Potsdam – Stadt für alle

Autor: cali

  • Eine Geldfrage

    Während die drei unheiligen Könige der Völkerrechtsverletzung (Trump, Netanjahu, Putin)** die Welt weiterhin in Angst und Schrecken versetzen, die kriegstüchtige Bundesregierung Komplexität mit Doppelmoral verwechselt, die Landesregierung nach neuen Bündnissen sucht, lassen uns in Potsdam zwei kurze Antworten auf zwei kleine Anfragen freudig aufhorchen.

    Der Tagesspiegel, rbb24 und andere haben es schon berichtet:  Der Bund – vertreten durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien – Herr Dr. Wolfram Weimer, ist jetzt dort angekommen, wo die Potsdamerinnen schon seit vielen, vielen Jahren stehen: „Kein Geld für die Stiftung Garnisonkirche!“

    Wir dokumentieren aus gegebenem Anlass die Pressemitteilung von Isabelle Vandre (MdB; die Fragestellerin):

    Pressemitteilung Bundesregierung bekräftigt: Kein Geld für Betrieb der Garnisonkirche

    08.01.2026

    „Die Bundesregierung beabsichtigt keine weitere finanzielle Förderung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Potsdamer Bundestagsabgeordneten Isabelle Vandre (Die Linke) hervor.

    Konkret heißt es: „Es ist keine weitere Förderung mit Bundesmitteln beabsichtigt“ und „Es liegt in der Verantwortung der Stiftung, die Finanzierung des Betriebs dauerhaft sicherzustellen und etwaige Finanzierungslücken zu schließen. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an den Betriebskosten“.

    Dazu erklärt Isabelle Vandre:

    „Der Plan des Stiftungsvorstandes, die langfristigen Finanzierungslücken mit Steuergeld zu stopfen, ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Der Bau der Kirchenturmkopie war von Anfang an von falschen Versprechungen und der Täuschung der Öffentlichkeit geprägt. Erst hieß es, der Wiederaufbau trage sich im Wesentlichen von selbst. Der Bund müsse nur eine Anschubfinanzierung leisten, dann würden die Spenden schon sprudeln. Am Ende musste doch der Bund den Löwenanteil tragen.

    Und jetzt stellt sich heraus: Auch der Betrieb ist dauerhaft nicht finanzierbar. Offenbar wurde mit zu hohen Besucher:innenzahlen kalkuliert und Betriebskosten kleingerechnet. Jetzt wieder nach öffentlichen Geldgebern zu rufen ist dreist und realitätsfremd. Ich begrüße daher, dass die jetzige Bundesregierung keine weiteren Steuergelder in diesem Millionengrab versenken will. Vor dem Hintergrund, dass die Stiftung schon den Betrieb der Turmkopie aus eigenen Mittel nicht dauerhaft sicherstellen kann, muss sie alle Planungen für einen Kirchenschiff ein für alle Mal aufgeben und damit dem Rechenzentrum eine dauerhafte Perspektive gewähren.

    Außerdem ist an der Zeit, dass die Stiftung endlich alle Zahlen und Fakten auf den Tisch legt! Und zwar nicht für neue Steuermillionen, sondern weil sie es der Öffentlichkeit schuldig ist.“

    Hintergrund:

    Zum Jahresende wurde offensichtlich, wovor die Kritiker:innen des Wiederaufbaus der Garnisonkirche in Potsdam lange warnten: Die Garnisonkirchenstiftung lag auch bei der Prognose der Besucher:innenzahlen falsch. Statt der geplanten 80-90.000 Besucher:innen jährlich, besuchten lediglich 30.000 Menschen im vergangenen Jahr die Kirchturmkopie. Die Folge ist ein Minusgeschäft, das durch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mit 250.000€ bezuschusst werden musste. Pfarrer Jan Kingreen erklärte nun, dass 2026 „das Jahr der Entscheidung“ für die Garnisonkirsche würde. Er kündigt an Gespräche mit dem Bund suchen zu wollen.

    Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen Frau Vandres erhalten Sie als Anlage anbei.“

    schriftliche Frage 12_141 – AntwortHerunterladen
    schriftliche Frage 12_142 – AntwortHerunterladen

    **Gegen Netanjahu und Putin liegen vom internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle vor. Netanjahu und seinen Mitstreiter Galant werden für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung sowie für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord, Verfolgung und anderen unmenschlichen Taten während des Kriegs in Israel und Gaza seit 2023 verantwortlich gemacht.[1][2] Putins Haftbefehl beruht lt. IStGH auf dem begründeten Verdacht, dass er für Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich sei. [3]

    Trump führt mit der Entführung Maduros und dem Zugriff auf Venezuelas Ölvorkommen die imperialistische Geschichte der USA fort, deren Spur u.a. über Guatemala (1954), Kuba (1961), Vietnam (ab 1965), Dominikanische Republik (1965), Chile (1973), El Salvador (1980er), Grenada (1983), Panama (1989), zu Syrien (2003), Libyen (2011) und nun Venezuela führt. [4]

    [1] ICC issues arrest warrants for Netanyahu, Gallant and Hamas commander. 21. November 2024, abgerufen am 20. April 2025 (britisches Englisch).

    [2] Arrest warrants issued for Israeli PM Netanyahu and former defence secretary Gallant and senior Hamas commander over alleged war crimes. Abgerufen am 20. April 2025 (englisch).

    [3] Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova. In: icc-cpi.int. 17. März 2023, abgerufen am 22. März 2023 (englisch): „Mr Vladimir Vladimirovich Putin […] is allegedly responsible for the war crime of unlawful deportation of population (children) and that of unlawful transfer of population (children) from occupied areas of Ukraine to the Russian Federation“

    [4] https://www.srf.ch/news/international/us-interventionen-die-lange-geschichte-der-us-einmischung-in-lateinamerika

  • Aus der Geschichte lernen

    Aktuell haben wir eher den Eindruck, dass weder Politik noch Gesellschaft in der Lage sind, aus der Geschichte zu lernen. Die mediale Aufregungspolitik, rechter Kulturkampf und Denunzierung Andersdenkender sowie die Kriegstüchtigkeit als Leitmotiv der weiteren nationalistischen Entwicklung bestärken diesen Eindruck.

    Über ein Jahr ist es her, dass in Potsdam in rechten Kreisen offen über „Remigration“ gesprochen wurde. Die Aufregung ist abgeebbt. Ebenso die Empörung darüber, dass in Potsdam für viele Millionen Euro Steuergeld ein umstrittener Prestigebau der ewig Gestrigen, der politischen Klasse und (national)protestantischen Kirche errichtet wurde: der Turm der Garnisonkirche.

    Stadt-für-alle hat vielfach darüber geschrieben. Wir sind aber zum Glück nicht die Einzigen. Im aktuellen Magazin des Online-Portals „Lernen aus der Geschichte“ werden zum Jahresende unterschiedliche Orte deutender Vergangenheit vorgestellt, die eines gemeinsam haben – sie sind oder waren umkämpft. „Ob beim Wiederaufbau preußischer Stadtschlösser, in der Erinnerung an die Opfer von NS-Verbrechen und an rechtsextreme Gewalt oder im Umgang mit dem Erbe der DDR: Immer geht es darum, welche Geschichte diese Orte erzählen und wer darüber entscheidet. Ebenso wichtig ist die Frage, wie diese Entscheidungen getroffen werden: Wie demokratisch verlaufen die Aushandlungen oder Umdeutungen?“

    Und Potsdam mitten drin. Geschichte wird gemacht – von Menschen. Umkämpfte Orte im Spannungsfeld von Geschichtspolitik und Demokratiebildung sind auch ein Spiegelbild einer nach rechts abdriftenden und sich militarisierenden Gesellschaft sowie einer demokratischen und bürgerinnenbewegten Opposition.

    Damit Niemandem der Lesestoff über die Feiertage ausgeht, hier zwei Links zum Themenkomplex Garnisonkirche und Rechenzentrum (Beiträge von Achim Saupe und Sabrina Pfefferle):

    1. https://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/15878
    2. https://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/15879

     und ein Beitrag von Michael Siems über die Gedenkstätte in der Lindenstraße:

    3. https://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/15883

    sowie das Interview mit Phillip Oswalt zu „Deutungshoheiten im Stadtraum – über den Wiederaufbau des Hohenzollernschlosses in Berlin-Mitte“ bei dem auch die Garnisonkirche als Potsdamer Äquivalent zum Berliner Stadtschloss zur Sprache kommt.

