Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen

Hier dokumentieren wir Aktionen, Forderungen und Stimmen der vielen stadtgesellschaftlichen Initiativen.Ob zur geplanten Verkleinerung des Strandbads Babelsberg, zum Staudenhof, in den Kämpfen um eine „Stadtmitte für alle“ und gegen einen barocken Stadtumbau – immer wieder melden sich Büger*inneninitiativen zu Wort, um ihre Positionen öffentlich zu machen. Hier geben wir ihnen ein Podium.

  • Start des Bürgerbegehrens für einen „Potsdamer Mietendeckel!

    Am Dienstag, 01.06.2021 startet offiziell das:

    „Potsdamer Bürgerbegehren für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand.“

    Wir dokumentieren: Presseerklärung der Initiativgruppe zum Bürgerbegehren:

    Der Auftakt der Unterschriftensammlung erfolgt 14 Uhr in der Schlaatzstraße/Ecke Schlaatzweg.

    Diesen Ort haben wir bewusst gewählt, um darauf hinzuweisen, dass gerade die Mieter*innen in der Teltower Vorstadt seit langem auf die Erarbeitung einer Sozialen Erhaltungssatzung warten. Diese  Satzung kann Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren und damit die Anwohner*innen im Umfeld des RAW-Geländes vor Verdrängung schützen, wenn dort ein IT-Zentrum mit vielen hochbezahlten Arbeitsplätzen entsteht.

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  • Das wäre dann die 5. Verlängerung…

    Der Oberbürgermeister beantragt für die morgige Stadtverordnetenversammlung die nächste Verlängerung für die „Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch“ – wie es im Beamtendeutsch heißt.

    Terminverlängerung-20-SVV-0441Herunterladen

    Damit setzt sich eine Entwicklung fort, welche das völlige Versagen der Stadtpolitik noch einmal auf krasse Art und Weise verdeutlicht.
    Während Bauvorhaben von Immobilieninvestoren in beschleunigten Verfahren und vorhabenbezogenen Bebauungsplänen bevorzugt bearbeitet werden, haben Mieter*innen in Potsdam – und in dem Fall vor allem in der Teltower Vorstadt – noch immer nicht den geringsten Schutz vor Verdrängung, Umwandlung und Mieterhöhungen.
    Seit 2019 !!! arbeitet die Stadt nun an einer Sozialen Erhaltungssatzung, hat immer wieder versprochen, sie endlich vorzulegen, ignoriert nun sogar einen Aufstellungsbeschluss und lässt die Mieter*innen dieser Stadt ein weiteres Mal im Stich.
    Nun darf auf dem RAW Gelände und anderswo fleißig gebaut werden und die Politik in dieser Stadt wird ein weiteres Mal die Arme heben und feststellen: Da können wir leider nichts machen, wenn nach Aufwertung Verdrängung folgt.

    Es ist ein Desaster.

    Wer bekennt sich endlich zur politischen Verantwortung und tritt zurück?

  • Das Problem heißt Kapitalismus!

    Die Entscheidung über den Berliner Mietendeckel hat noch einmal ganz deutlich gemacht: In einer Gesellschaft, wo alles zu Ware wird, ist keine Gerechtigkeit zu erwarten.
    Endlich gibt es eine Demonstration in Potsdam, wo genau die Analyse im Mittelpunkt der Kritik an der Coronapolitik steht. Statt Nazisschwurblern und neoliberalen Krisengewinnlern hinterher zu rennen, gilt es, das Problem beim Namen zu nennen – egal ob bei Corona oder Mietenwahnsinn: Es geht um Kapitalismus!

    Wir dokumentieren:
    Solidarische Zukunft statt Kapitalismus!?

    DEMO am 24. April | 14:00 | Rathaus Babelsberg:
    MIT ABSTAND UND MASKE – KRITIK STATT GESCHWURBEL

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  • Das nächste soziale Gemeinschaftsprojekt scheitert

    Wir dokumentieren:

    Eine gemeinsame Stellungnahme von:
    Projektgruppe Das Blaue L & Wohnungsgenossenschaft Sanssouci Süd i.G.

    Kein Soziales Wohnungsunternehmen

    Wie die städtische ProPotsdam GmbH gemeinschaftliches Wohnen systematisch verhindert am Beispiel der Lennéstr. 54 und 55

    Zur Schaffung lebenswerter Städte ist eine soziale Durchmischung, sprich der Kampf gegen zu hohe Mieten notwendig. Ein Blick auf das tatsächliche Agieren von städtischen Unternehmen und entsprechenden Verantwortlichen in Verwaltung und Politik zeigt jedoch, dass genau in die gegenteilige Richtung gesteuert wird. Ein Beispiel aus dieser unsozialen Praxis ist die Grundlage dieses Textes. Wir möchten damit erläutern, warum wir uns nicht auf eine Ausschreibung der ProPotsdam GmbH für die Vergabe in Erbbaupacht der Lennéstraße 54 und 55 in Potsdam bewerben werden.

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  • Der Alptraum wird wahr?

