Potsdam – Stadt für alle

Autor: cali

  • Gefunden & Gesucht

    Die dauerbeleidigte, mit der Stadt fremdelnde und dauerhaft unterfinanzierte Stiftung Garnisonkirche machte in den letzten Wochen Schlagzeilen. Anders als sonst berichten nahezu alle Medien kritisch über das Gehabe und die Arroganz der Stiftung. Auch wir mit „Große Klappe – nichts dahinter Teil 1 und 2“ aber auch der alternative Lernort Garnisonkirche:

    Warum wird die Turmhaube gebaut? – lernort | garnisonkirche

    Noch einmal Dank an den Evangelischen Pressedienst für die neue Offenheit in Sachen Garnisonkirche, „der gotteslästernden Bude“ wie eine Pfarrerin mal das Vorhaben nannte. Zahlreiche öffentliche und private Medien stimmten dieser Tage in den Kanon der Kritik an der Stiftung Garnisonkirche ein.

    Ein Beispiel kann hier nachgehört werden:

    https://www.deutschlandfunk.de/stiftung-garnisonkirche-in-potsdam-kann-kredite-nicht-zurueckzahlen-100.html

    Christoph Richter erfährt trotz Nachfrage keine Antworten oder konkrete Aussagen.

    Neben den Geldfragen steht vor allem das Agieren der Stiftung im Kontext mit der Machbarkeitsstudie in Potsdam in der Kritik.

    So kommentierte auch Henri Kramer von der PNN die Lage folgerichtig: „Auch das Agieren der Stiftung ist problematisch. Eine Institution, die sich „Versöhnung“ und „Dialog“ groß auf die Fahnen schreibt, knüpft ihre Gesprächsbereitschaft an die Bedingung, dass demokratisch gewählte Vertreter ihre Beschlüsse kassieren. Das ist kein Dialog – das ist kaum getarnte Erpressung, verbunden mit Zeitspiel und der Blockade von Entscheidungen auf Kosten der Nutzer im Rechenzentrum.“ [1]

    Dies wiederum ist sicherlich Anlass für die Plakataktion, die wir niemanden vorenthalten wollen. Gefunden in der Stadt. Gesucht wird auf dem Plakat nach Mitgliedern einer Gruppe die im Verdacht steht eine „erpresserische Vereinigung“ gebildet zu haben. Abgebildet sind die Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche.  

    Dank fürs die Zusendung des Fotos.

    Die Mitglieder des Kuratoriums der Pleite-Stiftung könnten gegebenenfalls auch als die Totengräber des sozio-kreativen Rechenzentrums in die Stadtgeschichte eingehen.

    Gern verstecken sich Vorstand und Kuratorium hinter Kirchenrecht sowie der Anonymität und der Verschlossenheit ihrer Gremiensitzungen. Transparenz ist ein Fremd- oder gar Feindwort bei der Stiftungsarbeit. Dies gilt für die Inhalte ebenso wie für die Finanzen.

    [1] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/scherbenhaufen-statt-kompromisssuche-die-schwache-des-oberburgermeisters-13512319.html

  • Große Klappe, nichts dahinter – Teil 2

    Die Probleme der Stiftung Garnisonkirche mit der Demokratie

    Die Stiftung Garnisonkirche hat nicht nur Probleme mit Geld, sondern auch mit der Demokratie. Zumindest dann, wenn die VolksvertreterInnen eigenständige Entscheidungen treffen, die nicht ihren Wünschen entsprechen. Bei der Finanzierung des Turmbaus durch den Staat, verwies die Stiftung immer auf die demokratisch gefassten Beschlüsse des Bundestages zur eigenen Rechtfertigung.

    Vor einigen Jahren gab es auf Drängen des OBM Schubert einen Beschluss in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, in eine Machbarkeitsstudie mit Stiftung, Kreativschaffenden und Stadtverordneten einzutreten. Ergebnisoffenheit wurde postuliert.

    Zur Erinnerung: Am 18.02.2023 machte das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche, zu dem auch der OBM Schubert (SPD), die Landesregierung und MP-a.D. Platzeck (SPD) gehören, folgende Forderungen im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zum „Forum an der Plantage“ auf: „Die Kubatur des ursprünglichen Baus muss Ausgangspunkt der Überlegungen sein“ und aus städtebaulichen und inhaltlichen Gründen „müsse ein angemessener Abstand zur Nachbarbebauung (dem Rechenzentrum) gewährleistet sein.“

    Natürlich enthält die Pressemitteilung auch die üblichen Füllworte wie „Haus der Demokratie“, „ergebnisoffene Machbarkeit“ und „Miteinander“. Alles nur semantisches Blendwerk. Die Forderungen der Stiftung bedeuten nichts anderes als ein Abriss des RZ, denn schon die „ursprüngliche Kubatur“ des Kirchenschiffes würde einen Teilabriss des RZ erfordern. Ein „angemessener Abstand“ – ein sehr dehnbarer Begriff, umschreibt nichts anderes als die stets wiederholte Abrissforderung, da neben dem Teilabriss jeder weitere „Abstandswunsch“ zum Komplettabriss führt.

    Die Garnisonkirchenstiftung stimmt bei ihrer Klausurtagung zwar theoretisch einer „ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie“ zum „Forum an der Plantage“ zu, macht aber Forderungen auf, die sie als Vorrausetzzungen für diese Marchbarkeitsstudie sieht. Somit legte sie das „städtebauliche“ Ergebnis, die Kubatur und die notwendigen Abrisse schon vor 2 Jahren fest. Gleichzeitig sah sie die Chance, dass die Stadt die Lücke füllt, die das eigene finanzielle Unvermögen gerissen hat: Ein Schiff für den Turm! Eine Schiffskubatur auf Kosten der Stadt, nachdem dar Bund bereits den Turm finanziert hat. Arroganz und Überheblichkeit haben ein Namensschild: Stiftung Garnisonkirche.

    Aktuell spielt die Stiftung die beleidigte Leberwurst. Die Stadtverordneten haben sich erlaubt zu entscheiden, dass der Plenarsaal in die Friedrich-Ebert-Straße kommt und nicht das „demokratische Anhängsel“ (und Feigenblatt) des militaristischen Turms wird. Darüber waren die Stadtverordneten auch noch so dreist, mit dem Beschluss 24/SVV/0693 zu fordern, dass der OBM Schubert beauftragt wird, die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Mietvertrages zum Rechenzentrum um mindestens fünf Jahre für den Zeitraum ab 2026 zu schaffen.

    Die Stiftung heult nun rum, dass diese demokratischen Entscheidungen eine Vorfestlegung seien. Das war doch bisher nur der Stiftung vorbehalten. Stäblein lässt sich im Februar 2025 in der Antwort der Landeskirche so zitieren: „Wir hatten uns auf einen kreativen und ergebnisoffenen Wettbewerb der besten Ideen […] gefreut und als Stiftung unsere Bereitschaft zum offenen Dialog immer wieder betont.“ Doch habe die Stadt mit Beschlüssen im Sommer und Winter 2024 „vor dem richtigen Start der Machbarkeitsstudie, das Ergebnis einseitig festgelegt und damit die Ergebnisoffenheit eingeschränkt. Sie plädiert nun für eine Erhaltung und Sanierung des Rechenzentrums.“ Frechheit. Stadtverordnete haben eine eigene Meinung die von den Vorgaben der Stiftung abweicht. Ist das überhaupt erlaubt? Bisher hat doch immer die Stiftung die Regeln bestimmt.

    Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt folgten mit ihrem Beschluss den Worten des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier, der zur Eröffnung des Turms am 22.08.2024 sagte:

    „Im Stadtbild zeigt das Ensemble von wiederaufgebautem Turm und dem angrenzenden Rechenzentrum aus DDR-Zeiten die Ambivalenzen, die zuzulassen sich lohnt. So wie der Wiederaufbau des Turmes legitim war und bleibt und der Stadt etwas Gutes hinzufügt, so sollte meines Erachtens auch das Rechenzentrum erhalten bleiben.

