Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Garnisonkirche & Rechenzentrum

Nach dem Abriss der Fachhochschule konzentriert sich die Auseinandersetzung um die Stadtmitte auf einen ganz zentralen Konflikt Potsdamer Stadtentwicklung: Bleibt das Rechenzentrum als Symbol von Kreativität, Selbstbestimmung und Widerständigkeit oder entsteht die alte Garnisonkirche als Symbol für Militarismus, Krieg und Rechtsextremismus wieder?
Unsere Autor*innen erzählen vom „Lernort Garnisonkirche“, von den vielen Aktionen der BI „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ und haben quasi nebenbei ein Geschichtsbuch darüber geschrieben, welche Epoche warum die Stadtmitte von Potsdam dominieren sollte.

  • Alles Lüge – Stiftung Garnisonkirche

    Wie aus einer Antwort der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 11.03.2022 auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFM) hervorgeht, hatte die Stiftung Garnisonkirche (SGP) bereits im August 2021 Kenntnis von den relevanten Inhalten des Berichtes des Bundesrechnungshofes (BRH).

    Huber und Co haben immer behauptet, dies sei erst nach dem 29.11.21 der Fall gewesen und sie hätten es lediglich versäumt, das Kuratorium darüber zu informieren. Wer dieser kirchlichen Stiftung glaubt, wird vielleicht selig, aber nicht klüger!

    Die BKM hat der Stiftung als Drittbetroffene bereits am 09. AUGUST 2021 die relevanten Passagen aus der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs vom 22.Juni 2021 mitgeteilt! Dies war nötig, da die BKM für die eigene Stellungnahme an den BRH auf die ZUARBEIT der Stiftung angewiesen war. Die abschließende Prüfmitteilung wurde dem Verwaltungsvorstand der SGP am 29.November 2021 von der BKM übersandt.

    Auch die Probleme, dass das Geld vorn und hinten nicht reicht, und der Betrieb des Turms nicht wirtschaftlich umsetzbar ist, ist allen Beteiligten längst klar. Auch, dass die Stadt finanziell einspringen soll, ist längst einkalkuliert.

    Aus einem Gesprächsvermerk vom 09.10.2021 zur angespannten Finanzlage der Stiftung mit dem BKM geht hervor, dass Herr Leinemann zusagt, sich bei den Trägern der Stiftung „namentlich der Kirche und der Stadt Potsdam, nachdrücklich um eine finanzielle Absicherung insbesondere und zumindest ihres laufenden Betriebs zu bemühen.“

    Oktober 2021! Das war die Zeit als die Stiftungsoberen ständig mit OBM Schubert zusammenhockten, um über das „Haus der Demokratie“ zu plaudern, welches der Öffentlichkeit dann als große Geste des Verzichts (auf das Kirchenschiff) verkauft wurde. Der Bau dieser schubertschen Kirchenschiffalternative auf städtische Kosten und – wir erinnern gern an die Anfangsidee- eine ständige Pachtzahlung an die Stiftung für das geschenkte Grundstück, dass nennen wir eine solide finanzielle Absicherung des laufenden Betriebes durch die Stadt! Wir erinnern: Vorgeschlagen durch den OBM!

    Aus dem BKM-Schreiben vom 11.03.2022 gehen auch einige Finanzangaben hervor: „Im Finanzplan für die erweiterte Grundvariante Turm wurden Eigenmittel der Stiftung in Höhe von 15.499.001 Euro nachgewiesen, davon Geldspenden in Höhe von 5.683.602,65 Euro und Sachspenden in Höhe von 912.483 Euro. Nach den hier vorliegenden Informationen wurden bisher (Stand: Januar 2022) 12.836.287.48 Euro Eigenmittel der Stiftung für die erweiterte Grundvariante verausgabt.“ 

    In einem Schreiben (April 2021) gab die SGP an, dass seit der Erstellung des Finanzplanes in 2017 weitere 4,185 Mio. € Spenden hinzukamen.

    Das bedeutet, dass in all den Jahren bisher NUR 10,781 MIO. EURO SPENDEN eingesammelt wurden! Für ein Projekt welches (klein gerechnet in Summe) mal 100 Mio. Euro kosten sollte. Das ist ein Witz mit namhaften Figuren!

    Nicht vergessen: In den 15,5 Mio. € Eigenmittel sind auch die 5 Mio. € Kirchendarlehn, zahlreichen Zuwendungen seitens des Landes (2,52 Mio. €) und andere Zuwendungen (z.B. durch die Militärseelsorge) eingerechnet.

    Irgendwie ärmlich und wenig vertrauensbildend, dass bisherige, unversöhnliche, oft überhebliche und immer untransparente Agieren der ohnehin geschichtsvergessenen Stiftung.

