Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen
Hier dokumentieren wir Aktionen, Forderungen und Stimmen der vielen stadtgesellschaftlichen Initiativen.Ob zur geplanten Verkleinerung des Strandbads Babelsberg, zum Staudenhof, in den Kämpfen um eine „Stadtmitte für alle“ und gegen einen barocken Stadtumbau – immer wieder melden sich Büger*inneninitiativen zu Wort, um ihre Positionen öffentlich zu machen. Hier geben wir ihnen ein Podium.
Nach der wilden und – wie inzwischen klar wurde – unrechtmäßigen und unsinnigen Abholzungsaktion der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten rund um das besetzte Haus la Datscha am Park Babelsberg haben die Freunde und Freundinnen des Projektes das Frühlingsfest genutzt, um rund um das Haus und auf der Wiese an der Schnellstraße wieder aufzuforsten.
Hunderte Menschen, darunter viele Familien mit Kindern kamen zum Frühlingsfest von la Datscha und Concordia. Viele von ihnen zusätzlich wütend und motiviert vom Aus für das Projektes „Tiny forest“ des Vereins Woods Up in unmittelbarer Nähe der Wiesen um die Datscha. Diese Woche wurde bekannt, dass das Denkmalamt der Stadt die Pflege der 1.000 im letzten Jahr gepflanzten Bäume untersagt hatte – weil Sichtachsen in den Park gefährdet seien. Das Ganze wahrscheinlich nach einer Intervention der Stiftung.
Was wie ein vorsätzlicher Beitrag für extra3 anmutet hat allerdings einen ernsten Hintergrund. Der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten und der Stadt Potsdam ist das besetzte Haus an der Havel ein Stachel im Fleisch ihrer Ideen einer preußischen Barockisierung der Stadt.
Nun haben viele Menschen gezeigt: Das lassen wir nicht zu, Hände weg von der la Dascha und natürlich werden wir alles dafür tun, Bäume und viele andere Pflanzen und Tiere an und im Park Babelsberg zu schützen – egal, ob dies bei den preußischen Fürsten auch schon so war.
Wir dokumentieren: Presseerklärung der Freunde der la Datscha:
Wiederbepflanzungsaktion an der La Datscha während des Frühlingsfest am 20. April 2024 Pressemitteilung
Das alljährliche Frühlingsfest des seit 2008 besetzten Kulturzentrums La Datscha wurde dieses Jahr im Vorfeld durch einen Kahlschlag rund um den Volleyballplatz und dessen Zerstörung im Januar 2024 durch die Stiftung Preußische Schlösser & Gärten (SPSG) getrübt. In den Jahren davor spielte sich ein großer Teil des Festes auf der vormals grünen Oase ab! In den fast 16 Jahren seit der Besetzung der Datscha hatte die SPSG nichts gegen den ebenfalls besetzten Volleyballplatz unternommen! „Über die Motivation der Stiftung können wir nur mutmaßen“, sagte eine Sprecherin des Projektes, „mit Landschafts- oder Umweltschutz, bzw. Bürger*innennähe hatte die Aktion nichts zu tun, denn der Platz und das Umfeld haben komplett an Aufenthaltsqualität verloren, und ein Biotop ist zerstört worden!“ Eine gefällte vorher stattliche Weide, treibt zwar aus, wird aber Jahre brauchen, um wieder ähnlich markant den Ort zu prägen. Die SPSG hat offensichtlich mehrfach gelogen, um die Fällung der Weide im Nachhinein zu rechtfertigen. Ein Argument ist, daß das Gelände zum Park gehöre und es sich um turnusmäßige Pflegemaßnahmen gehandelt hätte. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Brachfläche, die seit der Besetzung der La Datscha vom Projekt gepflegt und von Müll beräumt worden ist, und auf der mit erheblichem finanziellen Aufwand und in Eigenregie ein gut frequentierter Volleyballplatz geschaffen wurde. Die Vermutung liegt nahe, dass die SPSG ihre Möglichkeit nutzte, um das Projekt La Datscha anzugreifen, die Ankündigung im Januar auch das Gelände betreten zu wollen, spricht dafür! Die Datscha und ihr Umfeld hat sich dazu entschieden, dem Zerstörungsdruck nicht nachzugeben und das Frühlingsfest dafür zu nutzen, um das Gelände wiederzubegrünen, den Volleyballplatz erneut herzustellen und dem Ort wieder einen parkähnlichen Charakter zu geben. Es ist zu befürchten, dass die SPSG wiederholt dieses Engagement der Datscha und Babelsberger Bürger*innen vernichten wird. Die Sprecherin sagt dazu: „Wir werden diesen Ort verteidigen und auch den Rest des Nowawiese genannten Grünstreifen zwischen Schnellstraße und Babelberger Park! Es werden Flächen für Bürgerengagement, Fußball oder Gartenprojekte gebraucht. Wenn die SPSG sich weiter daran abarbeitet, uns zu schikanieren und damit auch noch ökologischen Schaden anrichtet, werden wir dies nicht zulassen und dagegen kämpfen.“ Die SPSG hat in den 30 Jahren ihres Bestehens gezeigt, daß sie an Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung kein Interesse hat. Um Engagement an dieser Stelle zu schützen, muß die Stadt Potsdam die Flächen wieder in ihren Besitz übernehmen. Längerfristig sollte die SPSG sich auf ihre Kernaufgaben, den Erhalt der Parkanlagen als Zeitzeugnis und Freizeit- und Naturflächen für Potsdamer*innen konzentrieren, statt ein erzkonservatives Preußenbild zu pflegen und sich in die Stadtpolitik einzumischen! Die vielen sterbenden Bäume in Potsdamer Parkanlagen sprechen dafür, daß die SPSG mit den Problemen, die durch den Klimawandel entstehen, reichlich überfordert ist. Daher ist es wohl kaum angebracht, gesunde Bäume zu zerstören und ein aus politischen Gründen nicht genehmes Kulturzentrum anzugreifen!
Das Landgericht Potsdam hat seine Entscheidung heute – am 12. April 2024 noch einmal verschoben verschoben! Begründet wird dies mit der Eröffnung eines neuen Verfahrens. Damit sollen Kläger (ProPotsdam) und Beklagter (Mieter im Staudenhof) erneut die Möglichkeit erhalten, ihre Argumente vorzutragen. Falls dies in einer mündlichen Verhandlung geschehen soll ist dies auf den 13.06.2024, 11 Uhr terminiert. Heute wurde nur auf einen der vielen Punkte eingegangen, der allerdings die Skurrilität des ganzen Verfahrens zeigt. Ein Knackpunkt war bisher, dass eine Kündigung schon ausgesprochen wurde, ob wohl erst in vielen Jahren Baubeginn sein soll. Jetzt argumentiert die ProPotsdam, dies sei ja richtig gewesen, weil eben die Verfahren so lange dauern. Das Landgericht hat zumindest angedeutet, dass sie dieser Argumentation folgen könnte. Heißt: Das lange und immer wieder hinausgezögerte Verfahren wird selbst Argument für die Richtigkeit der Kündigungen. Alle weiteren Streitpunkte (Kosten, Verwertungsgründe etc) sind weiter offen.
Weil wir damit auch weiter ein schwebendes Verfahren haben, muss die ProPotsdam den laufenden Abriss sofort stoppen! Es kann nicht sein, dass einfach weiter abgerissen wird, ob wohl weder klar ist, wie dieses Verfahren ausgeht, noch wann mit welchen Mitteln überhaupt neu gebaut werden kann. Das fordern wir auch und werden uns dazu mit dem Anwalt noch einmal über die Möglichkeiten einer einstweiligen Verfügung zu einem Bau – und Abrissstopp beraten. Auch für den Fall zeigt unser Rechtssystem wieder, auf welcher Seite es steht. Denn die ProPotsdam hat für den Fall ein zivilrechtliche Schadenersatzklage angedroht. Dies würde für verbliebenen Mieter ein nicht ein schätzbares und aufzubringendes finanzielles Risiko bedeuten. Heißt: Das kann man sich nur leisten, wenn man viel Geld hat.
Aber: Wir bleiben dran! Selbst mitten am Tag waren wir heute rund 25 Menschen bei der Kundgebung vor dem Landgericht.
Wir dokumentieren: Aufruf zur Kundgebung vor dem Landgericht Potsdam
Trotz massivem Drucks seitens der Stadt und der Justiz ist der letzte Mieter des Staudenhofs standhaft geblieben und kämpft um sein Recht bis zum Schluss! Mit dem zu erwartenden Urteil am Montag rückt eine Niederlage für die ProPotsdam und ein Abrisstop für den Gebäudekomplex in greifbare Nähe. Wir wollen uns durch diese Kundgebung mit dem Mieter solidarisieren und gleichzeitig den Druck auf die Stadt aufrechterhalten. Denn für den Staudenhof ist es noch nicht zu spät! Bisher haben fast nur Entkernungsarbeiten stattgefunden, die auch bei einer Sanierung gemacht werden müssen.