    Beide Gebäude müssen zu einer Koexistenz finden. Spannungsreich wird sie sein, diese Koexistenz, aber sie kann die Stadt in der Auseinandersetzung mit ihren verschiedenen Vergangenheiten wieder zusammenführen. Ich wünsche mir, dass dieses Areal eine Zukunft im Dialog findet, mit offenem Blick für unsere ganze Geschichte.“ Blöd nur, dass dieser Bundespräsident auch noch Schirmherr des Wiederaufbaus des Turms ist und die „ganze Geschichte“ im Blick haben will. Ebenso wie der Bischoff selbst. Der predigte zur Turmeröffnung „Er soll als Wachturm fungieren, auf dass wir nie geschichtslos werden, dass wir nie vergessen, was an Schaden, Verirrung und Verbrechen im Namen und am Ort dieses Hauses, an Frevel und Friedlosigkeit getan und – schrecklich zu sagen – gesegnet wurde“. Weiter sagte er, dass die Stiftung mit ihren Projekten „nichts auslässt und schonungslos das Ganze in den Blick nimmt“. Nur nicht den benachbarten Stadtraum.

    An dieser Stelle sei an den Vortrag des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union Prälat Dr. Martin Dutzmann am 11.09.2017 in der Evangelischen Akademie Frankfurt/M. erinnert. Zur Diskussion um den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam sagte er unter dem Titel „Konsens und Konflikt: Politik braucht Auseinandersetzung“ folgendes: „Die Funktionsfähigkeit der Demokratie hängt davon ab, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, in gleicher Weise Verantwortung für die Gestaltung des eigenen Lebens zu übernehmen wie für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Demokratische Politik folgt einem höchst anspruchsvollen Leitbild: der Vorstellung nämlich, dass aus dem vernünftig ausgetragenen Streit unterschiedlicher Positionen und Überzeugungen heraus politische Entscheidungen gefällt werden, die aufgrund der Art ihres Zustandekommens gerechtfertigt sind und daher von allen Beteiligten anerkannt werden sollen. Dieses Leitbild lässt sich nur dann verwirklichen, wenn alle Beteiligten die von ihnen vertretene Position immer wieder kritisch hinterfragen – und sich selbst hinterfragen lassen. Und zwar daraufhin, ob diese Position nicht nur den eigenen Interessen dient, sondern auch das Wohl des Gemeinwesens als Ganzes befördern kann und anderen genügend Freiräume für die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe einräumt.“

    Kluge Worte, die sich Kuratorium und Stiftungsvorstand vor der nächsten Sitzung noch einmal durchlesen sollten. Es gibt in der Stadt Potsdam mehr als nur die eigenen Interessen der Stiftung, sondern auch die Notwendigkeit von Freiräumen für andere zur Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe. Und dieses Miteinander macht eine Stadt für alle aus.

    Der epd schreibt „Zu Fragen des weiteren Umgangs mit dem Gelände des früheren Kirchenschiffs der Garnisonkirche und dem als Kunst- und Kreativzentrum genutzten benachbarten DDR-Bau sagte Martin Vogel vom Vorstand der Garnisonkirchenstiftung, das Kuratorium werde sich im April erneut damit befassen. Bei der Klärung der Fragen zum Kreativzentrum stehe vor allem die Stadt in der Verantwortung.“ Richtig. Nur dann sollte die Stiftung eventuell auch deren Beschlüsse respektieren. Bei der letzten Sitzung des Begleitkreises zur Machbarkeitsstudie erschien Herr Leinemann später, setzte sich nicht mit den Vertreterinnen der Stadt an einen Tisch, sagte 1,5 Stunden kein Wort und ging auch wieder eher.

    Am 08.04.2025 tagt wieder einmal das Kuratorium der Stiftung. Finanziell ist die Stiftung schon pleite. Moralisch ist sie es auch, wenn nicht bald Kuratorium und Stiftungsvorstand akzeptieren, dass die Stadt das Rechenzentrum als einen wichtigen soziokulturellen Ort und städtebaulichen und geschichtlichen Kontrapunkt zum Turm erhalten will.

    Falls die Stiftung weiter die Eingeschnappte und Ausgegrenzte spielt, wird deutlich, dass sie nicht Teil, sondern Gegnerin der Stadtgesellschaft ist. Wenn das Rechenzentrum abgerissen wird, dann bleiben „Geschichte erinnern – Verantwortung lernen – Versöhnung leben“ einfach nur große Worte, hinter denen nichts steckt.

  • Große Klappe, nichts dahinter – Teil 1

    Die Geldsorgen der Stiftung Garnisonkirche

    Und wiedermal haben die Kritikerinnen des Wiederaufbauprojektes Recht. Wie der Evangelische Pressedienst (epd) mitteilt, bettelt die Stiftung erneut die evangelische Kirche an. Das der Turm nicht genügend Einnahmen haben wird und die Stiftung niemals die Kirchenkredite zurückzahlen kann, wurde schon mehrfach mit Fakten unterlegt. So auch im „Millionengrab Garnisonkirche Potsdam: Spendenbetrug und Betriebsdefizit; Recherchedokumentation und Modellrechnung“ vom 26.02.2022.

    epd meldet am 05.04.2025: „Nach der Eröffnung des neuen Potsdamer Garnisonkirchturms mit Aussichtsplattform im Sommer 2024 kann die Trägerstiftung die kirchlichen Baukredite nicht wie geplant zurückzahlen. Die Stiftung habe eine weitere Stundung der Rückzahlung der 3,25 Millionen Euro umfassenden Darlehen bis 2028 beantragt, sagte der Finanzdezernent der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Hartmut Fritz, am Samstag bei der Synodentagung in Berlin. Zugleich sei um institutionelle Förderung durch die Landeskirche gebeten worden. Fritz sagte, die Anträge würden derzeit geprüft. Die erste Rückzahlungsrate für das Darlehen der Landeskirche sei eigentlich 2024 fällig gewesen. Deren Rückzahlung sei bereits bis Ende April 2025 gestundet worden.“

    Die Stiftung hat nicht nur von der Landeskirche einen Kredit bekommen, sondern auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) 1,5 Mio. Euro und 0,25 Mio. Euro von der Kreissynode.

    Vor vielen Jahren ist die Stiftung großmäulig gestartet: „Wir bauen die Garnisonkirche mit Spendenmittel auf.“ Auch das war eine Täuschung. Der Staat hat letztendlich den Turmbau zu Potsdam bezahlt. Mehr als 20 Mio. € hat er gegeben, für das Projekt von national(istisch)er Bedeutung. Die Spendenmittel waren spärlich. Die Spender bleiben im Verborgenen, denn die Stiftung hat sie nie offengelegt. So bleibt der Verdacht, dass auch von ganz Rechts Geld geflossen ist, ähnlich wie beim Stadtschloss in Berlin.

    Das Rechercheteam vom alternativen Lernort Garnisonkirche (Prof. Philipp Oswalt, Universität Kassel; Sara Krieg, Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und Carsten Linke, Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.) stellte bereits 2022 im Fazit ihrer o.g. Recherchedokumentation fest:

    „Es ist davon auszugehen, dass die Stiftung Garnisonkirche von den schätzungsweise 12 Mio. € Spendeneinnahmen für das Projekt über die Hälfte für ihren eigenen Betrieb verbraucht hat, die somit ihrem eigentlichen Spendenzweck nicht mehr zur Verfügung stehen. Nach der für nächstes Jahr geplanten Eröffnung des Turms wird, anders als von der Stiftung behauptet, dessen Betrieb keinen Überschuss erzeugen, mit der die eingegangenen Kreditverbindlichkeiten bedient werden können. Im Gegenteil ist von einem dauerhaften Defizit von über einer halben Million Euro im Jahr auszugehen, denen keine Einnahmen zur Deckung gegenüberstehen. Die Stiftung ist somit pleite.

