Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen

Hier dokumentieren wir Aktionen, Forderungen und Stimmen der vielen stadtgesellschaftlichen Initiativen.Ob zur geplanten Verkleinerung des Strandbads Babelsberg, zum Staudenhof, in den Kämpfen um eine „Stadtmitte für alle“ und gegen einen barocken Stadtumbau – immer wieder melden sich Büger*inneninitiativen zu Wort, um ihre Positionen öffentlich zu machen. Hier geben wir ihnen ein Podium.

  • Sinnlose Beteiligung

    Update vom 21.12.22

    Die Stadt Potsdam wird zur Unterbringung von Geflüchteten an 6 verschiedenen Standorten Unterkünfte in Modulbauweise errichten.

    Soweit – so gut.

    Wie „Stadt für alle“ aus gut informierten Kreisen erfuhr ist in Fahrland allerdings eine Fläche vorgesehen, für die lange etwas ganz anderes geplant war. Das Vorgehen der Stadt für das Grundstück in der Döberitzer Straße wirft zum wiederholten Mal ein Schlaglicht darauf, wie wichtig der Stadt Bürgerbeteiligung ist.

    Gar nicht.

    Denn dieses Grundstück in städtischem Besitz diente über ein Jahr lang als Modell für eine neue Bodenpolitik. In einem intensiven Werkstattverfahren wurde daran durchdiskutiert, ob und wie Grundstücke in Potsdam nach Erbbaurecht vergeben werden können. Dazu gab es mehrere Werkstattgespräche, wurden externe Expert*innen eingeladen, in anderen Städten recherchiert, die Kommunalaufsicht und die Investitionsbank des Landes Brandenburg einbezogen.
    Neben den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nahmen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mieterverein und natürlich die Verwaltung teil.
    Von Anfang an hat auch das Mietshäusersyndikat an der Werkstatt teilgenommen, hat inhaltliche Beiträge geleistet, die Möglichkeiten der Finanzierung ausgelotet und am Ende auch auch klar und deutlich sein Interesse an einer Vergabe des Grundstücks nach Erbbaurecht an eine Syndikatsgruppe signalisiert.
    Deshalb standen am Ende es spannenden Werkstattprozesses diese Aussagen in den Dokumenten:
    „Grundstück Döberitzer Straße: Konzeptvergabe im Erbbaurecht, … reduzierter Erbbauzins und Anwendung GenehmFV, … Teilnahmemöglichkeit für Mietshäusersyndikat und Interessierte, …. Anhandgabe nötig, um Projekt zu konkretisieren, damit längere Projektlaufzeit möglich“.
    Und Herr Exner stellte dies so der Presse vor: „Dabei wurde auch die Bestellung von Erbbaurechten für ausgewählte Grundstücke als fest verankerte Vorgabe mit aufgenommen. Die Aufnahme dieses Prüfsteins resultiert aus den Erkenntnissen einer Werkstattreihe zusammen mit Politik sowie Expertinnen und Experten.“

    Hier findet mensch zwei Dokumente, welche die Ergebnisse der Werkstatt darstellen – und die nun Makulatur sind:

    Werkstattergebnisse

    Mitteilungsvorlage

    Die letzte Werkstatt war am 9. Dezember 2021, die neuen Leitlinien zur Grundstücksvergabe wurden im Mai 2022 beschlossen.
    Im Januar 2022 trafen sich in Fahrland dann über 30 Interessierte an einem Gemeinschaftsprojekt zu einem Vor – Ort – Termin. Das Mietshäusersyndikat formulierte gegenüber der Stadt noch einmal sein Interesse.

    Update 21.12.2022:

    Inzwischen ist klar: Die Leitlinie wurde überhaupt noch nicht beschlossen.
    Noch immer ist sie im sogenannten Geschäftsgang immer hin und her in den Ausschüssen und immer wieder zurück gestellt.
    Also müsste die Stadt nach alten Leitlinien sogar nach Höchstgebot vergeben.
    Aber der nächste Satz passt umso besser:

    Dann passierte – nichts.

    Monatelang gab es keine Informationen darüber, wie die Ergebnisse des Werkstattverfahrens nun praktisch umgesetzt werden sollten. Niemand aus Stadt und Verwaltung informierte den Kreis derjenigen, welche viel Zeit und Aufwand in diesen Prozess gesetzt hatten.

    Bis jetzt.

    Nun ist klar: Auf dem Grundstück wird die ProPotsdam bauen.
    Eine Ausschreibung und Vergabe nach Erbbaurecht wird es nicht geben. Ein weiteres Gemeinschaftsprojekt in Potsdam scheitert schon daran, überhaupt eine Bewerbungschance zu bekommen.
    Einbezogen in diese Entscheidung wurde – niemand.
    Nicht der Ortsbeirat in Fahrland, nicht das Mietshäusersyndikat, nicht die Fraktionen.
    In Fahrland wissen noch nicht einmal die Mieter*innen der Garagen, die bisher auf dem Grundstück stehen Bescheid.

    Damit zeigt sich zum wiederholtem Male, welchen realen Beitrag solche Beteiligungsverfahren wie Werkstätten in Potsdam leisten können – gar keinen.
    Dieses Werkstattverfahren war einfach eine sinnlose Farce.
    Erbbaurechtsvergaben an Gemeinschaftsprojekte wird es weiter nicht geben.

  • Ist das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel unzulässig?

    Offensichtlich hat die Kommunalaufsicht Brandenburg das Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ in Potsdam für unzulässig erklärt.

    Den kompletten Bescheid findet Ihr hier!

    Nun erwägt die Bürger*inneninitiative gegen diesen Bescheid zu klagen. Mindestens ein Punkt ist ziemlich spannend und von überregionaler Bedeutung: Sind Mieten kommunaler Unternehmen „Tarife“?

    Wir dokumentieren die Presseerklärung der Initiative:

    Presseerklärung vom 12.12.2022

    Bürger:inneninitiative prüft Klage

    In einem Schreiben vom 7. Dezember 2022 hat die Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg unser Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ für unzulässig erklärt.

    Bei einem kurzfristigen Treffen der Initiative hat diese beschlossen, eine Klage gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht beim Verwaltungsgericht Potsdam zu prüfen.

    Die Klage könnte vor allem die Frage klären, ob das Anliegen des Bürgerbegehrens – wie in der Entscheidung der Kommunalaufsicht ausgeführt – einen „Ausschlusstatbestand nach § 15 Abs. 5 Nr. 5 BbgKVerf“ darstellt. Dort heißt es: „Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über (…) Gemeindeabgaben, kommunale Umlagen, Tarife kommunaler Einrichtungen und Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde.“ Die Kommunalaufsicht ordnet die Mieten der kommunalen Gesellschaft als „Tarife“ ein.

    Aus Sicht der Initiative hätte diese Interpretation erhebliche rechtliche, finanzielle und kommunalverfassungsrechtliche Auswirkungen – nicht nur für Potsdam. Damit wird Bürger:innen im Land ein wesentliches Mittel der Mitwirkung entzogen, da Mieten der kommunalen Vermieter künftig außerhalb des Zugriffs eines Bürgerbegehrens stünden. Und für die künftige Berechnung von Mieten in kommunalen Unternehmen hat die Einordnung als „Tarife“ erhebliche, noch gar nicht absehbare Konsequenzen. Es dürfte im Interesse aller Beteiligter sein, diese Einordnung richterlich überprüfen zu lassen. 