Stoppen wir den den ökologisch und sozial fatalen Stadtumbau der Preußenfanatiker – retten wir den Staudenhof!
Freitag, den 12. April 2024, 13 Uhr Uhr Landgericht Potsdam, Jägerallee
Am Ostermontag haben mehr als 300 Menschen gegen die erste Eröffnungsfeier der Garnisonkirche in Potsdam protestiert. Mit Livemusik, Redebeiträgen und Gegenreden, kreativen Aktionen und einem Geschichtswalk mit über 100 Ereignissen der militaristischen, rechtsextremen und nationalistischen Geschichte dieses Kirche haben sie ein eindrucksvolles Signal gesendet: In Potsdam ist der Widerstand gegen dieses geschichtsvergessene Bauwerk weiter lebendig.
Höhepunkt war der Bau eines mehrere Meter hohen Turmes aus Pappkisten, den rund 100 wütende Menschen aufbauten und wieder zerstörten – und dass ganz ohne Fördermittel oder Spenden von Rechtsradikalen.
Wir dokumentieren zwei der wichtigen und richtigen Redebeiträge auf der Kundgebung:
Liebe Antifaschist*innen, vielen Dank, dass ihr hier seid. Auf den Anlass, weshalb wir alle hier sind, hättet ihr sicherlich genauso verzichten können wie ich. Es ist trotzdem schön, euch zu sehen. Wie so viele andere hier habe ich schon viel Lebenszeit damit zugebracht, die richtigen Worte für dieses Thema zu finden. Wir haben uns den Mund fusselig geredet und die Finger wund getippt. Wir haben versucht, die Argumente gegen den Wiederaufbau mindestens so oft zu wiederholen wie die Stiftung ihre Lügen. Da mitzuhalten ist übrigens schwer, denn die machen das alles hauptamtlich in ihrer Arbeitszeit. Was gibt es überhaupt noch zu sagen, nach all den Jahren? Jetzt, wo der Turm weitestgehend steht? Ich will heute nicht nochmal für euch die Argumente wiederkäuen. Ihr kennt sie alle. Ich will lieber mit euch darüber reden, warum es so wichtig ist, dass wir heute hier sind – und zwar nicht obwohl der Turm steht, sondern gerade weil er steht. Das Team vom Lernort Garnisonkirche hat es treffend beschrieben: Dieser 1. April 2024 ist ein schwarzer Tag. Ein schwarzer Tag für alle Antifaschist*innen. Es ist auch ein schwarzer Tag für Potsdam. Über 30 Jahre lang haben viele engagierte Menschen alles gegeben, um diesen Tag zu verhindern. Viele von ihnen sind heute hier. Sie haben sich dagegen gewehrt, dass dieses Symbol der preußischen Militärmonarchie auf Kosten der Allgemeinheit undgegen ihren Willen wieder in das Stadtbild gesetzt wird. Sie haben Veranstaltungen und Aktionen organisiert, sie haben Unterschriften gesammelt (unglaubliche 14.000 in nur 3 Monaten), sie haben recherchiert und geschrieben, sie haben Pressearbeit gemacht und eine Gegenöffentlichkeit geschaffen. All das und vieles mehr. Sie sind der Stiftung Garnisonkirche und ihrem gesamten reaktionären Dunstkreis richtig auf den Geist gegangen.
WIR sind der Stiftung Garnisonkirche richtig auf den Geist gegangen. Und ich freue mich wirklich sehr, dass ihr so zahlreich erschienen seid, um genau das weiterhin zu tun!
Für den Fall, dass die eine oder andere hier sich nicht so sicher ist, ob unser Protest die Stiftung überhaupt interessiert: Ich versichere euch, dass unsere Anwesenheit hier und jetzt ein gigantisches Ärgernis für die da drüben ist. Die sind so tödlich beleidigt, das könnt ihr euch überhaupt nicht vorstellen. Die sind so beleidigt, dass sie sich in der Lokalpresse über uns empören mussten, so beleidigt, dass sie extra ihren Bauzaun versetzt haben, damit wir weniger Platz haben. Kein Witz, für solche Kindergartenmethoden sind die sich echt nicht zu schade! Die Nummer mit dem Bauzaun erinnert mich an eine schöne Anekdote von einer anderen Aktion. Ach so viel Zeit haben wir oder? Wollt ihr sie hören? Okay passt auf: Vor ein paar Jahren fand in der Nagelkreuzkapelle eine Veranstaltung zum 50. Jahrestag der Sprengung der Turmruine statt. Im Gegensatz zum sonstigen Programm dort wurden diesmal viele Gäste erwartet, um gemeinsam ihren Hass auf den Kommunismus zu zelebrieren, sich über die Zerstörung der schönsten Kirchenruine des Universums zu empören und so weiter und so fort. Jedenfalls haben sich ein paar Leute von der BI vor Ort verabredet, um den ankommenden Gästen einen Handzettel mit einer Pressemitteilung anzubieten und ins Gespräch zu kommen. Ganz harmlos, keine Blockade, kein Tumult, keine Pyro oder sonst irgendwas. Wir kommen also dahin und der Straßenbereich vor der Nagelkreuzkapelle ist großzügig mit Flatterband abgesperrt. Wir stellen uns trotzdem hin und verteilen unsere Flyer und kommen tatsächlich mit ein paar Leuten ins Gespräch. Kurz darauf kommt die Polizei, im Auftrag der Stiftung natürlich. Es stellt sich heraus, dass die Stiftung für den ganzen Nachmittag eine öffentliche Veranstaltung vor der Nagelkreuzkapelle angemeldet hat, aber ohne dass dort irgendetwas stattfand. Der Verwaltungsvorstand Peter Leinemann hat dann tatsächlich versucht, eine Art „Hausrecht“ durchzusetzen – im öffentlichen Raum! – einzig und allein um sich unliebsamen Protest vom Leib zu halten. Da wir unsere Rechte kennen und die Polizei diesen Vorgang ebenso als absurd anerkennen musste, hat die geniale Taktik leider nicht funktioniert und wir durften weiter unsere Flyer verteilen.
Das ist nur eine Situation von vielen, die das wahre Gesicht der Stiftung Garnisonkirche offenbart. Ich bin ja sehr oft mit diversen Fragen und Interpretationen zu den eigentlichen Absichten der Stiftung und ihrer Gefolgschaft konfrontiert. Manche Leute denken immer noch, dass die wirklich glauben, was sie erzählen. Versöhnung und so weiter. Ich kann euch nur meine persönliche Meinung dazu sagen, nachdem ich mich nun sieben Jahre intensiv mit dieser Organisation und ihren Machenschaften beschäftigt habe. Und ich sage euch, die kognitive Dissonanz wäre zu groß. Die wissen genau, was sie tun. Der Umgang mit den Kritiker*innen entlarvt sie jedes Mal. Die können sich noch so oft hinstellen und uns ihren ganzen Quatsch von Versöhnung und Verantwortung erzählen. Aber am Ende bleibt nur übrig, dass getroffene Hunde bellen. Von Anfang an ging es nur um den Turm. Sie wollten den Turm und haben sich dann überlegt, wie sie ihn kriegen. Was auch immer das absolute Minimum eines inhaltlichen Konzepts zu jeder gegebenen Zeit gerade sein musste, um Gelder einzuwerben, haben sie sich aus den Rippen geleiert. Dementsprechend drittklassig ist auch die sogenannte Bildungsarbeit der Stiftung. Und was mit „Versöhnung“ gemeint ist, können sie bis heute nicht mal schlüssig erklären – denn dass es in Wirklichkeit um die Versöhnung mit der deutschen Tätergeschichte geht, können sie ja nicht so ganz offen zugeben. Der einzige andere Akt der „Versöhnung“, den ich erkennen kann, ist der Versuch einer Art Zwangsversöhnung der Kritiker*innen mit dem Turm durch den Verweis auf dessen schiere Existenz. Bis heute lautet die zentrale Strategie der Stiftung: Fakten schaffen um jeden Preis. Da war Kreativität gefragt, denn von Anfang an gingen viel zu wenige Spenden ein. Es war fast so, als ob niemand diesen Turm haben wollte! An dieser Stelle hätte die Geschichte enden können, wenn irgendjemand bei der Stiftung, in der evangelischen Kirche oder in der Politik auch nur einen Funken moralisches Rückgrat gehabt hätte. Wie wir heute sehen können, war dies nicht der Fall. Leider ist die Zeit hier zu knapp, um nochmal die atemberaubende Salamitaktik im Detail zu beschreiben, die uns zu diesem schwarzen Tag gebracht hat. Ihr könnt es selber nachlesen in der Veröffentlichung „Millionengrab Garnisonkirche Potsdam“ vom Lernort Garnisonkirche. Oder sprecht mich nachher an und ich erzähle es euch. Die Kurzfassung ist, dass die Stiftung mit absoluten Fantasiezahlen Kirchenkredite erwarb, mit Hilfe derer sie wiederum Fördermittel erwarb. Selbst der Bundesrechnungshof hat nach gründlicher Prüfung unsere Feststellung bestätigt, dass die Förderung des Wiederaufbaus durch Bundesmittel unzulässig war.
