Potsdam – Stadt für alle

Autor: cali

  • Falsch links abgebogen

    Ein privater Kommentar

    Die Alt-Kader der Potsdamer LINKEN Stefan Wollenberg und Sigrid Müller, beide nicht mehr Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, bringen sich mal wieder ins Gespräch und die LINKEN an den Rand der Unglaubwürdigkeit.

    Das Geschwätz von Wollenberg „Ich mache das als Mensch, als Potsdamer, als Privatperson“, ist unglaubwürdig, da er Wert darauf legt, dass seine Unterstützung noch heute auf den Social-Media-Profilen der SPD und des Kandidaten sichtbar werden soll und er bewusst seine LINKEN-Zugehörigkeit für die Fischer-PR nutzt. Die Alt-Linken stellen sich somit gegen die Partei, die sich klar gegen eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat.

    Stefan Wollenberg und Siegrid Müller machen sich gemein mit Familie Teuteberg und den anderen FDP-Mitgliedern dieser Stadt. Sie machen sich gemein mit liberal-konservativen Positionen, die die Schnittmenge zu Fischer bilden. Die FDP hat sich schon frühzeitig an die SPD „rangewanzt“. Sicherlich auch um zu signalisieren, dass sie für Mehrheitskoalitionen zu haben sind. Passt zur ehemaligen Blockpartei. Nur mit dem Unterschied, dass Wollenberg und Müller nichts mehr zu sagen haben in der Linken-Fraktion und dieser damit in den Rücken fallen. Oder auch nicht. Vielleicht erledigen die Beiden das Gleiche für die LINKE, wie die FDP, sich als Mehrheitspartner zu empfehlen ohne die Fraktion oder den Kreisverband zu erwähnen? Solange der Kreisverband nicht lauthals protestiert, bleibt ein Verdacht der Absprache.

    Noch vor einigen Tagen hatte der LINKEN-Kreisvorstand, nach langem Zögern mitgeteilt „Letztlich trennt uns von beiden, auf unterschiedliche Weise, zu viel, um eine Empfehlung aus linker Perspektive aussprechen zu können“. Gilt das noch?

    Was an der aktuellen „privaten“ Wahlempfehlung der beiden politischen Ruheständler links ist bzw. aus „linker Perspektive“ sie zur Meinungsäußerung gedrängt hat, bleibt in den Statements unklar. Nachdem der SPD-Kandidat von der FDP unterstützt wird und mit Grün-Bashing am rechten Rand (im doppelten Sinne des Wortes) fischt, kann eine solche Empfehlung nur als taktisches Manöver verstanden werden, um sich selbst wieder ins Gespräch zu bringen. So ähnlich wie die beiden ehemaligen SPD-Oberbürgermeister. Niveaulos aber effektvoll. Hauptsache PR.

    Die beiden LINKEN diskreditieren sich damit selbst. Auch sie singen jetzt im kleinen Fischerchor „Verlässlichkeit statt grüne Experimente“ und zeigen, wie unzuverlässig sie und ihr (linker?) Kreisverband sind. Die innere Gekränktheit einiger LINKEN über das Misslingen ihres separatistischen Wahlkampfes lässt sie blind für neue demokratische Meinungsbildungsprozesse erscheinen. Sie verspielen eventuell erneut die Möglichkeit auf einen Politikwechsel in Potsdam, jenseits der Federführung durch die Stillstands-Partei Deutschland (SPD).

    Dieser Beitrag stellt eine Einzelmeinung eines unserer Redaktionsmitglieder dar (nicht die Meinung des Netzwerkes Stadt-für-alle).

  • Drogenparty beendet

    Heute zu später Stunde wurde die dreitägige Drogenkonsumparty in Potsdam-Babelsberg beendet. Ohne größere Zwischenfälle. Zirka 7000 Menschen nahmen an dem dreitägigen Drogenkonsum teil. Eine extra Polizeiwache benötigt deshalb Babelsberg nicht, denn es handelte sich um die Alltagsdroge Alkohol. Teilnehmer*innen: Erwachsene, Ort des Geschehens: die Metropolishalle. Gedealt wurde vorrangig mit Bier unter dem jahreszeitlich passenden Denkmantel: Oktoberfest. Es war kein Flohmarkt für Altkleider (ist ja in Potsdam sonntags neuerdings auch nicht gestattet), obwohl viele alberne oder altmodische bayerische Kostüme trugen. Ganz wie beim Original, dem Oktoberfest in München.

    Auf der Theresienwiese in der bayerischen Hauptstadt fand auch dieses Jahr die weltweit größte legale Drogenparty statt. Millionen Menschen frönten ihrer Alkohol-, Lärm- und Verkleidungssucht. Die Wiesn 2025 wurden nach Schätzung 6,5 Millionen Maß verkauft. Das Fest produzierte nicht nur zahllose Besoffene, sondern auch 764 Tonnen Müll.

    In den großen Festzelten kostete die Maß Bier 2025 zwischen 14,50 und 15,80 Euro. Selbst alkoholfreie Getränke waren nicht billig: Für Spezi oder Limo werden rund 11,50 Euro fällig, Mineralwasser kostete oft über 10 Euro. Ein halbes Hänchen (aus der Massentierhaltung?) im Zelt gab es für 12 bis 15 Euro, andere Gerichte wie Schweinsbraten oder Kaiserschmarrn lagen zwischen 13 und 25 Euro. Auch draußen an den Ständen war es nicht viel günstiger: Für eine Bratwurst- oder Ochsensemmel zahlten die Menschen 8 bis 10 Euro, eine Brezel kostete bis zu 7 Euro. Naschereien wie gebrannte Mandeln (300 g) schlugen mit 8 bis 10 Euro zu Buche. Vegane Speisen gab es übrigens mittlerweile in jedem Festzelt, falls sich doch grün-linkes Publikum an die weiß-blauen Ureinwohner ranwanzen will.

    Offiziell ist die Tischreservierung kostenlos. Allerdings verlangen die Wirte fast immer einen Mindestverzehr: zwei Maß Bier und ein halbes Hähnchen pro Person. Für einen Tisch mit acht bis zehn Plätzen summiert sich das schnell auf 350 bis 450 Euro. Das ist Nötigung zum Drogenkonsum und Vorschubleistung zu ungesunder Ernährung. Welche Krankenkasse verlangt zukünftig von Wiesnbesucher*innen einen Risikozuschlag bei den Beiträgen? Immerhin gefährden sich diese Versicherten mit Absicht selbst.

    Über 70.000 Menschen sterben in Deutschland jährlich durch Krankheiten, die maßgeblich durch Konsum der Droge Alkohol verursacht werden. Den Steuereinnahmen von etwa 3,3 Milliarden Euro durch den Verkauf von Alkohol stehen etwa 40 Milliarden Euro Kosten für die Allgemeinheit gegenüber, die sich durch die Behandlung von alkoholbedingten Krankheiten jährlich ergeben.

    Der Politik ist das Problem bekannt. https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/volksdroge-alkohol-unterschaetzt-und-mit-vielfaeltigen-risiken

    Das Problem, dass die Politik gern selbst dem Alkohol frönt, aber bei anderen Drogen kein Pardon kennt ist, wird jedes Jahr im Oktober deutlich. Das staatlich supportete, zweiwöchige Drogenkonsumfest in München bringt nicht nur den Alkoholdealern gute Geschäfte, sondern auch der Freistaatskasse. Dem Herrn Söder wird es gefallen, den auf Tik-tok und anderen unsozialen Kanälen frönt auch er dem Alkohol. Fehlt nur noch der Werbespruch „Völker der Welt – sauft in dieser Stadt!“

    Keine Macht den Drogen ist in Bayern scheinbar hoffnungslos. Deshalb fordern viele: Keine Macht den Doofen.

