Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen
Hier dokumentieren wir Aktionen, Forderungen und Stimmen der vielen stadtgesellschaftlichen Initiativen.Ob zur geplanten Verkleinerung des Strandbads Babelsberg, zum Staudenhof, in den Kämpfen um eine „Stadtmitte für alle“ und gegen einen barocken Stadtumbau – immer wieder melden sich Büger*inneninitiativen zu Wort, um ihre Positionen öffentlich zu machen. Hier geben wir ihnen ein Podium.
Am Freitag, den 28. August 2022 beginnt das Werkstattverfahren zur Entwicklung des Geländes auf dem Filmpark Babelsberg, wo eine oft kritisierte, gigantische Media City mit Bürotürmen von über 60 m Höhe und für 5.000 neu IT Arbeitsplätze entstehen soll. Bereits im Vorfeld haben Filmpark – Chef F. Schatz und Bauamtschef Rubelt gemeinsam klar gemacht, wie das Ergebnis aussehen soll:
Rubelt: „Städtebaulich und wirtschaftlich ist das Vorhaben für die Medienstadt wie für Potsdam insgesamt von enormer Bedeutung. Mit dem Projekt Media City Babelsberg schenken wir nicht nur dem Standort, sondern einer ganzen Branche das Vertrauen. Daher sollten wir die Chance ergreifen, mit Mut und Augenmaß hier Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung produktiv miteinander zu verbinden.“ (Presseinfo Stadt Potsdam)
Klar, das bei einem solch „offenen“ Verfahren die Bürger*innen gar nicht erst eingeladen wurden. Die BI „Medienstadt Babelsberg“ hat sich trotzdem zu Wort gemeldet und eben dieses Verfahren in einer Pressemitteilung kritisiert.
Wir dokumentieren diese hier, einschließlich der vielen berechtigte Fragen, welche wahrscheinlich keine Rolle bei einem solchen Werkstattverfahren spielen werden. Hier kann sie runter geladen werden:
Jan Kretzschmar eilt der Ruf eines sozialen Immobilienunternehmers aus Potsdam voraus. Er baut auch Kindertagesstätten in seinen Quartieren, die Arche in Berlin hat Räume bekommen und natürlich ist er ein ganz großer Fan von Film, Kunst und Kultur. „Soziale Verantwortung ist für Kretzschmar ein unternehmerisches Credo.“ schreibt https://www.berlin-visavis.de/node/1724
Der gleiche Jan Kretzschmar möchte auf dem Geländes des Filmparks Babelsberg eine riesige Media City bauen: 4 Bürotürme bis zu 66 m hoch, für 5.000 neue Arbeitsplätze auf 94.000 m² Geschossfläche – mitten in einem kleinteiligen Stadtteil, scharf kritisiert von Bürger*inneninitiativen, Architektenkammer und vielen anderen.
Es wird also Zeit, sich mal mit dem Investor, Projektentwickler, Immobilienunternehmer – was auch immer – Jan Kretzschmar – zu beschäftigen. Wer ist das, der ja nicht nur dieses Megaprojekt plant, sondern auch in vielen anderen Orten in Berlin, Brandenburg und eben Potsdam aktiv ist?
Jan Kretzschmar ist am 2. März 1971 in Babelsberg geboren und wohnt auch in Potsdam.
Im Jahr 2012 hat er sein Hauptunternehmen KW Development gegründet – gemeinsam mit Dennis Wisbar und der DWB-Holding GmbH. Bis 2016 liefen viele von deren Unternehmen parallel, die DWB Bau errichtete noch die Villen am Filmpark, dann trennten sich die Wege offensichtlich. Heute ist Dennis Wisbar übrigens auch großer Fan und Hauptsponsor des BFC Dynamo – für viele Fans in Babelsberg zu Recht ein rotes Tuch.
Jan Kretzschmar auf die KW Development zu reduzieren kommt allerdings viel zu kurz. Wir haben in unseren Recherchen viele andere Unternehmen gefunden, in denen Jan Kretzschmar als Geschäftsführer und/ oder wirtschaftlich Berechtigter fungiert:
SKAJ Gbr SKAJ Holding GmbH – seit 1.4.2022 KW Holding GmbH, offensichtlich eine Art Dachgesellschaft SKAJ Management GmbH SKAJ Smaragd GmbH SKAJ Onyx GmbH – wahrscheinlich für die Media City vorgesehen. SKAJ Immobilien GmbH SKAJ Waldresidenz GmbH
KW Development GmbH Wohnen am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH Campus am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – seit 2020 Refugium Beelitz Pavillon A 4 Grundstücksgesellschaft mbH
Refugium Beelitz Grundstücksgesellschaft mbH Gewerbe im Bogen GmbH – betrifft die aktuellen Gewerbebauten am Filmpark Wohnen in der Medienstadt Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – das ist die GmbH für die Stadtvillen an der Sandscholle
Dies ist selbstverständlich nur ein kleiner Auszug. Bei Companyhouse ist Jan Kretzschmar aktuell als Geschäftsführer für 30 Unternehmen gelistet! Viele dieser Firmen sind übrigens in Schönefeld gemeldet – und nicht in Potsdam. Das hat schlicht mit der Höhe der Gewerbesteuer zu tun. Während in Potsdam der Gewerbesteuerhebesatz bei 455 % liegt, gehört Schönefeld neben Zossen zu den „Steuerparadiesen“ mit 240 %. So eng ist dann also die Bindung von Jan Kretzschmar an seine Heimatstadt doch nicht, seine Steuern hier zu bezahlen.
Briefkästen in Schönefeld
Dies ist in der Immobilienbranche nicht unüblich. Viele, verschiedene Objektgesellschaften, Mutterunternehmen, Beteiligungsgesellschaften und Immobilienverwaltungsunternehmen an verschiedenen Standorten dienen dazu, die Besitzverhältnisse zu verschleiern, die Gewinne hin – und her zuschieben, Steuern zu sparen und über die Mieten und Verkäufe möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Bei Jan Kretzschmar kommt noch hinzu, dass er seine Familie in die Unternehmensstruktur integriert. Ganz oft taucht seine Frau Sandra K. und inzwischen selbst seine Töchter Anna und Kristin als Gesellschafter*innen verschiedener Firmen auf. Der Firmenname SKAJ, den wir oben ja in verschiedenen Varianten sehen konnten setzt sich übrigens ganz einfach aus den Vornamen zusammen: Sandra, Kristin, Anna und Jan …
Aber eigentlich ist es vor allem erstaunlich, wie ein solches Unternehmen ab 2012 wie „Phönix aus der Asche“ den Immobilienmarkt in der Region plötzlich mitbestimmen konnte. Immerhin hat die KW Development nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 2.000 Wohnungen in Berlin und Brandenburg gebaut, mit dem Brunnenviertel in Potsdam, dem Campus am Filmpark, dem Umbau der Beelitzer Heilstädten und diversen Projekten in Berlin oder Strausberg ist er heute sicher einer der Größeren in der Branche. Deshalb lohnt ein Blick in seine Geschichte.