    Gleichzeitig hat die Kommunalaufsicht der Argumentation der ProPotsdam und der Stadt in wesentlichen Punkten eine Absage erteilt. Die angebliche Unbestimmtheit der Termini „Kaltmiete“ und „Wohnungsbestand der Landeshauptstadt Potsdam“ wird im Bescheid der Kommunalaufsicht als Grund für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens ausdrücklich abgelehnt.

    Übrig bleibt – neben der Grundsatzfrage, ob Mieten als „Tarife“ zu bewerten sind – der Hinweis auf das „Wohnungspolitische Konzept“ der Stadt Potsdam aus dem Jahr 2015. Der Umgang mit dem ohne eine Rechtswirkung entfaltenden, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Wohnungspolitischen Konzept in der Begründung des Bürgerbegehrens wird im Bescheid als zweiter Grund für die Unzulässigkeit angeführt. Aus Sicht der Kommunalaufsicht werden „die wohnungspolitischen Ziele der Landeshauptstadt Potsdam in unzulässiger Weise verkürzt und verfälschend“ dargestellt. Das halten wir für eine spannende Debatte. Welche Bedeutung kommt dem 2023 neu zu erarbeitenden „Wohnungspolitischen Konzept“ der Stadt zu, in dessen Rahmen das alte Konzept in seiner Wirksamkeit erst noch evaluiert werden soll. Das Wohnungspolitische Konzept gewinnt so eine neue rechtliche Dimension.

    Die Initiative für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ bleibt dabei, für bezahlbare Mieten in Potsdam zu streiten. Wir freuen uns, dass die Stadtverordneten dem Anliegen just zum wiederholten Mal gefolgt sind und für ein drittes Jahr eines Mietendeckels für die kommunale Gesellschaft ProPotsdam votiert haben. Die Initiator:innen gehen davon aus, dass der Mietendeckel im Oktober 2023 – unmittelbar vor dem 2. kritischen Winter – für ein viertes Jahr verlängert werden wird. Wir begrüßen den Kurswechsel der ProPotsdam, die nach den Jahrzehnten der kostenintensiven und mieterfeindlichen Wiedergewinnung der sogenannten Potsdamer Mitte endlich beginnt, sich zu ihrer sozialen Verantwortung zu bekennen. 

    Die Klageoption werden wir aus den genannten Erwägungen dennoch in Betracht ziehen. 

  • Bürgerbeteiligung? – Nein Danke.

    Gerne bezeichnet sich Potsdam als Beteiligungshauptstadt.
    Es gibt einen Beteiligungsrat, einen Bürgerhaushalt, wir bekommen regelmäßig Nachrichten über Beteiligungsmöglichkeiten, in den letzten Jahren gab es mehrere Bürgerbegehren.

    Toll.

    Aber leider ist das alles nur Fake.

    Nach vielen Jahren vergeblicher Beteiligung an Werkstattverfahren, Modellprojekten, Bürgerbegehren, unzähligen offenen Briefen, Infoveranstaltungen und mehreren Bürgerhaushalten haben wir mal versucht, die vielfältigen Bemühungen Tausender Menschen in dieser Stadt zu sammeln, zu analysieren und ihre dürftigen Ergebnisse aufzuschreiben.

    Eine unvollständige Sammlung.

    Ausgangspunkt für diese umfangreiche Recherche war der „Offener Brief“, zur Rettung des Staudenhofs und für eine Bauwende, den vor Kurzem hunderte Menschen aus Wissenschaft, Bauen, Architektur, Kultur und Politik unterzeichnet haben – https://staudenhof.info/
    Die Reaktion in der Stadt? Keine.
    Die Grünen haben sich noch einmal von der ProPotsdam bestätigen lassen, dass sie natürlich Recht haben – wie immer seit 32 Jahren. Überall gibt es in Deutschland solche Initiativen, ein großer überregional angelegter „Offener Brief“ fordert einen „Stopp der Abrisse“ – https://abrissmoratorium.de/ , überall wird für eine ökologische und soziale Bauwende geworben – in Potsdam ist das alles egal, da wird am Dogma des „behutsamen“ Wiederaufbaus der barocken Mittel mit aller Ignoranz festgehalten – nur behutsam ist daran schon lange nichts mehr.

    Dabei gab es auch dazu mal ein Bürgerbegehren. 2016 hatte das Bürgerbegehren der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ über 17.000 Unterschriften für den Erhalt von Fachhochschule und Staudenhof gesammelt – umsonst, wegen formaler Gründe wurde es abgelehnt, die Fachhochschule gegen den wochenlangen Protest Tausender Menschen abgerissen, jetzt soll der Staudenhof folgen. Leider steht dieses Bürgerbegehren mit seinem Schicksal nicht allein. Beim ebenso erfolgreichen Bürgerbegehren zur Auflösung der Stiftung Garnisonskirche wählte die Stadtspitze 2014 einen anderen Trick. Das Bürgerbegehren wurde formal angenommen – um dann zu verkünden, die Stadt und der Oberbürgermeister hätten gar keine Möglichkeit, diesen Beschluss im Kuratorium der Stiftung umzusetzen. Das erfolgreiche und beschlossene Bürgerbegehren für eine tarifliche Bezahlung der Angestellten im Klinikum Potsdam aus dem Jahr 2020 soll nun zum ersten Mal revidiert werden – so eine Beschlussvorlage zur kommenden Stadtverordnetenversammlung.
    Und das ebenso erfolgreiche Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam liegt seit Wochen bei der Kommunalaufsicht. Nach umfangreichen Zuarbeiten an rechtlichen Gegenargumenten durch eben diese ProPotsdam will Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren wieder mal aus formalen Gründen nicht zulassen.

    Dafür hat Potsdam seit Jahren einen Bürgerhaushalt! – https://buergerbeteiligung.potsdam.de/kategorie/buergerhaushalt
    Schon länger können die Menschen über darüber abstimmen, welche Vorhaben gefördert, umgesetzt und finanziert werden sollen. Seit Jahren mit Abstand auf Platz 1: „Kein städtisches Geld für die Garnisonskirche“ auch in diesem Jahr 2022. Dazu muss man wissen, dass wir vor allem deshalb in diesem politischen Dilemma sitzen, weil die Stadt Potsdam das Grundstück der ehemaligen Garnisonskirche mal kostenfrei übertragen hatte. Dieses Jahr auch ganz vorne „Staudenhof sanieren“ – mit über 6.000 Stimmen – kein Grund für die Mehrheit der Stadtverordneten, ihre Position zu überdenken. Ein kostenloser Nahverkehr wird seit Jahren von vielen Menschen gefordert – und wird immer abgelehnt. Dafür werden Klimanotstand und mehr und sichere Fahrradwege aus Bürgerhaushalt 2020/ 2021 angenommen – was angesichts der sichtbaren Maßnahmen eher wütend und traurig macht.