    Die Misere war absehbar. Bereits im Jahr 2005 wies der Vorstand der Commerzbank die Initiatoren unmissverständlich darauf hin, dass die Spendenerwartungen völlig unrealistisch sind. Bei der staatlichen Stiftungsaufsicht bestanden 2008 grundsätzliche Genehmigungsvorbehalte aufgrund der wirtschaftlich nicht tragfähigen Stiftungskonstruktion. Jedoch unterstanden die staatliche und die kirchliche Stiftungsaufsicht den beiden Initiatoren und Schirmherren des Projektes, Jörg Schönbohm und Wolfgang Huber.

    Der vorliegende Bericht zeigt auf, wie von der Stiftungsgründung bis heute durch Zweckentfremdung von Spenden und fingierte Kalkulationen das strukturelle Finanzproblem der Stiftung strategisch vertuscht wurde, um Drittmittel einzuwerben und den Bau voranzutreiben. Es handelt sich um ein Art Schneeballsystem, bei dem mit ungedeckten Checks auf die Zukunft Gelder vom Staat wie von Privaten eingeworben wurden, um einen „Point of no return“ zu erreichen. Kurz vor Fertigstellung bricht dieses Kartenhaus jetzt zusammen. Die finanziellen Probleme sind dabei wesentlich umfangreicher als bislang vom Bundesrechnungshof offengelegt.

    Neben einer unverzüglichen, schonungslosen und umfassenden Aufklärung der Sachverhalte fordert das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die sofortige Beendigung der öffentlichen Förderung und – falls rechtlich möglich – die Rückforderung der unrechtmäßig erhaltenen Fördermittel. Zudem ist die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz (EKBO), die letztendlich die Verantwortung für das Projekt trägt, in die Pflicht zu nehmen.“

    Die schon 2022 drohende Pleite wurde durch einen Millionenzuschuss der Evangelischen Landeskirche abgewandt. (http://dev.potsdam-stadtfueralle.de/2022/11/16/garnisonkirchen-stiftung-leistet-offenbarungseid/

    Nun bettelt die Stiftung erneut die Landeskirche an. Seit Huber nicht mehr da ist und jeden Widerspruch im Keim erstickt, meldet derartige Vorgänge auch die epd. Gut so. Wir sind gespannt ob die nächste Synode bereits ist ihre eigenen vielfältigen Kirchenprojekte erneut zurückzustellen (z.B. die Sanierung von kleinen Dorfkirchen), um das Potsdamer Prestigeobjekt ohne religiösen Mehrwert, erneut finanziell zu puschen.

    Dafür, dass die Stiftung eigentlich permanent klamm ist, spielt sie sich und ihr Kuratorium ziemlich stark in Öffentlichkeit und vor allem in der Presse auf. So auch im Bezug auf die Machbarkeitsstudie und den Erhalt des Rechenzentrums. Mehr dazu im Teil 2 von „Große Klappe, nichts dahinter“.

  • Steubendenkmal und Bürger-Platz

    Dass „Mitteschön!“ die Potsdamer Mitte mit barocken Figuren, albernen Putten und alten Denkmälern vollstellen will, ist nicht neu. Auch nicht, dass sie nicht darüber nachdenken, was welche Figur bedeutet und wie eine Aufstellung oder Umsetzung heute wirkt. Hauptsache alt und preußisch geprägt. Ganz die Antithese zum alten Honecker. „Vorwärts nimmer – rückwärts immer“. Aktuell soll die Steuben-Denkmalkopie von 1994 die Location wechseln.

    Das Steuben nicht nur in seiner Geburtsstadt Magdeburg ein Denkmal bekommen hat ist ok. Er hatte zwar nie wirklich etwas mit Potsdam zu tun, aber er gilt als „Paradebeispiel“ für die Integration homosexueller Männer in die amerikanische Armee. Steuben errang in seiner zweiten Karriere als US-amerikanischer General Berühmtheit. Er war es, der die Kontinentalarmee erneuerte und zum Helden des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges unter Oberbefehl George Washingtons wurde.

    Sein Name wird in den USA bis heute für ein Trachtenfest missbraucht, welches die deutschstämmige Bevölkerung seit 1957 in Paradeform in New York alljährlich veranstaltet. Eigentlich kann Steuben einem leid tun. Erst der Mistbrauch mit dem Denkmal 1911, ausgerechnet in der Stadt, aus der Friedrich der Große ihn vertrieben hat und dann noch eine derartige Kostümparade.

    Die Frage: „Warum soll Steuben auf den Steubenplatz, oder auch nicht?“ ist heutzutage die falsche Frage. „Warum heißt die Wiese neben dem Landtag Steubenplatz, und ist dies noch zeitgemäß?“ ist aus unserer Sicht die richtige Frage.

    Das Steubendenkmal kam 1911 nach Potsdam. Als Beleg der militärischen Verbundenheit. In den Jahren zuvor hatten die USA, das Deutsche Kaiserreich, England, Russland u.a. ihr imperialen Kriegsgelüste in China ausgelebt (Niederschlagung des sogenannten Boxeraufstandes). Im Ergebnis wurde ein preußischer Offizier (v. Waldersee) Stadthalter der von den Amerikanern besetzten Region in und um Peking. Der Einfluss endete dort 1911. Sie zogen sich zurück. Zeitgleich war die zweite Marokkokrise auf ihrem Höhepunkt. Mit der „deutsch-amerikanischen Freundschaft“ wurde signalisiert, dass das Deutsche Reich die Annexion Marokkos durch Frankreich nicht kommentarlos hinnehmen wird.  Als Aufstellungstag für das Steubendenkmal wurde der Sedan-Tag (2.September) ausgewählt. Dieser Tag erinnerte an den deutschen Sieg über Frankreich 1870. Als Standort wurde die Fläche vor der Kommandantur der Stadt gewählt. Alles Zeichen der deutschen „Großmacht“ und der Feindschaft zu Frankreich. Das Alles wenige Jahre bevor in Potsdam 1914 der Befehl für den 1. Weltkrieg erging.

    Die erneute Namensgebung für den „Steubenplatz“ erfolgt im März 2015, zur Hochzeit der Re-Barockisierung und Restrukturierung der Stadt. Beim „Rückwärts immer“ der auch die Stadt lange Zeit verfallen war, wurden geschichtliche Bezüge verdrängt und der Beschluss von 1990 hochgehalten. Der Beschluss, der bekanntlich den historischen Grundriss der Innenstadt wieder ermöglichen sollte. Zu dieser Zeit stimmt die Stadtverordnetenversammlung auch für den Abriss der Fachhochschule, des Staudenhofgebäudes und des Hotel Mercure. Namensänderungen begleiten den geschichtsrevisionistischen Abrissprozess. Im Antrag der Stadtverwaltung für den Steubenplatz (Einbringer Beigeordneter Klipp) heißt es „Nachdem im Jahr 2009 die Humboldtstraße und im Jahr 2014 die Brauereistraße wieder ihre alten Straßennamen sowie Straßenverläufe erhalten haben, bleibt nur noch die Wiederbenennung des ehem. Steubenplatzes, um die ehem. Stadtbildprägenden Straßenbeziehungen in der Potsdamer Mitte und um den Landtag herum nach historischem Vorbild wiederaufleben zu lassen.“ Eine völlig unsinnige bzw. unschlüssige Begründung, denn die wesentlichen Bezugspunkte des Denkmals und „seines Platzes“ existieren überhaupt nicht mehr. Weder das Denkmal des Soldatenkönigs vis a vis, noch die Soldatenbrücke mit all ihrem Brimborium (heute Lange Brücke), noch das Schloss als Symbol des Preußischen Einflusses im Kaiserreich. Heute steht dort ein Landtag, der darauf hinweist, dass er kein Schloss ist.