Bei Interviews erzählt Jan Kretzschmar immer wieder: „Vor der Gründung der KW-Development GmbH war ich 15 Jahre lang bei einem der führenden Entwickler und Bauträger in verantwortlicher Funktion tätig und habe Projekte wie Richards Garten, das Schweizer Viertel oder auch The Charleston realisiert.“ – https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/interview/bodenstaendiger-visionaer/16675
Der führende Entwickler und Bauträger ist Kondor Wessels, ein niederländisches Immobilienunternehmen – eigentlich ein Konzern, welches zu den ganz Großen im Immobiliengeschäft zählt und in Potsdam an vielen anderen Standorten nicht ganz unbekannt ist. Und die eben genannten Projekte sind ausschließlich Anlage – und Luxusbauprojekt, zum Beispiel am Potsdamer Platz – die nichts mit sozialer Stadtentwicklung zu tun haben.
Es gibt dafür keine öffentlich einsehbaren Belege, aber es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die Gründung der KW Development ohne die alten Beziehungen – und ohne Dennis Wisbar, ohne die Zugänge zu Immobilienfonds – und Immobilienfinanzierern kaum möglich gewesen sein dürfte.
Die Namen, die dabei auftauchen, kennen wir in Potsdam allzu gut.
Vor allem in der umstrittenen Speicherstadt haben Kondor Wessel, der Projektentwickler Reggenborgh, sowie die Unternehmensgruppe Groth eine entscheidende Rolle gespielt und gehörten zu den Partnern, mit denen Jan Kretzschmar jahrelang zusammenarbeitete – und es wohl heute immer noch tut. Und mit dem Unternehmen Kondor Wessels sind wir bei einem der wichtigsten und vor allem für Anleger bedeutendsten Immobilienunternehmen in Potsdam. Allein die aktuelle verfügbare Übersicht an Projekten hier in der Stadt listet jede Menge solcher Anlageobjekte auf: https://www.kondorwessels.com/orte/potsdam/
Neben der Entwicklung in der Speicherstadt ist nur Wenigen bekannt, dass Kondor Wessels auch die luxuriösen Villen am Telegrafenberg verantwortet und inzwischen mit dem Bau der vier großen, neuen Wohntürme am Stern beauftragt wurde.
Unkritisch wie so oft veröffentlichte auch „Stadtspuren Potsdam“ die Namen der Investoren und Unternehmen, die in der Speicherstadt ein neues Hotel, ein Boardinghaus (also neue Mikroappartements) und Eigentumswohnungen bauen: „Die Entwicklung der nördlichen Speicherstadt zu einem Wohn- und Gewerbequartier gehe trotz Corona planmäßig voran, ist heute in den PNN zu lesen. Das Vorhaben liege im Zeit- und Kostenrahmen, sagte Klaas Vollbrecht vom zuständigen Projektentwickler Asenticon auf Anfrage der Zeitung. Der Rohbau der ersten Gebäude des neuen Stadtviertels zwischen Langer Brücke, Leipziger Straße, Havel und Bahntrasse sei bereits sichtbar vorangekommen. Die zwei u-förmigen Gebäuderiegel des sogenannten Blocks H hätten ihre volle Höhe bereits erreicht. Darin sollen demnach vor allem Wohnungen untergebracht werden, im Erdgeschoss wird Gewerbe entstehen. Direkt an der Langen Brücke wachse das 190-Betten-Hotel empor, in dem außerdem ein Boardinghaus mit 80 Apartments unterkommen soll. Der Rohbau solle voraussichtlich im Frühjahr fertig werden. Die Entwicklung der 24.000 Quadratmeter großen nördlichen Speicherstadt kostet laut PNN rund 200 Millionen Euro.Investor ist Reggeborgh, die private Investmentgesellschaft des niederländischen Bauriesen Kondor Wessels, die gemeinsam mit Asenticon von der Pro Potsdam den Zuschlag für das Areal bekommen hatte.“ – https://www.stadtspuren.com/aktuelles/bauarbeiten-in-der-speicherstadt-gehen-voran/
All dies sind Unternehmen, bei denen sich Jan Kretzschmar seine Sporen verdient hat, wo er gelernt hat, Kontakte geknüpft und seine Unternehmensphilosophie entwickelt hat.
Zwischenvermerk:
Ganz interessant wird es beim Terrassenrestaurant Minsk, für das Jan Kretzschmar als Bewerber auch mal 12,6 Mio. € geboten hatte. Am Ende bot ein bis heute öffentlich nicht bekannter Investor 27 Mio. € und die Stadt gab nach vielen Protesten von Bürger*innen dem Angebot von Hasso Plattner statt, das Grundstück zu kaufen und das Minsk nicht abzureißen. Den Auftrag zum Bebauen aber bekam ein alter Bekannter von Jan Kretzschmar: Klaas Vollbrecht mit seiner Firma Asenticon. Damit schließt sich auch hier ein Kreis.
Spannend ist weiter, dass die SKAJ Holding erst im März 2017 gegründet wurde und die Hälfte des Anteils an der KW Development GmbH übernahm. Etwa zeitgleich wurden die Aktivitäten in der Medienstadt intensiviert. Es stellt sich die Frage, woher Jan Kretzschmar und seine Familie die laut Bilanzen ca. 20 Mio € bekamen, um die Anteile der KW Development GmbH zu erwerben? Die KW Development GmbH wurde ja 2012 gegründet und hat erst ab 2016 ca. 5 Mio € Gewinn gemacht.
Heute baut Jan Kretzschmar mit diesen diversen Unternehmen vor allen Eigentumswohnungen, möblierte Mikroappartements und Anlageobjekte für diverse Immobilienfonds. Wir wollen dafür zwei Beispiele darstellen.
Das sogenannte „Brunnenviertel“ in Waldstadt hat Jan Kretzschmar mit der KW Development GmbH entwickelt und gebaut. Errichtet werden sollte nach Eigenbeschreibung: „Junges und altes Wohnen nebeneinander, das ist genau die Mischung, die ich mir vorstelle.“ – https://www.berlin-visavis.de/node/1724
Entstanden sind bisher 369 Wohnungen, die aber nicht vermietet, sondern verkauft worden. Der größte Teil davon an einen Immobilienfonds – der Immobilieninvestmentfonds Aberdeen Asset. Dahinter steckt einer der größten Vermögensverwalter Europas, der allein in Deutschland nach eigener Aussage Vermögen in einer Höhe von 40 Mrd. € verwaltet und anlegt – https://www.abrdn.com/de-de/institutional . Aktuell wird bei Immobilienscout24 nur eine Wohnung zur Miete angeboten: Von der BUWOG Immobilien Treuhand GmbH. Geschäftsführer hier ist ein Rolf Buch – gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Vonovia. Auch hier schließen sich wieder Kreise. Die Objekte, welche Jan Kretzschmar baut, erwerben die ganz Großen der Branche. Die „soziale“ Miete, für die im Brunnenviertel aktuell eine Wohnung angeboten wird liegt übrigens bei 14 €/ m² kalt. Und den angeblich großen Bedarf an Büro und Gewerbe deckt bisher eine öffentliche Einrichtung – ausgerechnet der Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen.