    Viele Anwohner*innen und Bürger*inneninitiativen lassen sich immer wieder auf Werkstattverfahren ein, um Bauvorhaben von Investoren zu verhindern, die in ihren Quartieren die Mieten hochtreiben, immer mehr Verkehr erzeugen und Grünflächen zerstören. Allein die Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt hat ein Dutzend Reden vor der Stadtverordnetenversammlung gehalten, Hunderte Seiten an Widersprüchen formuliert, sich in Beteiligungsformaten aufgerieben – die alle nichts daran geändert haben, dass ein russischer Erdölmilliardär ein IT Centrum auf dem ehemaligen RAW – Gelände bauen darf, für das gar kein Bedarf besteht. Beim laufenden Werkstattverfahren für das noch viel größere Projekt einer „Media City“ auf dem Gelände der Filmparks Babelsberg hat der Baubeigeordnete Herr Rubelt schon mal die Richtung vorgegeben: „Rubelt betonte erneut, dass es „nicht um das Ob, sondern um das Wie“ gehe“. https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/libeskind-turm-fuer-medienstadt-potsdam-babelsberg-mit-boardinghaus-G3QLU4OOTS2PLVWVWAV2OMPMQI.html
    Heißt ganz einfach. Ihr könnt gern dabei mitreden, ob der Turm Babelsberg um 66 oder nur 60 m überragt, aber alles andere ist längst entschieden.

    Auch zu einer – dringend notwendigen – neuen Bodenpolitik gab es ein langes Werkstattverfahren. Expert*innen aus dem ganzen Land wurden eingeladen, mehrere Treffen und Diskussionen fanden statt, an einem großen Grundstück in Fahrland wurde das Erbbaurecht diskutiert. Aber egal, was Bürger*innen und Expert*innen quasi im Gleichklang forderten und vorschlugen: Erbbaurechtsvergaben werden in Potsdam weiter nicht angewandt. Das Grundstück in Fahrland steht weiter leer – obwohl es Gruppen gab, die darauf nach Erbbaurecht bauen wollten. Und in Potsdam wird weiter fleißig nach Höchstgebot auf dem Markt verkauft – aktuell bietet die ProPotsdam Grundstücke in Krampnitz Immobilieninvestoren an.

    Dies kennen Dutzende Bürger*inneninitiativen in Potsdam.
    Sie haben vergeblich versucht, Einfluss auf die Bebauung des Nuthewäldchen in Zentrum Ost zu nehmen, wo ein Investor Eigentumswohnungen und Anlageobjekte bauen will. Nicht einmal alle Stadtverordneten wurden informiert, als in der Baugenehmigung schließlich die Abholzung des innerstädtischen Wäldchens, NULL Sozialwohnungen gegen eine Sichtachse zum Park Babelsberg abgewogen worden. Am Ende räumte die Polizei die 50 Protestierenden, Quaterback übernahm für die Deutsche Wohnen das Projekt und das Wäldchen ist weg. In der Wollestraße 52, auf dem Brauhausberg, in der Goethestraße haben Bürger*innen aus Potsdam, Mieter*innen versucht, ihre Häuser zu kaufen, um Spekulation, teurer Modernisierung und Verkauf zuvor zu kommen.
    Vergeblich.

    Alles Engagement, oft jahrelang waren vergeblich, wenn die ProPotsdam Beteiligungsverfahren abgewürgt, wenn der Stadtkontor unmögliche Bedingungen in Kaufverträge für Gemeinschaftsprojekte formuliert oder die Stadt Ausschreibungen einfach beendet, wenn nicht das richtige Ergebnis raus kommt.

    Mitten in der Coronakrise entschied die Stadt gemeinsam mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten das Strandbad zu verkleinern, den Segelsportklub zu vertreiben – um ein kleines Stück historischen Sandweg im Park Babelsberg zu rekonstruieren, für ein paar Millionen Euro. Hunderte Menschen protestierten dagegen, Bürgerinitiativen entstanden, eine Petition brachte in kurzer Zeit Tausende Unterschriften.

    Das Ganze war eine derartige Farce, dass sich bundesweit Satiresendungen dafür interessierten. Der Beitrag auf Extra3 ist bis heute ein Renner: https://www.youtube.com/watch?v=NIUG_LrlY2w
    Nur: Hat dies in der Stadtpolitik irgendwas bewirkt?
    Natürlich nicht.

    Quasi als Ersatz bewirbt sich die Stadt Potsdam seit Jahren bei Modellvorhaben zu Themen, die mit der Stadt eigentlich nichts zu tun haben. So haben sich viele Menschen mehrere Jahre im Forschungsprojekt „Gemeinschaftliches Wohnen“ engagiert – https://projekt.izt.de/gemeinschaftlich-wohnen/ . Nichts von all den Ideen und Konzepten wurde jemals in Potsdam umgesetzt, nicht ein Gemeinschaftsprojekt seitdem unterstützt oder gar verwirklicht.

    Ob Klimanotstand oder fahrradfreundliche Stadt – am Ende bleibt von den vielen Absichtserklärungen in der Stadtverordnetenversammlung nur heiße Luft – und Frust bei den Aktivist*innen von Fridays for future oder VCD darüber, dass alles weggeredet wird und zum Schluss schmale Streifen auf Autostraßen oder weitere Abrisse übrig bleiben.

    Aber der große Masterplan 2030 für den Schlaatz! Hier wurden ja extra Menschen beauftragt, die Beteiligung der Anwohner*innen zu organisieren. Am Ende vieler Dialogverfahren wurde in diesem Jahr der Siegerentwurf öffentlich präsentiert, der den Plan zeigt, wie der Stadtteil Schlaatz in den nächsten Jahren umgebaut werden soll. Also alles gut?
    Nein. Natürlich wissen wir, dass bei der Bürgerbefragung ein anderer Entwurf die Mehrheit der befragten Menschen überzeugte. Wir wissen, wie in der Abschlussveranstaltung eben diese Ergebnisse NICHT präsentiert werden durften.
    Also alles wie immer – auch im Schlaatz.

    In Potsdam gibt es so viele engagierte Menschen.
    Sie formulieren Wege, um dem Mietenwahnsinn zu begegnen und wenigstens die wenigen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die es gibt.
    Umsonst.

    Hunderte Künstler*innen, Selbständige gestalten im Rechenzentrum seit Jahren das kreative Aushängeschild der Stadt. Sie bringen sich ein – in die Gestaltung des neuen Kreativquartiers und der Plantage, bieten Kompromisse und Mitarbeit an – und werden doch wieder nur zur Staffage benutzt. Das neue „Kreativquartier“ wird an einem privaten Investor verkauft, die Mieten dort bleiben nach oben offen, die Zukunft im Rechenzentrum problematisch.
    In Fahrland wehren sich sie sich seit Jahren gegen Investoren wie Semmelhaack, gegen eine unverhältnismäßige Bebauung, gegen eine Rolle als Transfergemeinde nach Krampnitz. Die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen dort, der BI, des Ortsbeirates –
    Alles egal.


    Am Ende bleiben Infoveranstaltungen.

    Wir haben gut ein Dutzend davon erlebt: Zum RAW Gelände, zum Strandbad, zum Kreativquartier.

    Hier muss dann irgendein Vertreter der Verwaltung vor wütenden Bürger*innen vortragen, was längst beschlossen ist. Solche Infoveranstaltungen dienen schließlich vor allem als Blitzableiter für all den Frust der betroffenen Menschen darüber, dass sie doch nichts mitentscheiden dürfen.

    Bürgerbeteiligung in Potsdam.

  • Bürgerbegehren umsetzen!

