Seit Juni 2021 läuft die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für einen „Potsdamer Mietendeckel“. Gefordert wird, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam die Mieten in ihrem Bestand in den nächsten 5 Jahren nur noch um 1 % erhöht.
Die geballte Empörung von Politik, Verwaltung und ProPotsdam ließ nach den ersten Ankündigungen nicht lange auf sich warten. Vom Ruin der ProPotsdam war die Rede, das Klimaschutz jetzt nicht mehr möglich wäre, eine Kostenschätzung geht von 350 Mio. € an Einnahmeausfällen für die kommunale Gesellschaft aus und an Unterschriftenständen erzählten Mitarbeiter*innen von drohenden Kündigungen im Haus. Die Stadtverordneten verabschiedeten schnell eine Stellungnahme, in der sie die „Sorgen der Menschen vor steigenden Mieten“ bedauern und sich zu den Unternehmenszielen der ProPotsdam bekennt – die ausgerechnet in Coronazeiten die Mieten im Bestand bis an die Grenze des Möglichen erhöht hatte.
Das sind eine Menge Motive für eine öffentliche Debatte – dachten sich wohl auch die Initiator*innen des Bürgerbegehrens.
Für Dienstag, den 14. September 2021 laden sie zu einer Podiumsdiskussion ins Kino Thalia. Neben zwei spannenden Filmen geht es um die recht offen formulierte Frage: „Der Mietendeckel – das richtige Instrument gegen den Mietenwahnsinn?“ Aus Berlin haben dazu zugesagt Ulrike Hamann, Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin AöR und Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und co. enteignen“.
Der Stuhl für die Kritiker*innen des Bürgerbegehrens hingegen wird wohl leer bleiben.
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