wohnungskonzerne wie Vonovia oder andere profigetriebene Investoren weiter in der Stadt ausbreiten, wird es schwer werden, leistbare Mieten für breite Bevölkerungsschichten durchzusetzen.

    Es wird deshalb für Stadtverordnete, Verwaltung und zivilgesellschaftliche Initiativen eine notwendige Aufgabe sein, eine Strategie zu entwickeln, wie der Einfluss privatwirtschaftlicher Großvermieter und Investoren begrenzt werden kann und im Gegenzug der Anteil gemeinwohlorientierter Akteure (ProPotsdam, Genossenschaften, Mietshäusersyndikat u.a.) am Potsdamer Wohnungsmarkt kurzfristig wieder auf 40% gesteigert werden kann.

    Wenn sich die Stadt dieser Aufgabe nicht stellt, wird dem neuen Wohnungspolitischen Konzept kein Erfolg beschieden sein.