Doch mit der kirchlichen Stiftung war ein nahezu unangreifbares Konstrukt gebaut worden, das sich jeglicher öffentlichen Kontrolle entziehen konnte und politische Unterstützung an den richtigen Stellen genoss. Daher brauchte es nie ein schlüssiges Konzept, einen belastbaren Finanzierungsplan oder moralische Glaubwürdigkeit. Es brauchte nur den Baustart. Der Rest würde sich schon finden, denn die Blöße einer Bauruine mitten in einer Landeshauptstadt will sich ja niemand geben. DieseRechnung ist, zumindest teilweise, aufgegangen.
Aber die Rechnung mit uns, die wird nicht aufgehen. Wir lassen uns nicht zwangsversöhnen. Wir werden der Stiftung weiterhin auf den Geist gehen. Wir werden sie weiterhin dazu herausfordern, auf uns zu reagieren, und damit ihre Widersprüchlichkeit offenlegen. Wir werden jede Gelegenheit nutzen, um dieses undemokratische Vorgehen und dieses falsche Symbol zu kritisieren. Deshalb sind wir heute hier. Schon in wenigen Jahren werden sich Menschen fragen, wie es möglich war, ein solches Bauwerk durchzusetzen. Unsere Statements und Aktionen werden dann Zeitzeugnisse sein. Ob man die Turmhaube abnimmt (wenn sie überhaupt kommt), den Turm verpackt oder die Fassade begrünt, ist offen. Aber so wie dieses Kirchenimitat in die Stadt gebaut wird, kann und wird es nicht bleiben. Dafür kämpfen wir weiter.
Danke, dass ihr hier seid. Danke, dass ihr heute Solidarität mit denjenigen zeigt, die seit vielen Jahren gegen diese Windmühlen kämpfen, und Wertschätzung für das, was sie alles erreicht haben. Danke!
Redebeitrag von S./ Verfluchung der Militärkirche
Ich werde im Folgenden die Kapelle der Garnisonkirche verfluchen und den Turm.Ich glaub an den scheiß nicht wirklich, aber schaden kann es ja wohl nicht, jetzt wo der Turm schon naja gebaut ist und die Kapelle heute eingeweiht wird.
Dieser Akt ist künstlerisch-performativ und dadurch wirkungsvoll. Ich begebe mich jetzt in die Rolle einer Magierin, die es ernst meint.
Ab jetzt.
Ich beschwöre die Kraft, aller die die Absurdität des Wideraufbaus erkannten und jahrelang gegen diese arschverdammten Kirche gekämpften.
Ich beschwöre die Kraft des Willens und Begehrens der Stadtbevölkerung, die sich gegen den Wideraufbau richtet und richtete, sich durch diesen Fluch ein letztes Mal und wieder und wieder in die Unendlichkeit hin gegen das steingewordene Symbol der Unterdrückung aufzubäumen.
Ich fordere die Wirksamkeit der Kontinuität des Widerstands gegen jegliche Form der gefährlichen Machtbündelungen auf mir bei diesem Fluch beizustehen und mich von seiner Wirkung auszunehmen und davor zu schützen.
Ich rufe den heimlich fließenden Sand unter dem Pflaster und Beton, ich rufe die Staubkörner im Getriebe, ich rufe den Regen gegen den Stein, ich rufe die Stärke der rauen Hände der schlechtbezahlten Arbeiter:innen aller Baustellen dieser Welt, ich rufe die Schönheit der diversen Kunst und die Geborgenheit der nahen Ateliers, ich rufe die Musik, die den mächtig-sehenden Zyklopen zum Weinen bringt, ich rufe das Lied der Piraten „solln sie uns verdammen doch wir strben nie“, ich rufe die Widerspenstigkeit einer jungen Punkerin in einem Brandenburger Dorf und die Entschlossenheit einer lesbischen Frau aus einer erzkonservativen Familie, ich rufe die Wendigkeit eines Mycels, die unter der Stadt verzweigten Wurzeln eines großen Baumes, und ich rufe die unbehagliche Weisheit aller Krähenvögel und aller Ratten dieser Stadt mir bei diesem Fluch zu helfen.
Bei allen widerständigen, oppositionellen und progressiven Geistern der Gegenwart, aber auch bei allen Opfern der preußischen Kriege, die hier gefeiert worden, bei allen Opfern des Christentums, der Hexenverfolgung, und: bei allen Opfern des unaussprechbaren Schreckens des Faschismus verfluche ich diesen Kirchenneubau, der nichts Gutes der Vergangenheit in sich trägt. Ich verfluche diesen Nachbau eines Raums, in dem bedingungsloser, preußischer Gehorsam gepredigt und vor dem Faschismus auf die Kniee gefallen worden ist. Dieses heuchlerische Feigenblatt der Christlichkeit, eine Kapelle, eine Kirche; die Garnision, Krieg und Schrecken und das schrecklichste der deutschen Geschichte symbolisch im Inneren trägt, soll auf alle Zeiten mit diesem Fluch versehen sein. Die Hülle der Illusion wird zerfallen. Die Mauern werden bröckeln.
Die schleichende Normalisierung von Militarismus und rechtem Gedankengut, die mit der Eröffnung dieser Kapelle einhergeht wird entblößt sein. Der Schulterschluss der Nationalsozialisten und Konventionellen Kräften wird glasklar mit Potsdam und dieser Kirche verbunden bleiben als Warnung und leider auch als Spiegel für die Gegenwart. Die Gefahr durch autoritäres Denken und Unterdrückung und die Handlungsnotwendigkeit gegen Faschismus wird am Beispiel des Wideraufbaus dieser Kirche deutlich bleiben.
Ungeschönt und deutlich werden vor dem geistigen Auge der Besucher:innen der Kapelle die Worte Faschismus Missachtung der Menschenrechte Militarismus Preußens Unterdrückung und Unterwerfung Machtmissbrauch Kriegslegitimierung durch das Christentum
wie von Zauberhand auf dem Blutaltar in roter, verschmierter Schrift auftauchen.
Die Menschen, die nach wirklicher Ruhe oder Frieden suchen wird in diesen Mauern ein Unbehagen, und zwar das Unbehagen der patriarchalen Architektur und das Unbehagen der Deutschen Geschichte befallen, sie werden beginnen widerspenstig zu denken, zu gedenken und einsehen, dass dieser stein-gewordener Schwanz vielleicht einfach der falsche Ort ist, um für Frieden und die Versöhnung zu beten und um Demokratie zu feiern, wo doch zur Errichtung dieses Raums die Demokratie mit Füßen getreten worden ist. Dieser Raum, die Architektur der Macht soll zu Schutt und Asche werden.
Die Gemeinde, wenn es denn eine gibt, wird sich an ihren eigenen Widersprüchen zerfleddern.
Die Geldgeber:innen werden bereuen, ihre Kohle nicht entweder gewinn- oder aber moralisch-weniger bedenklich angelegt zu haben. Die Finanzierung der letzten Baumaßnahmen wird unangenehme Folgen nach sich ziehen, die Instandhaltungskosten ins Unermessliche steigen. Noch mehr Geld, damit er endlich steht und stehen bleibt.
Die Pubertären der Schulklassen, die diesen Begegnungsort besuchen müssen, werden unruhig sein und ähnlich schlechte Versautheiten durch die Kapelle rufen, sie werden kaum zu bändigen sein, bei all den Widersprüchen der Erwachsenen.
Und zerfallen wird die Fassade wie loser Sandstein nach einem Jahrhundertregen, die Mauern werden sich vollsaugen wie ein Hightech-Tampon mit diesem Fluch.
Und der Ungeist der Vergangenheit in ihnen möge zittern vor der Wut derer, die wirklich für Freiheit, Gleichheit und Solidarität kämpfen.
Die Fenster sollen beim kleinsten lustvollen Stöhnen eines etwas notgeilen Touristenpärchens, das sich in die achso heiligen Mauern verirrt haben wird, bersten;
der Hausschwamm wird schon mit der Einweihung heute beginnen sich seine unergründlichen, doch sehr zielstrebigen Wege durch das Gemäuer zu bahnen, der Schimmel wird Fundament und Ausstattungen untergraben, die Kanalisation wird ihre Rinnsale bis zum Altar formen, die Ratten in den Zwischenräume ihre stinkenden, alten Lieder des Dagegen-Seins singen und ihre Rattenparties feiern, denn sie riechen den Tod, der dieser Ort brachte, die Krähen werden um den Turm fliegen in unendlichen Spiralen, wie Dämonen und für immer krächzen „This City has enough cocks“ (und zwar in allen, wirklich allen Sprachen der Welt, nicht nur in fünf).
Ich verfluche die Kappelle und die Garnisonkirche und all das, wofür sie stehen.