    4. https://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/15876

    Hinweise:

    1. Achim Saupe schreibt über „Stadtbildreparatur oder revisionistische Denkmalsetzung? Der Konflikt um den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche“. Saupe ist Historiker am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Leibniz-Forschungsverbunds „Wert der Vergangenheit“. Er beleuchtet im Beitrag den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche und zeigt, dass sowohl die Initiative als auch die städtebaulichen Diskussionen darüber bereits in den 1980er Jahren begannen. Er erklärt: „Tatsächlich ist aber das Argument, dass sich hier Geschichte verdichte, nur bedingt überzeugend, denn vor wenigen Jahren war der Ort ja eine Brache neben einem in die Jahre gekommenen DDR-Neubau.“ und schlussfolgert: „Dafür ist es unerlässlich, den urbanen Gegenentwurf – das Rechenzentrum in seiner jetzigen Nachnutzung – zu bewahren und zu fördern.“

      Ein Teil des Fazits lautet so: „Geschichte lässt sich erzählen, dokumentieren, ausstellen, kritisch aufarbeiten – und auch bauen oder nachbauen. Die Garnisonkirche taugt weder zur positiven Identitätsbildung noch uneingeschränkt zur kritischen Auseinandersetzung. Ein Ausweg wäre, das Ensemble aus Turm und Rechenzentrum als „Ort der Demokratie“ weiterzuentwickeln, was derzeit in der Stadt allerdings nur halbherzig als möglicher Kompromiss verfolgt wird. Aus historischer Sicht bleibt der Garnisonturmbau zu Potsdam vor allem eine revisionistische Denkmalsetzung; aus städtischer Perspektive ein Unternehmen, das ein bedeutendes Bauwerk wiedererrichtet. Auch wenn der Turm nur eine Aussage unter vielen in einem demokratischen Gemeinwesen ist, wird man auch künftig wachsam bleiben müssen, was hier veranstaltet wird.“

      2. Sabrina Pfefferle vergleicht die Bildungsangebote der Stiftung Garnisonkirche und des Lernorts Garnisonkirche in Potsdam. Sie ist freie Autorin und hat sich vielfach vor Ort ein Bild gemacht. Ihr Diskussionsbeitrag „Akteure der Gestaltung (anti)demokratischer Räume: Das Beispiel Garnisonkirche Potsdam“, zeigt auf, dass ihrer Beobachtung nach, die Ausstellung im Turm der Garnisonkirche die Frage, inwiefern der eigene Wirkungsort bereits Produkt gesellschaftlicher Projektionen und Regressionen ist, weitestgehend umgeht. „Damit wurde die Chance verpasst, ausgehend von den historischen Befunden zur ideologischen Verflechtung von Kirche, Traditionalismus und Militarismus eine Brücke zur Gegenwart zu schlagen. Ebenfalls wenig Raum nimmt die Bedeutung der (Garnison)Kirche im Kontext der imperialistischen Außen- und Kolonialpolitik des Deutschen Kaiserreichs sowie in den politischen Systemen der Weimarer Republik und der DDR ein.“

      Bezüglich des alternativen Lernortes Garnisonkirche (im RZ wie im Web) schreibt sie: „Er verortet das Baugeschehen nicht nur historisch, sondern zieht die Linie bis in die Gegenwart: Er fragt nach den gesellschaftlichen Vorstellungen, politischen Kräften und Formen nationaler Erinnerungskultur, die damals wie heute, hinter der (Re)Konstruktion eines Symbols preußisch-autoritären Denkens stehen. Durch diesen Gegenwartsbezug gelingt es, Fragen nach Demokratie und Teilhabe nicht nur historisch, sondern unmittelbar politisch zu stellen – und eine weiterführende Reflexion über die Bedeutung von Bauwerken als Träger kollektiver Erinnerung anzuregen: Warum und für wen bauen politische, kirchliche und wirtschaftliche Entscheidungsträger*innen Symbole vergangener Macht wieder auf? Und was sagt dieser architektonische Rückgriff über unsere Gegenwart aus?

      Auch sie spricht sich im Fazit für ein Nebeneinander von Turm und Rechenzentrum als neues Potential für Potsdam aus. „Hier werden unterschiedliche Narrative, Deutungen und Interessen greifbar; hier wird die Geschichte des Ortes nicht „versöhnt“, sondern verhandelt. Diese Spannung könnte zu einer Stärke des Potsdamer Erinnerungsortes werden, wenn sie bewusst ausgehalten und nicht durch den Wunsch nach geschlossenen Geschichtsbildern aufgelöst würde. Ob die kostspielige Rekonstruktion eines Bauwerks vergangener Jahrhunderte das wert war, bleibt jedoch fraglich.“

      3. Michael Siems schreibt über die „Bildungsarbeit an einem Ort mit mehrfacher Vergangenheit. Ein Erfahrungsbericht aus der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam“. Michael Siems ist Historiker und leitet die Bildungsabteilung der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören inklusive Pädagogik und Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft. Unser Fazit lautet: Artikel lesenswert, Besuch der Gedenkstätte empfehlenswert.

    1. Rubelts Argumentations- und Rechenschwäche

      Der von Software-Milliardär Hasso Plattner vorgeschlagene Uni-Campus auf dem Potsdamer Brauhausberg wird nun in den Ausschüssen der Stadtverordneten debattiert: Es geht um den Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan Nummer 188 „Universitätscampus Brauhausberg“. Damit verbinden wir die Hoffnung, dass auch mal die Nachteile des Projektes offengelegt werden und die Betroffenen eingeladen werden. Bisher ist dies nicht ersichtlich.

      In der SVV am 03.12.2025 versuchte ein Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses der Uni Potsdam auf einen der Nachteile hinzuweisen. Allerdings wurde in der üblichen Oberlehrermanie des Beigeordneten Rubelt, im Nachgang an das Rederecht des engagierten Studenten, dieser diskreditiert. Der Vertreter der Studentinnen bezeichnete es als Skandal, dass Studentenwohnheimplätze durch das Projekt wegfallen sollen. „Ich kenne dutzende Studierende, die ihr Studium abbrechen mussten, weil sie keine Wohnung finden“, sagte er. Das Brauhausberg-Projekt bezeichnete er als „oligarchisch anmutend“. Die Privatisierung sei zynisch, „kein Studierender will diesen Campus“. Es sei ein „sinnloses Prestigeprojekt“. Er kündigte Protest und zivilgesellschaftlichen Widerstand an.

      Er hat Recht! Der Andrang auf ein Studentenwohnheimplatz wird größer werden. Selbst wenn die vagen, nicht vertraglich gesicherten Aussagen Dritter (z.B. der Landesregierung) umgesetzt werden, steigt das absolute Defizit mit der HPI-Erweiterung und dem Umzug.

      Hier die Zahlen:

      Am Standort Griebnitzsee bestehen 547 Wohnheimplätze. [1] Diese sollen an Plattner verkauft werden, aber weiter vom Studentenwerk betrieben werden. Wie lange, ist bisher nicht bekannt. Anzunehmen ist, dass langfristig diese Wohnheimplätze den Studierenden und Wissenschaftlerinnen des HPI vorbehalten sein werden. Wenn die Platter-Stiftung das gesamte Unigelände am Griebnitzsee übernommen hat, sollen dort ca. 1000 zusätzliche Studentinnen und weitere Mitarbeiterinnen tätig werden.

      Mit dem Umzug der Potsdamer Uni auf dem Brauhausberg sollen dort vor Ort 150 Wohnheimplätze geschaffen werden. 350 Plätze woanders im Stadtgebiet. Wo ist völlig unklar. Wer sie bezahlt ebenfalls (wenn, dann das Land BB). Ist es ein leeres Versprechen, um die GegnerInnen klein zu halten, oder hat dieses Wunschdenken eine echte Perspektive? Im aktuellen Bebauungsplan Nummer 188 spielt diese Frage keine Rolle. Für die Wohnheimfrage und andere „Umzugsschmerzen“ hat das Land eine Task Force gegründet. 

      Selbst wenn die 150 + 350 Wohnheimplätze geschaffen werden, so bleibt durch die Ausweitung des HPI ein (absolutes) Plus an Studierenden ohne Wohnung. Kommen die imaginären 350 Wohnheimplätze nicht, sinkt die (prozentuale) Versorgungsrate der Stadt sogar ab.

