Am 7.6. haben in Potsdam über 200 Menschen anlässlich der Schauprozesse gegen Garnisonkirchengegner wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ beim Baustart 2017 von der evangelischen Kirche gefordert:
Verantwortung JETZT
Förderruine Garnisonkirche stoppen!
Protest entkriminalisieren!
In einem Redebeitrag hat die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche erläutert, warum hier die Falschen auf der Anklagebank sitzen. Hier gibt’s den Text zum Nachlesen:
(mehr …)Wie berichtet, hat der Bundesrechnungshof die Förderung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch den Bund als rechtswidrig eingestuft. Die schlimmsten Vermutungen der Kritiker*innen haben sich damit endgültig bestätigt. Wir dokumentieren die Pressemitteilungen der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam Ohne Garnisonkirche und des Lernorts Garnisonkirche.
(mehr …)Am 19.1. diskutierte der Potsdamer Hauptausschuss die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters für ein „Forum an der Plantage“. Die BI und der Antimilitaristische Förderverein als Akteure, die vor zwei Jahren zu Beginn des Vier-Phasen-Prozesses angehört wurden, beantragten für die Sitzung erfolgreich Rederecht, um sich zu dem Vorschlag zu äußern. Hier gibt es den Redebeitrag der BI zum Nachlesen:
(mehr …)Wir dokumentieren: Pressemitteilung der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche vom 16. März 2021:
Mit ihrem neuen Ausstellungskonzept hat die Stiftung – zumindest auf den ersten Blick – neue Software installiert. Die Hardware bleibt leider die gleiche. Die unveränderte Selbstverständlichkeit des Turmbaus lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit des vermeintlichen „Sinneswandels“ aufkommen. Vielmehr verschärft das neue Konzept die kognitive Dissonanz dieses Wiederaufbaus. Würde die Stiftung ihr eigenes Konzept ernst nehmen, müsste sie den Turmbau sofort abbrechen. Schließlich will sie ja keine „Zeugnisse der Vergangenheit […] erneut auratisieren“. Und vielleicht möchte sie auch endlich vor ihrer eigenen Tür kehren in Bezug auf „tatsächliche Mitsprachemöglichkeiten und ergebnisoffene Debatten“?
(mehr …)Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Rechercheteams Lernort Garnisonkirche vom 15.2.2021
Finanzierung Garnisonkirche Potsdam: Bund will trotz rechtlicher Zweifel fördern
Eine erneute Bewilligung von Fördermitteln des Bundes für das Projekt Garnisonkirche Potsdam in Höhe von 8,25 Mio. € steht offenbar unmittelbar bevor. Am vergangenen Freitag, den 12.2. verkündete die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien bezüglich der von der Stiftung Garnisonkirche im September 2020 beantragten Mittel für die „erweiterte Grundvariante“: „Dieser Fördergegenstand wurde baufachlich und verwaltungsmäßig auf Zweckmäßigkeit, Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit ohne Einwände geprüft und ist damit uneingeschränkt förderfähig.“ Erst zwei Tage zuvor hatte das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die Ergebnisse seiner Untersuchung der Förderpraxis veröffentlicht und offengelegt, dass eine solche Förderung offenkundig gegen Förderrecht verstößt.
(mehr …)Bei der Finanzierung der Garnisonkirche gibt es viele Fragezeichen. Nun hat sich der Bundesrechnungshof eingeschaltet. Wir dokumentieren den Kommentar der Bürgeriniative Potsdam Ohne Garnisonkirche.
PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, 02.02.2021
Bundesrechnungshof prüft Garnisonkirchenförderung
In einer Antwort auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat die Beauftragte der Bundesregierung im Januar bekanntgegeben, dass der Bundesrechnungshof die Förderung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms durch den Bund überprüft. Endlich!
(mehr …)PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, 06.01.2020
Im ersten Halbjahr 2020 werden mehrere Garnisonkirchengegner vor Gericht stehen, die im Nachgang des Baustarts der Garnisonkirchenkopie am 29.10.2017 angezeigt wurden. Der erste Angeklagte steht am nächsten Dienstag, den 7. Januar 2020 um 13 Uhr vor dem Potsdamer Amtsgericht im Justizzentrum in der Jägerallee.
Die Vorwürfe beziehen sich auf den Protest gegen das revisionistische Bauprojekt und reichen von vorgeblichem „Hausfriedensbruch“, „Störung der Religionsausübung“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ bis zur „Körperverletzung“.
Am Dienstag abend premierte der Film „Schrott oder Chance – ein Bauwerk spaltet Potsdam“ von 414films im Filmmuseum Potsdam. Auf dem Podium saß anschließend u.a. Saskia Hüneke (Grüne), im Publikum der Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs, der auch im Film zu Wort kommt. Beide sind mitverantwortlich für die Privatisierung der Potsdamer Mitte. Ihre Aussagen gaben einen gruseligen Einblick in das Selbstverständnis der Potsdamer Politik und Verwaltung und in ihr paternalistisches Verhältnis zur Stadtbevölkerung.
In erster Linie ist ihre Wahrnehmung geprägt von Ignoranz: Es gebe doch genug Angebote in der Stadt! Höhnisches Gelächter im Saal. Saskia Hüneke verweist auf die Schiffbauergasse – offenbar hat sie noch nie versucht, dort einen Proberaum für ihre selbstorganisierte Theatergruppe zu bekommen. Potsdam platzt aus allen Nähten. Man muss nicht lange recherchieren, um den ungedeckten Bedarf an öffentlicher Infrastruktur zu erkennen – Breitensport, kulturelle und soziale Freiräume, Erholungsflächen, Begegnungsorte, Jugendclubs, Kitas, Seminarräume, Büros, Ateliers, Proberäume. Die Liste ist lang. Ob man diese Mängel eher auf fehlende Kompetenz oder auf fehlenden Willen der politischen Amtsinhaber*innen zurückführen will, sei dem Menschenbild der Leser*in überlassen.
(mehr …)PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Am Mittwoch hat die Initiative Mitteschön ihre Vision für das Kirchenschiff der Garnisonkirche präsentiert. Inhaltlich gab es dabei keine Überraschungen: Die Barockfans bestehen auf der historischen Gestalt und versuchen diese mit realitätsfernen, überambitionierten Nutzungsideen zu rechtfertigen. Über Finanzierung wird gar nicht erst gesprochen – irgendeine öffentliche Kasse wird sich dafür schon finden. Mit dem Turm klappt es ja bisher auch.
(mehr …)Mit einigem Erstaunen hat die Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ (BI) aus der Presse von Mike Schuberts Kompromissvorschlag erfahren, nach dem eine Jugendbildungsstätte am Ort des ehemaligen Kirchenschiffs der Garnisonkirche entstehen soll. Der Potsdamer Oberbürgermeister (OB) hat demnach den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage präsentiert, die er zuvor mit der Stiftung Garnisonkirche (SGP) besprochen hatte.
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