Der Fluch wird erst dann aufgehoben sein, wenn halleluja der Turm wieder einstürzt oder ohne rechtliche Konsequenzen zu kostenlosem Wohnraum umgenutzt werden sollte.
Wir dokumentieren: Aktuell läuft eine wichtige Petition für eine öffentliche Nutzung des Parks Babelsberg. Dies ist umso wichtiger, als dass in letzter Zeit die Einschränkungen durch die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten wieder erheblich zugenommen haben. Wir erinnern an die Vertreibung von Schlittschuhfahrer*innen durch angeblich legitimierte Parkwächter oder das Verbot für Radfahrer*innen auf immer mehr Wegen. Und auch die willkürliche Fällung von Bäumen in unmittelbarer Nähe der besetzten Datscha gehört sicher in diese Strategie der Stiftung.
Hier ist der Aufruf: Machen Sie den Park Babelsberg wieder für alle nutzbar
Ich erinnere mich an die Zeiten, als meine Kinder und ihre Freunde den Park Babelsberg gerne für Kindergeburtstage, Schatzsuchen, nachmittägliche Treffen, zum Ballspielen auf der Wiese, Schlittenfahren und zum Schlittschuhlaufen genutzt haben. Stiftungsmitglieder selbst geben an, dass das Eislaufen auf dem Kindermannsee zu ihren schönsten Kindheitserinnerungen gehöre (Quelle: MAZ).
Leider ist das alles nun nicht mehr möglich, seit die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten resolut mit Bußgeldern gegen all diese Dinge vorgeht. Besonders in Corona-Zeiten ist es unverantwortlich, den Kindern diese Freizeitvergnügen an der frischen Luft zu versagen. Sie sind ohnehin diejenigen, die am meisten unter dieser Zeit der Einschränkungen und ihren Nachwirkungen zu leiden haben.
Grünflächen wie der Park Babelsberg spielen eine wichtige Rolle für die psychische Gesundheit – insbesondere während einer Pandemie (Quelle: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung).
Die geäußerten Gründe für die Verbote wie „Unesco-Weltkulturerbe“ und „Umweltschutz“ lagen vor einigen Jahren ebenfalls vor, trotzdem wurden die Übertretungen geduldet.
Der Stadtverordnetenversammlung ist das Problem bekannt, sie hat 2023 einen Beschluss zum Dialog mit der Schlösserstiftung gefasst, „um die Nutzbarkeit der Parkanlagen dauerhaft auch für Potsdamer Bürger zu sichern. Zunehmende Einzäunungen und vermehrte Kontrollen verstärken den Eindruck, dass die Parkanlagen nurmehr für touristische Zwecke bzw. zur Erhaltung des Weltkulturerbes dienen sollen.“ (Quelle: potsdam.de)
Daher fordern wir die Stadt Potsdam auf, effektiv dafür zu sorgen, dass Naherholung im Park wieder möglich wir. Und wir fordern die Schlösserstiftung auf: Machen Sie den Park Babelsberg wieder vollständig nutzbar und schaffen Sie die Verbote (Betreten der Rasenflächen außer der kleinen ausgezeichneten Liegewiese, Betreten der Eisfläche, Badeverbot) ab! Beenden Sie die Kontrollen der Schlittschuhläufer im Park!
Wir dokumentieren: Einen Gastbeitrag von Studierenden in Potsdam
Die Wohnsituation in Potsdam wird von Jahr zu Jahr schlechter. Mitunter besonders hart getroffen von dieser Entwicklung sind Studierende. Zu Beginn des Semesters zieht es tausende neue Gesichter nach Potsdam, doch wo und unter welchen Bedingungen kommen diese unter? Genau zu dieser Frage habe ich einen Monat lang eine Umfrage durchgeführt. Teilgenommen haben dabei etwa 1500 Studierende der Universität und Fachhochschule Potsdam. Die Ergebnisse sind schockierend und sie zeigen ein großes Versäumnis der Politik auf. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. So lautet Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Wichtigkeit des sozialen Zusammenseins steht somit auf der gleichen Ebene wie der Erhalt des demokratischen Systems. Doch den verantwortlichen politischen Kräften scheint dies nicht klar zu sein. Die derzeitige Lage dürfte von der Politik nur in einem Szenario wie in der Weimarer Republik geduldet werden, in dem das Soziale nicht in solch einer herausragenden Art und Weise in der Verfassung verankert wäre; Nur die Politiker*innen eines solchen Staates würden darauf vertrauen, dass die Grundordnung des Zusammenlebens inhärent gerecht ist und keiner staatlichen Intervention bedarf. Frei nach dem Motto: “Der Markt regelt das!”. Doch die Gleichstellung der sozialen mit der demokratischen Grundordnung, zwingt jede politische Strömung, welche sich zum Grundgesetz bekennt, Eingriffe in den Markt vorzunehmen, wenn die Sicherung sozialer Lebensumstände in Gefahr gerät und der Sozialstaat privaten Profitinteressen weicht. Dieser Punkt ist auf dem Wohnungsmarkt weit überschritten. So zeigen die vorläufigen Ergebnisse der Studie, das Studierende im Durchschnitt 47% Ihres Monatsbudgets für die Miete ausgeben. Eine Faustregel die besagt, dass 30% des monatlichen Budgets für die Miete aufgewendet werden sollen, können nur etwa 15% der Studierenden befolgen. Hingegen geben 44% mehr als die Hälfte und jeder siebte sogar mehr als 2/3 des Monatsbudgets für die Miete aus. Klar ist: viel bleibt da nicht übrig und so ist es kein Wunder, dass jeder/jede zweite (54%) nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum von 532€ [1] zur Verfügung hat, Tendenz steigend. Einfach nur das Wohngeld weiter zu erhöhen, so wie es bisher Praxis war, ist krachend gescheitert. Letztes Jahr mussten 20 Milliarden Euro ausgegeben werden, um bedürftige Menschen beim Wohnen zu unterstützen. Das ist Geld, das letztendlich in Form riesiger Gewinne an Deutsche Wohnen und Co weiterfließt. Dieses Geld muss auch in Anbetracht der noch geltenden Schuldenbremse besser genutzt werden. Zum Vergleich, der soziale Wohnungsbau wurde 2023 mit lediglich 2,5 Milliarden unterstützt. Die Konsequenz: über 900.000 Sozialwohnungen fehlen. [2] Doch Bauen alleine löst die Krise nicht, Problem ist weniger der Mangel an Wohnraum, sondern ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Konkret am Beispiel der Studierenden erkennt man dies an der niedrigen Unterbringungsquote von 9% (etwa 2400 Personen) in den Wohnheimen des Studentenwerks. Der Grund: Die Kosten für Neubau sind hoch, 100.000€ müsse für einen Platz in einem neugebauten Wohnheim investiert werden, so Peter Heiß, Geschäftsführer des Studentenwerks. Um mit diesen steigenden Kosten umzugehen, welche vornehmlich auf explodierende Bodenpreise und die gestiegenen Zinsen zurückzuführen sind, setzt sich Isabell Vandre (Die Linke) im Landtag für eine eigenständige Förderung von studentischem Wohnraum ein. [3] Gleichzeitig lassen sich auf dem freien Markt hohe Gewinne erzielen, wie die folgende einfache Rechnung zeigt. Eine neu gebaute Wohnung kostet für das Studentenwerk 100.000 Euro. Da sich die Kosten über 33 Jahre abschreiben lassen ergibt dies pro Monat 252€. Im Geschäftsbericht des Studentenwerks findet man zudem, dass pro Wohnung und Monat die Kosten 107€ betragen. Rechnet man, hoch angesetzt, Instandhaltungskosten von 50€ hinzu, so landet der Mietpreis bei etwa 410€. Im Gegensatz dazu zahlen Studierende für die günstigsten, möblierten, privaten Wohnheims Plätze im Schnitt 613€. Somit ergibt das für die privaten einen Gewinn von 203€ pro Wohnung (vor Abzug der Steuern). Eine konservative Schätzung von 2000 Studierenden in privaten Wohnheimen ergibt auf das Jahr gerechnet einen Gewinn von 4,9 Millionen Euro; also pro Person 2436€. Geld, das in den Taschen der Studierenden viel dringender gebraucht wird, als bei privaten Unternehmen, welche zum Teil durch vollkommen legale Steuertricks Milliardenbeträge am Fiskus vorbei schieben. [4] Private Studierendenwohnheime sind nur eins der vielen Beispiele unsozialer Wohnungspolitik. Es sollte klar sein, dass in diesem Fall eine Intervention gefragt ist, eine Intervention so wie sie in Artikel 15 des Grundgesetzes vorgesehen ist: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Wenn also für den Bau neuer Autobahnen oder dem profitorientierten Braunkohlebergbau ganze Gemeinden enteignet werden [5], dann ist es naheliegend auch aus sozialen Gründen Enteignung vorzunehmen.