    Ein Beitrag des sachlich-kritisch-satirisch Teams

  • Einheitsfreitag 2025

    Am Freitag den 3. Oktober 2025 soll der 35. Jahrestag der „deutschen Einheit“ gefeiert werden, im Saarland, welches 1957 selbst ein neues Bundesland war. In Deutschland gibt es als offizielle Feierlichkeit das sogenannte „Deutschlandfest“ zum Nationalfeiertag. Dieses Jahr wird beim Festakt in Saarbrücken der französische Staatspräsident Emmanuel Macron als Ehrengast erwartet und soll auch eine Rede halten. Zudem werden die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen. Ostdeutsche sind in der „Ehrenriege“ nicht vertreten.
    Eigentlich ist der Begriff „Einheit“ schon historisch und rechtlich falsch. Am 3. Oktober 1990 ist die DDR einfach nur dem Geltungsbereich des Grundgesetzes   nach § 23 beigetreten. Nichts davon war ein gleichberechtigter Einigungsprozess. Weder in den Wochen davor, noch in den Jahren danach. Die aktuellen Umfragen sprechen eine klare Sprache. Es gibt kein WIR-Gefühl, aber viele strukturelle und individuelle Benachteiligungen für Ostdeutsche. Es überwiegt das Trennende. [1]

    Wie kam es zum 03. Oktober?

    Bereits Anfang Juli 1990, unmittelbar nach der Einführung der D-Mark in der DDR hatte die Bundesregierung einen Zeitplan erarbeiten lassen, der für den 14. Oktober Landtagswahlen in der DDR und die gesamtdeutsche Wahl für den 2. Dezember vorsah. Die politischen Gewinne der D-Markt-Einführung sollten schnell abgeschöpft werden. In der Folge kam es, während die Verhandlungen zum „Einigungsvertrag“ liefen, sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik zu politischen Debatten über Wahlrechts- und Datumsfragen. Einigen PolitikerInnen konnte es nicht schnell genug gehen. Der Konsumrausch „der Ossis“ sollte genutzt werden, bevor sie merken, dass durch die Währungsumstellung ihre Betriebe platt gemacht werden müssen und sie ihre Arbeit verlieren. Allerdings scheiterte im Bundestag Anfang August ein Vorziehen des Termins der gesamtdeutschen Wahl auf den 14. Oktober, so dass es hierfür beim 2. Dezember blieb. Die diesbezüglichen Wählerlisten waren gemäß geltendem Wahlrecht spätestens acht Wochen vor der Wahl zu erstellen. Dieser Termin war Sonntag, der 7. Oktober 1990.[2] Folglich mussten alle Wähler spätestens im Verlaufe der 40. Kalenderwoche zu BürgerInnen des wählenden Staates gemacht werden. Der hierfür frühestmögliche Beitrittstermin ergibt sich aus dem Beschluss des Bundeskabinetts: „Der Bundesregierung erscheint jeder Beitrittstermin sinnvoll, der nach dem 2. Oktober liegt.“ [3] Und vor dem 7.Oktober! Sie oben (Achtwochenfrist).

    Auch weil dies der Republikgeburtstag war. Eine DDR-Feierlichkeit sollte vermieden werden, den die Wahl zum Bundestag hätte ebenso am 9. Dezember stattfinden können.

    Grund für die final von der Volkskammer beschlossene Festlegung auf den 3. Oktober 1990 war auf Wunsch der Bundesregierung, die möglichst rasche Herstellung der Einheit. Der 3. Oktober 1990 war der frühestmögliche Termin, der nach der KSZE-Außenministerkonferenz vom 2. Oktober lag, in der diese Außenminister über das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen informiert werden sollten.[4] Überlieferungen zur Folge ist es einem CSU-Politiker zu verdanken, dass nicht der 4. oder 5. Oktober gewählt wurde, sondern der 3. Oktober. Dem Todestag von CSU-Urgestein Franz Josef Strauß.

    Die formelle Festlegung des Termins erfolgte schließlich in einer am 22. August 1990 von DDR-Ministerpräsident de Maizière (CDU) beantragten Sondersitzung der Volkskammer, die um 21 Uhr begann. Nach hitziger Debatte gab die Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl (CDU), um 02:30 Uhr am 23. August 1990 als Abstimmungsergebnis bekannt:[5]

    „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990. Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leichtgemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben.“

    Diese Selbstaufgabe der DDR-Führung kann auch als Begründung dafür dienen, dass es nie einen Vereinigungsprozess, sondern nur eine Vereinnahmung des Ostens gab. Bei einer Vereinigung hätte es eine Diskussion über eine neue Verfassung, eine neue Nationalhymne oder gar eine neue Flagge geben können oder gar müssen. Gab es aber nicht. Geblieben ist die Vormundschaft des Westens und deren Deutungshoheit über die angeschlossenen „Ostgebiete“ und deren eigene Geschichte. Bis heute hat der Westen die Deutungshoheit über die DDR und über die vereinnahmten Ostdeutschen, deren Biografien und angeblichen „Befindlichkeiten“.

    Gleichzeitig hat die Bundesrepublik bis heute kein geordnetes Verhältnis zur eigenen Geschichte. Es gab seit Bestehen der Bundesrepublik nie einen Nationalfeiertag oder einen Feiertag der der Gründung der Republik gewidmet war. Nicht mal zum Grundgesetz, welches heute so hochgehalten wird. Vielleicht lag es daran, dass die Nachkriegsgeneration diese Demokratie eher als übertragene Last der Alleierten begriff, als eine eigene Errungenschaft. In der Weimarer Republik beispielsweise diente der Verfassungstag, der 11. August als Nationalfeiertag. Während des Nationalsozialismus gab es den „Nationalen Feiertag des deutschen Volkes“ am 1. Mai, in der DDR feierte man jährlich den Tag der Staatsgründung am 7. Oktober (Tag der Republik). Die BRD feierte nie. Auch weil die Geschichte voller Schuld ist, und deshalb sich nur schlecht nationale Traditionen ableiten lassen. Es bedurfte also eines Ereignisses der jüngeren Geschichte, um einen Feiertag auszurufen. So banal wie der 3. Oktober zum Feiertag wurde, so banal sind auch die alljährlichen Feierlichkeiten. Wie 2020 in Potsdam. Geändert hat sich der Rahmen des nationalen Gedenkens. Es ist geprägt vom Drang nach Stärke, europäischer Größe, Kriegsrhetorik und Kriegstüchtigkeit.

    Es bleibt dabei, es ist Krampf und nicht Paradies. Rio hatte und hat trotz des 9.November 1989 recht: „Ich weiß nur eins und da bin ich sicher: DIESES LAND IST ES NICHT!“

    Quellen zum Text:

    [1] https://www.ndr.de/ndrfragt/uneins-bei-der-einheit-kein-wir-gefuehl-nach-35-jahren,einheit-166.html

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/09/deutsche-einheit-ostdeutsche-trennendes-umfrage.html

    [2] Vortrag von Werner E. Ablaß, Beauftragter der Bundesregierung für Sonderaufgaben der Bundeswehr in den neuen Ländern sowie ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium der DDR

    [3] Regierungssprecher Hans Klein, zitiert nach Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer (PDF; 105 kB). In: Historisch-Politische Mitteilungen. Konrad-Adenauer-Stiftung, Herbst 2005.

    [4] Kommuniqué des New Yorker Treffens der KSZE-Außenminister

    [5] Zitiert nach Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer (PDF; 105 kB).

    [6] Aus: DzD 1497–1498 Nr. 397 Schreiben der Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl an Bundeskanzler Kohl Berlin, 25. August 1990, Chronik von 2plus4.de.

  • „Tschüss Exner“

    Dass der Übergangs-Oberbürgermeister Exner, der auch Finanzbeigeordneter ist, nicht rechnen kann, haben wir schon immer vermutet. Nicht selten malte er schwere Haushaltsdefizite und Haushaltsverhandlungen an, weil angeblich kein Geld da sei. Wochen später fand er dann im Stile von Dagobert Duck doch noch einige Millionen in seinem Keller. Exners Agieren erscheint wie eine Aneinanderreihung von Halbwahrweiten, egal ob zum Haushalt, zu den Wasserpreisen oder zur Wärmewende.

    Nun fällt der 67jährige Burghard Exner, analog den anderen alten SPD-Männern mit Wahlkampfparolen auf. Die PNN zitiert ihn wie folgt: „Vor solchen Konstellationen (gemeint ist Frau Aubel als OBM) müssen wir unsere Stadt bewahren.“ und die PNN schreibt weiter „Exner müsste, sollte Aubel die Stichwahl gewinnen, als Finanzbeigeordneter noch rund vier Jahre mit ihr als Chefin arbeiten.“[1] Letzteres stimmt überhaupt nicht. Wieder falsch gerechnet. Er muss nicht weitere 4 Jahre bleiben. Er kann und sollte spätestens Ende Oktober in Rente oder Pension gehen. Abschlagsfrei, da er bereits seit März 2025 das Rentenalter erreicht hat. „Tschüss Exner“ passt zu „Tschüss Erdgas“, auch da geht es um Fossilfreiheit.