    Für Huber & Co haben wir folgenden Bibelspruch parat: [Lk 12,3f] Es ist aber nichts verdeckt, was nicht aufgedeckt, und verborgen, was nicht erkannt werden wird. Deswegen wird alles, was ihr in der Finsternis gesprochen habt, im Licht gehört werden, und was ihr in den Kammern ins Ohr geredet habt, wird auf den Dächern (einer Stadt für alle) verkündet werden!

    von Oskar Werner

  • Offener Brief an die BKM

    Wir dokumentieren einen Brief des Landesvorstandes des VVN-BdA Brandenburg (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Brandenburg) an Claudia Roth als Bundesbeauftragte für Kultur und Medien.

    Betr.: Förderung des Aufbaus der Potsdamer Garnisonkirche

    Sehr geehrte Claudia Roth,

    zunächst einmal möchten wir Ihnen herzlich zu Ihrer Bestellung als Staatsministerin gratulieren. Dass Sie dieses Amt symbolisch in der Gedenkstätte Buchenwald angetreten haben, hat uns sehr gefreut. Wir sehen darin eine wichtige Positionierung für eine Stärkung der NS-Gedenkstätten innerhalb der Gedenk- und Erinnerungspolitik des Bundes.

    Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen zu treffen, nämlich, ob der Wiederaufbau des Turmes der Potsdamer Garnisonkirche weiter aus Mitteln der Kulturförderung des Bundes finanziert werden soll.

    Mit einer Entscheidung für die Ausgabe der im Bundeshaushalt enthaltenen Mittel – nach unseren Informationen sind im Etat 2022 4,5 Millionen Euro für den Bau des Turmes enthalten – würden Sie die Weichen dafür stellen, dass der Bund in die Mehrbedarfsfinanzierung einsteigt. In diesem Fall müssten in den nächsten Jahren regelmäßig neue Millionenprojekte in diesen Turmbau und später in den Betrieb gesteckt werden.


    Wir halten das aber nicht nur deshalb für problematisch, weil dieses Aufbauprojekt durch die inzwischen auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel initiiert wurde, weil das in Potsdam aufgestellte Glockenspiel bis heute die Namen von rechten Traditions- und Wehrmachtsverbänden trägt und weil der Turm bereits heute als Symbol der Neuen Rechten gilt. Millionenbeträge, die in den Aufbau dieses Kirchturms gesteckt werden, werden damit auch anderen Kulturvorhaben und Gedenkorten entzogen.

    Aus unserer Sicht muss sich die Praxis der Fördermittelvergabe im Bereich der Gedenkpolitik daran messen lassen, ob die begrenzten Mittel tatsächlich für die Erinnerungsorte bereitgestellt werden, die über das größte bildungs- und kulturpolitische
    Potenzial verfügen.

    Bereits am 11.02.2010 kritisierte der Landesvorstand der VVN-BdA die geplante Subventionierung des Aufbaus der Potsdamer Garnisonkirche aus Geldern der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel). Diese Gelder waren für die Umsetzung von wichtigen Gedenk- und Geschichtsprojekten in den östlichen Bundesländern bestimmt. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg gab von den insgesamt 3,55 Millionen Euro, die für Brandenburg zur Verfügung standen, gleich zwei Millionen Euro für den Wiederaufbau der Garnisonkirche aus. Aus diesen Mitteln wurde u.a.
    die temporäre Kapelle gebaut.


    Die in dem Garnisonkirchenprojekt verbauten Mittel wurden zugleich dem Geschichtspark Klinkerwerk entzogen. Dieser Gedenkort erhielt nur einen Rest von 220.000 Euro aus den PMO-Mitteln. Der geplante Geschichtspark Klinkerwerk konnte daher bis heute nicht einmal ansatzweise umgesetzt werden. Das zur Verfügung stehende Geld reichte einfach nur für
    einige Informationstafeln und die Schaffung eines Ortes für Gedenkveranstaltungen.

    Das Außenlager Klinkerwerk war das größte Vernichtungskommando des KZ Sachsenhausen. An diesem Ort wurden Ziegel für die Phantasien vom Aufbau der „Welthauptstadt Germania“ hergestellt und das nationalsozialistische Programm
    „Vernichtung durch Arbeit“ vollzogen. Auf dem ehemaligen Lagergelände liegen bis heute die Leichen der Menschen, die bei der Bombardierung des Klinkerwerkes kurz vor Kriegsende umkamen und danach notdürftig in Bombentrichtern verscharrt wurden. Für eine Beräumung der Munition und die Schaffung des geplanten Wegenetzes mit Aussichtspunkt und
    Informationsangeboten fehlte einfach das Geld, das stattdessen in die Garnisonkirche gesteckt wurde.

    2009 forderte der Präsident des Internationalen Sachsenhausen-Komitees, Pierre Gouffault, in einer bewegenden Rede anlässlich der Befreiungsfeierlichkeiten des Lagers vom damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck einen würdigen Umgang mit diesem Ort.


    Wir halten es aus historischen und politischen Gründen für angebracht, die Förderung des Garnisonkirchturmes einzustellen und die Gelder stattdessen für die Umsetzung des Geschichtsparkes Klinkerwerk und für die Erschließung anderer Erinnerungs- und Lernorte zur NS-Geschichte auszuzahlen.

    Wenn Ihr Zeitplan eine gemeinsame Ortsbesichtigung zum Projekt Geschichtspark Klinkerwerk erlaubt, stehen wir dafür gern zur Verfügung.