Aus diesen Gründen muss die zentrale Frage der jetzigen Wohnkrise lauten: Können wir es uns gesamtgesellschaftlich noch leisten, dass Wenige auf Kosten der Allgemeinheit weiter Profite einstreichen und immer reicher werden?
Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten hat in den letzten zwei Tagen weite Teile des kulturell und sportlich genutzten Außengeländes der Datscha in Potsdam platt gemacht: Bäume wurden gerodet oder so zurück geschnitten, dass sie in den nächsten Jahren nie wieder richtig austreiben können. Nebenbei wurde der Volleyballplatz zerstört und angekündigt, auf das Gelände der Datscha zu gehen und weitere Bäume zu „bearbeiten“.
Dies ist ein Angriff auf das letzte besetzte Haus in Potsdam. So empfanden das auch rund 130 Demonstrant*innen, die trotz Schnee und Minusgraden und einem einem Aufruf nur Stunden vorher am Donnerstag, den 18. Januar 2024 zu Datscha kamen, um ihre Wut und Solidarität zu zeigen.
Und wer vor Ort war konnte schnell und klar sehen: Dies waren keine Baumpflegearbeiten, sondern eine rigorose Zerstörung der Bäume, Sträucher, Lebensräume dort. Und wer vor Ort war konnte hören: Die Menschen werden den Angriff auf die Datscha nicht hinnehmen.
Die „La Datscha“ ist heute das einzige noch besetzte Haus in Potsdam. Sie ist ein vollkommen selbstorganisierter Ort mit Konzerten, Fahrradwerkstatt, Räumen, sich zu treffen, Tauschbörse und Umsonstladen. Und dies kostet die Stadt: Nichts. Wie viele ehemals besetzte Räume und Häuser in Potsdam gehört die Datscha zu den Orten, die bis heute das Rückgrat der (Sub) Kultur darstellen. Ob Waschhaus, Archiv, Lindenpark, Fabrik oder Spartakus – alle diese Orte waren ursprünglich besetzte Räume. Stellen wir uns Potsdam ohne sie vor und ohne die vielen Hausprojekte, wo Menschen noch leben und wohnen können, ohne Zwang und mit Mieten, die es sonst längst nicht mehr gibt in dieser Stadt – so ein Redner bei der Kundgebung.
Andere Redner*innen verwiesen auf das bedrohte Ökosystem mit bedrohten Tierarten und Bäumen, die Schatten und Schutz geboten haben – und von denen jetzt noch Stümpfe geblieben sind.
Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag:
„Wenn es einen Ausdruck für das preußisch – barocke Herrschaftsgefühl gibt, was sich in dieser Stadt immer weiter breit macht, dann zeigt sich das am Besten im Handeln der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten (SPSG). Wer erinnert sich hier nicht an die Posse um den Wiederaufbau eines 200 m langen originalen Schotterweges, zu dessen Zweck das Strandbad Babelsberg verkleinert, der Seesportklub ins Exil geschickt und 5 Millionen ausgegeben wurden. Mitten im Lockdown der Coronapandemie kamen die ersten Bagger und Zäune, über Nacht, ohne Ankündigung – so wie jetzt. Vorher gab es die denkwürdige Infoveranstaltung in der Turnhalle im Zentrum Ost, wo die Stiftungsvertreter weinenden jungen Mädchen erklärten wie wichtig preußische Originale und Identitäten wären und dass sie sich nicht so haben sollten.
Borniertheit, Überlegenheitsgefühl und Ignoranz speisen sich aus eben diesem Bild der alten preußischen Garnison – und Residenzstadt. Und beim Blick auf viele andere stadtpolitische Konflikte wird auch klar, woher dieses Verhalten kommt. Ob beim Wiederaufbau der Garnisonkirche, beim Abriss der Fachhochschule oder jetzt beim Staudenhof: Überall setzen sich preußisch – barocke Retrofanatiker seit Jahren rücksichtslos über die Sorgen, Bedürfnisse und Alltagswünsche der Menschen in dieser Stadt hinweg. Ob Bürgerbegehren, Petitionen mit Tausenden Unterschriften, Kostenexplosionen bei den Baumaßnahmen, und der Verdrängung von Freiräumen – es ist alles egal,
In diesem Sinne sieht sich die Stiftung als Sachverwalterin eben dieser Interessengruppe und praktisch über den Regeln und Gesetzen in diesem Land. „Wir müssen auf naturschutzrechtliche Belange keine Rücksicht nehmen“, teilte die Stiftung auf Anfrage mit. Ob Menschen baden, Fahrrad fahren, feiern, Schlittschuh fahren wollen – alles verboten. Potsdam liegt fast komplett am Wasser und die Menschen haben fast keinen Zugang dazu. Potsdam liegt wunderschön im Grünen und die Menschen müssen vor allem Parkordnungen auswendig lernen.
Genau deshalb braucht es Orte wie die Datscha. Sie ist der Stachel im Fleisch der Barock – und Preußenfraktion. Sie ist das gallische Dorf im Untertanenstaat Preußen.
Deswegen werden wir die Datscha verteidigen und dafür kämpfen, die Stiftung endlich aufzulösen. Schlösser und Gärten sollten über 100 Jahre nach der Novemberrevolution und dem Sturz der Hohenzollern endlich wirklich den Menschen gehören!“
Die Diskussion für ein neues „Wohnungspolitisches Konzept“ waren wieder einmal umsonst
Über ein Jahr lang haben wir uns jetzt in den fachlichen und politischen Prozess zur Erarbeitung eines neuen „Wohnungspolitisches Konzeptes“ eingebracht – in Begleitkreise, Fachforen, Dialogveranstaltungen, Vorträge, Analysen. Jetzt ist das Konzept auf der Zielgerade, am 25. Januar 2024 soll es der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Aber eigentlich ist alles schon wieder Makulatur.
Diese Woche hat die kommunale Gesellschaft ProPotsdam der Öffentlichkeit vorgestellt, wie sie sich sich Wohnungspolitik vorstellt. Zentrale Aussage: Um neu bauen zu können müssen erst einmal Bestände verkauft werden. Außerdem können wir uns beim Neubau nicht an den neuen energetischen Standards orientieren.
Das ist im Grunde genau das Gegenteil von dem, was im Entwurf für das neue Konzept stehen soll und was in vielen Expert*innenvorträgen vorgeschlagen wurde.
So steht in diesem Entwurf:
„Verfügbarer und bezahlbarer Boden ist wesentliche Voraussetzung für das Entstehen bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraums. Die Ressource Bauland ist limitiert und unterliegt in der Knappheit dem Marktmechanismus, welche in enorme Preisentwicklung resultiert. Im Ergebnis stellen die Baulandpreise heute einen wesentlichen Kostenfaktor für Wohnbauprojekte dar und treiben die später erforderlichen wirtschaftlichen Mieten zusätzlich in die Höhe. Ziel der Landeshauptstadt Potsdam muss daher sein, für eine nachhaltige Wohnbauentwicklung Flächen zu sichern und zu bevorraten, um diese dann im Rahmen einer aktiven Bodenpolitik strategisch einzusetzen. So lassen sich die erforderlichen Wohnbauflächen ggf. ankaufen und als Flächen für Wohnungsbau oder für die der Daseinsvorsorge bereitstellen.“
Und:
„Um eine langfristige Sicherung bezahlbaren Wohnens abzusichern, hält die Landeshauptstadt Potsdam an dem strategischen Ziel fest, den Anteil der Eigentümergruppe gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen am Potsdamer Wohnungsmarkt auf mindestens 40 Prozent zu steigern und für eine ausgewogene räumliche Verteilung einen Anteil in jedem Stadt- und Ortsteil von mindestens 10 Prozent am Wohnungsbestand anzustreben.“
Jetzt wird mal wieder verkauft und nicht aufgekauft. Jetzt wird den Anteil gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen mal wieder sinken.
Und mit großer Sicherheit wird sich die ProPotsdam auch nicht an die so gelobte neue „Leitlinie Grundstücksverkäufe“ halten und die Häuser statt nach Konzept an gemeinwohlorientierte Eigentümer nach Höchstgebot an private Immobilieninvestoren verkaufen.
Andere Konzepte hätten wir ja im Begleitkreis gut und sachlich diskutieren können. Das war so aber nicht gewollt. Inzwischen ist klar: Selbst Teile der Verwaltung und die mit der Begleitung des Prozesses für ein neues „Wohnungspolitisches Konzept“ beauftragten Planungsbüros wie Regiokontext waren nicht informiert oder gar eingebunden.
Wir haben also ein Jahr lang schön am Thema und den Problemen vorbei diskutiert und gearbeitet.
Wenigstens wollen wir hier alle Mieter*innen informieren, deren Häuser auf der Liste der ProPotsdam stehen. Denn klar ist: Mit einem Verkauf nach Höchstgebot auf dem Immobilienmarkt an private Investoren steht hier ein massiver Verdrängungsprozess bevor.
