Hier dokumentieren wir Aktionen, Forderungen und Stimmen der vielen stadtgesellschaftlichen Initiativen.Ob zur geplanten Verkleinerung des Strandbads Babelsberg, zum Staudenhof, in den Kämpfen um eine „Stadtmitte für alle“ und gegen einen barocken Stadtumbau – immer wieder melden sich Büger*inneninitiativen zu Wort, um ihre Positionen öffentlich zu machen. Hier geben wir ihnen ein Podium.
Jetzt haben wir Mitte Mai 2020. Vor über einem Jahr wurde bei einer Infoveranstaltung der Stadt Potsdam zum ersten Mal versprochen, eine „Soziale Erhaltungssatzung“ zu entwickeln.
Im Herbst 2019 gab es dazu einen Antrag der Fraktion der „aNDEREN“ und das Versprechen, bis März 2020 eine Vorlage zu erarbeiten.
Anlass dafür ist das angekündigte Projekt eines überdimensionierten IT Campus mitten in Potsdam, finanziert aus undurchsichtigen Mitteln eines russischen Ölhändlers.
(mehr …)Am Samstag, den 16. Mai 2020 möchten sich Stadtverordnete und „Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten“ VOR ORT anschauen, ob ihr heimlich ausgehandelter „Kompromiss“ zur Verkleinerung des Strandbads und Seesportclubs zugunster eines historischen Parkweges so tragfähig ist.
Ist er nicht.
Im Folgenden findet ihr die Presseinfo des Netzwerkes, den Aufruf und ein Dossier mit vielen Infos über diesen stadtpolitischen Streitpunkt.
(mehr …)Wir dokumentieren: Erklärung der Initiativgruppe der beiden Bürgerbegehren für faire Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann
Aus Anlass der kommenden Stadtverordnetenversammlung hat sich die Initiativgruppe mit einem Brief an die Stadtverordneten gewandt, den wir hier dokumentieren:
(mehr …)Wie uns Bürger*innen der Stadt mitgeteilt haben, will die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten bereits nächste Woche mit dem umstrittenen Abriss der Gebäude am Strandbad und Seesportklub Potsdam beginnen.
Am Dienstag soll ein Bauzaun aufgestellt werden, am Mittwoch der Abriss beginnen.
Was für eine Ignoranz!
Gleichzeitig rufen verschiedene Initiativen und Gruppen aus der Stadtgesellschaft dazu auf, diesen Abriss zu verhindern und fordern ein Moratorium für alle Bauarbeiten für dieses Projekt.
Wir dokumentieren: Aufruf zum Widerstand gegen die ignoranten Pläne der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten (SPSG)!
(mehr …)Wir dokumentieren:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Initiative Babelsberger Wasserfreude 15.04.2020
c/o Klara Müller, Ekkehart Schöll
Herrn Prof. Dr. Christoph Vogtherr
Postfach 60 14 62
14414 Potsdam
Maßnahmen der Schlösserstiftung zur Umsetzung des Vertrags mit der Stadt Potsdam
hier: Abbruch des Bootshauses des Seesportclubs, Durchführung der Gesamtmaßnahme.
Sehr geehrter Herr Vogtherr, sehr geehrte Damen und Herren,
Es liegt ein Vertragsentwurf zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und der Stadt Potsdam vor, der die Verlagerung des Strandbades Babelsberg und des Seesportclubs vorsieht mit Abbruch der Gebäude und Neubau der gesamten Einrichtungen. Diesem Vertragsentwurf hat die Stadtverordnetenversammlung allerdings noch nicht zugstimmt.
Die PNN und der Tagesspiegel haben am Samstag, den 4. April 2020 eine Sonderbeilage von 20 Seiten der Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten Berlin – Brandenburg“/ SPSG veröffentlicht und verbreitet.
In Anbetracht der vielen Konflikte um Badestellen, Fahrradfahren, Grillen und vieler anderer Bedürfnisse des Alltags ist dies schon ein ziemlich einseitige Stellungnahme unserer Lokalzeitungen.