    Mit antifaschistischen Grüßen

    Wolfram Wetzig und Lutz Boede

    Hier der Brief im Download

    VVN-BKM-Claudia-Roth-GarnisonkircheHerunterladen

  • Der unaufklärende Aufklärer

    „Der Oberbürgermeister hat immer wieder betont, dass seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung wichtig ist, um eine schnelle und umfassende Information der Landeshauptstadt Potsdam über den Stand des Bauvorhabens sicher zu stellen. Als Vertreter der Stadt sollte er nun auch gegenüber den gewählten Stadtverordneten endlich Transparenz über die Entwicklung der tatsächlichen Baukosten herstellen.“

    Dieser Satz stammt aus einem Beschlussantrag der Fraktion DIE aNDERE von März 2018! Vorlage – 18/SVV/0214 – Transparenz der tatsächlichen Baukosten der Kopie des Garnisonkirchenturms (potsdam.de)

    Damals hieß es: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche Potsdam die Offenlegung der tatsächlichen, aktuell zu ermittelnden Baukosten für den Garnisonkirchenturm zu erwirken. Die Baukosten sind sodann im Sinne der Transparenz bei einem öffentlichen geförderten Bauvorhaben öffentlich zu machen. Die Stadtverordneten sollen im Juni 2018 über den Sachstand informiert werden.“

    Bis heute ist weder der alte noch der neue Bürgermeister dieser Forderung nachgekommen. Das liegt sicherlich daran, dass der Antrag im Hauptausschuss und danach in der SVV mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt wurde, und deshalb kein Grund zur Sorge bestand.

    Nun ist OBM Schubert dran. Er sitzt in einem Stiftungskuratorium, dessen Vorstand ihn nicht rechtzeitig über den Bericht des Bundesrechnungshofes informiert hat und damit öffentlich blamiert hat. Er sitzt in einem Kuratorium einer Stiftung, welche er eigentlich laut Auftrag der Stadtverordneten auflösen soll. Er sitzt in einem Stiftungskuratorium welches seiner Kontrollfunktion nie wirklich nachgekommen zu sein scheint. Die Stiftung selbst hat das Bauvorhaben Wiederaufbau der Garnisonkirche voll an die Ziegelwand gefahren. Kein Schiff zum Protzen, kein Geld zum Turmbau, keine klaren Inhalte … und keine Transparenz!

    Die oben eingeforderte „schnelle und umfassende Information der Landeshauptstadt Potsdam über den Stand des Bauvorhabens“ sichern derzeit nur die Projektgegner:innen ab. Nicht die Stiftung und auch nicht der OBM. Dies ist wie bei den Inhalten. Nur durch den Druck der „Straße“ hat sich die Stiftung von ihrem gänzlich geschichtsrevisionistischen Ansatz anteilig verabschiedet und ein Gedenkkonzept vorgelegt. Deren Umsetzung ist mit NULL EURO abgesichert, obwohl es genau darum gegen sollte: einen Gedenk- und Lernort schaffen. Doch bisher ging alles Geld nur für einen Hohlkörper drauf. Weder der Bau des Turms, noch die inhaltliche Arbeit kann die Stiftung Garnisonkirche finanziell oder personell absichern.

    Der OBM Schubert hat die Möglichkeit Aufklärung zu leisten und Transparenz herzustellen. Das ist auch im Sinne der Stadt(kasse) notwendig, da die Stadt einer der Stifter ist und somit neben der EKBO auch in (finanzieller) Verantwortung steht. Spätestens bei einer Insolvenz der Stiftung. Doch um Aufklärung und Transparenz umzusetzen, muss er aufhören das Kuratorium und die Stiftung in Schutz zu nehmen und sich an deren Nebelkerzen (wie im Hauptausschuss am 23.02.) zu beteiligen. Das fällt ihm und seinem Ego schwer, da er im besagten Stiftungskuratorium sitzt. Außerdem möchte er gern als Gestalter in die Stadtgeschichte eingehen. Doch das „Haus der Demokratie“, mit dem es gelingen sollte, ist auf einer Täuschung seitens der Stiftung aufgebaut. Auch dort bedarf es eines Neuanfangs, da überhaupt nicht klar ist, was mit dem Turm wird, der das geplante „Haus der Demokratie“ überragt und überschattet.

    Noch ist Schubert scheinbar nicht klar, dass er seine Ziele nicht mit der Stiftung, die ihm nun wie ein Klotz am Bein hängt, erreichen kann. Der Promibonus derer, die das Projekt GK puschten ist aufgebraucht. In deren Windschatten ist kein Stich mehr zu machen. Nun sind eigenständige Macher:innenqualitäten und Aufklärungswillen gefragt. Ob der OBM Schubert diese wirklich hat, muss er noch zeigen. Die Stadtgesellschaft braucht Klarheit beim Turm und eine Perspektive für das Rechenzentrum. Dies ist schon heute ein Haus der Demokratie und Teilhabe.

