Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen

Hier dokumentieren wir Aktionen, Forderungen und Stimmen der vielen stadtgesellschaftlichen Initiativen.Ob zur geplanten Verkleinerung des Strandbads Babelsberg, zum Staudenhof, in den Kämpfen um eine „Stadtmitte für alle“ und gegen einen barocken Stadtumbau – immer wieder melden sich Büger*inneninitiativen zu Wort, um ihre Positionen öffentlich zu machen. Hier geben wir ihnen ein Podium.

  • Offener Brief: Kein Benefizfest für Solidarität und Engagement mit Immobilienkonzernen!

    Am 9. April 2022 soll es im Volkspark Potsdam ein Benifizfest für die Ukraine geben. Dazu laden die Stadt Potsdam und der kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam ausdrücklich auch die Geflüchteten aus der Ukraine und ehrenamtliche Helfer*innen ein.
    Es soll ein Willkommensfest sein und eine Solidaritätserklärung an die Menschen aus der Ukraine.

    … gesponsert von den Immobilienkonzernen und – Unternehmen Deutsche Wohnen, Semmelhaack und Instone Real Estate Group.

    Ausgerechnet die Unternehmen, welche mitverantwortlich dafür sind, dass Wohnen in Potsdam immer teurer wird, dass es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt finanzieren das Willkommen für die Menschen, welche genau deshalb niemals eine Wohnung in der Stadt finden werden?

    Ihr lasst ein solches Fest, eine solch öffentliche Solidaritätserklärung ernsthaft von Konzernen finanzieren, deren einziges Interesse eine möglichst hohe Rendite für ihre Anleger*innen ist, in deren Geschäftsmodell Solidarität überhaupt nicht vorkommt?

    Zur Erinnerung: Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen ist gemeinsam mit Vonovia der größte private Vermieter in Potsdam. Erst 2020 hat die Deutsche Wohnen die von W. Kirsch unter umstrittenen Bedingungen gebauten Anlageobjekte in der Großbeeren – und Steinstraße gekauft und vermietet diese jetzt für 12 – 14 €/ m². In Krampnitz hat sie erklärt, dass sie natürlich keine bezahlbaren Wohnungen bauen könnte, sondern mindestens für 14 – 15 €/ m².
    Das Immobilienunternehmen Semmelhaack wird von der Stadt Potsdam seit Jahren protegiert, im Jahr 2000 verkaufte die Gewoba ihm 1050 Wohnungen zu einem kaum vorstellbar niedrigen Preis von 26,3 Mio. € und gewährte dabei sogar noch Preisnachlässe.
    Und die börsennotierte Instone Real Estate Group baut und verkauft in Bornstedt gerade 108 Eigentumswohnungen in den sogenannten „Fontane Gärten“ ab 6.000 €/ m². Ihr Geschäftsmodell beruht in der Regel darauf, mit Kapital aus privaten Immobilienfonds wie LINUS luxuriöse Wohnanlagen zu bauen, die wiederum an private Anleger verkauft werden.

    Sozial und solidarisch ist an den Unternehmen nichts.

    Was haben also solche Unternehmen mit der Solidarität für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zu tun?
    Greenwashing ist dafür ein verharmlosender Begriff. Es ist eine bittere und peinliche Anbiederung an Immobilienkonzerne und – Unternehmen, die in dieser Stadt alles, aber keine solidarischen Werte verkörpern.

    Seit Wochen wird in Potsdam – wie schon 2015 – das Willkommen für die Menschen aus der Ukraine fast ausschließlich durch die Zivilgesellschaft in dieser Stadt getragen. Auch viele Aktivist*innen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“, aus Kultureinrichtungen wie dem Freiland, dem Treffpunkt Freizeit, dem Projekthaus und dem Quartierstreff im Staudenhof empfangen die Menschen, bieten ihnen eine Unterkunft, kochen für sie, begleiten sie zu Behörden, sind da, wenn Trauer und Angst sie bedrücken.

    Die Verwaltung der Stadt Potsdam hingegen hat es noch nicht einmal geschafft, eine ordentliche Registrierung zu organisieren. Die seit Jahren in der Kritik stehende Ausländerbehörde schickt die Menschen bis heute nach Eisenhüttenstadt, das Einwohnermeldeamt hat auch für die neuen Bürger*innen keine Termine.
    Und natürlich gibt es keine Wohnungen in der Stadt. Wie auch, wenn die Stadt seit Jahren an Immobilienkonzerne und private Investoren verkauft wird, die natürlich kein Interesse an bezahlbaren Wohnraum haben.
    So haben wir aktuell die makabere Situation, dass in den vielen Anlagen mit überteuerten möblierten Mikroappartements wie in Bornstedt, am Horstweg, am Filmpark Hunderte solcher Wohnungen leer stehen, während die Menschen aus der Ukraine bei solidarischen Menschen auf der Coach schlafen oder in Freizeiteinrichtungen auf Feldbetten.

    Und all das sollen die Hunderten an Ehrenamtlichen jetzt unter dem Logo der Konzerne feiern, die es ihnen immer schwerer machen, in dieser Stadt überhaupt eine Wohnung zu finden?
    Hier gibt es keine bezahlbaren Wohnungen mehr – wegen der Geschäfte genau der Unternehmen, die das jetzt sponsern.

    Wir finden es schlimm, dass dabei wieder einmal die ProPotsdam mitmacht. Unsere kommunale Wohnungsgesellschaft als Partner global agierender Immobilienkonzerne.
    Die ProPotsdam, welche es noch nicht einmal geschafft hat, endlich die Entscheidung zu treffen, die Wohnungen im Staudenhof für Menschen aus der Ukraine zu öffnen, statt weiter den Abriss vorzubereiten. Weil eben das barocke Stadtbild hier immer noch wichtiger ist als wirkliche Solidarität.