Hier kommt auch der Redebeitrag vom und über den Unfallschwerpunkt in der R. Breitscheid – Straße.
Am 01.01.24 waren wir im Zuge der Anradeln-Demo, auf der Straße für mehr Sicherheit auf der Straße. Doch was heißt das, wie genau kann eine sichere Straße aussehen?
Ich fahre jeden Werktag durch die Rudolf Breitscheid Straße um zum S Bahnhof Babelsberg zu kommen. Allein auf dieser kurzen Strecke, ca.200m, vom Rathaus Babelsberg zum Bahnhof Babelsberg gibt es mehr als eine Gefahrenstelle. Angefangen bei der Kreuzung Rathaus Babelsberg, Autofahrer*innen und Radfahrer*innen haben hier gemeinsam grün was immer wieder zu gefährlichen Situation mir rechtsabbiegenden Kfz führt. Da bringen die neu markierten Aufstellflächen für Radler*innen nicht viel.
Eine Ampelschaltung die gefährliche Situationen geradezu provoziert und die in fahrradfreundlichen Städten in den Niederlanden nicht mehr verwendet wird. Ein Geisterrad erinnert an dieser Kreuzung an einen getöteten Radler, der hier von einem LKW Fahrer überfahren wurde. Zwar war das kein Abbiegeunfall zeigt aber auch deutlich, wie gefährlich es hier sein kann.
Hat man es sicher über die Kreuzung geschafft, kommt man auf einen benutzungspflichtigen Radweg, links davon Tramgleisen und rechts von uns einige Parkplätze und eine Lieferzone.
An guten Tagen kommt man hier problemfrei weiter. An vielen schlechten Tagen stehen hier Liefer LKWs, des Supermarkts und Pkws auf dem Radweg. Das Ordnungsamt hat hier übrigens auch schon einen Schwerpunkt erkannt. Im Jahr 2019 habe ich allein an dieser Stelle ca.127 Radwegparker*innen gezählt. Dieses Jahr (2023) habe ich ca. 38 gezählt. Das klingt an sich ja schon viel besser aber ich bin täglich nur kurz hier und das Problem, auf das wir jetzt zu sprechen kommen macht deutlich, dass jeder Falschparker hier zu viel ist.
Die Tramgleise in der Rudolf- Breitscheid Straße sind eine Sturzfalle – insbesondere da man in der Kurve die Gleisen kreuzen muss um dann zwischen ihnen fahren zu können. Wenn man Pech hat muss man durch Falschparker mehrmals die Gleisen kreuzen. In Potsdam starben bei Stürzen durch Tramgleise bereits 2 Radfahrer*innen! Die Stadtverordneten beschlossen dieses Jahr den Einsatz von Velogleisen, die die Lücken im Gleis schließen und das überfahren sicherer machen. Leider hat die Verwaltung etwas gegen diesen demokratisch legitimen Beschluss und man kann nur hoffen, dass andere, bereits in Gent und Frankfurt am Main getestete Lösungen bald helfen. Nötig wäre es, da die Stadt auch hier einen Unfallschwerpunkt erkannte. Aber mittlerweile wird diese Stelle, aufgrund der wenigen polizeilich gemeldeten Unfälle, nur noch beobachtet.
Apropos. Auch ich habe bereits hier einer gestürzten Schülerin erste Hilfe geleistet und verbogenen Lenker gerade gerückt. Falls ihr hier einen Unfall beobachtet oder erlebt meldet diesen unbedingt, denn das Polizei und Stadt aus präventiven Gründen etwas tun ist leider zu viel verlangt.
Kommen wir zum letzten Problem. Neben den parkenden PKWs sind auch fahrende PKWs unterwegs. Auf diesem engen Straßenstück sollen sich fahrende und parkende Autos, die Tram und Radfahrende den Platz teilen. Das mag funktionieren wenn man Paragraph 1 der Stvo berücksichtigt (gegenseitige Rücksicht) aber das ist nicht der Fall. Daher hat die Stadt im letzten Jahr vor der Kurve ein Schild aufgestellt, welche das Überholen von einspurigen Fahrzeugen, also auch Fahrrädern untersagt. Aber überraschend, was vorher nicht funktionierte, funktioniert jetzt auch nicht. Was helfen würde wären Verkehrskontrollen durch die Polizei die übrigens auch schon auf dem Radweg in der Rudolf – Breitscheid -Straße parkte. Anders als Polizeichef Herr Hyller beteuert, sehe ich kaum Verkehrskontrollen in der Stadt und wenn ich sie sehe, dann sind es Geschwindigkeitskontrollen, bei denen Kfz auch mal auf Radwegen und Gehwegen warten dürfen. Danke dafür. Hauptunfallursache in Potsdam ist übrigens ein zu geringer Sicherheitsabstand. Viele getötete Radlerinnen starben bei Abbiegeunfällen.
Was noch helfen würde, wäre, den Autoverkehr auf diesem Stück der Breitscheidstraße raus lassen. Also von der Kreuzung Rathaus Babelsberg bis zum Thalia. Das würde soviel mehr Sicherheit bringen, kein regelwidriges und enges Überholen, keine Falschparker*innen, und es gäbe keinerlei Nachteile für Kfz-Fahrer. Gleich zwei Tramhaltestellen, ein Parkhaus in der Karl Liebknecht Straße und die parallel verlaufende Schulstraße garantiert die Erreichbarkeit. Ein versenkbarer Poller an der Kreuzung Rathaus Babelsberg, könnte Liefer-Lkws durch lassen die eine immer freie Lieferzone vor finden.
Letztendlich müssen solche Lösungen im gesamten Stadtgebiet gefunden werden. Dafür müssen wir laut sein und Druck machen! Möglichkeiten gibt es dafür einige. Organisiert und engagiert euch bei den Ortsgruppen von Vereinen wie dem VCD und ADFC. Meldet Probleme der Stadt und euren Abgeordneten.
Kommt zur Critical Mass jeden 1.Freitag im Monat.
Das politische Potsdam hat das neue Jahr 2024 würdig eingeläutet. Pünktlich Neujahr 2024 haben sich rund 100 Menschen am „Anradeln – Verkehrswende jetzt!“ beteiligt. Im Gegensatz zum offiziellen Anradeln von Verwaltung und Stadtpolitik ging es real um eine neue ökologische Mobilität und vor allem um eine viel bessere Fahrradinfrastruktur mit der entsprechenden Sicherheit für alle Menschen auf Fahrrädern in Potsdam. Deshalb ging es auch genau über die Straßen, wo eben diese Infrastruktur eine Katastrophe und reale Gefahr für Menschen auf dem Fahrrad darstellen: Behlertstraße, Breitscheidstraße, Ebertstraße … Zuletzt wurde die Nuthe – Schnellstraße endlich umgenutzt – jetzt mit einer extra Fahrradspur!
Wir dokumentieren den Redebeitrag des Orgateams auf dem Luisenplatz. Danke für Euer Engagement!
„Schön, dass ihr alle da seid und genau wie wir der Meinung seid, der einzig mögliche Termin für ein ANRADELN kann nur der erste Tag des Jahres sein, da genau dann die Fahrradsaison für viele Radfahrende startet. Ebenso, wie diese auch am letzten Tag des Jahres ihren Abschluss findet. Mit anderen Worten, eigentlich wird durchgeradelt!
Seitens der Landeshauptstadt Potsdam sieht man das doch etwas anders.
Hat man es doch in 2023 geschafft, mit drei Zeilen auf Twitter, am 1. September zum Anradeln am 6. September 2023 13 Uhr einzuladen. Drei Zeilen auf Twitter, welche Öffentlichkeit will man damit erreichen? https://twitter.com/LH_Potsdam/status/1697543961831719093
Dieses Anradeln ad absurdum, stellte sich dann als ein Fototermin des Oberbürgermeisters Mike Schubert mit einer Handvoll weiterer Mitarbeiter der Stadtverwaltung dar, bei dem er lediglich pressewirksam für das Stadtradeln warb. Nebenbei erwähnte er auch die jährliche Ausgabe vo 1,1 Millonen Euro für die Radinfrastruktur in der Stadt. Eine Zahl, die seitens der Stadt auf Anfrage an die Verwaltung wohl erst Ende des 1. Quartals 2024 verifiziert werden kann und übrigens 5,92 Euro pro Einwohner und somit nur Drittel der eigenen Selbstverpflichtung aus dem geltenden Radverkehrskonzept darstellt und deutlich weniger als man in den Jahren bis 2019 nach eigenen Angaben ausgegeben hat. https://twitter.com/i/status/1699790619709972950
Auch die für das „Anradeln“ im SEPTEMBER angekündigte Strecke von sagenhaften knapp 500 Metern absolvierten dann aber nur noch einige der Mitarbeiterinnen und natürlich alle echten Radfahrenden, welche der liebevollen Einladung gefolgt sind, leider ohne Herrn Schubert oder gar dem Radverkehrsbeauftragten Torsten von Einem, der an dem Termin gar nicht erst zugegen war.
