Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen
Hier dokumentieren wir Aktionen, Forderungen und Stimmen der vielen stadtgesellschaftlichen Initiativen.Ob zur geplanten Verkleinerung des Strandbads Babelsberg, zum Staudenhof, in den Kämpfen um eine „Stadtmitte für alle“ und gegen einen barocken Stadtumbau – immer wieder melden sich Büger*inneninitiativen zu Wort, um ihre Positionen öffentlich zu machen. Hier geben wir ihnen ein Podium.
Am Samstag, den 28. März 2025 findet im Rechenzentrum eine große Info – und Soliveranstaltung zur Zukunft des queeren Projektes LaLeander statt.
Zum Hintergrund:
Der heutige Eigentümer des Hauses in der Benkertstraße 1 mitten im Holländischen Viertel will es auf dem Markt verkaufen. Dafür ruft er in einem uns vorliegenden Expose` einen Spekulationspreis von 2,15 Mio. € auf. Bei einem solchen Verkaufspreis hätten die Nutzer*innen und Bewohner*innen keine Chance und würden von dort verdrängt. Das Haus beherbergt heute die berühmte und kollektiv betriebene Kneipe LaLeander mit Veranstaltungsräumen sowie Wohnungen für queere Menschen, darunter Wohngemeinschaften für queere Jugendliche in den Obergeschossen.
Um dieses für Potsdam wichtige Projekt zu erhalten und den Menschen dort einen geschützten Raum haben sich die Nutzer*innen vor rund 8 Monaten zusammengetan und einen eigenen Verein gegründet – BenkertEins e.V. Gemeinsam mit Berater*innen des Mietshäusersyndikats haben sie beschlossen das Projekt zu retten, indem sie es selbst kaufen.
Nach ersten Verhandlungen mit der GLS Bank und der Stiftung Trias konnte Anfang Februar ein Gebot bei der beauftragten Maklerin abgegeben werden – was zumindest die Chance bietet, die Kosten über einigermaßen bezahlbare Mieten zu refinanzieren.
Aber nun wartet natürlich eine Unmenge an Arbeit auf die Menschen im LaLeander. Vor allem müssen sie viele Eigenmittel als Direktdarlehen sammeln. Die Idee ist: Viele Unterstützer*innen, Freund*innen, Familienangehörige etc. geben ein kleines oder größeres Direktdarlehen und ermöglichen so die Finanzierung bei der Bank und zu geringeren Kosten – so, wie hier beschrieben: https://www.syndikat.org/direktkredite/
Außerdem braucht es Hilfe bei den sicher notwendigen Sanierungsarbeiten, Menschen, die bei Werbung, Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.
Am Samstag bekommt ihr hoffentlich Antworten auf alle Eure Fragen, konkrete Hinweise, wie Ihr helfen könnt und natürlich informieren wir über den aktuellen Stand der Verkaufspläne.
Deshalb hier der Aufruf: Kommt vorbei und unterstützt dieses wichtige Projekt. Lasst uns diesen Freiraum sichern und zukunftsfähig machen. Es ist möglich, das LaLeander selbst zu kaufen und zu verwalten – Wie, das erzählen wir Euch am Samstag.
Aufruf zur großen Bündnisdemo gegen die Kürzungen in der Stadt Potsdam. Selbstverständlich hat auch das Netzwerk „Stadt für alle“ diesen Aufruf unterschrieben und mobilisiert dafür.
Statt Potsdam kaputt zu sparen: Mehr Geld für Soziales, Kultur, Breitensport, ÖPNV und Wärmewende!
Am Samstag, den 22.03.2025, um 14 Uhr gehen wir mit Start am Platz der Einheit alle gemeinsam auf die Straße für die Zukunft unserer Stadt!
Die Zukunft unserer Stadt steht auf dem Spiel. Wir wehren uns gegen die geplanten Kürzungen im Stadthaushalt und bei den kommunalen Betrieben. Die bereits seit Jahren mangelhafte Finanzierung und die nun geplanten Kürzungen gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die chronische Unterfinanzierung betrifft Bereiche, die für eine solidarische, lebendige und zukunftsfähige Stadt unkürzbar sein sollten: Die Kinder- und Jugendhilfe, die soziale Arbeit, Angebote der Integration, die soziale Wohnraumversorgung, die freie Kunst und Kultur, den Breitensport, den ÖPNV und die Wärmewende. Die Kürzungen sind nicht alternativlos. Grundsätzlich sollte sich Potsdam aktiv dafür einsetzen, dass der wachsende Reichtum gerechter verteilt wird und allen zugutekommt. Gleichzeitig ist die regierende Stadtpolitik dafür verantwortlich, nicht die Bereiche wegzukürzen, die den Zusammenhalt und die Zukunft unsere Stadtgesellschaft gewährleisten. Die unzureichende Finanzierung richtet langfristig mehr Schaden in der Stadt an, als eine kurzfristig ausgeglichene Haushaltsbilanz wettmachen könnte.
Wir wollen eine kinder- und jugendfreundliche Stadt mit einer guten sozialen Infrastruktur! Wir wollen eine lebendige Stadt mit Kunst und Kultur! Wir wollen eine solidarische und geflüchtetenfreundliche Stadt, die sich alle Menschen leisten können! Wir wollen eine klimagerechte Stadt, die allen eine Zukunft gibt! Dafür braucht es mehr Geld statt weniger.
Wir stehen zusammen und lassen unsere Stadt nicht kaputt sparen! Eine gute Betreuung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist das Fundament einer gerechten und friedlichen Gesellschaft. Wer an Kindern und Jugendlichen heute spart, zahlt morgen ein Vielfaches. Statt Jugendclubs zu schließen, ist ein Ausbau von Jugendarbeit dringend notwendig. Betreuungsangebote und Präventionsarbeit benötigen mehr Geld statt weniger! Immer mehr Menschen leiden an Einsamkeit und psychosozialen Problemen. Das Sparen bei der sozialen Arbeit lässt nicht nur die Betroffenen allein und treibt die Sozialarbeiter:innen zum Burnout. Wer an der falschen Stelle spart, verschärft individuelle Krisen, was zu ernsthaften gesellschaftlichen Problemen führen und damit den Rechtsruck in der Gesellschaft befördern kann. Es braucht ein Mehr an sozialer Arbeit wie Nachbarschafts- und Begegnungshäuser, und nicht weniger! Nicht ausreichende bis keine Förderung von Deutschkursen, maßlos überteuerte Mietgebühren in Mehrbett-Zimmern für Geflüchtete in Sammelunterkünften und immer weniger bezahlbaren Wohnraum: Wer Integration einfordert, kann nicht das Nötigste für das menschliche Dasein wegsparen. Statt bei Grundbedürfnissen zu kürzen und von Geflüchteten horrende Mietgebühren zu verlangen, braucht es mehr Integrations- und Wohnraumangebote!