    Wir machen da nicht mit.
    Wir empfehlen der Stadtgesellschaft, sich dieser Heuchelei zu verweigern.

    Natürlich ist öffentliche Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine wichtig. Auch ein solches Benefizfest kann Sinn machen. Jedes gemeinsame Statement gegen Krieg und Vertreibung für eine solidarische Gesellschaft sind wichtig.
    Aber unsere Stadt, unsere Solidarität kommt von unten, sie ist für alle Menschen da und nicht für die Aktionäre der Deutschen Wohnen oder der Instone Real Estate Group!

    Deshalb hier unser Aufruf:

    • Überlegt Euch gut, ob Ihr der Einladung zu diesem Fest unter den Logos von Immobilienkonzern folgt. Nein, wir rufen nicht zu einem Boykott auf, dazu ist das Anliegen zu wichtig, aber Solidarität zeigen viele Menschen tagtäglich – auch ohne Sponsoring.
    • Öffnet endlich den Staudenhof für Geflüchtete und stoppt dessen Abriss!
      Beschlagnahmt die vielen leer stehenden möblierten Mikroappartements wie in Bornstedt und bringt die Geflüchteten dort unter.
    • Stärkt die Verwaltung und weist die Ausländerbehörde an, eine schnelle und menschenwürdige Bearbeitung der Registrierungsanträge vorzunehmen.

    Und natürlich: Beendet das Sponsoring mit der Deutsche Wohnen, Semmelhaack und die Instone Real Estate Group!

    Dann können wir auch zusammen feiern.

    Netzwerk „Stadt für alle“

  • Wem gehört Potsdam – heute: Ioannis Moraitis

    Ioannis Moraitis. „Ein finsterer Typ, den ich seit vielen Jahren beobachte“, sagt Gaby Gottwald, Bezirksverordnete für die Linke in Friedrichshain – Kreuzberg zur Tageszeitung „Neues Deutschland“ und: „Aufteilen, entmieten, luxusmodernisieren, verkaufen, so sieht das Geschäftsmodell aus.“

    Dieser „finstere Typ“ ist für uns leider auch in Potsdam kein Unbekannter. Es ist also an der Zeit, ihn hier auf dem Blog vorzustellen und zu warnen – wie es auch die bekannte Mieter*inneninitiative Bizim Kiez getan hat: https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/11/05/ioannis-moraitis-hedera-bauwert-warnung/

    Das erste Mal wurden wir auf Ioannis Moraitis aufmerksam, als Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam seltsame Eigentümerwechsel bei uns meldeten. Unsere Recherche im Transparenzregister ergab tatsächlich einen Treffer: hedera 17. Wohnimmobilien GmbH;Siefert 17. Wohnimmobilien, Wirtschaftlich Berechtigter: Ioannis Moraitis.
    Also begann die Recherchegruppe nach weiteren Informationen zu suchen.
    Und die gibt es über Ioannis Moraitis wirklich mehr als genug. Das liegt einerseits daran, dass er vor allem in Berlin sehr bekannt ist und viele Mieter*innen, Verbraucherschutzinitiativen, Handwerker*innen über Jahre öffentlich bekannt gewordene Kämpfe mit ihm und seinem Firmengeflecht austragen mussten. Und auf der anderen Seite ist Ioannis Moraitis ein großer Selbstdarsteller. Seine Sichtweisen auf den Immobilienmarkt, auf Bauen, Kaufen und Eigentum fehlten in den letzten Jahren in kaum einem Magazin und Immobilienportal.

    Zuerst porträtierte ihn 2015 das Stadtmagazin Zitty aus Berlin unter der treffenden Überschrift: „Die bissigsten Haie im Becken“. Den Artikel gibt es heute nicht einmal im Netz, den Herr Moraitis beschäftigt seit Jahren viele teure Anwälte damit, gegen Kritik an seinen Immobiliengeschäften vorzugehen. Immerhin gibt es über den umtriebigen ehemaligen Ledermoden-Unternehmer, der einst aus Frankfurt/ M. nach Berlin gekommen ist noch dieses passende Zitat: „Ioannis Moraitis ist erst vor kurzem in die hiesige Immobilienbranche eingestiegen. Sein Ruf ist schon so umstritten, dass man meinen könnte, er sei seit Jahren im Gewerbe unterwegs.“
    In den folgenden Jahren machte er mit seinen Geschäftspraktiken diesem Ruf alle Ehre.

    Wir wollen hier nur auf ein paar Aspekte eingehen:

    • Wie in der Branche üblich gründete Ioannis Moraitis für die vielen Häuser, der er in Berlin kaufte sogenannte Objektgesellschaften. Unterschiedliche Quellen wie North Data oder Verbraucherschutzportale wie https://www.diebewertung.de/ioannis-moraitis-berlin-die-ehemaligen-und-aktuellen-firmen-die-wir-im-auge-habeund-seine-unternehmen-die-wir-im-auge-haben/ listen Dutzende ehemalige und heutige Immobiliengesellschaften auf, deren Geschäftsführer Herr Moraitis war und ist und die unter dem Dach der Hedera Bauwert GmbH zusammengeführt wurden.
    • Viele der Häuser wurden nur gekauft, um sie zu entmieten und dann weiter zu verkaufen. Das wohl berühmteste Beispiel dafür war das Haus in der Wrangelstraße 77 in Kreuzberg, wo beim Kampf des Gemüsehändlers Bizim Bakkal die heute stadtweit bekannte Initiative Bizim Kiez entstand. Der Laden und viele Wohnungen in dem Haus stehen heute noch immer leer, Bizim Kiez nennt das „schleichende Entmietung“ und Herr Moraitis hat es längst gewinnbringend verkauft – https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/11/05/ioannis-moraitis-hedera-bauwert-warnung/
    • Den großartigen Ankündigungen von „phantastischen Projekten“ folgen bis heute eher Vernachlässigung, Baustopp und Leerstand.