Spätestens da stellte sich einige die Frage „Was ist bloß aus dem Anradeln geworden“?
Das erste Anradeln der Stadt Potsdam fand 2008 mit knapp 30 Teilnehmenden als eine als öffentlichkeitswirksame Aktion im Rahmen der Radverkehrsstrategie statt.
Dann wurde es Bestandteil der städtischen Kampagne „Besser mobil. Besser leben.“ und als Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit im Radverkehrskonzept der Stadt Potsdam von 2017 verankert. 2019 waren es ca. 150 Teilnehmende.
Bernd Rubelt der täglich mit dem Rad fahrende Beigeordnete für Stadtentwicklung, wird 2018 vom Tagesspiegel so zitiert „Die Aktion hat einen wichtigen symbolischen Wert. Wir wollen Radfahren fördern und auch Familien ansprechen und somit die Kinder der Stadt so früh wie möglich auf das Rad bringen“. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/potsdamer-radelten-an-7875376.html
Beim sogenannten „Anradeln 2023“ war allerdings er es auch, der erklärte, dass man so eine Maßnahme aus dem Radverkehrskonzept ja auch streichen könne. Zur Erinnerung, das Radverkehrskonzept ist eine von den Stadtverordneten der Stadt Potsdam beschlossene Maßnahme. Da verwundert eine so dahin geworfene Bemerkung schon sehr.
Zumal das Anradeln eine öffentlichkeitswirksame Maßnahme ist, die niedrigschwellig Radfahrende jeden Alters zusammenbringt, keinen Internetanschluss für die Teilnahme benötigt und gemeinsames Radeln auf geführten Strecken zu einem Erlebnis werden lässt. Also ganz anders als das von der Stadt so stark umworbene Stadtradeln, wo man für ein gutes Kilometerergebnis der Stadt zumeist über eine hinrichtende Fahrradinfrastruktur fährt, um für den Ruhm der Stadt sein Leben zu riskieren. Warum dann nicht das Anradeln wieder für die Radfahrenden attraktiv machen? Menschen dazu bewegen, Rad zu fahren und ihnen zu zeigen, dass man ihre Ängste wahrnimmt und mit ihnen gemeinsam nach Lösungen sucht?`???
Es klingt so einfach, zumal Potsdam, mit seinen malerischen Straßen, historischen Gebäuden und grünen Landschaften, zweifellos eine Stadt ist, die zum Fahrradfahren geradezu einladen könnte. Jeder Pedaltritt verbindet uns nicht nur mit unserer Umgebung, sondern auch mit einer nachhaltigen Art der Fortbewegung, die aktiv zum Umweltschutz beiträgt.
Wir gehen noch einen Schritt weiter: wir wollen auch, dass es ein sicherer Spaß ist, die Radinfrastruktur so gestaltet ist, dass man nicht nur auf Teilstücken gut und sicher fährt, sondern jeder seine Wege komplett sicher fahren kann. Wir wollen Radwege, die uns von A nach B führen, ohne uns überlegen zu müssen, ob nicht vielleicht der Weg über C oder D nach B sicherer wäre. Dazu gehören auch Radwege, deren Zweckentfremdung als Haltestelle oder Parkplatz von den Behörden nicht geduldet, sondern aktiv geahndet wird.
Das gehört für uns zu einer guten Radinfrastruktur, die ein harmonisches Miteinander im Verkehr schafft und das Unfallrisiko reduziert. Eine systematisch umgesetzte Verkehrswende ist mehr als nur ein Hinweis auf alternative Fortbewegungsmittel – es ist ein Paradigmenwechsel, der die Grundlage für eine nachhaltigere, sichere und lebenswertere Zukunft schafft. Und die Zukunft beginnt JETZT!
Heute ist der Startpunkt für ein weiteres Jahr voller radelnder Abenteuer. Lasst uns dieses Anradeln nutzen, um nicht nur die gemeinsame Freude am Radfahren zu genießen, sondern auch ein Bewusstsein für die Bedeutung einer sicheren und umweltfreundlichen Mobilität zu schaffen. Wir freuen uns, dass ihr heute alle hier seid und wir zusammen radelnd mit diesem Saisonstart 2024, ein Zeichen für eine sichere und nachhaltige Verkehrskultur setzen. In diesem Sinne wünschen wir uns allen eine wunderbare und sichere Fahrt! Vielen Dank geht an Eventbike für die Bereitstellung der Technik der Fahrradbubble Potsdam für die Organisation ALLEN Teilnehmern und besonders den Berlin Cyclist, Extention Rebellion Potsdam, Bikebash für den wunderbaren Support, für wir werden uns gern revanchieren.
Es war schon eine skurrile Situation, als Vertreter der städtischen Verwaltung uns kürzlich hinter vorgehaltener Hand fragten, ob wir denn was Neues von Ioannis Moraitis gehört hätten. Bei der Entwicklung des Grundstücks in der Glasmeisterstraße in Babelsberg – gemeinsam mit dem Oberlinhaus – passiert nämlich seit gut einem Jahr: Nichts. Ähnlich ergeht es den Mieter*innen eines weiteren Moraitisobjektes in der Siefertstraße. Wenn sie bei der Hausverwaltung nach notwendigen Reparaturen und Sicherungsarbeiten fragten – passierte: Nichts. Inzwischen gibt es nicht einmal mehr eine Hausverwaltung.
Licht ins Dunkel der Geschäfte und Finanzen von Ioannis Moraitis und seinem Firmenkonstrukt um die Hedera Bauwert bringt mal wieder das Handelsblatt.: https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilien-krise-trotz-existenzkrise-verius-fonds-verlaengerte-kredite-ueber-100-millionen-euro/100002775.html In einem langen Recherchebeitrag vom 12. Dezember 2023 werden verschiedene Projekte von Moraitis in Berlin und eben auch in Potsdam untersucht. Hintergrund ist, dass sich Moraitis das Kapital zur Finanzierung solcher Bauprojekte offensichtlich auch vom Schweizer Verius – Fonds finanzieren ließ. Laut Handelsblatt hat dieser in den letzten Jahren rund 1,2 Mrd. € von Anlegern eingesammelt und sie als Risikokapital vor allem an Immobilienunternehmen in Österreich und Deutschland vergeben – zu imposanten 15 % Zinsen. Der Recherche zu Folge taucht Moraitis in den Büchern des Verius – Fonds mit Anlagedarlehen in einer Höhe von insgesamt 127 Mio. € auf – davon allein 33 Mio. € für die Glasmeisterstraße in Potsdam. Die Journalisten vom Handelsblatt schreiben weiter zu Objekten in Berlin: „Wer immer beim Fonds künftig zuständig ist, er wird sich auch mit dem zweiten Prestigeprojekt von Moraitis in der Hauptstadt befassen müssen. Mit der Gamma Invest Berlin GmbH plant er, das Hafenquartier zwischen Potsdamer Platz und Landwehrkanal neu zu gestalten. Dafür lieh er sich im September 2020 bei Verius knapp 60 Millionen Euro. Sichtbare Spuren haben auch diese Millionen bislang nicht hinterlassen.“
Nun geht es um eigentlich anstehenden Rückzahlungen von Moraitis an den Verius – Fonds. Dazu formuliert das Handelsblatt: „In Unterlagen bei Verius fiel zumindest der Zeitplan für die Investments bei den Moraitis-Firmen sportlicher aus. Laut internen Tabellen rechnete das Fondsmanagement offenbar lange damit, dass die Firmen von Moraitis die gesamten Gelder 2023 zurückzahlen würden. Inklusive der vereinbarten Zinsen von 15 Prozent pro Jahr hätten sie dann wohl mehr als 150 Millionen Euro überweisen müssen. Aus diesem Zeitplan wird nichts. Lediglich fünf Millionen Euro aus einem kleineren Projekt seien bislang zurückgeführt worden, teilte sein Anwalt mit.“
Für den Verius – Fonds haben diese Zahlungsprobleme existentielle Folgen. Wir zitieren wieder aus dem Handelsblatt: „Mitte Oktober kündigte das Management an, dass der 1,2 Milliarden Euro schwere Fonds aufgelöst werden soll. Eine „freiwilligen Liquidation“ werde angestrebt. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft Hauck & Aufhäuser Fund Services bereitete die Investoren bereits auf hohe Verluste vor. Bis zu 500 Millionen Euro stünden im Feuer.“ Zu den Anlegern bzw. Investoren gehören übrigens auch Pensionskassen und Versicherungen – die jetzt wohl eine Menge Kapital abschreiben müssen.
In Berlin haben sich die Opfer solcher Finanzierungsmodelle längst zusammengeschlossen und versuchen gemeinsam, ihnen zustehendes Geld einzuklagen. Nicht selten gelingt dies Käuferinnen von Eigentumswohnungen oder Handwerkerinnen mit Hilfe ihrer Anwält*innen nur, indem sie vor Gerichten Zahlungstitel erstreiten und sogar Pfändungen von Konten der Firmen von Moraitis vornehmen lassen. Dem Blog liegen eine Vielzahl solcher Gerichtsurteile und Pfändungstitel – sogar Pfändungsprotokolle vor.