Die Haushaltsplanungen sehen höhere Abgaben der ProPotsdam für den städtischen Haushalt vor. Im Klartext: Es drohen Mieterhöhungen, ein weiterer Ausverkauf von kommunalem Wohneigentum und noch weniger Geld für sozialen Wohnraum. Geht es nach der Stadtregierung, sollen die Mieter:innen für die Haushaltsdefizite in Potsdam zahlen. In einer der teuersten Städte Deutschlands muss aber klar sein: Wir benötigen viel mehr bezahlbaren Wohnraum statt Haushaltsdefizite mit Mietgeld zu stopfen. Die geplanten Kürzungen bedrohen freie Kultur- und Kunstorte in ihrer Existenz. Kultur- und Kunstschaffende befinden sich bereits in prekärer Situation. Das Lebenswerte in einer Stadt, die Kultur, wird zumeist von Ehrenamtlichen und schlecht bezahlter Arbeit geschultert. Einsparungen wie die drastischen Kürzungen beim städtischen Projektfördertopf bedeuten das Aus für viele Projekte. Kulturangebote können sich immer weniger Menschen leisten. Statt existenzbedrohende Kürzungen braucht es eine verstetigte und ausfinanzierte Förderung von freier Kultur. Kultur muss fair bezahlt und für alle leistbar sein! Seit Jahren ist es ein Thema in der Stadt: Nicht nur dem Fußball, sondern besonders den Randsportarten fehlt es an Geld, Hallen und Sportplätzen. Die Haushaltsplanungen wollen dieses Defizit auf unabsehbare Zeit festschreiben. Dabei ermöglicht Breitensport die Begegnung unterschiedlichster Menschen und wirkt Vereinzelung entgegen. Er fördert die individuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und stärkt den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Statt den Breitensport weiterhin ins Abseits zu stellen, braucht es städtische Investitionen und endlich mehr Sportstätten in Potsdam! Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurden bereits Anfang des Jahres Tram- und Busverbindungen ausgedünnt. Eine weitere drastische Reduzierung ist geplant. Die Tickets werden immer teurer. Menschen ohne Auto warten vergeblich an Haltestellen und müssen sich in die wenigen verbliebenen Busse und Trams quetschen. Autofahrer:innen werden weiterhin in Potsdam tagtäglich im Stau stehen. Beschäftigte bei den Verkehrsbetrieben (ViP) bangen um ihre Jobs und müssen den Sparzwang mit noch höherer Arbeitsbelastung ausbaden. Das ist eine Katastrophe. Stattdessen benötigen wir eine Verkehrswende und kein Kaputtsparen des ÖPNVs! Das in die Jahre gekommene Heizkraftwerk im Potsdamer Süden zeigt, was eine jahrelange Verschleppung von Investitionen in Erneuerbare Energien bedeutet: Aktuell lassen technische Ausfälle des Heizkraftswerks an der Versorgungssicherheit Potsdams zweifeln. Eine rasche Energie- und Wärmewende sind nicht nur für den Klimaschutz notwendig. Wir benötigen eine klimagerechte und bezahlbare Versorgungssicherheit. Das geht nur mit Investitionen und nicht auf Kosten anderer Bereiche wie des ÖPNVs, und nicht auf Kosten der Energieverbraucher:innen, die ohnehin wenig Geld haben. Wir fordern Gerechtigkeit und die richtige Prioritätensetzung! Die bereits mangelhafte Finanzierung und die weiteren Einsparpläne treffen zumeist die Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Das ist zutiefst ungerecht. Die Stadtpolitik ist in der Verantwortung, die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch mehr zu vergrößern. Die hier aufgeführten, betroffenen Bereiche sind existenziell für unsere Stadtgesellschaft. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daher kämpfen wir gemeinsam für eine ausreichende Finanzierung aller Bereiche! Wir lassen uns nicht spalten! Wir fordern mehr Initiative für eine Umverteilung des Reichtums! Wir vermissen die Bemühungen auf kommunaler Ebene wie auch auf Landes- und Bundesebene, den Reichtum in unserer Gesellschaft für das Wohl aller umzuverteilen. Solange die Kluft zwischen Arm und Reich auseinander geht, muss es darum gehen, den Reichtum in die Pflicht zu nehmen, statt vermeintlich alternativlose Sparzwänge zu predigen. Von der Stadt Potsdam fordern wir, dass sie alle Mittel nutzt, die Kürzungen abzuwenden – insbesondere in den Bereichen, von denen besonders ärmere Menschen betroffen sind. Gleichzeitig muss sich die Stadt ernsthaft und intensiv bei Bund und Land für eine Umverteilung des Reichtums einsetzen. Es liegt auch an den Kommunen, politischen Druck auf die Verantwortlichen in Bund und Länder z.B. für eine höhere Besteuerung des Reichtums zu machen.
Pressemitteilung der Nutzer*innen des queeren Hausprojektes LaLeander in Potsdam
LaLeander Betreiber:innen und queeres Wohnprojekt wollen eigene Zukunft selbst sichern Potsdam, 29. Januar 2025
Der Verein BenkerstraßeEins e.V. erklärt mit seinem Unterstützer:innenkreis, dass er Ende letzter Woche dem Besitzer, sowie der Verwalterin der Immobilie in der Bekertsraße 1 sein Kaufinteresse übermittelt hat. Damit nimmt der Verein, der sich aus den aktuellen Mieter:innen gegründet hat, seine Zukunft selbst in die Hand. Ziel ist es, die Benkertsraße 1 als queeren Ort in Potsdam dauerhaft zu sichern.
Melanie Labsch, Betreiberin des LaLeander erklärt: „Es liegt in meinem Interesse das Haus langfristig als zentralen Anlaufpunkt für die ganze Community zu sichern. Durch seine Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten sowie Beratungs- und kulturellen Angebote können wir hier zentral eine geschützte und fördernde Umgebung schaffen.“ Holger Zschoge, Stadt für Alle, dazu: „Natürlich ist es notwendig und möglich, diesen wichtigen und prägenden als lebendigen und vielfältigen Ort für die Stadt zu erhalten. Gemeinschaftliche und nichtkommerzielle Konzepte können das LaLeander langfristig sichern. Deshalb erwarten wir vom Eigentümer und dem Maklerbüro, auf unser Angebot einzugehen und mit uns zu verhandeln. Eine Umwandlung in ‚Möblierte Mikroappartements‘ – wie im Exposè vorgeschlagen – werden wir nicht hinnehmen.“ Sascha Buerga, Stammgast des LaLeander seit über 20 Jahren: „Das LaLeander hat mir immer einen Zufluchtpunkt gegeben, mit Sorgen und Problemen in queeren Bereichen habe ich dort durch Angestellte und Gäste immer ein offenes Ohr gefunden. Meine sogenannte Wahlfamilie habe ich dort gefunden und unendlich viele bereichernde und gemütliche Stunden dort verbracht. Der Verlust des LaLeanders wäre für mich ein krasser Einschnitt in mein Sozialleben als schwuler Potsdamer.“ Isabelle Vandre, Potsdamer Stadtverordnete abschließend: „Die Stadt hat die Immobilie vor vielen Jahren verkauft. Das war ein Fehler. Denn vertragliche Bindungen können, wie in diesem Fall, auslaufen und dann stehen die Nutzer:innen vor dem Nichts. Wollen wir die Benkertstraße 1 als queeren Ort retten, der in dieser Stadt dringend benötigt wird, müssen wir jetzt gemeinsam handeln und auch als Stadtverordnete dabei helfen, dass die Nutzer:innen das Gebäude selbst kaufen können und es Teil des Mietshäusersyndikats wird.“ BenkertstraßeEins e.V.
Die Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg hat sich mit verschiedenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Potsdam gewandt, um für Ihre Positionen zur geplanten Nachverdichtung und Bebauung einer Eigentümergemeinschaft zu werben. Dabei haben sie sich bereits mit der Fraktion Grüne/ Volt/ die Partei und der SPD – Fraktion getroffen. Im Mittelpunkt des offenbar konstruktiven Austauschs standen die ökologischen und sozialen Auswirkungen des geplanten Bauprojektes. Bei der Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar 2025 hat die Nachbarschaftsinitiative Rederecht und wird die Stadtverordneten eindringlich dazu aufrufen, dass Bauvorhaben von der Prioritätenliste zu nehmen und keine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Dieses Projekt wird dort nicht gebraucht und zerstört wertvolle Ökosysteme und nachbarschaftliche Treffpunkte!
Wir dokumentieren: Schreiben an die Fraktion der Grünen als Grundlage des gestrigen Treffens
Sehr geehrte Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/ die Grünen, Volt und Die Partei,
vielen Dank, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, unser Anliegen im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung eines Bebauungsplans am Telegrafenberg vorzutragen. Wir sind Anwohner*innen, die sich in der Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg zusammengeschlossen haben, um die Entwicklungen konstruktiv und kritisch zu begleiten sowie unsere Perspektiven mit einzubringen.
Am 22. Januar 2025 wird in der Stadtverordnetenversammlung über eine Ressourcenbereitstellung in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam zur Begleitung einer Machbarkeitsstudie abgestimmt.
Wir sehen viele gute Gründe, die gegen das Projekt sprechen und bitten um Ihre Unterstützung.
Gute Gründe zum Schutz des Grünzugs: Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2035) von 2022 sowie der Masterplan Klimaschutz sind zentrale Planungsdokumente für die Stadt Potsdam. Das betroffene Gebiet wurde von der Stadt Potsdam aus guten Gründen nicht als städtebauliche Entwicklungsfläche vorgesehen:
• Stadtklima: Das Gebiet grenzt direkt an den Wald. Die Hanglage ermöglicht die Bildung und den Transport von Kaltluft aus den höher gelegenen und bewaldeten Bereichen in das tiefergelegene Stadtgebiet. Diese Kaltluftschneise sorgt für eine Abkühlung der Innenstadt und verbessert die Luftqualität. Der Bereich rund um die Brauerei – in Richtung Bahnhof – zählt bereits heute zu den Hitzehotspots der Stadt. Eine zusätzliche Bebauung würde das Stadtklima weiter belasten und die Erwärmung in diesem Gebiet verstärken.
• Versickerungsfläche: Das Gebiet erfüllt eine essenzielle Funktion als Versickerungsfläche, insbesondere durch seine Hanglage. Diese ermöglicht eine natürliche Aufnahme und Regulierung des Regenwassers. Eine Versiegelung hingegen würde dazu führen, dass Niederschläge – besonders bei Starkregen – unkontrolliert in Richtung Innenstadt abfließen.
• Schutzgebiet und Außenbereich;Es handelt sich um ein Trinkwasserschutzgebiet, welches an ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt. Darüber hinaus ist das Gebiet nach §35 BauGB als Außenbereich deklariert, in dem keine Bebauung vorgesehen ist.
• Biodiversität;Die naturnahen Gärten führen zu einer hohen Biodiversität. Zahlreiche Tier und Pflanzenarten kommen hier vor, angefangen bei schützenswerten Vögeln und Insekten bis hin zu Reptilien und Kleinsäugetieren, sowie alten und samenfesten Gemüsesorten.
• Begegnungsraum: Die bestehenden Wohnungen und Gärten sind nicht nur Wohnraum, sondern ein Ort der Gemeinschaft. Hier leben Menschen verschiedener sozialer und beruflicher Hintergründe, unterschiedlichen Alters – Familien, Alleinstehende, Studierende und Rentner*innen. Die Gärten dienen als Spiel- und Erlebnisraum für Kinder, als Begegnungsort für Nachbarn und als Fläche für den Anbau von Gemüse. Diese Gemeinschaft hat eine große soziale Bedeutung für die Anwohner*innen, die durch eine Verdichtung von Verdrängung bedroht sind.
Erst durch den Druck der Investoren wurde das Gebiet nun auf die Prioritätenliste der Verwaltung gesetzt. Im strategischen Stadtentwicklungsprozess stand es hingegen nie zur Debatte. Dies ist besonders kritisch zu betrachten, da die Planungen der Investoren den im INSEK und Klimaplan festgelegten Zielen widersprechen!
Das Bauvorhaben steht im Widerspruch zu den Zielen der Stadt Potsdam und bringt negative Auswirkungen mit sich:
• Der Verlust der Kaltluftschneise, von Versickerungsflächen, Biodiversität und des Sozialraumes sind weder klimagerecht noch nachhaltig.
Der Bau von 130 bis 150 Wohnungen auf einer Fläche von 12.000 qm und deutlich mehr – sollte die Gesamtfläche von 60.000 m² für die Aufstellung eines Bebauungsplans in Betracht gezogen werden – würde zu einer massiven Verdichtung und Versiegelung des Gebietes führen und negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die soziale Gerechtigkeit haben.
• Das Bauvorhaben löst nicht das Problem des Wohnraummangels
Die Stadt Potsdam steht vor der dringenden Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Laut Aussagen der investierenden Eigentümer*innen sowie der KVL GmbH zielt die geplante Bebauung jedoch auf das hochpreisige Wohnungssegment ab und trägt damit nicht zur Lösung des Wohnraummangels im erschwinglichen Bereich bei. Das ist nicht das, was Potsdams Bürgerinnen wirklich brauchen. Die Bedürfnisse von gering- und normalverdienenden Familien sowie jungen Menschen wie Studierende oder Auszubildende nach bezahlbarem Wohnraum werden hier wieder nicht adressiert. Auch die Gastwissenschaftler*innen des nahegelegenen Wissenschaftsparks sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Die geplanten Wohnhäuser gehen an dem eigentlichen Wohnraumbedarf der Stadt Potsdam vorbei.
• Zahlreiche Bauvorhaben rund um den Brauhausberg führen zu einer Überforderung der bestehenden Infrastruktur.
Gerade das Gebiet Am Brauhausberg/ Leipziger Dreieck/ Heinrich-Mann-Allee ist in den letzten Jahren bereits erheblichen Nachverdichtungen und Baumaßnahmen ausgesetzt gewesen. Weitere sind in Planung, wie die Bebauung des Gebietes des alten Landtages sowie des alten Tramdepots. Diese und zusätzliche Maßnahmen drohen die verkehrstechnische und soziale Infrastruktur vor Ort zu überfordern.
Unsere Forderungen:
1. Selbstgesetzte gesamtstädtische Ziele aus INSEK und Klimaplan ernst nehmen und die städtebauliche Entwicklung daran ausrichten!
Die kommerziellen Interessen von Investoren dürfen nicht über den Interessen der Stadtgesellschaft stehen.
2. Die Stadtentwicklung muss klimagerecht und nachhaltig erfolgen!
Insbesondere mit Blick auf den Klimawandel brauchen wir Kaltluftschneisen und Versickerungsflächen zur Sicherung der Lebensqualität in Potsdam. Am unteren Ende der zu beplanende Fläche liegt bereits jetzt ein Hitzehotspot vor, die Gefährdung von Gesundheit, die sich durch die Nachverdichtung massiv erhöhen würde, sollte ernst genommen werden. Die Vorschläge zur Nachverdichtung müssen klimatische und ökologische Folgen zuallererst berücksichtigen, so wie Ihre Partei(en) es aktuell auf Wahlplakaten versprechen, um dem 100% Klimaschutz Masterplan für Potsdam 2050 und dem Leitbild für Potsdam zu genügen.
3. Mieterschutz für Bestandsmieter*innen!
Ihre Parteien schreiben sich „bezahlbares Leben“ auf die Fahnen – auch wir als Anwohner*innen benötigen Schutz vor Verdrängung und unkontrollierter Verdichtung durch investorengetriebenen Wohnungsbau im hochpreisigen statt im sozialen Segment.
4. Demokratischer Prozess und Bürgerbeteiligung!
Wir fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die PARTEI auf, einen transparenten politischen Prozess sicherzustellen. Dieser sollte eine vollständige Beschlussvorlage, Debatten in allen relevanten Fachausschüssen – unter Einbeziehung der Koordinierungsstelle Klimaschutz – und eine vorgeschaltete Bürger*innenbeteiligung umfassen. Nur so kann die Frage des „Ob“ einer Bebauung unabhängig geklärt werden, bevor das „Wie“ diskutiert wird. Einseitige Interessen einer investorenfinanzierten Machbarkeitsstudie dürfen nicht den Ausschlag geben!
Wir bitten Sie als die Stadtverordnetenvertreter*innen für Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die Partei in der SVV am 22. Januar 2025 gegen die Bereitstellung von Verwaltungsressourcen und damit Steuergeldern für eine Machbarkeitsstudie zur Nachverdichtung am Telegrafenberg abzustimmen und das Vorhaben einem Änderungsantrag gemäß von der Prioritätenliste zu streichen.
„Stadt für alle“ wirkt: Bereits einen Tag nach unserer Veröffentlichung meldete sich dann tatsächlich die Stadtverwaltung Potsdam bei den Mieter*innen. Sie bestätigte immerhin zum ersten Mal: „dass die Zwangsversteigerung der Wohneinheiten der Siefertstraße 5 – 8 neben anderen Gläubigern durch die Landeshauptstadt Potsdam, Der Oberbürgermeister, Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde betrieben wird.“ Danach folgte aber die übliche Ausrede, dass aus Datenschutzgründen keine weiteren Auskünfte gegeben werden könnten. Die Mieter*innen sollten den Eigentümer fragen. Ahja, der Eigentümer – ausgerechnet der seit Monate nicht und für niemanden erreichbare Ioannis Moraitis. Den hatte auch der von der Stadt beauftragte Gutachter, Herr Schleef eingeladen und kam zum angesetzten Besichtigungstermin am letzten Montag – natürlich nicht.
Dafür war ein Pressevertreter und ein Stadtverordneter vor Ort (Danke Uwe Adler und Isabell Vandre`!). Das wiederum gefiel dem Gutachter nicht, der die Presse als „nicht erwünscht“ wieder weg schickte.
Gleichzeitig machten Gerüchte die Runde, der Eigentümer würde noch diese Woche die Zwangsversteigerung „entkräften“, was ja im Grunde nur heißen konnte – er will seine Schulden bezahlen. Auch, dass er die Zwangsversteigerung anfechten könnte, war eine Information, die bei den Mieter*innen kursierte.
Warum der Gutachter unbedingt die Wohnungen besichtigen und ausmessen möchte ist die Frage, welche weiter für die größte Unsicherheit bei den Betroffenen sorgt. Die durchaus begründete Vermutung ist eine Aufteilung der Wohnungen mit dem Zweck der Veräußerung als Eigentumswohnungen. Diese Umwandlung, mögliche Verkäufe in einem Zwangsversteigerungsverfahren und darauf folgende Eigenbedarfskündigungen sind das Damoklesschwert, was weiter über diesem Verfahren in der Siefertstraße hängt. Und die Verwaltung der Stadt Potsdam mauert weiter – Herr Schleef hatte angefragt, ob wer aus der Stadtverwaltung bei der Besichtigung dabei sein wolle – es kam niemand.
Über die Häuser in der Siefertstraße 5 – 8 in Potsdam haben wir schon oft berichtet. Die Eigentümerwechsel und das Schicksal der Mieter*innen dort stehen fast schon symptomatisch für die Entwicklungen des Wohnungsmarktes in Potsdam – und den Umgang der Stadt mit den betroffenen Menschen. Nun steht die Zwangsversteigerung der Häuser an und ganz verständlich macht sich bei den Mieterinnen Unsicherheit und Angst breit, was da auf sie zukommt.
Aber wir wollen noch mal die ganze Geschichte erzählen.
Die bis heute völlig unsanierten Häuser waren lange im städtischen Besitz, verwaltet von der Gewoba – heute die kommunale Gesellschaft ProPotsdam. Anfang der 2000` er wurden sie verkauft und privatisiert. In einem Paket von rund 100 Häusern gelangten sie in den Besitz des Immobilienunternehmens Semmelhaack. Der große Deal – ohne öffentliche Ausschreibung, vorbei an Gremien sorgte schon damals für viel Aufregung und Diskussion in der Stadt. Obwohl beim Verkauf auch festgelegt wurde, die Häuser zu sanieren – zumindest die wichtigsten Standards – passierte jahrelang nichts. Viele Wohnungen haben bis heute eine Ofenheizung. Semmelhaack hat die Häuser schließlich zu einem viel höheren Preis weiterverkauft – 2012 an die Cecilienberg Properties GmbH, danach gingen sie an die C&L Ludwig Immobilienverwaltungsgesellschaft, 2019 an Hedera Bauwert. an ein Unternehmen des inzwischen bekannten Immobilienunternehmers Ioannis Moraitis. Über ihn und seine schwierigen und unmoralischen Geschäftsmodelle haben wir mehrmals ausführlich berichtet. Inzwischen laufen gegen ihn Insolvenzverfahren, wird wegen Betrug und Insolvenzverschleppung ermittelt, viele, auch überregionale Medien haben über Bauruinen in Berlin berichtet, über Bauunternehmen, die jahrelang darauf warten, dass ihre Rechnungen bezahlt werden, über Wohneigentümer, die ihre Wohnung bezahlt haben, die aber nicht beziehen können. In Potsdam steht das große Bauprojekt für ein medizinisch – soziales Zentrum des Oberlinhauses in der Glasmeisterstraße in Babelsberg seit Jahren still – Moraitis als Haupteigentümer meldet sich nicht einmal.
In der Siefertstraße haben die Mieter*innen schon vor Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass es praktisch keine Hausverwaltung mehr gibt. Diese hatte den Vertrag mit der Objektgesellschaft hb 17. Wohnimmobilien GmbH gekündigt, weil nicht mehr gezahlt wurde für die Leistungen. Damit fand aber auch keine Wartung mehr statt, was vor allem für die uralten Heizungs – und Elektroanlagen natürlich problematisch ist. Es kam zu Störungen, zu Bauschäden – auch durch Wassereinbrüche. Da aus den Erfahrungen klar war, dass der Eigentümer nichts unternehmen würde haben sich die Mieterinnen – auch mit Unterstützung von „Stadt für alle“ – an die Stadt gewandt und um Hilfe gebeten. Immerhin bestehen in dem Haus reale Gefahren, es geht um Brandschutz und die Bewohnbarkeit. Die Liste der Gefahren ist lang: Kaputte Gasthermen, ausgefallene Inspektionen, abgesenkte Gehwegplatten vorm Haus. Reaktionen der Stadt gab es kaum. Man könne da nichts machen, sei nicht zuständig. Und für eine sogenannte Ersatzvorname fehle die Rechtsgrundlage – was Anwälte und Bewohner*innen völlig anders einschätzen.
Nun scheint der Eigentümer – wie in vielen anderen Objekten und Projekten – endgültig zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Potsdam hat im Herbst 2024 eine Zwangsversteigerung der Häuser angeordnet. Dies hängt ganz offensichtlich auch damit zusammen, dass Moraitis den Kauf der Häuser mit einem Hochrisikodarlehen des Verius – Fonds finanziert hatte. Von dem Immobilienfonds hatte er 2019 insgesamt 3,706 Mio. € bekommen – mit einem Zinssatz von sagenhaften 15 % – Hochrisikokapital eben. Wie das Handelsblatt berichtete konnte Moraitis den vereinbarten Rückzahlungstermin 2021 nicht halten und musste umschulden und die Laufzeit verlängern. Jetzt scheint damit Schluss zu sein. Als Gläubiger tritt in dem Zwangsversteigerungsverfahren die CI Capital GmbH aus Erlangen auf. Es ist anzunehmen, dass das Unternehmen in der Vergangenheit Kapital in die hb 17 investiert hatte – und es endlich verwerten will.
In dem uns vorliegenden Schreiben vom Amtsgericht Potsdam tritt die Stadt Potsdam als „Betreibende Gläubigerin“ auf. Es wurde ein Gutachter beauftragt, der den Verkehrswert der Stadt ermitteln soll. In dem Schreiben des Amtsgerichtes wurde auch deutlich, was wir schon länger vermutet hatten: Es gab offensichtlich eine Aufteilung der Häuser und Wohnungen mit dem Zweck, diese als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Bereits der Verius – Fonds hatte als Darlehenszweck ja angegeben: „splitting projekt“. Seit die Bewohner*innen durch Gutachter von der geplanten Zwangsversteigerung erfahren haben herrscht in den Häusern natürlich eine große Unsicherheit. Wer wird die Häuser, vielleicht sogar die einzelnen Wohnungen kaufen? Was passiert, wenn die Zwangsversteigerung auch scheitert? Immerhin gibt es weiter nicht die geringste Kommunikation von Seiten des Eigentümers – auch hier meldet sich Moraitis gar nicht.
Mit diesen Sorgen haben sich die Mieter*innen der Siefertstraße erneut an die Stadtverwaltung Potsdam gewandt. Die Kommunikation liegt uns vollständig vor. Sie offenbart vor allem die völlige Hilflosigkeit und Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Ängsten der Bewohnerinnen. Obwohl die Stadt selbst Gläubiger in dem Verfahren ist schreiben die unterschiedlichen Verwaltungen: „Wir haben in unserem Fachbereich leider gar keine Kenntnis zu diesem Verfahren.“ Und: „Wir haben daher Ihre Fragen und Vorschläge an den Geschäftsbereich 1 des Bürgermeisters Hr. Exner weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass man Ihnen von dort direkt antworten wird.“ Wie schon bei den Fragen zu den gravierenden Bauschäden und Gefahren kam „von dort“ bisher gar keine Antwort. Statt dessen werden die Mieter*innen inzwischen als Drittschuldnerinnen von der Stadt in Mithaftung genommen. Die neusten Schreiben aus der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam sind nicht etwa Unterstützungsangebote, sondern eine Pfändung – und Einziehungsverfügung. Allein bei einem Mieter geht es um 9.381,04 €. Auch diese Schreiben liegen uns vor. Klar, natürlich heißt dies erst einmal nur, dass die Miete in Zukunft an die Stadt und nicht an Moraitis gehen soll, aber bei Menschen, die mit solchen Rechtskonstrukten noch nie zu tun hatten und vor allem als Mieter*innen immer brav ihre Miete bezahlt haben, lösen solche Schreiben natürlich massive Ängste aus.
Nun steht eigentlich eine schon länger angekündigte Besichtigung durch den Gutachter an. Das geht natürlich nur mit Einwilligung des Eigentümers und auch das Betreten der Privatwohnungen geht zusätzlich nur mit Einwilligung der Mieter*innen. Es bedarf einer schriftlichen Ankündigung – mindestens 7 – 14 Tage vorher – und einer Vollmacht. Wieder haben die Bewohnerinnen an die Stadt Potsdam geschrieben und um Unterstützung gebeten: „Können Sie als Vertreter der Stadt vielleicht dabei sein?“. Immerhin sei die Stadt ja Verfahrensbeteiligte. Und es besteht weiter der begründete Verdacht, dass mit einer Besichtigung auch die weitere Aufteilung der Häuser in Wohneigentum vorgenommen werden soll. Auch hier gibt es bis heute keine Antwort aus der Stadtverwaltung.
Wir halten dies für eine völlig unverantwortlichen Vorgang. In Kenntnis dessen, dass es hier um ein Objekt im Besitz eines inzwischen auch überregional bekannten Immobilienunternehmers geht, der massenweise negative Schlagzeilen liefert. In Kenntnis der vielen berechtigten Sorgen der Bewohner*innen der Siefertstraße, die diese seit Jahren offen mit der Stadt kommunizieren. Im Wissen, dass die Stadtverwaltung Potsdam selbst als Verfahrensbeteiligte auftritt – passiert gar nichts. So ist die unendliche Geschichte um die Häuser in der Siefertstraße leider typisch für Vieles, was in dieser Stadt schief läuft. Der Verkauf kommunalen Eigentums an Immobilienspekulanten, fehlende Kontrolle von Seiten der Politik, keine Unterstützung der betroffenen Mieterinnen und eine verantwortungslose Form der Kommunikation mit diesen.
Am Dienstag, den 8. Januar 2025 fand in der Comeniusschule in Potsdam eine Nachbarschaftsversammlung von Anwohnenden des Quartiers auf den Brauhausberg statt. Eingeladen hatte die neue Bürgerinitiative Telegrafenberg und fast 80 Menschen sind deren Einladung gefolgt.
Anlass ist der Plan einer Eigentümergemeinschaft, die zwischen H. Mann – Allee und A. Einsteinstraße gelegenen Gärten und Höfezu bebauen und nachzuverdichten. Nachdem der Bauauschuss noch im Oktober 2024 eine solche Bebauung abgelehnt hatte, erfolgte im Dezember 2024 ein Kurswechsel und die Aufnahme des Verfahrens in eine Prioritätenliste der Bauverwaltung.
Wie inzwischen bekannt wurde erfolgte dieser Kurswechsel auch auf Grund massiver Lobbyarbeit zweier mit der Projektentwicklung und Projektkoordination beauftragter Unternehmen. Zur Sorge der Menschen vor Vernichtung wichtiger Biotope, Klimaschneisen und Aufenthaltsräumen kommt deshalb völlig zu Recht das Misstrauen, wer dort nun eigentlich was bauen wird.
Und das scheint bisher vollkommen unklar.
Unklar ist, wer nun eigentlich zur Eigentümergemeinschaft gehört. Uns sind zwei der vier Eigentümer bekannt. Aber auch, in welchem Rechtskonstrukt sie agieren ist bisher unklar. Dazu kommt – und das macht uns und die Betroffenen zu Recht besonders misstrauisch – dass die Eigentümer zwei Unternehmen mit der Projektentwicklung beauftragt haben, schon etwas besonders sind. Die KVL Bauconsult ist ein ziemlich großes Unternehmen, was bundesweit Bauprojekte begleitet, entwickelt und koordiniert. Seit 2021 gehören rund 35 % des Unternehmens der Quaterback Immobilien AG – die wiederum zur Vonovia – Gruppe gehört. Haben sie sich also den größten und umstrittensten deutschen Immobilienkonzern mit ins Boot geholt? Und auch C. Weiß mit seinem Unternehmen Glockenweiß oder besser Kreativquartier Potsdam Management GmbH ist nicht unbedingt ein unumstrittener Partner. Aus dem nichtkommerziellen, nachhaltigen Projekt Kreativquartier ist auch längst ein Anlageobjekt der Idealversicherung geworden. Und die Geschäftsführung teilt sich C. Weiß mit Andrea Eichholz – die gleichzeitig Geschäftsführerin und Prokuristin bei BUWOG Unternehmen ist. Und da landen wir schon wieder bei der Vonovia – Gruppe.
Inzwischen wurde bekannt, dass die Bauverwaltung der Planungsraum auf dem Brauhausberg massiv ausgeweitet hat – von 12.000 m² auf rund 60.000 m². Wer soll da am Ende eigentlich alles was bauen? Die bisherigen Erfahrungen in dem Stadtteil lassen eher Schlimmes erahnen. Das SANUS – Spekulationsobjekt auf dem Kreml, das sterile Luxusquartier Speicherstadt oder die Planungen der Plattnerstiftung sind alle nicht dazu angetan, auf eine soziale Bebauung für die Menschen in dieser Stadt zu hoffen. Sozialwohnungen sind bisher eh nicht geplant.
Genau deshalb ist es so wichtig, dass die Menschen sich jetzt organisieren und ihre Stimme erheben. „Stadt für alle“ unterstützt die BI natürlich, wir bleiben auch dran an unseren Hintergrundrecherchen, wer da eigentlich wirklich was bauen will. Versprochen: Da kommt noch ein größerer Recherchebeitrag.
Heute dokumentieren wir erst einmal die Presseerklärung der BI Telegrafenberg:
Pressemitteilung Nachbarschaftsinitiative fordert Stopp für den Masterplan für das Quartier am Telegrafenberg
Potsdam, 7. Januar 2025 – Trotz regnerischen Wetters war die Resonanz überwältigend: 75 Anwohnende nahmen an einer von Nachbar:innen organisierten Veranstaltung in der Comeniusschule teil, um über die angedachte Bebauungsplanung am Telegrafenberg zu diskutieren. Ziel war es, sich zu vernetzen, Informationen auszutauschen und die Anliegen der Nachbarschaft zu bündeln. Hintergrund für die Veranstaltung war die Sorge der Nachbarschaft, dass die zwischen Albert Einstein-Straße und Heinrich-Mann-Allee gelegenen Gärten hochpreisigen Wohnungen weichen sollen. Obwohl der Bauausschuss die Planungen im Oktober aufgrund klimatischer und ökologischer Bedenken bereits abgelehnt hatte, wurden diese im Dezember wieder aufgegriffen.
Die Initiative kritisiert den bisher intransparenten Planungsprozess und fordert eine frühzeitige Einbindung der Bürger:innen. „Die Belange der Bevölkerung müssen Vorrang vor Investoreninteressen haben“, betonen die Sprecher:innen. Kommt es zu einer Machbarkeitsstudie, so sollte nicht nur das „Wie“, sondern auch das „Ob“ einer Bebauung geprüft werden. Die Planungen werden vor dem Hintergrund bereits erfolgter Verdichtung (alte Brauerei, Minsk, Blu, Speicherstadt, Leipziger Straße) und geplanter Stadtentwicklungsvorhaben im Stadtteil (am ehemaligen Landtag, neben dem Kunsthaus Minsk, RAW-Gelände) kritisch gesehen. Eine Verdichtung und damit Versiegelung der Fläche habe negative Auswirkungen auf das Stadtklima, Versickerungsflächen und die Ökologie. Dies sei mit den Klimazielen der Landeshauptstadt Potsdam nicht vereinbar, zumal der untere Bereich der Planfläche bereits jetzt als Klima-Hotspot identifiziert ist.
Anwohnende äußern die Sorge, dass hochpreisige Neubauten eine Mietsteigerungen im Bestand nach sich ziehen und einkommensschwächere Anwohnende verdrängen. Sie fordern Schutzmaßnahmen gegen steigende Mieten und den Erhalt der Gärten als wertvollen Natur- und Gemeinschaftsraum.
Während der Veranstaltung gaben sich drei Teilnehmende als Vertreter:innen der Eigentümer zu erkennen und brachten ihre Perspektive in die Diskussion ein. Die Teilnehmenden nutzten die Gelegenheit, um Ihre Fragen, Bedenken und Forderungen direkt an die Eigentümer:innen zu adressieren.
Die hohe Beteiligung an der Veranstaltung zeigt das große Interesse und die Besorgnis der Nachbarschaft. „Die heutige Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass wir gemeinsam stark sind und unsere Anliegen Gehör finden müssen“, resümiert ein Sprecher der Initiative. Die Nachbarschaftsinitiative plant, die Anliegen der Teilnehmenden bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar 2025 vorzutragen und erwartet von den politischen Entscheidungsträger:innen ein klares Bekenntnis zu Transparenz, ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Und fordert somit ein Negativvotum der Stadtverordneten zur angedachten Bebauung. Kontakt: bi-telegrafenberg@proton.me
Wie können wir auf ein Jahr zurück blicken, was derart krasse globale und gesellschaftliche Krisen hervorgebracht hat und gleichzeitig – auch lokal in Potsdam – gezeigt hat, dass Politik nicht einmal im Ansatz bereit und in der Lage ist, diese zu lösen?
Unseren Jahresrückblick möchten wir deshalb in zwei Teile gliedern. In „Das Jahr der braunen Fluten“ und in „Ein weiteres Jahr der Immobilienspekulation“. Beides hat mit Potsdam und seiner Politik zu tun. Eine Stadt für alle ist die Landeshauptstadt längst nicht.
2024, das bedeutet 75 Jahre provisorisches Grundgesetz und ein mehrfach gespaltenes Land, Kapitalismus pur, mehr Reichtum für Wenige und mehr Kosten für Viele. Im Grunde erleben wir die lange prophezeite globale und nationale Krise der globalisierten Ausbeutung von Natur und Menschen im neoliberalistischen Gewand. Und niemand scheint darauf vorbereitet. Das Jahr brachte neue Präsidenten im Iran und den USA, aber kein Ende der Kriege im Nahen Osten, der Ukraine, in Afghanistan, in Kolumbien oder in mehreren Ländern Afrikas. Die Liste der Haftbefehle des internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ist im November um drei namhafte Personen angewachsen. Mit Gisèle Pelicot und Julian Assange standen dieses Jahr wieder zwei herausragende Persönlichkeiten im Rampenlicht. Zwei Menschen, die aufzeigen, aufklären, aufrütteln und die Täter öffentlich machen wollen. Die mit ihren Beiträgen existierende Strukturen aufzeigen und kriminelle Netzwerker*innen bestrafen wollen.
Der aktuelle Welthunger-Index vom Oktober 2024 zeigt, dass der weltweite Fortschritt bei der Reduzierung des Hungers beinahe zum Stillstand gekommen ist. Mehr Kinder als je zuvor leben laut UNICEF in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt oder wurden aus ihrer Heimat vertrieben. 2024 ist global betrachtet das erste vollständige Kalenderjahr oberhalb der 1,5-Grad-Marke. Ein Weltklimagipfel in Aserbaidschan patzte, eine Weltnaturkonferenz in Kolumbien verging ohne Ergebnisse. Ein Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage und verliert diese. Wie die Politik insgesamt.
Das Jahr der braunen Fluten
Das Jahr begann mit den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Rechtsfront -Geheimtreffen in der Potsdamer Villa Adlon, bei der die massenhafte Abschiebung von Menschen besprochen worden sein soll. Rechte Netzwerke, die längst das Image der Schlägertrupps abgelegt haben und die Kulissen des biederen Potsdams mit seiner ideologischen Rückbesinnung als Heimstätte empfinden und nutzen. Ein Teil der Beteiligten im Norden dieser Stadt ist schon länger Teil dieses Netzwerkes – aktiv in Bürgerbündnissen, AfD und CDU. Für uns nichts wirklich Neues.
Braune Fluten kommen vielfältig daher. Nicht nur politisch. Im Januar versanken weite Teile Norddeutschlands unter braunen Fluten nach Dauerregen. Wiedermal ein Jahrhunderthochwasser. Eins von Vielen in diesem Jahr, dem wärmsten Jahr seit über 150 Jahren. Auch nichts Neues. Jahr für Jahr neue Höchstwerte. Mehr Sandsäcke sind keine Lösung.
Das ewige Verschieben von zukunftsträchtigen Entscheidungen prägt das Jahr und die Politik im Staat, dem Land und der Stadt. Oder wie es Tadzio M. formuliert: „Wir leben in einer Verdrängungsgesellschaft“.
Während selbst Dubai im April nach extremen Niederschlägen unter Wasser steht, das Saarland im Mai ein Jahrhunderthochwasser erlebt, im Juni im Mekka bei über 50 °C mehr als 1300 Pilger sterben und weitere Niederschläge andere Teile Süddeutschlands unter Wasser setzen, schwadroniert der Oberbürgermeister Schubert und sein Kämmerer Exner über die „Verschiebung der Wärmewende“. Es ist kein klimapolitischer Luxus aus der fossilen Energieversorgung auszusteigen, sondern eine Notwendigkeit, auch eine sozialpolitische und wohnungspolitische.
Im September erreichen die braunen Fluten die noch stehen gebliebenen Elbbrücken und den Landtag von Dresden. Den Landtag Erfurts ebenso. Später auch Potsdam. Zeitgleich stehen weite Teile Rumäniens, Tschechiens, Polens und Österreichs unter Wasser. Aus blau wird braun. Ewiges Zögern und Leugnen werden zum sichtbaren Problem. Hochwässer und Wahlerfolge als blau-braune Warnsignale. Sie zeigen einerseits die Ignoranz des Westens gegenüber den Ostdeutschen ebenso wie die Ignoranz gegenüber den gravierenden Folgen des Klimawandels. Im Oktober stehen nicht nur dem VW-Konzern und der „Ampel“ in Berlin das Wasser bis zum Hals, sondern auch die Sahara unter Wasser. Ende Oktober folgen Frankreich, Italien und Spanien. Die Bilder von Valencia werden neben den Zerstörungen im Gaza-Streifen zu „Bildern des Jahres“. Wer hinschaut und bereit ist zu analysieren sieht, dass unser Wirtschaftsmodell gescheitert ist. Günstige fossile Rohstoffe einführen, die teuren Fertigprodukte wie Verbrennerautos ausführen und sich ansonsten von Billigprodukten aus der ganzen Welt versorgen zu lassen – und gleichzeitig ausblenden, wie die im globalen Süden produziert werden – dieses Modell fällt uns jetzt auf die Füße. Und die gesellschaftlichen Eliten haben keine Ahnung, wie sie diese Krise meistern sollen – in den USA genauso wie im Bund oder eben auch in Potsdam. Statt dessen hecheln sie den „blau–braunen Fluten“ hinterher und hoffen, dass gestern wieder heute wird. Früher war alles besser – natürlich nicht.
Ein weiteres Jahr der Immobilienspekulation
Deshalb zeigt sich diese Krise natürlich auch und besonders auf dem sogenannten „Wohnungsmarkt“. Der Bund wollte pro Jahr 400.000 Wohnungen bauen. Ziel wurde weit verfehlt. Die Pro Potsdam schrieb noch im Januar „Wir haben 1.000 Wohnungen in der Planung und im Bau – ganz gegen den Trend! Während andere ihre Bauprojekte verschieben, bauen wir weiter. Auch in Zukunft wollen wir möglichst viele Potsdamer*innen mit bezahlbaren Wohnungen versorgen.“ Vor wenigen Tagen hieß es „Der Neubau von 620 sicher geglaubten neuen Wohnungen für die Landeshauptstadt ist vorerst verschoben oder generell in Gefahr.“
Seit mehreren Jahren haben wir einen SPD-Bundeskanzler, einen SPD-Ministerpräsidenten und einen SPD-Oberbürgermeister, eine SPD-Bauministerin, die (fast) alle in Potsdam wohnen – und die sozialen sowie wohnungspolitischen Verhältnisse haben sich – außer für große privatkapitalistische Wohnungsunternehmen – verschlechtert; besonders natürlich für Mieter*innen.
Die Kaufkraft ist in Potsdam 2024 erneut gesunken, da hohe Mieten und Kosten die ohnehin geringen Löhne auffressen. Stattdessen gewinnt die Stadt Potsdam immer neue Preise und steigt in den Rankings für die höchsten Grundstückspreise, für die Mietsteigerungen bei Angebotsmieten, bei Preisen für Eigentumswohnungen und Vieles mehr. Wir sind Spitzenreiter – nur sind dies für die Menschen in unserer Stadt allesamt schlechte Nachrichten. Das viele billige Geld der letzten Jahre ist auch in Potsdam in Immobilien und nicht die Realwirtschaft geflossen – mit verheerenden Folgen.
Wir haben auch für 2024 einmal unsere Besucher*innenzahlen ausgewertet (siehe Grafiken): Unser kleines Redaktionsteam kam insgesamt auf 48 Beiträge – etwas weniger, als 2023.
Und trotzdem sind die Besucher*innenzahlen auf der Seite erneut gestiegen: 2022: 16.000
2023: 18.000
2024: 20.000 (genau 19.746 Besuche der Webseite bis Weihnachten).
Immer öfter beziehen sich die Tageszeitungen der Stadt auf unsere Recherchen und Beiträge. Bei der Abschlussveranstaltung zum neuen „Wohnungspolitischen Konzept“ bekamen wir sogar Lob vom Oberbürgermeister. Inzwischen ist klar: Der Aufwand für Dialogforen und Werkstätten, eine umfangreiche Evaluation des alten und neuen Konzeptes, alle unsere Beiträge waren umsonst. Die Stadt Potsdam wird die geforderten Stellen für die Umsetzung nicht besetzen, es bleibt viel Papier, was wir und andere beschrieben haben – wieder einmal.
Zu den Topbeiträgen gehörten auch in diesem Jahr unsere Recherchen über die Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren. Ganz vorne wieder der Immobilienspekulant Ioannis Moraitis, dessen Häuser in der Siefertstraße inzwischen zwangsversteigert werden und dessen großes Bauprojekt mit dem Oberlinhaus längst auf Eis liegt.
Auch die Artikel zum Wohnungskonzernen Vonovia und der KW Development – Jan Kretzschmar – wurden oft gelesen. Und mit der Berichterstattung über die Vorgehensweisen des Immobilienunternehmers W. Kirsch in Babelsberg haben wir mit Sicherheit einen Beitrag dafür geleistet, dass dieser endlich nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist.
Und noch einen Erfolg können wir für 2024 verbuchen: Wir haben das Berufungsverfahren gegen den Investor M. Zeligman gewonnen. Auf dem ehemaligen RAW – Gelände darf inzwischen trotzdem gebaut werden. Was da aber passiert und wer dieses unnütze IT-Centrum jemals nutzen wird bleibt völlig unklar – wie selbst der Investorenvertreter M. Nauheimer zugeben musste. Es gibt natürlich keine asiatischen Ankermieter – wie wir immer vorausgesagt hatten.
2024 ging es oft auch um die Freiräume in dieser Stadt – wir haben den Kämpfen um das Kuze, den Staudenhof und die Datscha Raum gegeben, haben die Statements der Aktivist*innen veröffentlicht und über kreative Aktionen berichtet. Kuze und Datscha sind noch da und viele Beiträge oft angeklickt und gelesen!
Auch der Ungeist von Potsdam ist noch da. Nicht nur in der Villa Adlon. Es gab Protestaktionen anlässlich der Eröffnung der Kapelle der alten Militär- und neuen Garnisonkirche am 01.04.2024 und gegen die offizielle Eröffnung des Turms der Garnisonkirche am 22.08.2024. Am 1. April wurde deshalb das „Schwarzbuch Garnisonkirche Potsdam“ vom Lernort veröffentlicht. Am 22.August sprach sich selbst der Bundespräsident und Schirmherr des Garnisonkirchen – Projektes für den Erhalt des benachbarten Rechenzentrums und somit gegen den Bau des Kirchenschiffes aus. Mittlerweile hat sich auch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt des Rechenzentrums ausgesprochen.
Parallel dazu entsteht das überteuerte KreativQuartier, das inzwischen auch durch eine private Versicherungsgruppe getragen wird. Über Verstrickungen von Bauwirtschaft und Sportvereinen in Potsdam berichten wir in 2025. Den olympischen Gedanken – dabei sein ist alles – hat OBM Schubert scheinbar falsch verstanden. Ein OBM muss nicht bei jedem sportlichen Event der Stadt nebst Gattin dabei sein. Auch nicht, um sich zu repräsentieren.
Das Jahr 2024 endet deshalb in Bezug auf den Oberbürgermeister Schubert mit der Feststellung der Wählergruppe DIE aNDERE: „… Ausschlaggebend für unsere Entscheidung zur Erarbeitung eines fraktionsübergreifenden Abwahlantrages ist allerdings der Totalausfall als Leiter der Stadtverwaltung. Mike Schubert hat noch nicht verstanden, dass die wichtigste Aufgabe des Oberbürgermeisters nicht die Absolvierung von Repräsentationsterminen ist, sondern die Organisation der Stadtverwaltung. Seit seinem Amtsantritt wurden im Rathaus zahlreiche zusätzliche Personalstellen geschaffen. Dennoch befindet sich die Stadtverwaltung in einem katastrophalen Zustand und ist in vielen Bereichen nicht mehr in der Lage, ihre Kernaufgaben in akzeptabler Qualität und angemessenen Fristen zu erledigen.
Wir können nicht einmal mehr politische Gründe dafür finden, Mike Schubert im Amt zu belassen. Bei der Umsetzung des SVV-Beschlusses gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete oder bei der Finanzierung der Wärmewende hat Mike Schubert sich schließlich nicht durch besonderes Engagement hervorgetan und das Feld eher tatenlos seinen Beigeordneten überlassen. Stattdessen drängt er der Stadt eine zutiefst ungerechte Haushaltsdiskussion auf, die vor allem auf Kosten der sozialen Infrastruktur und der kulturellen Angebote geführt wird. …“
Uns erwartet mit 2025 also ein weiteres Wahljahr. Also ein Jahr der haltlosen Versprechen, der politischen Untätigkeit und Ignoranz der Macht. Es bleibt also dabei: Alles müssen wir selbst machen. Und genau das versprechen wir Euch: Wir bleiben dran. Im Herbst haben wir uns Mut und Motivation in Barcelona geholt. Wir haben erlebt, was möglich ist, wenn sich Menschen organisieren, Nachbarschaften zusammenfinden, Widerstand geleistet wird. Das ist unsere Stadt und dafür setzen wir uns auch im nächsten Jahr ein.
Wir wünschen Euch „trotz alledem und alledem“ ein gutes neues Jahr.
P.S.: Und von der bezahlten bürgerlichen Presse wünschen wir uns viel mehr Mut und wirklich investigative Arbeiten.
Viele unterschiedliche Hausprojekte in Potsdam solidarisieren sich mit dem studentischen Kulturzentrum Kuze, dem FemArchiv und allen anderen von der verantwortungslosen Kündigungswelle des aktuellen ASTA der Uni Potsdam. Gemeinsam mit anderen Initiativen der Stadt ist außerdem am Freitag, den 31. Januar 2025 eine große und wütende Demo in Potsdam geplant.
Wir dokumentieren:
Solidaritätsbekundung der Hausprojekte Potsdams mit dem KuZe, FemArchiv und allen gekündigten Mitarbeiter*innen
Als Hausprojekte in Potsdam beobachten wir mit großer Sorge und wachsender Wut die aktuellen Entwicklungen rund um das studentisch selbstverwaltete KulturZentrum KuZe als auch die feministische Bibliothek Fem_Archiv in Potsdam. Die fristlosen Kündigungen von elf AStA-Mitarbeitenden, darunter die vier hauptamtlichen Mitarbeiter*innen des KuZe, sowie die versuchte Auflösung des Personalrats markieren nicht nur einen Angriff auf individuelle Arbeitsrechte, sondern zielen auch auf gewachsene soziale, politische und kulturelle Räume, die für die Studierendenschaft und die Stadtgesellschaft gleichermaßen von großer Bedeutung sind.
Das KuZe ist weit mehr als ein Ort für Veranstaltungen – es ist ein Freiraum, der politische, kulturelle und soziale Teilhabe ermöglicht. Hier wird gestaltet, diskutiert und solidarisch zusammengearbeitet. Ein solcher Ort bietet Möglichkeiten, die im durchkommerzialisierten städtischen Raum zunehmend verschwinden. Besonders in einer Zeit, in der autoritäre und diskriminierende Tendenzen in der Gesellschaft wachsen, braucht es diese Orte der Vielfalt, des Experimentierens und des politischen Engagements.
Die Maßnahmen des aktuellen AStA, die Kündigungen, Hausverbote und die angekündigte Einschränkung der Selbstverwaltung des KuZe, bedrohen diese wertvollen Strukturen massiv. Diese Angriffe auf die kulturelle und politische Landschaft Potsdams entziehen engagierten Studierenden und Initiativen die Grundlage ihrer Arbeit. Auch die Pläne, neue Raumnutzungsregeln einzuführen, die nicht-studentische Gruppen und kleinere Initiativen benachteiligen, laufen dem Grundgedanken eines offenen, inklusiven Ortes zuwider. Die vorgeschlagene Nutzungsordnung fördert Exklusion statt Integration und gefährdet damit das Herzstück des KuZe: seine Zugänglichkeit für alle.
Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den gekündigten Mitarbeitenden und den Ehrenamtlichen, die trotz der angespannten Situation weiter versuchen, den Betrieb des KuZe aufrechtzuerhalten. Wir fordern den AStA der Universität Potsdam auf, die Kündigungen zurückzunehmen, den Personalrat in seiner Funktion zu respektieren und den autonomen Charakter des KuZe sowie anderer studentischer Projekte unangetastet zu lassen. Die Behauptung, Freiräume wie das KuZe seien „zu politisch“ oder „zu links“, ist eine gefährliche Rhetorik, die kritisches Engagement delegitimiert und einer weiteren Entpolitisierung der Hochschullandschaft Vorschub leistet.
Freiräume wie das KuZe sind nicht nur für die Studierenden von unschätzbarem Wert, sondern bereichern auch die gesamte Stadtgesellschaft. Sie schaffen Verbindungen zwischen verschiedenen Akteur*innen, fördern Dialog und Innovation und bieten insbesondere marginalisierten Gruppen einen Schutz- und Gestaltungsraum. Diese Orte dürfen nicht unter neoliberalen Sparmaßnahmen oder autoritären Umstrukturierungsplänen leiden.
Die Hausprojekte Potsdams stehen fest an der Seite des KuZe und der betroffenen Mitarbeitenden. Wir fordern von allen Verantwortlichen, die studentische Selbstverwaltung sowie die kulturelle und politische Vielfalt in Potsdam zu schützen und zu stärken – statt sie zu gefährden. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass das KuZe und ähnliche Projekte weiterhin als offene, solidarische Räume bestehen bleiben.
Für eine solidarische, vielfältige und lebendige Stadtgesellschaft – das KuZe bleibt!
Das ist eine wirklich wichtige und gute Initiative. Wir stellen vor: „Park für alle“ in Potsdam – Babelsberg.
Hier haben wir die total skurrile Situation, dass die „schöne“ Stadt Potsdam fast an allen Seiten am Wasser – konkret den Havelseen – liegt und ganz viele Parkanlagen die Stadt und den Stadtteil grün machen. Wunderbare Voraussetzungen für Erholung und Freizeit, für Familien mit Kindern, dafür, für die Extremwetterlagen des Klimawandels gut gerüstet zu sein. In Potsdam ist das aber alles anders. Hier leben die Menschen in einem Museum.
Die Parks der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten sind nicht wirklich dafür da, dass sich da auch Menschen aufhalten. Weil, das war ja auch bei den preußischen Königen, Prinzessinnen, Kronprinzen nicht so.
Und weil deren Schlösser und Parks früher nur für die Obrigkeit geplant, gedacht und gebaut worden, sollte dies auch heute so sein. Sind wir der Geschichte schuldig – meint die Stiftung.
Deshalb wird alles getan, um – zum Beispiel den Park Babelsberg – von störenden Anwohner*innen frei zu halten. Im Grunde ist alles verboten, was für die Menschen wichtig wäre:
– Spielende Kinder – Picknick und Grillen – Baden – Radfahren (außer auf zwei Hauptwegen) – Schlittschuh laufen – Auf dem Rasen liegen und Chillen
Inzwischen gibt es einen fast durchgängigen Zaun und Abends wird der Park eh zugeschlossen – nicht, dass die jungen Leute aus Babelsberg (wo es kaum noch öffentliche Räume oder gar Treffpunkte für sie gibt) auf die Idee kämen, im Park Party zu machen.
Für die historische Pflege wird viel Geld ausgegeben. Während der Hitzestress im Klimawandel immer mehr Bäumen das Leben kostet, baut die Stiftung gerade einen historischen Schotterweg nach – für mehrere Millionen Euro und verbunden mit einer Verkleinerung des Strandbades. Das war sogar Extra3 einen Beitrag wert.
In den letzten Jahren gab es viele Proteste gegen diesen „Realen Irrsinn“. Geholfen hat es wenig. Die Stiftung ist so etwas wie eine „Staat im Staat“ und die Stadt Potsdam – die kein Mitspracherecht hat – zahlt brav ihre Millionen ab Zuschüssen. Sonst käme ja ein Parkeintritt, den man den wichtigen Touris nicht zumuten mag.
und wir empfehlen dringend, diese Menschen zu unterstützen. Es wird Zeit, die Stiftung in die Schranken zu verweisen und unseren Park Babelsberg zu einem Park für die Menschen in der Stadt zu machen!
In Babelsberg Süd gilt seit letztem Jahr eine soziale Erhaltungssatzung. Ihr ausdrückliches Ziel ist: „ Die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung … und der Schutz vor Verdrängung“. Wir wissen aus eigenen schmerzvollen Erfahrungen, dass Vermieter trotzdem versuchen, Menschen aus ihren Wohnungen zu verdrängen und dabei – zum Beispiel durch bauliche Maßnahmen gegen den sogenannten Milieuschutz verstoßen. Zuletzt hatten wir im Frühjahr 2024 darüber berichtet, mit welchen Methoden Vermieter – unten anderem das SPD/ FDP/ BB/ CDU – Mitglied W. Kirsch Mieter*innen aus ihren Wohnungen drängen. Jetzt mehren sich unsere Informationen und Anfragen von Betroffenen, dass dies überall in Babelsberg passiert. Offensichtlich werden besonders oft Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen – so wie in vielen anderen Städten. Auch einen ehemaligen Mieter bei Kirsch wurde durch den neuen Eigentümer nun eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Oft gehen dem bauliche Veränderungen voraus – Zusammenlegung von Wohnungen, Umbaumaßnahmen, Balkonanbauten.
Also haben wir gemeinsam mit der Fraktion der Linken eine kleine Anfrage formuliert, wie es denn um den Stand der Bearbeitung und Umsetzung der sozialen Erhaltungssatzungen in Potsdam steht. Die Antwort der Stadt ist ebenso ernüchternd wie entlarvend. Im Fazit heißt es: „Ohne den Aufbau der erforderlichen Fachkompetenz durch die Schaffung und Besetzung von zwei Personalstellen im Bereich 392 Soziale Wohnraumversorgung kann die Aufgabe des Vollzugs der sozialen Erhaltungssatzungen nicht optimal umgesetzt bzw. sichergestellt werden. Dies betrifft sowohl die fristgerechte Bearbeitung von Anträgen, die Beratung von und Erörterung mit Antragstellenden und die Anhörung von Mieterinnen und Mietern, als auch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“
Oder anders: Es gibt weder Sanktionen noch Hilfen. Die betroffenen Mieter*innen bleiben allein, die Verdrängung in Babelsberg geht munter weiter.
Deshalb haben sich die Betroffenen nun selbst organisiert und gehen mit dem Problem und den Fragen an die Öffentlichkeit. Seit heute werden in Babelsberg Flyer verteilt, in denen aufgerufen wird, mögliche Verstöße gegen den Milieuschutz zu melden. Darin heißt es: „Umwandlung, Verdrängung, Umbau, neue Eigentümer? Das können Verstöße gegen den Milieuschutz sein!!
Hier können Sie den Flyer runterladen und natürlich auch über unsere Mailadresse solche Informationen schicken. Wir leiten das dann an die Mieter*inneninitiative weiter.
Na dann. Was die Stadt nicht leisten kann oder will – dann machen wir das eben. Und ganz klar: Alle Fälle, die wir bekommen und nachprüfen können werden wir öffentlich machen!