      Auf der (veralteten) Webseite der Stadt wird seit 10 Jahren darauf hingewiesen, dass es an Wohngelegenheiten für Studierende mangelt. [2] Seit der Ära Jacobs sind die Zahlen der Studierenden gestiegen, ebenso die Mieten und die Lebenshaltungskosten in der Stadt Potsdam. Das Problem des Mangels an bezahlbaren Wohnraum hat sich seitdem drastisch verschärft. Mit der Ausweitung des Plattner-Campus (weitere StudentInnen, WissenschaftlerInnen, TechnikerInnen) und der Verdrängung der Uni wird sich die Wohnsituation in der Stadt verschärfen. Nicht nur für Studierende.

      Mit Stand 2024 hatte das Studentenwerk in Potsdam 2439 Plätze. Dem gegenüber stehen über 30.000 Studierende (davon an Uni Potsdam, FHP und Filmuni über 24.000)! Rund 17 Prozent der Stadtgesellschaft sind Studierende. [3][4]

      Behandelt werden sie von der Politik – auch der Stadtpolitik und von Herrn Rubelt (siehe Livestream vom 03.12.25) – wie eine Randgruppe, und ihre Vertreter wie eine nicht ernst zu nehmende Einzelmeinung.  

      Kein Wunder also, dass sich nicht nur die StudentInnen wehren werden. Harsche Kritik am Projekt auf dem Brauhausberg übte auch der Verwaltungsrechtler Alexander Windoffer, Professor an der Uni Potsdam. Seiner Ansicht nach, stünden die Pläne für die pathologische Situation der Potsdamer Stadtpolitik. Ob damit Exner und Rubelt gemeint waren? Die Politik unterwerfe sich laut Prof. Windoffer einem Großinvestoren. Den HPI-Campus am Griebnitzsee bezeichnete er als Hasso Plattners „kleines Königreich“, von dem die Stadt zunehmend abhängig wird. Windhoffer kündigte an, dass Gerichte über das Vorhaben urteilen werden.

      Der neue Campus ist Teil eines größeren Entwicklungspakets, das das Land Brandenburg, die Universität Potsdam und die Hasso-Plattner-Foundation vor einigen Monaten in einem „Letter of Intent“ vereinbart hatten. Sicherlich ist das ein Prestigegewinn und vielleicht auch ein Steuergewinn für die Stadt, wenn das Plattner-Imperium wächst. Aber es verursacht Wachstumsschmerzen für die gesamte Stadt, die Plattner nicht lösen wird und lösen muss; und die Stadtpolitik scheinbar nicht kann oder will. Es gibt nicht nur Vorteile. Und wer die Nachteile nicht nennt und berechnet, der macht dieses „Nichtkönnen“ und „Nichtwollen“ sichtbar.

      Wir verweisen an dieser Stelle gern auf folgende Beiträge:

      Lesen bildet!

      [1] https://www.stwwb.de/wohnen/unsere-wohnheime#/wohnheimdetail/17

      [2] https://www.potsdam.de/de/content/stadt-der-studierenden

      [3] https://www.studis-online.de/hochschulen/potsdam/

      [4] https://www.potsdam.de/de/statistische-grunddaten-zur-landeshauptstadt-potsdam

    2. Wehrpflicht – Nein Danke!

      Die weltweite Aufrüstung schreitet zügig voran und beschert den Rüstungsfirmen steigende Verkaufszahlen. Allein die vier größten deutschen Konzerne steigerten ihre Einnahmen laut dem neuen SIPRI-Bericht um mehr als ein Drittel. 2024 haben die weltweiten Rüstungsumsätze den höchsten Punkt erreicht, den SIPRI jemals gemessen hat. Sie lagen bei 679 Milliarden US-Dollar. Russland hat seine Rüstungsproduktion um 23 Prozent von 2023 zu 2024 gesteigert. Deutschland um 36 Prozent. [1]

      In den Öffentlich-rechtlichen Medien nimmt die Militarisierung der Gesellschaft ebenfalls zu. Kaum ein Morgen-, Mittags- oder Abendmagazin lässt das Thema aus. Die geistig-moralische Mobilmachung der Gesellschaft läuft auf Hochtouren. Feindbilder werden geschaffen oder verschärft. Kriegsrhetorik auf allen Ebenen. Auch in Schulen. Minderjährige sind zukünftiges Menschenmaterial, welches rekrutiert werden kann. Trotz aller Technisierung benötigt der Krieg und dessen Vorlaufphasen SoldatInnen.

      In Schulen nehmen die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zu. Dies ist möglich, da diese Werbung als „Informationsveranstaltung“ in den Unterrichtsstoff integriert wird. Doch nun regt sich Widerspruch. Morgen (05.12.2025) wird es den ersten Schulstreik gegen Wehrpflicht geben. Am Freitag beginnt die Demonstration in Potsdam um 10 Uhr am Alten Markt. Die Route führt vorbei am Helmholtz- und Einstein-Gymnasium, zur Voltaireschule. Vor den Schulen soll es Redebeiträge geben. Das Motto lautet:

      „Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht!

      NEIN zu allen Zwangsdiensten!

      Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.

      Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“

      Mehr dazu unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/

      und hier: Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, Pflichtmusterung und anderer Zwangsdienste – Online-Petition

      Die SchülerInnen haben ein Gespür dafür, dass sie instrumentalisiert werden. Die Politik vernachlässig die junge Generation, ihre Belange und Sorgen vollends. Die Bundespolitik lässt beim Klimaschutz nach und die Jungend von heute in die Klimawandelfalle laufen. Die staatstragenden Parteien kürzen Bildungskosten und Mittel zur Teilhabe für junge und/oder benachteiligte Menschen. Sie lösen weder den Renten- noch den unsozialen Steuerkonflikt dieser Gesellschaft. Hinzu kommen massive neue Schulden, die von Jahr zu Jahr steigen und durch nachfolgende Generationen durch Sozialabbau refinanziert werden müssen. Nun soll 2026 die Wehrpflicht zurückkehren und die gleiche unsolidarische Bundespolitik appelliert an die junge Generation, etwas für die Gesellschaft zu tun, obwohl deren tägliche Erfahrung darin besteht, dass diese Gesellschaft sich nicht für ihre Belange interessiert.

      Wehrdienst ist Kriegsdienst und Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es geht um die Verteidigung der Vormachtstellung der kapitalistischen, westlichen Welt. Es geht um politische und ökonomische Hegemonie der westlichen Welt, die sich gern auch als „Freie Welt“ bezeichnet. Ihr Weltordnung wankt, da China längst zur Welt- und Wirtschaftsmacht aufgestiegen ist. Die BRICS-Staaten fordern mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Gleichzeitig verliert Europa zunehmend seinen politischen und militärischen Vormund, die USA. In der Öffentlichkeit wird uns die Militarisierung als Wohlstands- und Freiheitssicherung verkauft.

      In Anbetracht der brisanten Lage für die betroffenen Jugendlichen weist die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung unter anderem auf folgende Informationsveranstaltung in Potsdam hin:

      17.12.2025 Lesung in der Voltaire-Schule: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ mit Ole Nymoen (19:00 – 21:30 Uhr Aula der Voltaire-Schule, Lindenstraße 32-33)

      „Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Und was bedeutet es überhaupt, „für sein Land zu kämpfen“? Der Wirtschaftsjournalist Ole Nymoen stellt in seinem provokanten Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ grundlegende Fragen zu Patriotismus, Bürgerpflicht und persönlicher Gewissensfreiheit.“ [2]

      An die Lesung aus Nymoens Buch schließt sich eine moderierte Diskussion an, in der verschiedene Standpunkte zu Wort kommen sollen.

      Veranstalter ist der „Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.“.

      [1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-umsatz-ruestung-waffen-100.html

      [2] https://www.politische-bildung-brandenburg.de/veranstaltungen/kaempfen-fuer-sein-land-oder-besser-abhauen

    3. Besuchermangel und neue Halbwahrheiten

      Stell dir vor, ein Turm steht rum, und keiner geht hin. Mit Militärtürmen ist es manchmal wie mit dem Krieg. Albert Einstein meinte, dass kein kluger Kopf unter einen Stahlhelm passt. Deshalb ist die uralte Losung der evangelischen Kirche „Richtet eure Füße auf den Weg des Friedens“ nicht verkehrt (Lukas 1:79).

