Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Kritische Stadtentwicklung

Auf unserer Seite zeigen wir Alternativen zur neoliberalen, unsozialen Stadtentwicklung in Potsdam und geben der Stadtgesellschaft eine Öffentlichkeit.

  • No WAR! Und was macht die Stadt Potsdam?

    Es ist entsetzlich und kaum begreifbar, was gerade in der Ukraine passiert.
    Die Invasion Putins und Russlands löst nicht nur unfassbares Leid aus, sondern verlangt von Allen, Position zu beziehen: Wie hälst Du es mit Geschäften, Beziehungen und Unternehmungen, welche diesen Krieg befördern und unterstützen können?

    In Potsdam steht Politik und Verwaltung da vor einem Dilemma – was sie aber medial versuchen zu ignorieren.

    Einerseits unterstützt die Landeshauptstadt alle Initiativen zur Unterstützung der Ukraine, hat eine extra Abteilung in der Verwaltung eingerichtet, macht sich bereit für die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet.
    Vor dem Rathaus weht die ukrainische Flagge.

    Andererseits ist da das ehemalige RAW Gelände.
    Dort will ausgerechnet ein russischer Erdölhändler mit wohlwollender Unterstützung der Stadt ein „Creativ village“, ein riesiges IT Zentrum errichten. Seit Jahren gibt es dazu Debatten in der Stadt, Widerstand von Anwohner*innen und Recherchen, welche die Hintergründe der Investoren beleuchten und kritisieren.
    Das hat alles nichts genützt, inzwischen hat die Stadtverordnetenversammlung der Durchführungsvertrag beschlossen, ist die Baugenehmigung in Arbeit.
    Wie immer in Potsdam sind alle Konzepte, die Menschen in der Teltower Vorstadt vor Verdrängung und Mieterhöhung zu schützen weit hinter dem Zeitplan für die Genehmigungen.

    Nun könnte sich aber die Situation noch einmal ändern.

    Hier werden also Hunderte Millionen Euro von Michael Zeligman, einem geborenen Letten, russischen Erdölhändler und Milliardär mitten in Potsdam investert – für ein Projekt, was von der Mehrheit der Stadtgesellschaft abgelehnt wird.

    Unsere Recherchen auf diesem Blog – übrigens in Zusammenarbeit mit Aktivist*innen aus der russischen Zivilgesellschaft – haben klar gezeigt:
    M. Zeligman hat beste Kontakte zum russischen Energieministerium, sein Unternehmen Conzept oil Ldt. ist der zehntgrößte Lieferant von Erdölprodukten aus Russland. Er ist bestens vernetzt mit all den Unternehmen, die jetzt auf der Sanktionsliste stehen. Er gehört eben zu der Gruppe an Menschen, die man gemeinhin als Oligarchen bezeichnet: Unbekannter Ursprung seines Reichstums in Russland, beste Beziehungen zu den Finanzzentren in London, Wohnsitz in Monaco, Firmen in Steueroasen – hier die Green Plamers Ldt. – der reale Eigentümer des RAW Geländes.

    Deshalb fragen wir die Stadt Potsdam:

    Seid Ihr Euch sicher, dass M. Zeligman nicht längst auf einer Sanktionsliste steht?
    Könnt Ihr glaubhaft sicherstellen, dass auf dem RAW Gelände kein schmutziges Geld aus Erdölgeschäften in und mit Russland investiert wird?
    Wisst Ihr sicher, dass mit solchen Geldflüssen und Investitionen in Potsdam nicht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine finanziert wird?
    Seid Ihr sicher, dass die Unternehmen von M. Zeligman den Wirtschaftskrieg überstehen und wir nicht in ein paar Jahren die Pleite und den Verkauf des Objektes erleben?
    Könnt Ihr es ernsthaft mit Eurem Gewissen vereinbaren, im Zentrum der Landeshauptstadt Potsdam einen russischen Investor mit zwielichtigem Vermögen, besten Verbindungen zum Kreml und Geschäften mit fossilen Energieträgern was bauen zu lassen, was hier niemand will?

    Und: Was sagt eigentlich Mirco Nauheimer?

  • Der unaufklärende Aufklärer

    „Der Oberbürgermeister hat immer wieder betont, dass seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung wichtig ist, um eine schnelle und umfassende Information der Landeshauptstadt Potsdam über den Stand des Bauvorhabens sicher zu stellen. Als Vertreter der Stadt sollte er nun auch gegenüber den gewählten Stadtverordneten endlich Transparenz über die Entwicklung der tatsächlichen Baukosten herstellen.“

    Dieser Satz stammt aus einem Beschlussantrag der Fraktion DIE aNDERE von März 2018! Vorlage – 18/SVV/0214 – Transparenz der tatsächlichen Baukosten der Kopie des Garnisonkirchenturms (potsdam.de)

    Damals hieß es: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche Potsdam die Offenlegung der tatsächlichen, aktuell zu ermittelnden Baukosten für den Garnisonkirchenturm zu erwirken. Die Baukosten sind sodann im Sinne der Transparenz bei einem öffentlichen geförderten Bauvorhaben öffentlich zu machen. Die Stadtverordneten sollen im Juni 2018 über den Sachstand informiert werden.“

    Bis heute ist weder der alte noch der neue Bürgermeister dieser Forderung nachgekommen. Das liegt sicherlich daran, dass der Antrag im Hauptausschuss und danach in der SVV mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt wurde, und deshalb kein Grund zur Sorge bestand.

