Wir dokumentieren:
Antwort der Stadtfraktion B 90/ Grüne Potsdam auf den Offenen Brief des Netzwerkes „Stadt für alle“ Potsdam
Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen
Hier dokumentieren wir Aktionen, Forderungen und Stimmen der vielen stadtgesellschaftlichen Initiativen.Ob zur geplanten Verkleinerung des Strandbads Babelsberg, zum Staudenhof, in den Kämpfen um eine „Stadtmitte für alle“ und gegen einen barocken Stadtumbau – immer wieder melden sich Büger*inneninitiativen zu Wort, um ihre Positionen öffentlich zu machen. Hier geben wir ihnen ein Podium.
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Antwort der Grünen auf den Offenen Brief des Netzwerkes
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„Ein UFO wird in Potsdam landen!“
Eine denkwürdige Veranstaltung zu den Plänen um das RAW Gelände
Am Montagabend fand eine Informationsveranstaltung der Stadt Potsdam zu den (neuen) Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände statt.
Eigentlich war alles wie immer: Die Moderation hatte mal wieder nicht das von der Stadt geförderte „Büro für Beteiligung“, sondern ein williges externes Moderationsunternehmen aus Berlin. Die Veranstaltung selbst sollte dazu dienen, Bürger*innen zu informieren, nicht, sie zu beteiligen. Die Pläne sind längst zwischen Stadt und Investoren abgestimmt. Leider hatte man aber nicht mal die Nachbar*innen aus dem Stadtteil eingeladen. Und dann präsentierte der Vertreter der Investoren ein paar schöne Folien mit Hochglanzbildern.
Soweit so wie immer. -
Über 300 Menschen beim Stadtspaziergang!
Aktionstag „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ in Potsdam
Über 300 Menschen haben sich in Potsdam heute an einem „Kritischen Stadtspziergang“ im Rahmen des europaweiten Aktionstages beteiligt.
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Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn in Potsdam!
Auf gehts!: Kommt zum Stadtspaziergang am Samstag, den 6. April 2019!
In Potsdam werden wir beim „Kritischen Stadtspaziergang“ einen besonderen Blick auf die Rolle von Immobilieninvestoren in der Stadt werfen.
Wer investiert und baut da mit welchem Geld und vor allem mit welchen Folgen für Wohnen, Mieten und Kultur.Beginnen wird der Stadtspaziergang ab 12.00 Uhr an der Schnittstelle von RAW Gelände und Freiland.
Dabei werden wir Beiträge aus dem Jugendkulturzentrum Freiland, von den Inititiven Mieteschön und Pro Brauhausberg, aber auch aus der StudentInnenschaft hören.
Ein neuer Schwerpunkt wird die Entwicklung in der sogenannten Speicherstadt am Havelufer sein.Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zeigt sich dort inzwischen überdeutlich, welche Folgen die Privatisierung innerstädtischer Flächen an große, gewinnorientierte Immobilienfirmen haben kann. Heute hat dort ein Geflecht von Immobilienfirmen vor allem teure Eigentumswohnungen, Anlageobjekte und Luxusprojekte geschaffen und wird in der Speicherstadt Nord genauso weitermachen. Wer sich – wie wir – einmal mit den Unternehmens – und Beteiligungsstrukturen dort beschäftigt, wird bemerkenswerte Zusammenhänge entdecken. So war die Firmengruppe Groth nicht nur für den Bau im mittleren Teil der Speicherstadt verantwortlich, sondern ist personell und finanziell auch mit den Firmen verbunden, welche heute die Speicherstadt Nord entwickeln: Asenticon, Kondor Wessels und Reggeborgh. Wer dann noch weiß, dass die Hasso Plattnerstiftung eben dieses Firmengeflecht auch beauftragt hat, das neu erworbene Gelände auf dem Brauhausberg zu entwickeln, ahnt vielleicht ein wenig mehr von den Hintergründen und Zusammenhängen der vielen „Deals“ der Vergangenheit.
Wir laden herzlich alle Menschen ein, die eine solche Entwicklung kritisch sehen und mit uns auf die Folgen solcher Investments schauen wollen.
Neben kurzen Vorträgen und vielen Infos wird es einen Aktionsreader geben und eine Aktion, welche sich an die politisch Verantwortlichen in der Stadt Potsdam wendet. -
Presseinformation: Aktionstag gegen Mietenwahnsinn am 6. April auch in Potsdam!
Medieninformation: Aktionstag „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ am 6. April 2019 in Potsdam
Am Samstag, den 6. April 2019 findet ein europaweiter Aktionstag unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ statt. Nach aktuellem Stand werden sich Menschen in fast 40 Städten in Deutschland und ganz Europa daran beteiligen.
