Potsdam – Stadt für alle

Autor: Administrator

  • Der Wohnungskonzern Vonovia in Potsdam

    Mal still und heimlich, mal von der Stadtpolitik öffentlich gefeiert hat sich der umstrittene Immobilienkonzern Vonovia zum größten privaten Vermieter in Potsdam entwickelt.
    Über die verschiedenen Projekte und Geschäftsfelder, auch ihre Bestände in der Landeshauptstadt Potsdam haben wir hier schon oft berichtet. Immer wieder gab und gibt es Beschwerden von Mieterinnen – wie zuletzt, als die MAZ darüber berichtete, dass Mietinteressentinnen in Zentrum Ost notwendige Grundsanierungen bei Einzug selbst leisten und zahlen sollten.
    Deswegen hatte Isabell Vandre` von der Fraktion der Linken vor einiger Zeit die Verwaltung der Stadt Potsdam nach eben diesen Beständen von Vonovia und ihren Tochterfirmen gefragt.
    Die völlig nichtssagende Antwort der Stadt zeigt noch einmal überdeutlich, wo ein entscheidendes Problem im politischen Umgang mit Immobilienkonzernen und – Investoren liegt. Stadtpolitik und – Verwaltung tun im Grunde alles, um eine gute Zusammenarbeit zu garantieren und möglichst alle Kritik und kritische Öffentlichkeit zu verhindern.
    Die fehlenden Daten werden dabei lapidar mit „schutzwürdigen Belangen Dritter gem. § 29 Absatz 1 Satz 4 BbgKVerf“ begründet. Dabei legt genau dieser Paragraf des Kommunalverfassungsgesetzes auch fest, dass diese Belange begründet werden müssen. Im Antwortschreiben der Stadt gibt es aber keine Begründung. Die scheint uns gerade in diesem Fall mehr als fragwürdig. Wieso sollten die Bestände eines Wohnungskonzerns ein Geschäftsgeheimnis sein? Vor allem, weil viele Wohnungen mit Adressen immer wieder öffentlich zur Vermietung annonciert werden?

    Also haben wir mal wieder diese Arbeit für die Verwaltung geleistet und wollen in einem Überblick alle vorliegenden Informationen zu Vonovia in Potsdam zusammenführen.
    Damit geben wir Mieter*innen die Möglichkeit zu erfahren, welche Häuser in der Stadt zum Konzern gehören, wo es welche Mieten und Probleme gibt.
    Wir wollen damit aber auch eine politische Debatte anstoßen. Warum hat der größte deutsche Immobilienkonzern aufgerechnet Potsdam für seine Expansion ausgewählt – während er sich anderswo zurück zieht und verkauft – wie in Berlin oder zumindest nicht mehr baut?
    Und: Was bedeutet das für die Wohnungspolitik in Potsdam, wenn ein Konzern soviel Macht und Einfluss hat?

    Zuerst aber ein paar grundsätzliche Informationen zu Vonovia und Co.
    Der Konzern hat seinen Ursprung in der Privatisierung eigentlich gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften (GAGFAH und Eisenbahnergesellschaften) Ende der 80 ´ Jahre. In Potsdam erinnert an diese Entwicklung der heutige große Wohnungsbestand in Eiche. Dort haben sie 2007 die Wohnanlage „Altes Rad“ von eben der GAGFAH übernommen, die es wiederum von Semmelhaack gekauft hatten.
    Auch die BUWOG war bis 2001 eine gemeinnützige Bauvereinigung in Österreich, ehe sie privatisiert und Teil des Vonovia – Konzerns wurde.

    Diese Privatisierungen sind bis heute Gegenstand intensiver wohnungspolitischer Debatten.
    Das liegt vor allem daran, dass das Aktienunternehmen Vonovia natürlich in erster Linie den Interessen seiner Aktionäre verpflichtet ist und jedes Jahr Milliarden an Dividenden an diese auszahlt. Ursprung dieser Gewinne sind bei einem Immobilienunternehmen selbstverständlich die Mieten der Bewohner*innen.
    Von Anfang an waren internationale Investmentgesellschaften, Banken, Fonds und Vermögensverwalter an dem Unternehmen beteiligt. Die Deutsche Annington und der Investor Fortress stehen bis heute für ein Geschäftsmodell, was vor allem möglichst hohe Gewinne aus Mieten erzielen sollte. Heute sind an Vonovia unter anderem der größte Vermögensverwalter Blackrock, die Norges Bank, aber auch „Kleinaktionäre“ wie die Investmentgesellschaft Amundi Asset Management SA beteiligt. Für 2023 zahlte das Unternehmen eine Dividende von 0,90 € pro Aktie aus –Milliardengewinne trotz ausgewiesener Verluste in Milliardenhöhe.

    Wichtig für die Betrachtung in Potsdam ist, dass Vonovia hinter einer Vielzahl anderer Immobilienunternehmen steht – als Tochtergesellschaften, Beteiligungsgesellschaften oder Konzerngesellschaften.
    So ist die Convert und Kelber Bestands GmbH – von denen Vonovia die großen Bestände im Kirchsteigfeld übernahm genauso noch eine Konzerngesellschaft, wie die Eigengesellschaft BUWOG Bau und Wohnen GmbH, die inzwischen für den Wohnungsbau in Krampnitz zuständig ist. Und das Unternehmen Quaterback hat die Deutsche Wohnen eingebracht. Quaterback gehört zu 40 % Vonovia und ist in Potsdam inzwischen das Unternehmen, was die meisten Neubauprojekte im hochpreisigen Segment verantwortet – wie am Horstweg und in Zentrum Ost, wo mal das Nuthewäldchen stand.

    Kritik an den Geschäftsmodellen von Vonovia gibt es schon lange und eigentlich bundesweit.
    Selbst der Münchner Merkur konstatiert am 17.03.2022: „Vonovia ist Deutschlands unbeliebtester Vermieter.“
    Das Handelsblatt fasst die Kritikpunkte so zusammen: „Vonovia steht in der Kritik: wegen schlechtem Kundenservice, teuren Modernisierungen und falschen Nebenkosten.“
    Inzwischen gibt es einen Zusammenschluss von Mieterinnen*initiativen, die ihr Anliegen so darstellen: „Das MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieter-Interessenvertretungen bei besonders gewinnorientierten, finanzindustriellen Großkonzernen. Zurzeit machen Mietervereine und Mieterinitiativen bei uns mit, die in den Wohnungsbeständen der Vonovia SE, der LEG Immobilien SE, der „Velero“  und der „Silver Wohnen“ aktiv sind. Gemeinsam ist diesen Wohnungskonzernen, dass sie ihren MieterInnen immer höhere Mieten und Betriebskosten abverlangen, um damit ihre Kapitalanleger und Kreditgeber zu bezahlen. Zugleich sparen sie an Instandhaltung und Service. Statt die Reparatur und Erneuerung der Wohnungen aus ihren hohen Mieteinnahmen zu finanzieren, führen sie „Modernsierungen“ durch und verlangen dann noch mehr Miete. Dabei sind sie in den Wohnvierteln kaum anwesend. Statt mit persönlich verantwortlichen Vermietern haben wir es mit verschachtelten Briefkastenfirmen zu tun. Statt mit kompetenten lokalen Verwaltungen sprechen zu können, hängen die MieterInnen in den Warteschleifen der „Callcenter“ fest oder sollen über  „Mieter-Apps“ mit Automaten kommunizieren. Ein ständiger Konfliktpunkt sind die undurchsichtigen Betriebs- und Modernisierungskostenabrechnungen. Oft beruhen sie auf „Rechnungen“, die sich die Konzerne von ihren eigenen Tochterunternehmen schreiben lassen.“ https://novonovia.mieterinnenrat.de/

    Viele dieser Kritiken finden sich auch in Potsdam. Vor allem im Kirchsteigfeld haben sich Mieter*innen immer wieder über fehlerhafte und viel zu hohe Betriebskostenabrechnungen beschwert. In unseren Recherchen haben wir ganz oft Neben – und Betriebskosten von weit über 4 €/ m² gefunden. Lange stillgelegte Aufzüge in Hochhäusern und schlechter Service sind andere Beschwerden – zum Beispiel aus den Hochhäusern in Zentrum Ost.
    Und gleichzeitig bauen die Gesellschaften der Vonovia in Potsdam fleißig. Anders, als im letzten Jahr öffentlich verkündet wird in Potsdam tatsächlich weiter gebaut. Da ist vom verkündeten Baustopp wenig zu spüren. So hat Quaterback gerade mit der Vermietung seiner Wohnungen am Horstweg begonnen – dort werden dann aber auch Kaltmieten von 18 – 20 €/ m² aufgerufen. In Krampnitz ist inzwischen die BUWOG zuständig und auch da sind die irgendwann mündlich versprochenen Mieten von 8,50 €/ m² natürlich längst Geschichte.
    Das die Stadtpolitik den Immobilienkonzern Vonovia trotzdem hofiert könnte eine Erklärung dafür sein, warum Potsdam eine bundesweite Ausnahme beim Baustopp ist.

    Nun wollen wir aber den Bestand Vonovia in Potsdam darstellen.
    Dabei ist es wichtig zu beachten, dass wir natürlich auch die ehemaligen Bestände der Deutschen Wohnen und Projekte von BUWOG und Quaterback einbezogen haben.
    Die Liste ist sicher nicht vollständig. Wir können auch keine Gewähr für die Richtigkeit aller Angaben übernehmen.
    Aber vor allem mit Unterstützung Leipziger Aktistinn*en konnten wir Hunderte teilweise interne und inzwischen nicht mehr öffentliche Annoncen von Wohnungen in Potsdam auswerten. Und wir haben Mieterinnen vor Ort befragt und natürlich öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet. Interessant ist, wie viele Wohnungen von der Vonovia immer wieder zur Vermietung annonciert werden. Vor allem im Kirchsteigfeld gibt es offensichtlich eine hohe Fluktuation. In einer Stadt, wo wegen des extrem geringen Leerstands und der hohen Mieten kaum jemand umziehen will ist dies ein untrügerisches Zeichen für die Kritik und Probleme, die viele Mieter*innen ganz offensichtlich mit ihrem Vermieter haben.
    Nach unseren Recherchen hält Vonovia aktuell und gemeinsam mit Tochter – und Beteiligungsgesellschaften in Potsdam knapp 4.000 Wohnungen. Weitere 2.300 Wohnungen sind geplant und/ oder werden gerade gebaut.
    Damit müsste der Wohnungskonzern der größte private Vermieter in der Stadt sein.
    Vonovia selbst spricht übrigens auf seiner Webseite von 1.900 Wohnungen in Potsdam und Umgebung.