    Die historischen Bezüge von vor 1945 kennen wohl die wenigsten PotsdamerInnen. Sicherlich auch, weil sie wenig mit der kargen Wiese am Landtag und Steuben verbinden. Der Ort ist aktuell belanglos, aber nicht bedeutungslos.

    Am 16. März 1920 kam es dort zum Teil zu heftigen Auseinandersetzungen, die in Potsdam Tote und Verletzte forderte. Es war die Zeit des Kapp-Lüttwitz-Putsches. Generalmajor von der Hardt als Garnisonkommandeur erließ am Tag zuvor ein Versammlungsverbot als öffentliche Bekanntmachung. Doch tags darauf zogen dennoch mehr als tausend Demonstrierende Richtung Stadtschloss, um sich dem Generalstreik anzuschließen. Als immer mehr Menschen zum Stadtschloss drängten, eskalierte die Situation. Wachtruppen eröffneten das Feuer auf die Demonstrierenden. Dabei kamen vier junge Menschen ums Leben: die 19-jährige Helene Bürger, der 24-jährige Schuhmacher Oskar Heinrich, der 27-jährige Maurer August Fröhle und der 26-jährige Klempner Fritz Wilhelm Hagemeister.

    Nach dem Ende des Putsches gedachten die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 31. März 1920 der Toten und ihrer Familien. Ein Gedenkstein zu Ehren der Toten wurde allerdings von der bürgerlichen Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt. Bis heute gibt es keine ernsthafte Würdigung der Opfer. Kurzzeitig gab es 2020/2021 eine nüchterne, fast blamable Tafel auf dem Steubenplatz, die im Zuge der benachbarten Bauarbeit verlustig ging.

    Christian Perseke schrieb in seinem Gutachten 2020: „Eine Würdigung der Opfer des Putsches in Potsdam ist zu empfehlen. Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten, die auch noch ungeahndet blieb, sollte nicht dem Vergessen anheimfallen. Eine besonders revolutionäre Stadt ist Potsdam nie gewesen, insofern ist das beschriebene Ereignis eine Besonderheit in der Stadtgeschichte.“

    Perseke faste zusammen: „Der Kapp-Lüttwitz-Putsch als konterrevolutionärer Umsturzversuch der Weimarer Republik vom 13. März 1920 scheiterte schon nach vier Tagen durch den Generalstreik der gesamtdeutschen Arbeiterschaft. Etwa 1500 Menschen verloren während dieser Tage ihr Leben im Zuge von Kampfhandlungen. In Potsdam wurden am 16. März 1920 bei einer Demonstration, die vom Luisenplatz kam, vier Potsdamer Bürger durch die Schlosswache erschossen und 11 verletzt. Keiner der Verantwortlichen ist dafür je zur Rechenschaft gezogen worden.“

    Eines der Todesopfer ist die 19-jährige Helene Bürger. Sie wurde wie ihre Mitstreiter letztendlich von den reaktionären Kräften erschossen, die noch neun Jahre zuvor das Steubendenkmal bejubelten, auf eine goldige Zukunft des Deutschen Kaiserreiches hofften und endlich die Weimarer Republik zu Fall bringen wollten.

    Helene Bürger hat, im Gegensatz zu Steuben, hier in Potsdam für die Demokratie gekämpft und ihr Leben gelassen. Der Ort ihrer Ermordung ist der Steubenplatz neben dem Landtag. Dieser neu zu gestaltende Platz sollte den Namen „Helene-Bürger-Platz“ erhalten. Ganz im Kotext mit den neuen Namen für das benachbarte Wohnquartier. Auch hier hat die Stadtverordnetenversammlung nicht auf die alten Straßennamen zurückgegriffen und Kaiser, Schloss und Waffenschmieden (Schwertfeger) gedacht, sondern Frauen, die sich auf unterschiedliche Art und Weise für Potsdam, für Demokratie und Verständigung eingesetzt haben: Erika Wolf, Anna Flügge und Anna Zielenziger.

    Auf einem neu gestalteten Helene-Bürger-Platz kann dann auch in angemessener Form an den Generalstreik gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch von 1920 gedacht werden. Und an die weiteren Opfer. Das wäre sicherlich auch dem aufgeklärten Friedrich Wilhelm von Steuben lieber, als von „Mitteschön!“ fürs Ambiente missbraucht zu werden.

    C. Linke

  • Tag von Deutschland

    Der 21.März ging 1933 als „Tag von Potsdam“ in die Geschichte ein. Nicht nur in die deutsche, sondern in die Weltgeschichte, da an diesem Tag das Deutsche Reich zum 3.Reich wurde und der Deutsche Faschismus auf legitimen Weg die Macht im Lande übernahm.

    92 Jahre später wird der Bundesrat am 21.März eine Grundgesetzänderung verabschieden und somit nach dem Beschluss im Bundestag flankieren, die unbegrenzte Kreditaufnahme für die Hochrüstung von Bundeswehr und Abwehrdiensten erlauben wird. Neben den 500 Mrd. € für Infrastrukturen, werden in den nächsten Jahren mindestens in gleichem Maße Gelder für die Militarisierung der Gesellschaft schuldenfinanziert verausgabt werden. Ganze 3 Mrd. € gehen davon dieses Jahr als Unterstützung an die Ukraine. Das kann nicht als Begründung für die Aufrüstung herhalten.

    Gerahmt wird diese 1 Billion Euro teure Zeitenwende mit einem Militärspektakel im Lustgarten der Stadt, mit Gerüstarbeiten an der Kopie der wichtigsten Militärkirche der preußisch-deutschen Geschichte, sowie der medialen Begleitung mit dem Tenor „die Russen kommen“.

    Das Lustgarten-Spektakel

    Der Tagesspiegel schreibt. „Auf dem einstigen Exerzierplatz preußischer Soldaten mitten in der früheren Garnisonstadt Potsdam werden am Donnerstag wieder viele Uniformierte zu sehen sein. Das Landeskommando Brandenburg wird ab 14 Uhr mit einem großen Zeremoniell im Lustgarten den Kommandowechsel vollziehen. Oberst Nikolas Scholtka übernimmt das Kommando von Oberst Olaf Detlefsen, der in den Ruhestand geht.

    Es sei das erste Mal, dass eine Übergabe im Lustgarten, seinerzeit unter Friedrich Wilhelm I. (1688-1740) zur Hälfte in eine Exerzierfläche verwandelt, stattfinde, teilt das Landeskommando auf Anfrage mit. Der Ort sei weder wegen noch trotz seiner Vergangenheit als Exerzier- und Gelöbnisort – auch die Wehrmacht hielt dort Paraden ab – ausgewählt worden. Sondern: Es ist eine Präsenzoffensive.“ Zum Glück sind die Dinosaurier dort rechtzeitig abgezogen.

    Für andere ist ein solches „innerbetriebliches“ Spektakel der Bundeswehr ein Signal der Militarisierung der Gesellschaft. Ein Vorbote zum Wiedereinstieg in eine aggressive Wehrpflicht. Es war Friedrich Wilhelm der I. der das Kantonsystem 1733 einführte, welches als Vorläufer der Preußischen Wehrpflicht ab 1813 galt. Nun ist es „Friedrich der Sauerländer“ der alles daransetzen wird, dass die ausgerufene Kriegstauglichkeit auch personell untersetzt werden wird. Vielleicht gibt es wieder Wehrkundeunterricht. Militärische statt musikalische Früherziehung, oder kombiniert: Kindern den Marsch blasen.