    Ein Kommentar von Oskar Werner

  • Millionengrab Garnisonkirche – Stiftung mit Rechenschwäche – Turmbetrieb defizitär

    Nach dem vor kurzem veröffentlichten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes bzgl. der öffentlichen Förderung der Stiftung Garnisonkirche liegt die öffentliche Aufmerksamkeit auf der rechtswidrigen Investitionsförderung und dem steten Mangel an Spendeneinnahmen. Die akute Finanzierungslücke beim Turmbau ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ein zentrales Kernproblem des Projekts ist der dauerhaft defizitäre Betrieb. Beide Probleme stehen im Zusammenhang mit dem Eigenverbrauch der Stiftung, die sich aufgrund fehlenden Eigenkapitals nicht selbst tragen kann. In dieser Hinsicht ist nicht nur der Umgang mit öffentlichen Fördermitteln, sondern auch der Umgang mit den Spenden fragwürdig.

    Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Recherchepapiers „Förderprobleme beim Wiederaufbau des Turms der Potsdamer Garnisonkirche“ nimmt das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die Spendenlüge der Stiftung Garnisonkirche sowie deren defizitären Betrieb in den Fokus. Anhand der verfügbaren öffentlich zugänglichen Informationen wurden die verschiedenen Angaben der Stiftung zu ihren Spendeneinnahmen ausgewertet. Des Weiteren wurde auf Basis der vorhandenen Kalkulationen zum zukünftigen Turmbetrieb von 2005 und 2016 eine eigene Modellrechnung erstellt, unter Berücksichtigung der unvermeidlichen Kosten der geplanten Nutzung.

    Der vorliegende Bericht zeigt auf, wie von der Stiftungsgründung bis heute durch Zweckentfremdung von Spenden und fingierte Kalkulationen das strukturelle Finanzproblem der Stiftung strategisch vertuscht wurde, um Drittmittel einzuwerben und den Bau voranzutreiben. Langfristig kommt diese Taktik jedoch an ihre Grenzen. Die Modellrechnung des Rechercheteams offenbart ein jährliches Defizit von knapp einer Million Euro beim geplanten Turmbetrieb.

    Die Recherchen zeichnen ein erschreckendes Bild eines skrupellosen Elitenprojekts, das von Anfang an jeglicher rechtlichen, finanziellen und moralischen Grundlage entbehrte und die Risiken seiner grenzenlosen Hybris auf die Allgemeinheit abwälzte.

    Hier der neu erarbeitete Bericht des Rechercheteams:

    2022-02-22-Millionengrab-Garnisonkirche-PotsdamHerunterladen

    Hier die grafische Aufbereitung der Ergebnisse: Planungen im Vergleich

    Betriebskostenvergleich_SGP_Grafik-1Herunterladen

    Und nachstehend ist auch der Vergleich der Betriebsaufwendungen im Detail separat einsehbar:

    Betriebskostenvergleich_SGP_Tabelle-2Herunterladen

    FAZIT: Aktuell verbraucht die Stiftung ein halbe Million Euro für sich selbst, denn das Defizit von über 500.000 €/a entsteht nicht durch den Bau, sondern durch die damit verbundenen „Nebenkosten“ wie Gehälter und Gemeindebetrieb (Nagelkreuzkapelle). Die Stiftung „missbraucht“ Spendengelder für den Wiederaufbau für die eigene finanzielle Absicherung. Sie zehrt damit die Investitionsmittel auf und schreit dann nach weiterer Subventionierung durch den Staat.

    Wenn der Turm fertig wird und wie geplant nutzbar ist, dann ERHÖHT sich das jährliche Defizit auf rund 1 Mio. € pro Betriebsjahr!

    Daraus kann nur folgen: Baustopp, alle „Karten“ auf den Tisch und auf keinen Fall weiter in die Höhe bauen, da somit die jährlichen Kosten und Defizite steigen werden. Der Stadt kann nur geraten werden: Hände weg vom Turm, raus aus der Stiftung und Grundstück zurückfordern, denn auch eine Stiftung kann insolvent gehen!

    Das Rechercheteam des alternativen Lernorts erhebt folgende Forderungen:

    1. Die Offenlegung der Finanzen von Fördergesellschaft und Stiftung. Die Darlegung aller Spendeneinnahmen und deren Verwendung.
    2. Eine seriöse Berechnung der Betriebskosten durch eine unabhängige Expert:in.
    3. Die sofortige Beendigung der öffentlichen Förderung, die nur auf rechtswidrigem Wege zustande gekommen ist und – falls rechtlich möglich – die Rückforderung der unrechtmäßig erhaltenen Fördermittel.
    4. Da jedes Weiterbauen die Folgekosten für Gebäudebetrieb und-instandhaltung erhöht, sollte kein Weiterbau über die 2017 zwischen Stiftung und BKM vereinbarten Grundvariante hinaus erfolgen.
    5. Die Inpflichtnahme der EKBO, die die Verantwortung für das Projekt trägt. Der Staat hat lediglich ein kirchliches Projekt bezuschusst und trägt für dessen Gelingen oder Scheitern letztendlich nicht die Verantwortung.