      „Richte auch du deine Füße auf den Weg des Friedens und geh ins Rechenzentrum!“ Das hätte auch der Aufruf zur Veranstaltung „ausgemustert“, am vergangenen Wochenende sein können. Eine gelungene Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Brechend voll war es dort. Gute Debattenbeiträge zu Friedenfähigkeit und gegen Kriegstüchtigkeit, über die drastische Aufrüstung und die damit verbundene Schuldenlast für die nächsten Generationen sowie die weiteren Einschnitte im sozialen Bereich. Irgendwie muss die Kriegstreiberei bezahlt werden, wenn Deutschland vom Autoland zum Panzerland wird. Fünft größter Rüstungsexporteur ist Deutschland schon. Auch in Kriegs- und Krisengebiete wird geliefert. Hauptsache der Euro rollt und das Bruttoinlandsprodukt steigt. Die Kassenlage verdrängt die Moral. Ganz wie beim alten Brecht: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“.

      Über Besuchermangel können sich auch die Beratungsstellen zur Wehrdienstverweigerung nicht beschweren. Im Vorfeld der Wehrpflichteinführung ab dem 01.01.2026 besteht Redebedarf. Deshalb gibt es 17.12. eine Lesung in der Voltaire-Schule. Der Autor des Bestsellers „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ Ole Nymoen, wird bei der von der Landeszentrale für politische Bildung geförderten Veranstaltung, lesen und für eine Diskussion mit den Schülerinnen zur Verfügung stehen. (Mi, 17.12.2025, 19:00 – 21:30 Uhr Aula der Voltaireschule, Lindenstraße 32-33).

      Beratung zur Wehr- und Kriegsdienstverweigerung macht in einer Garnisonkirche keinen Sinn, obwohl sie glaubt, nah am Zeitgeist zu sein. Und dass, obwohl aktuell die evangelische Kirche ihre pazifistisches Mäntelchen an der Garderobe der Kriegstüchtigen abgibt. Die Stiftung und ihr Turm – die unvollendete Kopie des Hof- und Militärkirchturms eines Soldatenkönigs hat Besuchermangel, Geldmangel, Glaubwürdigkeitsmangel. Die Dreifaltigkeit des Turmbetriebs.

      Noch vor einem Jahr tönte die Stiftung Garnisonkirche Potsdam, dass der Turm ein Event sei, welches die Stadt bereichern würde. Von 80.000 bis 90.000 Besucherinnen pro Jahr war in jeder Pressemitteilung die Rede. Seit der Eröffnung des „Aussichtsturms mit Gebetsanschluss“ am 22.08.2024 sind lediglich 45.000 Gäste gezählt worden. Davon 30.000 im Jahr 2025. Also ein Drittel der Erwartungshaltung. Nächstes Jahr wird es auch nicht besser werden. Der Turm der Garnisonkirche Potsdam soll seine Haube bekommen. „Für die spätere Montage wird laut Stiftung ein 130-Tonnen-Kran mit einer Hakenhöhe von 75 Metern aufgestellt. Parallel zu den Bauarbeiten sollen Gipsmodelle der Kapitelle und Ornamente entstehen – als Vorleistung für die Kupfertreibarbeiten. Die Ausstellung in der Kirche bleibt nach Angaben der Stiftung während der Bauzeit uneingeschränkt geöffnet, auch das Café.“ Nur die zahlenden Besucherinnen können nicht auf den Turm. Und die langweilige Preußenausstellung allein wird niemanden in den ziegelumrahmten Hohlkörper ziehen. 2,4 Millionen Ziegelsteine mit teils fragwürdigen Innschriften für die Umhüllung von (heißer) Luft.

      Aktuell reitet die Stiftung auf der Mitleidswelle bei potenziellen Geldgeberinnen. Sie sind sich nicht zu schade, dafür wenig belastbare Behauptungen aufzustellen. Sie verknüpfen das aktuelle Besucherdefizit mit der Aussage, dass die mangelnden Einnahmen die Bildungsarbeit beeinträchtigen würde. Da besteht kein Zusammenhang. Die Bildungsarbeit wird bereits von den Steuerzahlerinnen finanziert. Die Landeszentrale für politische Bildung wirbt und zahlt für den Laden. Auch die Bundesstiftung Aufarbeitung und der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien gehören bereits zu den UnterstützerInnen des Bildungsprogramms. Nun soll der besagte Beauftrage Wolfram Weimar um eine institutionelle Förderung angebettelt werden. Das ist der Mann, der aktuell mit dem Vorwurf konfrontiert ist „Vermischung wirtschaftlicher Interessen mit seinem politischen Amt“. Mehr dazu hier https://www.deutschlandfunkkultur.de/weimer-kulturstaatsminister-weimer-media-group-kritik-100.html

      Auf der Webseite https://www.jugend-erinnert.de/projekte/zwischen-resignation-opposition-und-zukunftstraeumen weist die Stiftung Garnisonkirche selbst auf eine „großzügige Förderung“ aus dem Bundesbildungsprogramm „jugend erinnert“ hin. Eine vierte öffentlich-rechtliche Geldquelle. Aber in den Printmedien rumjammern, dass Geld für Bildungsprogramme sei knapp.

      Der Betreib des Turms rentiert sich nicht. Mehr ist es nicht und das war von Beginn an absehbar.

      Für die Bildungsarbeit bräuchte die EKD keinen Turm. Da hätten es auch paar Räume im Rechenzentrum gemacht. In einem lebendigen Haus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, das den gleichen geschichtlichen Raumbezug aufweist, wie die Turmkopie. Nur mit dem Unterschied: das RZ ist authentisch, der Prestigebau nicht.

      Es ist bei der Pressearbeit der Stiftung wie bei den Besucherinnenzahlen. Erst etwas von 80.000 – 90.000 erzählen, um weitere Bauzuschüsse für ein „rentables“ Projekt zu erlangen und jetzt sich in der Zeitung behaupten, dass „Mann“ intern nur von 60.000 Gästen ausgegangen sei (um die Differenz zum Wunschdenken nicht so groß erscheinen zu lassen).

      Mit der Hochstapelei ist es wie bei einem Turmaufstieg. Mit jedem neuen Treppchen und Steinchen nimmt die Fallhöhe zu, und die Unglaubwürdigkeit. Die Turmhaube setzt der Minuswirtschaft bald die Krone auf.

      Oskar Werner

    4. Exners Kaufrausch zu Lasten der Stadt

      In einem undurchdachten Hau-Ruck-Verfahren soll der Wasserbetrieb der Stadt neu organisiert werden. Dazu sollen die Stadtverordneten am 03.12.2025 der Stadtverwaltung, vor allem den Beigeordneten Rubelt und Exner grünes Licht geben, um den bestehenden Ver- und Entsorgungsvertrag mit der EWP zu kündigen. Wie es danach weitergehen soll? Dazu hat die Stadtverwaltung grobe Ideen, aber keinen Plan und schon gar nicht das Geld, um die EWP und die daran beteiligte e.dis aus dem Geschäft rauszukaufen.

      Seit Jahresbeginn betont der Stadtkämmerer Exner, dass kein Geld da sei. Nachzulesen hier

      https://www.potsdam.de/de/rede-von-buergermeister-burkhard-exner-zur-haushaltseinbringung-2025 oder hier

      https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/in-potsdam-droht-neues-sparprogramm-interims-ob-exner-warnt-vor-neuem-25-millionen-loch-fur-die-stadt-14345837.html

      Der gleiche Kämmerer, der vor Haushaltslöchern für die nächsten Jahre warnt, will nun für voraussichtlich 270 bis 300 Mio. Euro die Wassersparte, der EWP abkaufen, um sie in einer neuen Rechtsform unterm Dach der Stadtwerke fortzuführen. Das Ganze muss und soll mit Krediten finanziert werden. Die finanzschwache SWP soll zusätzlich zu allen aktuellen Verbindlichkeiten diese Kaufsumme durch Kreditaufnahme stemmen. Teure Zinsen erhöhen die Finanzlast langfristig.

      Wie kann ein solcher Kredit, selbst wenn er nur 100 Mio. € beträgt (um die e.dis auszuzahlen), refinanziert werden? Durch dauerhafte Zuschüsse aus der Stadtkasse oder die Erhöhung der Wassergebühren? Diese muss die Stadt ohnehin erhöhen, weil die Verantwortlichen der Stadt (Exner und Rubelt) seit Jahren mit der EWP im Streit liegen und dieser schon über 10 Mio. € schulden (in Summe alle Pressemeldungen der letzten Jahre).

