Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen

Hier dokumentieren wir Aktionen, Forderungen und Stimmen der vielen stadtgesellschaftlichen Initiativen.Ob zur geplanten Verkleinerung des Strandbads Babelsberg, zum Staudenhof, in den Kämpfen um eine „Stadtmitte für alle“ und gegen einen barocken Stadtumbau – immer wieder melden sich Büger*inneninitiativen zu Wort, um ihre Positionen öffentlich zu machen. Hier geben wir ihnen ein Podium.

  • Preistreiber ProPotsdam

    Als in den Infoveranstaltungen 2019 zur Entwicklung des östlichen RAW Geländes von den Anwohner*innen der Teltower Vorstadt die Befürchtung geäußert wurde, der geplante IT Campus auf dem ehemaligen RAW – Gelände würde für massive Mieterhöhungen sorgen, beruhigten die Verantwortlichen aus der Stadtverwaltung die Bürger*innen sogleich: Glücklicherweise gehörten in dem Quartier viele Wohnungen zu Genossenschaften und der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam GmbH. Die würden ja schon für eine Dämpfung des Anstiegs sorgen, so wie auch von der Sozialbeigeordneten Frau Meier im August 2020 bei einem Treffen bestätigt.

    In den letzten Wochen haben die Mieter*innen der ProPotsdam GmbH in der Teltower Vorstadt – und in vielen weiteren Teilen der Stadt – trotzdem unangenehme Post bekommen.
    Es stehen mal wieder Mieterhöhungen ins Haus.

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  • Aufruf: „Kein Platz für UFOs in Potsdam! IT-Campus auf dem ehemaligen RAW verhindern!“

    Wir dokumentieren: Wutbrief und Aufruf von Aktivist*innen, das unsinnige RAW Projekt zu verhindern!

    Meldet Euch, um einen Termin und Ort für das Aktionstreffen zu erfahren.
    kein.ausverkauf@gmail.com

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  • RAW: Showdown im Bauausschuss

    Die stadtpolitischen Diskussionen über den Bau des rießigen IT – Campus auf dem RAW – Gelände und deren sozialen und kulturellen Folgen erleben gerade einen neuen Höhepunkt. Am 8. September 2020 tagt dazu erneut der Bauausschuss, wenn es nach der Bau – und Stadtentwicklungsverwaltung geht, soll auch die Stadtverordnetenversammlung so schnell wie möglich über einen Durchführungsvertrag entscheiden – ohne, dass abschließend eine Baugenehmigung erteilt wurde. Das so „beschleunigte Verfahren“ ruft vor allem die Anwohner`*innen in der Teltower Vorstadt erneut auf den Plan, deren viele Einwendungen noch immer kaum Beachtung gefunden haben.

    Wir dokumentieren:

    Rede der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt

    Fragekatalog der Fraktion B 90/ Grüne

    Beschlusstext, mitgetragen auch durch die Fraktion Die aNDERE: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im B-Plan-Verfahren Nr. 36 ‚Neue Halle/östliches RAWGelände‘ dafür Sorge zu tragen, dass keine Baugenehmigungen nach § 33.3. BauGB für das Neubauvorhaben erteilt werden, sondern Baugenehmigungen erst erfolgen können, wenn die Stadtverordnetenversammlung nach der öffentlichen Auslegung die Abwägung gebilligt sowie Satzung und Durchführungsvertrag beschlossen hat.“

    Wir sind gespannt….

  • Das Strandbad schlägt weiter Wellen …

    Der „Reale Irrsinn“ rund um das Strandbad Babelsberg schlägt weiter – auch überregionale – Wellen. Oder anders gesagt, Mit dem 8 Mio. € teuren „Kompromiss“ für eine Kurve eines historischen Weges ernten Stadt und Stiftung Preußische Schlösser und Gärten weiter Kopfschütteln und inzwischen sogar die Aufmerksamkeit von Boulevardmedien.
    Letzte Woche war nun RTL Explosiv da und hat sich die tolle Kurve angeschaut.
    Jier kann man sich die Sendung ab Minute 8 anschauen:

    https://www.tvnow.de/shows/explosiv-75/2020-08/episode-163-sendung-vom-24-08-2020-3334842

    Stadt und SPSG waren übrigens zu keiner Stellungsnahme vor der Kamera bereit.

    Dafür hat sich der Bund der Steuerzahler mit einer merkwürdigen Stellungnahme zu Wort gemeldet, die wir hier veröffentlichen wollen:

    Wir haben natürlich nachgefragt, wie der Bund der Steuerzahler zu der völlig unkritischen und tendenziösen Position kommt, denn mit denen, die er in Potsdam vertreten soll – also Steuerzahler*innen hat er offensichtlich nicht gesprochen.