    Wir dokumentieren: Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022.

    Bürgerbegehren umsetzen!

    Potsdam rühmt sich gerne seiner Beteiligungsverfahren.
    Es war sogar schon mal die Rede von einer „Beteiligungshauptstadt“ Potsdam

    Mit der Realität der Menschen in der Stadt hat dies überhaupt nichts zu tun.
    Alle Bürgerbegehren der letzten Jahre wurden mit allerlei rechtlichen Tricks abgewürgt – zur Potsdamer Mitte und der Fachhochschule, zur Garnisonkirche, jetzt aktuell zum Mietendeckel und nun soll auch noch das eigentlich erfolgreiche Bürgerbegehren zur Tarifzahlung am Klinikum z. T. außer Kraft gesetzt werden.

    Wie ernst die Sorgen und Meinungen der Menschen in Potsdam genommen werden kennen die Anwohner*innen in der Teltower Vorstadt oder am Filmpark Babelsberg. In sogenannten Werkstattverfahren geht es immer nur um kosmetische Änderungen, ob und was reiche Immobilieninvestoren bauen wollen, kann hier in der Stadt niemand mitentscheiden.
    Ob Wohnungspolitisches Konzept, Klimanotstand oder Verkehrswende – solche Beschlüsse erweisen sich in der Alltagspraxis fast immer als nichtssagend und wirkungslos – Greenwashing im schlechtesten Sinn.

    Die Positionen, welche in den Abstimmungen zum Bürgerhaushalt die meisten oder Tausende Stimmen bekommen sind in der Regel auch die, welche ignoriert werden – wie 2022 wieder zum Erhalt des Staudenhofs und zur Garnisonkirche.

    Am Ende nutzloser Beteiligungsverfahren stehen dann sogenannte Infoveranstaltungen, wo die Stadt die Ergebnisse mitteilt, die auch vorher schon feststanden und die Bürger*innen dürfen dann zwei Stunden lang ihre Wut und Frust rauslassen, ehe dann wieder die entscheiden, die das zum Teil seit 32 Jahren tun.

    Nun haben fast 300 Menschen aus Wissenschaft, Politik, Kultur und Architektur in einem offenen Brief die Rettung des Staudenhofs und eine Bauwende gefordert – am Mittwoch soll der dem Oberbürgermeister übergeben werden.
    Im Bauausschuss letzte Woche wurde aber schon deutlich, was die Stadtverordneten, vor allem von SPD und Grünen davon halten – es ist ihnen egal, was Expert*innen und Menschen in dieser Stadt denken.

    Auch fast alle anderen hier genannten Themen und Sorgen der Menschen in Potsdam stehen am Mittwoch, den 7. Dezember 2022 auf der Tagesordnung der Stadtverordneten.
    Wir rufen auf, ihnen unsere Wut und Enttäuschung zu zeigen, unsere Sorgen und Meinungen zu sagen.
    Dazu gibt es ab 14.30 Uhr auf dem Platz vor der IHK Potsdam in der Breiten Straße eine angemeldete Kundgebung und in der IHK viele Zuschauerplätze …

    Netzwerk „Stadt für alle“

  • Der Staudenhof – Das Symbol für die Bauwende in Potsdam

    In einem offenen Brief haben heute hunderte Menschen und Organisationen aus Politik, Klimaforschung, Architektur, Wissenschaft und Kultur den Erhalt des Staudenhofs in Potsdam gefordert und damit zu einer Bauwende in der Stadt aufgerufen.
    Im Grunde hat sich hier fast die komplette Potsdamer Stadtgesellschaft zusammengetan mit namhaften Expert*innen für Stadtentwicklung und Kilmaschutz, Architektur und eine soziale Stadt.
    Es ist ein riesiger Erfolg der Aktivengruppe zur Rettung des Staudenhofs, dass sich hinter der Forderung, den Staudenhof zu erhalten und als Symbol für eine Bauwende in Potsdam sozial und ökologisch zu sanieren. Viele Menschen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“ waren an diesem Prozess die letzten Monate beteiligt.

    Jetzt wird es spannend zu sehen, wie die Politik in Potsdam auf diesen offenen Brief reagiert. Immerhin stehen auch namhafte Vertreter*innen der Grünen unter dem Aufruf – während die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bisher immer für den Abriss und eine barocke Neubebauung stand. Die Frage ist vor allem: Wird es möglich sein, SPD und Grüne in Potsdam aus ihrer Blase zu holen, in der sie sich nun schon seit 32 Jahren immer wieder nur selbst bestätigen, dass 1990 irgendwann mal beschlossen wurde, eine „behutsame Wiederannäherung an das barocke Stadtbild“ zu erreichen – und dabei inzwischen alle aktuellen Erkenntnisse von Stadtplanung, Klimaschutz und Sozialpolitik ignorieren.

    www,staudenhof.info

    Wir dokumentieren:

    Offener Brief: Retten wir den Staudenhof – gemeinsam die Bauwende gestalten!

    Pressemitteilung des Aktivenkreises

    Pressemitteilung, 25.11.2022

    Breites Bündnis für Erhalt des Staudenhofs: klimafreundlicher und sozialverträglicher Umbau gefordert.
    Neue Perspektiven für den Staudenhof: Vertreter aus der Potsdamer Zivilgesellschaft haben
    gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Architektur einen Aufruf verfasst, der den Erhalt des historischen Gebäudekomplexes fordert. Ziel ist es, das Gebäude am Alten Markt 10 den sog. Staudenhof – zu einem klimafreundlichen und sozialverträglichen Modellprojekt umzubauen. Die Politik fordern sie auf, den geplanten Abriss des bewohnten und genutzten Gebäudes zu stoppen und sich stattdessen für eine umfassende Modernisierung zu entscheiden.

    Die Prämissen, die seinerzeit zu dem Abriss-Beschluss geführt hätten, seien angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise hinfällig, argumentiert die Initiative, zu der sich eine Gruppe von 40 Aktiven aus Potsdam zusammengeschlossen hat.
    „Der Energie- und Ressourcenverbrauch beim Neubau von Gebäuden ist gigantisch“, sagt der Potsdamer Architekt Philipp Jamme, der zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört. „Allein die Produktion von Zement ist weltweit für acht Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Bau- und Abbruchabfälle machen außerdem mehr als die Hälfte des in Deutschland anfallenden Mülls aus. Das bisher übliche Abreißen und Neubauen von Gebäuden schadet deshalb massiv unserem Klima und passt einfach nicht mehr in die Zeit.“

    Dass funktionstüchtiger Gebäudebestand erhalten bleibt, statt durch klimaschädlichen Neubau mit historisierenden Fassaden ersetzt zu werden, ist deshalb erstes Ziel der überparteilichen Initiator:innen. Doch sie bringen weitere Argumente in die Debatte ein. „Das Gebäude Staudenhof ist ein qualitativ hochrangiger Beitrag zur Ostmoderne. Durch seinen Abriss würde ein herausragendes Gebäude ostdeutscher Zeitgeschichte zugunsten neu-barocker Nachbauten verschwinden“, sagt Prof. Stephanie Herold, Denkmalpflegerin an der TU Berlin. „Ein weiteres Stück Potsdamer Identität würde unwiederbringlich verloren gehen“.
    Zudem ziehe jeder Abriss von genutztem Wohnraum die Vertreibung langjähriger Bewohner und den
    Verlust von bezahlbarem Wohnraum nach sich, argumentiert die Initiative. Im Falle des Staudenhofs bedeute das den Verlust von 186 Wohneinheiten und die Vertreibung von über 230 Kindern und Erwachsenen aus der Innenstadt.