      Die Ende 2024 angekündigte Erhöhung der Wasserentgelte um 30 Prozent könnte somit nun real werden, und noch übertroffen werden! Denn die Bürgerinnen müssen diese Schulden und Kreditrückzahlungskosten aufbringen. Die Stadt kann es nicht. Sie ist laut Exner in den nächsten Jahren deutlich im Minus. Die Stadt müsste neue Einnahmen kreieren oder die Wassergebühren in den nächsten Jahren deutlich erhöhen, um das Kreditgeschäft zu refinanzieren.

      Und dies ohne einen nennenswerten wirtschaftlichen Vorteil vom Kauf der Wasserbetriebe zu haben. Wasserver- und entsorgung ist ein Gebührengeschäft und kein Renditegeschäft. Natürlich nimmt die EWP einen geringen Zinssatz durch das Wassergeschäft ein. Auch der Anteilseigner edis. Da würfte aber nicht mehr als eine Million pro Jahr rumkommen. Über diese eingesparten Beträge können die Kredite nicht refinanziert werden. Nicht innerhalb von 300 Jahren! Soll die Refinanzierung durch weitere Streichungen im kommunalen Haushalt erfolgen? Sollen alle den Gürtel enger schnallen, nur damit sich der Kämmerer einer kritischen Kontrolle durch Dritte entziehen kann?

      Vereinfacht soll folgendes passieren: Banken geben der SWP einen Kredit in Höhe von geschätzten 270 bis 300 Mio. Euro, damit die SWP der EWP die Wassersparte abkaufen kann. Die EWP muss dann diese Einnahmen zur Sondertilgung ihrer laufendenden Kredite sofort wieder ausgeben, d.h. anderen Banken in die Tasche stecken. Das alles mit dem Ziel, dass Herr Exner sich nicht mehr mit der EWP rumstreiten muss, um dann mit Hilfe willfährigen Personals direkt den Wasserbetrieb (z.B. bei der Gebührenkalkulation) unter Druck zu setzen. Koste es was es wolle.

      Wir vermuten, hier hat jemand zu viel Macht und zu wenig Kontrolle von außen. Zum Thema Machtfülle kann hier nachgelesen werden:

      https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/exners-neue-machtfulle-bei-den-stadtwerken-was-bedeutet-das-fur-potsdams-warmewende-13758121.html

      Ganz nebenbei gefährdet die Herausnahme der Wassersparte die Wirtschaftlichkeit und Kreditfähigkeit der EWP. Dem einzigen profitablen Teil des Stadtwerkeverbundes. Eine Schwächung der EWP ist im Kontext der Wärmewende ein weiterer Angriff von Exner auf diese Projekte, obwohl die Wohnungswirtschaft der Stadt diese Wärmewende unbedingt möchte. Denn nur die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien sichert langfristig die Preisstabilität der Wärmepreise und somit einem Teil der Mietnebenkosten. Auch dies scheint dem Kämmerer egal zu sein. Er verbündet sich zu diesem Zweck sogar mit dem Abgeordneten Menzel, der Geothermie finanziell für „ein Fass ohne Boden“ hält.

      Nicht vergessen, Burghard Exner blockierte im letzten Jahr immer wieder wichtige Entscheidungen bei der EWP. Hier nachzulesen:

      https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/ewp-schlagt-nach-beschluss-alarm-preisexplosion-bei-potsdams-fernwarme-ruckt-naher-13917871.html

      Schon 2022 war es besonders Burkhard Exner der als Aufsichtsratsvorsitzender gegen Frau Preuß intervenierte, als sie auf Wunsch des damaligen OBM Schubert interimsweise die SWP-Geschäftsführung übernehmen sollte. Zur Erinnerung: die Stadtwerke-Chefin Sophia Eltrop verließ fluchtartig die SWP im Sommer 2022. Mehr dazu hier: https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/stadtwerke-potsdam-machtkampf-im-aufsichtsrat-um-neue-geschaeftsfuehrerin-GORTYHYTL2NKBRF2DVYVR5MGVY.html

      Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Wärmewende, war es schon für die Stadt zuviel, Bürgschaften abzugeben oder die SWP mit 60 Mio. € zu beteiliegen. Nun müssen 300 Mio. aufgebracht werden.

      Mit seiner Blockadehaltung und mit dem andauernden Schüren von Provokationen, Erzählungen von Halbwahrheiten hat der SPD-Mann Exner nicht nur die Finanzierung der „Wärmewände“ riskiert, sondern auch die Verteuerung der Wärmekosten für die Potsdamer*innen. Nun folgt das Gleiche bei den Wassergebühren.

      Für die zukünftige Verteuerung der Wasserkosten trägt auch die Stadtverwaltung und der Chef der Finanzen und des Controllings – Burgkhard Exner – die politische Verantwortung.

      Was in der ganzen Debatte Exner und Rubelt bisher nicht erwähnen, ist, dass mit dem Kauf der Wassersparte die Netzgesellschaft (NGP), eine Tochter der EWP zerschlagen werden muss. Im Ergebnis bestehen dann wieder zwei Netzbetriebe, deren Personalausstattung nicht ausreichend sein wird. Die in den letzten Jahren gewonnene Synergien wieder zerschlagen werden; kostensteigernd.

      Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben ist grundsätzlich zu begrüßen. Nur muss auch der richtige Zeitpunkt gewählt werden und das notwendige Kapital vorhanden sein. Beides ist aktuell nicht zutreffend. Laut Exner sind die „fetten Jahre“ vorbei. In Zeiten von großen Haushaltslöchern ist eine solche Maßnahme einfach unklug und für die Stadt sehr gefährlich.

      Zuerst sollte die neue Gesellschaftskonstruktion geklärt werden. Dann die Finanzierung des Rückkaufs und die Refinanzierung der Kredite. Dann sollte ein Plan entwickelt werden, welches Personal wie überführt wird. Nur wenn diese drei Dinge geklärt sind sollte der V+E-Vertag mit der EWP in den nächsten Tagen gekündigt werden. Aktuell liegt keines der drei Dinge vor. Ein SVV-Beschluss pro Vertragsauflösung ist somit als grob fahrlässig einzustufen; gegenüber der Bevölkerung hinsichtlich der Folgekosten und den Beschäftigten der EWP gegenüber ebenfalls.

      Christiane Krüger

    5. Der Kaiser ist nackt!

      Des Kaisers neue Kleider sollten nur so glänzen. Voller barocken Schmuckes, goldener Krone, höfischen Antlitz und mit einer ordentlichen Portion militärischem Firlefanz.

      „Des Kaisers neue Kleider“ ist ein bekanntes Märchen von Hans Christian Andersen, dass die Themen Eitelkeit, Täuschung und die Kraft der Wahrheit behandelt.

      „Das Märchen erzählt von einem Kaiser, der so sehr auf seine Kleidung bedacht ist, dass er all sein Geld dafür ausgibt. Eines Tages kommen zwei Betrüger in die Stadt, die sich als Weber ausgeben und dem Kaiser versprechen, ihm die schönsten Kleider zu weben, die für jeden unsichtbar sind, der dumm oder unfähig ist. Der Kaiser, der Angst hat, als dumm zu gelten, gibt den Betrügern viel Geld und lässt sie mit der Arbeit beginnen, obwohl sie nur so tun, als ob sie weben.

      Als der Kaiser die vermeintlichen Kleider anprobiert, sieht er nichts, traut sich aber nicht, dies zuzugeben. Auch seine Minister und das Volk loben die Kleider aus Angst, als dumm zu gelten. Schließlich zeigt der Kaiser die neuen Kleider bei einer großen Parade, und erst ein Kind ruft aus, dass der Kaiser nackt ist. Diese ehrliche Bemerkung bringt die Wahrheit ans Licht und zeigt, wie Eitelkeit und Gruppenzwang die Wahrnehmung der Realität verzerren können.“

      In unserem Fall waren es die Kinder der „BI Potsdam ohne Garnisonkirche“, die der „Martin-Niemöller-Stiftung“ und die des „alternativen Lernortes Garnisonkirche“ sowie die antimilitaristischen Kinder dieser Stadt, die schon vor Jahren riefen: „Der Kaiser ist nackt!“.