    Das sind die aktuellen Bestände, die wir kennen:

    Kirchsteigfeld:
    Rund 1.600 Wohnungen, übernommen von der Convert GmbH, dies sind rund 60 % aller Wohnungen in diesem Stadtteil.
    Dazu gehören u.a.: Dorothea-Schneider-Straße 14, Johanna-Just-Straße 2d, Kamblystraße 2, Karoline -Schulze- Straße 3, Maxi – Wander – Straße 8, Mildred – Harnack – Straße 5, Ricarda – Huch – Straße 6,31, 35, Bellavitestraße 5, Anni – von – Gottberg – Straße 8, Am Hirtengraben, Maimi – von Mirbach – Straße 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 12.
    In den uns vorliegenden Expose´s werden sehr oft Wohnungen im Kirchsteigfeld angeboten, meist liegen die Mieten um/ meist über 10 €/ m² kalt und 14 €/ m² warm.
    Auffallend sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen. In der Lise – Meitner – Straße 32 wird eine Wohnung im März 2024 für 12,86 €/ m² kalt angeboten – also gut 30 % über den sonstigen und vorjährigen Mieten.

    Schlaatz und Waldstadt:
    623 Wohnungen, übernommen von der AWOBAG AG
    Dazu gehören unter anderem: E. Weinertstraße 11, 13, 18, J.R. Becherstr. 60, 57, 61, 70
    Caputher Heuweg 3-9, Erlenhof 35, Otterkiez 10, 14, am Schlangenfern 59, Bisamkiez 37, 29, 35, Falkenhorst 9
    Hier liegen die Mieten laut Expose`s zwischen über 8 €/ m² kalt und über 12 €/ m² warm, kleine Einzimmer – Wohnungen in der E. Weinertstraße sind inzwischen bei über 10 €/ m² kalt angekommen.
    Selbst eine Einzimmerwohnung im Otterkiez 10 wird aktuell für über 8 € kalt angeboten, unsanierte Wohnungen im Bisamkiez sind für knapp 8 €/ m² kalt zu haben.

    Eiche:
    Zwischen 400 – und 500 Wohnungen in der in den 90 ´ ern gebauten Wohnsiedlung „Altes Rad“, fast komplett von der GAGFAH übernommen, die sie wiederum von Semmelhaack gekauft hatte.
    Dazu gehören fast alle Häuser am Eichenring – unter anderem 1, 10, 12+13, 18+20, 43, 51, aber auch Weißdornweg 18 und 20, Mehlbeerenweg, Roßkastanienweg.
    Hier liegen die aktuellen Mieten bei knapp 10 €/ m² kalt und über 15 €/ m² warm.

    Eisenbahnerwohnanlage in Babelsberg:
    12 Reihenhäuser, 90 Bestandswohnungen, 103 Wohnungen in Neubaubauten:
    Unter anderem: Dieselstraße 53, 61, Kleiststraße, Walter-Klausch-Straße 17, 15, 11
    Die Mieten liegen sich zwischen 13 und 14 €/ m² kalt und knapp 18 € warm.

    Waldstadt:
    Hier hat Vonovia die Hochhäuser Kiefernring 4, Kiefernring 6 mit je 84 Wohnungen vor Jahren übernommen.
    Die Angebotsmieten schwanken stark zwischen 6,50 €/ m² kalt und knapp 10 €/ m² für Einraumwohnungen.

    Zentrum Ost:
    Ebenso die baugleichen Hochhäuser am Humboldtring 13, Humboldtring 21 mit wieder je 84 Wohnungen.
    Hier werden die oben genannten Wohnungen zum „Selbstgestalten“ – also ohne Fußboden, Tapete und Farben für aktuell 7 – 8 €/ m² kalt angeboten.
    Aber auch der Riegel am – u.a. Humboldtring 16 und weitere gehört inzwischen Vonovia (wären rund 120 Wohnungen)
    Hier betragen die Mieten im Angebot knapp 8 € kalt.

    Stern/ Drewitz:
    Insgsamt 164 Wohnungen in der Steinstraße und Großbeerenstraße u.a. 156 – 158, 160 – 162, gekauft von Kirsch & Drechsler durch die Deutsche Wohnen.
    Die Angebotsmieten hier werden gerade mit rund 14 €/ m² kalt annonciert.

    Horstweg in Babelsberg:
    Dort hat Quaterback erst kürzlich 138 Wohnungen zur Vermietung freigegeben.
    Unter anderem in der Lotte – Lasersteinstraße 6, 16, Horstweg 8 a, b, c werden Mieten von um die 18 – 20 €/ m² kalt und rund 22 €/ m² warm aufgerufen.

    Einzelne Häuser in Stadtteilen:
    Kantstraße 11 (mehrere Aufgänge) mit rund 9 €/ m² kalt
    Zeppelinstraße 61(West) mit rund 11 €/ m² kalt)
    Forststraße 73 (West) mit rund 15 €/ m² warm)
    Grotrianstraße 6 (Drewitz/ Stern)
    Lilienthalstraße 36 – 44

    Brunnenviertel in Waldstadt:
    In dem Bauprojekt von Kretzschmar und seiner KW Development verwaltet die BUWOG Immobilien Treuhand GmbH mindestens einzelne Wohnungen und Häuser.
    Hier werden aktuell Mieten von über 13 €/ m² kalt gefordert.

    Aktuelle Bauprojekte:

    Quaterback Neufahrland: knapp 200 Wohnungen geplant
    Quaterback Humboldtring/ Nuthewäldchen: 200 Wohnungen geplant
    BUWOG Krampnitz: 1.800 Wohnungen geplant
    In Bornstedt hat die BUWOG Immobilien Treuhand GmbH ihre Bestände 2023 wohl verkauft

    Ein erstes Fazit.

    Der größte deutsche Wohnungskonzern ist trotz Baukrise, Milliardenverlusten und negativen Schlagzeilen in Potsdam weiter auf Expansionskurs. Inzwischen ist er wohl der größte private Vermieter in der Stadt. Offensichtlich ist das geschäftliche Umfeld in Potsdam besonders gut. Kein Wunder: Eine devote Stadtverwaltung und eine kritiklose Politik bereiten der Vonovia seit Jahren einen „Roten Teppich“ aus.
    Es wird Zeit, ihn einzurollen.
    Fangen wir damit an.

  • Wiederaufforstung am Park Babelsberg

    Nach der wilden und – wie inzwischen klar wurde – unrechtmäßigen und unsinnigen Abholzungsaktion der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten rund um das besetzte Haus la Datscha am Park Babelsberg haben die Freunde und Freundinnen des Projektes das Frühlingsfest genutzt, um rund um das Haus und auf der Wiese an der Schnellstraße wieder aufzuforsten.

    Hunderte Menschen, darunter viele Familien mit Kindern kamen zum Frühlingsfest von la Datscha und Concordia. Viele von ihnen zusätzlich wütend und motiviert vom Aus für das Projektes „Tiny forest“ des Vereins Woods Up in unmittelbarer Nähe der Wiesen um die Datscha. Diese Woche wurde bekannt, dass das Denkmalamt der Stadt die Pflege der 1.000 im letzten Jahr gepflanzten Bäume untersagt hatte – weil Sichtachsen in den Park gefährdet seien. Das Ganze wahrscheinlich nach einer Intervention der Stiftung.

    Was wie ein vorsätzlicher Beitrag für extra3 anmutet hat allerdings einen ernsten Hintergrund.
    Der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten und der Stadt Potsdam ist das besetzte Haus an der Havel ein Stachel im Fleisch ihrer Ideen einer preußischen Barockisierung der Stadt.

    Nun haben viele Menschen gezeigt: Das lassen wir nicht zu, Hände weg von der la Dascha und natürlich werden wir alles dafür tun, Bäume und viele andere Pflanzen und Tiere an und im Park Babelsberg zu schützen – egal, ob dies bei den preußischen Fürsten auch schon so war.

    Wir dokumentieren: Presseerklärung der Freunde der la Datscha:

    Wiederbepflanzungsaktion an der La Datscha während des Frühlingsfest am 20. April 2024
    Pressemitteilung

    Das alljährliche Frühlingsfest des seit 2008 besetzten Kulturzentrums La Datscha wurde dieses Jahr im Vorfeld durch einen Kahlschlag rund um den Volleyballplatz und dessen Zerstörung im Januar 2024 durch die Stiftung Preußische Schlösser & Gärten (SPSG) getrübt.
    In den Jahren davor spielte sich ein großer Teil des Festes auf der vormals grünen Oase ab! In den fast 16 Jahren seit der Besetzung der
    Datscha hatte die SPSG nichts gegen den ebenfalls besetzten Volleyballplatz unternommen!
    „Über die Motivation der Stiftung können wir nur mutmaßen“, sagte eine Sprecherin des Projektes,
    „mit Landschafts- oder Umweltschutz, bzw. Bürger*innennähe hatte die Aktion nichts zu tun, denn der Platz und das Umfeld haben komplett an Aufenthaltsqualität verloren, und ein Biotop ist zerstört worden!“ Eine gefällte vorher stattliche Weide, treibt zwar aus, wird aber Jahre brauchen, um wieder ähnlich markant den Ort zu prägen.
    Die SPSG hat offensichtlich mehrfach gelogen, um die Fällung der Weide im Nachhinein zu rechtfertigen. Ein Argument ist, daß das Gelände zum Park gehöre und es sich um turnusmäßige Pflegemaßnahmen gehandelt hätte. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Brachfläche, die seit der Besetzung der La Datscha vom Projekt gepflegt und von Müll beräumt worden ist, und auf der mit erheblichem finanziellen Aufwand und in Eigenregie ein gut frequentierter Volleyballplatz geschaffen wurde.
    Die Vermutung liegt nahe, dass die SPSG ihre Möglichkeit nutzte, um das Projekt La Datscha anzugreifen, die Ankündigung im Januar auch das Gelände betreten zu wollen, spricht dafür!
    Die Datscha und ihr Umfeld hat sich dazu entschieden, dem Zerstörungsdruck nicht nachzugeben und das Frühlingsfest dafür zu nutzen, um das Gelände wiederzubegrünen, den Volleyballplatz erneut herzustellen und dem Ort wieder einen parkähnlichen Charakter zu geben. Es ist zu befürchten, dass die SPSG wiederholt dieses Engagement der Datscha und Babelsberger Bürger*innen vernichten wird. Die Sprecherin sagt dazu: „Wir werden diesen Ort verteidigen und auch den Rest des Nowawiese genannten Grünstreifen zwischen Schnellstraße und Babelberger Park! Es werden Flächen für Bürgerengagement, Fußball oder Gartenprojekte gebraucht. Wenn die SPSG sich weiter daran abarbeitet, uns zu schikanieren und damit auch noch ökologischen Schaden anrichtet, werden wir dies nicht zulassen und dagegen kämpfen.“ Die SPSG hat in den 30 Jahren ihres Bestehens gezeigt, daß sie an Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung kein Interesse hat. Um Engagement an dieser Stelle zu schützen, muß die Stadt Potsdam die Flächen wieder in ihren Besitz übernehmen. Längerfristig sollte die SPSG sich auf ihre Kernaufgaben, den Erhalt der Parkanlagen als Zeitzeugnis und Freizeit- und Naturflächen für Potsdamer*innen konzentrieren, statt ein erzkonservatives Preußenbild zu pflegen und sich in die Stadtpolitik einzumischen! Die vielen sterbenden Bäume in Potsdamer Parkanlagen sprechen dafür, daß die SPSG
    mit den Problemen, die durch den Klimawandel entstehen, reichlich überfordert ist. Daher ist es wohl kaum angebracht, gesunde Bäume zu zerstören und ein aus politischen Gründen nicht genehmes Kulturzentrum anzugreifen!

