Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen

Hier dokumentieren wir Aktionen, Forderungen und Stimmen der vielen stadtgesellschaftlichen Initiativen.Ob zur geplanten Verkleinerung des Strandbads Babelsberg, zum Staudenhof, in den Kämpfen um eine „Stadtmitte für alle“ und gegen einen barocken Stadtumbau – immer wieder melden sich Büger*inneninitiativen zu Wort, um ihre Positionen öffentlich zu machen. Hier geben wir ihnen ein Podium.

  • Die Stadtgesellschaft fordert: Beteiligt uns endlich!

    Kundgebung vor dem Rathaus – wer ist dabei?

    Für die Kundgebung anläßlich der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 6.11.2019 haben wir viele verschiedene Mieter*innen -, Bürger*innen – und Kulturinitiativen der Stadt zusammengefunden.

    Unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ demonstrieren an diesem Tag:

    Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt
    Mieter*inneninitiative Wichgrafstraße 11
    BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
    Kulturlobby
    Potsdamer Mitte neu denken
    Sprecher*innenrat Rechenzentrum
    Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann
    Nutzer*innenplenum Kulturzentrum Freiland

    Hier ist noch einmal der Aufruf:

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  • Stellungnahme der Besetzer*innen der Feuerbachstraße 36

    Wir dokumentieren:

    Pressemitteilung: Stellungnahme der Besetzer*innen der Feuerbachstraße 36

    Am 19.10.2019 wurde die Feuerbachstraße 36 in Potsdam für einige Stunden besetzt. Die Besetzer*innen nehmen im Folgenden zur Besetzung selbst, zu Rückmeldungen aus der Nachbarschaft, der Presse und vom Besitzer des Hauses sowie zum Vorgehen der Polizei Stellung.

    Vielen Dank für die Unterstützung!

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  • Hausbesetzung in Potsdam!

    Wir dokumentieren: Die Erklärung der Besetzer*innengruppe

    Was ist denn da los? Warum besetzen diese Chaoten schon wieder ein Haus?

    Eines vorneweg: Wir sind gar nicht so chaotisch wie ihr vielleicht denkt. Wir haben eine ziemlich genaue Vorstellung von dem, was wir tun und warum wir es tun. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, echte Demokratie, das schöne Leben für Alle – das sind Ziele, die uns motivieren, den Arsch hochzukriegen, uns kollektiv zusammen zu finden und gemeinsam gegen die Ungerechtigkeiten und Schieflagen in dieser Stadt aktiv zu werden. Und das ganze sogar völlig selbstlos – quasi ehrenamtlich!

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  • Viele Einwendungen gegen RAW Projekt

    Bis zum 7. Oktober 2019 bestand die Möglichkeit für Einwände, Stellungnahmen und Widersprüche gegen die Pläne eines Digitalzentrums auf dem ehemaligen RAW Gelände in Potsdam.

    Inzwischen liegen uns Dutzende solcher Einwendungen und Stellungnahmen vor.
    Hier wollen wir sie dokumentieren.

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  • Wegmarke Potsdamer Demokratie

    Am heutigen 1. Oktober vor 30 Jahren wurden fast 4.000 Menschen aus der Prager Botschaft in die Bundesrepublik transportiert. Der Zug fuhr durch die DDR. Es kam entlang der Strecke zu Ausschreitungen. Es war der Höhepunkt der Fluchtwelle 1989. Gleichzeitig gab es aber auch Menschen die HIER bleiben wollten und viel riskierten. Am 7. Oktober – dem Feiertag zum 40. Jahrestag der DDR – setzten viele hundert Menschen dem Staatsakt auch in Potsdam etwas entgegen. „Wir bleiben hier – verändern wollen wir!“ war ihre Losung, mit der sie auf der heutigen Brandenburger Straße demonstrierten. Die Aktion war illegal und ihr Ausgang war völlig ungewiss. Und es kam wie befürchtet. Die Polizei schritt ein und es gab über 100 Verhaftungen.

    Am 8.10. gibt es einen Filmabend mit Zeitzeugen-Gespräch zu den Ereignissen vor 30 Jahren in Potsdam. Der zeitliche Bogen der Gespräche und Filme spannt sich von September 1987 bis August 1991. Dabei sollen die Ereignisse auch gesellschaftspolitisch eingeordnet und aus der heutigen Sicht reflektiert werden. Die Demonstration vom 7. Oktober 1989 nimmt dabei eine zentrale Rolle ein.

    Mehr dazu hier: http://potsdam-stadtfueralle.de/wegmarken-potsdamer-demokratie-3/

  • Wer regiert Potsdam?

    Es war der emotionale und rechtliche Höhepunkt der Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände am letzten Mittwoch.