      Bereits Anfang 2022 hat das Rechercheteam der Turmbau-Gegnerinnen ausgerechnet, dass der Turm nicht wirtschaftlich zu betreiben ist und die Kirche jährlich 956.000 € zuschießen muss. Siehe: http://dev.potsdam-stadtfueralle.de/2022/02/22/millionengrab-garnisonkirche-stiftung-mit-rechenschwaeche-turmbetrieb-defizitaer/

      Ob der nackte Kaiser die Stiftung Garnisonkirche ist oder ihre Wortführer die Weber sind, ist nicht ganz klar. Lange waren die Verantwortlichen der Evangelische Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) die schleimenden Minister und heute gehört die EKBO zu den Nackten dazu.

      Die Stiftung Garnisonkirche hat kein Geld und kann die Kreditrückzahlung an die drei kirchlichen Kreditgeber in Höhe von 5 Mio. € nicht aufbringen. Nun hat die Kirchenleitung der EKBO, wie vorausgesagt, eine zinslose Stundung der Tilgungsraten des Darlehens bis Ende November 2029 beschlossen. (Quelle: epd)

      „Zudem sei der Garnisonkirchenstiftung ein Zuschuss aus dem kirchlichen Krisenfonds in Höhe von bis zu 950.000 Euro zur Absicherung des Betriebs der Stiftung ausgereicht worden! Das ist der Betrag, den die unverdorbenen Kinder vor Jahren ausgerechnet hatten.

      „Die Beschlüsse der Kirchenleitung seien unter anderem mit der Erwartung verbunden, dass der dadurch entstandene zeitliche Spielraum bis 2027 von der Stiftung genutzt wird, um weitere Partner für eine Sockelfinanzierung des Bildungsortes zu gewinnen und ein finanziell tragfähiges Konzept für dessen Betrieb im Garnisonkirchenturm zu entwickeln.

      Erwartet würden auch Anstrengungen, um mehr Besucherinnen und Besucher zu gewinnen, heißt es weiter in dem Bericht. Sollten notwendige Erfolge ausbleiben, sei die Stiftung aufgefordert, „ein stark reduziertes Betreiberkonzept vorzulegen, das ohne weitere Zuschüsse“ der Landeskirche „darstellbar ist“. Berichtet der Tagesspiegel am 27.10.2025

      Ein stark reduziertes Betreiberkonzept können wir uns gut vorstellen. Zuschüsse sollte es für das rechts-konservative, gotteslästernde Prestigeobjekt zur „Stadtbildheilung“ nicht mehr geben. Weder von den klassischen Steuerzahlerinnen, noch von denen die Kirchsteuer zahlen und somit doppelt angeschmiert sind, da ihr Geld für echte Kirchenarbeit im Land fehlt.

      Es ist an der Zeit, nachdem die Steuerzahlerinnen bereits über 40 Mio. € für das inhaltsarme Turmprojekt abzwecken mussten, dass die Finanzen (inklusive aller Einnahmen, Ausgaben und aller Spenderinnen) offengelegt werden, damit ein demokratischer Diskurs um die Zukunft des kaiserlichen Turmbaus beginnen kann. Besser wäre gewesen, die demokratische Willensbildung in der Stadt zu akzeptieren und den Turm erst gar nicht zu errichten und die Stiftung Garnisonkirche aufzulösen, wie im Bürgerbegehren 2014 gefordert.

    6. Langer Freitag

      Heute, am 24.Oktober tritt Noosha Aubel ihr Amt als Oberbürgermeisterin der Stadt Potsdam an. Am Vormittag findet ihre Vereidigung im Ersatz-Rathaus in der Edisonallee statt. Lars Eichert, der den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vertritt, nimmt ihr den Amtseid ab. Ganz ohne Party. Die feierliche Amtseinführung mit der Übergabe der Amtskette findet später, am Dienstag, 4. November, im Großen Saal im Potsdam Museum statt.

      Noosha Aubel ist die zweite Frau auf dem Stuhl der Oberbürgermeisterin. Frau Brunhilde Hanke (die vor einem Jahr starb) hatte dieses Amt von 1961-1984 inne. Frau Aubel ist aber die erste Frau mit Migrationshintergrund, die Oberbürgermeisterin einer Landeshauptstadt wird. Die parteilose Obermeisterin hat allerdings von den alten Männern dieser Stadt ein schweres Erbe hinterlassen bekommen. Potsdams Stadtkasse ist tief in den roten Zahlen. Die Einnahmen hinken den Ausgaben hinterher – und die Aussichten sind düster. Einer der dafür Verantwortlichen, der Kämmerer Burkhard Exner (SPD) stellte gestern den negativen Jahresabschluss für 2023 vor. „Man wünscht niemandem eine solche Ausgangsposition.“ für das neue Amt, lässt sich Exner in der Tagespresse zitieren.

      Die SPD ist seit 35 Jahren in der Landeshauptstadt im Amt, auch im Land stellt sie alle bisherigen Ministerpräsidenten und führt die Regierungen an. Im Bund ist die SPD seit 2013 ununterbrochen mit in der Verantwortung. Und im Ergebnis beklagen sich alle Kommunen über zu geringe finanzielle Ausstattung für die Pflichtaufgaben, über zu hohe Lasten bei den Pflegekosten, der Flüchtlingshilfe, der öffentlichen Einrichtungen usw.. Die meist älteren SPD-Männer sind es, die dies mit zu verantworten haben. Sie haben den Sozialstaat mit ruiniert.  

      Gleichzeitig haben sie es nicht geschafft, die Gleichstellung von Mann und Frau herzustellen. Die aktuellen Äußerungen vom Merz (CDU) und Woidke (SPD) zur AfD und dem Stadtbild am 14. Oktober in Potsdam, machen erneut deutlich, wie weltfremd sie agieren. Schlimm genug, dass Woidke zwar einen Wettstreit um die bessere Brandmauer einging, aber nicht beim Stadtbild interveniert hat.  

      Am liebsten würde ich ihnen zurufen: „Fragt eure Töchter, ob sie weiterhin benachteiligt werden wollen und von alten weißen Männern bevormundet oder für rassistische Debatten missbraucht werden wollen.“

      Zum Glück gehen seit Tagen Frauen und Männer auf die Straße um an vielen Orten der Republik gegen diesen Rassismus, Chauvinismus und religiös geprägtes Patriachat zu protestieren. Auch in Potsdam. Nach einer Kundgebung in Berlin am Dienstag unter dem Motto „Wir sind die Töchter!“ mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern demonstrierten am Mittwoch in Kiel 1.500 Menschen. In Köln sind am gestrigen Donnerstag unter dem Motto „Merz spricht nicht für uns. Wir sind die Töchter Deutschlands – und wir sind viele. Gegen patriarchale Rhetorik. Gegen rechte Hetze. Für Solidarität, Gleichberechtigung und Vielfalt! Für ein feministisches und buntes Stadtbild Kölns!“. Mehr als 1.000 Menschen kamen trotz Regen. In Münster waren es gestern 1.400 Teilnehmende.

      Am 24. Oktober 1975, also vor 50 Jahren, legten 90 Prozent der Frauen in Island ihre Arbeit nieder. Die mehr als 20.000 Frauen versammelten sich zu Demonstrationen statt, wie sonst als selbstverständlich erachtet, sich oft auch noch neben einer Erwerbstätigkeit, um die Hausarbeit und Kinderbetreuung zu kümmern. Gleichberechtigung, eine faire und gleichwertige Bezahlung ihrer Arbeit und bessere Kinderbetreuung. Das forderten die Protestierenden. Sie wollten deutlich machen, wie sehr das Land von Frauen und ihrer Arbeit abhängig ist.

      Heute führt Island seit 16 Jahren den Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums an, als das Land mit der weltweit geringsten finanziellen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und das Land, das als einziges über 90 Prozent der geschlechtsspezifischen Unterschiede beseitigt hat. Soviel zur Statistik.  „Wenn Island das Paradies für Frauen ist, habe ich Angst, wie der Rest der Welt aussieht“ sagt Drífa Snædal (eine der Mitorganisatorin des Frauenstreiks vom 24. Oktober 2023), denn der Gender Gap kann nur ein Vergleichskriterium sein.

      Der 24. Oktober 1975 ging als „langer Freitag“ (für die isländischen Männer) in die Geschichte des Landes ein.