    Die beiden Übergangs- und Möchtegern-Oberbürgermeister, Exner und Fischer machen aktuell Stimmung gegen Frau Aubel, Bündnis90/Die Grünen und DIE aNDERE. Je plumper die Parolen und Falschbehauptungen, je besser das Ergebnis für Frau Aubel am 12.10.2025. Selbst Leo Schneider, bei den Jusos zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, meint „Sorry, aber diese Wortwahl ist einfach komplett der falsche Ton und klingt nach populistischem Bullshit!“[2] Nicht vergessen werden sollte an der Stelle, dass die FDP als einzige Partei die Kandidatur von Fischer unterstützt. Die FDP! Das allein wäre aus unserer Sicht schon ein Grund, Fischer nicht am 12.10.2025 zu wählen. Dieses neoliberale Bündnis SPD-FDP zeigt aber auch, wohin die Reise mit dem Wirtschafts-Staatssekretär Fischer gehen könnte: noch mehr Wirtschaftsliberalismus und noch mehr soziale Ungerechtigkeit.

    Exner behauptet, den „Grünen und Die Andere geht es – neuerdings zusammen – vor allem darum, die Sozialdemokratie in der Stadt kleinzukriegen.“ Auch das stimmt nicht. Klein kriegt sich die SPD ganz allein. Das zeigte sich auch gestern in der Herzkammer der SPD, in Dortmund bei der Stichwahl ums Oberbürgermeister-Amt und bei den zahlreichen Wahlen in Brandenburgs Kommunen. Den Bündnisgrünen und den aNDEREN geht es sicherlich eher um einen Politikwechsel in der Stadt, ohne spezialdemokratische Oberlehrer. Selbstverständlich kann eine Stadt ohne feste Mehrheiten geführt werden. Wechselnde Mehrheiten sind ein Garant für eine demokratische Meinungsbildung. Daran kann sich auch die SPD beteiligen. Meinungsbildung statt Blockbildung, die gern Rathauskooperation genannt wird und die in Hinterzimmern Inhalte verabredet und nicht mal mehr in den Ausschüssen nach dem besten Argumenten oder Vorschlagen sucht. Ein althergebrachtes aber überholtes Demokratieverständnis.

    Gerade in den nördlichen Staaten Europas sind Minderheitenregierungen völlig normal. Wechselnde Mehrheiten garantieren die Suche nach guten Kompromissen und nicht partei-ideologischen Strategien. Da Kandidat Fischer unbedingt eine Mehrheitsbündnis in der Stadtverordnetenversammlung anstrebt, stellen sich drei Fragen: Mit wem? Und warum? Fehlen ihm und der SPD gute Argumente für eine gute Sachpolitik im Wettbewerb um gute Lösungen?

    Severin Fischer schwadroniert durch die ihm fremde Stadt und verspricht wie alle SPD-Kandidaten vor ihm bei Wahlen: Viel. So beispielsweise „mehr bezahlbarer Wohnraum, besserer ÖPNV, Stärkung gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Davon war im SPD-geführten Potsdam der letzten Dekaden und ist in Berlin, im politischen Wirkungskreis des Kandidaten Fischer, nichts zu spüren. Wie will Fischer diese Themen ohne die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen/Volt, DIE aNDERE und Die Linke in Potsdam umsetzen? Mit der FDP, der CDU, dem BVB und/oder der AfD? Fischer folgt seit Jahren der SPD-Frau Franziska Giffey. Erst ins Bundesministerium, dann in die Staatskanzlei in Berlin, nun im Wirtschaftsministerium. Nächstes Jahr bei den Abgeordnetenwahlen eventuell in die politische Bedeutungslosigkeit. In der neusten Neueste Wahlumfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin vom 17.09.2025 hat die SPD nur noch 13 Prozent. [3] Das ist Platz 5 im Berliner Parteienranking. Wenn es dem Team Giffey-Fischer wirklich jemals um die sozial-ökologischen Themen wie bezahlbarer Wohnraum, besserer ÖPNV und gesellschaftlicher Zusammenhalt gegangen wäre, dann wäre Berlin heute eine andere Stadt. Sie haben sich bei der letzten Wahl für eine Kooperation mit der CDU inhaltlich aufgegeben. Es ging dem SPD-Personal wie so oft nur um den eigenen Machterhalt. Nicht um Themen.

    Wir wiederholen uns: Vielleicht sind ja für die SPD acht Jahre Abstinenz beim Oberbürgermeisterin-Amt mal ganz gut.

    Netzwerk „Stadt für alle“

    [1] „Keine Hemmungen, die Grünen zu kritisieren“: Potsdams Rathauschef greift OB-Kandidatin Aubel an Zugriff am 29.09.2025

    [2] „Einfach komplett der falsche Ton“: Empörung über Wahlslogan der SPD vor OB-Stichwahl in Potsdam Zugriff am 29.09.2025

    [3] Abgeordnetenhauswahl Berlin: Neueste Wahlumfrage | Sonntagsfrage #aghw Zugriff am 30.09.2025

  • Wer die Wahl hatte …

    Am heutigen Sonntag sollte in Potsdam ein/e neue/r Oberbürgermeister*in gewählt werden. Der 1. Wahlgang hat ergeben, dass Frau Aubel (parteilos) und Herr Fischer (SPD) in die Stichwahl kommen. Der nächste Wahltermin ist der 12.10.2025.

    Wir wollen nicht die Ergebnisse im Einzelnen bewerten und die gleichen Statistiken wie die klassischen Printmedien veröffentlichen.

    Die Wahl hat uns gezeigt, dass jenseits der konservativen Parteien (SPD, CDU, FDP) und der rechten AfD eine Mehrheit möglich wäre, WENN alle beteiligten Gruppierungen/Parteien ihr eigenes Ego zurückstecken und sich auf eine gemeinsame Linie einigen würden.  

    Als Netzwerk, dass sich seit Jahren in die Stadtpolitik einmischt und sich für soziale und kulturelle Freiräume, für bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung sowie gegen die Barockisierung der Stadtmitte einsetzt haben wir natürlich mit einigem Interesse auf diese Wahl geschaut. Nein, wir wollen das nicht überbewerten, denn natürlich wissen wir um die Begrenztheit der Möglichkeiten eines Oberbürgermeisters und die Notwendigkeit, von unten Druck zu machen auf die Stadtpolitik.

    Trotzdem hatten wir uns im Vorfeld mal angeschaut, wer da so zur Wahl steht und wie ihre Potentiale sind. Und ein paar Hausaufgaben und Ratschläge aus unserer Perspektive wollen wir den beiden Kandidatinnen für die Stichwahl auf den Weg geben.

    Also: Das waren die Wahlergebnisse der letzten zwei wichtigen Wahlen in Potsdam:

     SPDCDUAfDB90/GrüneaNDERELINKE
    Kommunalwahl 202419,414,713,714,510,28,7
    Bundestagswahl 2025 (Zweitst.)17,216,316,916,1–17,6
    OB-Kandidat/inFischerViehrigSaidAubelAubelHarder

    Die Tabelle zeigt die verschiedenen Wähler*innenpotentiale einiger Parteien und Gruppierungen für die jüngere Vergangenheit auf. Es gab 2024 noch eine Europawahl, die sich aber nicht wesentlich von den obigen Ergebnissen unterscheidet.

    Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 zeigt, dass fünf Parteien ein ähnliches Ergebnis haben. Zwischen 16,1 und 17,6 Prozent. Diese fünf Parteien haben auch Kandidat*innen für die Oberbürgermeisterwahl 2025 aufgestellt oder unterstützten diese aktiv. Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 machte deutlich, dass die LINKE in Potsdam nur „gleichwertig“ mit den anderen vier Parteien abgeschnitten hat, weil die aNDERE nicht bei Bundestagswahlen antrat. Ihre 10 Prozent hatten sich mit großer Wahrscheinlichkeit vor allem auf LINKE und auf Die Grünen verteilt.