In Potsdam sind die Leidtragenden solcher Geschäfts – und Finanzierungsmodelle das Oberlinhaus und die Mieter*innen in der Siefertstraße. Alle Planungen auf dem Gelände der Glasmeisterstraße in Babelsberg für: 250 günstige und barrierefreie Wohnungen für Senioren und Menschen mit Behinderungen, eine Kindertagesstätte mit 160 Plätzen als „Kita für alle“ sowie ambulante medizinische Dienste wie Arztpraxen und Rehabilitationsangebote – liegen auf Eis. Und auch, wenn der Verius – Fonds die Finanzierung dieses Projektes mit Moraitis inzwischen verlängert hat bedeutet dies ja nicht, dass irgendwelches Kapital zur Verfügung steht, um mit Bauen anzufangen. Eher ist es wahrscheinlich, dass Verwaltung und Oberlinhaus auch in nächster Zeit nichts von ihrem „Partner“ hören und im Frühjahr das Unkraut auf dem Gelände in Ruhe weiter wachsen kann.
Dies kennen die Mieter*innen in der Siefertstraße in Potsdam schon länger. Die Hausverwaltung hatte ihnen bereits im April 2023 mitgeteilt, dass sie die Zusammenarbeit mit dem Eigentümer aufgekündigt hätten. Müllbeseitigung, Straßendienste funktionieren längst nicht mehr. Nun kümmert sich aber praktisch auch niemand mehr um notwendige Arbeiten vor Ort. Die Mieterinnen haben uns eine Liste mit Mängeln, dringend notwendigen Reparaturen und vor allem sicherheitsrelevanten Problemen übermittelt. Darin stehen zum Beispiel:
„Die letzte Wartung und Inspektion der Holz -/ Kohleöfen erfolgte zuletzt 2018“ „Gastherme für Heizung und Warmwasser reparaturbedürftig, letzte Inspektion 2016“ „Gastherme: Wasserschaden im letzten Jahr, selbst geregelt auf eigene Kosten; Anwaltskanzlei erhält zwecks Kostenerstattung keine Antwort, letzter Winter 22/23 – Wohnung nicht bewohnbar“ „Forster-Heizung – Heizkessel laut Inspektion aus Perspektive der Sicherheit nicht mehr zulässig – 70er Jahre; keine Reaktionen vom Vermieter“ „Absperrschieber für die Hauptwasserleitungen im Keller sind so stark korrodiert, dass sie sich nicht mehr bewegen lassen“ „Vor dem Haus gibt es eine starke Absenkung des Gehweges aufgrund von maroden Abwasserrohren eines Gullys. Dies führt dazu, dass das Fundament stetig feucht ist und Überschwemmungsgefahr droht“.
Insgesamt werden in der Liste 26 solcher und ähnlicher Mängel aufgeführt. Inzwischen haben die Mieter*innen noch nicht einmal ein Konto, auf dass sie ihre Mieten überweisen können. Die Überweisungen für die Mieten im Dezember kamen Anfang des Jahres mit dem Vermerk zurück: „Konto aufgelöst“.
Sowohl die Mieter*innen als auch das Netzwerk „Stadt für alle“ haben sich mit dieser Liste und einer Bitte um Unterstützung an die Stadtverwaltung Potsdam gewandt. Immerhin versäumt der Eigentümer hier ganz klar seine Pflichten. Einige der Mängel sind sicherheitsrelevant. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es dort zu gravierenden Schäden oder gar Unfällen kommt? Eine Antwort der Verwaltung steht bis heute aus. Es gab nur die Rückmeldung, an wen die Mail weiter geleitet worden sein. Dies ist inzwischen über 4 Wochen her.
So sitzt die Landeshauptstadt Potsdam auch dieses Geschäftsmodell eines Immobilieninvestors aus. Und tun:
„Dass die Stadt nun Klage einreicht, ohne sich zuvor mit uns auszutauschen, zeigt das Unvermögen der Stadt, in einen produktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten“, kritisiert Lorenz-Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative „Tschüss Erdgas!“ gegenüber PNN/Tsp. am 01.11.23
Wir teilen diese Auffassung und möchten den Vorgang kommentieren.
Was ist passiert? Seit einigen Monaten sammelt die Initiative „Tschüss Erdgas!“ für mehr Klimaschutz Unterschriften im Rahmen eines Bürgerbegehrens. Dazu gehört, dass die rechtliche Zulässigkeit geprüft wird. Das hat die Kommunalaufsicht (das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK)) wie gesetzlich vorgeschrieben getan. Der positive Bescheid liegt seit Ende Oktober vor.
Gegenstand der Prüfung ist nicht, ob das Begehren sinnvoll ist, sondern ob es rechtskonform ist. Anstatt in die Diskussion mit der BI und den beteiligten Verbänden und Gruppen zu gehen und deren Aktivität zu nutzen, z.B. um eine öffentliche Debatte zum Klimaschutz und den Möglichkeiten der Stadt, der Stadtwerke und eventuellen Hemmnissen, zu beginnen, droht die Stadtverwaltung eine Klage an.
Die Stadt warnt vor falschem Versprechen und einer „Scheinabstimmung“ und befürchtet, dass die Wärmeversorgung der Potsdamer in Gefahr gerät.
So ein Blödsinn! Wenn die LHP und die EWP gute Argumente zur Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung hat, dann können diese doch im Vorfeld eines Bürgerentscheides ausgetauscht werden. Zuvor könnte auch die SVV den Inhalt des Bürgerbegehrens modifizieren, und somit mögliche wirtschaftliche Fehlentwicklungen – falls es diese geben kann – abfedern oder verhindern und gleichzeitig einen klaren „Fahrplan“ der Dekarbonisierung vorlegen.
Bürgerlichem Engagement mit Klage zu begegnen, ist nicht nur Ausdruck von kommunikativem Unvermögen, sondern ein Anzeichen von Schwäche – besonders in Bezug auf die eigenen Argumente. Es ist aber auch zutiefst Demokratie schädigend. BürgerInnen opfern Zeit und Geld, um sich für die Stadt zu engagieren und der Stadtspitze fällt nichts Dümmeres ein, als eine Klage zur Zulässigkeit einzureichen. Dies ist ja nicht das erste Mal. Vielleicht bekommt sie auch Recht. Vielleicht gewinnt die Verwaltung, aber sie verliert gleichzeitig die Bürgerinnen, die sich engagieren.
Dialog statt Konfrontation und Frustration. Dialog ist nicht die Stärke der Stadt und des OBMs. Aber sinnvoll wäre es. Zukunftsweisender ohnehin. Die Stadt hat den Klimanotstand ausgerufen. Viel Geld für ein Klimaschutzkonzept und ein Anpassungskonzept ausgegeben. Nur an Taten mangelt es. Oder falls sie stattfinden werden sie nicht gut kommuniziert. Statt froh zu sein, dass die Bürotür des OBM nicht schon längst mit oranger Farbe verziert oder zugeklebt wurde, weil einigen jungen Menschen längst der Geduldsfaden gerissen ist, brüskiert die Stadt die Menschen, die die Zukunft der Stadt gestalten wollen.
Potsdam kann vieles, vor allem Kulisse, aber nicht Klimaschutz. Dies zeigen die fehlende Voraussicht zur Kompensation bezüglich der absterbenden Bäume in der Stadt und auch die Auseinandersetzung um den Staudenhof. Auf der Auftaktveranstaltung der neuen Landeskompetenzstelle „nachhaltiges Bauen“ im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte forderten die FachexpertInnen, Beton-Gebäude aus DDR-Zeiten grundsätzlich zu erhalten und damit nachhaltig umzugehen. Alles, nur nicht abreißen!
Das ist kein Grund für die Stadt und ihre ProPotsdam inne zu halten. Die Messen sind gesungen. Das aktuell noch ein Mensch im Staudenhof wohnt, ist auch kein Grund. Die Bagger kommen trotzdem. Wer auf der einen Seite Rechtsmittel einlegt (wie beim Bürgerbegehren) und auf den Rechtsstaat verweist, sollte an anderer Stelle auch dessen Entscheidung abwarten.
Die Pro Potsdam hatte gegen einen Bewohner, der nicht ausziehen wollte, eine Räumungsklage angestrengt. Daraufhin hat der Bewohner Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. Jetzt hat die Gegenpartei – also die „Pro-&-Contra-Potsdam“ – die Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Landgericht Potsdam schätzt ein, dass es, falls es zu einer Verhandlung kommt, diese wohl in diesem Jahr nicht mehr stattfinden wird. Wer nicht Abwarten kann, und trotzdem die Bagger schickt, brüskiert nicht nur das Engagement, sondern auch das Rechtsempfinden der BürgerInnen. Auch das ist eine Form von Unvermögen.