  • Millionengrab Garnisonkirche – Pressekonferenz angekündigt

    Nachdem der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Garnisonkirchenfinanzierung endlich das öffentlich gemacht hat, was all denen, die es schon immer hinterfragt haben wussten, kommt Bewegung in die Debatte um die gotteslästernde Bude an der Breiten Straße.

    Das Rechercheteam des alternativen Lernort Garnisonkirche lädt für kommenden Dienstag zur Pressekonferenz ein. Wir dokumentieren:

    „Millionengrab Garnisonkirche – Spendenbetrug und Betriebsdefizit 

    Einladung zur Online-Pressekonferenz: Dienstag 22. Februar, 11 Uhr

    Die vom Bundesrechnungshof festgestellte fehlende Ausfinanzierung des Turmbaus ist nur ein Teil der finanziellen Probleme des Projekts. Der zukünftige Betrieb des Turms ist nicht gesichert. Schon jetzt verbraucht der Stiftungsbetrieb einen erheblichen Teil der für den Bau gesammelten Spenden. Für den zukünftigen Betrieb hat die Stiftung Garnisonkirche in ihren Darstellungen gegenüber der EKBO, der BKM und der Öffentlichkeit relevante Fixkosten wie Personalausgaben, Sachkosten und Instandhaltung unterschlagen, um einen finanzierbaren Betrieb darzustellen. Tatsächlich ist der Turmbetrieb mit Kapelle und Lernort jedoch erheblich defizitär. 

    Das Rechercheteam des Lernorts hat erneut Recherchen und eigene Berechnungen angestellt und die Nutzungs- bzw. Finanzierungskonzepte von 2005 und 2016 analysiert. Bei einer Online-Pressekonferenz wird das Team die Ergebnisse vorstellen und die sich daraus ergebenden Forderungen äußern.

    Da die Stiftung keine Transparenz herstellt, bemühen wir uns um Aufklärung. Vor einem Jahr hat der Lernort Garnisonkirche ein Recherchepapier zu den zuwendungsrechtlichen Problemen bei der Bundesförderung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche veröffentlicht. Der kürzlich veröffentliche Prüfbericht des Bundesrechnungshofs hat die vom Rechercheteam getroffene Darstellung bestätigt, dass die erforderliche Gesamtfinanzierung für das Bauvorhaben nie gegeben und somit die Förderung unzulässig war. Auch damals hat sich die Stiftung zu unseren Ausführungen ausgeschwiegen.

    Zoom-Zugang:https://uni-kassel.zoom.us/j/7213260361?pwd=dUxqdXppMHBKV0dpRVRmTExIQXVCdz09 Meeting: 7213260361Passwort: 478512 Es sprechen: Sara Krieg, Carsten Linke, Prof. Philipp Oswalt.“

    >

    Das mehr Aufklärung notwendig ist, zeigt das Interview mit dem Alt-Bischoff Huber im rbb-Fernsehen am 18.02.2022. Vielleicht muss Mensch erst Bischoff werden, um so viel verbale Scheinheiligkeit und Unkonkretes als Kommunikationsformat zu beherrschen. Huber ist Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Garnisonkirche und somit von „Amtswegen“ der Hauptverantwortliche für das entstandene Dilemma. Doch das Interview zeigt, dass er diese Verantwortung verdrängt und weiterhin auf das Geld des Bundes spekuliert. In den „15 Mio. € Eigenmittel“ stecken zahlreiche Zuschüsse der öffentlichen Hand und nur noch knapp 5 Mio. € Spenden, denn die Hälfte der bisher eingegangenen Spenden (ca. 11-12 Mio. €) hat die Stiftung schon für Gehälter und die Nagelkreuzkapelle verbraten. Dies ist ein erneuter Teil des Stiftungsblendwerkes.

    https://www.ardmediathek.de/video/brandenburg-aktuell/projekt-garnisonkirche/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvYnJhbmRlbmJ1cmdha3R1ZWxsLzIwMjItMDItMThUMTk6MzA6MDBfYjdjZWE1NDctOTUzZC00NGRkLWIzMjktZjcxZDRjZDY0YWU1L2dhcm5pc29ua2lyY2hl/

  • Stiftung Garnisonkirche mauert …

    … nicht nur an einem maroden Turmprojekt herum, sondern auch bei der Berichterstattung und angeblichen Offenheit. Die Meister der großen Worte von Versöhnung und Verantwortung haben nicht nur den OBM Schubert auflaufen lassen, sondern die gesamte Stadtöffentlichkeit verarscht. Denn mittlerweile ist bekannt, dass der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) der Stiftung schon vor dem 07.12.2021 zur Kenntnis gegeben worden! Dies verkündete Schubert am 09.02.2022 im Hauptausschuss und betonte nochmals, dass er selbst vom Bericht des BRH erst am Tag der Veröffentlichung erfahren hat.

    In dem Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Förderung der BKM über 24,75 Millionen Euro unzulässig war, weil die Gesamtfinanzierung des Projektes und der wirtschaftlichen Betrieb des Turms von der Stiftung nie nachgewiesen worden war. 