    Bleiben wir also bei den Potentialen. Folgende weitere Unterstützungserklärungen lagen vor: Die 2-Prozentpartei FDP unterstützt Fischer (SPD) und das 5-Prozent-Bündis um Scharfenberg hat sich für Aubel ausgesprochen, ebenso die 1-Pozentparteien Volt und später auch die Partei.

    Rechnerisch ergaben sich aus den Nominierungen und Unterstützungen folgende Stimmpotentiale (die wir bereits Anfang September berechnet und zur internen Debatte im Netzwerk bereitgestellt hatten):

    Fischer (SPD)Viehrig (CDU)Said (AfD)Aubel (parteilos)Harder (für DIE LINKE)
    19 – 20 %ca. 16 %ca. 17 %26 – 32 %9 – 12 %

    Das Ergebnis der Wahl am 21.9.2025 sieht nun so aus:

    Fischer (SPD)Viehrig (CDU)Said (AfD)Aubel (parteilos)Harder (für DIE LINKE)
    16,9 %16,5 %13,0 %34,0 %16,0 %

    Noosha Aubel hat ihr Potential ausgeschöpft und zusätzlich Stimmen gewonnen. Ebenso Dirk Harder. Er als Person hat ein beachtliches Ergebnis für die LINKE reingeholt. Auch weil er stark in der Stadtgesellschaft vernetzt ist. Beide profitierten davon, dass weder Fischer noch Said die Potentiale ihrer Parteien (SPD/FDP bzw. AfD) ausschöpfen konnten.

    Gemeinsam haben Aubel und Harder 50 Prozent der abgegebenen Stimmen geholt!

    Eine gemeinsame Strategie hätte zu einer absoluten Mehrheit führen können und uns allen eine Stichwahl erspart. Auch eine Änderung der Stadtpolitik und die Beendigung der SPD-Vormachtstellung mit ihrem überlasteten, wenig zukunftsorientierten Multifunktionär (Übergangs-OB, Kämmerer, Aufsichtsratsvorsitzender, Gesellschafter), Herrn Exner, hätte schon heute eingeläutet werden können.

    Wenn die LINKE keine Wahlempfehlung für Frau Noosha Aubel ausspricht, war die Kandidatur von Dirk Hader völlig für umsonst. Warum stellt die LINKE einen linken Kandidaten auf, wenn sie im zweiten Wahlgang dann doch die SPD-FDP Position stützt?

    Auch mit dem nächsten OB wird es eine aktive und engagierte Stadtgesellschaft brauchen, die Druck von unten macht: Auf der Straße, in den Medien, in der Stadtverordnetenversammlung.

    Dafür geben wir den beiden Kandidatinnen für den Posten des/der Oberbürgermeister*in an dieser Stelle ein paar Ratschläge und Forderungen mit auf dem Weg (wobei wir einem von Beiden keine Lösungen zumuten, da dessen Partei die Missstände in Stadt und Land mit erzeugt hat und in Berlin wenig dazu getan wurde):

    • Potsdam ist die teuerste Stadt im Osten Deutschlands. Es muss deshalb das klare Hauptziel eines/einer Oberbürgermeister*in sein, die Menschen in dieser Stadt schützen. Alle rechtlichen und politischen Wege müssen dafür ausgeschöpft werden, Verdrängung zu verhindern, die Mieter*innen der Stadt in den Mittelpunkt zu stellen.
      Das heißt: Milieuschutz und Zweckentfremdung schärfen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen beenden. Die Stadt und ihre Gesellschaften dürfen keinen Quadratmeter Grund und Boden mehr verkaufen.
    • Private Investoren und Immobilienunternehmen bauen in dieser Stadt seit Jahren keinen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen sie nicht. Im Gegenteil, für solche private Unternehmen und ihre teuren und profitorientierten Bauprojekte darf es keinerlei Unterstützung mehr geben – vor allem aus der Bauverwaltung!
    • Statt dessen bedarf es eines geförderten Bauprogramms für alle nichtkommerziellen und gemeinwohlorientierten Bauträger: ProPotsdam, Genossenschaften, Baugemeinschaften wie das Mietshäusersyndikat. Dazu brauchen wir Flächen, Fördermittel, vereinfachte Bauvorschriften.
    • Potsdam muss endlich wieder eine Stadt für die Menschen und nicht für Tourist*innen und Barockfanatiker werden. Wir brauchen keine weiteren barocken Fakebauten, keine Garnisonkirche, keine weiteren Hotels oder Mikroapartments. Die Menschen in der Stadt brauchen grüne Aufenthaltsräume und keine Stein gewordenen Preußenträume, junge Leute brauchen Räume ohne Konsumzwang.
    • Deshalb muss es eine weitere Hausaufgabe für die/ den neuen Oberbürgermeister*in sein, alle verbliebenen Freiräume erhalten: Rechenzentrum bleibt, LaLeander bleibt, Archiv und Freiland bleiben, Datscha und viele andere müssen unterstützt und nicht verdrängt werden.

    Eine Analysebeitrag des Büros für politische Angelegenheiten

  • Die Instrumentalisierung des Baron Steuben

    In den letzten Tagen ist die mediale Debatte um Steuben und das Steubendenkmal in Potsdam wieder belebt worden. James D. Bindenagel, ehemaliger US-Botschafter und John Zimmermann, Forschungsbereichsleiter am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam publizierten ihre Positionen [1]. Die MAZ zog mit Einwürfen eines Steuben-Nachfahren, Henning-Hubertus von Steuben, Vorsitzender des Familienverbandes von Steuben nach [2].

    Laut „Mitteschön!“ gilt „Die Bauwerke sind stellvertretend für die Auseinandersetzung die man hat, zwischen links und rechts – und wem gehört die Stadt.“ Die Denkmale und Straßennamen sind es scheinbar auch. Immer dann, wenn Argumente ausgehen, heißt es dann die Gegenseite sei „ideologiegetrieben“, „ideologisch verblendet“ oder „linksgrün“ (noch ohne die übliche Ergänzung „versifft“). Damit entlarven sich die Absender und Kommentatoren selbst. Es geht ihnen um Verunglimpfung und nicht um fachliche Kommunikation oder sachlichen Meinungsaustausch.

    Heute möchten wir das oft vorgebrachte Hauptargument der Denkmalbefürworter/innen „Das Denkmal sei einst als Zeichen deutsch-amerikanischer Freundschaft errichtet worden.“ hinterfragen.

    Zur Debatte Steubenplatz oder Helene-Bürger-Platz verweisen wir gern auf den Beitrag „http://dev.potsdam-stadtfueralle.de/2025/03/29/steubendenkmal-und-buerger-platz/ vom März 2025.

    „Das Denkmal ist ein Zeichen deutsch-amerikanischer Freundschaft“

    Was für eine Freundschaft? Wo rührt die her, die Freundschaft des US-Kongresses mit dem Deutschen Kaiser Wilhelm II? Das Steuben-Denkmal wurde in Potsdam am 02. September 1911 aufgestellt. Das Deutsche Kaiserreich fühlte sich auf einem Höhenflug der imperialistischen Ausdehnung. Ebenso die damals noch wenig bedeutsame USA. In den Jahren zuvor hat man gemeinsam seine Interessensphäre in Asien ausgeweitet. Das Deutsche Reich hatte sich 1897/1898 endgültig in China, in der Bucht von Kiautschou (heute Qingdao) festgesetzt. Das „Schutzgebiet Kiautschou“ war das deutsche Hongkong. Den Chinesen abgepresst für 99 Jahre.

    Es folgten der „Boxeraufstand“, die „Hunnenrede“ des Deutschen Kaisers und der militärische Feldzug der acht Raubritter (USA, England, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien, Österreich-Ungarn und Japan).  Nach dem Erfolg der Invasion entwickelte sich diese zu einer Strafexpedition. Der aus Potsdam stammende preußische Offizier, Alfred Graf von Waldersee, hatte 1900/1901 den Oberbefehl über die europäischen Interventionstruppen. Es folgte die Besatzung Pekings. Der deutsch-amerikanische Einfluss endete dort 1911 mit der Revolution in China.