    Der Aufruf erfährt breite Unterstützung und hat bereits jetzt zahlreiche Unterzeichnende aus vielen Teilen der Bevölkerung gewonnen. Dazu gehören Personen aus der Zivilgesellschaft, Politiker:innen, Expert:innen, Wissenschaftler:innen und Kulturschaffende bis hin zu Institutionen, Kammern und Verbänden. Auch darüber hinaus befürworten immer mehr Potsdamer den Erhalt des Staudenhofs. So haben sich in einem aktuellen Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadt Potsdam knapp 5.300 Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt und die Sanierung des Gebäudes am Staudenhof ausgesprochen.
    Susanne Wartzeck, Präsidentin des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten: „Wir schließen uns der Forderung an, die Diskussion um den Staudenhof unter den Zeichen der Klimakrise neu zu führen, das Gebäude zu erhalten und zu einem Modellprojekt der sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung umzubauen.“
    Andreas Rieger, Präsident der Brandenburgischen Architektenkammer, begründet die Notwendigkeit einer Debatte zum Abriss des Staudenhof und dem Ersatzneubau mit der Frage, ob ein Neubau tatsächlich eine Verbesserung ist gegenüber einer Instandsetzung und Modernisierung des Staudenhofs:
    „Hinsichtlich des Klimaschutzes sicher nicht. Gibt es also noch andere Argumente, die für einen Abriss sprechen? Können wir in Europa als Hauptverursacher des Klimawandels mit diesen Argumenten noch den anerkannten Anforderungen
    an den Klima- und Ressourcenschutzes gerecht werden? Die derzeit realisierten Bauten am alten Markt lassen schlimmes befürchten. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erweist sich als eine verpasste Chance für die Baukultur in Brandenburg.“

    Am 07.12.2022 wird im Rahmen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung dieser Aufruf
    dem Oberbürgermeister offiziell übergeben

  • Es reicht, wir frieren und sind sauer!

    Wir dokumentieren: Pressemitteilung von Mieter*innen in der Zeppelinstraße

    Pressemitteilung: Steuerflucht-Vermieter lässt Mieter*innen seit 6 Wochen ohne Heizung und Warmwasser

    Es reicht, wir frieren und sind sauer!
    Seit 6 Wochen kein Warmwasser, keine Heizung und keine Besserung in Sicht!

    Wir sind Mieter*innen/eine Wohngemeinschaft bei der Briefkastengesellschaft BRANDENBURG REALTY PROPERTY 4 CÖOPERATIEF UA (1) in der Zeppelinstraße, Potsdam, und haben aufgrund des Totalausfalls einer uralten Gastherme seit 6 Wochen kein Warmwasser und keine Heizung mehr! D.h. seit Wochen Kaltduschen und mit mehreren Pullis in der Wohnung herumrennen. Mit sinkenden Außentemperaturen sinken auch kontinuierlich unsere Raumtemperaturen. Arbeiten am Schreibtisch ist nur noch auf kurze Dauer möglich. In einigen besonders kalten Zimmern deutet sich schon Schimmel an.

    Und die Hausverwaltung und der Vermieter? Unsere Hausverwaltung VISTA VENTURE AG (Sitz in Berlin, Tel.: 030 5267860) eiert schon seit Wochen herum – sehr wahrscheinlich im Auftrag unseres Vermieters, nicht „übereilt“ zu handeln und uns wohl langsam aus der Wohnung hinaus frieren zu lassen? Den Eindruck, dass der Vermieter uns nicht mehr in dieser Wohnung haben möchte, haben wir mittlerweile tatsächlich. Überall im Haus und in den Häusern nebenan, die auch im Besitz unseres Vermieters sind, werden die Wohnungen zu horrenden Preisen als Eigentumswohnungen verkauft (85 qm, Erdetage für mehr als 400.000 Euro z.B.). Klar, die Umwandlung ganzer Mietshäuser in Wohnungseigentümerschaften ist in Potsdam wohl noch legal, Dank der jahrelangen SPD-geführten Stadt- und Landespolitik. Wir sind einer der wenigen noch verbliebenen Mieter*innen – und das ist sicherlich lästig… Das Nichtstun in unserer Wohnung hat nun Folgen. Der Ausfall der Gastherme war mit Ansage. Die Hausverwaltung und der Vermieter wissen seit fast einem Jahr Bescheid, dass die Gastherme nicht mehr in Ordnung ist. Die von der Hausverwaltung beauftragte Firma hat uns schon am Anfang des Jahres bestätigt: Das alte Ding macht nicht mehr lange und kann eigentlich nur noch ausgetauscht werden.

    Wir sind sauer! Wir hätten uns schon längst selbst um eine Gastherme – oder besser um eine Anlage mit erneuerbaren Energien – gekümmert, wenn wir dem Vermieter nicht jeden Monat Miete hinterher werfen würden. So soll man das Konzept „Vermietung“ doch verstehen? – Also Miete gegen Service, die Wohnung instand zu halten? Ach nee, Vermietung dient wohl in erster Linie der Rendite und da sind jegliche Kosten unerwünscht. Schon in der Vergangenheit bewegte sich der Vermieter bei größeren Investitionen wie dem Austausch von ruinösen Fenstern nur, wenn wir ihn vor Gericht zogen. Auf eine Klage kann sich der Vermieter in dem jetzigen Fall wieder gefasst machen. Kriminelles Verhalten soll nicht ungeschoren davon kommen. Leider ist der kriminelle Umgang mit Mieterinnen eher verbreitetes Geschäftskonzept und oftmals von der Politik erlaubt. Briefkastengesellschaften, wie unser Vermieter mit Sitz im Steuerparadies Niederlande, sollten eigentlich verboten werden. Hinter unserem Vermieter steht ein undurchsichtiges Unternehmenskonstrukt, bei dem zahlreiche „Manager“ (die noch nicht mal die einfachsten Instandhaltungsmaßnahmen „managen“ können) die Hand aufhalten (1). Und am Ende steht der Haupteigentümer HOWARD PAUL SHORE – Multimillionär oder Milliardär, das wissen wir nicht genau. Aber was bekannt ist: Er ist zu allem Überfluss großer Unterstützer der neoliberalen Privatisierungspolitik der konservativen Partei, der Tories, Fan von Boris Johnson und Finanzier des Brexit. So machen sich die Reichen ihre Gesetze selbst und am Ende stehen frierende Mieterinnen wie wir. Und nicht nur wir leiden wohl darunter – ja auch das Klima. Denn warum haben wir eigentlich noch diese Gasthermen aus einem anderen Jahrhundert hier im Haus? Mit der vielen Miete der Hausbewohner*innen hätten wir schon längst das Haus in einen energetisch guten Zustand bringen können, mit Wärmepumpe und Solarthermie. Nun sind wir gezwungen, um eine neue Gastherme zu betteln, damit unsere Wohnung wieder wohnbar wird. Wie
    pervers in Zeiten des Klimawandels!