    Die Stiftung Garnisonkirche hat den Prüfbericht zwei Monate lang verheimlicht und die Kuratoriumsmitglieder haben geschlafen. Und das nicht erst seit zwei Monaten. Denn seit über einem Jahr ist bekannt, dass der BRH das Förderprojekt prüft.

    Seit mehr als fünf Jahren ist bekannt, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Stiftung in Finanzfragen gibt. Darauf haben die BI Potsdam ohne Garnisonkirche und andere Gruppen mehrfach hingewiesen. Im Jahre 2016 hatten Herr Dombert (von der Stiftung) und Herr Linke (vom antimilitaristischen Förderverein) den Auftrag des Hauptausschusses, einen Bürger:innendialog zu organisieren. Dies scheiterte nach mehreren Sitzung an widersprüchlichen Aussagen zum Stand der Spendengelder und Finanzsituation der Stiftung. Dies wurde auch dem damaligen Hauptausschuss mitgeteilt.

    Doch dies wollte die bürgerliche Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (SVV) nicht wissen. Auch dieses städtische „Kontrollgremium“ hat über Jahre versagt. Sie vertrauten den gesalbten Aussagen derer, die heute am Pranger stehen.

    Den Gegner:innen des Garnisonkirchenprojektes und den erkämpften Voten im Bürgerhaushalt ist es zu verdanken, dass die Stadt Potsdam „kein städtisches Geld“ in das Projekt gesteckt hat, welches nie wirtschaftlich betrieben werden kann. Denn auch diesen Nachweis ist die Stiftung Garnisonkirche bis heute schuldig geblieben. Bereits im Februar 2017 wurden Stellungnahmen veröffentlicht, dass der Turmbetrieb (mit Ausstellung, Cafe, und Aussichtsturm) mindestens eine halbe Million Euro MINUS verursacht.

    Wie schön wäre es gewesen, wenn es zum Bürger:innenentscheid zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche gekommen wäre. Dann hätten wir einen hässlichen Koloss in der Stadt weniger und das aktuelle Debakel wäre nicht eingetreten.

    Wenn ich mich recht entsinne, war es der heutige OBM Schubert, damals noch als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, der dafür sorgte, dass das Bürger:innenbegehren in der SVV ins Leere lief.

    von Oskar Werner

  • Wir dokumentieren: Reaktionen auf den Förderskandal Garnisonkirche

    Wie berichtet, hat der Bundesrechnungshof die Förderung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch den Bund als rechtswidrig eingestuft. Die schlimmsten Vermutungen der Kritiker*innen haben sich damit endgültig bestätigt. Wir dokumentieren die Pressemitteilungen der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam Ohne Garnisonkirche und des Lernorts Garnisonkirche.

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  • Schubert als Handlanger der Stiftung Garnisonkirche

    (aktualisierte Fassung)

    Für eine sehr kurze Zeit konnte OBM Schubert einigen wenigen Bürger:innen in der Stadt Potsdam vormachen, dass die Stiftung Garnisonkirche eine ganz nette Truppe sei. Er strickte die Legende von der Selbstrücknahme der Stiftung und deren Selbstlosigkeit zum Wohle der Stadt.

    Mittlerweile teilen alle Tageszeitungen das Ergebnis des ersten Berichtes des Bundesrechnungshofes (BRH) mit. Es wurde getrickst, was das Zeug hält und die Bedenken einzelner Mitarbeiter:innen der ehemaligen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Frau Grütters (CDU), wurden bei Seite geschoben. Ein dreiköpfiges Rechercheteam der Projektgegner:innen hatte die Prüfung ins Laufen gebracht. Sie wurden vollumfänglich in ihren Vermutungen und ihrer Kritik bestätigt.

    siehe: http://potsdam-stadtfueralle.de/2021/02/10/finanzierungs-und-foerderprobleme-beim-bau-der-garnisonkirche/

    Hier geht es zum Bericht des Bundesrechnungshofes:

    Zuwendungen für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam (Teil 1) (bundesrechnungshof.de)

    Schon seit rund 10 Jahren hat es viele Einzelschreiben an den BRH gegeben, die genau auf eine Vielzahl der jetzt benannten Mängel hingewiesen haben. Leider ist nichts passiert. Die öffentliche Hand – mit Frau Grütters als Hauptverantwortliche – hat weiterhin Steuergeld unsachgemäß ausgegeben.

    Der eigentliche Skandal der heutigen Veröffentlichungen ist jedoch, dass angenommen werden konnte, dass:

    Variante 1: das Kuratoriumsmitglied Mike Schubert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, voraussichtlich schon Ende November 2021 darüber Bescheid wusste (siehe NACHTRAG am Artikelende).

    Variante 2: Falls dem nicht so ist, wäre es ein Beleg dafür, dass der Stiftungsvorstand das Kuratorium seit November nicht über den Bericht informiert hat und sämtliche Kuratoriumsmitglieder ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Auch nicht in der Januarsitzung! Denn, dass der BRH seit einem Jahr prüft, ist allen bekannt. Demnach hat sich der OBM Schubert von der Stiftung irreführen lassen?