    Zuvor (1905) feierte das Deutsche Reich seine Eroberungen in Asien mit der Benennung eines Platzes in Reichshauptstadt Berlin in Peking-Platz (heute Pekinger Platz). Der Pekinger Platz im Wedding bezieht sich auf eine nach dem Angriff auf die Dagu-Forts erfolgte Besetzung und anschließende Besatzung Pekings. „Die an der Nord- und Ostseite des Platzes liegenden Straßen erhielten die Namen Kiautschou- und Samoastraße. Mit diesen Benennungen sollten aber nicht deutsch-chinesische Beziehungen, eine Stadt und eine Region in China oder eine polynesische Insel im Pazifik gewürdigt werden. Gefeiert wurde vielmehr die damalige Präsenz des Deutschen Reichs als Kolonialmacht.“ [3]

    Um sich über die amerikanische Schenkungsgeste (eine Abguss des Steuben-Denkmals) an den Deutschen Kaiser bewusst zu machen, müssen diese Entwicklungen in China und die Geschehnisse des Jahres 1911 reflektiert werden. Ohne den geschichtlichen Kontext der Denkmalaufstellung, ist das amerikanische „Geschenk“ nicht richtig einzuordnen.

    1911: Die zweite Marokkokrise ereignete sich, nachdem französische Truppen die Städte Fès und Rabat im Mai besetzt hatten, um den Sultan Mulay Hafid zu unterstützen, der durch Aufstände bedroht war. Diese militärischen Aktionen wurden von Deutschland als Bedrohung seiner wirtschaftlichen und politischen Interessen in Marokko wahrgenommen.

    Um seine Forderungen nach territorialen Kompensationen durchzusetzen, entsandte Deutschland am 1. Juli 1911 das Kanonenboot Panther nach Agadir. Dies wurde als Drohgebärde interpretiert, um Frankreich zu zwingen, über die Abtretung von Kolonialgebieten zu verhandeln, insbesondere über das französische Kongogebiet. Die britische Regierung reagierte schnell auf die deutsche Aktion, indem sie Teile ihrer Marine mobilisierte und die deutsche Regierung aufforderte, ihre Absichten zu klären. Dies führte zu einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen den europäischen Mächten.

    „Letztendlich wurde die Krise durch diplomatische Verhandlungen gelöst, die zu einem Abkommen führten, bei dem Deutschland die französische Vorherrschaft in Marokko anerkannte, im Austausch für die Kontrolle über Teile des Kongos. Diese Ereignisse trugen zur Festigung der Entente zwischen Großbritannien und Frankreich bei und verstärkten die Rivalitäten, die schließlich zum Ersten Weltkrieg führten.“ [4] Die USA versuchten sich in dieser Phase die Deutschen als strategischen Partner in Europa zu halten. Auch mit Geschenken.

    Doch damit war bald Schluss. Nachdem der Kaiser Wilhelm II am 31. Juli 1914 die Mobilmachung der Deutschen im Neuen Palais (Potsdam) befahl und am 01. August Russland den Krieg erklärte, wurde aus dem serbisch-österreichischen Militärkonflikt der 1. Weltkrieg. Die USA bekannte sich am 19. August 1914 zur Neutralität „AMERICAN NEUTRALITY – AN APPEAL PRESIDENT OF THE UNITED STATES CITIZENS OF THE REPUBLIC, REQUEST ING THEIR ASSISTANCE IN MAINTAIN ING A STATE OF NEUTRALITY DURING THE PRESENT EUROPEAN WAR“.

    Im Februar 1917 brach Woodrow Wilson (28. Präsident der USA) die diplomatischen Beziehungen zum Deutschen Reich ab. Wenige Tage zuvor hatten die Deutschen die Wiederaufnahme des uneingeschränkten U-Boot-Kriegs erklärt. Eine Reihe von weiteren Ereignissen führte letztlich zum Kriegseintritt der USA am 6. April 1917.[5]

    Die deutsch-amerikanische Freundschaft fand ein jähes Ende. Zwei Weltkriege später hing West-Deutschland am Tropf der USA, die bis dato, auch durch ihren Einsatz in den beiden Weltkriegen, zu einer Weltmacht aufgestiegen waren.

    Eine erneute Umsetzung des Denkmals und feierliche Einweihung, bei gleichzeitiger Beschwörung der deutsch-amerikanischen Freundschaft, wäre 2025 oder 2026 das falsche Signal.

    Friedrich Merz und Donald Trump als Paten der deutsch-amerikanischen Freundschaft? Wollen wir das wirklich?

    Aktuell fragt sich die westliche Welt, ob die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump in ein faschistisches System münden. Während US-Forscher wie Jason Stanley oder Timothy Snyder das eher bejahen, ist es für andere der falsche Begriff. Gefahren für die Demokratie erkennen alle.

    Lager für Migranten, Attacken auf die Justiz, Gleichschaltung der Medien, Verbote für die Forschung, offener Rassismus und Mobilmachung gegen Andersdenkende. „Die Frage, ob sich Politik und Gesellschaft in den USA in Richtung Faschismus entwickeln, wird unterschiedlich beantwortet. Das hängt unter anderem mit der schwierigen Definition des Begriffs „Faschismus“ zusammen. Die Diagnosen von Historikern, Philosophen und Politologen reichen von: „Trump ist ein Faschist“ über „Ansätze von Faschismus“ bis hin zu „Es ist kein Faschismus“, sondern ein „sultanistisches“ Regime.“[6]

    Bereits 1911 wurde von Steuben instrumentalisiert.

    Um eine Verbundenheit der Amerikaner mit dem neuen imperialen Freund, dem Deutschen Kaiserreich zu symbolisieren, bedurfte es einer Person, die in Amerika geachtet und im militärisch-preußischen Deutschland verwurzelt ist. Mit dem General F.W.A. von Steuben fand man diese Person. Und wo stellt man ein solches Militärdenkmal auf? In der Hochburg des preußischen Militarismus, in Potsdam. Sicherlich auch im Andenken an den Generalfeldmarschall von Waldersee (siehe oben, Peking), der „ganze“ Arbeit in China auch für die amerikanischen und französischen Besatzer leistete. So ließ er beispielsweise am 23. Oktober und 1. November 1900 drei Dörfer von der Artillerie beschießen; zu den etwa 450 Toten zählten viele Frauen und Kinder. In seinem Tagebuch gab er vor sich ehrlich zu, dass es zu umfangreichen Plünderungen chinesischer Schätze in Peking und anderen Städten und einem verbreiteten Handel mit gestohlenem Gut kam: „Wenn man bei uns zu Haus so harmlos ist zu glauben, es würde hier für christliche Kultur und Sitte Propaganda gemacht, so gibt das einmal eine arge Enttäuschung. Seit dem Dreißigjährigen Kriege und den Raubzügen der Franzosen zur Zeit Ludwig XIV. in Deutschland ist ähnliches an Verwüstungen noch nicht vorgekommen.“ [8]

    Auf dem Denkmalsockel stand „Dem Deutschen Kaiser / und dem deutschen Volke / gewidmet vom Kongress / der Vereinigten Staaten / von Amerika als Wahrzeichen / ununterbrochener Freundschaft / Nachbildung des Denkmals für / General Friedrich Wilhelm / August von Steuben / geboren in Magdeburg 1730 / gestorben im Staate New York 1794 / errichtet in Washington / in dankbarer Anerkennung / seiner Verdienste im Freiheitskampfe des amerikanischen Volkes / MCMXI“.

    Wann wurde es aufgestellt? Am 02. Sept. 1911, dem „Sedantag“, in Erinnerung an den Sieg über Frankreich 1870, dem gemeinsamen Feind im imperialen Wettstreit um neue Gebiete, Ressourcen und globalen politischen Einfluss. Wieder mal ein Relikt gegen Frankreich. Und dass soll nun den Landtag schmücken? Welches Bild wollen wir als Stadt vermitteln?

    Das hatte Steuben schon 1911 nicht verdient. Auch weil Steuben 1777 auf Veranlassung des französischen Kriegsministers Claude-Louis, comte de Saint-Germain den amerikanischen Botschafter in Paris, Benjamin Franklin, kennenlernte. Auf dessen Empfehlung ging er nach Nordamerika, wo zwei Jahre zuvor der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg ausgebrochen war. Steuben trat in die amerikanische Kontinentalarmee ein. Dort kämpfte er gemeinsam mit Frankreich, welches 1778 in den Krieg eintrat und der wichtigste Waffenlieferant war, gegen die Engländer. Ohne die französische Unterstützung hätte sich auch Steuben keine „Verdienste im Freiheitskampf“ verdienen können. Steuben war nicht frankophob und hätte damals schon nicht als Gallionsfigur für die imperialistische Kooperation missbraucht werden dürfen.