    Die Turmhaube -spektakuläre Symbolik

    Es passt auch in die Zeit, dass gerade in dieser „Militärwoche“ vorbereitende Arbeiten für das Aufsetzen der Turmhaube an der Garnisonkirche beginnen. Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen, so die politische Sprechblase für mehr Macht, mehr militärische Stärke innerhalb Europas. Der schon mehrfach erwähnte Friedrich Wilhelm I. (der Soldatenkönig) wollte auch dies mit seiner Turmspitze symbolisieren. Mehr Macht, mehr Einfluss für Preußen in Europa. Eine eigene Sonne für Preußen. Dem französischen Sonnenkönig und seiner Macht ein Gleichnis entgegensetzen. Der preußisch-deutsche Adler fliegt wieder.

    Der Soldatenkönig rüstete auf. Sein Sohn, Friedrich der II oder „der Große“ nutzte diese militärische Macht und überfiel zuerst Schlesien und später viele andere Nachbarn. Was werden die Nachfolgeregierungen mit dieser milliardenschwer hochgerüsteten Armee anfangen? Was wird eine hypothetische Koalition aus CDU, CSU und AfD nach der nächsten oder übernächsten Bundestagwahl priorisieren? Abschottung oder Ausbreitung. Gerade jetzt, wo auch die westliche Weltordnung in Nationalismus und imperialistische Großmachtsucht zerfällt.

    Die medialen Spekulationen

    Aufrüstung kann am Ende zu Krieg führen. Letztendlich ist Krieg „nur“ die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Dies erleben wir aktuell in der Ukraine oder im Nahen Osten. Am Ende der Weimarer Republik treten wie heute wieder die Bellizisten auf. Fragende Menschen werden schon als „Friedenshetzer“ beschimpft. Es wird fabuliert, dass Debatten unmöglich gemacht werden und sich die Balken biegen (Fakten ignoriert werden). Vielen bekommen den Eindruck, dass „die Russen“ schon morgen wieder am Brandenburger Tor stehen und die Sicherheit Deutschlands sei wegen einer unterfinanzierten Bundeswehr in Gefahr. Aktuell ist es Russland nicht mal gelungen (zum Glück!) ihre annektierten Teilrepubliken (die vier ukrainischen Oblaste Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja) militärisch zu besetzen. Richtig ist auch: „Die deutschen Ausgaben für Verteidigung (nach Nato-Kriterien) stiegen seit 2014 von 34,7 auf 57,7 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das ist ein satter Anstieg um 66 Prozent in acht Jahren. „Es ist ein Mythos, dass die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist, weil sie zu wenig Geld bekommt“ (Herbert Wulf: Haushalts-Déjà-vu, in: Wissenschaft & Frieden, 2023/4). Seiner Meinung nach, kann sie nicht mit Geld verantwortungsvoll und effektiv umgehen.

    Wir müssen „kriegstüchtig“ werden, wiederholt der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius stetig. Der Journalist Heinz-J. Bontrup stellt diese Woche fest: „Russland hat Deutschland noch nie angegriffen. Umgekehrt ist es aber richtig. Russland ist ökonomisch, sieht man einmal von seinen Rohstoffen ab, lediglich ein Zwerg und bei der konventionellen Rüstung den Nato-Staaten, auch ohne die USA, weit unterlegen. Russland ist jedoch bei der atomaren Rüstung auf Augenhöhe mit den USA.“ Jede ernsthafte, militärische Auseinandersetzung Russlands mit NATO-Staaten würde zum Desaster für BEIDE Seiten führen. Letztendlich sichern die europäischen (z.B. Frankreich) und amerikanischen Atomraketen dem Bündnis den Frieden. Gleichzeitig bedeuten diese Atomraketen unseren Untergang als Zivilisation.

    Aufrüstung braucht Feindbilder um die gesellschaftlichen Opfer (von der Schuldenbelastung der öffentlichen Haushalte bis zum Gewissens- und Freiheitseingriff Wehrpflicht) zu legitimieren. Aktuell ist Russland das Hauptfeindbild. Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte und Kulturgeschichte der Gewalt von der Universität Potsdam schätzt ein: „Putin wird Berlin nicht bombardieren“. Er kennt niemanden, der so etwas für realistisch erachtet. „Man glaubt eher, dass Russland sich auf ein begrenztes Testen der Nato konzentrieren wird mit dem Ziel, die Nato politisch zu zerstören.“ Ähnlich wie es die USA auf politischem Wege mit Europa die letzten Jahre getan hat. Keile treiben.

    Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad warnt vor Gefahren einer europäischen Politik, die von Ideologie und Wunschdenken getrieben ist und sich von der Wirklichkeit verabschiedet. In einem aktuellen Interview äußert er „In der Tat scheinen wir in Deutschland eine politische, intellektuelle und mediale Klasse zu haben, die in Teilen zum Krieg bereit ist, auch und vielleicht gerade deshalb, weil es sie nicht existentiell betrifft und sie solche Lagen überhaupt nicht realistisch einschätzen können. Erich Maria Remarque hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hingehen müssen.“

    Was bedeutet der „Tag von Deutschland“, der 21.März 2025 für die Landeshauptstadt? Die alte Garnisonstadt Potsdam hat ihr militärisches Pathos wieder. Ein „Tag von Potsdam“ neuer Art, in alter Tradition, vor der sich aber alle Teilnehmenden, Aufmarschierenden und Bauherren selbstverständlich distanzieren, obwohl sie darauf zurückgreifen. Geschichte wiederholt sich nicht, denn heute geht es in der alltäglichen Laudatio um die „Sicherung von Frieden, Freiheit, Wohlstand und Versöhnung.“

    Ein Kommentar von O. Werner

  • Buchvorstellungen zum Tag von Potsdam

    Der 92. Jahrestag des „Tag von Potsdam“ steht nächste Woche an. Während die Stiftung Garnisonkirche seine Räume zur Selbstversöhnung zur Verfügung stellt, organisieren andere Gruppen interessante Buchvorstellungen und Diskussionsabende die wirklich der Geschichtsaufarbeitung dienen.

    Irgendwie passen diese (Selbst)Versöhnungskurse https://www.vergeben-in-potsdam.de/seminare/ gut zur Stiftung Garnisonkirche. Vergebung oder Versöhnung können eigentlich nur die Opfer den Tätern anbieten. Die Stiftung, ihre Initiatoren und Förderer hingegen, haben immer versucht sich selbst zu versöhnen, mit der Geschichte Deutschlands, ihrer familiären Geschichte oder einer persönlichen. Und ganz besonders mit der militaristischen Geschichte der Garnisonkirche. Die Seminare schließen mit einem Selbstvergebungs-Ritual ab. So einfach wollen wir es uns nicht machen.

    Deshalb verweisen wir euch ganz herzlich auf zwei Buchvorstellungen.

    Das eine Buch ist von Florence Hervé über Frauen im Europäischen Widerstand: „Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“. Diese Buchvorstellung findet am Donnerstag, den 20. März ab 18 Uhr im Frauenzentrum Potsdam am Neuen Standort Alter Markt 6 statt.

    Das zweite Buch „Das Deutsche Alibi – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wird“ wird am Freitag, den 21. März ab 18:00 im Kosmos im Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum statt.

    „Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“ von Florence Hervé

    Die französisch-deutsche Autorin publiziert seit 1967 über den Widerstand von Frauen gegen das NS-Regime (https://florence-herve.com/). Ihr Fokus liegt dabei auf den Aktionen in dem von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten.