    Auf Grund des sich offenbarenden finanziellen Desasters musste schnell ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung her, der den Turm als festen Bestandteil des „Forums für Demokratie“ sieht. Es ging beim angeblichen Kompromiss also doch nur um die Sicherung der Stiftung und nicht wie behauptet um Selbstrücknahme und ähnliche verlogene Floskeln. Denn welcheR verantwortungsbewussteR StadtverordneteR würde denn jetzt noch mit dieser Stiftung, deren Finanzen völlig ungeklärt sind, einen solchen Deal eingehen. Genau deshalb durfte die Abstimmung nicht noch mal in die Ausschüsse und die Abstimmung erst im März erfolgen.

    Eine Stiftung, welche mit großen Vokabeln wie „Verantwortung und Versöhnung“ um sich wirft, wäre spätestens nach der Januarsitzung des Kuratoriums in der Pflicht gewesen, die Öffentlichkeit von sich aus zu informieren. Alt-Bischoff Huber als Kuratoriumsvorsitzender als Erster! Die Zurückhaltung dieser Information ist eine bewusste Irreführung der Stadtverordneten. Zeitgleich hat Schubert das Rechenzentrum und deren Nutzer:innen instrumentalisiert, um die Stiftung zu retten.

    Der Bundesrechnungshof hat bereits im November 2021 sein Prüfergebnis der Stiftung Garnisonkirche zur Kenntnis gegeben. Erst daraufhin hat sie den faktischen Verzicht auf den Wiederaufbau des Kirchenschiffes erklärt. Und als Teil des Demokratie-Forums erhoffen sich alle Verantwortlichen bei der Stiftung, zu denen auch OBM Mike Schubert gehört, dass weiterhin Geld vom Bund fließt. Dazu ist das Schauspiel um das Haus der Demokratie da! Die schnelle Zustimmung des Bundespräsidenten (ebenfalls SPD und Schirmherr des Wiederaufbaus) zu dem „Kompromiss“ wurde ja schon eingeholt. Es geht darum, die Baupleite und die Bauruine zu verhindern. Wer möchte schon, dass das Stadtparlament im Schatten eines unfertigen Turmes steht, einer Finanzruine, die von Beginn an auch eine Gedenkruine war?

    Der Bund selbst hat sich durch seine fehlerhafte Förderpolitik in die Zwangslage gebracht, dass ggf. der Staat die Fertigstellung des Turms bezahlen muss, um genau diese Bauruine zu verhindern. Jetzt soll durch die Machbarkeitsstudie der Stadt Potsdam der „passende Rahmen“ für weitere Staatsknete geschaffen werden.

    Ein Sprichwort sagt „Lügen haben kurze Beine“. Übertragen heißt das auch, das Halbwahrheiten und Desinformationen kurze Halbwertzeiten haben. Und ihre Quellen sitzen im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche.

    NACHTRAG:

    Per Twitter erreichte uns folgende Meldung am 4.2.2022:

    „Es ist falsch, dass Herr Schubert Ende November darüber Bescheid wusste. Ich fordere Sie auf, diese Behauptung bis heute 4.2.2022 18 Uhr aus dem Beitrag zu löschen. Herr Schubert wurden die Inhalte des Berichtes am Donnerstag 3.2.2022 bekannt. Mit freundlichen Grüßen, Jan Brunzlow“

    Wenn dies stimmt, wäre es ein Beleg dafür, dass der Stiftungsvorstand das Kuratorium seit November nicht informiert hat und sämtliche Kuratoriumsmitglieder ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Dies wäre noch erschreckender! Der Behauptung, dass dem OB die BRH-Infos erst seit gestern bekannt wurden, werden wir durch eine Anfrage bei der Stiftung nachgehen. Bis zur Klärung lassen wir die oben dargestellten Gedankenvarianten als Annahme stehen.

    Laut MAZ-Angaben vom 4.2.2022 ist es weiter offen, ob und wann der Bericht vor der Veröffentlichung durch den BRH zumindest an die Stiftungsvorstände Peter Leinemann und Wieland Eschenburg weitergeleitet wurden.

  • Wir dokumentieren: Redebeitrag der BI Ohne Garnisonkirche im Hauptausschuss

    Am 19.1. diskutierte der Potsdamer Hauptausschuss die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters für ein „Forum an der Plantage“. Die BI und der Antimilitaristische Förderverein als Akteure, die vor zwei Jahren zu Beginn des Vier-Phasen-Prozesses angehört wurden, beantragten für die Sitzung erfolgreich Rederecht, um sich zu dem Vorschlag zu äußern. Hier gibt es den Redebeitrag der BI zum Nachlesen:

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  • Schubert im anhaltenden Dilemma

    Die Hauptausschusssitzung der SVV vom 19.Januar hat gezeigt, OBM Schubert bleibt der Stiftung Garnisonkirche treu. Er ist ihr wichtigstes Sprachrohr geworden. Die Stiftung steht nicht nur finanziell unter Druck, sondern auch moralisch. Ihre Jünger:innen hat sie enttäuscht. Sie handelt gegen die eigene Satzung und sucht mit der evangelischen Kirchenaufsicht und dem Finanzamt nach einer Lösung.