    Später, 1957 musste Steuben erneut herhalten, als Namensgeber. Diesmal für einen Trachtenumzug der Deutschen in Amerika, die die Traditionen ihrer alten verklärten Heimat aufrechterhalten wollten.

    Uns tut der Friedrich Wilhelm August Freiherr von Steuben, auch Baron Steuben genannt, leid. Auf Grund seiner Homosexualität musste er die preußische Armee verlassen. Und dies in einer Zeit in der ein Homosexueller König war, der gern behauptete, jeder soll nach seiner Façon glücklich werden. Moderne Historiker bringen Steubens Auswanderung nach Amerika mit einer drohenden Anklage wegen homosexueller Handlungen, damals noch als Sodomie bezeichnet, in Verbindung [7]. Heute hätte er damit in den USA a la Trump mehr Probleme, als ihm lieb wären. Er war ein Mann auf der Flucht, der als Söldner in Amerika eine neue Aufgabe fand und mit seinen beiden Adjutanten William North und Benjamin Walker den Lebensabend auf seiner Farm in Oneida County verbringen könnte.

    Nach seinem Tode wurde Steuben für falsche Symbole mehrfach missbraucht. Aktuell wird er als Relikt des eingangs beschriebenen Kulturkampfes von rechts benutzt.

    Ch.K. & C.L.

    P.S.: Wir finden, dass Steuben auf der Rückseite des ersten deutschen Garnisonsmuseums (dem heutigen Filmmuseum) gut aufgehoben ist. Statt ihn zu versetzen, sollte die STEP aufgefordert werden, sich einen neuen Stellplatz für die Müllcontainer zu suchen, denn dieses Umfeld hat Steuben nicht verdient.

    [1] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/baron-von-steuben-in-potsdam-ein-denkmal-der-freiheit-auf-dem-prufstand-14338856.html

    und https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/steuben-denkmal-in-potsdam-ein-soldner-fur-die-demokratie-14334998.html

    [2] https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-steuben-nachfahre-kritisiert-umgang-mit-denkmal-wuerdeloser-denkmalstreit-ZGV3POJT45EZZPS2ZW7QEFPAAU.html

    [3] https://www.berlin.de/kunst-und-kultur-mitte/geschichte/erinnerungskultur/berlin-mitte-codes/artikel.1135654.php

    [4] https://learnattack.de/schuelerlexikon/geschichte/marokkokrisen

    [5] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/245922/vor-100-jahren-usa-treten-in-den-ersten-weltkrieg-ein/

    [6] https://www.deutschlandfunk.de/usa-trump-faschismus-demokratie-gefahr-autoritarismus-100.html

    Für alle Webseiten gilt der Abruf am 19.09.2025

    [7] Bob Arnebeck: Baron von Steuben. 21. Dezember 2009, archiviert vom Original am 22. Oktober 2023; abgerufen am 25. Juli 2025.

    und Allen Coulson: Baron von Steuben and Homosexuality. 31. Oktober 1999, archiviert vom Original am 3. Februar 2009; abgerufen am 25. Juli 2025 (englisch).

    [8] Klaus Mühlhahn: Geschichte des modernen China: von der Qing-Dynastie bis zur Gegenwart (= Historische Bibliothek der Gerda Henkel Stiftung). C.H.Beck, München 2021, ISBN 978-3-406-76506-3, S. 204 f.

  • Klein, teuer, alternativlos

    Ein 20 Quadratmeter großes Mikroapartment in Potsdam kostet 540 Euro Warmmiete und mehr – preiswertere Alternativen gibt es kaum. Das Netzwerk „Stadt für alle“ fordert von der Stadt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

    Hier der Link zum rbb-Beitrag: Video | Mikroapartments in Potsdam: Klein, teuer, alternativlos | rbb24

    Es gibt viel zu tun für die neue Oberbürgermeisterin oder den Neuen! Das Thema Mikroapartments ist aber nur eine Facette des unsozialen Wohnkapitalismus.

    Hier der Link zum ausführlichen Beitrag vom 16.08.2025 in „Brandenburg aktuell“ mit der hilflosen Reaktion der Potsdam-SPD:

    Leerstand trifft auf Mangel – Wohnungsmarkt in Brandenburg | rbb

  • „Wir sind nicht insolvent“

    „Wir haben nur kein Geld, aber viele Schulden und eine Menge leerer Versprechen“. So könnte es bei der Stiftung Garnisonkirche auch heißen.

    Im August 2024 fragte die MAZ: „Wird es die Garnisonkirchenstiftung mit ihrem Konzept schaffen, die Menschen in der Stadt zu überzeugen? Sprich: Kann man eine Strahlkraft über die eingeschworene Gemeinschaft der Bau-Befürworter hinaus entwickeln?“ Nein lautet die Antwort.

    Auch ein Jahr später heißt es immer noch: „Der wiederaufgebaute Turm der Garnisonkirche in Potsdam zieht weniger Besucher an als erhofft. Da ist noch Luft nach oben. Da ist noch Steigerungspotenzial“, sagte der Verwaltungsvorstand der Stiftung Garnisonkirche, Peter Leinemann, der Deutschen Presse-Agentur.

    Eine Besucherzahl für die Zeit seit der Eröffnung 2024 oder das erste Halbjahr 2025 wollte Leinemann wieder nicht nennen. Wahrscheinlich weil die Zahl derart weit weg ist von der angestrebten Besucherinnenzahl von 80.000 bis 90.000 Besucher pro Jahr, dass es peinlich wäre. Transparenz war noch nie die Stärke der Stiftung. Keine Auskunft zu Besucherzahlen, zum Kassenstand oder den Spenderinnen, die voraussichtlich auch aus dem rechten Lager kommen. Das belegen zahlreiche Inschriften in den verbauten Ziegelsteinen.

    Die Dauerausstellung im Garnisonkirchturm mit dem Titel „Glaube, Macht und Militär“ zieht auch nicht. Auch weil sie sich nicht wirklich kritisch mit der schwierigen Geschichte des Orts auseinandersetzt, sondern eher eine klassische Preußenausstellung darstellt. Die wirklich ernsthaften Auseinandersetzungen mit der Militärkirche und seiner monarchistischen, antidemokratischen und faschistischen Geschichte, muss jede Besucherin regelrecht in Verstecken suchen.

    Wie ein Mantra wiederholen die Verantwortlichen des Turmrelikts, dass sie nicht insolvent sind, obwohl sie nicht mal die Kirchenkredite zurückzahlen können und bei öffentlichen Kassen um Fördermittel buhlen. Das Mantra „Wir sind nicht insolvent“ klingt wie das altbekannte „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“. Seit Jahren muss die evangelische Kirche ca. eine halbe Million Euro jährlich zuschießen um den Turmbetrieb aufrecht zu erhalten. Das Haus der Demokratie – die längst begrabene Schubert-Idee – war ein Strohhalm, an den sich die Stiftung klammerte. Denn das Haus auf Kirchengrund hätte (Miet-)Einnahmen gebracht und den defizitären Aussichtsturm finanziell abgesichert.

    Nun läuft es auf kleinere Brötchen hinaus, die durch den Verbleib des Rechenzentrums und daraus resultierende Pachteinnahmen gegebenenfalls gebacken werden.

    Skandalöse an der aktuellen DPA-Presseaktion der Stiftung ist auch die Passage am Ende „An diesem Tag von Potsdam reichte der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg dem neuen Reichskanzler Adolf Hitler vor der Garnisonkirche die Hand.“ Kein Wort darüber, was dieser Handschlag bedeutete. Das Ende der Demokratie. Beginn des 3. Reiches und des Faschismus in Deutschland. Die Koalition des bürgerlichen Kapitals, der Ex-Monarchie und der Faschisten. So geht die Stiftung angeblich „verantwortungsvoll“ mit Geschichte um. Derartiges Herunterspielen leistet dem Geschichtsrevisionismus von rechts Vorschub. Traurig genug, dass viele Zeitungen dies so lapidar übernommen haben. Auch die MAZ.

    Auch wenn der Turm seine Haube bekommt und dann die belastende Höhe von 88 Metern erreicht, ist es zwar das höchste Gebäude der Stadt, bleibt aber auch das größte Ärgernis der jüngeren Stadtgeschichte. Eine Symbiose aus kirchlichem Größenwahn und rechtsradikalen Wünschen nach der Vergangenheit. Da hilft auch keine Schirmherrschaft des Bundes.