    Datscha bleibt!
    Nowawiese für Alle

  • Standhaft und entschlossen: Retten wir den Staudenhof!

    Update vom 12. April 2024

    Das Landgericht Potsdam hat seine Entscheidung heute – am 12. April 2024 noch einmal verschoben verschoben!
    Begründet wird dies mit der Eröffnung eines neuen Verfahrens. Damit sollen Kläger (ProPotsdam) und Beklagter (Mieter im Staudenhof) erneut die Möglichkeit erhalten, ihre Argumente vorzutragen.
    Falls dies in einer mündlichen Verhandlung geschehen soll ist dies auf den 13.06.2024, 11 Uhr terminiert.
    Heute wurde nur auf einen der vielen Punkte eingegangen, der allerdings die Skurrilität des ganzen Verfahrens zeigt.
    Ein Knackpunkt war bisher, dass eine Kündigung schon ausgesprochen wurde, ob wohl erst in vielen Jahren Baubeginn sein soll.
    Jetzt argumentiert die ProPotsdam, dies sei ja richtig gewesen, weil eben die Verfahren so lange dauern.
    Das Landgericht hat zumindest angedeutet, dass sie dieser Argumentation folgen könnte. Heißt: Das lange und immer wieder hinausgezögerte Verfahren wird selbst Argument für die Richtigkeit der Kündigungen.
    Alle weiteren Streitpunkte (Kosten, Verwertungsgründe etc) sind weiter offen.

    Weil wir damit auch weiter ein schwebendes Verfahren haben, muss die ProPotsdam den laufenden Abriss sofort stoppen!
    Es kann nicht sein, dass einfach weiter abgerissen wird, ob wohl weder klar ist, wie dieses Verfahren ausgeht, noch wann mit welchen Mitteln überhaupt neu gebaut werden kann.
    Das fordern wir auch und werden uns dazu mit dem Anwalt noch einmal über die Möglichkeiten einer einstweiligen Verfügung zu einem Bau – und Abrissstopp beraten.
    Auch für den Fall zeigt unser Rechtssystem wieder, auf welcher Seite es steht.
    Denn die ProPotsdam hat für den Fall ein zivilrechtliche Schadenersatzklage angedroht.
    Dies würde für verbliebenen Mieter ein nicht ein schätzbares und aufzubringendes finanzielles Risiko bedeuten.
    Heißt: Das kann man sich nur leisten, wenn man viel Geld hat.

    Aber: Wir bleiben dran!
    Selbst mitten am Tag waren wir heute rund 25 Menschen bei der Kundgebung vor dem Landgericht.

    Wir dokumentieren:
    Aufruf zur Kundgebung vor dem Landgericht Potsdam

    Trotz massivem Drucks seitens der Stadt und der Justiz ist der letzte Mieter des Staudenhofs standhaft geblieben und kämpft um sein Recht bis zum Schluss!
    Mit dem zu erwartenden Urteil am Montag rückt eine Niederlage für die ProPotsdam und ein Abrisstop für den Gebäudekomplex in greifbare Nähe.
    Wir wollen uns durch diese Kundgebung mit dem Mieter solidarisieren und gleichzeitig den Druck auf die Stadt aufrechterhalten.
    Denn für den Staudenhof ist es noch nicht zu spät!
    Bisher haben fast nur Entkernungsarbeiten stattgefunden, die auch bei einer Sanierung gemacht werden müssen.

    Stoppen wir den den ökologisch und sozial fatalen Stadtumbau der Preußenfanatiker – retten wir den Staudenhof!

    Freitag, den 12. April 2024, 13 Uhr Uhr
    Landgericht Potsdam, Jägerallee

  • Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

    Am Ostermontag haben mehr als 300 Menschen gegen die erste Eröffnungsfeier der Garnisonkirche in Potsdam protestiert.
    Mit Livemusik, Redebeiträgen und Gegenreden, kreativen Aktionen und einem Geschichtswalk mit über 100 Ereignissen der militaristischen, rechtsextremen und nationalistischen Geschichte dieses Kirche haben sie ein eindrucksvolles Signal gesendet:
    In Potsdam ist der Widerstand gegen dieses geschichtsvergessene Bauwerk weiter lebendig.

    Höhepunkt war der Bau eines mehrere Meter hohen Turmes aus Pappkisten, den rund 100 wütende Menschen aufbauten und wieder zerstörten – und dass ganz ohne Fördermittel oder Spenden von Rechtsradikalen.

    Wir dokumentieren zwei der wichtigen und richtigen Redebeiträge auf der Kundgebung:

    Sara Krieg / BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

    Liebe Antifaschist*innen,
    vielen Dank, dass ihr hier seid. Auf den Anlass, weshalb wir alle hier sind, hättet ihr sicherlich genauso verzichten können wie ich. Es ist trotzdem schön, euch zu sehen. Wie so viele andere hier habe ich schon viel Lebenszeit damit zugebracht, die richtigen Worte für dieses Thema zu finden. Wir haben uns den Mund fusselig geredet und die Finger wund getippt. Wir haben versucht, die Argumente gegen den Wiederaufbau mindestens so oft zu wiederholen wie die Stiftung ihre Lügen. Da mitzuhalten ist übrigens schwer, denn die machen das alles hauptamtlich in ihrer Arbeitszeit. Was gibt es überhaupt noch zu sagen, nach all den Jahren? Jetzt, wo der Turm weitestgehend steht? Ich will heute nicht nochmal für euch die Argumente wiederkäuen. Ihr kennt sie alle. Ich will lieber mit euch darüber reden, warum es so wichtig ist, dass wir heute hier sind – und zwar nicht obwohl der Turm steht, sondern gerade weil er steht. Das Team vom Lernort Garnisonkirche hat es treffend beschrieben: Dieser 1. April 2024 ist ein schwarzer Tag. Ein schwarzer Tag für alle Antifaschist*innen.
    Es ist auch ein schwarzer Tag für Potsdam. Über 30 Jahre lang haben viele engagierte Menschen alles gegeben, um diesen Tag zu verhindern. Viele von ihnen sind heute hier. Sie haben sich dagegen gewehrt, dass dieses Symbol der preußischen Militärmonarchie auf Kosten der Allgemeinheit undgegen ihren Willen wieder in das Stadtbild gesetzt wird.
    Sie haben Veranstaltungen und Aktionen organisiert, sie haben Unterschriften gesammelt (unglaubliche 14.000 in nur 3 Monaten),
    sie haben recherchiert und geschrieben, sie haben Pressearbeit gemacht und eine Gegenöffentlichkeit geschaffen.
    All das und vieles mehr.
    Sie sind der Stiftung Garnisonkirche und ihrem gesamten reaktionären Dunstkreis richtig auf den Geist gegangen.

    WIR sind der Stiftung Garnisonkirche richtig auf den Geist gegangen.
    Und ich freue mich wirklich sehr, dass ihr so zahlreich erschienen seid, um genau das weiterhin zu
    tun!

    Für den Fall, dass die eine oder andere hier sich nicht so sicher ist, ob unser Protest die Stiftung überhaupt interessiert: Ich versichere euch, dass unsere Anwesenheit hier und jetzt ein gigantisches Ärgernis für die da drüben ist. Die sind so tödlich beleidigt, das könnt ihr euch überhaupt nicht vorstellen. Die sind so beleidigt, dass sie sich in der Lokalpresse über uns empören mussten, so
    beleidigt, dass sie extra ihren Bauzaun versetzt haben, damit wir weniger Platz haben. Kein Witz, für solche Kindergartenmethoden sind die sich echt nicht zu schade!
    Die Nummer mit dem Bauzaun erinnert mich an eine schöne Anekdote von einer anderen Aktion.
    Ach so viel Zeit haben wir oder? Wollt ihr sie hören?
    Okay passt auf: Vor ein paar Jahren fand in der Nagelkreuzkapelle eine Veranstaltung zum 50. Jahrestag der Sprengung der Turmruine statt. Im Gegensatz zum sonstigen Programm dort wurden diesmal viele Gäste erwartet, um gemeinsam ihren Hass auf den Kommunismus zu zelebrieren, sich über die Zerstörung der schönsten Kirchenruine des Universums zu empören und so weiter und so
    fort. Jedenfalls haben sich ein paar Leute von der BI vor Ort verabredet, um den ankommenden Gästen einen Handzettel mit einer Pressemitteilung anzubieten und ins Gespräch zu kommen. Ganz harmlos, keine Blockade, kein Tumult, keine Pyro oder sonst irgendwas.
    Wir kommen also dahin und der Straßenbereich vor der Nagelkreuzkapelle ist großzügig mit Flatterband abgesperrt. Wir stellen uns trotzdem hin und verteilen unsere Flyer und kommen tatsächlich mit ein paar Leuten ins Gespräch. Kurz darauf kommt die Polizei, im Auftrag der Stiftung natürlich. Es stellt sich heraus, dass die Stiftung für den ganzen Nachmittag eine öffentliche
    Veranstaltung vor der Nagelkreuzkapelle angemeldet hat, aber ohne dass dort irgendetwas stattfand.
    Der Verwaltungsvorstand Peter Leinemann hat dann tatsächlich versucht, eine Art „Hausrecht“ durchzusetzen – im öffentlichen Raum! – einzig und allein um sich unliebsamen Protest vom Leib zu halten. Da wir unsere Rechte kennen und die Polizei diesen Vorgang ebenso als absurd anerkennen musste, hat die geniale Taktik leider nicht funktioniert und wir durften weiter unsere Flyer verteilen.