    Die für ihr Engagement und ihre Forschungen vielfach ausgezeichnete Journalistin hat diesem Thema bereits zwei Bücher gewidmet. Eines davon: „Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“ (erschienen 2024 im PapyRossa Verlag, Köln) wird sie an diesem Abend vorstellen. Die Veranstaltung knüpft an die

    Reihe „Potsdamerinnen im Widerstand“ an, in der die Redakteurin Stefanie Schuster und die Ethnologin Jeanette Toussaint im vergangenen Herbst an sehr unterschiedliche Mitbürgerinnen erinnerten, die sich zur Wehr setzten gegen das NS-Regime. Dabei hat es sich gezeigt, dass auch die Brandenburgerinnen lebensnotwendige Kontakte ins Ausland unterhielten.

    Ist das etwas, das uns auch in Zukunft zu Gute kommen kann – in einem geeinten Europa? Darüber – und über vieles mehr – spricht Stefanie Schuster mit Florence Hervé. Der Eintritt ist frei, Spenden sind herzliche willkommen! Es wird auch einen Büchertisch mit Werken von Florence Hervé geben.

    „Das Deutsche Alibi – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wird“ von Ruth Hoffmann

    Buchvorstellung von Ruth Hoffmann, gefolgt von einem Gespräch mit Dr. John Zimmermann (Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) und Prof.Dr. Philipp Oswalt (Lernort Garnisonkirche), moderiert von Stefanie Schuster.

    Noch heute gilt der 20. Juli 1944 als »Aufstand des Gewissens« einer kleinen Gruppe konservativer Militärs, noch heute verstellt diese legendenhafte Überhöhung unseren Blick auf die Ereignisse und die gesellschaftliche Vielfalt der Verschwörung. Die Journalistin Ruth Hoffmann unternimmt eine längst überfällige Dekonstruktion des Mythos »Stauffenberg-Attentat« und zeichnet nach, wie der 20. Juli nach 1945 politisch instrumentalisiert wurde. Von der frühen Bundesrepublik bis zur AfD heute, und auch für den Aufbau der Garnisonkirche Potsdam.

    Eine Veranstaltung des Lernort Garnisonkirche in Kooperation mit dem Rechenzentrum. Auch hier gilt: Der Eintritt ist frei, Spenden sind herzliche willkommen!

    Und nicht vergessen: Am Samstag den 22.03. zur Demo gehen!

    AUFRUF ZUR DEMONSTRATION am 22. März 2025: Die Stadt sind wir alle!

  • Drei Chaoten auf dem Pulverfass

    Zwei Staatsführer, die vom internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen per Haftbefehl gesucht werden und ein vorbestrafter Deal-Maker-Präsident jonglieren derzeit mit fremden Territorien, Völkerrecht und der Demokratie. Allesamt Atommächte mit dem Wunsch nach mehr Raum und Einfluss.

    Ein Kommentar zur aktuellen Lage von Christian Krüger

    Das „Friedensangebot“ Donald Trumps an Wladimir Putin, die bereits eroberten Gebiete der Ukraine dauerhaft vereinnahmen zu können und die Ukraine aus der NATO fernzuhalten, ist Gegenleistung und Versicherung für die bevorstehende Annexion des Gaza-Streifens und Grönlands durch die USA. Die EU wird ohnehin nicht gefragt. Dies machte die Rede des neuen Vize-Präsidenten Vance bei der Sicherheitskonferenz in München vom 14. Februar 2025 klar. Die Ukraine hat aus amerikanischer Sicht scheinbar ausgedient. Hat sie ihre Schuldigkeit als Spaltpilz zwischen der EU und Russland getan? Europa kauft wieder vermehrt Waffen und Öl plus Flüssiggas aus den USA.

    Was hat das mit Potsdam zu tun? Im „Promi-Wahlkreis 61“ kandidieren der Bundeskanzler Scholz und die Außenministerin Baerbock. Im Wahlkampf tauchen die internationalen Themen kaum auf. Was will die Bundesrepublik gegen die Annexion des Panamakanals, des Gaza-Streifens oder Grönlands unternehmen? Boykotte auf Fracking-Gas-Importe? Waffenlieferungen an Grönland? Die US-Basis in Rammstein räumen? …???

    Der Annexionsplan für den Gaza-Streifen ist nicht neu. General a. D. Efi Eitam, ehemals Chef der Nationalreligiösen Partei und ein militanter Verfechter der Siedlerinteressen, vertrat bereits 2002 in einem Interview mit der Tageszeitung Ha’aretz1 folgende Position: Die Idee der Vertreibung aller Palästinenser, nach der „nur sehr wenige Araber übrig sein würden“, sei politisch „verlockend“, aber eben nur unter Kriegsbedingungen durchführbar.“ Das Zitat stammt aus der dt-französischen Zeitung (https://monde-diplomatique.de/artikel/!1105062) vom 14.06.2002.

    In der deutschen Presse tauchte der „Plan for the Transformation of the Gaza Strip“, der bereits im Mai 2024 publik wurde, nicht auf. Weder der Bundeskanzler noch die Außenministerin haben sich jemals dazu öffentlich positioniert. Vielleicht haben sie es wiedermal vergessen. Nur die Germany Trade and Invest (eine bundeseigene Marketing-Agentur für den Standort Deutschland, die im vollständigen Eigentum des Bundes und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zugeordnet ist) hat zu den Plänen am 25.Juli 2024 publiziert und die positiven Effekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hervorgehoben.

    Jetzt wo Trump die Pläne öffentlich als seine Idee verkündet, wird selbstverständlich öffentlich und ritualisiert drauf verwiesen, dass dies völkerrechtswidrig sei. Als am 03.Mai 2024 das Büro des israelischen Premierministers Netanjahu „Gaza 2035“ online stellte, wurde geschwiegen. Offiziell heißt diese Gaza-2035-Vision „Plan for the Transformation of the Gaza Strip“, Wandel von Krise zu Wohlstand. Netanjahu bezeichnet es als ein Wiederaufbau aus dem Nichts (rebuilding from nothing). Dieser Name drückt schon aus, dass das Kriegsziel nicht (nur) die völlige Besiegung der Hamas ist, sondern die Zerstörung der kompletten Infrastruktur. Nichts soll von dem übrig bleiben, was es vor dem Terroranschlag am 7. Oktober 2023 gab. Pläne israelischer Regierungsvertreter, Gaza völlig (von Menschen) zu räumen, sind bereits hinreichend in der südafrikanischen Genozid-Anklage beim Internationalen Gerichtshof dokumentiert.

    Bereits im Februar vor einem Jahr schlug Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in einem Interview am 15.2.2024 vor: „… Es ist eine etwas unglückliche Situation dort, aber aus der Perspektive Israels würde ich mein Bestes tun, um die Leute rauszubringen und dann aufzuräumen. … Ich würde einfach irgendetwas im Negev mit Bulldozern platt machen und versuchen, die Menschen dort unterzubringen. … Gazas Grundstücke am Wasser könnten sehr wertvoll sein. …“

    (… It’s a little bit of an unfortunate situation there, but from Israel’s perspective I would do my best to move the people out and then clean it up. … I would just bulldoze something in the Negev, I would try to move people in there. … Gaza’s waterfront property could be very valuable. …”; https://www.theguardian.com/us-news/2024/mar/19/jared-kushner-gaza-waterfront-property-israel-negev)

    „Gaza 2035“ zeigt auf, dass das Gebiet Freihandelszone, Industrieproduktionszentrum, globaler Handels-, Finanz- und Infrastruktur-Knotenpunkt für den Westen werden soll, auch um die chinesische Konkurrenz auszustechen und den Iranischen Einfluss in der Region zurückzudrängen.