    Ein authentischer Ort der Geschichtsbewältigung kann die Kopie nie werden, sondern lediglich ein Relikt der verkrampften Geschichtsdeutung der Bundesrepublik. Der „Wiederaufbau“ ist ein skandalöser Akt von nationaler Bedeutung.

    Stell dir vor, die haben eine Kriegskirche gebaut, und keiner geht hin.   

  • Gedenken für Max Dortu

    Heute vor 176. Jahren wurde der Potsdamer Revolutionär Maximilian Dortu im Alter von 23. Jahren durch preußische Militärs im Badischen hingerichtet. Er soll nach dem Verlesen seines Todesurteils am Tag der Hinrichtung folgenden Satz gesagt haben: „Ich sterbe für die Freiheit; schießt gut, Brüder!“.

    Anlässlich dieses mörderischen Aktes findet wie jedes Jahr ein Gedenken am Geburtsort Dortus – der heutige Max-Dortu-Grundschule – eine gemeinsame Gedenkveranstaltung von Stadt Potsdam und antimilitaristischen Förderverein statt. Eine der beiden Redebeiträge dokumentieren wir nachstehend.

    Rede zur Gedenkfeier am Dortu-Haus

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    sehr geehrter Herr Beigeordneter,

    ich begrüße Sie zu unserem Gedenken an den 176. Tag der Ermordung von Max Dortu durch die preußische Monarchie. Max Dortu, der hier in diesem Haus geboren wurde, in Potsdam aufwuchs, wurde während seines Studiums in Heidelberg mit den Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, gelebt in einer Bürgerrepublik, bekannt. Diese Ideen leiteten die revolutionären Kämpfe in den Jahren 1848/49 in Berlin und im Badischen, wo Dortu durch die Preußen zu Tode gebracht wurde.

    An seiner Hinrichtungsstätte auf dem Wiehre-Friedhof in Freiburg im Breisgau befindet sich sein Grab. Dort findet – wie seit vielen Jahren – heute am Abend ab 18:00 Uhr eine Gedenkfeier für die Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte von 1848/49 statt. Gemeint sind neben Maximilian Dortu, Friedrich Neff und Gebhard Kromer. Die Gedenkstunde wird in diesem Jahr im Rahmen ihres Jubiläumsprogramms „150 Jahre Bürgervereine Wiehre“ veranstaltet. Mit tatkräftiger Unterstützung der „Initiative zur Erinnerung an die badische Revolution“, die das Gedenken an die historische Demokratiebewegung seit über 20 Jahre pflegt. Und mit Unterstützung der Stadt Freiburg, deren Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach ein Grußwort sprechen wird. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde steht das Schauspiel „Ihr Leben für die Freiheit“. Die Aufführung wurde im letzten Jahr (zum 175. Todestag) durch ein heftiges Gewitter vereitelt.

    Dortus demokratisches Engagement würdigt die Stadt Potsdam mittlerweile auf unterschiedliche Weise. Sie würdigt dies auch mit dem Max-Dortu-Preis für Zivilcourage und gelebte Demokratie. Der Preis wurde im letzten Jahr zum vierten Mal vergeben. Der Preis ist wichtig. Ebenso wichtig ist es, gelebte Demokratie täglich zu organisieren und erfahrbar zu machen. Mit Organisieren meine ich, die Bedingungen dafür politisch zu organisieren und wenn sie nicht da sind, diese zu erkämpfen.

    Erinnern wir uns:

    Am 6. März 1848 legte Maximilians Vater, Ludwig Dortu ein Reformprogramm in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam vor, das Pressefreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit sowie ein Ende der Polizeiwillkür beinhaltete. Vier Wochen später gibt Maximilian Dortu in einer Rede dem Prinzen von Preußen, dem Exponenten der militant-reaktionären Teil am Hofe, Wilhelm, den berühmt gewordenen Beinamen „Kartätschenprinz“ und warf ihm Verrat am Volke vor. Für diese Meinungsäußerung wird Dortu wegen persönlicher Beleidigung des Prinzen von Preußen im Juni 1848 zu fünfzehn Monaten Festungsarrest verurteilt und seiner Stellung enthoben. Von Redefreiheit keine Spur.

    Meinungsfreiheit heute: Sicherlich ist es heute möglich, ohne Haftstrafe den Bundesminister für Verteidigung den Beinamen „Kanonenboris“ zu geben, weil er mit seinem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Rüstungsspirale und die Militarisierung der Gesellschaft vorantreibt. Allerdings beginnen dann sofort die Skandalisierungsmechanismen an zu arbeiten. „Pazifist“, „Vaterlandverräter“ bis hin zu „Putinversteher“ oder „Friedenshetzer“. Ein Diskurs um Themen, Inhalte, Personen ist kaum noch möglich. Die Debatte um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat dies erneut gezeigt. Aufregungsjournalismus, Unsachlichkeit und Verunglimpfung sind an Stelle von Fakten und Sachlichkeit oder gegenseitiger Achtung oder gar Toleranz getreten.

    Rechtstaatlichkeit 1848: Die Frankfurter Reichsverfassung (auch Paulskirchenverfassung) vom 28.März 1849 war die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung des Nationalstaates Deutschlands, auch wenn sie im Nachgang heftig umstritten und letztendlich, speziell von Preußen blutig bekämpft wurde. Schon in dieser Verfassung waren die Grundrechte des deutschen Volkes seitens der Bürger vor einem Reichsgericht einklagbar.

    Mitte des 19. Jh. wurden die Grundprinzipien des liberalen Rechtsstaates im Kampf gegen den monarchischen Obrigkeitsstaat, der die Bürger als Untertanen bevormundete, durchgesetzt. Die Rechtstaatlichkeit wird auch heute noch als ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft gesehen. Doch was ist diese Rechtsstaatlichkeit wert, wenn (wie im Fall der drei somalischen Flüchtlinge Anfang Juni) Gerichtsurteile als Einzelfallentscheidungen von Bundesministern abgetan werden, oder die Bundesregierung sich sanktionslos an die Seite eines Staatsführers stellt, der vom internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen per Haftbefehl gesucht wird. Und ihn auch aktiv politisch unterstützt, Waffen liefert, Wirtschaftshilfe leistet und sich somit ggf. mitschuldig macht. Aber vor allem diskreditiert die Bundesregierung das hohe internationale Gericht, deren Rechtsprechung und deren Wertekompass, auch der unsrige sein sollte.

    Paulskirchenverfassung 1849, Bismarcksche Reichsverfassung 1871, Weimarer Verfassung 1919 (übrigens am 31.07. beschlossen) und Grundgesetz von 1949. Die Chance und die Pflicht des Grundgesetzes, dieses durch eine Verfassung abzulösen, wurde 1990 verpasst bzw. bewusst ignoriert.

    Warum? Wieso haben es die Bundesregierungen in den letzten 30 Jahren nicht geschafft oder gewollt, eine neue Verfassung zu etablieren, um so das Verständnis für Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auch zu schärfen? Auch „moderne“ Elemente der Mitbestimmung und Entscheidungsfindung hätte voraussichtlich mehr Erfolg bezüglich Debattenkultur und Demokratieverständnis gebracht, als ein dreitägiges Straßenfest zum 75. Jubiläum in Berlin mit Werbegeschenken der Länder, Kugelschreibern und Luftballons.

    Wäre der 75. Jahrestag des Grundgesetzes nicht eine gute Gelegenheit gewesen, wenigsten den provisorischen Charakter des Grundgesetzes aufzuheben? Der Artikel 146 kann historisch erklärt und begründet werden. Sachlich begründen, weshalb wir ihn heute noch brauchen, kann ihn wohl niemand. Oder wollen wir Deutschland noch erweitern? Ist die Vereinigung territorial noch nicht abgeschlossen? So super der Artikel 1 des Grundgesetzes ist, so überflüssig ist der Artikel 146. Er lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Wenn ein Artikel dieses Grundgesetzes sinnfrei ist, welchen Wert haben dann die anderen 145 Artikel des GG? Wie ernst meinen wir die Menschenwürde in ersten Artikel des Grundgesetzes, wenn wir den Auftrag des letzten Artikels nicht ernst nehmen? Warum verkrampft dieser Staat und weite Teile der Gesellschaft ständig, wenn es um die Weiterentwicklung der Demokratie und die Aufarbeitung der Geschichte geht?