    Das ist nur eine Situation von vielen, die das wahre Gesicht der Stiftung Garnisonkirche offenbart. Ich bin ja sehr oft mit diversen Fragen und Interpretationen zu den eigentlichen Absichten der Stiftung und ihrer Gefolgschaft konfrontiert. Manche Leute denken immer noch, dass die wirklich glauben, was sie erzählen. Versöhnung und so weiter. Ich kann euch nur meine persönliche Meinung dazu
    sagen, nachdem ich mich nun sieben Jahre intensiv mit dieser Organisation und ihren
    Machenschaften beschäftigt habe.
    Und ich sage euch, die kognitive Dissonanz wäre zu groß. Die wissen genau, was sie tun.
    Der Umgang mit den Kritiker*innen entlarvt sie jedes Mal. Die können sich noch so oft hinstellen und uns ihren ganzen Quatsch von Versöhnung und Verantwortung erzählen. Aber am Ende bleibt nur übrig, dass getroffene Hunde bellen. Von Anfang an ging es nur um den Turm. Sie wollten den Turm und haben sich dann überlegt, wie sie ihn kriegen. Was auch immer das absolute Minimum eines inhaltlichen Konzepts zu jeder gegebenen Zeit gerade sein musste, um Gelder einzuwerben, haben sie sich aus den Rippen geleiert. Dementsprechend drittklassig ist auch die sogenannte Bildungsarbeit der Stiftung. Und was mit „Versöhnung“ gemeint ist, können sie bis heute nicht mal schlüssig erklären – denn dass es in Wirklichkeit um die Versöhnung mit der deutschen Tätergeschichte geht, können sie ja nicht so ganz offen zugeben. Der einzige andere Akt der „Versöhnung“, den ich erkennen kann, ist der Versuch einer Art Zwangsversöhnung der Kritiker*innen mit dem Turm durch den Verweis auf dessen schiere Existenz.
    Bis heute lautet die zentrale Strategie der Stiftung: Fakten schaffen um jeden Preis. Da war Kreativität gefragt, denn von Anfang an gingen viel zu wenige Spenden ein. Es war fast so, als ob niemand diesen Turm haben wollte! An dieser Stelle hätte die Geschichte enden können, wenn irgendjemand bei der Stiftung, in der evangelischen Kirche oder in der Politik auch nur einen Funken moralisches
    Rückgrat gehabt hätte.
    Wie wir heute sehen können, war dies nicht der Fall. Leider ist die Zeit hier zu knapp, um nochmal die atemberaubende Salamitaktik im Detail zu beschreiben, die uns zu diesem schwarzen Tag gebracht hat. Ihr könnt es selber nachlesen in der Veröffentlichung „Millionengrab Garnisonkirche Potsdam“ vom Lernort Garnisonkirche. Oder sprecht mich nachher an und ich erzähle es euch. Die Kurzfassung ist, dass die Stiftung mit absoluten Fantasiezahlen Kirchenkredite erwarb, mit Hilfe derer sie wiederum Fördermittel erwarb. Selbst der Bundesrechnungshof hat nach gründlicher Prüfung unsere Feststellung bestätigt, dass die Förderung des Wiederaufbaus durch Bundesmittel unzulässig war.

    Doch mit der kirchlichen Stiftung war ein nahezu unangreifbares Konstrukt gebaut worden, das sich jeglicher öffentlichen Kontrolle entziehen konnte und politische Unterstützung an den richtigen Stellen genoss. Daher brauchte es nie ein schlüssiges Konzept, einen belastbaren Finanzierungsplan oder moralische Glaubwürdigkeit. Es brauchte nur den Baustart. Der Rest würde sich schon finden,
    denn die Blöße einer Bauruine mitten in einer Landeshauptstadt will sich ja niemand geben. DieseRechnung ist, zumindest teilweise, aufgegangen.

    Aber die Rechnung mit uns, die wird nicht aufgehen. Wir lassen uns nicht zwangsversöhnen. Wir werden der Stiftung weiterhin auf den Geist gehen. Wir werden sie weiterhin dazu herausfordern, auf uns zu reagieren, und damit ihre Widersprüchlichkeit offenlegen. Wir werden jede Gelegenheit nutzen, um dieses undemokratische Vorgehen und dieses falsche Symbol zu kritisieren. Deshalb sind
    wir heute hier. Schon in wenigen Jahren werden sich Menschen fragen, wie es möglich war, ein solches Bauwerk durchzusetzen. Unsere Statements und Aktionen werden dann Zeitzeugnisse sein.
    Ob man die Turmhaube abnimmt (wenn sie überhaupt kommt), den Turm verpackt oder die Fassade begrünt, ist offen. Aber so wie dieses Kirchenimitat in die Stadt gebaut wird, kann und wird es nicht bleiben. Dafür kämpfen wir weiter.

    Danke, dass ihr hier seid. Danke, dass ihr heute Solidarität mit denjenigen zeigt, die seit vielen Jahren
    gegen diese Windmühlen kämpfen, und Wertschätzung für das, was sie alles erreicht haben. Danke!

    Redebeitrag von S./ Verfluchung der Militärkirche

    Ich werde im Folgenden die Kapelle der Garnisonkirche verfluchen und den Turm.Ich glaub an den scheiß nicht wirklich, aber schaden kann es ja wohl nicht, jetzt wo der Turm schon naja gebaut ist und die Kapelle heute eingeweiht wird.

    Dieser Akt ist künstlerisch-performativ und dadurch wirkungsvoll. Ich begebe mich jetzt in die Rolle einer Magierin, die es ernst meint.

    Ab jetzt.

    Ich beschwöre die Kraft, aller die die Absurdität des Wideraufbaus erkannten und jahrelang gegen diese arschverdammten Kirche gekämpften.

    Ich beschwöre die Kraft des Willens und Begehrens der Stadtbevölkerung, die sich gegen den Wideraufbau richtet und richtete, sich durch diesen Fluch ein letztes Mal und wieder und wieder in die Unendlichkeit hin gegen das steingewordene Symbol der Unterdrückung aufzubäumen.

    Ich fordere die Wirksamkeit der Kontinuität des Widerstands gegen jegliche Form der gefährlichen Machtbündelungen auf mir bei diesem Fluch beizustehen und mich von seiner Wirkung auszunehmen und davor zu schützen.

    Ich rufe den heimlich fließenden Sand unter dem Pflaster und Beton, ich rufe die Staubkörner im Getriebe, ich rufe den Regen gegen den Stein, ich rufe die Stärke der rauen Hände der schlechtbezahlten Arbeiter:innen aller Baustellen dieser Welt, ich rufe die Schönheit der diversen Kunst und die Geborgenheit der nahen Ateliers, ich rufe die Musik, die den mächtig-sehenden Zyklopen zum Weinen bringt, ich rufe das Lied der Piraten „solln sie uns verdammen doch wir strben nie“, ich rufe die Widerspenstigkeit einer jungen Punkerin in einem Brandenburger Dorf und die Entschlossenheit einer lesbischen Frau aus einer erzkonservativen Familie, ich rufe die Wendigkeit eines Mycels, die unter der Stadt verzweigten Wurzeln eines großen Baumes, und ich rufe die unbehagliche Weisheit aller Krähenvögel und aller Ratten dieser Stadt mir bei diesem Fluch zu helfen.

    Bei allen widerständigen, oppositionellen und progressiven Geistern der Gegenwart, aber auch bei allen Opfern der preußischen Kriege, die hier gefeiert worden, bei allen Opfern des Christentums, der Hexenverfolgung,
    und: bei allen Opfern des unaussprechbaren Schreckens des Faschismus verfluche ich diesen Kirchenneubau, der nichts Gutes der Vergangenheit in sich trägt.
    Ich verfluche diesen Nachbau eines Raums, in dem bedingungsloser, preußischer Gehorsam gepredigt und vor dem Faschismus auf die Kniee gefallen worden ist.
    Dieses heuchlerische Feigenblatt der Christlichkeit, eine Kapelle, eine Kirche; die Garnision, Krieg und Schrecken und das schrecklichste der deutschen Geschichte symbolisch im Inneren trägt, soll auf alle Zeiten mit diesem Fluch versehen sein.
    Die Hülle der Illusion wird zerfallen. Die Mauern werden bröckeln.

    Die schleichende Normalisierung von Militarismus und rechtem Gedankengut, die mit der Eröffnung dieser Kapelle einhergeht wird entblößt sein. Der Schulterschluss der Nationalsozialisten und Konventionellen Kräften wird glasklar mit Potsdam und dieser Kirche verbunden bleiben als Warnung und leider auch als Spiegel für die Gegenwart. Die Gefahr durch autoritäres Denken und Unterdrückung und die Handlungsnotwendigkeit gegen Faschismus wird am Beispiel des Wideraufbaus dieser Kirche deutlich bleiben.

    Ungeschönt und deutlich werden vor dem geistigen Auge der Besucher:innen der Kapelle die Worte
    Faschismus
    Missachtung der Menschenrechte
    Militarismus Preußens
    Unterdrückung und Unterwerfung
    Machtmissbrauch
    Kriegslegitimierung durch das Christentum

    wie von Zauberhand auf dem Blutaltar in roter, verschmierter Schrift auftauchen.

    Die Menschen, die nach wirklicher Ruhe oder Frieden suchen wird in diesen Mauern ein Unbehagen, und zwar das Unbehagen der patriarchalen Architektur und das Unbehagen der Deutschen Geschichte befallen, sie werden beginnen widerspenstig zu denken, zu gedenken und einsehen, dass dieser stein-gewordener Schwanz vielleicht einfach der falsche Ort ist, um für Frieden und die Versöhnung zu beten und um Demokratie zu feiern, wo doch zur Errichtung dieses Raums die Demokratie mit Füßen getreten worden ist. Dieser Raum, die Architektur der Macht soll zu Schutt und Asche werden.

    Die Gemeinde, wenn es denn eine gibt, wird sich an ihren eigenen Widersprüchen zerfleddern.

    Die Geldgeber:innen werden bereuen, ihre Kohle nicht entweder gewinn- oder aber moralisch-weniger bedenklich angelegt zu haben. Die Finanzierung der letzten Baumaßnahmen wird unangenehme Folgen nach sich ziehen, die Instandhaltungskosten ins Unermessliche steigen.
    Noch mehr Geld, damit er endlich steht und stehen bleibt.

    Die Pubertären der Schulklassen, die diesen Begegnungsort besuchen müssen, werden unruhig sein und ähnlich schlechte Versautheiten durch die Kapelle rufen, sie werden kaum zu bändigen sein, bei all den Widersprüchen der Erwachsenen.

    Und zerfallen wird die Fassade wie loser Sandstein nach einem Jahrhundertregen, die Mauern werden sich vollsaugen wie ein Hightech-Tampon mit diesem Fluch.

    Und der Ungeist der Vergangenheit in ihnen möge zittern vor der Wut derer, die wirklich für Freiheit, Gleichheit und Solidarität kämpfen.