    Der Plan zeichnet das Bild einer großen, prosperierenden Handelszone, von der alle profitieren würden: «Gaza kann zu einem bedeutenden industriellen Produktionszentrum an der Mittelmeerküste mit ausgezeichnetem Zugang zu Märkten (Europa, Golf, Asien), Energie und Rohstoffen (aus dem Golf) werden – unter Nutzung israelischer Technologie.» Die Umsetzung wäre ein regionaler «Win-win»-Sieg über den Iran und seine Satelliten». Doch dazu müsse Gaza zuerst «von Grund auf», aus dem Nichts, neu gebaut werden. So sieht es der mehrstufige Plan vor, der laut «Pressenza» (einer internationalen Presseagentur) am 03. Mai 2024 veröffentlicht wurde. https://www.pressenza.com/de/2024/08/netanjahus-plan-gaza-2035-gaza-ist-nicht-nichts/

    Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 zeigt sich, dass Staatsräson und Amerika-Hörigkeit, nicht einfach sind, wenn die PartnerInnen in Israel und USA nur ihre Eigeninteressen sehen („Amerika first“ und „Eretz Israel“) und von antidemokratischen, rechten Kräften in den eigenen Ländern getrieben werden.  

    Kritik an der Politik der Länder Israel und USA muss möglich sein. Das hat nichts mit Antisemitismus oder Antiamerikanismus zu tun. Und Kritik an der Bunderegierung, speziell den in Potsdam kandidierenden PolitikerInnen muss auch möglich sein, wenn sie im letzten Jahr zu „Gaza2035“ geschwiegen haben. „Nie wieder“ gilt auch fürs Wegschauen und falsche Verbundenheit.

    Wenn die drei Jongleure auf dem Pulverfass nicht aufpassen, fällt endgültig der Ball des Völkerrechts auf den Boden, in den Dreck der Geschichte. Ihm folgt der Ball der Demokratie und zum Schluss halten sie die nur die fremden Territorien in der Hand. In der einen das Zepter der Eroberung und in der anderen Hand das Schwert des Imperialismus.

    Und dann kommt dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr für Auslandseinsätze in Potsdam-Geltow eine neue Bedeutung zu. Welche? Das ist noch unklar. Das hängt auch davon ab, wer nach der Bundestagswahl das Sagen hat. Die USA setzt auf die AfD. Frau Baerbock und die Grünen auf mehr Rüstung. Bundeskanzler Scholz mahnt Besonnenheit an. Alternativen dazu gibt es nur links der Mitte, die längst nach rechts verschoben wurde.

    «Gaza 2035»: Die Gaza-Arish-Sderot-Freihandelszone. Screenshot aus dem Bericht. © «Gaza 2035 / Plan for the Transformation of the Gaza Strip»

    Hier der Link zu den Originalunterlagen:

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    *

    ERGÄNZUNG vom 18.02.2025

    Die Tagesschau meldet, dass Israel eine offizielle Regierungsstelle für die Umsiedlung aus dem Gazastreifen aufbauen will. „Die Ankündigung von Israel folgt dem Plan, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen umzusiedeln, um diesen zu einer – wie Trump es nennt – „Riviera des Nahen Ostens“ wiederaufzubauen. Dabei sollen die bisherigen Einwohner ohne Rückkehrrecht in anderen Staaten angesiedelt werden.“ Ist das der erste Schritt der ethnischen Säuberung?

  • „Versöhnungskirche“ auf Verhinderungs- und Zerstörungspfad

    In den letzten Wochen ist die Debatte um den Erhalt des RZ wieder aufgebrochen, weil die Stiftung Garnisonkirche sich wieder mal als Opfer politischer Mehrheitsbeschlüsse stilisiert. Die SVV möchte eine 5-jährige Verlängerung der RZ-Nutzung. Baurechtlich ist dies möglich*1, auch wenn die Bauverwaltung auf alten Positionen verharrt.

    Wir dokumentieren die Pressemitteilung der BI Potsdam ohne Garnisonkirche

    „Die Bürger:innen-Initiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ (BI) kritisiert die neuesten Entscheidungen der Stiftung Garnisonkirche, zeigt sich jedoch nicht überrascht über deren erneut kompromissloses und selbstsüchtiges Gebaren.

    Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (GK) teilte kürzlich den Stadtverordneten mit, dass sie nicht mehr bereit sei, an der Machbarkeitsstudie zum Forum an der Plantage teilzunehmen. In diesem Zuge wurde auch Verwunderung über den politischen Wunsch zur Verlängerung der Mietverträge im Rechenzentrum (RZ) sowie die Prüfung einer Sanierung des Gebäudes geäußert.

    Jene Akteur:innen, die den Beginn der Machbarkeitsstudie über Jahre mit Prämissensetzungen verzögert haben, die das Gegenteil von Ergebnisoffenheit darstellten, erregen sich nun über eine „mangelnde Ergebnisoffenheit“ und bremsen so den gesamten Prozess um weitere Monate. Monate, die dem Rechenzentrum zur Vorbereitung seiner Sanierung bzw. eines neuen Konzessionsvertrags zwischen dem Träger und der Stadt fehlen.

    Als BI, die über ein Jahrzehnt lang mit den häufig äußerst unversöhnlichen und egoistischen Machenschaften der millionenschwer staatlich geförderten Stiftung umgehen musste, weisen wir darauf hin, dass hier zwei Gebäude / Institutionen ungleich behandelt werden:

    Die Stiftung GK, die über mehrere hauptamtliche Mitarbeitende verfügt und nicht einmal ihren Spender:innen kostenlosen Eintritt gewährt, schaffte es mehrfach nicht, zu Terminen im Rahmen der Vorbereitung der Machbarkeitsstudie zu erscheinen oder Gesprächseinladungen ihres Nachbarn (RZ) anzunehmen. Dafür tut sie nun überrascht über politische Entwicklungen, die sich seit Sommer 2024 abzeichneten.

    Im Rechenzentrum engagieren sich Nutzende in ihrer Freizeit für den Erhalt ihres Hauses, indem sie seine Bausubstanz und Optik aufwerten, mit Kultur- und Politakteur:innen kommunizieren, Veranstaltungen organisieren und Vieles mehr. Sie engagieren sich nicht nur für den Erhalt eines gemeinwohlorientierten Ortes, sondern auch dafür, dass Potsdams Stadtbild mehreren Zeitschichten und Architekturen Raum gibt.

    Bei der Stiftung Garnisonkirche dagegen ist man auf Verhinderung und Zerstörung gepolt: Für einen unnötigen Bau (die Turmkopie) wurde die Breite Straße verschwenkt, mussten Räume im Rechenzentrum verbarrikadiert werden, wurden Steuergelder echten Gedenkorten entzogen und wurde das Kantinengebäude des ehemaligen Datenverarbeitungszentrums abgerissen.

    Dass nun für ein sinnfreies Reko-Barock-Kirchenschiff, das niemals gebaut wird, ein bestehendes Wahrzeichen Potsdams (das RZ) leergezogen und nicht saniert, sondern perspektivisch abgerissen, werden soll ist für uns nicht hinnehmbar.“

    xxx

    *1 siehe: RZ-Erhalt ist möglich und nötig! – Potsdam – Stadt für alle

  • Wehrpflicht – ein Veranstaltungshinweis

    2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück. Wehrdienst ist Kriegsdienst und Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es geht um die Verteidigung der Vormachtstellung der westlichen Welt. Es geht um politische, ökonomische und ideologische Hegemonie der westlichen Welt, die sich gern auch als „Freie Welt“ bezeichnet.

    Kriegstüchtigkeit – ein Unwort aus 2024. Nicht Verteidigungsfähigkeit sondern Kriegstüchtigkeit. Mit wem wollen wir in den Krieg ziehen und gegen wen? Mit den USA gegen Panama? Oder gegen Dänemark, um das rohstoffreiche und strategisch interessante Grönland zu besetzen? Gegen China, um die Chipherstellung in Taiwan abzusichern? Oder zum wiederholten Male gegen Russland, weil wir dies schon seit 1756 so machen?