Am Filmpark baut Jan Kretzschmar mit seinen Unternehmen am meisten. Die Grundstücke erwirbt er von Friedhelm Schatz – also von der von diesem geführten Filmpark Potsdam GmbH. Die beiden kennen sich schon lange und pflegen intensive geschäftliche und private Beziehungen. Das erste Investment war der Campus am Filmpark Potsdam. Dort hat eine seiner Objektgesellschaften vor allem Eigentumswohnungen und möblierte Mikroappartements gebaut. Diese Mikroappartements wurden einige Zeit durch die Vegis Immobilien GmbH verwaltet und angeboten. Nach unseren Recherchen und öffentlichen Aktionen zum Housing Action Day 2020 hat Jan Kretzschmar dies wieder in das eigene Unternehmen zurück geholt. Heute bietet die SKAJ Management GmbH die Mikroappartements in einer Größe von 24 m² für 595 € an – https://www.skaj.de/objects/apartments-am-filmpark-babelsberg/ Aber es geht noch höher. Aktuell baut Jan Kretzschmar sieben Stadtvillen in der Emil – Jannings – Straße. Dort entstehen wieder ausschließlich Eigentumswohnungen, die für über 5.300 €/ m² angeboten werden und – wie es so schön heißt – eine gehobene Ausstattung haben. Die Vermarktung läuft wie oft bei Jan Kretzschmar über die VERIMAG Vertriebs- und Marketinggesellschaft, welche dafür eine extra Webseite gestaltet hat, auf der man gut lesen kann, für welche Zielgruppe hier gebaut wurde: https://theseven-babelsberg.de/ Das Ergebnis für die Mieten in Potsdam kann man sehen, wenn man sich anschaut, was schließlich an Mieten aufgerufen wird, wenn die Wohnungen nach verschiedenen Verkäufen auf den Markt kommt. Aktuell bietet VERIMAG auf Immobilienscout 24 eine Wohnung für Euro 19,27 m² an – https://www.immobilienscout24.de/expose/135379159#/
Mit der VERIMAG Vertriebs – und Marketinggesellschaft mbH kommen wir auch in unserem Puzzle wieder ein Stück weiter. Erster Geschäftsführer 2002 war niemand anderes als Thomas Groth von der Groth – Gruppe – wir kennen sie bereits aus der Speicherstadt.
Um das Ganze abzurunden wird dann auch noch ein weiteres Boardinghaus gebaut:
Auf dem Areal zwischen Großbeerenstraße, Ahornstraße und Wetzlarer Straße gegenüber der Metropolishalle sollen insgesamt 400 Appartements und ein Hotel mit 163 Zimmern entstehen. Die Ahornplatz Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – eine weitere Gesellschaft aus dem Unternehmensgeflecht von Jan Kretzschmar wird dort bauen. Gebaut wird ein Hotel – das wird unter der Marke Hampton by Hilton vermarktet. Hilton ist mit mehr als 6800 Hotels und mehr als einer Million Zimmern in 122 Ländern eine der größten Hotelketten weltweit. Aber wieder wird der Hauptteil der „Wohnungen“ aus 150 Mikroappartements bestehen. Also möblierten Wohnungen, die kaum einer Regulierung unterliegen. https://www.pnn.de/potsdam/grosser-name-fuer-babelsberg-potsdam-bekommt-zwei-neue-hotels/28297298.html
Die fünf neuen Bürogebäude im Filmpark mit einer Fläche von 23.300 m² – einschließlich eines riesigen Parkhauses, die Jan Kretzschmar aktuell unter den schönen Namen „Gewerbe im Bogen“ baut, reichen aber immer noch nicht.
Bauprojekt im Filmpark
Jetzt soll es also die Media City sein – der ganz große Coup, geschmückt mit dem Namen Libeskind. Zu diesem völlig überdimensionierten Projekt ist ja schon eine Menge geschrieben worden. Deshalb wollen wir hier nur noch mal die wichtigsten Kritikpunkte – einfach in Zitaten zusammen fassen.
Stadt für alle Potsdam: „Den stadtgeografischen Begriff der Gentrifizierung lernen junge Menschen heute bereits in der Schule. In Babelsberg wird er gerade modellhaft durchgesetzt. Leerstand und Hausbesetzungen in den 80`ern und 90` ern, Privatisierungen und Sanierungen nach der Wende, Szeneviertel für Alternative, Fußballfans und Subkultur, heute Großprojekte von Immobilieninvestoren, gleichzeitig werden Miet – in Eigentumswohnungen umgewandelt, neue möblierte Mikroappartements gebaut. Eigentlich müssten die Bilder und Zahlen reichen, um zu sehen, was da gerade geplant wird. Die Arbeiter*innen -, Bürger*innen – und Weberhäuser in Babelsberg, die kleinteilige Wohn – und Gewerbestruktur in der Großbeerenstraße und vorn am Rathaus, gegen die Bilder des Creative Village und jetzt der Media City. Auf dem ehemligen RAW Gelände sollen über 2.000, in der Media City 5.000 – meist gut bezahlte IT Arbeitsplätze entstehen. Wo werden diese Menschen und ihre Familien leben und wohnen? Wie viele arbeitslose IT Techniker*innen aus Potsdam werden da endlich einen neuen Arbeitsplatz bekommen?“
Peter Effenberg, Geschäftsführer des Media Tech Hub Potsdam: „Ich habe selten einen so absurden an der Realität vorbei gehenden und einen grandiosen Film- und Wirtschaftsstandort gefährden Entwurf gesehen“.