    Gerade hier im Schatten der Garnisonkirche (die eine Pfarrerin mal „gottlose Bude“ nannte), die wie kaum ein anderes Gebäude ein Symbol des preußischen Militarismus, Krieges und antidemokratischen „Geist von Potsdam“ ist, sollten wir uns auch öfter fragen, warum wir so ein gestörtes Verhältnis zur deutschen, preußischen Geschichte haben.

    Vor einigen Tagen nahm ich an einer Führung durchs „Neue Palais“ teil. Es ging um Muscheln, goldene Leuchter, seidene Tapeten und alte Bilder der Hohenzollern. Im Arbeitszimmer des letzten deutschen Kaisers wurde erläutert, dass auf dem Schreibpult wahrscheinlich schon ein Telefon stand, weil man später entsprechende Leitungen fand. Kein Wort dazu, das an diesem Arbeitstisch am 31.07.1914, also heute vor 111 Jahren, die Mobilmachung Deutschland unterschrieben und befohlen wurde. Wahrscheinlich per Telefon. Am Tag darauf erklärte das Deutsche Reich Russland den Krieg und weitete somit die Kämpfe zwischen Österreich und Serbien zum 1. Weltkrieg aus.

    Ja, Potsdam profitiert von den Schlössern der Hohenzollern. Das ist aber kein Grund sie kritiklos zu glorifizieren. Aller Prunk basiert auf der Ausbeutung des eigenen Volkes oder überfallender Völker. Es wird Zeit, dass wir deutlich machen, das Potsdam zwei Jahrhubderte ein Ort der Reaktion war.

    Aber auch ein Ort der Revolution. Auch wenn wir den Luisenplatz nicht in Platz des 4. Novembers umbenannt haben. Auch wenn wir den Platz am Landtag (im Kontext des Kapp-Lüdewitz-Putsches) noch nicht in Helene-Bürger-Platz umbenannt haben. Auch das Auslassen von solchen Benennungen leistet dem Geschichtsrevisionismus von Rechts Vorschub. Das bauliche Gegenstück zu unserem Gedenken heute steht im Babelsberger Park. Das „Erinnerungsdenkmal an den Badischen Feldzug von 1849“, auch „Michaelisbrunnen“ genannt, welcher Dank privater Spender seit 2020 wieder vollständig hergestellt ist. Es ist ein Geschenk des Preußischen Königs an seinen Bruder, Prinz Wilhelm, dem „Kartätschenprinz“; als Dank für die Niederschlagung der Badischen Revolution.

    Schauen wir abschließend hinüber zum Glockenspiel. Es ist stillgelegt, steht aber unter Denkmalschutz. Aktuell weist nichts auf seine hochproblematische Bedeutung hin; außer der Lernort im Rechenzentrum. Es gibt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, einen künstlerischen Wettbewerb zu nutzen, um über die künftige Verwendung nachzudenken. Es bedarf einer Arbeit am Glockenspiel, um dieses nicht unkommentiert und damit in seinen Aussagen letztlich wirksam hier stehen zu lassen. Es ist ein Geschenk rechtsradikaler Kräfte aus dem Jahr 1991 und glorifiziert durch sein Liedgut den preußischen Untertanengeist. Der Beschluss der SVV zum künstlerischen Wettbewerb muss umgesetzt werden. Engagement ist gefragt. Es ist kein Akt der Zivilcourage im Sinne von Dortu notwendig, nur ein normaler Akt gelebter Demokratie, ein funktionierender Verwaltungakt.

    Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, ihr Kommen, ihr Gedenken

    Carsten Linke

    Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.

  • Potsdam braucht das Rechenzentrum

    Potsdam braucht das Rechenzentrum – aus sozialen, künstlerischen und zeithistorischen Gründen.

    Wir dokumentieren und teilen den nachstehenden Aufruf zum Erhalt des RZ:

    Wir, die Unterzeichnenden, wenden uns mit diesem Schreiben an die Öffentlichkeit, um unsere Besorgnis über die aktuelle Situation rund um das RZ zu äußern – und unsere klare Unterstützung für diesen besonderen Ort zu bekräftigen.

    Das Rechenzentrum hat sich in den vergangenen zehn Jahren als einzigartiger Raum für Kunst, Kultur und soziale Teilhabe etabliert. Es ist ein bedeutender Freiraum für kreative Entfaltung, soziokulturelle Begegnung und zivilgesellschaftliches Engagement – getragen allein durch Mieteinnahmen, ohne institutionelle Förderung. Mitten in der Innenstadt.

    Besonders eindrucksvoll ist das architektonische und symbolische Nebeneinander: Der Bau mit DDR-Geschichte und denkmalgeschütztem Mosaik steht unmittelbar neben dem rekonstruierten Turm der barocken Garnisonkirche. Hier wird deutsche Geschichte in ihrer ganzen Vielschichtigkeit sichtbar – im Kontrast, im Dialog, im Spannungsfeld.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Schirmherr der Stiftung Garnisonkirche, brachte es treffend auf den Punkt:

    „Im Stadtbild zeigt das Ensemble vom wiederaufgebauten Turm und dem angrenzenden Rechenzentrum aus DDR-Zeiten die Ambivalenzen, die zuzulassen sich lohnt. So wie der Wiederaufbau des Turmes legitim war und bleibt […], so sollte auch das Rechenzentrum erhalten bleiben. Beide Gebäude müssen zu einer Koexistenz finden. Spannungsreich wird sie sein, diese Koexistenz, aber sie kann die Stadt in der Auseinandersetzung mit ihren verschiedenen Vergangenheiten wieder zusammenführen.“

    Doch genau dieser Ort ist in seiner Zukunft gefährdet – trotz politischer Unterstützung und Mehrheitsbeschlüsse

    Im Dezember 2024 sprach sich eine Mehrheit der Potsdamer Stadtverordneten für eine Verlängerung der Nutzung um weitere fünf Jahre aus, inklusive der Entwicklung von Szenarien für eine Sanierung.

    Dennoch bleibt die Lage unklar. Die aktuellen Nutzungsverträge laufen am 31. Januar 2026 aus.

    Die Stiftung Garnisonkirche hat ihre Mitwirkung an einer Machbarkeitsstudie, die eine langfristige Zukunft des Rechenzentrums in einem angedachten „Forum an der Plantage“ entwickeln sollte, kürzlich zurückgezogen. Die Stiftung knüpft ihre weitere Mitwirkung an die Rücknahme zweier Beschlüsse der Stadtverordneten: Den Beschluss vom Juli 2024, den Plenarsaal für die Sitzungen der Stadtverordneten auf dem Rathausgelände (statt am ehemaligen Kirchenschiff) zu errichten, sowie die Verlängerung des Rechenzentrumsbetriebs um fünf Jahre, die im Dezember 2024 beschlossen wurde.

    Das Potsdamer Bauamt, unter dem Beigeordneten Bernd Rubelt, nennt zahlreiche bauordnungsrechtliche Hürden, die gegen eine Weiternutzung des Rechenzentrums sprächen u.a. fehlende Duldungsgründe und Vetorechte der Stiftung Garnisonkirche. Trotz politischer Willensbekundung steht hier im Mittelpunkt, was alles nicht geht — statt dem, was geht.

    Die Situation ist komplex – aber keineswegs unlösbar.

    Deshalb appellieren wir an die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, Kirche und Zivilgesellschaft: Setzen Sie sich aktiv für die Weiternutzung und den langfristigen Erhalt dieses soziokreativen und gemeinwohlorientierten Ortes ein. Folgen Sie dem Beschluss der Stadtverordneten – und geben Sie dem Rechenzentrum eine verlässliche Perspektive.

    Die hier beheimateten Projekte, Ateliers, Studios, Begegnungsräume und Initiativen leisten einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Vielfalt, urbanen Lebendigkeit und sozialen Offenheit Potsdams. Gerade im Zusammenspiel mit dem Garnisonkirchenturm liegt das besondere Potenzial dieses symbolisch aufgeladenen Ortes.

    Potsdam braucht das Rechenzentrum.
    >>>>Zur Unterzeichnung <<<<

    Mehr dazu unter https://rz-potsdam.de/