    „Was wir mit aller Kraft verhindern wollen, soll nun eintreten: Das Landesamt für Bauen und Verkehr hat das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Tank- und Rastanlage Havelseen am Standort Paaren mitten in der Pandemie gestartet. Wie die Behörde mitteilte, soll die Auslegung der Unterlagen im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. März 2021 ausschließlich im Internet stattfinden. …“

    Wir dokumentieren die Pressemitteilung der BI Potsdamer Norden

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  • Monopoly in Potsdam

    Und noch ein Investor – diesmal das Berliner Unternehmen TAMAX, was in Potsdam unterschiedliche Projekte, Nutzer*innen und Bedürfnisse gegeneinander ausspielen will.
    Weil die Stadt Wohnungen braucht, weil Menschen in Kleingärten Erholung und Freiräume suchen, weil der Investor endlich Profite mit ihren irgendwann erworbenen Flächen machen will, wird ein unglaublicher und frecher Flächentausch vorgeschlagen.

    So geht Monopoly in Potsdam.

    Wir dokumentieren:
    Die Presseerklärung der Stadtrandelfen zu den geplanten Ersatzflächen für die Kleingärten am Angergrund:

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  • Goldrausch – Flächenfraß – Klimanotstand

    Wir dokumentieren: Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative Fahrland

    Wieder einmal das Immobilienunternehmen Semmelhaack.
    LIeblingskind der Ex – Bürgermeister Platzeck und Jakobs. Das „Familienunternehmen“ ist in Potsdam seit Ende der 90 `er Jahre aktiv. Das Unternehmen hat Häuser, Wohnungen und Bauland unter oft fragwürdigen Umständen von der Stadt erworben und baut heute fast überall in Potsdam. Selbst der Fernsehmoderator und Immobilienbesitzer G. Jauch beschwerte sich 2011 über die Deals mit Semmelhaack:

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/potsdam-jauch-schaltet-sich-in-immobilienskandal-ein/4748018.html

    Auch in der Coronakrise erhöht Semmehaack die Mieten, wie wir am Beispiel der Teltower Vorstadt berichteten.
    In Fahrland gibt es schon lange Diskussionen um die überdimensionierte geplante Semmelhaack – Siedlung.
    Hier ist die Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative dazu:

    V3_PRESSEMITTEILUNG-zum-Wohnbauprojekt-161-Ketziner-Str.-22-FahrlandHerunterladen
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  • Mieterhöhungen in Potsdam – Zwischen Wut und Ignoranz

    Im Oktober haben viele Menschen in Potsdam Briefe bekommen, in denen Mieterhöhungen angekündigt worden. Darunter rund 3.000 Mieter*innen der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam und viele andere des von der Stadt Potsdam jahrelang beförderten Immobilienunternehmens Semmelhaack – mitten in der sozialen Krise der Coronapandemie.

    Besonders betroffen waren Mieter*innen in der Teltower Vorstadt. Hier waren die Erhöhungen besonders massiv und meist bis an die Grenze des rechtlich Machbaren.

    Seitdem macht sich Unmut breit, gründen sich neue Mieter*inneninitiativen, werden offene Briefe verfasst und Forderungen an die Stadt formuliert.
    Und: Seitdem kann man in den Reaktionen der Stadt, der kommunalen Politik und der ProPotsdam gut beobachten, mit welcher Ignoranz hier die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen behandelt werden.

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  • Wir werden das UFO verhindern!

    Wir dokumentieren: Rede einer Aktivistin auf der Stadtverordnetenversammlung zum Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan auf dem RAW – Gelände.

    Wir werden das UFO hier in Potsdam verhindern!

    Ich wohne in der Teltower Vorstadt. Das begründet auch mein hier-sein. Ich bin aber nicht da, um mit Ihnen hinterher ins Gespräch zu kommen. Ich bin hier, um deutlich zu machen, dass die Initiative Teltower Vorstadt nicht allein steht und wir dieses unsinnige Investorenprojekt auf dem RAW Gelände verhindern werden.

    SVV112020Herunterladen
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  • Mieter*innen an die ProPotsdam

    Jetzt zieht Semmelhaack also nach. Inzwischen liegen uns auch die Schreiben von MIeter*innen des Immobilienunternehmens Semmelhaack vor. Für einige ist es die 4. Mieterhöhung innerhalb der letzten zwei Jahre. Preiswert sind die Semmelhaack – Wohnungen schon lange nicht mehr.
    Das war erwartbar und zeigt trotzdem noch einmal deutlich, welcher Preitreiber die kommunale Gesellschaft ProPotsdam in der Stadt inzwischen geworden ist.
    Jetzt melden sich die Mieter*innen selbst zu Wort:

    Wir dokumentieren:
    Einen drastischen und klaren Mieter*innenbrief an die ProPotsdam zu den Mieterhöhungen in der Stadt, insbesondere der Teltower Vorstadt und die Presseerklärung dazu:

    20201029_PressemitteilungHerunterladen
    20201029_MieterbriefTeltowerVorstadtHerunterladen
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