      Über die Projekte von Ioannis Moraitis und seiner Hedera Bauwert GmbH gibt es eine Menge zu berichten.
      Deshalb haben sie auch einen exklusiven Platz auf dem Rechercheportal „Wem gehört Berlin?“ bekommen. Da heißt es zum Beispiel: „Ein Berliner Ingenieur für Bauwesen beklagte im Juni 2018: „Gerade für dieses Projekt, dass er so bewirbt, bleibt mir Herr Moraitis das Honorar für die Tragwerksplanung des Dachgeschoß-Ausbaus schuldig.“ Moraitis zahlte nicht freiwillig. Der Ingenieur musste vor das Berliner Landgericht ziehen. Das sprach in einer mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2018, zu der Moraitis nicht erschien, ein Versäumnisurteil zur Zahlung der ausstehenden Entlohnung in Höhe von 21.000 Euro. Die Instandsetzung, Modernisierung und Teilsanierung der künftigen 23 Eigentumswohnungen in der Havelberger Straße 10 bis 11 und in der Stendaler Straße 10 sollten im Herbst 2017 beginnen und bis zirka Mai 2019 andauern; die Fertigstellung der neuen Dachgeschosswohnungen ist zu Ende Mai 2019 geplant. Die Hausfassade ist seit Monaten hinter Gerüstplanen verdeckt und wenig passiert.“https://wem-gehoert.berlin/karte/artikel/?tx_myleaflet_singleview%5BlocationUid%5D=29&tx_myleaflet_singleview%5Baction%5D=show&tx_myleaflet_singleview%5Bcontroller%5D=Address&cHash=50f28551f2b96f4599848ea43d6de362
    • Zu den vielen problematischen Analysen gehört auch, dass Verbraucherportale bei der Analyse der Geschäftszahlen immer wieder zu negativen Einschätzungen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Unternehmen kommen. So führt das Verbraucherschutzforum Berlin seit Jahren vielfältige rechtliche Auseinandersetzungen mit den verschiedenen Unternehmen der Hedera Bauwert Gruppe und Ioannis Moraitis: https://verbraucherschutzforum.berlin/tag/hedera-bauwert-gmbh/ Meist ging es dabei um Einschätzungen der Zahlungsfähigkeit der Unternehmen, wurden ihnen „Binanzielle Überschuldung“ „Fehlbeträge“ und „negative Bilanzen“ vorgeworfen.
    • Selbst die FDP in Berlin hat schon nach leerstehenden Häusern der Immobiliengruppe Hedera Bauwert GmbH gefragt – hier zum Stephansplatz – mit Antworten des Bezirksamtes von Mitte: https://www.hauptstadtmitte.de/sites/default/files/2019-10/SchrA_0700_V-2.pdf

    In seinen Selbstbeschreibungen klingt das natürlich alles ganz anders:

    „Diese Perspektive begründet Ioannis Moraits mit der Erschaffung neuer Quartiere, die das perfekte Mittelmaß zwischen urbanen und ländlichen Strukturen bilden. Freizeitmöglichkeiten, Nähe zum Arbeitsplatz und viel Grün in der Umgebung erzielen Aufmerksamkeit und sorgen dafür, dass potenzielle Eigentümer bereit sind, einen höheren Preis für die Eigentumswohnung zu zahlen.“
    Und: „Neben der Projektierung von Eigentumswohnungen und der Sanierung von Immobilien, bieten Ioannis Moraitis und die hedera bauwert kreative Projekte, so beispielsweise moderne Wohnlösungen durch Dachausbauten an.“
    „Wir projektieren Eigentumswohnungen und Objekte, die Sie zum Schutz vor Mietsteigerungen selbst bewohnen und dadurch profitieren können.“ Ioannis Moraitis sieht Wohneigentum als vorteilhafte Entscheidung für Selbstnutzer. … Wer in Berlin leben und die Attraktivität der Metropole verinnerlichen möchte, ist mit einer Eigentumswohnung bestens ausgestattet. Lernen Sie unsere Projekte kennen und finden in den Referenzen der hedera bauwert die Impression, die Sie und Ihre Familie von Wohneigentum in Berlin überzeugt. „Wir sorgen für Ihre Erfolge“, verspricht Ioannis Moraitis.“
    Vergl.: https://www.ioannis-moraitis.com/

    „Wohnraum ist begrenzt. Das hat Ioannis Moraitis schon früh erkannt und hat es sich zur Aufgabe gemacht, in Städten wie Berlin, die enormen Bevölkerungszuwachs verzeichnen, mit originellen und innovativen Projekten dort Wohnraum zu schaffen, wo eigentlich kein Platz mehr ist. Sei es durch die Umwandlung und Sanierung bestehender Industrieflächen, wie zum Beispiel ein historisches Fabrikgebäude, oder durch das Ausbauen von Wohngebäuden, Ioannis Moraitis sieht dort Potential für neuen Wohnraum, wo viele andere keines sehen.“ – https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/interview/wer-ist-ioannis-moraitis-der-immobilienunternehmer-ueber-berlin-corona-und-2021/25319

    „Als Bauträger und Immobilienunternehmen zeigt die hedera bauwert auf ihre Weise gesellschaftliche Verantwortung und schafft heimische Wohnwelten – für Eigentümer.“ – https://www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/hedera-bauwert-gmbh-ioannis-moraitis-chef-der-hedera-bauwert-gmbh-ueber-den-immobilienmarkt-2021-berlin-ist-weiter-wachstumsmotor-bei-eigentumswohnungen-und-sanierungen/27053746.html