    Danke für Nichts, private Vermieter, werdet doch lieber Briefkastenverkäufer!

    (1)Infos zu dem Unternehmenskonstrukt und Steuerfluchtmodell unsereres Vermieters:
    http://potsdam-stadtfueralle.de/2020/06/20/von-potsdam-nach-panama-und-zurueck-2/

  • Wenn Solidarität konkret werden soll …

    … dann scheint in der Landeshauptstadt Bürokratie doch wichtiger zu sein.

    Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Vereins INWOLE zur Wohnungssuche einer Aktivistin aus der Ukraine:

    PRESSEMITTEILUNG: Unverständnis über mangelnde Unterstützung bei Wohnraumversorgung für geflüchtete, ukrainische Familie

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Yuliia Kaliuzhna ist zusammen mit ihren beiden Kindern Mykyta (13 Jahre) und Alisa
    (4 Jahre) sowie Hund Fiztashka im März 2022 vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet. Über
    unseren Verein INWOLE e.V., der seit vielen Jahren vielfältige Projektkontakte nach
    Osteuropa pflegt, hat sie schnell Anschluss bei uns und in Potsdam gefunden.
    Mittlerweile arbeitet sie bei uns im Ukraine-Projekt als Koordinatorin zur Unterstützung für
    Geflüchtete aus der Ukraine. Sie organisiert u.a. Deutsch-Kurse, psychologische
    Hilfsangebote für Teenager und Kunstprojekte. Für viele Geflüchtete aus der Ukraine sind
    die Räume und Angebote im Verein INWOLE im Projekthaus Potsdam sehr wichtig für die
    Bewältigung ihrer Traumata, für Integration, Sprache und Kultur. Ohne die Ansprechperson
    und Koordinatorin Yuliia Kaliuzhna aber wäre das nicht möglich.
    Ihre beiden Kinder gehen seit Monaten in eine Potsdamer Kita bzw. Schule. Bisher war
    Yuliia privat untergebracht, aber mit der fortschreitenden kalten Jahreszeit wird diese
    provisorische Unterbringung zunehmend unzumutbar.
    Die alleinerziehende Mutter teilt sich mit ihren beiden Kindern und dem Hund EIN Zimmer.
    Für die gemeinschaftlich genutzten Sanitäranlagen sowie die Küche müssen sie über einen
    Hof gehen. Insofern ist ein eigener Wohnraum, der Sicherheit und Geborgenheit bietet die
    absolute Priorität.
    Wie viele andere Menschen in dieser Stadt auch sind wir seit Monaten intensiv auf der
    Suche nach geeignetem Wohnraum, haben Aufrufe veröffentlicht sowie unzählige Anfragen
    gestellt, die bisher allesamt negativ waren.

    Nun gab es endlich eine Zusage der Pro Potsdam/Gewoba für eine Wohnung im
    Humboldtring/ Zentrum Ost, die ab dem 01.11. bezugsfertig wäre. Die junge Familie war
    sofort begeistert und erlöst, endlich eine Zusage erhalten zu haben.
    Der nächste Schritt war die Vorlage des Wohnungsangebotes beim Bereich Soziale
    Wohnraumversorgung/ Wohnraumvermittlung     der Landeshauptstadt Potsdam (LHP).
    Die Wohnung verfügte über eine Wohnfläche von 68,55m² und kostete 599,81 EUR zzgl.
    Vorauszahlung Betriebskosten i.H.v. 126,82 EUR. Die Bruttokaltmiete lag somit bei 726,63
    EUR. Die nach SGB II und SGB XII in der LHP zulässige Bruttokaltmiete liegt bei 613,60
    EUR, sodass das Angebot 113,03 EUR darüber lag und als „nicht angemessen“ abgelehnt
    wurde.
    Daraufhin haben wir ein Härtefallgesuch formuliert, um einen akuten Krisenfall zu
    verhindern. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nahezu unmöglich ist, kurzfristig eine
    „angemessene“ Wohnung zu finden, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Kosten.
    Darüber hinaus haben wir deutlich gemacht, dass die aktuelle Unterbringung im Winter
    unzumutbar ist und die besondere Konstellation (alleinerziehend, 2 Kinder, Haustier) die
    Wohnungssuche zusätzlich erschwert.
    Wir haben zudem angeboten, die Differenz i.H.v. 113,03 EUR durch einen Bürgen
    abzusichern/ zu übernehmen.
    Unverständlicherweise war die Wohnungsvermittlung der LHP nicht gewillt, einer
    pragmatische Lösung zuzustimmen. Infolge der Ablehnung wurde die Wohnung mittlerweile
    anderweitig vergeben – Yuliia und ihre Kinder stehen wieder am Anfang.
    Wir fordern die Verwaltung und die Lokalpolitik auf, für Yuliia und alle anderen Betroffenen
    einfache und pragmatische Lösungen zuzulassen. Vielleicht trägt das sogar zur Entlastung
    der chronisch überlasteten Verwaltungsstrukturen bei, wenn Fälle erledigt und nicht immer
    weiter vor sich hergeschoben werden.


    Yuliia Kaliuzhna und wir brauchen jetzt eine echte Unterstützung bei der Wohnraumsuche
    anstatt ein bürokratisches Verzögern und Verhindern!

  • Ein ganz kleiner, aber wichtiger Schritt…

    … hin zur ersten sozialen Erhaltungssatzung in Potsdam wurde jetzt getan.

    Nach immerhin fast 4 Jahren tut sich tatsächlich was beim Thema „Soziale Erhaltungssatzung“ für ein Quartier in Potsdam!
    Nach x Verzögerungen und genauso vielen Verlängerungen durch Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung hat die Stadt jetzt tatsächlich ein Unternehmen für das sogenannte Feinscreening gefunden. Hier geht es darum, die reale soziale Zusammensetzung einer erhaltenswerten Quartiersstruktur zu erforschen.
    Beauftragt wurde das Berliner Unternehmen LPG mbH, was auf diesem Gebiet bereits umfangreiche Erfahrungen aufzuweisen hat.

    Bereits in diesen Tagen werden dazu umfangreiche Umfragebögen an alle Haushalte im Untersuchungsgebiet verschickt.
    Diese sollen dann bis zum 25. Oktober 2022 zurückgeschickt werden. Sie sind die Grundlage einer anonymen Datenerhebung über die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung.

    Und dies wiederum würde dann die Voraussetzung für die tatsächlich allererste „Soziale Erhaltungssatzung“ in Potsdam werden!
    Deshalb gilt es jetzt natürlich, dass sich möglichst viele Menschen beteiligen und ihre soziale Situation darstellen. Um dies zu unterstützen, lädt die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt für jeden Mittwoch Abend zum Mittwochstresen ins Haus 2 im Kulturzentrum Freiland ein! Außerdem wird es ein FAQ mit den wichtigsten Hinweisen zum Ausfüllen der Fragebögen geben.
    Am Dienstag, den 11. Oktober 2022 organisiert die Stadt eine Informationsveranstaltung im Haus Spartacus im Freiland, die ab 19 Uhr beginnt.