      Heute, Freitag dem 24. Oktober 2025, gehen wieder Menschen auf die Straße. Auch in Potsdam. Heute sind es nicht die alten weißen Männer, sondern vor allem jungen Menschen aller Geschlechter, die sich für eine Stadt für alle und ein buntes Stadtbild einsetzen. Sie „wollen Freiräume statt Konsumzwang, bezahlbare Wohnungen statt Eigenbedarf1, bunte Ecken statt glatter Fassaden, Straßen für Menschen statt für Autos, Gemeinschaft statt Rassismus und Ausgrenzung.“

      Im Aufruf für den Fahrrad Rave durch Potsdam heißt es weiter: „Diese Stadt gehört nicht nur den Reichen und Tourist:innen! Sie gehört allen, die hier leben. Doch Stadtpolitik und Investoren machen dicht: Parks werden überwacht, Clubs verdrängt, Wohnungen unbezahlbar, alles wird kommerzialisiert. Wir sollen brav konsumieren – oder verschwinden. Aber wir sind noch da! Und wir lassen uns den Raum nicht nehmen.“

      Mehr dazu unter: https://www.instagram.com/p/DPqmLiLDbO0/?igsh=b25tNnQzOXJtNTF5

      Vielleicht braucht nicht nur Island, einen langen Freitag, um zu begreifen, dass Diskriminierung jeder Art der Gesellschaft, der Demokratie und unserem Miteinander nur schadet.

      Christiane Krüger

      P.S. Soeben erreichte uns die Nachricht, dass in der Nacht zu gestern die Bücherzelle, also der Potsdamer Gedenkort zur Bücherverbrennung der Nazis am Bassinplatz geschändet wurde. Menschen zündeten wieder Bücher an. Genau das verstehen Idioten unter Stadtbildsäuberung, zu der auch Herr Merz indirekt Vorschub geleistet hat.

    7. Kopieren, kooperieren, regieren

      Der frühere Verteidigungsstaatssekretär und CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist nicht nur Vorsitzender des neu gegründeten Freundeskreises der Garnisonkirche Potsdam, sondern auch einer der aktuellen Befürworter der Kooperation von CDU, CSU mit der AfD. Gegenüber dem „Stern“ sagte Tauber, dass nach seiner Auffassung die Union parlamentarische Blockaden verhindern und über eine neue „Politik der roten Linien nachdenken“ sollte, die dann auch Beschlüsse mit einer Zustimmung der AfD erlaube. Mit ins Horn bläst der CSU-Politiker Karl Theodor zu Guttenberg.

      Gemeinsames Gedankengut mit den Rechtsaußen als Basis der Kooperation. Das passt auch zur Garnisonkirche Potsdam. Es waren rechte Militärs, die das Projekt initiierten und stets auch Beifall von rechtsradikalen Parteien ernteten. Peter Tauber fordert wiederholt mehr „Preußen“ in seinen Schriften und Interviews ein. Gleichzeitig steht Tauber scheinbar „bei Fragen zum Thema der sexuellen Selbstbestimmung offenbar am rechtskonservativen, fundamentalistisch-religiösen Rand der Gesellschaft“.[A]

      Peter Tauber hat seine Dissertation über die gesellschaftliche Stellung und ideologische Funktionalisierung des Sports im Ersten Weltkrieg und der Tradierung dieser Erfahrungen in der Weimarer Republik verfasst. Gelernt hat er aus dem scheinbar wenig. Es war vor einhundert Jahren in der Weimarer Republik der Schulterschluss der rechten, nationalistisch völkischen und christlich konservativen Parteien, der die Machtergreifung der Nationalsozialisten überhaupt erst ermöglichten. Jetzt schreit die „unchristliche“ Union, die sich fälschlicherweise immer noch als „Mitte der Gesellschaft“ betrachtet nach Kooperation mit der AfD. In einigen Region Deutschland gilt die AfD nicht unbedingt als kompatibel mit unserer Verfassung und unseren oft beschworenen freiheitlichen Grundwerten. Speziell im Land Brandenburg wird diese neue rechtskonservative Freundschaft vielerorts schon praktiziert, wie jüngst die rbb-Reportage „Blaues Land“ belegte. Farblich haben sich die drei Parteien auch schon aufeinander zubewegt. Die CDU hat jetzt „Cadenabbia-Türkis“ und „Rhöndorf-Blau“ für sich entdeckt. Die CSU traditionell in weiß-blau und die AfD blau. Passt.

      Die Union und auch die SPD haben den Aufstieg der AfD ermöglicht. Erst haben sie die AfD und ihre Themen kopiert, nun soll kooperiert werden. Dann folgt das regieren. Erst gemeinsam und dann allein – nur AfD. Wer die sogenannte Alternative für Deutschland entzaubern will muss den Nährboden ihrer Propaganda austrocknen. Dies geht nicht mit kopieren wie es CDU/CSU fast täglich tuen, sondern mit einer anderen Politik. Mit sozialer Gerechtigkeit, mit Bildungs- und Schulpolitik, mit den Ernstnehmen der Sorgen der Menschen vor Ort. Auch mit einem gerechten Renten- und Steuersystem für alle Bundesbürgerinnen, um Existenz- und Zukunftsängste zu nehmen. Präsens in der Fläche und nicht nur wurstfressend auf Tiktok oder langweiligen Talkshows im ÖRR mit den immergleichen Phrasen, die das Nichtstun, die Stagnation und die größer werdende Schere in der Gesellschaft kaschieren.

      Peter Tauber war von 2013 bis 2018 CDU-Generalsekretär und von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Seine Affinität zum Militär und Wehrhaftigkeit des Volkes ist groß. Ebenso seine Zuneigung zu mehr Abschiebungen, welche Merz & Co aktuell als „Stadtbildsäuberung“ umschreiben. Jüngst auch bei seinem Besuch in Potsdam: „Wir sehen das Problem natürlich weiterhin im Stadtbild“. [B] Dieses „Stadtbildproblem“ kann schnell falsch verstanden werden. Vielleicht werden bald wieder Menschen markiert, um deutlich zu machen, wer nicht ins Stadtbild passt oder dort ein Geschäft betreibt, an dem dann später steht: „Kauft nicht bei denen!“. Vielleicht wird demnächst die Bundeswehr (a la Nationalgarde) zum Einfangen der „Illegalen“ und „Stadtbildstörer“ eingesetzt. Trump lässt grüßen. Auch er ist durch Wahlen an die Macht gekommen und baute täglich demokratische und rechtsstaatliche Standards ab. Kritikerinnen sprechen schon von faschistischen Zuständen. [C] Wer keine Brandmauer errichtet, erleichtert es Brandstiftern Flächenbrände zu legen. Das gilt im Bauwesen wie in der Politik.

      Peter Tauber glänzt auch mit der Verklärung von Ereignissen und die kontextlose Neu-Zusammenstellung von Einzelaussagen zu einem neuen Geschichts- und Traditionsbild. Da hat er was gemeinsam mit der Stiftung Garnisonkirche. Auch sie sucht ihre Wurzeln in den zurückliegenden Jahrhunderten, die weit entfernt sind von demokratischer und sozialer Teilhabe.  Deutlich wird dies bei Tauber u.a. in diesen Interviews https://www.deutschlandfunkkultur.de/peter-tauber-ueber-einwanderung-und-buergersinn-von-100.html, https://www.domradio.de/artikel/ich-bin-froh-um-kirchliches-engagement-taubers-blick-auf-die-deutsche

      Er freue sich, der Herr Teuber, Diskurse anzustoßen und in Veranstaltungen über die „Verfasstheit der Demokratie im Rahmen von Freiheit und Sicherheit“ zu diskutieren. „Am Ort der Garnisonkirche mit ihrer geschichtlichen Verflechtung von Glauben, Macht und Militär stellen sich heute entscheidenden Gegenwartsfragen“, sagte er bei seiner Wahl zum Vorsitzenden des GK-Freundeskreises. [D]

      Das kann als Plädoyer für die Verteidigung der kapitalistischen Grundwerte an der Memel und am Hindukusch, für Kriegstüchtigkeit, verbunden mit europäischer Führungsrolle und deutscher Opferbereitschaft verstanden werden. Die entscheidenden Gegenwartsfragen stellen sich in der gesamten Gesellschaft und der gesamten Bundesrepublik und nicht am Ort einer nachgebauten Militär- und Hofkirche. Was für ein Unsinn, Herr Tauber. Wer diese kulturrevolutionäre Kirchenkopie als Maßstab seiner Betrachtungen heranzieht, kann nur bei Krieg im Namen Gottes und der jeweils Mächtigen ankommen.