    Saskia Hünecke, Stadtverordnete der Grünen stand auf und stellte fest: „Das, was hier dargestellt wird, wurde so in der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen.“.

    Vorausgegangen war eine weitere denkwürdige Einwohnerversammlung, diesmal erzwungen von der Anwohner*inneninitiatve „Teltower Vorstadt“.

    Wie beim ersten Mal waren auch diesmal die „Fronten“ schnell klar: Hier die Verwaltung der Stadt Potsdam, dort die Bürger*innen der Stadt. Hier die Begeisterung der Wirtschaftsförderung (Herr Frerichs), die halbherzigen Erklärungen des Baubeigeordnten (Herr Rubelt), dort die Sorgen und die Wut der Menschen im Quartier (Verdrängung, Verkehr, Herkunft der Investoren und Vieles mehr). Neu aber war, dass Stadtverordnete der Stadt Potsdam vor Ort waren und – siehe oben – feststellten, die Verwaltung macht ja was ganz anderes, als wir beschlossen haben.

    Für uns ist dies nichts Neues.

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  • Die Stadt dokumentiert ihr eigenes Versagen

    Wir dokumentieren: Die Erklärung der Mieter*innengemeinschaft der Wichgrafstraße 11 zum fehlenden Milieuschutz in Babelsberg.

    Besser kann man es eigentlich nicht deutlich machen, wie eine soziale Wohnungspolitik in Potsdam 25 Jahre gescheitert ist.
    Die Stadtverwaltung hat das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung eines möglichen Vorkaufsrechts der Stadt im Falle der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg präsentiert: “ Auf den Milieuschutz kann sie sich nicht berufen, weil die Zusammensetzung der Babelsberger Einwohnerschaft nie genauer erforscht worden ist. „, schreibt die MAZ am 18.09.2019.

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  • RAW: Soziale Auswirkungen – Keine.

    Wie in der SVV beschlossen, findet nächste Woche, am Mittwoch, den 25. September 2019 ab 18.00 Uhr die offizielle Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände statt.
    Seit dem 16. September 2019 liegen jetzt die Unterlagen zum „Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ öffentlich aus:

    https://www.potsdam.de/bebauungsplan-nr-36-neue-halle-oestliches-raw-gelaende

    Wir haben mal kurz reingeschaut und empfehlen allen Interessent*innen, das ebenfalls und genau zu tun.
    Die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ hatte dazu bereits einen Termin in der Stadtverwaltung und plant, einen Anwalt hinzu zu ziehen.

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  • Kritik der BI „Ohne Garnisonkirche“ an Mike Schuberts Beschlussvorlage: Nur mit Rechenzentrum und ohne originalgetreuen Turm

    Mit einigem Erstaunen hat die Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ (BI) aus der Presse von Mike Schuberts Kompromissvorschlag erfahren, nach dem eine Jugendbildungsstätte am Ort des ehemaligen Kirchenschiffs der Garnisonkirche entstehen soll. Der Potsdamer Oberbürgermeister (OB) hat demnach den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage präsentiert, die er zuvor mit der Stiftung Garnisonkirche (SGP) besprochen hatte.

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  • „Potsdam autofrei“ stellt sich vor

    Die BI „Potsdam autofrei“ hatte diese Vorstellung eigentlich der PNN geschickt.

    Wir dokumentieren:

    Das Bündnis will in den nächsten Jahren schrittweise eine autofreie Zone zwischen Bassinplatz und Brandenburger Tor etablieren.

    Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

    Die Pläne des Rot-grün-roten Bündnisses in Potsdam beinhalten wichtige Schritte in die richtige Richtung. Die Klima- und Umweltkrise erfordert entschlossenes Handeln und es bleibt nicht mehr viel Zeit, für einen radikalen Wandel unseres Wirtschaftssystems. Wir brauchen einen Kohleausstieg bis 2025, eine radikale Agrar- und Ernährungswende hin zu einer kleinbäuerlich organisierten, ökologisch ausgerichteten diversifizierten Landwirtschaft und insbesondere im Verkehr stehen nun drastische Veränderungen an, weil man die letzten 25 Jahre nur die Autolobby bedient hat. Seit 1990 sind die Verkehrsemissionen nicht mehr gesunken, sondern steigen immer noch weiter. Effizienzgewinne durch bessere Motoren werden durch immer größere Fahrzeuge wieder wett gemacht. Und statt entschlossen in einen attraktiven und für alle erschwinglichen Umweltverbund (Fahrrad, Fuß, Bus, Bahn) zu investieren, werden immer noch Bahnschienen zurückgebaut und neue Autobahnen geschaffen.

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