    Wie sollte es sonst zu solchen Aussagen kommen: „eine für alle von Vorteilen geprägten Nutzung“ oder „ein Gewinn für alle drei Parteien“???
    Die Institution, welche genau auf Zahlen schauen sollte, verwendet gar keine. Es gibt keine Auflistung der konkreten Kosten, im Gegenteil, bei der sehr allgemeinen Beschreibung fehlen viele Kostenpositionen wie der Abriss funktionsfähiger Gebäude, die Zwischenlösung in Containern und vor allem der Neubau, für den sogar Mittel des Bundes in Millionen – Höhe beantragt wurden.

    Wir können nur spekulieren, wer dem Bund der Steuerzahler diese merkwürdige und unseriöse Stellungnahme diktiert hat. Gut recherchiert ist sie nicht und ganz bestimmt nicht im Interesse der Steuerzahler*innen!

  • Die Stadtverordneten entscheiden über das RAW Projekt …

    Am kommenden Mittwoch, den 19. August 2020 geht es in der Stadtverordnetenversammlung Potsdams wieder einmal um das RAW Gelände.
    Den Abgeordneten haben eine Beschlussvorlage aus der Verwaltung bekommen, die im Grunde bedeutet: Alles so übernehmen, wie es der Investor wünscht, die Sorgen und Bedürfnisse der Anwohner*innen weiter ignorieren und das Ganze möglichst im beschleunigten Verfahren.

    Wir dokumentieren den Offenen Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt:

  • Beschleunigte Verfahren beim RAW – Die Prioritäten der Stadtverwaltung in Potsdam

    Gestern hat die Stadtverwaltung über den Stand der Bauleitplanung für das große, umstrittene und überdimensionierte Projekt eines IT Campus auf dem ehemaligen RAW Gelände informiert.

    Und – siehe da – die Stadtverwaltung hat ganz offensichtlich richtig fleißig gearbeitet!
    Auf der Seite des Rathausinformationssystems :

    https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=31913

    sind sämtliche Pläne, Karten und Abwägungen veröffentlicht – das sind allein 18 Anlagen, Hunderte Seiten, Dutzende Karten und ganz ausführliche Rechtsanalysen.

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  • Ein lebendiger Kiez braucht keinen IT Campus!

    Am Sonntag fand in der Teltower Vorstadt ein spontanes Kiez – und Straßenfest mit Balkonmusik statt!
    Rund 300 Menschen stellten Stühle, Tische und Sessel auf die Straßen und Parkplätze, teilten Infos, feierten ihren Kiez und tanzten zur tollen Musik von 5 Balkonen in dem Quartier.
    Die Anwohner*inneninitiativen „Teltower Vorstadt“, welche das Fest mitorganisiert hatte, erneuerte auf der Straße und vom Balkon ihre Kritik am geplanten Großprojekt der RAW Potsdam GmbH und forderte, endlich eine „Soziale Erhaltungssatzung“ für den Stadtteil als Schutz vor Verdrängung und Mieterhöhung.

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  • Reaktionen und Antworten

    Wir haben eine Menge an Reaktionen und Antworten auf unsere Aktionen und Veröffentlichungen in den letzten Wochen erhalten.
    Die wollen wir Euch nicht vorenthalten.
    Dabei geht es natürlich vor allem um das Dossier zu Immobilieninvestoren in Potsdam, aber auch weiter um das Thema Strandbad im Park Babelsberg.

    Aber lest am Besten selbst:

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  • Mit Bußgeldverfahren gegen Kritiker*innen

    Am 21. April 2020 haben rund 80 Menschen mit einem spontanen Spaziergang im Park Babelsberg den vorzeitigen Abrissbeginn am Strandbad und Bootshaus durch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten verhindert.

    Jetzt haben Dutzende Spaziergänger*innen und Aktivist*innen Anhörungen zu einem Bußgeldverfahren nach der damals gültigen Eindämmungsverordnung bekommen.
    Damit könnte der Konflikt um das Thema „Strandbad“ erneut eskalieren.

    Wir fordern die Stadt Potsdam dringend auf, den Vorwurf des Verstoßes gegen Eindämmungsverordnung und Infektionsschutzgesetz fallen zu lassen.
    Alle Menschen vor Ort haben sich an Abstandsregeln gehalten, fast alle haben einen Mund – Nase – Schutz getragen, haben den Ort freiwillig und ohne Aufforderung verlassen.
    Die hier versandten Anhörungen sind vollkommen willkürlich.

    Anhängend finden alle Betroffenen einen von einem Anwalt geprüften Widerspruch, dieser muss persönlich und fristgerecht versandt werden:
    Bitte meldet Euch bei uns, damit wir alle Fälle sammeln und beraten können!

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  • Alternativvorschläge zum Flächentausch im Park Babelsberg

    Wir dokumentieren: Ein Diskussionspapier der BI „Babelsberger Wasserfreunde“ zum geplanten Flächentausch im Park Babelsberg

    Es gibt andere Kompromisse, es gibt Alternativen!
    Wir schließen uns der Forderung nach einem Moratorium an: Jetzt ist es an der Zeit, mit einander wirklich zu diskutieren und einen richtigen Kompromiss zu finden!