    Die Fenster sollen beim kleinsten lustvollen Stöhnen eines etwas notgeilen Touristenpärchens, das sich in die achso heiligen Mauern verirrt haben wird, bersten;

    der Hausschwamm wird schon mit der Einweihung heute beginnen sich seine unergründlichen, doch sehr zielstrebigen Wege durch das Gemäuer zu bahnen, der Schimmel wird Fundament und Ausstattungen untergraben, die Kanalisation wird ihre Rinnsale bis zum Altar formen, die Ratten in den Zwischenräume ihre stinkenden, alten Lieder des Dagegen-Seins singen und ihre Rattenparties feiern, denn sie riechen den Tod, der dieser Ort brachte, die Krähen werden um den Turm fliegen in unendlichen Spiralen, wie Dämonen und für immer krächzen „This City has enough cocks“ (und zwar in allen, wirklich allen Sprachen der Welt, nicht nur in fünf).

    Ich verfluche die Kappelle und die Garnisonkirche und all das, wofür sie stehen.

    Der Fluch wird erst dann aufgehoben sein, wenn halleluja der Turm wieder einstürzt oder ohne rechtliche Konsequenzen zu kostenlosem Wohnraum umgenutzt werden sollte.

    Abrakadabra.

  • Wohnen im Museum

    Nun gibt es endlich die ersten Zahlen.
    Sechs Jahre nach dem Abriss der Fachhochschule in der Stadtmitte von Potsdam haben Genossenschaften und private Investoren erstmals Zahlen über die künftigen Mieten in diesem neuen, alten Retro – Quartier öffentlich gemacht.

    Was lange Zeit als gut behütetes Geheimnis galt ist nur klarer:
    Ja, es wird bei den beteiligten Genossenschaften einige Wohnungen geben – geplant waren rund 15 % – die als Sozialwohnungen – vielleicht von Programmen der ILB gefördert – eine Mietpreis – und Belegungsbindung haben. Dort werden also 5,50 €, meist eher 7 €/ m² an Kaltmieten aufgerufen.
    Viele der anderen Wohnungen vermieten die Genossenschaften „Karl Marx“ und PWG für 10,50 € und 10,98 €/ m².
    Außerdem werden von der PWG offensichtlich einige Wohnungen für 25 €/ m² Kaltmiete angeboten – in einem Haus, was ursprünglich von einem privaten Investor gebaut wurde. Das wirft ein Schlaglicht auf die Mieten, die sehr wahrscheinlich in den meisten von Privaten erbauten Häusern am Alten Markt genommen werden.
    Noch höher werden wohl die Gewerbemieten sein. Da werden aktuell Gewerbeflächen mit Mieten zwischen 25 und 35 €/ m² angeboten.

    Aber was heißt das eigentlich für das in der Stadt noch immer hoch umstrittene neue Quartier?
    Hier lohnt sich ein Blick zurück.

    Da, wo heute Häuser gebaut werden, die aussehen sollen als wären sie in den glorreichen Jahren preußischer Herrlichkeit entstanden hatte viele Jahre die Fachhochschule ihren Platz – ein Treffpunkt junger Menschen, Kreativer und mit unterschiedlichen Geschäften und Galerien. Dazu kam das Ensemble des Staudenhofs mit kleinen Wohnungen und niedrigen Mieten.
    Die sollten weg, um Platz zu schaffen für die „Wiedergewinnung der alten Mitte“, wie es in einem historischen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 1990 hieß.
    Um diese Pläne gab es viele Jahre erbitterte Auseinandersetzungen in der Stadt: Bürgerbegehren, Besetzungen, Demos, 24 – Stunden – Lauf, Kaufangebote – der Widerstand vieler Menschen in der Stadt gegen die Barockisierung ihrer Mitte hatte viele Gesichter.

    Quasi als Zugeständnis an diese vielen Proteste versprach die Stadtpolitik:
    „Um einen Beitrag zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu leisten, wurden bei der Vergabe der Baugrundstücke Angebote mit gefördertem und/oder mietpreisgebundenem Wohnungsraum, Selbstnutzer sowie Nutzungsangebote für öffentliche Einrichtungen für Kultur und Bildung privilegiert bewertet.“
    Unter den bevorzugten und schließlich ausgewählten Bieter*innen waren auch Wohnungsbaugenossenschaften. In der Stadtgesellschaft gab es lange Diskussionen, warum sich Genossenschaften der Stadt auf diesen schwierigen Deal eingelassen haben. Denn im Grunde dienten diese Genossenschaften mit ihren Projekten immer als die Legitimation eines Konzeptes, was Viele von Anfang an kritisch betrachteten. Hier wurde kommunales Eigentum privatisiert, um etwas neu zu errichten, was eigentlich nicht mehr da war. Und vor allem – so eine wesentliche Kritik – würde hier ein Quartier errichtet, was für die Mehrheit der Menschen und die Stadt unbezahlbar würde.

    Deshalb wollen wir hier mal nicht ausführlich auf die auch wichtige politische Debatte um diese Projekte sogenannter historisierender Stadtentwicklung eingehen – die ja längst auch in den Feuilletons konservativer Medien angekommen ist. Ein Zitat aus der FAZ vom Juni 2021 sei trotzdem erlaubt:
    „Wenn einen die heimliche Hauptstadtwerdung und die allmähliche Verwandlung Potsdams in eine neobarocke Idealstadt trotzdem misstrauisch machen kann, dann liegt das weniger an einer geschichtspolitischen Absicht, die dahinter wirkte, sondern vielmehr an der Abwesenheit von Geschichte, dem völligen Fehlen ihrer Widersprüche und Abgründe. Die Bundesrepublik konnte hier keine hässlichen Spuren hinterlassen, die der DDR werden abgeräumt. Wilhelminische Kasernen heißen jetzt Paläste; und der Barock, der Baustil der Sinnlichkeit und der Gegenreformation, der im pietistischen Preußen ohnehin mehr Kulisse als innere Notwendigkeit war, der Barock ist nur noch das Dekor, das man vor Rohbauten aus Beton klebt, damit die antik und würdevoll wirken.“

    Stattdessen wollen wir hier die aktuellen Zahlen aufgreifen, um die die soziale Frage zu stellen.
    Für wen ist diese neue, alte Mitte und was kostet das eigentlich die Gesellschaft?

    Die Zahlen zeigen vor allem eins:
    Selbst mit einem Festpreis für die Grundstücke im Konzeptverfahren war und ist der Neubau solcher Häuser richtig teuer.
    Leitbauten mit historischen Figuren und Stuckelementen, nach architektonischen Vorbildern und Grundrissen zu errichten kostet viel mehr als herkömmliche Neubauten. Dazu kommen Tiefgaragen, besondere Straßenführungen, notwendige archäologische Grabungen und Vieles mehr.
    Das ist betriebswirtschaftlich eigentlich nicht darstellbar, wie selbst der Geschäftsführer von Condor Wessels V. Mulder in einem Interview gegenüber der MAZ über seine Projekte an der Alten Fahrt feststellte:

    „Kondor Wessels hat auch das Humboldtquartier zwischen Landtag und Alter Fahrt errichtet. Würden Sie das heute noch einmal bauen?
    Nein. Nicht mit unserem heutigen Wissensstand und wie es wirtschaftlich gelaufen ist. Wir kamen mit einem blauen Auge davon. Wir haben an der Humboldtstraße zu dem Zeitpunkt die nach Quadratmeterpreisen angeblich teuersten Wohnungen der Stadt gebaut, aber trotzdem nur Geld gewechselt. Das sage ich so offen: Die Wohnungen mussten zu den Preisen verkauft werden, damit wir überhaupt kostendeckend arbeiten konnten. Der Aufwand für die Spezialtiefbau- und Wasserhaltungsarbeiten für die Tiefgarage war immens und hinzu kamen die nachgebildeten Barockfassaden, die alleine fast 20 Prozent der Investitionskosten ausmachten.

    Hätten Sie Interesse an der Errichtung vom sogenannten Block IV, der rund um die Stadt- und Landesbibliothek entstehen soll?
    Nein. Schon bei Block III neben der Nikolaikirche wird es für die sechs Projektbeteiligten kompliziert. Enge Zufahrten, schwierige Logistik mit Wahnsinnsaufwand. Und was passiert, wenn der erste Riss am Fortunaportal oder der Nikolaikirche auftritt? Wer von den sechs war der Verursacher?

    Dazu kommen Kosten, die natürlich auch die Gesellschaft tragen muss – selbst, wenn sie nicht für die Bauträger anfallen. Allein der Kauf der Fläche und der Abriss der alten Fachhochschule kostete viele Millionen. In Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linken gab die Landesregierung Brandenburg am 21.03.2023 die Kosten für den Ankauf der Fläche mit 1.186.800,77 € und die Kosten für den Abriss mit 3.572.170,15 € an – getragen ausgerechnet aus dem Programm „Städtebauförderung“.
    Dazu kommen die Kosten für Sicherungen, Rechtsverfahren, Ausschreibungen, Abfindungen (u.a. für die letzten Mieter*innen im Staudenhof), die Verlegung der alten und der Bau der neuen Infrastruktur. Der laufende Abriss des Staudenhofs wird noch einmal 2 Mio. € verschlingen, immerhin 400.000 € davon trägt die Stadt Potsdam selbst.
    Wundert es wirklich noch wen, dass der Sanierungsträger – hier in Potsdam wie immer die kommunale Gesellschaft ProPotsdam – hoch verschuldet ist und gerade wieder einmal Häuser verkaufen will, um wenigstens Eigenmittel für den Neubau zu haben?

    Wenn die Genossenschaften jetzt vor allem Mieten von knapp 11 €/ m² aufrufen und dies mit massiv gestiegenen Baukosten begründen, vergisst man, dass die Baumaßnahmen am neuen, alten Markt seit 5 Jahren laufen und auch die meisten Leistungsverträge schon vor einiger Zeit nach alten Preisen abgeschlossen wurden. Die Wohnungsgenossenschaft PWG rechnete im letzten Jahr mit insgesamt 44 Mio. € an Investitionen, wovon allein die Tiefgarage rund 7 Mio. € gekostet haben soll. Da die Genossenschaft angegeben hat, diese selbst zu finanzieren stellt sich auch hier die Frage, woher – wenn nicht von den Mieter*innen haben sie diese Mittel aufgebracht?

    Die wenigen Wohnungen, die am Ende mit Mieten auf Grund von Belegungsbindungen angeboten werden müssten eigentlich mit staatlichen Fördermitteln der Investitionsbank des Landes errichtet worden sein. Interessanterweise gibt es auch dazu keine öffentlichen Informationen.
    Vielleicht, weil es selbst mit deren Förderkonditionen fraglich ist, ob sich das rechnet? Nach den ILB – Konditionen in dem Beantragungs – und Umsetzungszeitraum können die zinsgünstigen Darlehen und Zuschüsse pro m² niemals gereicht haben. Spannend ist auch, dass Neubauprojekte eigentlich nur von der ILB gefördert wurden, wenn mindestens 50 bzw. 75 % der Wohnungen Sozialwohnungen sind. Welcher Deal ermöglicht Fördermittel, wenn gerade mal 15 % Sozialwohnungen sein werden?