    Nun ist OBM Schubert dran. Er sitzt in einem Stiftungskuratorium, dessen Vorstand ihn nicht rechtzeitig über den Bericht des Bundesrechnungshofes informiert hat und damit öffentlich blamiert hat. Er sitzt in einem Kuratorium einer Stiftung, welche er eigentlich laut Auftrag der Stadtverordneten auflösen soll. Er sitzt in einem Stiftungskuratorium welches seiner Kontrollfunktion nie wirklich nachgekommen zu sein scheint. Die Stiftung selbst hat das Bauvorhaben Wiederaufbau der Garnisonkirche voll an die Ziegelwand gefahren. Kein Schiff zum Protzen, kein Geld zum Turmbau, keine klaren Inhalte … und keine Transparenz!

    Die oben eingeforderte „schnelle und umfassende Information der Landeshauptstadt Potsdam über den Stand des Bauvorhabens“ sichern derzeit nur die Projektgegner:innen ab. Nicht die Stiftung und auch nicht der OBM. Dies ist wie bei den Inhalten. Nur durch den Druck der „Straße“ hat sich die Stiftung von ihrem gänzlich geschichtsrevisionistischen Ansatz anteilig verabschiedet und ein Gedenkkonzept vorgelegt. Deren Umsetzung ist mit NULL EURO abgesichert, obwohl es genau darum gegen sollte: einen Gedenk- und Lernort schaffen. Doch bisher ging alles Geld nur für einen Hohlkörper drauf. Weder der Bau des Turms, noch die inhaltliche Arbeit kann die Stiftung Garnisonkirche finanziell oder personell absichern.

    Der OBM Schubert hat die Möglichkeit Aufklärung zu leisten und Transparenz herzustellen. Das ist auch im Sinne der Stadt(kasse) notwendig, da die Stadt einer der Stifter ist und somit neben der EKBO auch in (finanzieller) Verantwortung steht. Spätestens bei einer Insolvenz der Stiftung. Doch um Aufklärung und Transparenz umzusetzen, muss er aufhören das Kuratorium und die Stiftung in Schutz zu nehmen und sich an deren Nebelkerzen (wie im Hauptausschuss am 23.02.) zu beteiligen. Das fällt ihm und seinem Ego schwer, da er im besagten Stiftungskuratorium sitzt. Außerdem möchte er gern als Gestalter in die Stadtgeschichte eingehen. Doch das „Haus der Demokratie“, mit dem es gelingen sollte, ist auf einer Täuschung seitens der Stiftung aufgebaut. Auch dort bedarf es eines Neuanfangs, da überhaupt nicht klar ist, was mit dem Turm wird, der das geplante „Haus der Demokratie“ überragt und überschattet.

    Noch ist Schubert scheinbar nicht klar, dass er seine Ziele nicht mit der Stiftung, die ihm nun wie ein Klotz am Bein hängt, erreichen kann. Der Promibonus derer, die das Projekt GK puschten ist aufgebraucht. In deren Windschatten ist kein Stich mehr zu machen. Nun sind eigenständige Macher:innenqualitäten und Aufklärungswillen gefragt. Ob der OBM Schubert diese wirklich hat, muss er noch zeigen. Die Stadtgesellschaft braucht Klarheit beim Turm und eine Perspektive für das Rechenzentrum. Dies ist schon heute ein Haus der Demokratie und Teilhabe.

    Ein Kommentar von Oskar Werner

  • „Denn wir wissen nicht was wir tun!“

    So könnten die Äußerungen der Stiftung Garnisonkirche im heutigen Hauptausschuss kurz zusammengefasst werden. Herr Huber und Herr Leinemann waren anwesend und in der Lage viele Ausreden und hinhaltende Anmerkungen zu machen. Was sie nicht konnten, waren konkrete Aussagen zum Spendenstand, zur Finanzlage oder zum Nachweis, wie die Sicherstellung der Fertigstellung des Turmes erfolgen kann.

    Allerdings täuschten sie erneut mit Begrifflichkeiten die Anwesenden. Die 15,5 Mio. € „Eigenmittel“, die sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, sind ein einziger Bluff. Diese setzen sich zusammen aus:

    A)        Durch Stiftung finanzierte Investitionen aus Fördermitteln des Landes für Planungsleistungen (aus Mittel des aus früherem DDR-Parteivermögen, Lottomittel und Mittel der Denkmalpflege)                      2,52 Mio.