Wir dokumentieren: Offener Brief an die PNN
Sehr geehrtes PNN-Team,
ich habe die PNN abonniert um, ganz im Sinne der Aufgaben einer Zeitung, Informationen, Hintergründe und diverse Meinungen zu aktuellen und relevanten Themen zu erfahren. Dazu zählt natürlich auch über Angebote, gerade im kulturellen Bereich, informiert zu werden und entsprechende Anbieter zu Wort kommen zu lassen.
Was meines Erachtens aber überhaupt nicht klar geht sind Beilagen wie die der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in der Wochendausgabe Ausgabe vom 4. April.
Bitte haben Sie Verständnis, dass eine ehrliche Beantwortung dieser Fragen Grundlage für ein Fortbestehen meines Abonnements ist.
Wir dokumentieren:
Offener Brief: An die Stadtverordneten der Stadt Potsdam zum Konflikt um das Strandbad, den Seesportclub und die Stiftung
Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Stadtverordneter,
mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung bereits heute über den Vertrag mit der Stiftung über die Verlegung des Strandbades Babelsberg beraten und u.U. bereits eine Vorentscheidung treffen will, bevor überhaupt eine ernstzunehmende Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.
Dieser Vertrag geht ganz stark zu Lasten der Stadt, vor allem der Babelsberger Bevölkerung durch die starke Einschränkung der Bademöglichkeiten in Babelsberg und zu Lasten des Seesportclubs. Er widerspricht den Wünschen der Bevölkerung und völlig Ihren Beschlüssen zum Klimanotstand. Es werden vorhandene Ressourcen vernichtet. Während der Coronakrise, bei der noch sehr viel Mittel benötigt werden, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu mildern, ist ein solcher Beschluss völlig unangebracht.
Deshalb bitten wir Sie ganz dringend, diesem Beschluss zurückzustellen bis wieder eine breite öffentliche Diskussion möglich ist und achten Sie bitte auch darauf, dass durch die Schlösserstiftung keine vorzeitigen Maßnahmen, wie Abbruch der Bootshalle, ergriffen werden. Für diesen Beschluss besteht keinerlei Eile!
Bitte nehmen Sie die Petition zum Strandbad und Bootshaus zur Kenntnis mit über 2200 Unterschriften: https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-das-strandbad-babelsberg
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag der Initiative „Babelsberger Wasserfreunde“
Klara Müller , Ekkehart Schöll
Aufruf des „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“
… zum weltweiten Housing Action Day am 28.03.2020
… Das Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam gehört zu den Erstaufrufern!
Zusammen zeigen wir: Es gibt Protest, Widerstand, Solidarität und Alternativen!
Mehr unter:
https://www.housing-action-day.net/
Hier ist der aktuelle Aufruf:
(mehr …)BürgerInnen fordern das Vorkaufsrecht juristisch sicher zu gestalten!
Wieder einmal stellt ich die Frage, wer in Potsdam eigentlich Stadtpolitik macht.
Im Fall der möglichen Verdrängung der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg hat die Verwaltung ihre Einschätzung vorzeitig und ohne weitere Prüfung öffentlich gemacht: Es gäbe keine rechtssichere soziale Erhaltungssatzung in Potsdam. Das ist so, als wenn sie dem Eigentümer auf dem Silbertablett mitteilt: Mach doch, verkauf einfach zum Spekulationspreis.
Wir dokumentieren die Stellungnahme der Mieter*inneninitiative:
(mehr …)Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt
In der nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Anwohner*inneninitiative Rederecht. Sie werden ihre Sichtweisen, Einwendungen und Stellungnahmen öffentlich machen können. So – wie sie es in zwei Beteligungsverfahren getan haben – ohne, dass es irgendeine inhaltliche Antwort gegeben hätte.
Deshalb demonstrieren die Anwohner*innen morgen auch mit vielen anderen Initiativen vor der Stadtverordnetenversammlung dafür, endlich wirkliche und wirksame Bürgerbeteiligungen zuzulassen.
Hier dokumentieren wir den offenen Brief: