Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen

Hier dokumentieren wir Aktionen, Forderungen und Stimmen der vielen stadtgesellschaftlichen Initiativen.Ob zur geplanten Verkleinerung des Strandbads Babelsberg, zum Staudenhof, in den Kämpfen um eine „Stadtmitte für alle“ und gegen einen barocken Stadtumbau – immer wieder melden sich Büger*inneninitiativen zu Wort, um ihre Positionen öffentlich zu machen. Hier geben wir ihnen ein Podium.

  • Mieter*innen organisieren sich

    Seit dem März 2024 ist bekannt, dass die kommunale Gesellschaft ProPotsdam wieder einmal Häuser aus ihrem Bestand verkaufen will.
    Entgegen aller Beteuerungen und Beschlüsse im Rahmen des sogenannten „Wohnungspolitischen Konzeptes“ verkauft die Stadt Potsdam also weiter Grund, Boden und Häuser auf dem Markt, statt den Bestand an Wohnungen gemeinwohlorientierter zu vergrößern, wie oft gefordert.

    Betroffen sind die Mieter*innen aus diesen Häusern, wie wir bereits im Frühjahr öffentlich gemacht hatten.

    Ihnen drohen nicht nur der Verkauf auf einem völlig überhitzten Immobilienmarkt, sondern bei den Bodenpreisen in Potsdam und den aktuellen Baukosten massive Mietsteigerungen, Verdrängungen und Kündigungen.
    Im Grunde können die künftigen privaten Besitzer*innen ihre neuen Häuser gar nicht anders verwerten: Gewinne lassen sich eigentlich nur mit Umwandlungen in Eigentumswohnungen, möblierte Appartements oder Anlageobjekte erzielen.

    Jetzt beginnen sich die Mieter*innen aber zu organisieren.
    Es gab bereits Treffen in einzelnen Häusern. Betroffene haben vor der Stadtverordnetenversammlung gesprochen. Kleine Gruppen haben sich mit Abgeordneten getroffen, auch begonnen abzuwägen, ob es möglich wäre, ihre Häuser selbst zu kaufen.

    Wie „Stadt für alle“ erfahren hat, ist dies dringend nötig.
    Die ersten Verkäufe und Ausschreibungen werden offensichtlich bereits vorbereitet.

    Deshalb wird es am Donnerstag, den 28. November 2024 ein großes Treffen von Mieter*innen aus allen betroffenen Häusern im Rechenzentrum geben.
    „Stadt für alle“, Menschen aus dem Mietshäusersyndikat und von der Wählergemeinschaft „DIE aNDERE“ werden dabei sein, beraten, bei der Organisation unterstützen und gemeinsam überlegen, was man gegen diese unsozialen Pläne der ProPotsdam unternehmen kann.

  • Zum Umgang mit dem fem_archiv

    Eine Stellungnahme der Bibliothek Kontext zeigt, wie der aktuelle ASTA der Uni Potsdam auf undemokratische Weise gewachsene studentische Strukturen zerstört und quasi „nebenbei“ den gesellschaftlichen Rechtsruck und eine neoliberale Stadtentwicklung befördert.

    Wir dokumentieren:

    Positionierung der Bibliothek Kontext zum Vorgehen des AStAs und des 28. StuPas der Universität Potsdam, November 2024

    Das „Kontext“ wurde 2006 als Bibliothek für kritische Literatur gegründet. 2007 zog das fem_Archiv, ein feministischer Bücherbestand der Studierendenschaft der Universität Potsdam, vom Neuen Palais ins „Kontext“, in die Innenstadt. Die Idee war die Sichtbarkeit für das fem-Archiv, in Laufnähe zum gerade entstandenem KuZe zu erhöhen, denn am neuen Palais fanden die Bücher wenig Beachtung und hatten perspektivisch zu wenig Platz. Für die Pflege der Bibliothek und Bücherbestandes sowie die Organisation von Veranstaltungen wurde gleichzeitig eine
    Stelle mit zehn Wochenstunden vom AStA eingerichtet. Vor fünf Jahren wurde die Zusammenarbeit mit dem AStAdurch einen Kooperationsvertrag und damit die Nutzung der Räume formalisiert.

    Nachdem während Corona die Räumlichkeiten häufig geschlossen bleiben mussten und bis 2023 mit viel freiwilliger Arbeit und großem Aufwand das Kontext renoviert worden war, gründete sich Anfang 2024 eine neue Gruppe – mit dabei motivierte junge Studierende der Uni Potsdam, die die Sichtbarkeit und Erreichbarkeit des Bücherbestandes im Kontext für die Studierenden wieder verbessern wollten.
    Während der Renovierung wurde in Absprache mit dem AStA die Stelle auf zwei Personen aufgeteilt. Der zweite Teil der Stelle sollte Ende 2023 neu besetzt werden. Dafür war der Chamäleon e.V., der wie im Kooperationsvertrag bei der Neubesetzung der Stelle Mitspracherecht gehabt hätte, im Austausch mit dem AStA. Das Verfahren wurde trotz Interesse und Bereitschaft von Seiten des Chamäleon e.V. bei der Neubesetzung und Übergangsphase zu unterstützen, erst verschleppt und Anfang 2024 wurde entschieden, die zweite Stelle nicht mehr auszuschreiben.
    Mitten im Prozess der Neuaufstellung sollte eine Mitarbeiterin die zeitintensive Arbeit (Gremienarbeit in der Hochschulpolitik, Pflege des Bücherkatalogs, Organisation und Durchführung von Veranstaltung, Koordination von Ehrenamtlichen und Schnittstelle mit dem Verein, Pflege der Räumlichkeiten…) innerhalb von fünf Wochen-Stunden bewältigen. Da dies weder zumutbar noch schaffbar ist, wurde die Mitarbeiterin durch Studierende und von Aktiven
    aus der Bibliothek Kontext nach Kräften unterstützt.

    Im September 2024 wurde das Arbeitsverhältnis von der verbliebenen Mitarbeiterin plötzlich aufgelöst. Desweiteren wurde der Chamäleon e.V. nach langjähriger Zusammenarbeit davon in Kenntnis gesetzt, dass der auslaufende Kooperationsvertrag nicht verlängert wird und wurde aufgefordert die Bücher innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums dem AStA zu übergeben. Eine Aufgabe die ohne die Aktiven und ehemaligen Angestellten des fem_Archivs nicht zu stemmen ist. Diese wurden jedoch nachhaltig durch das Vorgehen des AStAs verprellt.
    Die Entscheidung für den Umzug des fem_Archivs ans Neue Palais wurde, wie schon bei dem Abbau der Stelle, ohne vorherige Gesprächsangebote umgesetzt. Nachfragen zu anderen Lösungen wurden abgeblockt und als undemokratisch diffamiert. Dabei bleiben viele Fragezeichen ob das Konzept des AStAs tragfähig ist, die Gefahr ist real, dass Mangels eingeplanter Kapazitäten die Bücher in irgendeiner Ecke verschimmeln werden.
    Die Kommunikation von Seiten des AStAs gegenüber dem Chamäleon e.V. war ähnlich konfrontativ und überstürzt wie der Umgang mit den Mitarbeiter*innen des AStAs. Diese frontalen Angriffe auf alle langjährig gewachsenen studentischen Strukturen in der Innenstadt wecken den Verdacht, dass der AStA und das StuPa diese nicht verbessern, sondern zerstören wollen. Mit der Schließung des fem_Archivs geht ein weiterer studentischer Raum in der Innenstadt verloren. Orte außerhalb der Universität, die studentisch verwaltet und genutzt werden, sind jedoch wichtig, soll Potsdam für Studierende mehr sein, als eine Stadt durch die man auf dem Weg zur Uni durch fahren muss. Mit der Prekarisierung des KuZe und der Schließung des fem_Archivs wird dem Trend der Stadtentwicklung Vorschub geleistet, dass die Wissenschaft und das studentische Leben aus der Innenstadt verschwinden. Der AStA schwächt studentische, kritische und kulturelle Projekte und Räume massiv. Kritik am Vorgehen des AStAs oder allein der Vorschlag möglicher Alternativen wird diffamiert. Interessierte und aufgebrachte Besucherinnen der StuPaSitzungen werden als “Mob“ bezeichnet. Das alles ist im Hinblick auf den gegenwärtigen Rechtsruck in der Gesellschaft gefährlich und kontraproduktiv für die Demokratie.

    Die freie Bibliothek Kontext solidarisiert sich mit den gekündigten Mitarbeiter*innen und unterstützt die Kampagne „AStAretten“ und deren Forderungskatalog.

    Wir stellen uns klar gegen den politisch gefährlichen Kurs des AstAs der UP.

  • Studentische Freiräume in Potsdam sind akut bedroht.

    Offensichtlich dreht ein neu strukturierter ASTA der Uni Potsdam völlig durch und kündigt in einer Sitzung fristlos fast allen Angestellten.
    Betroffen sind auch die Mitarbeiter*innen im KUZE, dem FemArchiv und andere politische – und Freiraumprojekte

    Wir dokumentieren:
    Offener Brief der Initiative „AStA retten“

    ‚Im Sinne der Studierendenschaft’ werden FemArchiv, Studi-Beratungen & das KuZe abgeschafft oder Ein Statement zu den jüngsten Entwicklungen im AStA UP, [KuZe] & FemArchiv

    In Kürze:
    Viele Kulturprojekte, Vereine, Initiativen u.Ä. in Potsdam beantragen Förderungen aus den Haushaltstöpfen des AStA UP. Die folgenden Erläuterungen sind eine grobe Skizze der hochschulpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre. Ziel ist, dass einer breiten Öffentlichkeit klar wird, wer zur Zeit über studentische Gelder verfügt und entscheidet. Außerdem enthält es Informationen zu Kündigungen von AStA-Mitarbeiter*innen (inklusive der des [KuZe] Studentisches Kulturzentrum & FemArchivs) sowie eine Einschätzung zur Bedrohlichkeit der momentanen Entwicklungen.
    Ganz unten findet ihr den Ausblick des KuZe und unsere Forderungen.

    Aktuelles:
    Vorgestern, am 15.10.2024, kam es auf der AStA-Sitzung zum Beschluss von elf fristlosen Kündigungen von AStA-Mitarbeitenden. Betroffen sind auch alle vier Mitarbeiterinnen im KuZe! Mehrere AStA-Mitarbeiterinnen wurden direkt im Anschluss an die Sitzung von AStAReferentinnen am Arbeitsplatz aufgesucht. Ihnen wurden die Kündigungen übergeben sowie Hausverbote für das AStA-Büro am Neuen Palais und Teile des KuZe ausgesprochen. Weiterhin betreffen die Kündigungen die Rechtsberatungen für Studierende (Miet- und Sozialrecht, Bafög), denn der zuständige beratende Anwalt wurde ebenfalls schon vor Wochen gekündigt – am 15.10.24 nochmals fristlos. Weitere Kündigungen betreffen die Semesterticketsachbearbeitung, die IT-Administration am Bürostandort Neues Palais, die Büroleitung sowie die Abrechnungsstelle FSR-Finanzen. In den letzten vier Monaten ist die Zahl der Mitarbeiterinnen des AStA von 17 auf (vermutlich) drei geschrumpft, zum überwiegenden Teil aufgrund von Kündigungen seitens des AStAs.

    Hochschulpolitische Entwicklungen der letzten Jahre bis heute:
    In den postpandemischen Jahren wurde innerhalb der studentischen Selbstverwaltung an der Uni Potsdam die Tendenz zu Strukturabbau und ‚Entpolitisierung‘ vorangetrieben – Entpolitisierung bedeutet in diesem Fall das gezielte Entfernen selbstverwalteter und kritischer Perspektiven, Praktiken und Denkräume. Seit der Legislatur 21/22 wird der AStA nicht mehr nach politischen Mandaten direkt mit Mitgliedern der Listen im Studierendenparlament besetzt. Stattdessen werden die Referate im AStA innerhalb der Studierendenschaft ausgeschrieben. Konkrete Missstände und Arbeitsfelder für AStA-Referentinnen wurden weder konkret identifiziert noch kommuniziert, sodass die Exekutive der Studierendenschaft in den letzten drei Legislaturen komplett blind steuern musste. Diese grundlegende Strukturänderung in der Legislative konnte durch (rechts-)konservative, liberale und sozialdemokratische Listen umgesetzt werden. Tragfähige linke Mehrheiten und Bündnisse gab seit diesem Zeitpunkt nicht mehr. Eine Entwicklung hin zu Kürzungen von Geldern für studentische Projekte, Strukturabbau und Dienstleistungsmentalität ist nicht zu übersehen. Zuletzt ist die Struktur des AStA (durch das Studierendenparlament, kurz: StuPa, beschlossen) immer wieder in rasantem Tempo umgebaut und verändert worden. Seit August 2024 gibt es fünf Referate mit doppelter Besetzung, aber auch doppelten Zuständigkeiten – z.B. ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ oder ‚KuZe und Soziales‘. ‚Antifaschismus‘ und ‚Anti-Rassimus‘ als Referatstitel sind abgeschafft und wurden stattdessen zu einem einzigen Referat (in einfacher Besetzung) zusammengefasst. Wie oben beschrieben, erfolgt die Besetzung der Referate über simple Bewerbungsverfahren (wie bei Jobs). Es besteht in diesem Verfahren eine sehr hohe Chance, dass sich bewerbende Menschen gewählt werden. Die inhaltliche Eignung und Ambitionen der Bewerberinnen spielen – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle. Wichtig scheint vor allem zu sein, dass die Referate bis zum Ende der Legislatur formal besetzt sind.

    Dieses Verfahren isoliert politische Perspektiven und fördert einen ‚unpolitischen Gestus‘, sodass augenscheinlich der AStA für Verwaltung und Dienstleistung zuständig ist. Inhaltliche, progressive Referatsarbeit wird so strukturell verhindert. Völlig abgesehen von den internen Verhältnissen, in denen Einzelpersonen Machtpositionen ausbauen, Desinformation verbreiten und Konfliktlinien verschärfen, anstatt abzubauen – Protokolle werden nicht oder mit großer Verzögerung veröffentlicht und die Pflicht zur Transparenz nicht eingehalten.
    Es wird nach Satzungen entschieden, die nicht rechtskräftig sind. Falschbehauptungen und gebrochene Absprachen sind an der Tagesordnung – um die Arbeitsfähigkeit der Gremien GEMEINSAM mit den Mitarbeiterinnen geht es schon lange nicht mehr. Tatsächlich ist die Entwicklung nicht ‚unpolitisch‘, sondern Teilziel der politischen Agenda, die durch konservative, liberale und sozialdemokratische Vertreterinnen der studentischen Hochschulpolitik vorangetrieben wird – allen voran die LHG (Liberale Hochschulgruppe).
    Am Ende steht Verschlankung und Effizienz, durch Struktur- und Personalabbau siehe FemArchiv – alles vermeintlich im Sinne der Studierendenschaft. Aktuell finden sich im Finanzreferat und im Referat ‚Vorsitz‘ des AStA jeweils eine Person der LHG. Ihre zwei Sitze im StuPa haben sie so machtpolitisch ergänzt und Einfluss gesichert. Die Person mit dem aktuellen Referatstitel ‚Vorsitz‘ war vormals Geschlechter- und Queerpolitik-Referentin. Während ihrer Amtszeit hat sie aktiv und defensiv zu Stellen – und Gelderkürzungen beim FemArchiv beigetragen. Seit Kurzem gibt es keine Stelle mehr für das FemArchiv und der Kooperationsvertrag mit dem Chamäleon e.V. ist beendet.

    Ein durch die Mitarbeiter*innen des AStA UP gegründeter Personalrat wird seit einem Jahr mit maximaler Defensivität und Rechtsvertretung zu untergraben versucht. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Anliegen der Mitarbeitenden und Entscheidungen zu Personalangelegenheiten nicht mehr öffentlich besprochen werden. Z.T. finden sich diesbezügliche Informationen nicht oder nur falsch in Protokollen wieder, Urlaubsanträge werden ohne Begründung nicht bewilligt/bleiben unbeantwortet; beschlossene Stundenerhöhungen werden nicht ausgezahlt; Arbeitsverträge werden seit einem guten Jahr trotz vielfacher Hinweise nicht aktualisiert usw. Erst vor ein paar Wochen wurde der Personalrat vom AStA-Vorstand als aufgelöst erklärt.

    Die aktiven Personen wurden gekündigt. Ein Beleg der zugrundeliegenden Rechtseinschätzung wurde nie geliefert. Inwiefern schadet dies dem KuZe, studentischer Kultur und der Kulturlandschaft in Potsdam? Das KuZe wird seit 19 Jahren von der Studierendenschaft betrieben. Es ist ein wichtiger kultureller Lern- und Ankerort, den sich Studierende durch Förderung selbst schaffen. Vielfältig ehrenamtlich bespielt als Kneipe, Werkstatt, Bühne, Treffpunkt und Austauschraum wird es durch die Potsdamer Kulturszene wie die Stadtgesellschaft gekannt und geschätzt. Vor Ort betreibt der ekze e.V. die Kneipe und fördert Kultur; der OKeV betreibt seit 30 Jahren (mit öffentlicher Förderung) einen offenen Kunstraum, in dem er künstlerische Bildung an Kinder und Jugendliche vermittelt. Ermöglicht wird der Betrieb des Kulturzentrums durch vier Mitarbeiterinnen, welche die Grundstruktur für ehrenamtliches Engagement kollektiv mit den ehrenamtlich Aktiven herstellen. Die vier Stellen sind Knotenpunkte zur Vernetzung und die entsprechenden Mitarbeitinnen vermitteln zwischen ehrenamtlich Aktiven, Stadtgesellschaft und Hochschulpolitik. Gleichzeitig allen vier Mitarbeiterinnen zu kündigen offenbart Ignoranz dem Ort und allen Nutzerinnen und Aktiven gegenüber. Soziale Prozesse, Veranstaltungsbetrieb, technische & bauliche Betreuung, sowie IT-Infrastruktur sind Vollzeitaufgaben, welche immer in Teilzeit und mit Idealismus für den Ort in seiner kuriosen Komplexität und daher mit Liebe ausgefüllt wurden.

    Dieser wichtige Kulturort in Potsdams Innenstadt darf nicht auf diese Art rücksichtslos gefährdet werden! Es ist ein Refugium, das Verwertungsinteressen entgegensteht und deshalb ein Ort, wie sie in Zeiten von Rechtsruck und Gentrifizierung auch in Potsdam immer seltener werden. Das Studentische Kulturzentrum ist über Generationen hinweg eine Raum gewordene kollektive Idee, welche nun angegriffen wird. Und wer das Gegenteil behauptet, hat es nicht verstanden! Weitere Infos findet ihr unter www.astaretten.de

    Wir retten den AStA – im Zweifel vor sich selbst!
    Für eine studentische Rechtsberatung!
    Für das FemArchiv in der Innenstadt!
    Für eine funktionierende Struktur in der selbstverwalteten Studierendenschaft!
    FÜR EIN LEBENDIGES [KUZE] DER HERZEN IN POTSDAM!
    Für ein [KuZe] mit uns allen

    Initiative „AStA retten“

  • Protestcamp: Gegen die Wohnungsnot bei Student*innen

    Update vom 15.10.2024

    Noch drei Tage bis zum großen Protestcamp der Studierenden auf dem Alten Markt in Potsdam.
    inzwischen wird überall in den Medien von der Not der Student*innen berichtet: Wartelisten für Wohnheimplätze längst geschlossen, keine WG – Zimmer zu haben, die privaten Mikroappartements viel zu teuer.

    Wir unterstützen deshalb auch das Programm auf dem Camp und im Rechenzentrum mit unseren Kapazitäten: Workshops, Filme, Technik, Kontakte.
    Wichtig ist vor allem, dass sich viele Menschen solidarisieren: Studierende sind eine ganz besonders betroffene Gruppe der Wohnungsnot, die hier in Potsdam längst die Mitte der Gesellschaft erreicht hat und betrifft. Es ist DIE soziale Frage.

    Vom 18. – 20. Oktober 2024 findet auf dem Alten Markt in Potsdam ein Protestcamp statt.
    Getragen wird es von einer Gruppe von Studierenden der Universität und Fachhochschule Potsdam, die sich zusammengeschlossen haben, um auf die prekäre Wohnsituation von Studierenden aufmerksam zu machen.

    Die Wohnungsnot belastet die Studierenden in Potsdam besonders stark. Jeder Zweite gibt mehr als 50 Prozent seines monatlichen Budgets für die Miete aus, jeder Sechste sogar mehr als zwei Drittel, so dass 57 Prozent der Studierenden nach Abzug der Warmmiete unter dem Existenzminimum leben. Die Wohnungsnot verstärkt zudem Missstände wie Gewalt und Diskriminierung. Die letzte Landesregierung hat die Nöte der Studierenden nicht ernst genommen. Deshalb wollen wir vom 18. bis 20. Oktober vor dem Landtag in Potsdam für eine bessere Wohnungspolitik protestieren. Wir fordern faire Mieten und mehr Wohnheime des Studentenwerks statt überteuerter Mikroapartments. Das ganze Wochenende bieten wir Workshops zu Mietrecht und Problemen auf dem Wohnungsmarkt an. Außerdem gibt es am Freitag und Samstag jeweils ab 19 Uhr Konzerte im Rechenzentrum! Mehr Informationen gibt es unter www.campus-camping.de.

    Wir unterstützen das Protestcamp und werden selbstverständlich vor Ort sein.
    Hier findet Ihr in den nächsten Wochen weitere Informationen zum Programm.
    Mit dabei sind der Mieterverein Potsdam, das Studierendenwerk, das Mietshäusersyndikat und natürlich wir von „Stadt für alle“.
    Auf der oben genannten Webseite gibt es außerdem die erschreckenden Ergebnisse einer Umfrage zu Wohnungsnot von Stundent*innen in der Stadt Potsdam.

  • „Das Wie ist das Minus zum Ob“

    Wir dokumentieren:
    Politische Stellungnahme der Besetzer*innen und der Klägerin zum Urteil durch das Amtsgericht Potsdam am 28.8.2024 bzgl. der Rechtmäßigkeit des Gewahrsams
    Zunächst möchten wir uns bei allen Unterstützer*innen bedanken, die den Prozess im Vorfeld begleitet haben und am Tag der Verhandlung vor Ort waren und beim Rechtsanwalt Felix Isensee für seine beeindruckende Arbeit.
    Wir sind erleichtert, erfreut und stolz, dass wir diesen Prozess bzgl. der Rechtswidrigkeit des Gewahrsams und dessen Dauer gewonnen haben. Wie die MAZ am 27.8.2024 Felix Isensee zitierte und titelte, könnte dies „der Anfang vom Ende einer rechtswidrigen Praxis sein“ – das Ende der Praxis, dass Aktivist*innen nicht nur in Brandenburg ohne richterlichen Beschluss zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Prävention weiterer Straftaten von Polizei in Gewahrsam genommen werden. Dies war in unserem Fall nicht rechtmäßig und ist auch in vielen anderen Fällen von Ingewahrsamnahme nicht. Bis 21 Uhr muss diese richterlich geprüft und angeordnet werden. Dies geschah bei uns am 19.10.1019 im Zuge der Besetzung und Räumung der Feuerbachstraße 36 nicht.

    Wir hoffen, dass der Ausgang des Prozesses andere Aktivist*innen ermutigt, ebenfalls auf juristischem Weg für ihre Rechte, ihre Freiheit und ein schönes Leben für alle einzutreten. Wir hoffen, dass mit jeder weiteren Klage gegen das Vorgehen der Polizei, diese Institution zumindest beginnt, sich an ihre Regeln zu halten. Und das Machtmonopol des Staates immer wieder kontrolliert und in Frage gestellt wird – auch auf juristischem Weg. Der Ausgang des Prozesses kann als Novum bezeichnet werden. Wir sind auch stolz darauf, die Idee, diesen Prozess durchzuziehen, über fünf Jahre durch unsere Leben geschleppt zu haben. Wir sind froh darüber, diesen Dauerlauf geschafft und gewonnen zu haben.

    Es gibt aber einen sogenannten Wermutstropfen, der für einige von uns ist es mehr als das – es ist die Bitterkeit der sexistischen und patriarchalen Wirklichkeit, die jeden Moment des Lebens von FLINTA Personen betrifft. „Das Wie ist das Minus zum Ob“, sagte Felix Isensee während des Prozesses. Die Rechtswidrigkeit des „Wie“ des Gewahrsams wurde vom Amtsgerichts Potsdam, vertreten durch den Richter François Eckard, nicht zugestanden, -diesem Teil der Klage wurde nicht stattgegeben. Das Gericht erklärt damit, das vollständige Entkleiden der Klägerin sowie aller weiblich gelesenen Personen der Aktionsgruppe, die sich am 19.10. und 20.10.2019 in Gewahrsam befanden, in der Gefangenensammelstelle in Brandenburg an der Havel als rechtmäßig und nach Polizeigesetz angemessen und notwendig. Dies, obwohl die Ingewahrsamnahme selbst gerichtlich als nicht rechtmäßig beurteilt wurde.
    Abgesehen von den weiterhin bestehenden allgemeinen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Entkleidens innerhalb des Gewahrsams, werten wir diesen Angriff auf unsere Würde und Person politisch als systematisch patriarchal und diskriminierend. Um es nochmals deutlich zu benennen: Nur die weiblich gelesenen Personen wurden mitten in der Nacht unter zermürbenden Bedingungen, die teilweise auf alle Besetzer*innen zutrafen (Kälte in den Zellen und beim Transport, Fahrstil der Polizistin, technische Fragilität des Gefangenentransportes, erniedrigende, sexistische, frauen- und queerfeindliche Kommentare und Gespräche der Polizist*innen, nur ein Becher lauwarmes Wasser während der gesamten Zeit des Gewahrsams) nach Brandenburg an der Havel verlegt. Nur die weiblich gelesenen Personen mussten sich dort entkleiden, nur sie waren bis zu 12 Stunden in Gewahrsam.
    Es bleibt die Wut darüber, dass es nicht möglich war, diese Erniedrigungen mit juristischen Mitteln als unrechtmäßig zu erklären. Der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, muss auch für umgesetzte polizeiliche Maßnahmen auf Grundlage des Polizeigesetztes gelten.
    Der Kampf um Wohnraum ist feministisch und antikapitalistisch.
    Der Kampf um Wohnraum ist ein Kampf, um Platz für Kollektive, Körper und Identitäten.
    Der Kampf um Freiheit ist zugleich der Kampf um Gleichheit vor dem Gesetz. Es ist Teil unserer Praxis das Schönen Leben im Falschen für ALLE zu fordern.
    Dies ist nicht nur eine Unendlichkeit, sondern zusätzlich zur Unendlichkeit auch noch einen Tomatenwurf entfernt von der gegenwärtigen, normalisierten, patriarchalen Realität.
    Unser Erfolg sollte nicht nur darin bestehen, die Rechtswidrigkeit des „Ob“ und der Dauer des Gewahrsams zu feiern, während das „Wie“ als nebenwidersprüchlich unter den Tisch fallengelassen wird, wie es während der Verhandlung (zum Teil aus Strategie) der Fall war.
    Politisch dürfen wir das „Wie“ nicht vergessen. Es ist keine Nebensache.
    Den Angriff auf unsere Person, nicht nur die Freiheitsentziehung, sondern auch das Entkleiden durch das Urteil als beschwichtigt zu betrachten, wäre ein Akt des grausamen Optimismus.
    NIE GENUG!
    In diesem Rahmen und mit dieser alles umfassenden Einschränkung und Bitterkeit sind wir froh darüber, den Prozess gewonnen zu haben. Vielen Dank für eure Unterstützung.

    GEGEN DEN WEITEREN AUSVERKAUF DER STADT!
    SOFORTIGER STOPP DER PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS!
    ANTIKAPITALISTISCHE FREIRÄUME ERKÄMPFEN!
    HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN FÜR ALLE!
    FH LEBT!

    Und hier noch ein sehr lesenswertes Interview mit der der Aktivist*innen.

    Interview_FeuerbachHerunterladen

  • „Der Turm stürzt ein“

    Das war eindeutig das heutige Lieblingslied bei der Protestveranstaltung gegen die offizielle Eröffnung der Garnisonkirche in Potsdam.
    Vormittags, mitten in der Urlaubszeit, gerade mal zwei Wochen vorher angekündigt – der Festakt zur Eröffnung des Turms der Garnisonkirche reihte sich ein in ein Bild, was wir seit Langem kennen: Gegenstimmen ignorieren, Bürger*innenwille ausbremsen und dieses Elitenprojekt durchdrücken – koste es, was es wolle.

    Und trotzdem oder gerade deshalb kamen an diesem Donnerstag früh rund 200 Menschen zusammen und bereiteten den Gästen des Festaktes einen unfreundlichen und wütenden Empfang. Sichtbar in der Überzahl, laut mit den Sprechchören „Lügner!“, „Heuchler!“, „Schämt Euch!“ signalisierten die Menschen in Potsdam zum wiederholtem Male, was sie von dieser Kopie der Militär – Nazikirche halten.

    Auf Transparenten, Schildern und vielen O – Tönen gegenüber den zahlreich versammelten Medien wurden die Kritikpunkte an diesem Projekt noch einmal deutlich.

    Besonders laut wurde es, als der Bundespräsident Steinmeier und der Ministerpräsident Woidke in ihren Luxuslimousinen ankamen.
    Wie kann man als SPD – Politiker in der aktuellen gesellschaftlichen Konstellation, in der Viele – auch die Beiden – vor Rechtsruck und Gefährdung von Demokratie warnen, kurz vor den Wahlen einen solchen Militär – und Naziturm einweihen?

    https://x.com/KplZentrale/status/1826542791209451628

    Laut war der Empfang für den Bundespräsidenten.

    Hier veröffentlichen wir den Redebeitrag von Sara Krieg von der BI Potsdam ohne Garnisonkirche:

    Hey Leute,

    ich freue mich sehr, dass ihr es an diesem Donnerstagvormittag hierher geschafft habt, um mal wieder mit uns die Stiftung Garnisonkirche und ihre seltsame Gefolgschaft zu ärgern.

    Diesmal haben wir keinen ganz so großen Aufwand betrieben wie zur Kapelleneröffnung am Ostermontag. Das war eine coole Aktion, mit Livebands und allem Drum und Dran. Wir haben einen gottverdammten Turm gebaut und wieder eingerissen. Sogar Jesus war da, um uns zu segnen. Good times.

    Man hat ja so viel Ärger mit dieser ganzen Scheiße hier, da ist es auch wichtig, ein bisschen Spaß zu haben. Es ist sowieso alles einfach nur absurd und lächerlich, oder? Ich meine, was soll das? Was zur Hölle machen wir hier eigentlich? Wir müssen uns ernsthaft hier hinstellen und sagen, dass wir es doof finden, dass die Geburtsstätte des Dritten Reichs als Touristenattraktion mitten in unsere Stadt gebaut wird? What the fuck?

    Ich saß gestern zuhause, um diesen Redebeitrag zu schreiben, und ich muss euch ehrlich sagen, dass das auch nach vielen Jahren des intensiven Engagements nicht leichter geworden ist. Ich bewundere die Leute in unserer Initiative wie Carsten Linke, die kritische Texte zur Garnisonkirche einfach so im Schlaf aus dem Ärmel schütteln. Carsten würde mit einem abgebrochenen Bleistift zwischen den Zehen während einer Fahrt im Breakdancer auf dem Rummel im Lustgarten einen Fachartikel zur Garnisonkirche schreiben, der mehr Substanz hätte ist als die gesamte Online-Ausstellung dieser peinlichen Stiftung. Denn die haben offensichtlich keinen Carsten, was wohl daran liegt, dass ein Carsten niemals für so einen Saftladen arbeiten würde.

    Wie auch immer, ich habe mich also gestern hingesetzt und überlegt, was ich heute sagen will. Es ist wirklich jedes Mal schwer. Ich habe über die Jahre viel geschrieben – Pressemitteilungen, Redebeiträge für Veranstaltungen, E-Mails an Bundestagsabgeordnete, das ganze Programm. Und jedes Mal, wenn ich mich hinsetze, braucht es erstmal einen Prozess der Überwindung. Jedes Mal überkommt mich diese schiere Fassungslosigkeit und diese Wut darüber, dass das hier ernsthaft passiert und dass ich das überhaupt kommentieren muss. Jedes Mal ringe ich mit mir, um wieder mal geduldig und in jugendfreier Sprache zu erklären, warum das alles ein Haufen verlogener Scheiße ist. Jedes Mal will ich einfach nur schreiben: „Was zur Hölle soll das?“

    Aber das geht natürlich nicht. Sowas kann man nicht an die Presse oder an Abgeordnete schicken, wenn man halbwegs ernst genommen werden will. Auch wenn die meisten Journalist*innen, zumindest die überregionalen, offenbar das Gleiche denken. Es ist manchmal fast schon witzig, denen Interviews zu geben, weil die das auch einfach nicht fassen können, was zur Hölle hier los ist. Trotzdem kann man das nicht einfach so sagen und schreiben. Also tun alle so, als wäre es ganz normal, dass man darüber spricht, ob es eine gute Idee ist oder nicht, dieses Denkmal der Täter*innen zu rekonstruieren und die ganze Scheiße auch noch aus der Staatskasse zu bezahlen.

    Es ist wirklich absurd.

    Zurück zu heute. Der große Tag der Eröffnung. Ich stehe jetzt hier und soll etwas zu euch sagen. Ich darf für die Bürger*inneninitiative Potsdam Ohne Garnisonkirche sprechen, die 16.000 Unterschriften gegen diesen Faketurm gesammelt hat und wirklich unglaublich viel dazu beigetragen hat, diesen Tag bis hierher hinauszuzögern. Ich war nicht mal von Anfang an dabei. Wie kann ich diesem Anlass gerecht werden? Welche Themen soll ich aufgreifen? Es ist das gleiche Problem wie immer. Es ist alles so uferlos und so unglaublich, weil das so ein Riesen Haufen Scheiße ist.

    Wie wäre es mit der gruseligen Vorgeschichte des Wiederaufbaus? Die evangelische Kirche erfüllt die Preußen-Sehnsüchte eines rechtsextremen Bundeswehroffiziers aus Westdeutschland. Das allein reicht eigentlich schon. Kannste dir nicht ausdenken!

    Oder wie wär’s mit dem dreisten Geschichtsrevisionismus, mit dem die Stiftung den Leuten ihr Wahrzeichen des Terrors untergejubelt hat? Wie sie die Kirche bis heute in einer Opferrolle darstellt und damit auch ein deutsches Opfernarrativ verbreitet? Wie sie versucht hat, die Kirche als Keimzelle des Widerstands zu verkaufen, obwohl sie die Keimzelle der Gewalt war?

    Oder die ganze Finanzgeschichte, da kommt man ja auch nicht aus dem Staunen raus. Erst stellen sie sich hin und spucken große Töne, dass das alles aus Spenden finanziert wird. Alle so: „Ok dann macht das halt.“ (Also, nicht alle, aber die entscheidenden Leute.) Und dann klappt das nicht, weil das einfach ein Nazi-Kirche ist und Gott sei Dank nicht genug Leute für eine Nazi-Kirche spenden wollen. Aber anstatt daraus eine wertvolle spirituelle Erkenntnis zu ziehen und sich anderen Dingen zu widmen, probieren sie ihr Glück einfach woanders und beschaffen sich die Kohle über ihre guten Beziehungen in der Politik und in der Kirche, wo bei den dazugehörigen Regularien auch mal ein paar Augen zugedrückt werden.

    Was gibt’s noch? Oh ja, die hartnäckige Dialogverweigerung gegenüber der Potsdamer Stadtgesellschaft bei gleichzeitiger Vermarktung eines vermeintlichen Versöhnungsturms. Diese selbstgerechte Empörung, mit der jeder Kritik begegnet wird, als hätte man den Kaiser höchstpersönlich beleidigt. Das Ganze schön garniert mit Machtspielen und Kungeleien in der Potsdamer Stadtpolitik. Und das Rechenzentrum, das so wertvoll ist für das Leben in dieser Stadt, wollen sie am liebsten platt machen.

    Wie gesagt, es ist uferlos und es ist wirklich unfassbar. Man kann dafür kaum Worte finden, und trotzdem hat eine unermüdliche Allianz von Antifaschist*innen es immer wieder geschafft, genau diese Missstände zu beschreiben, zu dokumentieren und sichtbar zu machen. Damit es niemals, niemals, NIEMALS unwidersprochen bleibt.

    Darauf kommt es an. Und das ist auch die Antwort für mich, für heute und für diesen Redebeitrag. Ich habe mir genug sachliche und diplomatische Ergüsse zu diesem Skandal aus dem Hirn gepresst. Heute ist der Tag der Klarheit. Heute wird dieses Scheißding eröffnet und heute ist es mir scheißegal und heute sage ich es, wie es ist.

    Dieser Turm ist 57 Meter verlogene Scheiße!

    Zuletzt: Genau das ist das Problem:

  • Bornstedt – vom Modellprojekt zum Problemstadtteil

    Im Jahr 2004 waren Menschen aus der Gruppe, die heute das Projekthaus Potsdam bewohnt und betreibt, in Tübingen – im Modellquartier „Französisches Viertel“. Vom berühmten Architekten und Stadtplaner Andreas Feldtkeller, von Baugemeinschaften und dem Stadtsanierungsamt erfuhren sie konkret vor Ort, wie nachhaltige, soziale und partizipative Stadtentwicklung funktionieren kann. Und am Ende gab ihnen Cord Soehlke – damals Leiter des Stadtsanierungsamtes noch einen spannenden Tipp mit: Eine Delegation aus Potsdam sei dagewesen, um sich anzuschauen und anzuhören, was an positiven Erfahrungen sie sich für ihren neuen Stadtteil Bornstedter Feld mitnehmen könnten – Konzeptvergaben an Baugemeinschaften zum Beispiel.
    Zurück in Potsdam haben sie sich davon inspiriert beim Entwicklungsträger Bornstedter Feld gemeldet und als interessierte Baugemeinschaft vorgestellt. Dort war die Überraschung groß.
    Wie schnell aus Phrasen Realität werden kann, damit hatte niemand gerechnet. Denn natürlich gab es gar kein Konzept für die Vergabe an Baugemeinschaften. Am Ende wurden den Interessent*innen drei Reihenhäuser gezeigt, die sie privat hätten erwerben – und tatsächlich über die Farbe der Fliesen selbst entscheiden können.
    Mit Gemeinschaftsprojekten hatte das alles nichts zu tun – am Ende hat ein Investor die Reihenhäuser gekauft.

    Heute, im Sommer 2024 stehen solche Reihenhäuser wieder zum Verkauf. Und die Menschen, die dort zur Miete wohnen müssen extreme Mieterhöhungen und Verdrängung fürchten.

    Rund 50 Häuser möchte der Eigentümer verkaufen – zu Marktpreisen und das macht dann zum Beispiel für ein Reihenhaus mit 126 m² rund 700.000 €.
    Die Menschen, die dort heute leben stellen gewissermaßen einen Querschnitt der Potsdamer Bevölkerung dar. Hier wohnen Erzieher*innen, Dozenten, Feuerwehrleute, Angestellte der Stadt und auch der Pfarrer der Gemeinde. Sie haben Indexmietverträge, die in den letzten Jahren zu stark gestiegenen Mieten von über 12 €/ m² geführt haben.
    Die über Schreiben der Mittelbrandenburgischen Sparkasse erst bekannt gewordenen Verkaufsabsichten des Eigentümers sind für alle Betroffenen eine extreme psychische Belastung. In ganz kurzer Zeit sollen sie sich entscheiden, ob sie ihr Haus selbst kaufen wollen – aber das können die allermeisten gar nicht. Bei ersten Nachfragen bei Banken haben diese alle abgewinkt: Das sei niemals finanzierbar. Jetzt drohen Eigenbedarfskündigungen möglicher neuer Eigentümer, mindestens aber starke Mieterhöhungen.

    Besitzer der Reihenhäuser dort ist die AIK.

    Die aik Immobilien-Investmentgesellschaft mbH versteht sich als eine international operierende Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG).
    Im Grunde heißt dies, sie verwalten Vermögen und legen es gewinnbringend an – unter anderem in Immobilien.
    Die AIK wurde 1999 als Gemeinschaftsunternehmen von berufsständischen Versorgungswerken und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG gegründet.
    In diesem Jahr – 2024 – haben insgesamt 7 Versorgungswerke, die gleichzeitig Anleger und Besitzer sind, den Anteil der Bank mit übernommen – erfährt man auf der firmeneigenen Webseite https://aik-invest.de/de/ . Insgesamt sollen aktuell 31 institutionelle Anleger ihr Geld bei der AIK angelegt haben. Zu den Versorgungswerken gehören unter anderem das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein, das Versorgungswerk der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Sächsische Ärzteversorgung.
    Die AIK verwaltet nach Informationen des Privatbank Magazins aktuell 11 offene Immobilienfonds mit einem Volumen von immerhin 4,7 Mrd. €. Damit erzielten sie im schwierigen Jahr 2023 Erträge von 5 %, 2022 waren es sogar 10 % – erzielt aus Mieteinnahmen ihrer Immobilien.
    Mit der AIK haben wir ein besonders problematisches Konstrukt des Immobilienmarktes. Über Pensionsfonds, Versicherungen, Versorgungswerke zahlen überall in den reichen Ländern jedes Jahr Millionen von Menschen Geld für ihre Altersvorsorge ein. Diese sind gezwungen, das Geld auf dem Kapitalmarkt so anzulegen, dass die vereinbarte Überschussbeteiligung, mindestens aber das eingezahlte Kapital (trotz Inflation) wieder ausgezahlt werden kann. In der Konsequenz suchen sich solche Anleger deshalb Geschäftsfelder, die hohe Renditen versprechen – so seit Jahren der Immobilienmarkt in Deutschland. Dort legen sie ihr Geld in Immobilienfonds an, erwerben damit auch Immobilien und versuchen, diese mit möglichst hohem Gewinn zu bewirtschaften. Genau das ist offensichtlich das Geschäftsmodell der AIK.
    Das Makabere an diesem Konstrukt ist nun, dass sich hinter der Fassade von „Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung, sozialem Engagement“ (Webseite der aik) knallharte Immobiliengeschäfte verbergen. Die können im schlimmsten Fall dazu führen, das Ärzte, Architekten, Assistenten, die in einem solchen Fonds für ihre Rente einzahlen, von eben diesem gerade aus ihrer Wohnung geschmissen werden.

    An den Entwicklungen in Bornstedt gibt es aber weitere problematische Seiten, die mit der Entstehungsgeschichte des Stadtteils verbunden sind.
    Mit dem Bornstedter Feld sei es „Potsdam gelungen, einen attraktiven Stadtteil zu schaffen und dabei noch einen Schnitt zu machen“, … „Auch private Investoren haben nicht schlecht davon gelebt. Besonders wirtschaftlich profitiert hat ProPotsdam.“
    Hinter dieser Analyse aus, die in der PNN und bei Stadtspuren veröffentlicht wurden verbirgt sich im Grunde das Konzept, fast den kompletten Stadtteil an private Immobilieninvestoren und Anleger – wie die AIK – zu verkaufen. Praktisch hieß dass, die ProPotsdam hat ab der Mitte der 90` er Jahre mit einer Tochtergesellschaft – dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld – eben dort rund 410 Mio. € in die Infrastruktur und Verwaltung investiert und durch den Verkauf der Grundstücke und Häuser – natürlich an die Höchstbietenden – weit mehr eingenommen. Und gleichzeitig haben die Käufer – also die privaten Immobilieninvestoren wie die Prinz von Preußen AG, Seastone/ Instone oder der Immobilienfonds Aberdeen Asset ein tolles Geschäft gemacht, weil sie in eine Stadt, in einen Stadtteil investiert haben, wo die Werte der Grundstücke und die Mieten dazu seitdem nur eine Richtung kennen: Immer weiter nach oben.

    Nicht vergessen sollte man, dass mit Volker Härtig, von 1993 bis 2003 Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld, ein Verantwortlicher für diesen Prozess eingesetzt war, welcher nach Aussagen von Mieter*inneninitiativen aus Berlin ein ausgesprochener Gegner von Mieterrechten und sozialer Wohnungspolitik war und ist.
    Die bekannte Mieter*inneninitiative Bizim Kiez beschreibt ihn so: „Volker Härtig hat sich in den vergangenen Jahren als ausgesprochener Gegner stadtpolitischer Initiativen aus der Zivilgesellschaft dargestellt. Den in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Ausbau der Mitbestimmung bei Wohnungsneubauprojekten lehnt er ab… Im Stadtplanungsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg zeigt Härtig seit Jahren, dass er einen Stil der Konfrontation, Zuspitzung und aggressiven politischen Konkurrenz pflegt. Volker Härtig steht nicht nur für männliches Dominanzgebahren …, sondern explizit für die Abkehr von Partizipation und sozialer Wohnungspolitik.“

    Das war also derjenige, welcher mit SPD – Parteibuch das Bornstedter Feld entwickeln sollte.
    Heute gibt es im Stadtteil über neue 8.000 Wohnungen, mehr als 14.000 Menschen leben dort. Wie die Untersuchungen von Regiokontext ergeben haben halten gemeinwohlorientierte Unternehmen wie die ProPotsdam und die Genossenschaften dort unter
    10 % der Wohnungen – sind also so gut wie gar nicht präsent.

    Die Konsequenzen haben wir bei der Unterschriftensammlung für einen Mietendeckel in Potsdam erlebt. In Bornstedt haben überdurchschnittlich viele Menschen unterschrieben. Ganz oft haben sie an den Ständen ihren Ärger über die hohen Mieten im Stadtteil Luft gemacht. Ohne bezahlbaren Bestand gemeinwohlorientierter Unternehmen steigt natürlich auch der Mietspiegel viel schneller. Immobilienportale weisen Bornstedt als den teuersten Stadtteil von Potsdam aus. Die Angebotsmieten betrugen im 1. Quartal 2024 im Mittel 18,31 €/ m². Die Mietbelastungsquote ist hier ebenfalls die Höchste in ganz Potsdam, für einzelne Wohnungsgrößen müssten laut Geomap – Daten Haushalte bis zu 71 % ihres Einkommens für die Miete einplanen!

    Und nun beginnen die ersten privaten Immobilienunternehmen ihre Bestände in Bornstedt teilweise zu verkaufen. Nachdem sie viele Jahre lang gut an den Miet – und Wertsteigerungen verdient hatten, haben die Erhöhungen der Zinsen und die Baukrise dazu geführt, dass weniger im Immobiliensektor angelegt und investiert wird und noch weniger gebaut. Und klar ist: Die Miethöhen, welche in Bornstedt erreicht sind, können sich selbst Menschen und Familien aus dem sogenannten Mittelstand in Potsdam nicht mehr leisten. Wenn aber die oben genannten Renditen nicht mehr erreicht werden können – wird eben verkauft. Dazu kommt: Viele Immobilienfonds und Projektentwickler brauchen gerade frisches Kapital, um teurere Darlehen zu bedienen oder als Eigenkapital für neue Projekte.
    Auf dem beschriebenen Immobilienmarkt in Bornstedt sind solche Verkäufe aber nur zu Preisen möglich, welche für die Mehrheit der Mieter*innen dort überhaupt nicht zu finanzieren und eigentlich nur als Anlage interessant ist. Verbunden ist dies in der Regel mit der Umwandlung in Eigentum und sicher auch der Verdrängungsmethode Eigenbedarfskündigung. Denn nur das sichert bei den aktuellen Preisen einen realen Anlageertrag.
    Deshalb werden wir in naher Zukunft sicher noch mehr solcher Verkäufe in Bornstedt erleben. Und noch mehr Menschen werden aus ihrem zu Hause verdrängt.

    Bornstedt ist längst kein Vorzeigestadtteil mehr – für soziale und nachhaltige Stadtentwicklung stand er eigentlich noch nie.
    Inzwischen entwickelt er sich zum Problemstadtteil – für die Menschen, die glaubten, dort ein zu Hause gefunden zu haben.

  • Babelsberger Mieter*innen fordern: Keine Stimme für Herrn Kirsch!

    Wir dokumentieren:
    Pressemitteilung betroffener Mieter*innen

    Mieterinnen und Mieter aus Babelsberg haben sich an das Netzwerk „Stadt für alle“ mit der Bitte gewandt, folgende Pressemitteilung zu verschicken und öffentlich zu machen.

    Wir sind Betroffene von Entmietung und Verdrängung aus dem Stadtteil Babelsberg.
    In den letzten Monaten mussten wir erleben, wie uns der Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch aus unseren Wohnungen verdrängt hat bzw. verdrängen will.
    Deshalb haben wir uns jetzt zusammen geschlossen und wollen dieses unmoralische Geschäftsmodell öffentlich machen.
    Dazu haben wir einen Flyer erstellt, den wir in den letzten Tagen tausendfach in den Haushalten in Babelsberg verteilt haben.

    Darin schildern wir, was wir an Verdrängungsmethoden erlebt haben.
    Eine Mieter*in schildert es so: „Herr Kirsch hat mich abends oder am Wochenende angerufen oder mir Nachrichten geschickt. Er hat mir mit einer Eigenbedarfskündigung der neuen Eigentümer gedroht und mich gedrängt, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Ich hatte Angst, meine Wohnung zu verlieren, und aus Babelsberg weggehen zu müssen.“

    Jetzt reicht es uns.
    Herr Kirsch kandidiert für die CDU in unserem Wahlkreis für die neue Stadtverordnetenversammlung. Dies halten wir für eine unzulässige Verquickung politischer und geschäftlicher Interessen.

    Deshalb fordern wir: „Wer Menschen verdrängt, gehört nicht in die Stadtverordnetenversammlung!“

    Natürlich fürchten wir, in Babelsberg keine neue Wohnung mehr zu finden. Genau das war eine der Drohungen von Herrn Kirsch. Deshalb wollen wir anonym bleiben und danken dem Netzwerk „Stadt für alle“ für diese Möglichkeit, unser Anliegen öffentlich zu machen.

    Betroffene Mieter und Mieterinnen aus Babelsberg

    Anmerkung des Netzwerkes „Stadt für alle“:
    Selbstverständlich kennen wir alle diese Menschen, haben Gesprächsprotokolle, Mails und Unterlagen, die diese Schilderungen belegen.

  • Nicht alles ist schlecht am neuen Wohnungspolitischen Konzept…

    Aber zu viel fehlt und unklar ist, wer sich daran hält…

    Über zwei Jahre wurde am neuen Wohnungspolitischen Konzept für die Stadt Potsdam gearbeitet – im Begleitkreis mit Akteuri*nnen aus Stadtverwaltung und der Wohnungswirtschaft, Stadtpolitik und und Zivilgesellschaft. Es gab spannende Fachgesprächen mit Expertinnen und Dialogforen mit Beteiligung einer – leider begrenzten – Öffentlichkeit. Auch Stadtverordnete – vor allem aus SPD und den Grünen – waren selten dabei.
    Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat sich nach durchaus kontroversen Debatten von Anfang an intensiv in den Prozess eingebracht, hat Analysen und Konzepte vorgelegt und kann am Ende feststellen, dass einige Vorschläge Eingang in die Endversion gefunden haben,

    Das Institut RegioKontext GmbH begleitete die Debatte in den verschiedenen Gremien federführend und stellte aus den Ergebnisse das den Stadtverordneten vorgelegte Wohnungspolitischen Konzept 2024 zusammen. Das Konzept wurde am 10. April 2024 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und in die Ausschüsse überwiesen.

    Wird das Konzept wie geplant in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode am 15. Mai 2024 verabschiedet, wird es die Vorgängerversion von 2015 ersetzen und soll künftig Leitlinie der Potsdamer Wohnungspolitik sein. 


    Warum wurde ein neues Konzept überhaupt notwendig?

    Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: 

Zuerst – Umsetzungsdefizite
    Das Wohnungspolitische Konzept von 2015 enthielt viele guten Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsversorgung im Potsdam; es hatte aber einen gravierenden Mangel: Nur wenige Maßnahmen wurden in acht Jahren seit seiner Konzipierung umgesetzt.

    Unserer Analyse der Defizite ist hier nachzulesen:
    http://dev.potsdam-stadtfueralle.de/category/recherchen

    Die Schwachpunkte können so zusammengefasst werden:
    – unklare Zuordnung der Verantwortung in der Stadtverwaltung, fehlende personelle Ressourcen
    – fehlendes kontinuierliches Prozessmonitoring, keine Nachsteuerung bei Verfehlung der Ziele
    – unzureichende Kontrolle des Umsetzungsprozesses durch die Stadtverordneten und Akteure des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen
    – fehlender politischer Wille bei konkreten Themen wie Bodenpolitik und Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte

    Gleichzeitig veränderten Entwicklungen der letzten Jahre die Bedingungen für die Wohnraumversorgung und Wohnungswirtschaft in Potsdam vor allem in diesen Bereichen:
    – Die Zahl der Einwohner*innen stieg seit 2015 stieg an, zum Großteil bedingt durch Zuzug.
    – Die Bemühungen um Klimaschutz führten zur Einführung neuer gesetzlichen Regelungen, so z.B. die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung sowie das Gebäudeenegiegesetz (GEG), 
die beide energetischen Auflagen sowohl für Bestands- als auch Neubauten machen.
    – Und natürlich gehört dazu auch der dramatische Anstieg der Mieten und Bodenpreise in Potsdam

    Was ist der Inhalt des Wohnungspolitischen Konzepts 2024?

    Als zentrale Aufgabe wird angesehen, bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum für die Einwohner*innen Potsdams bereitzustellen. Dieses Anliegen wird vor dem Hintergrund der sich veränderten demographischen Situation und klimapolitischen Anforderungen verfolgt und gliedert sich in vier Aufgabenfelder:

    • A2: Kommunale Energiewende - bezahlbares Wohnen 
• A3: Wohnraumversorgung im Bestand: bezahlbar und gerecht 
• A4: Quartierentwicklung 
• A5: Neubau bedarfsgerecht

    Eingebettet sind diese wohnungspolitischen Handlungsfelder in zwei weitere Aufgabenbereiche:

    • A1: Sammlung und Analyse von Wohnungsmarktdaten als Grundlage für Entscheidungen in den o.g. Aufgabenfeldern 
• A6 und A7: Steuerungs- und Beteiligungsstrukturen (Verwaltung, Wohnungswirtschaft, Stadtverordnete und Zivilgesellschaft)

    Das Wohnungspolitische Konzept erhebt den Anspruch, für die kommunale Wohnungspolitik einen Handlungsrahmen und strategisches Steuerungsinstrument zur Verfügung zu stellen, das evidenzbasierte Entscheidungen unter Beteiligung von Akteuren der Stadtverwaltung, Kommunalpolitik, Wohnungswirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglicht.

    Das Wohnungspolitische Konzept 2024 kann hier abgerufen werden:

    https://egov.potsdam.de/public/vo020?16–anlagenHeaderPanel-attachmentsList-2-attachment-link&VOLFDNR=2002374&refresh=false&TOLFDNR=2009439

    Was ist neu am Wohnungspolitischen Konzept 2024?

    Das Konzept ist in höherem Maße umsetzungsorientiert.
    Es konzentriert sich auf Prozesse und Strukturen, die im Verantwortungsbereich der Stadt Potsdam liegen. Das sind im Wesentlichen zusätzliche Personalstellen und die Neuordnung der Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung, so z.B. die verbindliche Zuordnung von Aufgabenfeldern zu Fachbereichen und die Koordination der wohnungspolitischen Aktivitäten durch eine Geschäftsstelle.

    Über den Kreis der Verwaltung hinaus besteht im Hinblick auf die Umsetzung der Maßnahmen eine abgestufte Verbindlichkeit. Mittelbar lässt sich die Umsetzung auch noch bei den kommunalen Unternehmen ProPotsdam und EWP steuern.
    Für den übergroßen Anteil der Akteuren am Potsdamer Wohnungswirtschaft hingegen (60% private Klein- und Großvermieter, Eigenheim- und Eigentumswohnungsbesitzer, 20% Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Mietwohnorganisationen) entfaltet das Konzept keine Mitwirkungsverpflichtung.

    Das Konzept ist ein allgemeiner Handlungsrahmen, der im weiteren Prozess durch konkrete Maßnahmen zu füllen ist.
    Die fortschreitende Konkretisierung bietet den Vorteil, auf zukünftige Entwicklungen flexibel reagieren zu können. Andererseits besteht in der Offenheit des Konzepts natürlich auch die Gefahr, dass die Umsetzung ins Leere läuft, wenn veränderte politische Konstellationen in der Stadtverordnetenversammlung in kommenden Jahren verhindern, dass Maßnahmen, die im bisherigen Prozesse als nützlich bis erforderlich angesehen wurden, konzipiert und mehrheitlich beschlossen werden sollen. Auf Grund der schwierigen Haushaltslage ist es durchaus auch möglich, dass die geforderte Finanzierung – vor allem für Personal – gar nicht bereit gestellt wird.

    Wird das Wohnungspolitische Konzept 2024 funktionieren?

    Das ist nur schwer einzuschätzen.
    Das alte Wohnungspolitische Konzept von 2015 enthielt ca.30 Maßnahmen mit konkreten wohnungspolitischen Zielen, aber es es blieb weitgehend wirkungslos, weil ein Umsetzungsmechanismus fehlte.
    Das neue Konzept konzentriert sich nun auf Strukturen, die den Umsetzungsprozess von Maßnahmen ermöglichen, verschiebt aber die Entscheidung, welche konkreten wohnungspolitischen Ziele mit den Maßnahmen verbunden werden, zu großen Teilen in die Zukunft.

    Ob das Konzept so funktioniert, wird also von Bedingungen abhängen, die künftig von vielen Akteuren zu gestalten sind. Einige wollen wir nennen:

      -  Die Entscheidungsträger*innen in der Verwaltung, die Beigeordneten und Fachbereichsleitungen, müssen dafür Sorge tragen, die neu zu schaffenden Stellen (Geschäftsstelle, Stabsstelle u.a.) so personell auszustatten, dass sie die zugewiesenen Funktionen der Information und Koordination, Vermittlung und Beratung ausfüllen können.

  - Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung müssen über Personen mit Fachkompetenz im Bündnis kontinuierlich mitarbeiten. Sie müssen ihrer politischen Kontrollfunktion nachkommen, in regelmäßigem Turnus Berichte über die Umsetzung des beschlossenen Konzepts zu fordern.

  - Ein Berichtswesen mit verlässlichen Daten über die Bevölkerungsentwicklung, Wohnsituation, Eigentümerstruktur, Bauvorhaben u.a. ist aufzubauen, um auf der Grundlage dieser Information begründete Entscheidungen treffen zu können.

  - Kommunale Energiewende sowie strategisches Flächenmanagement verlangen eine ausreichende Finanzierung. Dazu müssen Förderprogramme genutzt werden, aber auch Mittel aus den Haushalt der Landeshauptstadt bereitgestellt werden

  - Um die Kommunen handlungsfähig zu machen, muss das Land in den kommenden Jahren einige Voraussetzungen schaffen: Zum einen rechtliche Grundlagen für den Einsatz mietrechtlicher und städtebaulicher Instrumente, zum anderen Förderprogramme für klimapolitisch geforderte Investitionen

  -  Mieter*inneninitiativen und stadtpolitische Netzwerke dürfen sich nicht  damit zufrieden geben, dass ein neues wohnungspolitisches Konzept erarbeitet und beschlossen wurde. Die Umsetzung in den kommenden Jahren ist ein Betätigungsfeld eigener Art, das Energie, Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen verlangt.

    Die Umsetzung des Konzepts beinhaltet einen weiten Bereich von Unwägbarkeiten, die eine begründbare Prognose fast unmöglich machen.
    Wir verhehlen nicht, dass wir auf Grund wenig ermutigender Erfahrungen der Vergangenheit mehr von Skepsis als von Optimismus erfüllt sind, dass das neue Wohnungspolitische Konzept in den kommenden Jahren die beabsichtigte Wirkung entfalten wird.

    Die entscheidende Frage für uns ist:

    Wird das neue Konzept die Wohnungspolitik in der Stadt verändern? Wird es Wohnen sozialer und bezahlbarer machen?

    Eine Reihe von Maßnahmen, die wir schon länger forderten und für die wir im Begleitkreis wiederholt geworben haben, sind in das Konzept eingeflossen.
    Dazu gehören zum Beispiel die Aufforderung, die Milieuschutzgebiete auszuweiten, ein Flächenaufkaufprogramm zu initiieren, den Anteil gemeinwohlorientierter Akteuren am Potsdamer Wohnungsbestand auszubauen.

    Ganz wichtig ist aus unserer Sicht, dass zum ersten Mal Kosten für konkrete Personalstellen ausgewiesen sind, welche bei der Koordinierung und Umsetzung anfallen, so dass in Zukunft auch klarer wird, wer an verantwortlicher Stelle in der Verwaltung für die Umsetzung des Konzepts arbeiten wird.

    Nicht gelungen ist es uns trotz mehrfacher Versuche, eine Empfehlung zu finanziellen Ausstattung des Flächenaufkaufsprogramms in das Konzept aufzunehmen. Zu groß war der Widerstand in der politischen Führung der Verwaltung und den Stadtverordnetenfraktionen.

    Besonders gravierend ist aus unserer Sicht eine Leerstelle im Konzept: Der Umgang mit Geschäftsmodellen, die den Zielen des Wohnungspolitischen Konzepts widersprechen. Wenn sich Wohnungskonzerne wie Vonovia oder andere profigetriebene Investoren weiter in der Stadt ausbreiten, wird es schwer werden, leistbare Mieten für breite Bevölkerungsschichten durchzusetzen.

    Es wird deshalb für Stadtverordnete, Verwaltung und zivilgesellschaftliche Initiativen eine notwendige Aufgabe sein, eine Strategie zu entwickeln, wie der Einfluss privatwirtschaftlicher Großvermieter und Investoren begrenzt werden kann und im Gegenzug der Anteil gemeinwohlorientierter Akteure (ProPotsdam, Genossenschaften, Mietshäusersyndikat u.a.) am Potsdamer Wohnungsmarkt kurzfristig wieder auf 40% gesteigert werden kann.

    Wenn sich die Stadt dieser Aufgabe nicht stellt, wird dem neuen Wohnungspolitischen Konzept kein Erfolg beschieden sein.

  • Der Wohnungskonzern Vonovia in Potsdam

    Mal still und heimlich, mal von der Stadtpolitik öffentlich gefeiert hat sich der umstrittene Immobilienkonzern Vonovia zum größten privaten Vermieter in Potsdam entwickelt.
    Über die verschiedenen Projekte und Geschäftsfelder, auch ihre Bestände in der Landeshauptstadt Potsdam haben wir hier schon oft berichtet. Immer wieder gab und gibt es Beschwerden von Mieterinnen – wie zuletzt, als die MAZ darüber berichtete, dass Mietinteressentinnen in Zentrum Ost notwendige Grundsanierungen bei Einzug selbst leisten und zahlen sollten.
    Deswegen hatte Isabell Vandre` von der Fraktion der Linken vor einiger Zeit die Verwaltung der Stadt Potsdam nach eben diesen Beständen von Vonovia und ihren Tochterfirmen gefragt.
    Die völlig nichtssagende Antwort der Stadt zeigt noch einmal überdeutlich, wo ein entscheidendes Problem im politischen Umgang mit Immobilienkonzernen und – Investoren liegt. Stadtpolitik und – Verwaltung tun im Grunde alles, um eine gute Zusammenarbeit zu garantieren und möglichst alle Kritik und kritische Öffentlichkeit zu verhindern.
    Die fehlenden Daten werden dabei lapidar mit „schutzwürdigen Belangen Dritter gem. § 29 Absatz 1 Satz 4 BbgKVerf“ begründet. Dabei legt genau dieser Paragraf des Kommunalverfassungsgesetzes auch fest, dass diese Belange begründet werden müssen. Im Antwortschreiben der Stadt gibt es aber keine Begründung. Die scheint uns gerade in diesem Fall mehr als fragwürdig. Wieso sollten die Bestände eines Wohnungskonzerns ein Geschäftsgeheimnis sein? Vor allem, weil viele Wohnungen mit Adressen immer wieder öffentlich zur Vermietung annonciert werden?

    Also haben wir mal wieder diese Arbeit für die Verwaltung geleistet und wollen in einem Überblick alle vorliegenden Informationen zu Vonovia in Potsdam zusammenführen.
    Damit geben wir Mieter*innen die Möglichkeit zu erfahren, welche Häuser in der Stadt zum Konzern gehören, wo es welche Mieten und Probleme gibt.
    Wir wollen damit aber auch eine politische Debatte anstoßen. Warum hat der größte deutsche Immobilienkonzern aufgerechnet Potsdam für seine Expansion ausgewählt – während er sich anderswo zurück zieht und verkauft – wie in Berlin oder zumindest nicht mehr baut?
    Und: Was bedeutet das für die Wohnungspolitik in Potsdam, wenn ein Konzern soviel Macht und Einfluss hat?

    Zuerst aber ein paar grundsätzliche Informationen zu Vonovia und Co.
    Der Konzern hat seinen Ursprung in der Privatisierung eigentlich gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften (GAGFAH und Eisenbahnergesellschaften) Ende der 80 ´ Jahre. In Potsdam erinnert an diese Entwicklung der heutige große Wohnungsbestand in Eiche. Dort haben sie 2007 die Wohnanlage „Altes Rad“ von eben der GAGFAH übernommen, die es wiederum von Semmelhaack gekauft hatten.
    Auch die BUWOG war bis 2001 eine gemeinnützige Bauvereinigung in Österreich, ehe sie privatisiert und Teil des Vonovia – Konzerns wurde.

    Diese Privatisierungen sind bis heute Gegenstand intensiver wohnungspolitischer Debatten.
    Das liegt vor allem daran, dass das Aktienunternehmen Vonovia natürlich in erster Linie den Interessen seiner Aktionäre verpflichtet ist und jedes Jahr Milliarden an Dividenden an diese auszahlt. Ursprung dieser Gewinne sind bei einem Immobilienunternehmen selbstverständlich die Mieten der Bewohner*innen.
    Von Anfang an waren internationale Investmentgesellschaften, Banken, Fonds und Vermögensverwalter an dem Unternehmen beteiligt. Die Deutsche Annington und der Investor Fortress stehen bis heute für ein Geschäftsmodell, was vor allem möglichst hohe Gewinne aus Mieten erzielen sollte. Heute sind an Vonovia unter anderem der größte Vermögensverwalter Blackrock, die Norges Bank, aber auch „Kleinaktionäre“ wie die Investmentgesellschaft Amundi Asset Management SA beteiligt. Für 2023 zahlte das Unternehmen eine Dividende von 0,90 € pro Aktie aus –Milliardengewinne trotz ausgewiesener Verluste in Milliardenhöhe.

    Wichtig für die Betrachtung in Potsdam ist, dass Vonovia hinter einer Vielzahl anderer Immobilienunternehmen steht – als Tochtergesellschaften, Beteiligungsgesellschaften oder Konzerngesellschaften.
    So ist die Convert und Kelber Bestands GmbH – von denen Vonovia die großen Bestände im Kirchsteigfeld übernahm genauso noch eine Konzerngesellschaft, wie die Eigengesellschaft BUWOG Bau und Wohnen GmbH, die inzwischen für den Wohnungsbau in Krampnitz zuständig ist. Und das Unternehmen Quaterback hat die Deutsche Wohnen eingebracht. Quaterback gehört zu 40 % Vonovia und ist in Potsdam inzwischen das Unternehmen, was die meisten Neubauprojekte im hochpreisigen Segment verantwortet – wie am Horstweg und in Zentrum Ost, wo mal das Nuthewäldchen stand.

    Kritik an den Geschäftsmodellen von Vonovia gibt es schon lange und eigentlich bundesweit.
    Selbst der Münchner Merkur konstatiert am 17.03.2022: „Vonovia ist Deutschlands unbeliebtester Vermieter.“
    Das Handelsblatt fasst die Kritikpunkte so zusammen: „Vonovia steht in der Kritik: wegen schlechtem Kundenservice, teuren Modernisierungen und falschen Nebenkosten.“
    Inzwischen gibt es einen Zusammenschluss von Mieterinnen*initiativen, die ihr Anliegen so darstellen: „Das MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieter-Interessenvertretungen bei besonders gewinnorientierten, finanzindustriellen Großkonzernen. Zurzeit machen Mietervereine und Mieterinitiativen bei uns mit, die in den Wohnungsbeständen der Vonovia SE, der LEG Immobilien SE, der „Velero“  und der „Silver Wohnen“ aktiv sind. Gemeinsam ist diesen Wohnungskonzernen, dass sie ihren MieterInnen immer höhere Mieten und Betriebskosten abverlangen, um damit ihre Kapitalanleger und Kreditgeber zu bezahlen. Zugleich sparen sie an Instandhaltung und Service. Statt die Reparatur und Erneuerung der Wohnungen aus ihren hohen Mieteinnahmen zu finanzieren, führen sie „Modernsierungen“ durch und verlangen dann noch mehr Miete. Dabei sind sie in den Wohnvierteln kaum anwesend. Statt mit persönlich verantwortlichen Vermietern haben wir es mit verschachtelten Briefkastenfirmen zu tun. Statt mit kompetenten lokalen Verwaltungen sprechen zu können, hängen die MieterInnen in den Warteschleifen der „Callcenter“ fest oder sollen über  „Mieter-Apps“ mit Automaten kommunizieren. Ein ständiger Konfliktpunkt sind die undurchsichtigen Betriebs- und Modernisierungskostenabrechnungen. Oft beruhen sie auf „Rechnungen“, die sich die Konzerne von ihren eigenen Tochterunternehmen schreiben lassen.“ https://novonovia.mieterinnenrat.de/

    Viele dieser Kritiken finden sich auch in Potsdam. Vor allem im Kirchsteigfeld haben sich Mieter*innen immer wieder über fehlerhafte und viel zu hohe Betriebskostenabrechnungen beschwert. In unseren Recherchen haben wir ganz oft Neben – und Betriebskosten von weit über 4 €/ m² gefunden. Lange stillgelegte Aufzüge in Hochhäusern und schlechter Service sind andere Beschwerden – zum Beispiel aus den Hochhäusern in Zentrum Ost.
    Und gleichzeitig bauen die Gesellschaften der Vonovia in Potsdam fleißig. Anders, als im letzten Jahr öffentlich verkündet wird in Potsdam tatsächlich weiter gebaut. Da ist vom verkündeten Baustopp wenig zu spüren. So hat Quaterback gerade mit der Vermietung seiner Wohnungen am Horstweg begonnen – dort werden dann aber auch Kaltmieten von 18 – 20 €/ m² aufgerufen. In Krampnitz ist inzwischen die BUWOG zuständig und auch da sind die irgendwann mündlich versprochenen Mieten von 8,50 €/ m² natürlich längst Geschichte.
    Das die Stadtpolitik den Immobilienkonzern Vonovia trotzdem hofiert könnte eine Erklärung dafür sein, warum Potsdam eine bundesweite Ausnahme beim Baustopp ist.

    Nun wollen wir aber den Bestand Vonovia in Potsdam darstellen.
    Dabei ist es wichtig zu beachten, dass wir natürlich auch die ehemaligen Bestände der Deutschen Wohnen und Projekte von BUWOG und Quaterback einbezogen haben.
    Die Liste ist sicher nicht vollständig. Wir können auch keine Gewähr für die Richtigkeit aller Angaben übernehmen.
    Aber vor allem mit Unterstützung Leipziger Aktistinn*en konnten wir Hunderte teilweise interne und inzwischen nicht mehr öffentliche Annoncen von Wohnungen in Potsdam auswerten. Und wir haben Mieterinnen vor Ort befragt und natürlich öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet. Interessant ist, wie viele Wohnungen von der Vonovia immer wieder zur Vermietung annonciert werden. Vor allem im Kirchsteigfeld gibt es offensichtlich eine hohe Fluktuation. In einer Stadt, wo wegen des extrem geringen Leerstands und der hohen Mieten kaum jemand umziehen will ist dies ein untrügerisches Zeichen für die Kritik und Probleme, die viele Mieter*innen ganz offensichtlich mit ihrem Vermieter haben.
    Nach unseren Recherchen hält Vonovia aktuell und gemeinsam mit Tochter – und Beteiligungsgesellschaften in Potsdam knapp 4.000 Wohnungen. Weitere 2.300 Wohnungen sind geplant und/ oder werden gerade gebaut.
    Damit müsste der Wohnungskonzern der größte private Vermieter in der Stadt sein.
    Vonovia selbst spricht übrigens auf seiner Webseite von 1.900 Wohnungen in Potsdam und Umgebung.

    Das sind die aktuellen Bestände, die wir kennen:

    Kirchsteigfeld:
    Rund 1.600 Wohnungen, übernommen von der Convert GmbH, dies sind rund 60 % aller Wohnungen in diesem Stadtteil.
    Dazu gehören u.a.: Dorothea-Schneider-Straße 14, Johanna-Just-Straße 2d, Kamblystraße 2, Karoline -Schulze- Straße 3, Maxi – Wander – Straße 8, Mildred – Harnack – Straße 5, Ricarda – Huch – Straße 6,31, 35, Bellavitestraße 5, Anni – von – Gottberg – Straße 8, Am Hirtengraben, Maimi – von Mirbach – Straße 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 12.
    In den uns vorliegenden Expose´s werden sehr oft Wohnungen im Kirchsteigfeld angeboten, meist liegen die Mieten um/ meist über 10 €/ m² kalt und 14 €/ m² warm.
    Auffallend sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen. In der Lise – Meitner – Straße 32 wird eine Wohnung im März 2024 für 12,86 €/ m² kalt angeboten – also gut 30 % über den sonstigen und vorjährigen Mieten.

    Schlaatz und Waldstadt:
    623 Wohnungen, übernommen von der AWOBAG AG
    Dazu gehören unter anderem: E. Weinertstraße 11, 13, 18, J.R. Becherstr. 60, 57, 61, 70
    Caputher Heuweg 3-9, Erlenhof 35, Otterkiez 10, 14, am Schlangenfern 59, Bisamkiez 37, 29, 35, Falkenhorst 9
    Hier liegen die Mieten laut Expose`s zwischen über 8 €/ m² kalt und über 12 €/ m² warm, kleine Einzimmer – Wohnungen in der E. Weinertstraße sind inzwischen bei über 10 €/ m² kalt angekommen.
    Selbst eine Einzimmerwohnung im Otterkiez 10 wird aktuell für über 8 € kalt angeboten, unsanierte Wohnungen im Bisamkiez sind für knapp 8 €/ m² kalt zu haben.

    Eiche:
    Zwischen 400 – und 500 Wohnungen in der in den 90 ´ ern gebauten Wohnsiedlung „Altes Rad“, fast komplett von der GAGFAH übernommen, die sie wiederum von Semmelhaack gekauft hatte.
    Dazu gehören fast alle Häuser am Eichenring – unter anderem 1, 10, 12+13, 18+20, 43, 51, aber auch Weißdornweg 18 und 20, Mehlbeerenweg, Roßkastanienweg.
    Hier liegen die aktuellen Mieten bei knapp 10 €/ m² kalt und über 15 €/ m² warm.

    Eisenbahnerwohnanlage in Babelsberg:
    12 Reihenhäuser, 90 Bestandswohnungen, 103 Wohnungen in Neubaubauten:
    Unter anderem: Dieselstraße 53, 61, Kleiststraße, Walter-Klausch-Straße 17, 15, 11
    Die Mieten liegen sich zwischen 13 und 14 €/ m² kalt und knapp 18 € warm.

    Waldstadt:
    Hier hat Vonovia die Hochhäuser Kiefernring 4, Kiefernring 6 mit je 84 Wohnungen vor Jahren übernommen.
    Die Angebotsmieten schwanken stark zwischen 6,50 €/ m² kalt und knapp 10 €/ m² für Einraumwohnungen.

    Zentrum Ost:
    Ebenso die baugleichen Hochhäuser am Humboldtring 13, Humboldtring 21 mit wieder je 84 Wohnungen.
    Hier werden die oben genannten Wohnungen zum „Selbstgestalten“ – also ohne Fußboden, Tapete und Farben für aktuell 7 – 8 €/ m² kalt angeboten.
    Aber auch der Riegel am – u.a. Humboldtring 16 und weitere gehört inzwischen Vonovia (wären rund 120 Wohnungen)
    Hier betragen die Mieten im Angebot knapp 8 € kalt.

    Stern/ Drewitz:
    Insgsamt 164 Wohnungen in der Steinstraße und Großbeerenstraße u.a. 156 – 158, 160 – 162, gekauft von Kirsch & Drechsler durch die Deutsche Wohnen.
    Die Angebotsmieten hier werden gerade mit rund 14 €/ m² kalt annonciert.

    Horstweg in Babelsberg:
    Dort hat Quaterback erst kürzlich 138 Wohnungen zur Vermietung freigegeben.
    Unter anderem in der Lotte – Lasersteinstraße 6, 16, Horstweg 8 a, b, c werden Mieten von um die 18 – 20 €/ m² kalt und rund 22 €/ m² warm aufgerufen.

    Einzelne Häuser in Stadtteilen:
    Kantstraße 11 (mehrere Aufgänge) mit rund 9 €/ m² kalt
    Zeppelinstraße 61(West) mit rund 11 €/ m² kalt)
    Forststraße 73 (West) mit rund 15 €/ m² warm)
    Grotrianstraße 6 (Drewitz/ Stern)
    Lilienthalstraße 36 – 44

    Brunnenviertel in Waldstadt:
    In dem Bauprojekt von Kretzschmar und seiner KW Development verwaltet die BUWOG Immobilien Treuhand GmbH mindestens einzelne Wohnungen und Häuser.
    Hier werden aktuell Mieten von über 13 €/ m² kalt gefordert.

    Aktuelle Bauprojekte:

    Quaterback Neufahrland: knapp 200 Wohnungen geplant
    Quaterback Humboldtring/ Nuthewäldchen: 200 Wohnungen geplant
    BUWOG Krampnitz: 1.800 Wohnungen geplant
    In Bornstedt hat die BUWOG Immobilien Treuhand GmbH ihre Bestände 2023 wohl verkauft

    Ein erstes Fazit.

    Der größte deutsche Wohnungskonzern ist trotz Baukrise, Milliardenverlusten und negativen Schlagzeilen in Potsdam weiter auf Expansionskurs. Inzwischen ist er wohl der größte private Vermieter in der Stadt. Offensichtlich ist das geschäftliche Umfeld in Potsdam besonders gut. Kein Wunder: Eine devote Stadtverwaltung und eine kritiklose Politik bereiten der Vonovia seit Jahren einen „Roten Teppich“ aus.
    Es wird Zeit, ihn einzurollen.
    Fangen wir damit an.