    Am 12. Dezember 2024 forderte der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einer programmatischen Rede: „Es ist an der Zeit, uns auf eine Kriegsmentalität umzustellen. Und unsere Rüstungsproduktion und Verteidigungsausgaben auf Hochtouren zu bringen.“ Es sei klar, „welche zukünftigen Mittel und Fähigkeiten wir benötigen – von Schiffen, Panzern, Jets, Munition und Satelliten bis hin zu neuen Drohnentechnologien“.

    Man habe sich „bereits dazu verpflichtet, das Wachstum der Verteidigungsindustrie und der Produktion im gesamten Bündnis zu beschleunigen“. Nun gelte es, „unsere Versprechen einzuhalten“ und weit darüber hinauszugehen. „Vor einem Jahrzehnt“ hätten sich die Bündnispartner auf den „Richtwert“ geeinigt, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren.

    Nun könne er sagen, „dass wir viel mehr als zwei Prozent brauchen werden“. Und er wisse, „dass höhere Verteidigungsausgaben weniger Ausgaben für andere Prioritäten bedeuten“. Im Durchschnitt gäben „die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres Volkseinkommens für Renten, Gesundheit und Sozialversicherungssysteme aus“. Das ist scheinbar den Militärs ein Dorn im Auge und der Opferung wert.  Kriegstüchtigkeit statt Sozialstaat.

    „Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, würde bei einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch Frauen miteinbeziehen. „Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt. Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen. Aber dazu brauchen wir erst eine entsprechende politische und gesellschaftliche Diskussion“, sagte Breuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland müsse kriegstüchtig sein.

    Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Juni Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vorgestellt. Es soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst bis zu 17 Monaten bestehen. Dazu soll eine verpflichtende Erfassung eingeführt werden, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen. Junge Frauen können dies auch tun.

    Breuer sprach sich für das Modell von Pistorius aus. „Militärisch betrachtet brauchen wir eine Aufwuchsfähigkeit, nicht zuletzt mit Blick auf die Planungen der NATO“, sagte er. Deutschland sei die zentrale Drehscheibe für das Bündnis.“ Insgesamt liegt unser Bedarf bei über 400.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten. Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir ungefähr 100.000 Reservisten zusätzlich“, sagte der Generalinspekteur. Dies könne das neue Modell zunächst decken. Aber: „Ganz ohne verpflichtende Anteile wird es dabei nicht gehen.“ [1]

    Potsdam könnte im Sog der Militarisierung wieder zur Militärstadt emporstreben. Immerhin ist das Bundeswehr-Hauptquartier für die Kriegseinsätze im Ausland direkt vor den Toren der Stadt. Und eine Garnisonkirche haben wir auch schon, zumindest einen Turm.

    2011 wurde die Allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik ausgesetzt.

    Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär schloss in Potsdam ihre Beratungsbüros und kümmerte sich noch sporadisch um Deserteure aus Kriegsgebieten und die Erinnerung an die Opfer der NS-Militärjustiz.

    2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück.* Dieser Entwicklung wollen sich Teile der Gesellschaft kritisch stellen. Seit 15 Jahren lädt nun die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär wieder zu einer Veranstaltung in Potsdam ein.

    Am Mittwoch, 29. Januar 2025 diskutieren ab 19 Uhr im Treffpunkt Freizeit

    über die Rückkehr der Wehrpflicht und die Militarisierung der Gesellschaft:

    Rita Kavali (Die Falken),

    Jan van Aken (Die Linke) und

    Lutz Boede (Kampagne gegen Wehrpflicht)

    Moderation: Isabelle Vandre

    +++

    [1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-frauen-100.html

    *Grünes Licht für die Wehrdienst-Pläne von Boris Pistorius: Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Danach sollen junge Männer künftig dazu verpflichtet werden, einen Fragebogen auszufüllen. Darin sollen sie Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben. Für junge Frauen ist das freiwillig. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt wohl erhalten.

  • Goldene Zeiten

    Einen Tag nachdem Donald Trump das goldene Zeitalter für die USA verkündet, indem er Protektionismus, Nationalismus und imperialistische Gebietsansprüche schürt, verkündet die Stiftung Garnisonkirche eine „goldene Zeit“ für Potsdam.

    Die Stiftung teilte zu dem Thema Turmhaube* mit: „Die Wetterfahne wird sich in die vielfältige Nachbarschaft von vergoldeten Spitzen und Turmbekrönungen einfügen: Beispielhaft seien nur der Atlas auf dem alten Rathaus, das Fortunaportal und die Caritas auf dem früheren Großen Militärwaisenhaus erwähnt.“

    Gepaart ist das Ansinnen mit der üblichen Geschichtsvergessenheit und der Verdrängung des imperialen Anspruchs des Erbauers. Als neue Ausrede gilt, dass sich die Bedeutung von damals „heute nicht mehr von selbst“ erschließt. Das ist kein Grund, eine Kampfansage an Frankreich zur Krone der Stadt zu machen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg Teil dieser Stiftung sind. Die Stadt ist sogar Stifterin. Die Stiftung Garnisonkirche hat die Chance und das Versprechen abgegeben, das Nagelkreuz von Coventry als Turmspitze zu verwenden. Ein Zeichen von europäischer Versöhnung. Doch die Stiftung folgte mit Unterstützung der Stadt wie immer dem schönen Schein. Hauptsache Glanz und preußisches Gloria. Daran ändert (passenderweise) auch nichts die oberflächliche Ausstellung im Turm.

    Zur Erinnerung:

    Die Wetterfahne, die die Turmhaube zieren soll, hat eine klare imperiale, frankophobe Aussage und keine göttliche. Auch wenn sich die Bedeutung nicht von selbst erschließt, so sollte sie doch nicht verdrängt oder gar vergessen werden. Um das Bildnis der Wetterfahne zu verstehen, müssen wir uns mit dem König Friedrich Wilhelm I., dem Zeitgeschehen von 1700-1740 in Europa und den Kirchbauten dieser Epoche beschäftigen.

    Eigentlich ist die Deutung der Wetterfahne seit 280 Jahren unumstritten. Selbst eingefleischte GK-Befürworter haben noch vor 20 Jahren erklärt: „Das alte Kreuz spielt mit kriegerischer Symbolik. Der preußische Adler greift die französische Sonne an …“ (Martin Vogel sagte dies in einem Interview gegenüber der MOZ am 15./16.09.2001).

    Erst in jüngster Zeit gibt es den – fast krampfhaften Versuch – dieser Wetterfahne eine neue Interpretation zuzuschreiben. Um das Thema und die Symbolik der Wetterfahne zu verstehen, ist ein Ausflug in die Geschichte mit den drei o.g. Eckpunkten unumgänglich. Eine Gegendarstellung von Carsten Linke zur Umdeutungsversuch von Saskia Hüneke aus dem Jahre 2021 ist hier nachzulesen:

    Wetterfahne-GK-Linke-3Herunterladen

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    Mehr dazu auch im Buch von Prof. Dr. Horst Junginger „Der preußische Adler in der deutschen Herrschaftsgeschichte – Eine Vogelkunde aus religionspolitischer Sicht“ (ISBN 978-3-8288-4716-3) oder unter Eine Friedensgarnisonkirche, geht das? – lernort | garnisonkirche

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    *Die Stiftung Garnisonkirche ließ u.a. über rbb, pnn und MAZ verkünden, dass die Baudenkmalpflege Potsdam die beauftragte Baufirma ist, welche die Turmhaube bauen und aufsetzen soll. „Die Bauzeit wird etwa 20 Monate betragen und im Frühjahr 2027 wird die fertiggestellte Haube dann mit einem Kran auf den Turm gehoben“, hieß es in der Mitteilung der Stiftung. Das wäre zehn Jahre nach der geplanten Fertigstellung. Welche indirekten Verabredungen hinter der Auftragsvergabe stecken, wird die Zeit zeigen. Mehrfach musste das Ausschreibungsverfahren mangels Geld verschoben werden.