    Das kleine öffentliche Fenster, was gerade aufging und einen winzigen Blick in die Berechnung der Mieten dieser Häuser erlaubte, zeigt ganz klar: Am Alten Markt rechnet sich Bauen nur mit astronomischen zukünftigen Mieten. Vor allem wird dies deutlich in dem Bericht der MAZ am 22.03.2024, als die PWG erklärte, dass sie ein Haus eines privaten Bauherren übernommen hätte, dem die Kosten über den Kopf wuchsen. Das ist das Haus, wo heute Mieten von 25 €/m² kalt aufgerufen werden. Der PWG aber wachsen diese Kosten nicht über den Kopf? Warum nicht?
    Das nährt für uns die Spekulationen, wie es wirklich um die betriebswirtschaftlichen Berechnungen dieser Bauprojekte der Genossenschaften aussieht. Was sind denn nun ihre realen Kosten? Wir würden wirklich gern mal wissen, wie die Genossenschaften von der Stadtpolitik überredet worden, sich auf auf ein solch riskantes Geschäft einzulassen. Und wie viel muss jetzt durch Altmieter*innen der Genossenschaften quer finanziert werden?

    Das die meisten Gewerberäume noch gar nicht vermietet sind überrascht uns deshalb nicht. Die Gewerbeflächen dienen explizit der Querfinanzierung der „günstigen“ Mietwohnungen. Die werden sich in dieser Lage keine kleinen Gewerbetreibenden mit ihren Ladenlokalen oder Kneipen leisten. Am Ende kommen hier nur Filialen von großen Einzelhandels – und Gastronomieketten in Frage – Oder Büromieter*innen, die schon dort sind, wie die Verwaltungen der privaten Museen. Und Erstere werden die teuren Mieten auf die Preise umlegen. So wird es weiter nix mit dem gemütlichen Bier am Abend in diesem Museum.

    Was also am Alten Markt entsteht, ist kein „vielfältiges, lebendiges Quartier für alle“, wie es auf den Marketingplakaten von Stadt und ProPotsdam heißt.
    Es wird ein überteuertes Luxusquartier, deren Fassaden sich von außen vor allem Tourist*innen anschauen und wo in wenigen Wohnungen auch ein paar Menschen erstaunt nach draußen schauen, die für ein paar Jahre da wohnen können, wo sonst nur die Reichen und Schönen leben. Licht am Abend wird in den Fenstern wohl ähnlich wenig zu sehen sein wie an der Alten Fahrt.

    Das an den Entscheidungen, der Gestaltung und der politischen Durchsetzung dieses Quartier teilweise die gleichen Menschen beteiligt waren wie heute beim Streitobjekt „Molkenmarkt“ in Berlin lässt erahnen, was dort zu erwarten ist. Dazu gehören unter anderem die heutige Senatsbaudirektorin Frau Kahlfeldt (Gestaltungsrat Potsdam, Auswahlkommissionen und Wettbewerben zu den Blöcken III und IV), der 2022 verstorbene Architekt Bernd Albers, welcher schon an der Alten Fahrt mit seinem Architekturbüro gebaut hat und das jetzt wieder Architekturbüro eines privaten Projektes am Alten Markt ist oder Tobias Nöfer, der maßgeblich dafür lobbyiert hat, die Fachhochschule abreißen zu lassen und das Gelände zu privatisieren.

    Willkommen im Museum.

  • „Gegen den Ungeist von Potsdam“

    Ausgerechnet am Montag, den 1. April 2024 möchte die Stiftung Garnisonkirche ihre erste große Eröffnung der wieder aufgebauten Militärkirche feiern. Zu einem Gottesdienst in der Kapelle werden rund 200 Ehrengäste erwartet.

    Dagegen regen sich Protest und Widerstand.
    Gegner*innen dieses Projektes und Antifaschist*innen der Stadt haben Kundgebungen angemeldet und planen vielfältige Aktionen und kreative Performance. Inzwischen wurde die Kundgebung auch von der Versammlungsbehörde bestätigt.
    Der Ort ist der Bogen vom Eingang Rechenzentrum (Dortustraße) bis zum Fitnessstudio neben dem Eingang zur Garnisonkirche.
    Auch Bühne, Geschichtswalk, Musik, Pavillon mit Infostand sind damit bestätigt.

    Damit erwartet Euch ein buntes Programm mit Liveacts und Redebeiträgen auf der Bühne, viel Inhaltliches am Pavillon und auf dem langen Geschichtswalk über die Verbindungen der Kirche zu Krieg, Kolonialismus, Militarismus und Rechtsextremismus.
    Außerdem planen wir einige Performance und kreativen Aktionen (bitte alle eine Umzugskiste oder Pappkarton mitbringen!), Malaktionen und Jenga – Spiele – nicht nur für Kinder.
    Los geht es ab 16.00 Uhr.
    Der Gottesdienst soll ab 18.00 Uhr beginnen, die Gäste müssen aber alle durch unsere Kundgebung. Da sollten wir sie herzlich begrüßen.

    Ab 15.30 Uhr beginnt auch der Lernort Garnisonkirche mit ihren Programm.
    So wird der Infokiosk vorn ab 15.30 Uhr eröffnet und ab 16.00 Uhr gibt es eine öffentliche Gegenrede: „Der Feldaltar der Garnisonkriche Potsdam gehört ins Museum, nicht in den Garnisonkirchenturm!“


    Hier findet Ihr die Pressemitteilung der Aufrufer*innen:

    Hier findet Ihr die E – Version der Gegenrede zum Feldaltar:

    Wir dokumentieren den Aufruf der „Antifaschistischen Vernetzung“ Potsdam und der BI „Potsdam ohne Garnisonkirche“

    Gegen den Ungeist von Potsdam!
    Rechte und völkische Identitätsorte verhindern!

    Aufruf für Aktionen zur Eröffnung der Garnisonkirche in Potsdam

    Am Ostermontag, den 1. April 2024 möchte die Stiftung Garnisonkirche einen ersten Teil ihres unseligen Neubaus der Militärkirche eröffnen.
    Wir rufen auf, dagegen kreativ und entschlossen zu protestieren!

    Nach den Enthüllungen über das rechtsextreme Treffen im Landhaus Adlon sehen wir die reale Gefahr, dass mit der neu aufgebauten und eingeweihten Garnisonkirche ein weiterer rechtsextremer Gedenk– und Identitätsort mitten in Potsdam entsteht.

    Seit Langem protestieren viele Menschen in der Stadt gegen den Wiederaufbau dieses Symbols von Nationalsozialismus, deutschem Kolonialismus und Preußenverherrlichung. Viele Entwicklungen in diesem jahrelangen politischen Streit haben bei uns die Befürchtungen verstärkt, dass mit dieser Kirche eben keine kritische Aufarbeitung der Geschichte – auch des deutschen Kolonialismus, keine Versöhnung, keine Stärkung der Demokratie erfolgt.
    Im Gegenteil: hier entsteht ein Ort, der zum Wallfahrtssymbol für Rechtsextreme und Militaristen, ein Identifikationsort für Albträume von deutscher, preußischer Allmachtsphantasie und vernichtender Kolonial- und NS-Politik werden kann.

    Dem stellen wir uns entgegen!

    Eine Stadtgesellschaft, die im Wahljahr 2024 wirklich konsequent gegen rechtsextremes und rassistisches Gedankengut vorgehen will, muss an diesem Tag ein deutliches Stoppzeichen setzen:
    Gemeinsam stellen wir uns gegen den Ungeist von Potsdam!

    Wir haben für den Tag Kundgebungen rund um die Garnisonkirche angemeldet und bieten ganz unterschiedlichen Aktionsformen Raum, Protest und Widerstand zu zeigen.

    Macht mit, kommt vorbei, seid phantasievoll!

    Wir treffen uns ab 16 Uhr rund um die Garnisonkirche Potsdam!
    Mit: Kundgebungen, Livemusik, Performance, Infos, Theater, Aktionen

    Antifaschistische Vernetzung Potsdam
    BI Potsdam ohne Garnisonkirche

  • Park Babelsberg für alle!

    Wir dokumentieren:
    Aktuell läuft eine wichtige Petition für eine öffentliche Nutzung des Parks Babelsberg.
    Dies ist umso wichtiger, als dass in letzter Zeit die Einschränkungen durch die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten wieder erheblich zugenommen haben.
    Wir erinnern an die Vertreibung von Schlittschuhfahrer*innen durch angeblich legitimierte Parkwächter oder das Verbot für Radfahrer*innen auf immer mehr Wegen.
    Und auch die willkürliche Fällung von Bäumen in unmittelbarer Nähe der besetzten Datscha gehört sicher in diese Strategie der Stiftung.

    Deshalb ist diese Initiative so wichtig.
    Bitte unterschreiben!!!

    Hier ist der Aufruf:
    Machen Sie den Park Babelsberg wieder für alle nutzbar

    Ich erinnere mich an die Zeiten, als meine Kinder und ihre Freunde den Park Babelsberg gerne für Kindergeburtstage, Schatzsuchen, nachmittägliche Treffen, zum Ballspielen auf der Wiese, Schlittenfahren und zum Schlittschuhlaufen genutzt haben. Stiftungsmitglieder selbst geben an, dass das Eislaufen auf dem Kindermannsee zu ihren schönsten Kindheitserinnerungen gehöre (Quelle: MAZ).

    Leider ist das alles nun nicht mehr möglich, seit die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten resolut mit Bußgeldern gegen all diese Dinge vorgeht. Besonders in Corona-Zeiten ist es unverantwortlich, den Kindern diese Freizeitvergnügen an der frischen Luft zu versagen. Sie sind ohnehin diejenigen, die am meisten unter dieser Zeit der Einschränkungen und ihren Nachwirkungen zu leiden haben.

    Grünflächen wie der Park Babelsberg spielen eine wichtige Rolle für die psychische Gesundheit – insbesondere während einer Pandemie (Quelle: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung).

    Die geäußerten Gründe für die Verbote wie „Unesco-Weltkulturerbe“ und „Umweltschutz“ lagen vor einigen Jahren ebenfalls vor, trotzdem wurden die Übertretungen geduldet.