    Parallel dazu versucht OBM Schubert mit dem aktuellen Beschlussvorschlag (angeblich ein Kompromissvorschlag) die langfristige Finanzierung der Stiftung zu sichern, und somit eine Bauruine, die mal die „Stadtkrone“ werden sollte, zu verhindern. Doch genau dies könnte den Bruch mit dem Original ermöglichen. Ein unfertiger Turm ohne die militaristische, machthungrige Turmspitze und Außengestaltung.

    In unserem Beitrag vom 07.Januar „Schubert im doppelten Dilemma“ (Schubert im doppelten Dilemma – Potsdam – Stadt für alle (dev.potsdam-stadtfueralle.de/) haben wir drei Varianten aufgezeigt, die der OBM Schubert hat, um seinen, als Kompromiss titulierten Vorschlag für ein „Haus der Demokratie“ durchzubekommen. Mike Schubert hat sich für die Variante 3 entschieden. Eine Offerte an die bürgerlichen Parteien und den rechten Rand. Seine neue Beschlussvorlage stellt im Punkt 3 klar, worum es baulich geht:

    Das zukünftige Ensemble soll den Bruch mit der architektonischen Sprache und Geschichte der beiden bestehenden bzw. wieder entstehenden Bauten ausstrahlen muss. „Dies soll unter anderem an jenem Teil des Rechenzentrums deutlich werden, der auf dem Grundstück des ehemaligen Kirchenschiffes steht, um den Kontext, in dem das Gebäude an dieser Stelle errichtet wurde, zum Ausdruck zu bringen und die Grundfläche des ehemaligen Kirchenschiffs nachvollziehbar werden zu lassen, ohne dass dabei das Kirchenschiff rekonstruiert wird.“

    Das heißt, es soll das Kirchenschiff nachvollziehbar werden und den Turm komplettieren. Es soll nur nicht Kirchschiff heißen und nicht ganz genau so aussehen. Es soll auch nicht die Stiftung bezahlen, sondern die Stadt! Eine fettere Subventionierung des Wiederaufbauprojektes kann Mensch sich kaum vorstellen! Für das Grundstück, welches die Stadt der Stiftung kostenlos überlassen hat, weil diese behauptete, die Garnisonkirche komplett (d.h. Schiff und Turm) erbauen zu wollen, für dieses Grundstück soll jetzt 50 Jahre lang Pacht gezahlt werden. Und dies, obwohl die Grundlage für die damalige Grundstücksübertragung nicht mehr existiert.

    Handelt der OBM im Interesse der Stadt oder der Stiftung?  

    Das Grundstück fällt 31.12.2030 an die Stadt zurück, da der Passus §3 der Bauverpflichtung „Ein endgültiges Scheitern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch die Stiftung ist anzunehmen, wenn bis zum 31. 12. 2030 nicht wesentliche Teile der Garnisonkirche wiedererrichtet sind und die Finanzierung des Wiederaufbaus zu diesem Zeitpunkt nicht konkret absehbar ist.“

    Allen müsste mittlerweile klar sein, dass dies nicht eingehalten werden kann. Ca. 100 Mio. € (nach aktuellen) Baukosten für das Kirchenschiff, kann die Stiftung niemals in einem belastbaren Finanzkonzept abbilden. Hinzu kommt das eigene Eingeständnis der Stiftung und ihrem Kuratoriumsvorsitzenden Altbischof Huber, dass sie nie eine tragfähige Nutzungsidee für das Kirchenschiff hatte.

    Wie hoch ist der Raumbedarf für das Haus der Demokratie? Was bleibt vom Rechenzentrum?

    Die Verwaltung am Freitag gegenüber den Fraktionen der SVV erste Überschläge für die benötigten Geschossflächen zusammengestellt. Daraus geht hervor, dass insgesamt rund 3800 Quadratmeter Bruttogeschossfläche benötigt werden. Den größten Posten würde die Erweiterung des Potsdam-Museums mit rund 2200 Quadratmetern in Anspruch nehmen. Das ist die Untergrenze des Bedarfs. Ursprünglich kalkulierte das PM mit 2200 bis 2800 qm!

    Auf einer Grundfläche von rund 1000 Quadratmetern wird somit mindestens ein Viergeschosser und der Abriss des Ostflügels des Rechenzentrums notwendig. Ohne diesen Eingriff stehen nur rund 600 qm Baufläche zur Verfügung und ohne diesen Eingriff wäre nicht die Nachvollziehbarkeit des Kirchenschiffes gegeben.

    Es bedarf keines Kompromisses a la Schubert, der im Interessenkonflikt steckt. Es bedarf einer beherzten Stadtpolitik, die die eigenen Haushaltsinteressen durchzusetzt und die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um den von der Stiftung ungenutzte Grundstücksteil zurück zu fordern. Mehr nicht! Dann ist auch der Erhalt des RZ möglich.