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Die Stadt ist kein Museum
Kommentar eines „Unbelehrbaren“, der nicht in die Euphorie für die Pläne auf den Brauhausberg einstimmen kann.
Da ist sie also – „DIE Lösung“.
Hasso Plattner kauft das Gelände am Brauhausberg und erhält das „Minsk“
Jetzt überschlagen sie sich wieder – in PNN und MAZ, in Politik und Verwaltung. Die Euphorie kennt keine Parteien mehr, keine eigenen Werte, nur noch Zustimmung und Lobhudelei.
Von mir nicht.
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Der OB täuscht die Stadtverordneten
Im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage zum neuen KreativQuartier3 (Vorlage – 19/SVV/0342) spielen Schubert und Rubelt mit gezinkten Karten. Im Protokoll der Lenkungsgruppe, welche am 28.Februar 2019 tagte, steht unter Punkt 3 „Die Beschlussvorlage wird von der Mehrheit der Anwesenden zur Kenntnis genommen. Seitens einzelner Vertreter/innen der KKW wird ausgeführt, dass sie der Beschlussvorlage nicht zustimmen können. Grund ist der dargestellte Mietpreis….“
In der Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung steht im 2. Absatz der Begründung: „Die Mitglieder der Lenkungsgruppe haben am 28.02.2019 die Eckpunkte der weiteren Entwicklung des Kreativ-Quartiers und das weitere Verfahren bestätigt.“
Das ist eine gezielte Täuschung der Stadtverordneten!
Beide, der Oberbürgermeister und der Beigeordnete für Stadtplanung und Stadterneuerung waren bei der Lenkungsgruppen-Sitzung anwesend und haben erlebt, dass die Vertreterinnen der KKW sich gegen die Beschlussfassung ausgesprochen haben. Es wurde fürs Protokoll und die Beschlussvorlage vereinbart, dass lediglich auf eine Kenntnisnahme verwiesen wird. Hintergrund ist nämlich, dass die Lenkungsgruppe kein beschließendes Gremium ist, und deshalb auch keine Abstimmung stattfand. Somit ist auch keine Zustimmung oder Bestätigung im demokratischen Sinne möglich. Diese Art der Vereinnahmung, die dann noch in der Begründung breit ausgeführt wird, entspricht der seltsamen Auffassung und Praxis von Beteiligung, wie sie die Stadtverwaltung seit Jahren leider praktiziert.
Wenn es seitens der Kreativwirtschaft keine Zustimmung zur Beschlussvorlage gibt, und sogar eine Ablehnung ausgesprochen wird, dann ist es schon sehr dreist und eines Oberbürgermeisters unwürdig, von Bestätigung der Vorgehensweise, die Teil der Beschlussfassung ist, zu sprechen. Vielleicht ist dieses falsche Spiel der wahre Grund dafür, dass er bezüglich der Beschlussfassung so viel Druck macht. Das der Kulturausschuss sich morgen (28.03.) abschließend mit einer Vorlage befassen soll, die noch gar nicht in die SVV eingebracht wurde und falsche Tatsachen vorgaukelt, ist schon etwas Besonderes – eine kreative Täuschung!
1900228_Protokoll_Lenkungsrunde
Beschlussvorlage unter:
https://egov.potsdam.de/bi/___tmp/tmp/45081036292135295/292135295/01127730/30.pdf
von Carsten Linke
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Europaweiter Aktionstag am 6. April 2019
Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn!
Unter diesem Motto werden am Samstag, den 6. April 2019 in Europa Zehntausende Menschen auf die Straße gehen – auch in Potsdam!
Wir dokumentieren die gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses:
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Eine schwierige Premiere
Die MieterInnen der Wichgrafstraße 11 kämpfen um das Vorkaufsrecht
Was in vielen Städten längst Alltag ist, könnte für Potsdam eine Premiere werden.
In der der Wichgrafstraße 11 in Potsdam Babelsberg kämpfen die MieterInnen darum, dass die Stadt ihre sogenanntes „Kommunales Vorkaufsrecht“ wahrnimmt.Darum geht es:
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Wie die ProPotsdam von der Modernisierungsumlage profitiert
… MieterInnen vom Brauhausberg und aus der Innenstadt berichten
Seit 1. Januar 2019 gilt eine neue Modernisierungsumlage nach § 559 BgB. Statt bisher 11 % können Vermieter nur noch 8 % der Modernisierungskosten auf die monatliche Miete umlegen.
Die kommunale Gesellschaft ProPotsdam hat vielen ihrer MieterInnen deshalb pünktlich zum 27.12.2018 ihre Modernisierungsankündigung geschickt – um damit von der alten Umlage profitieren zu können.
Dies berichten uns MieterInnen aus der Siedlung am Brauhausberg und der Innenstadt.