    Der Stadtverordnetenversammlung ist das Problem bekannt, sie hat 2023 einen Beschluss zum Dialog mit der Schlösserstiftung gefasst, „um die Nutzbarkeit der Parkanlagen dauerhaft auch für Potsdamer Bürger zu sichern. Zunehmende Einzäunungen und vermehrte Kontrollen verstärken den Eindruck, dass die Parkanlagen nurmehr für touristische Zwecke bzw. zur Erhaltung des Weltkulturerbes dienen sollen.“ (Quelle: potsdam.de)

    Daher fordern wir die Stadt Potsdam auf, effektiv dafür zu sorgen, dass Naherholung im Park wieder möglich wir. Und wir fordern die Schlösserstiftung auf: Machen Sie den Park Babelsberg wieder vollständig nutzbar und schaffen Sie die Verbote (Betreten der Rasenflächen außer der kleinen ausgezeichneten Liegewiese, Betreten der Eisfläche, Badeverbot) ab! Beenden Sie die Kontrollen der Schlittschuhläufer im Park!

    Unterstützen Sie uns bitte bei dieser Petition!

  • Ausverkauf im Milieuschutzgebiet

    Seit dem 6. September 2023 hat die Stadt Potsdam ihre ersten beiden Milieuschutzgebiete.
    Lange gefordert, lange gedauert, lange entwickelt gilt seitdem in der Teltower Vorstadt und in Babelsberg – Süd:
    „Zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bedürfen in dem in § 1 bezeichneten Gebiet der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung.“
    Begründet wird dies vom mit der Voruntersuchung beauftragten Landesweiten Planungsgesellschaft/ LPG so:
    „Zusammenfassend ist in den beiden empfohlenen sozialen Erhaltungsgebieten ein in Teilen ausgeprägter wohnungswirtschaftlicher Aufwertungsdruck festzustellen. Gleichzeitig bietet das günstige Mietniveau im Wohnungsbestand, der vor einigen Jahren bezogen wurde, in Kombination mit den baulichen Aufwertungspotenzialen noch ein großes Steigerungspotenzial. Vor dem Hintergrund der soziodemografischen und sozioökonomischen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ist der günstige Mietwohnraum in den beiden empfohlenen sozialen Erhaltungsgebieten von besonderer Bedeutung bzw. Schutzwürdigkeit.“

    Nun, Anfang 2024 zeigt in Blick in diverse Immobilienportale, dass ausgerechnet in Babelsberg – Süd jede Menge Wohnungen neu zum Verkauf stehen – als Eigentumswohnungen.
    Viele von ihnen werden von dem Immobilienunternehmen Kirsch angeboten, es sind aber auch Wohnungen von Krentz Immobilien, Borchmann Immobilien und der IBK Immobilien GmbH dabei. Insgesamt zeigte Immobilienscout24 Mitte Februar 23 Kaufangebote für Eigentumswohnungen in Babelsberg Süd – fast alle im Bestand.
    Betroffen sind Häuser in der Großbeerenstraße, Dieselstraße, Wattstraße oder Siemensstraße – also klar mitten im Milieuschutzgebiet.


    Was bedeutet dies für die Menschen, welche in diesen Wohnungen leben?
    Bei uns haben sich in den letzten Wochen vermehrt Mieter*innen gemeldet, welche aus ihren Wohnungen ausziehen müssen oder sollen, weil diese verkauft werden. Darunter sind Mieterinnen, deren Wohnungen jetzt in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, aber auch solche, deren Wohnungen bereits in den letzten Jahren Eigentumswohnungen wurden und jetzt wieder verkauft werden.

    Mehrere von ihnen haben uns ihre Geschichten erzählt. Sie klingen alle ähnlich – insbesondere in den Häusern, die zum Immobilienunternehmen Kirsch bzw. Kirsch & Drechsler gehören.
    Wir werden zu ihrem Schutz hier weder ihre Namen, noch Adressen nennen, selbstverständlich sind uns diese Angaben bekannt, wir haben zu allen Berichten schriftliche Protokolle.

    Herr Kirsch lässt es sich bis heute nicht nehmen, den Betroffenen persönlich mitzuteilen, dass ihre Wohnung verkauft würde und sie deshalb ausziehen müssten. Eine ordentliche Kündigung hat keiner der Menschen erhalten, die uns berichteten.
    Dafür klingelt er an den Wohnungstüren, ruft an oder schickt Nachrichten – nicht selten am Wochenende und auch Abends. Übereinstimmend berichten Kirsch – Mieter*innen, dass sie auch auf ihren Handynummern angerufen wurden, die sie bei der Kontaktaufnahme angaben. Im Grunde läuft das Verfahren meist so ab: Den Mieter*innen wird mündlich mitgeteilt, dass ihre Wohnung verkauft würde oder gar schon verkauft sei. Dann wird ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt, den sie unterzeichnen sollen und wo ihr Auszug festgelegt wird. Von Anfang an wird ihnen klar gemacht, dass „sie raus müssen.“ Anfangs, so berichten diese, geschieht das durchaus noch freundlich. Meist wird eine Ersatzwohnung angeboten, manchmal auch, die Wohnung doch selbst kaufen zu können. Einige erzählen auch, dass ihnen Abfindungen zwischen 1.000 und 5.000 € angeboten worden. Allerdings sind die Ersatzwohnungen in der Regel viel teurer und oft liegen sie nicht mehr in Babelsberg, sondern zum Beispiel in der Wohnanlage am Stern (Großbeeren -/ Steinstraße).
    Und – so erzählen es Mieter*innen aus verschiedenen Häusern erzeugte Herr Kirsch mit der begrenzten Liste von Ersatzwohnungen Konkurrenz und Neid in der vorher guten Hausgemeinschaft.

    Nach der freundlichen Phase und vor allem, wenn der Aufhebungsvertrag nicht sofort akzeptiert und unterschrieben wird, werden die Aussagen und Kommunikationsformen deutlicher. Vor allem droht er mit Eigenbedarfskündigungen der neuen Eigentümer. Es finden regelmäßige Besichtigungen statt, Geschichten vom Schicksal von Mieter*innen, die sich wehren, werden erzählt. Alle Betroffenen berichten über großen zeitlichen Druck, in den meisten Häusern wurde wohl erst im Herbst letzten Jahres damit begonnen, die Menschen zu informieren, ein ganzer Teil von ihnen ist heute bereits ausgezogen. Da es keine schriftlichen Kündigungen gibt, spielen Fristen offenbar keine Rolle. Mieterinnen verschiedener Wohnungen werden gegeneinander ausgespielt.
    In manchen Häusern bleibt am Ende nur ein großer Haufen von Spielzeug auf dem Hof – wo eine vorher gut funktionierende Hausgemeinschaft gemeinsam gelebt hatte.

    Die Menschen, von denen wir gehört haben waren genau die, welche nach der Milieuschutzsatzung besonders geschützt werden sollten: Rentner*innen, Alleinerziehende mit Kindern, junge Familien. Jetzt müssen sie wegziehen, nicht alle haben wieder eine Wohnung in Babelsberg gefunden, immer ist die Miete jetzt wesentlich höher. In anderen Häusern, wo wir mit Mieterinnen gesprochen haben stehen die geräumten Wohnungen jetzt leer – teilweise seit Monaten.
    Wir haben auch auch Berichte von Baumaßnahmen und und geplanten Umnutzungen erhalten. In einem Haus im Besitz und Verwaltung von Herrn Kirsch sollen Wohnungen zusammengelegt werden, in einem anderen Haus, was von der großen Immobilienverwaltungsgesellschaft Hachmann geführt wird finden nach Berichten der Mieter*innen Baumaßnahmen auf dem Dachboden statt. In einem anderen Haus wurde den Betroffenen erzählt, hier würden jetzt Büros entstehen.


    Was bedeutet das für Potsdams erstes Milieuschutzgebiet?

    Zuerst: Alle baulichen und Nutzungsänderungen bedürfen der Genehmigung.
    Deshalb hat die Fraktion der Anderen auch in einer kleine Anfrage an die Stadt Potsdam das Thema aufgegriffen. Sie fragt, ob die Stadtverwaltung Kenntnis von diesen Verkäufen, vor allem von Kirsch & Drechsler hat, ob eine Genehmigungspflicht besteht und natürlich, ob Genehmigungen beantragt worden.
    Eine Antwort auf diese Anfrage liegt uns bisher nicht vor.

    Die Vorgänge im Milieuschutzgebiet Babelsberg Süd zeigen aber vor allem ein großes Problem der aktuellen „Sozialen Erhaltungssatzung“.
    In dem schon oben zitierten Bericht der mit der Voruntersuchung beauftragten Planungsgesellschaft LPG heißt es:
    „Nicht durch die Landeshauptstadt Potsdam anwendbar ist bisher der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 4 BauGB. Dazu ist es erforderlich, dass das Land Brandenburg eine entsprechende Landesverordnung erlässt, eine sogenannte Umwandlungsverordnung.“
    Mieter*inneninitiativen drängen darauf schon länger, die Stadt wurde mehrmals aufgefordert, sich gegenüber dem Land Brandenburg für eine solche Umwandlungsverordnung einzusetzen.
    Wir fragen uns, in welcher Dringlichkeit fand dies statt? Warum handelt eine SPD – geführte Landesregierung nicht, wenn es in ihrer SPD – geführten Landeshauptstadt einen klaren Handlungsdruck gibt?

    So werden im Milieuschutzgebiet Babelsberg Süd offensichtlich weiter Miet – in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft. Herr Kirsch hat da aber vorgesorgt, die Wohnungen in den meisten seiner Häusern wurden schon vor einigen Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt und dann wieder vermietet. Welche sozialen Konsequenzen ein Weiterverkauf auf dem überhitzten Wohnungsmarkt der Stadt trotzdem hat haben viele Mieter*innen jetzt erfahren.

    Bei einem genaueren Blick in die ausführliche Analyse von LPG lässt sich erahnen, welche Folgen die aktuellen Entwicklungen im Milieuschutzgebiet haben.
    So heißt es in dem Bericht zum Untersuchungsgebiet:
    „Demgegenüber steht eine Wohnbevölkerung, die durch ein hohes Verdrängungspotenzial gekennzeichnet ist. Dieses begründet sich durch einen hohen Anteil an Haushalten, die bereits eine hohe Warmmietbelastung aufweisen. Im Zuge wohnwerterhöhender Veränderungen der Gebäudesubstanz leitet sich eine hohe Verdrängungsgefahr für die Wohnbevölkerung ab, die zu einer Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einer attraktiven städtischen Lage führen wird. Davon sind bestimmte Haushalte besonders betroffen wie armutsgefährdete und einkommensschwache Haushalte, Haushalte mit Kindern und Ältere. Die Wohnungen in den empfohlenen sozialen Erhaltungsgebieten sind bedarfsgerecht belegt. Durch den vorhandenen Wohnungsbestand wird die Versorgung von unterschiedlichen Haushaltsformen mit angemessenem Wohnraum sichergestellt.“

    Genau diese Verdrängung aber findet aktuell statt.
    Und die vorhandene „Soziale Erhaltungssatzung“ der Stadt Potsdam ist kein wirksames Instrument dagegen.