    Interessant ist das jetzt festgelegte Untersuchungsgebiet. – hier genau mit den einbezogenen Straßen!
    Neben der unmittelbaren Nachbarschaft des geplanten – und hoffentlich nie umgesetzten – IT Centrums auf dem ehemaligen RAW Gelände in der Schlaatzstraße wird auch Babelsberg Süd einbezogen!
    Warum stattdessen die Semmelhaack – Häuser am Hauptbahnhof rausgefallen sind scheint uns ein Rätsel. Vielleicht lohnt es sich, hier mal laut zu fragen.

    Also: Beteiligt Euch, wenn Ihr in dem betroffenen Gebiet wohnt!
    Immerhin können in einem künftigen Milieuschutzgebiet Häuser nicht mehr so leicht verkauft, Miet – in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und unterliegen viele Investitionen einem Genehmigungsvorbehalt.

  • Gemeinsame Presseerklärung von Mietaktivist*innen aus aller Welt

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ kritisiert gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen der Mieter*innenbewegung aus der ganzen Welt den bevorstehenden G 7 Gipfel der Bauminister*innen in Potsdam.

    Hier findet ihr die Presseerklärungen in:

    Englisch

    Deutsch

    Presseerklärung +++ Anlässlich des G7 Fachministerinnen-Treffens für nachhaltige Stadtentwicklung am 12. und 13. September in Potsdam fordern Mietaktivistinnen aus aller Welt die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Gipfel +++

    Aktivist*innen wurden weder informiert noch eingeladen +++
    Mittel, wie die geplante Vergesellschaftung von großen Immobilienfirmen in Berlin, sollten ein zentraler Bestandteil der Strategie gegen die globale Wohnungskrise sein +++

    Die G7-Minister*innen sind schon im Vorfeld ihres morgigen Treffens an den eigenen Ansprüchen gescheitert. Anlässlich des G7 Fachministerinnen-Treffens für nachhaltige Stadtentwicklung am 12. und 13. September in Potsdam fordern zivilgesellschaftliche Mietinitiativen aus aller Welt die teilnehmenden Minister*innen auf, transparent zu arbeiten und im Sinne Ihrer eigenen Maßgaben zu handeln: der „Förderung einer gemeinwohlorientierten Politik auf lokaler Ebene“, der „Armutsbekämpfung“ und der „sozialen Eingliederung in Städten“.

    Mehr als ein paar Phrasen auf ihrer offiziellen Webseite haben die Ministerinnen zu diesen Themen nicht zu bieten. Die Zivilgesellschaft wurde zu dem G7-Fachministerinnen-Treffen weder eingeladen noch informiert. Anfragen zur Tagesordnung der Veranstaltungen und den Gästen wurden nicht beantwortet. Die G7 werben und stehen für Demokratie, doch sie weigern sich, die Menschen einzuladen, die täglich den verheerenden Auswirkungen der Gentrifizierung ausgesetzt sind, und die in ehrenamtlicher Arbeit Lösungsstrategien für ihre Städte entwickelt haben.

    Ein Treffen unter Ausschluss der Stadtgesellschaften ist eine Alibiveranstaltung. Die lokalen Aktivistinnen kämpfen und mobilisieren seit Jahrzehnten gegen Gentrifizierung und den Ausverkauf ihrer Städte. Sie sind die Expertinnen einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung.

    „Die globale Wohnungskrise wird durch einen großenteils unregulierten, profitorientierten Immobilienmarkt verursacht. Politikerinnen, wie die Fachministerinnen der G7, müssen diese globalen Akteure regulieren, um den Zugang zu bezahlbarem Wohnen zu garantieren. Maßnahmen wie die geplante Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen in Berlin sollten deswegen ein zentraler Teil der Strategie gegen die globale Wohnungskrise sein“, so Dan Peterka, Pressesprecher von Deutsche Wohnen & co enteignen.

    Im September 2021 haben sich 59,1% der wahlberechtigten Berliner*innen für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Die deutsche Verfassung macht eine solche Enteignung zum Schutz des öffentlichen Interesses möglich.

    Die juristischen Voraussetzungen der Vergesellschaftung werden derzeit in Berlin geprüft und die Umsetzung verhandelt.

    Weltweit brauchen Mieter*innen effektive Maßnahmen, um nicht länger aus ihren Wohnräumen vertrieben zu werden. Wohnraum muss dem Markt entzogen werden. Ein G7-Treffen, das die wirtschaftlichen Mechanismen nicht antastet, die der globalen Wohnungskrise zugrunde liegen, ist ein zahnloser Papiertiger.

    Auch Balakrishnan Rajagopal, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Wohnen, hat auf der diesjährigen Enteignungskonferenz in Berlin die globale Dimension des Problems hervorgehoben: „Das Menschenrecht auf Wohnen darf nicht länger den Interessen der Wirtschaft untergeordnet werden. Wir brauchen eine Rückkehr zu den Werten, die den Vereinten Nationen zugrunde liegen.“

    Wir, Initiativen der weltweiten Mieter*innen-Bewegung, fordern die Vergesellschaftung von Wohnraum als nachhaltige Lösung für die globale Wohnungs- und Mietenkrise!

    Aktivistinnen aller Nationen müssen zu dem Treffen eingeladen werden, um gemeinsam mit den G7-Ministerinnen Strategien gegen steigende Mieten und Wohnungslosigkeit zu finden.

    Wohnen ist Menschenrecht.
    Unsere Städte brauchen jetzt weltweit eine gerechte Wohnungspolitik!

    Kontakt: presse@dwenteignen.de

    Deutsche Wohnen & Co. enteignen
    Acorn international
    Potsdam – Stadt für alle
    Philadelphia housing action, USA
    Habitat International Coalition
    FCDL – Frontal common pentru dreptul la locuire, Bukarest, Rumänien
    Housing justice for all, New York, USA
    Habita!, Lissabon, Portugal
    Krov nad glavom, Serbien

  • Jubel – und Wutdemo zum G 7 Treffen in Potsdam

    Heute haben rund 250 Menschen an einer Demonstration anlässlich des bevorstehenden G 7 Treffens der Bauminister*innen in Potsdam teilgenommen.
    Dabei wurde die Stadtpolitik hier in Potsdam und die völlig unverständlichen Themen dieses Gipfels spöttisch aufs Korn genommen – ausgerechnet in Potsdam über nachhaltige und inklusive Stadtentwicklung beraten zu wollen.

    Logisch, dass die stadtpolitischen Initiativen dazu gar nicht erst eingeladen sind. Mieter*inneninis, Freirauminitiativen und kritische Stadtpolitik passen wahrscheinlich nicht wirklich auf die Hochglanzfotos von total produktiven Arbeitsessen.

    Wobei – es scheint inzwischen durchaus fraglich, wer da alles die Einladung von Frau Geywitz annehmen wird. Aus gut unterrichteten Kreisen wissen wir, dass der kanadische Wohnungsminister nicht nach Potsdam kommen wird – wegen dem Tod der britischen Königin. Kommt dann der britische Bauminister? Findet das G 5 Treffen dann noch statt??

    Am Kulturzentrum Freiland und dem unsinnigen Megainvestorenprojekt auf dem RAW Gelände wurde aus der Jubeldemo eine Wutdemo!

    Ja, es reicht.
    Genug ist genug.
    In dieser dramatischen sozialen Krise muss Schluss sein mit der Abwälzung einer selbstverschuldeten Energie – und Wohnungskrise auf die Mieter*innen.