     B)        Erstattungen (Vorsteuerabzug) aus zuvor verausgabten Fördermitteln                   2,25 Mio.

     C)        kirchliche Darlehen, zinsfrei                                                                                           5,00 Mio.

     D)        Sachspenden                                                                                                                  0,91 Mio.        

     E)        Verbindliche Zusagen/Spenden                                                                                    1,81 Mio.

     F)        liquide Mittel für den Bau                                                                                                2,98 Mio.

     Gesamt                                                                                                                                   = 15,5 Mio. €

    Das bedeutet, dass von den bisher eingesammelten 12 – 13 Mio. € Spenden nur noch maximal 5,7 Mio. € übrig sind (die letzten 3 Positionen). Was ist mit dem Rest von rund 6 – 7,5 Mio. € geworden? Es wurden sich selbst Gehälter ausgezahlt und es wurden Veranstaltungen in der Nagelkreuzkapelle durchgeführt sowie bunte Prospekte gedruckt.

    Herr Huber hat nochmal im Hauptausschuss darauf hingewiesen, dass die Gegner:innen des Wiederaufbauprojektes sehr erfolgreich waren, indem sie das Spendenklima „vergiftet“ haben. Allerdings musste auch den Verantwortlichen des Wiederaufbaus klar sein, dass das Projekt NICHT mit Spendenmittel finanzierbar ist. Zu diesem Ergebnis kam auch die Commerzbank schon 2004. Sie machte klar, dass das Projekt mit seiner historischen Belastung keine Spendenwelle a la Frauenkirche auslösen wird. Die Verantwortlichen, die auch den geschichterevisionistischen „Ruf von Potsdam“ unterschrieben, ignorierten jedoch die Einschätzung der Finanzexperten.

    Auch deshalb fingen die Promis der Landesebene schon früh an, Landesmittel in das Projekt zu stecken. So beispielsweise auch Mittel der Denkmalpflege und Lottomittel aus der Landeskasse oder aus dem Vermögen der DDR-Massenorganisationen (siehe oben Pos. A.). Darüber hinaus hat sich auch die Militärseelsorge mit einem Zuschuss beteiligt 0,25 Mio. €.

    Zu Beginn des Hauptausschusses wiesen Sara Krieg von der BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und Carsten Linke vom antimilitaristischen Förderverein auf das sachliche und finanzielle Dilemma des Projektes hin.

    Hier der Redebeitrag von Sara Krieg:

    22-02-23-Redebeitrag-BI-HauptausschussHerunterladen

    Mehr zum Finanzdilemma :

    Millionengrab Garnisonkirche – Stiftung mit Rechenschwäche – Turmbetrieb defizitär – Potsdam – Stadt für alle (dev.potsdam-stadtfueralle.de/)

    oder hier in der Übersicht:

    Betriebskostenvergleich_SGP_Grafik-2Herunterladen

  • Millionengrab Garnisonkirche – Stiftung mit Rechenschwäche – Turmbetrieb defizitär

    Nach dem vor kurzem veröffentlichten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes bzgl. der öffentlichen Förderung der Stiftung Garnisonkirche liegt die öffentliche Aufmerksamkeit auf der rechtswidrigen Investitionsförderung und dem steten Mangel an Spendeneinnahmen. Die akute Finanzierungslücke beim Turmbau ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ein zentrales Kernproblem des Projekts ist der dauerhaft defizitäre Betrieb. Beide Probleme stehen im Zusammenhang mit dem Eigenverbrauch der Stiftung, die sich aufgrund fehlenden Eigenkapitals nicht selbst tragen kann. In dieser Hinsicht ist nicht nur der Umgang mit öffentlichen Fördermitteln, sondern auch der Umgang mit den Spenden fragwürdig.

    Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Recherchepapiers „Förderprobleme beim Wiederaufbau des Turms der Potsdamer Garnisonkirche“ nimmt das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die Spendenlüge der Stiftung Garnisonkirche sowie deren defizitären Betrieb in den Fokus. Anhand der verfügbaren öffentlich zugänglichen Informationen wurden die verschiedenen Angaben der Stiftung zu ihren Spendeneinnahmen ausgewertet. Des Weiteren wurde auf Basis der vorhandenen Kalkulationen zum zukünftigen Turmbetrieb von 2005 und 2016 eine eigene Modellrechnung erstellt, unter Berücksichtigung der unvermeidlichen Kosten der geplanten Nutzung.

    Der vorliegende Bericht zeigt auf, wie von der Stiftungsgründung bis heute durch Zweckentfremdung von Spenden und fingierte Kalkulationen das strukturelle Finanzproblem der Stiftung strategisch vertuscht wurde, um Drittmittel einzuwerben und den Bau voranzutreiben. Langfristig kommt diese Taktik jedoch an ihre Grenzen. Die Modellrechnung des Rechercheteams offenbart ein jährliches Defizit von knapp einer Million Euro beim geplanten Turmbetrieb.

    Die Recherchen zeichnen ein erschreckendes Bild eines skrupellosen Elitenprojekts, das von Anfang an jeglicher rechtlichen, finanziellen und moralischen Grundlage entbehrte und die Risiken seiner grenzenlosen Hybris auf die Allgemeinheit abwälzte.

    Hier der neu erarbeitete Bericht des Rechercheteams:

    2022-02-22-Millionengrab-Garnisonkirche-PotsdamHerunterladen

    Hier die grafische Aufbereitung der Ergebnisse: Planungen im Vergleich

    Betriebskostenvergleich_SGP_Grafik-1Herunterladen

    Und nachstehend ist auch der Vergleich der Betriebsaufwendungen im Detail separat einsehbar:

    Betriebskostenvergleich_SGP_Tabelle-2Herunterladen

    FAZIT: Aktuell verbraucht die Stiftung ein halbe Million Euro für sich selbst, denn das Defizit von über 500.000 €/a entsteht nicht durch den Bau, sondern durch die damit verbundenen „Nebenkosten“ wie Gehälter und Gemeindebetrieb (Nagelkreuzkapelle). Die Stiftung „missbraucht“ Spendengelder für den Wiederaufbau für die eigene finanzielle Absicherung. Sie zehrt damit die Investitionsmittel auf und schreit dann nach weiterer Subventionierung durch den Staat.

    Wenn der Turm fertig wird und wie geplant nutzbar ist, dann ERHÖHT sich das jährliche Defizit auf rund 1 Mio. € pro Betriebsjahr!

    Daraus kann nur folgen: Baustopp, alle „Karten“ auf den Tisch und auf keinen Fall weiter in die Höhe bauen, da somit die jährlichen Kosten und Defizite steigen werden. Der Stadt kann nur geraten werden: Hände weg vom Turm, raus aus der Stiftung und Grundstück zurückfordern, denn auch eine Stiftung kann insolvent gehen!

    Das Rechercheteam des alternativen Lernorts erhebt folgende Forderungen:

    1. Die Offenlegung der Finanzen von Fördergesellschaft und Stiftung. Die Darlegung aller Spendeneinnahmen und deren Verwendung.
    2. Eine seriöse Berechnung der Betriebskosten durch eine unabhängige Expert:in.
    3. Die sofortige Beendigung der öffentlichen Förderung, die nur auf rechtswidrigem Wege zustande gekommen ist und – falls rechtlich möglich – die Rückforderung der unrechtmäßig erhaltenen Fördermittel.
    4. Da jedes Weiterbauen die Folgekosten für Gebäudebetrieb und-instandhaltung erhöht, sollte kein Weiterbau über die 2017 zwischen Stiftung und BKM vereinbarten Grundvariante hinaus erfolgen.
    5. Die Inpflichtnahme der EKBO, die die Verantwortung für das Projekt trägt. Der Staat hat lediglich ein kirchliches Projekt bezuschusst und trägt für dessen Gelingen oder Scheitern letztendlich nicht die Verantwortung.

  • Millionengrab Garnisonkirche – Pressekonferenz angekündigt

    Nachdem der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Garnisonkirchenfinanzierung endlich das öffentlich gemacht hat, was all denen, die es schon immer hinterfragt haben wussten, kommt Bewegung in die Debatte um die gotteslästernde Bude an der Breiten Straße.

    Das Rechercheteam des alternativen Lernort Garnisonkirche lädt für kommenden Dienstag zur Pressekonferenz ein. Wir dokumentieren:

    „Millionengrab Garnisonkirche – Spendenbetrug und Betriebsdefizit 

    Einladung zur Online-Pressekonferenz: Dienstag 22. Februar, 11 Uhr

    Die vom Bundesrechnungshof festgestellte fehlende Ausfinanzierung des Turmbaus ist nur ein Teil der finanziellen Probleme des Projekts. Der zukünftige Betrieb des Turms ist nicht gesichert. Schon jetzt verbraucht der Stiftungsbetrieb einen erheblichen Teil der für den Bau gesammelten Spenden. Für den zukünftigen Betrieb hat die Stiftung Garnisonkirche in ihren Darstellungen gegenüber der EKBO, der BKM und der Öffentlichkeit relevante Fixkosten wie Personalausgaben, Sachkosten und Instandhaltung unterschlagen, um einen finanzierbaren Betrieb darzustellen. Tatsächlich ist der Turmbetrieb mit Kapelle und Lernort jedoch erheblich defizitär. 

    Das Rechercheteam des Lernorts hat erneut Recherchen und eigene Berechnungen angestellt und die Nutzungs- bzw. Finanzierungskonzepte von 2005 und 2016 analysiert. Bei einer Online-Pressekonferenz wird das Team die Ergebnisse vorstellen und die sich daraus ergebenden Forderungen äußern.

    Da die Stiftung keine Transparenz herstellt, bemühen wir uns um Aufklärung. Vor einem Jahr hat der Lernort Garnisonkirche ein Recherchepapier zu den zuwendungsrechtlichen Problemen bei der Bundesförderung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche veröffentlicht. Der kürzlich veröffentliche Prüfbericht des Bundesrechnungshofs hat die vom Rechercheteam getroffene Darstellung bestätigt, dass die erforderliche Gesamtfinanzierung für das Bauvorhaben nie gegeben und somit die Förderung unzulässig war. Auch damals hat sich die Stiftung zu unseren Ausführungen ausgeschwiegen.

    Zoom-Zugang:https://uni-kassel.zoom.us/j/7213260361?pwd=dUxqdXppMHBKV0dpRVRmTExIQXVCdz09 Meeting: 7213260361Passwort: 478512 Es sprechen: Sara Krieg, Carsten Linke, Prof. Philipp Oswalt.“

    >

    Das mehr Aufklärung notwendig ist, zeigt das Interview mit dem Alt-Bischoff Huber im rbb-Fernsehen am 18.02.2022. Vielleicht muss Mensch erst Bischoff werden, um so viel verbale Scheinheiligkeit und Unkonkretes als Kommunikationsformat zu beherrschen. Huber ist Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Garnisonkirche und somit von „Amtswegen“ der Hauptverantwortliche für das entstandene Dilemma. Doch das Interview zeigt, dass er diese Verantwortung verdrängt und weiterhin auf das Geld des Bundes spekuliert. In den „15 Mio. € Eigenmittel“ stecken zahlreiche Zuschüsse der öffentlichen Hand und nur noch knapp 5 Mio. € Spenden, denn die Hälfte der bisher eingegangenen Spenden (ca. 11-12 Mio. €) hat die Stiftung schon für Gehälter und die Nagelkreuzkapelle verbraten. Dies ist ein erneuter Teil des Stiftungsblendwerkes.

    https://www.ardmediathek.de/video/brandenburg-aktuell/projekt-garnisonkirche/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvYnJhbmRlbmJ1cmdha3R1ZWxsLzIwMjItMDItMThUMTk6MzA6MDBfYjdjZWE1NDctOTUzZC00NGRkLWIzMjktZjcxZDRjZDY0YWU1L2dhcm5pc29ua2lyY2hl/

  • Stiftung Garnisonkirche mauert …

    … nicht nur an einem maroden Turmprojekt herum, sondern auch bei der Berichterstattung und angeblichen Offenheit. Die Meister der großen Worte von Versöhnung und Verantwortung haben nicht nur den OBM Schubert auflaufen lassen, sondern die gesamte Stadtöffentlichkeit verarscht. Denn mittlerweile ist bekannt, dass der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) der Stiftung schon vor dem 07.12.2021 zur Kenntnis gegeben worden! Dies verkündete Schubert am 09.02.2022 im Hauptausschuss und betonte nochmals, dass er selbst vom Bericht des BRH erst am Tag der Veröffentlichung erfahren hat.

    In dem Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Förderung der BKM über 24,75 Millionen Euro unzulässig war, weil die Gesamtfinanzierung des Projektes und der wirtschaftlichen Betrieb des Turms von der Stiftung nie nachgewiesen worden war. 

    Die Stiftung Garnisonkirche hat den Prüfbericht zwei Monate lang verheimlicht und die Kuratoriumsmitglieder haben geschlafen. Und das nicht erst seit zwei Monaten. Denn seit über einem Jahr ist bekannt, dass der BRH das Förderprojekt prüft.

    Seit mehr als fünf Jahren ist bekannt, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Stiftung in Finanzfragen gibt. Darauf haben die BI Potsdam ohne Garnisonkirche und andere Gruppen mehrfach hingewiesen. Im Jahre 2016 hatten Herr Dombert (von der Stiftung) und Herr Linke (vom antimilitaristischen Förderverein) den Auftrag des Hauptausschusses, einen Bürger:innendialog zu organisieren. Dies scheiterte nach mehreren Sitzung an widersprüchlichen Aussagen zum Stand der Spendengelder und Finanzsituation der Stiftung. Dies wurde auch dem damaligen Hauptausschuss mitgeteilt.

    Doch dies wollte die bürgerliche Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (SVV) nicht wissen. Auch dieses städtische „Kontrollgremium“ hat über Jahre versagt. Sie vertrauten den gesalbten Aussagen derer, die heute am Pranger stehen.

    Den Gegner:innen des Garnisonkirchenprojektes und den erkämpften Voten im Bürgerhaushalt ist es zu verdanken, dass die Stadt Potsdam „kein städtisches Geld“ in das Projekt gesteckt hat, welches nie wirtschaftlich betrieben werden kann. Denn auch diesen Nachweis ist die Stiftung Garnisonkirche bis heute schuldig geblieben. Bereits im Februar 2017 wurden Stellungnahmen veröffentlicht, dass der Turmbetrieb (mit Ausstellung, Cafe, und Aussichtsturm) mindestens eine halbe Million Euro MINUS verursacht.

    Wie schön wäre es gewesen, wenn es zum Bürger:innenentscheid zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche gekommen wäre. Dann hätten wir einen hässlichen Koloss in der Stadt weniger und das aktuelle Debakel wäre nicht eingetreten.

    Wenn ich mich recht entsinne, war es der heutige OBM Schubert, damals noch als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, der dafür sorgte, dass das Bürger:innenbegehren in der SVV ins Leere lief.

    von Oskar Werner

  • Wir dokumentieren: Reaktionen auf den Förderskandal Garnisonkirche

    Wie berichtet, hat der Bundesrechnungshof die Förderung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch den Bund als rechtswidrig eingestuft. Die schlimmsten Vermutungen der Kritiker*innen haben sich damit endgültig bestätigt. Wir dokumentieren die Pressemitteilungen der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam Ohne Garnisonkirche und des Lernorts Garnisonkirche.

    (mehr …)

  • Schubert als Handlanger der Stiftung Garnisonkirche

    (aktualisierte Fassung)

    Für eine sehr kurze Zeit konnte OBM Schubert einigen wenigen Bürger:innen in der Stadt Potsdam vormachen, dass die Stiftung Garnisonkirche eine ganz nette Truppe sei. Er strickte die Legende von der Selbstrücknahme der Stiftung und deren Selbstlosigkeit zum Wohle der Stadt.

    Mittlerweile teilen alle Tageszeitungen das Ergebnis des ersten Berichtes des Bundesrechnungshofes (BRH) mit. Es wurde getrickst, was das Zeug hält und die Bedenken einzelner Mitarbeiter:innen der ehemaligen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Frau Grütters (CDU), wurden bei Seite geschoben. Ein dreiköpfiges Rechercheteam der Projektgegner:innen hatte die Prüfung ins Laufen gebracht. Sie wurden vollumfänglich in ihren Vermutungen und ihrer Kritik bestätigt.

    siehe: http://potsdam-stadtfueralle.de/2021/02/10/finanzierungs-und-foerderprobleme-beim-bau-der-garnisonkirche/

    Hier geht es zum Bericht des Bundesrechnungshofes:

    Zuwendungen für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam (Teil 1) (bundesrechnungshof.de)

    Schon seit rund 10 Jahren hat es viele Einzelschreiben an den BRH gegeben, die genau auf eine Vielzahl der jetzt benannten Mängel hingewiesen haben. Leider ist nichts passiert. Die öffentliche Hand – mit Frau Grütters als Hauptverantwortliche – hat weiterhin Steuergeld unsachgemäß ausgegeben.

    Der eigentliche Skandal der heutigen Veröffentlichungen ist jedoch, dass angenommen werden konnte, dass:

    Variante 1: das Kuratoriumsmitglied Mike Schubert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, voraussichtlich schon Ende November 2021 darüber Bescheid wusste (siehe NACHTRAG am Artikelende).

    Variante 2: Falls dem nicht so ist, wäre es ein Beleg dafür, dass der Stiftungsvorstand das Kuratorium seit November nicht über den Bericht informiert hat und sämtliche Kuratoriumsmitglieder ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Auch nicht in der Januarsitzung! Denn, dass der BRH seit einem Jahr prüft, ist allen bekannt. Demnach hat sich der OBM Schubert von der Stiftung irreführen lassen?

    Auf Grund des sich offenbarenden finanziellen Desasters musste schnell ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung her, der den Turm als festen Bestandteil des „Forums für Demokratie“ sieht. Es ging beim angeblichen Kompromiss also doch nur um die Sicherung der Stiftung und nicht wie behauptet um Selbstrücknahme und ähnliche verlogene Floskeln. Denn welcheR verantwortungsbewussteR StadtverordneteR würde denn jetzt noch mit dieser Stiftung, deren Finanzen völlig ungeklärt sind, einen solchen Deal eingehen. Genau deshalb durfte die Abstimmung nicht noch mal in die Ausschüsse und die Abstimmung erst im März erfolgen.

    Eine Stiftung, welche mit großen Vokabeln wie „Verantwortung und Versöhnung“ um sich wirft, wäre spätestens nach der Januarsitzung des Kuratoriums in der Pflicht gewesen, die Öffentlichkeit von sich aus zu informieren. Alt-Bischoff Huber als Kuratoriumsvorsitzender als Erster! Die Zurückhaltung dieser Information ist eine bewusste Irreführung der Stadtverordneten. Zeitgleich hat Schubert das Rechenzentrum und deren Nutzer:innen instrumentalisiert, um die Stiftung zu retten.

    Der Bundesrechnungshof hat bereits im November 2021 sein Prüfergebnis der Stiftung Garnisonkirche zur Kenntnis gegeben. Erst daraufhin hat sie den faktischen Verzicht auf den Wiederaufbau des Kirchenschiffes erklärt. Und als Teil des Demokratie-Forums erhoffen sich alle Verantwortlichen bei der Stiftung, zu denen auch OBM Mike Schubert gehört, dass weiterhin Geld vom Bund fließt. Dazu ist das Schauspiel um das Haus der Demokratie da! Die schnelle Zustimmung des Bundespräsidenten (ebenfalls SPD und Schirmherr des Wiederaufbaus) zu dem „Kompromiss“ wurde ja schon eingeholt. Es geht darum, die Baupleite und die Bauruine zu verhindern. Wer möchte schon, dass das Stadtparlament im Schatten eines unfertigen Turmes steht, einer Finanzruine, die von Beginn an auch eine Gedenkruine war?

    Der Bund selbst hat sich durch seine fehlerhafte Förderpolitik in die Zwangslage gebracht, dass ggf. der Staat die Fertigstellung des Turms bezahlen muss, um genau diese Bauruine zu verhindern. Jetzt soll durch die Machbarkeitsstudie der Stadt Potsdam der „passende Rahmen“ für weitere Staatsknete geschaffen werden.

    Ein Sprichwort sagt „Lügen haben kurze Beine“. Übertragen heißt das auch, das Halbwahrheiten und Desinformationen kurze Halbwertzeiten haben. Und ihre Quellen sitzen im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche.

    NACHTRAG:

    Per Twitter erreichte uns folgende Meldung am 4.2.2022:

    „Es ist falsch, dass Herr Schubert Ende November darüber Bescheid wusste. Ich fordere Sie auf, diese Behauptung bis heute 4.2.2022 18 Uhr aus dem Beitrag zu löschen. Herr Schubert wurden die Inhalte des Berichtes am Donnerstag 3.2.2022 bekannt. Mit freundlichen Grüßen, Jan Brunzlow“

    Wenn dies stimmt, wäre es ein Beleg dafür, dass der Stiftungsvorstand das Kuratorium seit November nicht informiert hat und sämtliche Kuratoriumsmitglieder ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Dies wäre noch erschreckender! Der Behauptung, dass dem OB die BRH-Infos erst seit gestern bekannt wurden, werden wir durch eine Anfrage bei der Stiftung nachgehen. Bis zur Klärung lassen wir die oben dargestellten Gedankenvarianten als Annahme stehen.

    Laut MAZ-Angaben vom 4.2.2022 ist es weiter offen, ob und wann der Bericht vor der Veröffentlichung durch den BRH zumindest an die Stiftungsvorstände Peter Leinemann und Wieland Eschenburg weitergeleitet wurden.

  • Wir dokumentieren: Redebeitrag der BI Ohne Garnisonkirche im Hauptausschuss

    Am 19.1. diskutierte der Potsdamer Hauptausschuss die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters für ein „Forum an der Plantage“. Die BI und der Antimilitaristische Förderverein als Akteure, die vor zwei Jahren zu Beginn des Vier-Phasen-Prozesses angehört wurden, beantragten für die Sitzung erfolgreich Rederecht, um sich zu dem Vorschlag zu äußern. Hier gibt es den Redebeitrag der BI zum Nachlesen:

    (mehr …)

  • Wir dokumentieren: Offener Brief des Regisseurs Dirk Kummer

    … zu den Bauvorhaben in Nedlitz und Krampnitz.
    Klasse und genau das, was wir und viele Menschen in der Stadt schon lange empfinden!

    Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung Potsdam

    Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, liebe Nachbarinnen und Nachbarn!

    Potsdam hat exakt das, was nicht viele Städte vorweisen können: das griffige Image einer gewachsenen, herzlichen und modernen Stadt. Der Zuzug und das Bedürfnis, hier ein neues Zuhause zu finden, zieht sich durch alle Schichten. Proportional zum Bauboom von Villen haben sich hier noch keine Shopping-Luxusmeilen breit gemacht. Der ruppige Brandenburger Charme der Fußgängerzone (gern „BROADWAY“ genannt) erinnert immer noch daran, dass hier viele Menschen leben, die die preiswerten und guten Schrippen bei BRAUNE kaufen. Die Potsdamerinnen und Potsdamer lieben ihre Stadt. Besonders experimentierfreudig ist man hier nicht. Alles Außergewöhnliche, was Berlin bietet, muss man nicht importieren. Wer das braucht, soll in die Hauptstadt fahren.

    Nachbarn halten zusammen, auch die neuen…

    Den/ die bereits zweite(n) Außenminister(-in) und sogar den Bundeskanzler in der Nachbarschaft zu wissen, registriert man in Potsdam unkommentiert, aber mit Freude. Potsdam als Privat-Adresse hat sich rumgesprochen. Und das besondere Kultur- und Landschaftsjuwel verdankt seinen neuen Bewohner*innen nicht nur Prominenz – sondern auch eines der schönsten Museen der postmauerlichen Neuzeit: Das Barberini. Und während die Medien-Größen sich den Heiligen See erobert, die Künstler*innen den Griebnitzsee bevorzugt und ein paar wenige Sacrow erwerben konnten, kämpft der Deutsche Wohnen-Konzern samt Quarterback um die Bebauung verbleibender Filet-Grundstücke mit vielen Eigentumswohnungen möglichst in Wassernähe. Auf Usedom, Rügen oder Sylt ist es seit Jahrzehnten unmöglich, Ufer und Ufernähe dermaßen zu versiegeln. Eine der landschaftlich schönsten Ecken Potsdams, die 5-Seen-Landschaft um die Nedlitzer Insel in Neu Fahrland und das nahegelegene Krampnitz-Areal wurden zum Objekt der Begierde der Deutschen Wohnen und der Pro Potsdam. Wobei man sich fragt, warum diese Konstellation keine Fragen aufwirft. In Berlin gibt es breite politische Diskussionen, die Deutsche Wohnen zu enteignen, in Potsdam scheint der stadteigene Unternehmerverbund Pro Potsdam eine gemeinsame Strategie mit dem Immobilienkonzern zu verfolgen. Anders ist nicht zu erklären, dass Anwohner*innen, Umweltverbände, Bürgerinitiativen kaum eine Chance gegen brachiale Baupläne haben.

    Potsdam verscherbelt seine Kronjuwelen

    Die Nedlitzer Insel soll am Ufer zugepflastert, Tiefgaragen in unmittelbarer Nähe des Wasserschutzgebietes durchgesetzt und Krampnitz vorangetrieben werden. Kein Schachzug erfahrener Monopoly-Experten wird ausgelassen. Eine Schule in Krampnitz dient als Startschuss und Vorwand zum Großangriff auf das begehrte Kasernengelände. Kinder als Vorwand… Im Dezember gab es die Nachricht, dass die Deutsche Wohnen auf dem Krampnitz-Gelände auch 200 Wohnungen für 7,50 oder 10,50 Euro pro Quadratmeter möglich machen wird. Bei mehreren Tausend Eigentumswohnungen eine großzügige Geste. Sozialer Wohnungsbau als Feigenblatt. Kein Kita-Erzieher oder Polizistin aus Potsdam werden sich hier Eigentum leisten können. Die Werbekampagne für Krampnitz liest sich paradiesisch: alle Bedürfnisse an Wohnqualität, Einkaufsmöglichkeiten, Nachhaltigkeit, Freizeit- und Kulturangeboten, Mobilität und Klimaschutz werden erfüllt. Ein Wohntraum mit Kitas, Schulen, kleinen Geschäften und medizinischer Versorgung wie aus dem Bilderbuch. Eigentlich muss man gar nicht mehr arbeiten, so schön wird das Leben in Krampnitz sein. Wenn man sich die Situation des Einzelhandels und der Gewerbetreibenden (nicht nur in Potsdam) anschaut, wird schnell klar: In Krampnitz werden auch nicht die BioOrangen vom Himmel fallen. Es wird die gefühlt 200. Groß-Bäckerei-Filiale eröffnen und spätestens mit der Beschränkung des Verkehrs werden sich die Gewerbetreibenden überlegen, ob sie ihre Waren mit dem Lastenfahrrad hierher transportieren. Aber wenn die Wohnungen alle erst mal bundesweit verkauft sind, ist man schon längst beim nächsten Großprojekt. Und die Deutsche Wohnen oder andere Wohnungsbau-Unternehmen haben gerade erst begonnen, den Wohnungsnotstand und den Klima-Hype für sich zu nutzen. Der Konzern selbst beschreibt das so:

    „Der Gewinn der Deutsche Wohnen setzt sich… aber auch … aus anderen Geschäftssegmenten zusammen. Einen besonders großen Einfluss auf die Höhe des Betriebsergebnisses hat die Neubewertung unserer Immobilien. Durch die hohe wirtschaftliche Dynamik und den großen Zuzug in die Metropolregionen steigt der Wert unserer Immobilien. Dies schlägt sich auch im Betriebsergebnis nieder und macht den Großteil des Ergebnisses aus.“

    Im Klartext: Wir sorgen alle dafür, dass es diesen Konzernen immer besser geht. Schade, dass Potsdam das mitmacht. Wenn Sie als Stadtverordnete am Mittwoch über den Antrag des Bauausschusses abstimmen, wäre es ein Zeichen des Aufbruchs, diesen Antrag nicht durchzuwinken. Damit Potsdam sein Image als weitsichtige und anständige Kommune auf lange Sicht wahren kann.

    Dirk Kummer, Potsdam