    Und jetzt ist dieser sympathische Zeitgenosse so richtig in Potsdam angekommen.
    Während die Mieter*innen in der Siefertstraße weiter in Sorge um die Zukunft ihres Hauses sind, ist Ioannis Moraitis in Babelsberg ein ganz besonderer Deal gelungen.
    Gemeinsam mit der Oberlin Grundstücks GmbH besitzt, entwickelt und verwaltet er das wertvolle Grundstück in der Glasmeisterstraße. Die MAZ schreibt am 28.01.2022: „Das Gelände wird nur zu einem Drittel von Oberlin selbst in Anspruch genommen, der Rest anders verplant. Partner von Oberlin ist in einer gemeinsamen Gesellschaft die Hedera Bauwert GmbH Berlin.“ Und ein Blick in das Transparenzregister und diverse andere Unternehmensregister präsentiert: „HRB 34646 P: Oberlinhaus Grundstücks GmbH, Potsdam, Rudolf-Breitscheid-Straße 24, 14482 Potsdam. Nicht mehr Geschäftsführer: 2. Spieler, Benjamin; Geschäftsführer: 3. Moraitis, Ioannis“https://www.webvalid.de/company/Oberlinhaus+Grundst%C3%BCcks+GmbH,+Potsdam/HRB+34646

    Was bitte hat sich ein Sozialunternehmen wie das Oberlinhaus mit überwiegend gemeinnützigen Projekten dabei gedacht, ausgerechnet einen der umstrittensten Immobilienunternehmer aus Berlin zum Geschäftspartner für die Entwicklung eines der letzten großen, unbebauten Grundstücke in Babelsberg zu machen???
    Nach unseren Analysen und Recherchen lässt sich da nichts Gutes vermuten. Die bisherigen Geschäftspraktiken des Ioannis Moraitis auf dieses Grundstück angewandt kann bedeuten: Teure Eigentumswohnungen bauen, an internationale Anleger weiter verkaufen und beim Bau an allen Ecken und bei allen Partner*innen sparen – vor allem Steuern.

    Na dann – kein willkommen in Potsdam, Herr Moraitis!

  • Kahlschlag in Babelsberg

    Und weiter werden in Potsdam Bäume abgeholzt, Naturräume zerstört und vor allem: Die Bürger*innen nicht informiert, gehört und einbezogen.

    Wir dokumentieren:

    Die Fragen, die Sorgen und Forderungen der Anwohner*innen an der Bahntrasse von Babelsberg zum Griebnitzsee – vor allem in der Nähe des Freizeit – und Jugendtreffs „Lindenpark“.

    An der Bahntrasse zwischen der S-Bahn-Station Babelsberg und der S-Bahn-Station Griebnitzsee befindet sich eines kleines, naturbelassenes Wäldchen https://www.potsdam.de/content/birkenwaeldchen
    Dort wurde durch die Firma „Neue Wälder“ forstwirtschaftliche Arbeiten zur Beseitigung von Sturmschäden angekündigt, die in guter fachlicher Praxis durchgeführt werden sollte. 
    Seit Mittwoch, den 16.03.2022 wurden diese Arbeiten begonnen, allerdings in ihrer Durchführung fern der angekündigten Maßnahmen. Versuche von Anwohnern, zuständige Behörden oder die Landesförsterei zu Kontrollen und einer besseren Überwachung bzw. einem Stopp dieser als Rodung zu bezeichnenden Maßnahmen zu bewegen, blieben bisher erfolglos. Auch haben wir nun aus der Not heraus eine Onlinepetition zu diesem Prozess gestartet und uns an die Medien sowie andere Stadt-und Naturschutzorganisationen gewannt. https://www.openpetition.de/petition/online/waldrodung-am-lindenpark-potsdam-stoppen

    Wir bitten dringlichst, sich für eine sofortige Unterbrechung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen in diesem Bereich einzusetzen, um die Fragen und Mängel bei der Umsetzung zu klären, bevor kein gesunder Baum mehr vorhanden ist! Die Umsetzung der Fällarbeiten steht leider in keinem erkennbaren Zusammenhang mit den angekündigten „Arbeiten zur Beseitigung von Sturmschäden“ , mit denen alle Anwohner gerechnet und auch als sinnvoll nachvollzogen haben. 
    Das Oberforstamt war leider nur unter erschwerten Bedingungen telefonisch nur nach vielen Stunden zu erreichen und hat Fragen und Bitten, die Fällarbeiten noch einmal zu überprüfen abgetan, da man davon nichts verstehen würde.
    Auch die Stadtverwaltung Potsdam konnte bisher keine Auskunft geben.

    Stoppt diesen Kahlschlag an den Naturräumen der Stadt Potsdam!

    Anwohner*innen in Babelsberg

  • Gibt es für die „Media City“ gar keine Baugenehmigung?

    Wir dokumentieren: Stellungnahme der Bürgerinitiative „Medienstadt Babelsberg“

    zum Baurecht für das umstrittene Projekt „Media City“

    Fazit: Das geplante Bauvorhaben ist aktuell gar nicht genehmigungsfähig, es gibt keine Planungsreife.

    Die fachlich fundierten Erklärungen samt Bildern und Karten finden sich auf der Seite der Bürgerinitiative:
    http://buergerinitiative-medienstadt.de/wp-content/uploads/2022/02/2022_02_28_ABS-30_Schreiben_Verwaltung_SBWL.pdf

    Und natürlich hier!

  • Wohnungen im Staudenhof für Menschen aus der Ukraine nutzen!

    Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Netzwerkes „Stadt für alle“ Potsdam:

    Wohnungen im Staudenhof für Geflüchtete aus der Ukraine nutzen!

    Auch in Potsdam kommen immer mehr Menschen aus der Ukraine an, die vor dem Krieg und der Invasion durch Russland geflüchtet sind. Aktuell hat die Stadt offiziell 70 Geflüchtete aufgenommen, vermutlich ist die Zahl wesentlich höher, weil Viele von Potsdamer*innen privat untergebracht und unterstützt werden. Inzwischen werden zur Unterbringung auch Hotels genutzt.

    Vermutlich wird die Zahl der Geflüchteten in den nächsten Tagen aber erheblich steigen.

    Deshalb fordert das Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam, die leer stehenden Wohnungen im Staudenhof für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen!

    Dort stehen aktuell viele Wohnungen leer, weil der Staudenhof entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bis Ende des Jahres 2022 leer gezogen werden und dann abgerissen werden soll.

    Jetzt zeigt sich zum wiederholten Male, wie kurzsichtig und unsozial der Abrissbeschluss für den Staudenhof war. Das Netzwerk „Stadt für alle“ hatte den Prozess und diese Entscheidung wiederholt kritisiert. In Potsdam fehlen vor allem kleine, kostengünstige Wohnungen, die innenstadtnah liegen und soziale Betreuung und Treffpunkte für Menschen ermöglichen.

    Im Staudenhof ist genau dies gegeben.
    Hier gibt es immer noch einen Quartierstreff, der im September seine Arbeit aufgeben soll, einen funktionierenden Träger, eine Struktur ehrenamtlicher Betreuung und vor allem eben sofort nutzbare Wohnungen in der Innenstadt – auch in der Nähe von wichtigen Beratungsstellen.

    Es ist überhaupt nicht vermittelbar, in dieser dramatischen Situation auf einem Beschluss zu bestehen, der sich fast ausschließlich am Ziel eines barocken Bildes der Potsdamer Mitte orientierte!

    Der Staudenhof muss offen bleiben und Zuflucht für Menschen bieten, die fast Alles verloren haben. Jetzt geht Menschlichkeit vor neokonservativer, historisierender Ideologie von Stadtentwicklung!

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ fordert deshalb die Stadt Potsdam und die kommunale Gesellschaft ProPotsdam auf, kurzfristig die Unterbringung von Geflüchteten im Staudenhof zu ermöglichen, den Beschluss zum Leerziehen mindestens für dieses Jahr auszusetzen und die engagierten Trägerstrukturen im Quartierstreff zu erhalten und zu fördern!

    Wir haben diese Forderung mit vielen Partner*innen in der Stadt abgestimmt und werden sie in den nächsten Wochen gemeinsam lautstark in die öffentliche Debatte in der Stadt einbringen.

    Solidarität muss praktische werden!

    Mit den Menschen aus der Ukraine – egal welcher Nationalität.

    Staudenhof erhalten!

    Holger Zschoge/
    Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam

    0172 3940583

    Geflüchtete aus der Ukraine nutzen!

  • Aktionstage, Theater und viel mehr zum Mietendeckel!

    Gemeinsam die Miete deckeln in Potsdam!

    Die 2. Halbzeit für das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel hat begonnen!
    Gemeinsam mit verschiedenen Mieter*inneninitiativen, der Wählergemeinschaft die aNDERE und den Linken Potsdam sammelt das Netzwerk „Stadt für alle“ bis Juni 2022 Unterschriften, um die Mietsteigerungen bei der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
    Dadurch steigt auch die ortsübliche Durchschnittsmiete im Mietspiegel langsamer an. Die Mieterhöhungen im privaten Wohnungsbestand werden deutlich gedämpft. Damit wollen wir einen ersten Schritt in eine soziale Mieten-, Wohn- und Bodenpolitik erzwingen – wie wir sie in der Broschüre „Was tun gegen den Mietenwahnsinn in Potsdam?!“ beschrieben haben.

    In den nächsten Wochen gibt es viele verschiedene Aktionen dazu, auf die hier kurz verwiesen werden soll:

    • Am Samstag, den 5. März 2022 findet ein erster großer Aktionstag in der Potsdamer Stadtmitte statt. Los geht es mit vielen Unterschriftenständen ab 10 Uhr auf dem Platz der Einheit.
    • Am 12. März 2022 zeigt das Hans – Otto – Theater das neue Stück „Die Lage“ über den Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt – https://www.hansottotheater.de/spielplan/monatsplan/die_lage/1908/ – mit dabei das Netzwerk „Stadt für alle“ als Expert*innen im „Nachspiel – Gespräch“ und unser Stand zum Bürgerbegehren Mietendeckel. Weitere Aufführungen mit uns gibt es am 24. und 25. März 2022
    • Im Mai werden uns die Kiezteams der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei der Unterschriftensammlung unterstützen!

    Hast Du auch Lust und Interesse dabei zu sein? Meldet Euch bei den Menschen, die das Bürgerbegehren organisieren – Unterschriften auslegen und sammeln ist ganz einfach und macht einen ungeheuren Druck auf Stadt und ProPotsdam, endlich eine soziale Mietenpolitik in Potsdam anzugehen!
    https://mietendeckel-potsdam.de/unterstuetzen/

  • Wann kommt endlich der Milieuschutz?

    Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ zum Stand der Ausschreibung für die soziale Erhaltungssatzung.

    Sehr geehrte Damen und Herren, werte Stadtverordnete,


    während in der lokalen Presse keine Woche vergeht, in der nicht auf die stetig steigenden
    Grundstückspreise und Mieten in Potsdam hingewiesen wird, regt sich in der
    Stadtverwaltung und der SVV scheinbar kaum etwas, um auf diese Entwicklungen in
    irgendeiner Weise zu reagieren. Auf ein wirklich engagiertes Suchen nach Möglichkeiten,
    bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu erhalten und gewachsene soziale Strukturen zu
    schützen, wartet die Stadtgesellschaft gleich gänzlich vergebens. Sicher, die in den letzten
    Jahren auf die Beine gestellten Projekte, wie die Einbeziehung von
    Wohnungsbaugenossenschaften bei der Gestaltung des Areals neben dem Alten Markt, oder
    der „Potsdam Bonus“ sind gut gemeint, aber angesichts des durch Mietsteigerungen
    kontinuierlich und wohl unwiederbringlich schwindenden Angebots an preiswertem
    Wohnraum lediglich einem Feigenblatt gleichzusetzen.

    Wo wird echte Verantwortung übernommen mit dem entschiedenen Suchen nach echten
    Interventionen, nach Instrumenten um diesen Entwicklungen bestmöglich entgegen zu
    wirken? Wo ist das vorausschauende Planen in der für einen Großteil der Bevölkerung
    existentiellen Frage nach dauerhaft bezahlbarem Wohnraum?

    Selbst Schritte, die bereits beschlossen sind, scheinen aktuell nicht prioritär weiter entwickelt
    zu werden. Konkret beobachten wir als betroffene Anwohner*innen der Teltower Vorstadt für
    das städtebauliche Instrument einer sozialen Erhaltungssatzung lediglich, dass für die
    Erarbeitung des Bebauungsplans Nr. 36 massiv Ressourcen investiert und dieser nun
    beschlossen wurde, wohingegen sich die Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung
    weiterhin seit 2019 verzögert. Angekündigt wurde eine Ausschreibung zu Ende 2021, sodass
    mit einem Start des Feinscreenings im ersten Quartal 2022 zu rechnen sei. Einmal mehr wird
    deutlich: wirtschaftlichen Interessen wird völlig ungeachtet der sozialen Auswirkungen
    entsprochen, wohingegen rechtliche Instrumente zur Eingrenzung der Auswirkungen gar
    nicht, oder nur sehr schleppend entwickelt werden.

    Bereits Ende 2019 formulierte die Verwaltung in der Bearbeitung von DS 19/SVV/0323 die
    Notwendigkeit einer soliden Datengrundlage für diese Satzung. Ganz ursprünglich sollte
    demnach die soziale Erhaltungssatzung 2021 bereits anwendbar sein. Mittlerweile wurde
    eine Anwendbarkeit zu frühestens 01/2023 prognostiziert, vorausgesetzt der erfolgreichen
    Ausschreibung 2021/22. Am 5. und 20. Februar 2022 stellten wir daher der Verwaltung die
    bisher unbeantworteten Fragen:

    1. Sind seit Ausschreibung [11/21] bereits Bewerbungen für die Erhebung zur sozialen
      Erhaltungssatzung eingegangen – gerne auch wie viele? Bzw. haben sich bereits
      Agenturen/Firmen beworben?
    2. Wurde der Auftrag vielleicht sogar schon vergeben – auch hier gern an wen? Bzw.
      wurde der Auftrag schon vergeben / an wen wurde der Auftrag vergeben?
    3. Falls noch keine Bewerbungen eingegangen sein sollten: was wären die nächsten
      Schritte und wo können wir als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt vielleicht
      helfen? Bzw. können wir Ihnen irgendwie unterstützend zur Seite stehen?
    4. Wo wurde die Ausschreibung überall geschaltet?

    Uns Anwohnerinnen, die direkt von den Baumaßnahmen am RAW-Grundstück betroffen sind, brennen infolgedessen folgende Fragen unter den Nägeln:

    1) Werden wir Anwohnerinnen, wie anvisiert im ersten Quartal 2022 zu einer
    Anwohnerinnen-Versammlung zum Thema Feinscreening zur Sache soziale Erhaltungssatzung eingeladen?

    Zur Erinnerung: geplant war eine Vorstellung der drei Bausteine des Screenings, namentlich (1) Auswertung Grobscreening, (2) Vorortbegehung und (3) Vorstellung einer Umfrage an eine repräsentative, zufällig ausgewählte Gruppe von Anwohnerinnen im Untersuchungsgebiet, sowie das Mitteilen von Informationen zum allgemeinen methodischen Vorgehen.

    2) Sind ausreichend personelle Ressourcen in der Verwaltung zur Verfügung gestellt
    worden, um zeitnah den zweiten Schritt zu realisieren?

    Zur Erinnerung: in Q2-Q3 2022 sollte eine „Satzungsgrundlage“ entstehen. Die Ergebnisse
    der Untersuchung bilden demnach die Basis für Begründungsformulierungen, die dann
    entscheidender Bestandteil der Satzung werden würden.

    Wir fordern Sie daher einmal mehr auf, den Antrag und Beschluss von 2019, den
    Aufstellungsbeschluss von 2020 und vor allem die angekündigten Vorhaben der Verwaltung
    von 2021 ernst zu nehmen! Sie sind weisungsbefugt und verpflichtet, eine Umsetzung
    sicherzustellen – also stehen Sie zu Ihrem Wort und gehen Sie die soziale
    Erhaltungssatzung mit demselben Elan an, wie Sie ihn bei Bauvorhaben, wie dem RAW an
    den Tag legen.
    Die Stadtgesellschaft braucht dringend eine Anwendung städtebaulicher und
    wohnungspolitischer Instrumente (vergl. Vorlage – 19/SVVVorlage – 19/SVV/1213), damit
    Potsdam eine Stadt bleiben kann, in der auch morgen noch Menschen mit geringem und
    durchschnittlichem Einkommen, Studierende, ältere Menschen, Alleinstehende und
    Familien, Berufsanfängerinnen und Teilzeitkräfte gut leben können. Die Erarbeitung einer sozialen Erhaltungssatzung ist eine von vielen Antworten auf die seit Jahren zu beobachtende Entwicklung von Gentrifizierung und Mietsteigerungen in Potsdam, die sich durch die Ansiedlung am RAW weiter erhöhen werden. Sie ist vor allem aber ein Instrument, zu dem sich die Stadt bereits bekannt hat. Als Nachbarinnen des RAW, die
    unmittelbar und erwartbar von massivem Druck auf unsere Nachbarschaft betroffen sind,
    appellieren wir konkret daran, dieses Instrument JETZT entschieden voranzubringen.
    Die mehrfach formulierten Ziele dieses Prozesses werden ad absurdum geführt, wenn dieser
    immer wieder in die Länge gezogen wird. Wie bereits mehrfach betont, ist diese
    wohnungspolitische Entwicklung in Form von Gentrifizierung in der Teltower Vorstadt bereits
    jetzt im Gang. Müssen wir warten, bis auch hier möblierte Mini-Apartments zu
    astronomischen Preisen entstehen, oder andere Maximalverwertungen erfolgen, die zu
    Lasten einer sozial nachhaltigen Stadtentwicklung in unserem Viertel gehen?
    Wir fordern die Umsetzung des angekündigten und von Ihnen beschlossenen Prozesses zur
    Entwicklung einer sozialen Erhaltungssatzung: JETZT, ohne weitere Verzögerung!

    Mit Grüßen aus der Nachbarschaft
    Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt
    i.A. V.Reininger


    Web: http://initiative-teltower-vorstadt.de/
    E-Mail: kontakt@initiative-teltower-vorstadt.de

  • Raus zur zweiten Halbzeit! Für den Potsdamer Mietendeckel!

    Wir dokumentieren: Aufruf für eine Mobiveranstaltung am Freitag, den 25. Februar 2022 im Rechenzentrum.

    im Juni 2021 haben verschiedene Mieter*inneninitiativen mit Unterstützung der Wählergruppe Die aNDERE, der LINKEN und zusammen mit Stadt für alle das Bürgerbegehren Potsdamer Mietendeckel angeschoben.

    Die zentrale Forderung ist „Maximal 1% Mieterhöhung in den kommunalen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren“. Bis zum Winter haben wir damit auch schon die Hälfte der für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften gesammelt.

    Im Frühjahr 2022 brauchen wir eine starke zweite Runde!

    Corona hat das Sammeln von Unterschriften – Stichwort Weihnachtsmärkte – nicht einfacher gemacht. All jene, die steigende Mieten, ineffektive Bonusprogramme und fortwährende Mieterhöhungen anhand des Mietspiegels schon lange leid sind, rufen wir auf, den Potsdamer Mietendeckel und konkret das Sammeln von Unterschriften zu unterstützen.

    Neben dem Mietendeckel, braucht Potsdam in der aktuellen Situation noch andere starke Maßnahmen. Maßnahmen, die von der Stadt derzeit nicht angepackt und zum Teil sogar ausdrücklich abgelehnt werden.

    Das Unterschriften-Sammeln für den Mietendeckel holt die ProPotsdam und die Apologeten des „Bauen, bauen, bauen“ – die vielerorts als Sozialdemokrat*innen firmieren – zurück an den Verhandlungstisch.

    Unterschriftenstände sind zudem eine gute Möglichkeit mit den Leuten ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, wo der Schuh drückt.

    Lasst uns das Für und Wider (vor allem die Für!) dieses Bürgerbegehrens diskutieren.

    Wir laden Euch ein, in der zweiten Runde des Bürgerbegehrens aktiv mitzusammeln, damit die Unterschriften schnell zusammenkommen.

    25.02.2022
    18:00 Uhr im Rechenzentrum

    Aktuelle Änderungen aufgrund der Coronasituation unter:

    www.mietendeckel-potsdam.de

    Für einen erfolgreichen Abschluss braucht es Euch!

  • Wir dokumentieren: Offener Brief des Regisseurs Dirk Kummer

    … zu den Bauvorhaben in Nedlitz und Krampnitz.
    Klasse und genau das, was wir und viele Menschen in der Stadt schon lange empfinden!

    Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung Potsdam

    Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, liebe Nachbarinnen und Nachbarn!

    Potsdam hat exakt das, was nicht viele Städte vorweisen können: das griffige Image einer gewachsenen, herzlichen und modernen Stadt. Der Zuzug und das Bedürfnis, hier ein neues Zuhause zu finden, zieht sich durch alle Schichten. Proportional zum Bauboom von Villen haben sich hier noch keine Shopping-Luxusmeilen breit gemacht. Der ruppige Brandenburger Charme der Fußgängerzone (gern „BROADWAY“ genannt) erinnert immer noch daran, dass hier viele Menschen leben, die die preiswerten und guten Schrippen bei BRAUNE kaufen. Die Potsdamerinnen und Potsdamer lieben ihre Stadt. Besonders experimentierfreudig ist man hier nicht. Alles Außergewöhnliche, was Berlin bietet, muss man nicht importieren. Wer das braucht, soll in die Hauptstadt fahren.

    Nachbarn halten zusammen, auch die neuen…

    Den/ die bereits zweite(n) Außenminister(-in) und sogar den Bundeskanzler in der Nachbarschaft zu wissen, registriert man in Potsdam unkommentiert, aber mit Freude. Potsdam als Privat-Adresse hat sich rumgesprochen. Und das besondere Kultur- und Landschaftsjuwel verdankt seinen neuen Bewohner*innen nicht nur Prominenz – sondern auch eines der schönsten Museen der postmauerlichen Neuzeit: Das Barberini. Und während die Medien-Größen sich den Heiligen See erobert, die Künstler*innen den Griebnitzsee bevorzugt und ein paar wenige Sacrow erwerben konnten, kämpft der Deutsche Wohnen-Konzern samt Quarterback um die Bebauung verbleibender Filet-Grundstücke mit vielen Eigentumswohnungen möglichst in Wassernähe. Auf Usedom, Rügen oder Sylt ist es seit Jahrzehnten unmöglich, Ufer und Ufernähe dermaßen zu versiegeln. Eine der landschaftlich schönsten Ecken Potsdams, die 5-Seen-Landschaft um die Nedlitzer Insel in Neu Fahrland und das nahegelegene Krampnitz-Areal wurden zum Objekt der Begierde der Deutschen Wohnen und der Pro Potsdam. Wobei man sich fragt, warum diese Konstellation keine Fragen aufwirft. In Berlin gibt es breite politische Diskussionen, die Deutsche Wohnen zu enteignen, in Potsdam scheint der stadteigene Unternehmerverbund Pro Potsdam eine gemeinsame Strategie mit dem Immobilienkonzern zu verfolgen. Anders ist nicht zu erklären, dass Anwohner*innen, Umweltverbände, Bürgerinitiativen kaum eine Chance gegen brachiale Baupläne haben.

    Potsdam verscherbelt seine Kronjuwelen

    Die Nedlitzer Insel soll am Ufer zugepflastert, Tiefgaragen in unmittelbarer Nähe des Wasserschutzgebietes durchgesetzt und Krampnitz vorangetrieben werden. Kein Schachzug erfahrener Monopoly-Experten wird ausgelassen. Eine Schule in Krampnitz dient als Startschuss und Vorwand zum Großangriff auf das begehrte Kasernengelände. Kinder als Vorwand… Im Dezember gab es die Nachricht, dass die Deutsche Wohnen auf dem Krampnitz-Gelände auch 200 Wohnungen für 7,50 oder 10,50 Euro pro Quadratmeter möglich machen wird. Bei mehreren Tausend Eigentumswohnungen eine großzügige Geste. Sozialer Wohnungsbau als Feigenblatt. Kein Kita-Erzieher oder Polizistin aus Potsdam werden sich hier Eigentum leisten können. Die Werbekampagne für Krampnitz liest sich paradiesisch: alle Bedürfnisse an Wohnqualität, Einkaufsmöglichkeiten, Nachhaltigkeit, Freizeit- und Kulturangeboten, Mobilität und Klimaschutz werden erfüllt. Ein Wohntraum mit Kitas, Schulen, kleinen Geschäften und medizinischer Versorgung wie aus dem Bilderbuch. Eigentlich muss man gar nicht mehr arbeiten, so schön wird das Leben in Krampnitz sein. Wenn man sich die Situation des Einzelhandels und der Gewerbetreibenden (nicht nur in Potsdam) anschaut, wird schnell klar: In Krampnitz werden auch nicht die BioOrangen vom Himmel fallen. Es wird die gefühlt 200. Groß-Bäckerei-Filiale eröffnen und spätestens mit der Beschränkung des Verkehrs werden sich die Gewerbetreibenden überlegen, ob sie ihre Waren mit dem Lastenfahrrad hierher transportieren. Aber wenn die Wohnungen alle erst mal bundesweit verkauft sind, ist man schon längst beim nächsten Großprojekt. Und die Deutsche Wohnen oder andere Wohnungsbau-Unternehmen haben gerade erst begonnen, den Wohnungsnotstand und den Klima-Hype für sich zu nutzen. Der Konzern selbst beschreibt das so:

    „Der Gewinn der Deutsche Wohnen setzt sich… aber auch … aus anderen Geschäftssegmenten zusammen. Einen besonders großen Einfluss auf die Höhe des Betriebsergebnisses hat die Neubewertung unserer Immobilien. Durch die hohe wirtschaftliche Dynamik und den großen Zuzug in die Metropolregionen steigt der Wert unserer Immobilien. Dies schlägt sich auch im Betriebsergebnis nieder und macht den Großteil des Ergebnisses aus.“

    Im Klartext: Wir sorgen alle dafür, dass es diesen Konzernen immer besser geht. Schade, dass Potsdam das mitmacht. Wenn Sie als Stadtverordnete am Mittwoch über den Antrag des Bauausschusses abstimmen, wäre es ein Zeichen des Aufbruchs, diesen Antrag nicht durchzuwinken. Damit Potsdam sein Image als weitsichtige und anständige Kommune auf lange Sicht wahren kann.

    Dirk Kummer, Potsdam

  • Bürgerinitiativen gegen maßlose Investorenprojekte – Teil 4

    Updaten: 23.01.2022I:

    In relativ kurzer Zeit hat sich nun schon die 4. Bürger*inneninitiative gegen ein maßloses und zerstörerisches Investorenprojekt gegründet.
    Heute stellen wir vor und bitten um Eure Unterstützung:

    Bügerinitiative „Medienstadt Babelsberg“.

    Sie hat sich gegründet, als öffentlich wurde, dass im Filmpark Babelsberg eine „Media City“ geplant ist. MIt Hochhäusern von bis zu 66 m Höhe, für mehr als 5.000 neue IT Arbeitsplätze, als privates Investorenprojekt und ohne jegliche Beteiligung der Menschen, welche in der Nähe und in Babelsberg leben.

    (mehr …)