    Deshalb hier noch einmal die wichtigsten Forderungen der heutigen Demonstrationen:

    • Her mit dem Mietenstopp! Schluss mit der Abwälzung der Krisenkosten auf die Mieter*innen!
    • Abrisse stoppen! Den Staudenhof erhalten! – sonst ist alles Gerede von einer nachhaltigen Stadtentwicklung nur Heuchelei!
    • Stadt – und mietenpolitische Initiativen wirklich einbeziehen! Eine soziale und nachhaltige Stadt wächst nur von unten!

    Hier findet Ihr den Redebeitrag der EAP bei der Demo.

    Außerdem dokumentieren wir außerdem den Redebeitrag von Holger Zschoge/ Netzwerk „Stadt für alle“ bei der Jubeldemo:

    „In wenigen Tagen werden sich in Potsdam die Bauminister*innen der G 7 treffen.
    Oder – Wie sie es nennen: „Treffen der G7-Ministerinnen und -minister für nachhaltige Stadtentwicklung“.

    Das klingt verständlich und bringt die Stadtentwicklung in London, den USA oder Tokio genau auf den Punkt.

    Die Investitionen von Kleptokraten aus Osteuropa und der arabischen Welt in Luxus – und Anlageobjekte in London sind auf Dauer angelegt und bringen jedes Jahr neue Wertsteigerungen – das Kapital ist hier eindeutig nachhaltig angelegt.

    In den USA werden die Flächen weiter kontinuierlich mit Einfamilien – und Reihenhäusern versiegelt, genauso regelmäßig werden insolvente Eigentümer aus ihnen zwangsgeräumt – Kreislaufwirtschaft in Reinkultur.

    Und von Tokio können wir lernen, wie Menschen auch mit der kleinsten Wohnung ein zufriedenes Leben führen können – eine nachhaltige Stadtentwicklung wird nur funktionieren, wenn wir bereit sind, von unseren viel zu großen Bedürfnissen abzurücken.

    Auf der Liste der Themen, welche die Bauminister*innen zwischen den vielen Arbeitsessen und Fototerminen bearbeiten müssen, stehen deshalb auch so wichtige Punkte wie:
    „Stärkung inklusiver und nachhaltiger Stadtplanung – oder:

    Förderung einer gemeinwohlorientierten Politik auf lokaler Ebene.“

    Da sind sie in Potsdam ja genau richtig.

    Sicherlich werden sie in einem Stadtrundgang durch die neu entstehende Mitte die vielen nachhaltigen Abrisse bewundern und die energetisch wertvollen barocken Fakegebäude aus aufgeklebten Sandstein bestaunen. Auf dem Alten Markt und dem Lustgarten können sie die historischen Plätze sehen, die im Klimawandel für nachhaltig höhere Temperaturen sorgen. Blumen, Sitzecken, Wasserspender würden nur der Aufenthaltsqualität der Menschen dienen und stören in unserem barocken Museum.

    Auch in Sachen Klimaschutz ist Potsdam ein Musterschüler. Wir haben den Klimanotstand ausgerufen! Um diesen Zustand auch in Zukunft zu erhalten, werden weiter fleißig Bäume abgeholzt wie beim Nuthewäldchen, Flächen versiegelt, auf Abriss wie beim Staudenhof gesetzt.

    Unsere Radwege werden Jahr für Jahr ordentlich in Form von schmalen Streifen auf viel befahrene Straßen gemalt, zum Ausgleich fährt die Rathausspitze einmal im Jahr mit dem Fahrrad zu Arbeit – Stadtradeln nennen sie das.

    Natürlich ist die Stadtentwicklung in Potsdam inklusiv. Jedes Jahr unternehmen wir große Anstrengungen, neue superreiche Millionäre in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Und bei Persönlichkeiten wie Hasso Plattner, Bild – Chef Döpfner oder Günther Jauch ist das gar nicht so einfach. Vor allem haben wir erkannt, wie wichtig ist, ihnen ihre Hobbys zu lassen. Sie kaufen nun mal gerne Häuser und Grundstücke, errichten Museen und schmücken sie mit barocken Skulpturen. Lasst sie spielen!
    In Potsdam sind neue Bewohner*innen immer willkommen. Insbesondere, wenn sie in Immobilien investieren und große, neue Glaspaläste für irgendwelche ausgedachten IT Ankermieter bauen.

    Im Ergebnis solcher Investitionen steigen in Potsdam Bodenpreise und Mieten kontinuierlich. Das garantiert den Immobilienunternehmen einen nachhaltigen Gewinn und motiviert Menschen, die sich das nicht leisten können. Potsdam zu verlassen. Das stärkt die Inklusion, weil nicht mehr so viele arme Bewohner*innen der Stadt integriert werden müssen.

    Deshalb ist Potsdam jetzt schon eine Stadt mit einer gemeinwohlorientierten Politik. Auch das ist ist ein guter Grund, warum die G 7 – Minister*innen von Potsdam lernen können. Seit vielen Jahren verkauft die Stadt ihre Grundstücke zu Höchstpreise an gemeinwohlorientierte Unternehmen wie die Instone Real Estate. Immobilienkonzerne wie Vonovia und die Deutsche Wohnen arbeiten völlig zurecht im Verband Brandenburgischer Immobilienunternehmen mit den kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen zusammen – sie eint ihre Gemeinwohlorientierung. Da bietet es sich natürlich auch an, dass sie mit der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam immer gut kooperieren – sei es bei der Entwicklung des neuen Quartiers in Krampnitz oder Benefizkonzerten für ukrainische Geflüchtete.

    Nicht zuletzt verweigert sich die Stadt Potsdam aus gutem Grund den bekannten Instrumenten des Schutzes von Mieter*innen. Milieuschutz zeigt ja schon, dass es dabei um die Bevorzugung eines speziellen Milieus geht und nicht um das Gemeinwohl aller Menschen in der Stadt. Vorkaufsrechte, Umwandlungsverbote, Zweckentfremdungsverfahren – gut, dass es das in Potsdam alles nicht gibt.
    Anders als in vielen anderen Städten werden hier eben keine Bußgelder bei Zweckentfremdung erhoben, keine Sanktionen bei der Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen verhängt.
    Potsdam ist eindeutig schon jetzt gemeinwohlorientiert.

    Deswegen freuen wir uns, wenn die G 7 – Bauminister*innen sich jetzt hier in Potsdam treffen. Sie können ganz viel von Potsdam lernen – vor allem, wie man eine Stadtpolitik macht, die zu den höchsten Miet – und Grundstückskosten im Osten Deutschlands führt und längst mit Städten wie München oder Frankfurt konkurriert.

    Protest oder Kritik brauchen sie hier nicht erwarten, die Stadt hat seit vielen Jahren Übung darin, wie man die Vorschläge und Sorgen der Stadtgesellschaft ignoriert. Das Modell, alle erfolgreichen Bürgerbegehren mit juristischen Tricks wirklungslos zu machen, haben sie schon zur Kunst erhoben. Die Wut der Menschen wird meist erfolgreich in Infoveranstaltungen kanalisiert – wenn längst alles entschieden ist.

    Also: Feiern Sie schön, machen Sie ein paar schöne Bilder und genießen Sie die vielen Arbeitsessen.
    Am Ende bleibt eh alles so wie es immer war in Potsdam: Die nächsten Mieterhöhungen kommen bestimmt.“