Vorstand des Fördervereins Baukultur Brandenburg: „Dekonstruktivismus in dieser Dimension, wie er von Libeskind seit Jahren geprägt wurde, mag in den Metropolen passen, ist hier aber verfehlt, um eine zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit zu liefern.“
Die Fachzeitschrift Bauwelt Nr. 2.2022 vom 21. Januar verweist: „Wer auf diese Seite kommt, der hat es geschafft – im negativen Sinne“, sagt John, denn „dort wird gewissermaßen die ,Zitrone’ verteilt. Abschreckende Beispiele aus Architektur und Stadtplanung – und die ganze Republik lacht darüber. Jetzt also Potsdam mit der Medienstadt.“ … und: „Kann diese Hässlichkeit nun einfach weitergeplant werden?“
Peter Neideck, Architektenkammer Brandenburg DAB 2/ 22: „Wie ein offenes Haifischmaul bedroht eine gekippte Glasfront die historische Villa auf dem Grundstück – von den Einfamilienhäusern an der August-Bebel-Straße ganz zu schweigen. Ein selbstverliebtes Projekt, das keine Beziehungen zu seiner Umgebung aufbaut, sie vielmehr nur stört. Es schafft einen Platzraum, wo er nicht gebraucht wird und setzt einen Hochpunkt in dritter Reihe statt eine signifikante Landmarke an der belebten Straßenkreuzung. Die schlingernden Gebäudetrakte mit ihren horizontal und vertikal gestreiften Fassaden wirken wie banale Investorenarchitektur für eine x-beliebige Büronutzung.“
Bürgerinitiative Medienstadt: „Diesem Anspruch wird der vorliegende Bebauungsplan-Entwurf leider in keinster Weise gerecht. Stattdessen liegt ein in weiten Teilen veralteter Entwurf vor, durchzogen von redaktionellen Fehlern, unvollständigen Angaben sowie eklatanten Mängeln in der Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen als auch in der Qualität der beigefügten Gutachten. Die erforderliche Sorgfalt scheint in so großem Maße vernachlässigt, dass fraglich ist, ob die vom Planungsbüro des Bauherrn vorbereiteten und bereitgestellten Unterlagen überhaupt ausreichend geprüft worden sind, bevor diese der Öffentlichkeit zur Auslage vorgebracht wurden. Unweigerlich drängt sich damit die Frage auf, ob die Landeshauptstadt Potsdam ihrer gesetzlich verankerten Pflicht zur Entwicklung der städtebaulichen Konzeption überhaupt in erforderlichem Maße nachgekommen ist. Diese Mängel gereichen damit zum Nachteil der Landeshauptstadt Potsdam und ihrer Bürger.“ – http://buergerinitiative-medienstadt.de/stellungnahme/
Inzwischen ist trotz der Eröffnung des Werkstattverfahrens vieles weiter unklar. Dazu gehört unter anderem, dass die Untere Naturschutz- und die untere Wasserbehörde bereits 2019 umweltrechtliche Bedenken zum Umweltbericht des damaligen Bebauungsplans Medienstadt formulierten. „Damit hätte es aus rechtlichen Gründen nach 2019 nie zu vorgezogenen Baugenehmigungen kommen dürfen, da Behörden berechtigte Zweifel vorgebracht haben.“ – so Insider. Auch ist weiterhin unklar, wer aktuell denn eigentlich Eigentümer des Grundstücks ist. Auch hier haben wir zusammen mit Bürger*innen fleißig recherchiert. Im Jahresbericht der Filmpark Babelsberg GmbH heißt es: „Weiterhin wurde im Februar 2020 ein Vertrag über weitere Grundstücksverkäufe im mittleren zweistelligen Millionenbereich geschlossen, wovon im April 2021 die ersten 5 Mio. EUR realisiert werden konnten.“ Es ist davon auszugehen, dass es sich hier um das fragliche Grundstück für das Projekt Media City handelt. Bei der öffentlichen Vorstellung des Projektes war also der Kaufpreis noch gar nicht vollständig gezahlt, sprich: Formalrechtlich – so kann aus der Darstellung geschlossen werden – war Jan Kretzschmar – ganz gleich welcher seiner Firmen noch gar nicht Eigentümer! Die spannenden, bisher unbeantworteten Fragen sind aber: Ist dieser Eigentümerwechsel inzwischen vollzogen? Oder enthält der Kaufvertrag Klauseln, die eine rechtsgültige Baugenehmigung für dieses Megaprojekt voraussetzen?
Ein erstes Fazit.
Wir haben in unseren Recherchen einen Jan Kretzschmar kennengelernt, der in Potsdam bisher vor allem Eigentumswohnungen und möblierte Mikroappartements gebaut hat. Seine Gewerbeprojekte beruhen auf der Hoffnung nach einem starken Zuzug nach Potsdam, darin, dass sich hier immer mehr Firmen niederlassen. Im Brunnenviertel ist diese Hoffnung bisher offensichtlich nur von einer Landesbehörde erfüllt worden, im Filmpark sehen selbst bisher dort ansässige Firmen seine Bauvorhaben kritisch. Das oft postulierte „Soziale Credo“ haben wir kaum entdeckt und dient aus unserer Sicht vor allem Marketing – und Werbezwecken. Das Firmenkonstrukt des Jan Kretzschmar – in das er längst die ganze Familie einspannt – dient in erster Linie dazu, Geld zu verdienen, viel Geld. Dafür nutzt er seine „alten“ Kontakte zu den ganz Großen in der Immobilienbranche, vor allem zu Kondor Wessels, Reggenbourgh und Groth. Längst verkauft er seine Immobilien auf dem internationalen Anlagemarkt und hat augenscheinlich gute Kontakte zu Immobilienfonds und großen Vermögensverwaltern. „Der gute Babelsberger Junge“, wie ihn sein Freund und Geschäftspartner Friedhelm Schatz mal bezeichnet hat – https://www.pnn.de/potsdam/pnn-interview-filmparkgruender-friedhelm-schatz-ich-werde-fuer-die-libeskind-architektur-kaempfen/27943004.html ist längst Teil einer Immobilienwirtschaft, eines Investorensystems, was wesentlich dazu beiträgt, dass Potsdam immer teurer wird. Für viele Menschen sind die von ihm gebauten Wohnungen völlig unbezahlbar, die Gewerbe für Unternehmen, die bisher gar nicht in der Stadt tätig sind. Das viel besser passende Credo von Jan Kretzschmar hat er selbst so formuliert: „Der Plan, Erstkäufer von der Grunderwerbssteuer zu entlasten, findet meine volle Zustimmung. Und die Energieeinsparverordnung sollte nicht immer weiter verschärft werden. Die Regierung sollte es vielmehr dem Bauträger überlassen, wie er die Vorgaben erreicht, damit dieser Dämmstoffwahnsinn ein Ende hat. Ansonsten gilt: Lasst uns einfach mal machen, der Markt braucht weniger statt mehr Regularien.“ – https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/interview/bodenstaendiger-visionaer/16675
Wir dokumentieren: Am Mittwoch, den 6. Juli 2022 findet am Staudenhof in Potsdam ab 19 Uhr eine hochkarätig besetzte Veranstaltung der Linken statt.
Im Aufruf und Einleitungstext dazu heißt es:
Ende 2020 berichteten die Vereinten Nationen, dass mittlerweile 38% der jährlichen globalen CO2-Emissionen auf das Konto des Bau- und Gebäudesektors gehen. Wollen wir das 1,5 Grad-Ziel erreichen, müssen wir also auch die Art des Bauens drastisch ändern. Doch die Debatten über die Verzahnung von Klimaschutz und Bau- bzw. Wohnungspolitik kommen nur mühsam in Gange – ganz zu schweigen von einem echten Systemwechsel. Was notwendig ist, um diesen voran zu bringen und welche konkreten Schritte wir jetzt in Potsdam und Brandenburg gehen müssen, wollen wir mit euch diskutieren. Als Ort haben wir dazu ganz bewusst den Staudenhof ausgewählt. Denn auch hier soll sogenannte graue Energie vernichtet werden, indem der Staudenhof abgerissen und durch ein neues Gebäude ersetzt werden soll.
Aus unserer Sicht ist dies eine ganz wichtige stadtpolitische Debatte. Denn in Potsdam werden seit Jahren nutzbare Gebäude abgerissen, um den konservativen Traum eines Wiederaufbaus der barocken Mitte zu verwirklichen. Wir erinnern an den Kampf um die Fachhochschule. Das mit dem Staudenhof das nächste große Gebäude mitten in Potsdam abgerissen werden soll ist nicht nur eine soziale Katastrophe, sondern eben auch eine Fehlentscheidung beim Kampf gegen den Klimawandel. In Potsdam wird dieser wird dieser klimapolitische Unsinn ausgerechnet von den Grünen vorangetrieben und unterstützt.
Auf dem Podium werden diskutieren:
✪ Daniel Fuhrhop Wirtschaftswissenschaftler im Fachgebiet Ökologische Ökonomie an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ✪ Andreas Rieger Präsident der Brandenburgischen Architektenkammer ✪ Frauke Röth Architects for Future ✪ Isabelle Vandre Wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Potsdamer Stadtverordnete
Ein Gespenst geht um in Potsdam: Der Mietendeckel! Er droht die Stadt ins Chaos zu stürzen, die kommunale Gesellschaft in die Pleite, wehrlos wird sich Potsdam dem Klimawandel ergeben müssen und die privaten Immobilienkonzerne werden in Zukunft leichtes Spiel haben.
Nun greifen SPD und CDU verzweifelt zum letzten Mittel: Einer Pressemitteilung! Fast zeitgleich haben sich beide Parteien in Potsdam an die Presse gewandt und vor einem Erfolg des Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel gewarnt.
Die Argumentation darin lässt den geneigten Leser in der Stadt aber eher kopfschüttelnd oder hilflos zurück. Während bei der SPD mal wieder die Geflüchteten aus der Ukraine als Argument herhalten müssen, sieht die CDU die ProPotsdam schon wieder Wohnungen verkaufen – als wenn sie das nicht jahrelang sowieso gemacht hätte.
Ansonsten präsentieren die beiden Pressemitteilungen vor allem ein Sammelsurium an Widersprüchen. Bereits das bei der SPD als Ausgangsgedanke formulierte Ziel ist bei dem Thema total unpassend: „Schnell und langfristig bezahlbaren Wohnraum in Potsdam schaffen, um so nachhaltig für sozialverträgliche Mieten zu sorgen.“ Achtung Spoiler: Beim Mietendeckel geht es um die Sicherung bezahlbarer Mieten in den vorhandenen Wohnungen! Gleichzeitig steckt hinter dem Satz unausgesprochen eine schlechte Nachricht: Leider ist die Stadt für viele Menschen unbezahlbar geworden, JETZT müssen wir endlich mal für sozialverträgliche Mieten sorgen. Da hatte die SPD in Potsdam ja nur 32 Jahre Zeit. Da es der CDU nicht so sehr auf eben diese bezahlbaren Mieten ankommt, betont sie gleich die vielen anderen Aufgaben der ProPotsdam: „Quartiersentwicklung sowie das Engagement für die Stadtgesellschaft und die Förderung bürgerschaftlichen Engagements.“ Die Gegenargumente müssen wir nicht spoilern. Die Aktivist*innen des Bürgerbegehrens haben sie oft genug wiederholt: Die Hauptaufgabe der ProPotsdam ist die Sicherung günstiger und bezahlbarer Mieten bei Wohnungen in ihrem Bestand – und nicht das Sponsoring von Sportveranstaltungen, Gutachten zum Abriss der Fachhochschule und des Staudenhofs, immer neue Aufgaben als Sanierungs – und Entwicklungsträger wie gerade in Krampnitz.
Besonders makaber ist der Verweis auf die drohende Konkurrenz durch private Investoren in der Pressemitteilung der SPD. Als wenn die nicht längst in Potsdam wären – freundlich eingeladen und auf einem roten Teppich geleitet durch eine mehr als investorenfreundliche Stadtpolitik. Deutsche Wohnen, Vonovia, Puma Brandenburg, Kondor Wessels, Ioannis Moraitis, zuletzt Heimstaden – alle sind sie längst da und erfreuen sich – wie in Krampnitz einer wohlwollenden Kooperation mit der ProPotsdam, feiern die schnellen und beschleunigten Baugenehmigungen und dass die Stadt bei ihnen seit Jahren auf den Bau von Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindung verzichtet. Wo bitte stellen diese superteuren Anlageobjekte, möblierte Mikroappartements und Eigentumswohnungen eine Konkurrenz für die ProPotsdam dar? Oder will die in Zukunft auch so was bauen?
Und natürlich kommt dann wieder das schöne Argument: „Mit einem Mietendeckel wird keine einzige neue Wohnung gebaut.“ – leicht austauschbar mit „Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung“ oder „Ein Mietenstopp schafft keine einzige neue Wohnung“. Ja, liebe SPD: „Mit Presseerklärungen und Absichtserklärungen wird auch keine einzige neue Wohnung gebaut!“. Oder anders: Was bitte habt Ihr nicht verstanden? Bei diesem Bürgerbegehren geht es um die Sicherung bezahlbarer Mieten für die Menschen hier in Potsdam! Nicht darum, ob die vielen neuen IT Nerds, denen ihr auf dem RAW Gelände oder der neuen Mediacity gerne Büroarbeitsplätze schaffen wollt auch Wohnungen hier in Potsdam finden.
Nein. Das Konzept „Bauen, bauen, bauen“ gehört endlich in die Mottenkiste. Das Beispiel Hamburg zeigt eindrucksvoll, dass die vielen Anstrengungen, immer neue Wohnungen zu bauen vor allem zu einem Ergebnis geführt haben: Einem dramatischen Anstieg des Mietenspiegels und damit der Mieten im Bestand.
Zum Schluss sei uns gestattet auf einen alten, immer noch wahren Ausspruch von Gorbatschow zu verweisen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Viele, viele Jahre schon fordern wir ein, dass in Potsdam endlich wirksame Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik umgesetzt werden. Vergeblich. Es gibt immer noch keine Milieuschutzgebiete, kein Vorkaufsrecht, keine wirksame Zweckentfremdung. Die in der Pressemitteilung der SPD angekündigte neue Bodenpolitik kommt 15 Jahre zu spät, längst ist das berühmte Tafelsilber verscherbelt, es gibt nix mehr für die neuen, tollen „Wohnprojekte“. Da hilft kein Koordinator und keine Flächenoptimierung. Und für gemeinsame Gespräche mit den vielen Menschen, die sich jetzt für einen Mietendeckel eingesetzt haben, hattet Ihr noch einmal ein ganzes Jahr Zeit. Da aber haben sich Stadtpolitik und ProPotsdam allen Gesprächen verweigert.
Jetzt kommt der Mietendeckel. Und Ihr habt ihn Euch verdient.
… der Transparenz halber: Hier sind die Pressemitteilungen, um die es geht.
Wir dokumentieren die der BI Medienstadt und rufen auf, ebenfalls Stellungnahmen abzugeben!
Der Bebauungsplanentwurf Nr. 119 wurde nun öffentlicht ausgelegt. Es geht um die geplante Hochhausbebauung auf dem Gelände des Filmparks – gegenüber der Kreuzung Bahnhof Medienstadt.
Wir haben die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf Nr. 119 inzwischen gesichtet und ebenso bereits eine allgemeine Stellungnahme formuliert. Diese finden man auf unserer Webseite unter:
Schon mit den Planungen zum Bebauungsplan Nr.119 werden die Grundlagen für einen tiefgreifenden Eingriff in unseren Stadtteil gelegt. Wir möchten daher alle bitten sich etwas Zeit zu nehmen und mögliche Einwände und Bedenken bis zum 20.06.22 an die Stadtverwaltung zu richten im Interesse aller. Unsere Stellungnahme kann dabei gerne als Grundlage dienen und sollte diese bereits dem ein oder anderen direkt aus dem Herzen sprechen ggf. einfach als Anlage mit kurzem Anschreiben und Betreff „Bebauungsplan 119“ an die Stadtverwaltung weitergeleitet werden. Gleiche Stellungnahmen werden zwar gegebenenfalls zusammengefasst, aber wir halten hier die Menge der Einwendungen in diesem Fall auch für eine wichtige Botschaft an die Stadtverwaltung und ggf. auch Stadtpolitik. Als Einzelpersonen werden wir die Stellungnahme der Bürgerinitiative auch noch um unsere persönlichen Bedenken ergänzen. Tipps dafür findet man auch auf dieser Seite.
Hier dokumetieren wir außerdem das klare politische Fazit der Bürgerinitiative:
Der Bebauungsplan 119 steht im Widerspruch zu bestehenden Stadtentwicklungskonzepten und übergeordneten Planungen. Der Gesetzgeber verlangt, dass Ergebnisse städtebaulicher Konzepte und übergeordneter Planungen bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu berücksichtigen sind. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplan 119 widerspricht dem und erfüllt damit nicht die Vorgaben nach §1BauGB.
Am 7.6. haben in Potsdam über 200 Menschen anlässlich der Schauprozesse gegen Garnisonkirchengegner wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ beim Baustart 2017 von der evangelischen Kirche gefordert:
In einem Redebeitrag hat die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche erläutert, warum hier die Falschen auf der Anklagebank sitzen. Hier gibt’s den Text zum Nachlesen:
Wir dokumentieren: Vorabenddemo gegen die Garnisonkirche und in Solidarität mit den Aktvist*innen, die für ihren Protest gegen dieses schlimme Wiederaufbauprojekt noch immer vor Gericht stehen
Datum: Dienstag, den 7. Juni 2022 Uhrzeit: 17 Uhr Ort: Am Grünen Gitter 1, Friedenskirche – Demo bis zur Baustelle der Garnisonkirche
Nach Protest gegen den Baustart der Garnisonkirchenkopie vor 5 (!) Jahren sind drei Garnisonkirchengegner wegen „Störung der Religionsausübung“ angeklagt. Kein Witz. Am 9. Juni und am 14. Juni um 9 Uhr in der Hegelallee 8, im Amtsgericht Potsdam, finden die Verhandlungen statt.
Vorher machen wir eine gemeinsame Demo – zum einen aus Solidarität zu den Angeklagten, und zum anderen, um die Evangelische Kirche aufzufordern, alle Planungs- und Baumaßnahmen an Turm und Kirchenschiff zu stoppen.
Kommt zum Prozess! Kommt zur Demo! Denn auf die Anklagebank gehören die Verantwortlichen der Förderruine Garnisonkirche – nicht der Protest!
Aufruf:
An die Evangelische Kirche: Verantwortung JETZT! Förderruine Garnisonkirche stoppen – Protest entkriminalisieren
Am 29.10.2017 protestierten zahlreiche Garnisonkirchen-Gegner*innen gegen die Baustartsfeier der Garnisonkirchenkopie. Drei von ihnen werden – fast fünf Jahre später – wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ angeklagt. Der Protest bei dem Baustart eines der umstrittensten Bauvorhaben in Deutschland ist nichts Überraschendes. Überraschend kann es jedoch sein, wie die Führung der evangelischen Kirche damit umgeht. Maßgeblich angestoßen durch die Beschwerde des Kommunikationsvorstands der Stiftung Garnisonkirche (SGP), Wieland Eschenburg, wird der Protest kriminalisiert. Die Führung der Evangelischen Kirche schaut dabei verantwortungslos zu. Dabei sind es dieselben Kirchenleute wie Angelika Zädow, Superintendentin des Kirchenkreises Potsdam, die verzweifelt den Begriff der„Versöhnung“ bemühen, wenn es darum geht, für den Bau der Garnisonkirchenkopie zu werben.
Die Verantwortungslosigkeit der Leitung der Evangelischen Kirche hat Tradition. Die Führung der Evangelischen Kirche, sowohl in Potsdam, auf Landesebene als auch auf Bundesebene hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir uns mit einer Förderruine mitten in der Stadt herumschlagen müssen.
Die Kirchenleute haben das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung und die Vielzahl der Bürgerhaushaltsabstimmungen gegen eine öffentliche Finanzierung ignoriert. Ebenso stießen die vielen Warnungen über die desolate Finanzsituation des Projektes bei den Verantwortlichen auf taube Ohren.
Dass es zu dem jetzigen Demokratie- und Finanzdesaster überhaupt gekommen ist, hat die Evangelische Kirche maßgeblich mit zu verantworten. Sie war es, die sich dem Ansinnen des rechtsradikalen Soldaten Max Klaar annahm, und Anfang der 2000er in das Bauprojekt mit originaler Militärkirchenoptik einstieg. Die Evangelische Kirche hat mit ihrem heuchlerischen Versöhnungskonzept und mit ihrer jahrelangen Lüge der 100%igen privaten Spendenfinanzierung dem reaktionären Wiederaufbauprojekt erst politisch zur Durchsetzung verholfen.
Spätestens mit dem vernichtenden Gutachten über die Finanzsituation der Garnisonkirchenstiftung durch den Bundesrechnungshof im Februar sollte zu erwarten sein, dass die Führung der Evangelischen Kirche nun alles daran setzt, für die bereits entstandenen gesellschaftlichen und finanziellen Schäden Verantwortung zu übernehmen.
Auch jetzt ist es noch möglich, reinen Tisch zu machen und das Projekt so zu transformieren, dass es tatsächlich ein Ort wird, an dem Geschichte angemessen erinnert werden kann, ohne Interessenkonflikte mit der Bundeswehr (die u.a. die geplante Dauerausstellung finanzieren soll…) und preußische Militarismus-Romantik.
Dafür ist es dringend notwendig, dass sich die Evangelische Kirche endlich verantwortlich zeigt und aus dem Projekt geordnet aussteigt:
Sofortiger Stopp aller Planungs- und Baumaßnahmen an Turm und Kirchenschiff!
Konversion und Teilrückbau der Bausubstanz zu einem öffentlichen Ort und Mahnmal der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte und des Wiederaufbauvorhabens!
Echte Mitbestimmung durch die Potsdamer Stadtgesellschaft beim Umgang mit dem Ort statt von der Ev. Kirche, Mitteschön und Bundeswehr diktierte Geschichtsklitterung
Auflösung der Stiftung Garnisonkirche! Personelle und rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen der SGP!
Kurz vor dem Ziel wird das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel in Potsdam am Samstag, den 14.Mai 2022 von den Kiezteams der Initiative Deutsche Wohnen und co. enteignen aus Berlin unterstützt. Treffpunkt für alle Aktivist*innen und Unterschriftensammler*innen ist 10.00 Uhr auf dem Platz der Einheit.
Bei einem Stand von über 14.000 Unterschriften ist fast so etwas wie Schaulaufen angesagt – er geht vor allem noch darum, Reserven für etwaige ungültige und doppelte Unterschriften anzulegen und natürlich um ein starkes politische Signal der Menschen in dieser Stadt an die Politik und ProPotsdam.
Diese Signale haben uns an den Unterschriftenständen überall in der Stadt seit Wochen auf vielfältige und oft sehr klare Weise erreicht. Die Leute sagen, was sie über die Mietenpolitik und die Stadtentwicklung in Potsdam denken, sie wollen reden, sie wollen endlich mal ausdrücken, was sie bewegt. Hier eine kleine Auswahl der am meisten gehörten Aussagen:
„Ich kenn das, da sagen Sie mir nichts Neues!“ – wenn wir ihnen erklären, warum wir das Bürgerbegehren machen.
„ Das ist eine grauenvolle Wohnungspolitik. So kann es doch nicht weitergehen!“
„Na deshalb will ich ja unterschreiben, gerade wegen der ProPotsdam, weil…“ – wenn wir ihnen erklären, dass sich das Bürgerbegehren an die ProPotsdam richtet. Und dann kommen die ganzen typischen Begründungen: Mieterhöhungen in der Coronakrise, immer höhere Betriebskosten, vor allem für Versicherungen, keine kleinere/ größere Wohnung möglich…
„Von wegen behutsames Wachstum! Die tun doch alles, dass es immer mehr Zuzug gibt. Für wen sollen denn die ganzen teuren neuen Wohnungen sein?“ Wir haben die letzten Wochen ganz viele sehr persönliche Geschichten über all die Probleme gehört, die Menschen beim Thema Wohnen und Mieten beschäftigen: „Indexmieten, Eigenbedarfskündigungen, fehlende Tauschmöglichkeiten, falsche Betriebskostenabrechnungen. Bei uns haben Menschen unterschrieben, die wegziehen müssen aus Potsdam, die auf der Straße leben, die sich ihre Mieten schon lange nicht mehr leisten können.
„Das bringt doch sowieso nichts!“ war deshalb natürlich auch eine oft gehörte Antwort von Menschen, die angesichts der unsozialen Wohnungspolitik längst aufgegeben haben.
Deshalb auch unser Vorschlag, unsere Aufforderung: Herr Schubert, Herr Heuer, Frau Hünecke: Spielen Sie einen Tag mal „Mäuschen“ an einem Unterschriftenstand und hören Sie, wie die Menschen in dieser Stadt wirklich denken und fühlen! Und überlegen Sie dann noch einmal, ob immer wieder verschobene Milieuschutzgebiete, ergebnislose Baulandmodelle und Bonussysteme bei der Vergabe nicht vorhandener Wohnungen wirklich reichen, um endlich eine soziale Wohnungspolitik in Potsdam zu machen.
Jetzt zwingen wir Euch dazu – mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren müssen Sie sich mit dem Problem auseinandersetzen.
Viele Potsdamer*innen wollten übrigens am Liebsten gleich für Enteignungen von Wohnungsunternehmen stimmen. Samstag können sie mit den Menschen ins Gespräch kommen, die ihren Volksentscheid in Berlin erfolgreich zu Ende gebracht haben.
Samstag kommen die Kiezteams von Deutsche Wohnen und co. enteignen nach Potsdam.
Samstag machen wir den Deckel drauf auf unser Bürgerbegehren. Und Samstag reden wir über die nächsten Schritte und Aktionen.
„Wir haben 30 Jahre den Staudenhof nicht saniert, damit wir ihn jetzt abreißen können.“ Das könnte die Kurzfassung der ProPotsdam-Aussagen zum Thema Wohnblock Staudenhof sein. „Denn nur der Sanierungsrückstau gibt uns eine rechtliche Grundlage mit der > wirtschaftlichen Verwertbarkeit < die Kündigungen zu begründen“.
Wenn man als Vermieterin die Immobilie anderweitig benutzen, veräußern oder in einen Neubau umbauen möchten, finden sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), welches auch dem Schutz von Eigentum dient, natürlich auch eine sozial unverträgliche, aber rechtlich zulässige Lösung. Ökologische Fragestellungen spielen dabei keine Rolle. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnraummietverhältnis kündigen und die Hütte abreißen lassen.
Was ist eine Verwertungskündigung?
Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB wird es dem Vermieter ermöglicht, ein Wohnraumverhältnis zu kündigen, soweit dieser an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleidet. In unserem Fall ist dies ein „städtisches Grundstück“, da die ProPotsdam ein städtisches Unternehmen ist. Die Stadt wird also an der „wirtschaftlichen Verwertung“ gehindert.
Wer hindert die Stadt daran? Die Mieterinnen, weil sie da wohnen.
Deshalb kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vermieterin den Mieter:innen fristgemäß kündigen. Das ist der Fall, wenn das Wohnen der Mieter:innen ein Hindernis herbeiruft, das Gebäude zu erweitern oder gar abzureißen. Ist es beispielsweise erforderlich, das Gebäude für seinen Fortbestand zu entkernen, oder kann das Gebäude wirtschaftlich nicht mehr saniert werden, insbesondere unter Berücksichtigung neuer Bauvorschriften, kann eine Kündigung im Einzelfall gerechtfertigt sein. Im Staudenhof gibt es keinen Einzelfall, sondern den Gesamtfall des Gebäudekomplexes aus Wohnung und Gewerbe. Inklusiver seiner sozialen Strukturen, dem Cafe und dem eigentliche Staudenhof, der bereits schon dem Erdboden gleich gemacht wurde. Nun sollen die Wohnung folgen.
Wann kann der Vermieter für die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks den Mietvertrag kündigen?
Grundsätzlich kann das Mietverhältnis für eine wirtschaftliche Verwertung beendet werden, soweit der Vermieter eine angemessene Verwertung des Wohnraums beabsichtigt. Geregelt ist das im besagten § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Die neue Verwertung ist ein neues Teilquartier für „Potsdams Mitte“. Die Kündigungsfristen belaufen sich bis zu neun Monaten, wenn die Mietverträge schon länger als acht Jahre laufen.
In der Verwertungslogik kapitalgetriebener Unternehmen ist es also logisch, dass im März die ersten Kündigungen an die „Alt“Mieter:innen des Staudenhofs gegangen sind. Auf Nachfrage wurde uns diese moralische Sauerei auch schon bestätigt. Die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam hat eine Rechtsanwaltskanzlei vom Berliner Kudamm damit beauftragt, den Mieter:innen zum Jahresende zu kündigen. Das ist wie beim Bürgerservice. Da ist die Kundschaft auch nur eine Last.
Die 6-seitigen Schreiben vom 29.03.2022 machen den Mieter:innen klar, dass sie der Wohnungspolitik der Stadt komplett ausgeliefert sind und nun die nächsten Opfer der historisierenden Bau- und Stadtentwicklungspolitik sind. Diese dauert schon Jahrzehnte an und wurde vor allem von SPD-Grüne-CDU betrieben. Eine sozial-ökologische-christliche Allianz zur Steigerung des Eigengewinns. Die Mieter:innen sind auch deshalb der Argumentation der Anwälte ausgeliefert, weil die ProPotsdam seit Jahren nichts mehr am Haus repariert hat. Sanierungsrückstau vom Feinsten. Erst müssen die Mieter:innen über Jahre die Defizite in Kauf nehmen und nun wird damit ihr Rausschmiss begründet.
Danke Mike!
Was unterscheidet die Stadt Potsdam mit „seiner“ ProPotsdam von der viel kritisierten Hamburger Marseille-Kliniken AG, die die Senioren aus der Anlage in der Burgstraße vertreibt? Es ist die gleiche Skrupellosigkeit, Kälte und Arroganz, die nun den Betroffenen entgegenschlägt.
… Unterschriften für eine andere kommunale Gesellschaft!!
Gestern hat das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel für die kommunale Gesellschaft ProPotsdam die magische Grenze von 10.000 Unterschriften überschritten!
Damit haben Dutzende Aktivist*innen in den letzten 4 Wochen seit dem Neustart Anfang März 2022 über 3.000 Unterschriften gesammelt! Dadurch rückt die Möglichkeit das Ziels von 10 % der wahlberechtigten Bevölkerung die Stimmen zu erreichen in greifbare Nähe. Im April und Mai jeweils 3.000 Unterschriften – und es ist geschafft. Da im Mai 2022 außerdem Kiezteams unseres Aktionspartners von Deutsche Wohnen und co. enteignen in Potsdam mit uns unterwegs sein werden, ist es nun sehr wahrscheinlich, dass ein Mietendeckel für ProPotsdam zur Abstimmung bei der Stadtverordnetenversammlung gestellt wird. Und bei einer erwartbaren Ablehnungen werden die Bürger*innen dieser Stadt absehbar in einem Bürgerentscheid über den Vorschlag eines Mietendeckels abstimmen können.
Wie wichtig es ist, die kommunale Gesellschaft ProPotsdam endlich zu zu einer sozialen, gemeinnützigen und an den Bedürfnissen der Mieter*innen orientierte Gesellschaft umzuwandeln zeigt allein deren Verhalten und deren Geschäftspolitik der letzten Wochen.
Der Staudenhof – das letzte große innerstädtische Objekt mit kleinen, bezahlbaren Wohnungen – soll abgerissen werden, um einem Neubau nach barockem Stadtbild Platz zu machen. Eigentümer ist die ProPotsdam – die trotz aller Proteste und anderer Berechnungen die Pläne maßgeblich vorangetrieben hat. In Anbetracht der vielen Geflüchteten aus der Ukraine in der Stadt hatten viele Initiativen und die Linke Potsdam ein Abrissmoratorium für den Staudenhof gefordert – denn dort gibt viele, der dringend benötigten Wohnungen. Die Reaktion der ProPotsdam: Ein paar wenige Wohnungen werden für ein paar Wochen zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurden den verbliebenen Mieter*innen die Kündigungen zugestellt – ausführlich begründet von einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei: Was hat die eigentlich gekostet? Das Perfide an der Begründung: Nachdem die ProPotsdam jahrelang nichts am Staudenhof gemacht hat, ihn quasi verfallen lassen hat, sagen sie jetzt: Eine Sanierung ist viel zu aufwendig.
Nicht anders agieren private Immobilienspekulanten: Verfallen lassen, abreißen und teuer neu bauen.
Wie gut die kommunale Gesellschaft ProPotsdam mit privaten Immobilienkonzernen zusammenarbeitet hat sie auch im Fall des für Wochenende geplanten Benefizfestes für die Ukraine im – von der ProPotsdam betriebenen – Volkspark bewiesen. Die rund 60.000 € hohen Kosten sponsern ausgerechnet die Deutsche Wohnen, Semmelhaack und die Instone Real Estate Group.
Ausgerechnet die Unternehmen, welche mitverantwortlich dafür sind, dass Wohnen in Potsdam immer teurer wird, dass es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt finanzieren das Willkommen für die Menschen, welche genau deshalb niemals eine Wohnung in der Stadt finden werden? Und natürlich: Freundlich präsentiert von unserer kommunalen Gesellschaft.
Deshalb macht es ganz viel Sinn, in den nächsten Wochen noch einmal alle Anstrengungen zu unternehmen und das Bürgerbegehren zu einem Erfolg zu machen!
Unterschreibt, verteilt die Listen, beteiligt Euch an den Unterschriftenständen!