      Damit würde sich aber auch der Bogen zu den Initiatoren des Wiederaufbaus dieses heiligen Grals des Preußischen Militarismus schließen. Es waren vor allem alte und neue Rechte der Nachkriegszeit im Westen Deutschlands, meist Militärs. Zu ihren Ideen gehörte auch schon vor vielen Jahren, dass die Kriegstoten, speziell die in Auslandseinsätzen gefallen Soldaten in der Garnisonkirche aufgebettet werden. Nicht zu vergessen ist, dass auch die Militärseelsorge ein großer Spender für den Wiederaufbau des Turms ist und bis heute Militärs im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche sitzen.

      Der Freundeskreis der Garnisonkirche, der erst im Mai 2025 gebildet wurde, wurde nötig, weil die Fördergesellschaft (FWG) unter Leitung der CDU-Frau Maike Dencker im Bunde mit „Mitteschön!“ verhaltensauffällig wurde und immer weiter nach rechts abdriftete. Leitfaden für ihre Arbeit ist immer noch der geschichtsrevisionistische „Ruf aus Potsdam” den auch Herr Gauland unterzeichnet hat. Nun folgt der FWG der Vorsitzende des Freundeskreises, Herr Peter Tauber, mit seinem Aufruf zur Kooperation mit der AfD.

      Wie verhalten sich nun die anderen Mitglieder des Freundeskreises dazu? Was ist beispielsweise mit Frau Martina Weyrauch, die fast 25 Jahre lang die Landeszentrale für politische Bildung leitete und immer darauf hinwies, dass Rassismus kein Platz in unserer Gesellschaft hat. Die AfD in Brandenburg ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ist ein Aufruf zur Gemeinmachung mit diesen Kräften vereinbar mit den Zielen des Freundeskreises oder der Stiftung Garnisonkirche selbst?

      Wehret den Anfängen und den Brandstiftern!

      Quellen:

      [A] https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/1665/neuer-cdu-generalsekretaer-gegen-recht-auf-sexuelle-selbstbestimmung/  18. Dezember 2013.

      [B] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/sehen-das-problem-weiterhin-im-stadtbild-merz-zeigt-bei-besuch-in-potsdam-harte-linie-bei-migration-14556746.html 15.10.2025

      [C] https://www.deutschlandfunk.de/usa-trump-faschismus-demokratie-gefahr-autoritarismus-100.html 14.08.2025

      [D] https://www.domradio.de/artikel/frueherer-cdu-generalsekretaer-tauber-engagiert-sich-fuer-garnisonkirche  18.05.2025

    8. In der Zukunft aufgewacht

      Potsdam und Hamburg sind am Montagmorgen unversehens in der Zukunft aufgewacht. Unverbindliche, schöne SPD-Sonntagsreden sind von gestern. Nun müssen Taten folgen.

      In Hamburg gab es einen Volksentscheid – einen Zukunftsentscheid – beim dem 53 Prozent der abgegebenen Stimmen „JA“ lauteten. In einem Monat wird der „Zukunftsentscheid“ zum „Gesetz für besseren Klimaschutz“.

      In Potsdam gab es eine andere Art von Volksentscheid, die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt. 73 Prozent der abgegebenen Stimmen lauteten „Noosha Aubel“. Die Frau, die „Zurück für die Zukunft“ nach Potsdam gekommen ist. Sie sprach gestern von einem Miteinander, auch von dem von Verwaltung und Bürgerinnen, zu arbeiten und von einer „Stadt für alle“. Wir werden sie hier zu gegebenen Anlässen daran erinnern!

      An beiden Wahlterminen war die SPD der politische Kontrapunkt der Entscheidungen. Fischer (SPD) geben Aubel (parteilos) und Volk gegen Senat (parteiübergreifend gegen SPD-geführtem Senat). Die taz fragt heute „Wie konnte es so weit kommen? Wie kann eine Initiative ein Gesetz dieser Tragweite durchbringen, gegen eine übergroße Mehrheit im Parlament, gegen die geballte Kampagnenkraft der Unternehmen? Vor allem die regierende SPD muss sich vorwerfen lassen, dass sie das Thema gewaltig unterschätzt hat.“

      Was haben die Genossinnen in Hamburg und Potsdam gemeinsam? Sie glaubten das Klimaschutz und grüne Themen out sind und das der Rechtsruck der Gesellschaft, dem die Genossinnen bundesweit auch Vorschub geleistet haben, ausreicht, um in alter Manie, Abstimmungen zu Lasten „grüner“, also sozio-ökologischer Themen zu gewinnen.

      Der Brief von Matthias Platzeck und Jann Jakobs mit rechten Narrativen gegen die Grünen und pro Auto entpuppte sich im Nachgang als die beste Wahlkampfunterstützung für die parteilose und überparteiliche Kandidatin Noosha Aubel. „Danke Matthias, danke Jann“ hieß es gestern auf der Wahlparty im Frauenzentrum mehrfach.    

      Die taz meint: „Auch der Blick in die Vergangenheit hätte Hamburgs SPD alarmieren müssen: Seit der Einführung hat der Hamburger Senat sechs von acht Volksabstimmungen verloren. Die Hamburgerinnen lieben es, ihrer Regierung den Marsch zu blasen. Außerdem fanden jetzt in Hamburg – anders als vor zwei Jahren in Berlin – zwei Volksentscheide gleichzeitig statt. Jener zum Grundeinkommen appellierte zum Teil an ähnliche Milieus wie der Zukunftsentscheid. Wahrscheinlich haben sie einander bei der Mobilisierung geholfen.“

      Kein Gespür für die Wählerinnenschaft und deren wirklichen Probleme – das eint die Großstadt-Spezialdemokraten an Elbe, Havel und Spree.

      Klimaschutz ist nicht out. Klimaschutz ist Umwelt- und Menschenschutz, ist Sozial- und Friedensarbeit zugleich! Für diese und alle kommenden Generationen. Selbst SPD-Wählerinnen sind vom Klimawandel betroffen. Egal ob durch Hitzewellen, Flutwellen oder Flüchtlingswellen – alles Folgen der globalen Klimakrise. Klimaschutz ist billiger als die Anpassung an den drastischen Klimawandel. Das bestätigten alle Studien seit dem Bericht des „Club of Rom“. 1972 veröffentlichte der Club von Wissenschaftlerinnen aus mehr als 30 Ländern „Die Grenzen des Wachstums“. Auch neueren Studien zeigen auf: Klimaschutz ist für die Volkswirtschaft die günstigste Variante in einer Legislaturperioden überschreitenden Perspektive. Wohlfahrt lässt sich nur erreichen und steigern, wenn die soziale Ungerechtigkeit abgebaut und der Klimaschutz ausgebaut werden.

      Mit Hermann Scheer hatte die SPD um die Jahrtausendwende mal einen Bundespolitiker, der die Umwelt-, Energie- und Klimapolitik der Sozialdemokraten maßgeblich prägte. Heute schert sich die Stillstands-Partei nicht mehr um diese Themen. Jetzt geht es um Kriegstüchtigkeit, Großmannssucht und Sozialabbau. So kommt die SPD nicht mehr voran, weder in Hamburg, noch in Potsdam, auf Landes- oder Bundesebene. Wie viele Weckrufe braucht eine solche Partei eigentlich?

      Wann nimmt sich die SPD den Zukunftsthemen an, die längste gegenwärtig sind: Wohnungsnot und die Bezahlbarkeit von Wohnraum, Klimaschutz, Armutsbekämpfung, globale Ausbeutung?!

      Links zu den Ergebnissen der beiden Sonntagsfragen in Hamburg und Potsdam:

      https://www.wahlen-hamburg.de/Hamburger_Zukunftsentscheid_2025

      https://wahlergebnisse.brandenburg.de/54/200/20251012/buergermeisterwahl_gemeinde/index.html

      Ein Beitrag von Christian Krüger & Matthes Hansen

      P.S. Nicht vergessen: Fahrrad Rave durch Potsdam am 24.10.2025 (der nach 35. Jahren SPD-Stadtgestaltung dringend notwendig ist) http://dev.potsdam-stadtfueralle.de/2025/10/10/fahrrad-rave-durch-potsdam/

      P.P.S. Herrmann Scheer kandidierte 2009 nicht mehr für den SPD-Bundesvorstand und begründete dies in einem Brief unter anderem damit, dass „es allzu üblich geworden“ sei, „politische Machtspiele auszutragen, Scheinlösungen zu produzieren und inhaltsfremde personelle Rücksichten zu nehmen“, und er darin nicht involviert sein wolle.“