  • Wohnkrise in Potsdam – Es braucht dringend einen neuen Diskurs

    Wir dokumentieren: Einen Gastbeitrag von Studierenden in Potsdam

    Die Wohnsituation in Potsdam wird von Jahr zu Jahr schlechter. Mitunter besonders hart
    getroffen von dieser Entwicklung sind Studierende. Zu Beginn des Semesters zieht es
    tausende neue Gesichter nach Potsdam, doch wo und unter welchen Bedingungen kommen
    diese unter? Genau zu dieser Frage habe ich einen Monat lang eine Umfrage durchgeführt.
    Teilgenommen haben dabei etwa 1500 Studierende der Universität und Fachhochschule
    Potsdam. Die Ergebnisse sind schockierend und sie zeigen ein großes Versäumnis der Politik
    auf.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. So lautet
    Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Wichtigkeit des sozialen Zusammenseins steht
    somit auf der gleichen Ebene wie der Erhalt des demokratischen Systems. Doch den
    verantwortlichen politischen Kräften scheint dies nicht klar zu sein. Die derzeitige Lage
    dürfte von der Politik nur in einem Szenario wie in der Weimarer Republik geduldet werden,
    in dem das Soziale nicht in solch einer herausragenden Art und Weise in der Verfassung
    verankert wäre; Nur die Politiker*innen eines solchen Staates würden darauf vertrauen, dass
    die Grundordnung des Zusammenlebens inhärent gerecht ist und keiner staatlichen
    Intervention bedarf. Frei nach dem Motto: “Der Markt regelt das!”. Doch die Gleichstellung
    der sozialen mit der demokratischen Grundordnung, zwingt jede politische Strömung, welche
    sich zum Grundgesetz bekennt, Eingriffe in den Markt vorzunehmen, wenn die Sicherung
    sozialer Lebensumstände in Gefahr gerät und der Sozialstaat privaten Profitinteressen weicht.
    Dieser Punkt ist auf dem Wohnungsmarkt weit überschritten.
    So zeigen die vorläufigen Ergebnisse der Studie, das Studierende im Durchschnitt 47% Ihres
    Monatsbudgets für die Miete ausgeben    . Eine Faustregel die besagt, dass 30% des
    monatlichen Budgets für die Miete aufgewendet werden sollen, können nur etwa 15% der
    Studierenden befolgen. Hingegen geben 44% mehr als die Hälfte und jeder siebte sogar mehr
    als 2/3 des Monatsbudgets für die Miete aus. Klar ist: viel bleibt da nicht übrig und so ist es
    kein Wunder, dass jeder/jede zweite (54%) nach Abzug der Miete weniger als das
    Existenzminimum von 532€ [1] zur Verfügung hat, Tendenz steigend.
    Einfach nur das Wohngeld weiter zu erhöhen, so wie es bisher Praxis war, ist krachend
    gescheitert. Letztes Jahr mussten 20 Milliarden Euro ausgegeben werden, um bedürftige
    Menschen beim Wohnen zu unterstützen. Das ist Geld, das letztendlich in Form riesiger
    Gewinne an Deutsche Wohnen und Co weiterfließt. Dieses Geld muss auch in Anbetracht der
    noch geltenden Schuldenbremse besser genutzt werden. Zum Vergleich, der soziale
    Wohnungsbau wurde 2023 mit lediglich 2,5 Milliarden unterstützt. Die Konsequenz: über
    900.000 Sozialwohnungen fehlen. [2]
    Doch Bauen alleine löst die Krise nicht, Problem ist weniger der Mangel an Wohnraum,
    sondern ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum.     Konkret am Beispiel der Studierenden
    erkennt man dies an der niedrigen Unterbringungsquote von 9% (etwa 2400 Personen) in
    den Wohnheimen des Studentenwerks. Der Grund: Die Kosten für Neubau sind hoch,
    100.000€ müsse für einen Platz in einem neugebauten Wohnheim investiert werden, so Peter
    Heiß, Geschäftsführer des Studentenwerks. Um mit diesen steigenden Kosten umzugehen,
    welche vornehmlich auf explodierende Bodenpreise und die gestiegenen Zinsen
    zurückzuführen sind, setzt sich Isabell Vandre (Die Linke) im Landtag für eine eigenständige
    Förderung von studentischem Wohnraum ein. [3]
    Gleichzeitig lassen sich auf dem freien Markt hohe Gewinne erzielen, wie die folgende
    einfache Rechnung zeigt. Eine neu gebaute Wohnung kostet für das Studentenwerk 100.000
    Euro. Da sich die Kosten über 33 Jahre abschreiben lassen ergibt dies pro Monat 252€. Im
    Geschäftsbericht des Studentenwerks findet man zudem, dass pro Wohnung und Monat die
    Kosten 107€ betragen. Rechnet man, hoch angesetzt, Instandhaltungskosten von 50€ hinzu,
    so landet der Mietpreis bei etwa 410€. Im Gegensatz dazu zahlen Studierende für die
    günstigsten, möblierten, privaten Wohnheims Plätze im Schnitt 613€. Somit ergibt das für die
    privaten einen Gewinn von 203€ pro Wohnung (vor Abzug der Steuern). Eine konservative
    Schätzung von 2000 Studierenden in privaten Wohnheimen ergibt auf das Jahr gerechnet
    einen Gewinn von 4,9 Millionen Euro; also pro Person 2436€. Geld, das in den Taschen der
    Studierenden viel dringender gebraucht wird, als bei privaten Unternehmen, welche zum Teil
    durch vollkommen legale Steuertricks Milliardenbeträge am Fiskus vorbei schieben. [4]
    Private Studierendenwohnheime sind nur eins der vielen Beispiele unsozialer
    Wohnungspolitik    . Es sollte klar sein, dass in diesem Fall eine Intervention gefragt ist, eine
    Intervention so wie sie in Artikel 15 des Grundgesetzes vorgesehen ist: Grund und Boden,
    Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein
    Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere
    Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Wenn also für den Bau neuer Autobahnen
    oder dem profitorientierten Braunkohlebergbau ganze Gemeinden enteignet werden [5], dann
    ist es naheliegend auch aus sozialen Gründen Enteignung vorzunehmen.

    Aus diesen Gründen muss die zentrale Frage der jetzigen Wohnkrise lauten: Können wir es uns
    gesamtgesellschaftlich noch leisten, dass Wenige auf Kosten der Allgemeinheit weiter Profite
    einstreichen und immer reicher werden?

    Quellen:
    [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Steuern/14-
    existenzminimumbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=7
    [2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialwohnungen-fehler-bundesregierung1.6333826
    [3] https://isabelle-vandre.de/prekaere-wohnsituation-von-studierenden-beendenbrandenburg-braucht-eine-eigene-foerderrichtlinie-fuer-studentisches-wohnen/#more-1806
    [4] http://dev.potsdam-stadtfueralle.de/2020/06/20/von-potsdam-nach-panama-und-zurueck-2/
    [5] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/enteignung-wo-sie-laengst-ueblich-sind-a1261854.htm

  • Der Kaiser ist tot. Es lebe die Datscha – und die Weide.

    Update vom 26.01.2024:
    Stellungnahme der Fraktion die Andere:

    Am 16. und 17.01.2023 fällte die Schlösserstiftung neben dem Kulturbungalow La Datscha am Babelsberger Park eine riesige mehrstämmige Weide. Als unsere Fraktion bei der Stiftung anrief und Rechenschaft verlangte, berief sich diese darauf, dass sie eine Ausnahmegenehmigung von der Baumschutzverordnung hat und dort machen kann, was sie will. Auf unsere öffentliche Kritik behauptete die SPSG nun, dass der Baum Faulstellen aufgewiesen habe und aus Sicherheitsgründen auf Stock gesetzt worden sei.

    Allerdings entspricht dies nicht den Tatsachen.

    Wir haben mehrere Sachkundige gebeten, den Baum zu begutachten. Ein in der Nachbarschaft lebender Dendrologe und der Inhaber einer Baumpflegefirma konnten keine Faulstellen finden. Axel Kruschat vom BUND schätzt den Baum als „völlig gesund“ ein.
    Norbert Wilke, arbeitet als Baumgutachter beim Landesbetrieb für Straßenwesen. Auf unsere Bitte teilte er uns seine Einschätzung mit:

    „Ich habe mir die Weidenstümpfe am Montagabend angesehen. Alle neun Stümpfe weisen einen glatten Schnitt auf und das Holz ist nicht faul oder von Faulstellen betroffen. Eine Einsicht des Schnittgutes war nicht möglich. Ein „auf Stock“ setzen von Weiden ist fachlich möglich um einen Buschcharakter der Weide zu erhalten. In diesem Fall handelte es sich um einen Baum, wie auch
    ältere Luftbilder belegen. Bäume setzt man nicht mehr auf Stock. Durch die großen Schnittflächen provoziert man ja die Fäulnis und die Bildung von Baumpilzen an den Schnittstellen. Die Schnittflächen wurden auch nicht mit Baumharz verschlossen. Diese Handlungsweise ist aus Baumpflegesicht untypisch. (…)“

    Die Schlösserstiftung verbreitet also FakeNews, um die Fällung eines gesunden Baumes zu rechtfertigen. Da die SPSG nicht in der Lage ist, die Belange des Baum- und Naturschutzes richtig einzuschätzen und zu berücksichtigen, muss geprüft werden, ob die an der La Datscha zurzeit Fällung missbrauchte Ausnahmegenehmigung weiter gewährt werden kann.

    Aktion vom 24.01.2024

    Heute haben etwa 40 Aktivist*innen gegen die provokanten und mutwilligen Zerstörungen protestiert, welche die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten in unmittelbarer Nähe des selbstorganisierten Kulturprojektes und besetzten Hauses La Datscha in Potsdam angerichtet hat.

    Dazu trugen sie einen der Baumstämme einer auch augenscheinlich vollkommen gesunden Weide quer durch die Stadt zur Stadtverordnetenversammlung und legten sie direkt vor dem Eingang der IHK ab.

    In dem Flyer der Aktivist*innen, den wir hier dokumentieren heißt es unter anderem:

    „Wer in Potsdam wohnt kennt das Problem: Parks in der Nähe, aber eigentlich ist jede Nutzung verboten….
    Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten ist ein Staat im Staat, von niemanden gewählt, resistent gegen jede Kritik und großkotzig gegenüber demokratischen Institutionen.“

    Und weiter heißt es:
    „Noch schlucken wir die Wut über die Zerstörung herunter….
    Wir als Freund:innen der Datscha werden uns schützend vor das Projekt stellen, wir werden kämpfen und das Haus und Umfeld verteidigen. Wer Stress will, kann ihn gerne haben!
    Hände weg von der Datscha!

    Hier ist der komplette Flyer: