Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Kritische Stadtentwicklung

Auf unserer Seite zeigen wir Alternativen zur neoliberalen, unsozialen Stadtentwicklung in Potsdam und geben der Stadtgesellschaft eine Öffentlichkeit.

  • Schubert im anhaltenden Dilemma

    Die Hauptausschusssitzung der SVV vom 19.Januar hat gezeigt, OBM Schubert bleibt der Stiftung Garnisonkirche treu. Er ist ihr wichtigstes Sprachrohr geworden. Die Stiftung steht nicht nur finanziell unter Druck, sondern auch moralisch. Ihre Jünger:innen hat sie enttäuscht. Sie handelt gegen die eigene Satzung und sucht mit der evangelischen Kirchenaufsicht und dem Finanzamt nach einer Lösung.

    Parallel dazu versucht OBM Schubert mit dem aktuellen Beschlussvorschlag (angeblich ein Kompromissvorschlag) die langfristige Finanzierung der Stiftung zu sichern, und somit eine Bauruine, die mal die „Stadtkrone“ werden sollte, zu verhindern. Doch genau dies könnte den Bruch mit dem Original ermöglichen. Ein unfertiger Turm ohne die militaristische, machthungrige Turmspitze und Außengestaltung.

    In unserem Beitrag vom 07.Januar „Schubert im doppelten Dilemma“ (Schubert im doppelten Dilemma – Potsdam – Stadt für alle (dev.potsdam-stadtfueralle.de/) haben wir drei Varianten aufgezeigt, die der OBM Schubert hat, um seinen, als Kompromiss titulierten Vorschlag für ein „Haus der Demokratie“ durchzubekommen. Mike Schubert hat sich für die Variante 3 entschieden. Eine Offerte an die bürgerlichen Parteien und den rechten Rand. Seine neue Beschlussvorlage stellt im Punkt 3 klar, worum es baulich geht:

    Das zukünftige Ensemble soll den Bruch mit der architektonischen Sprache und Geschichte der beiden bestehenden bzw. wieder entstehenden Bauten ausstrahlen muss. „Dies soll unter anderem an jenem Teil des Rechenzentrums deutlich werden, der auf dem Grundstück des ehemaligen Kirchenschiffes steht, um den Kontext, in dem das Gebäude an dieser Stelle errichtet wurde, zum Ausdruck zu bringen und die Grundfläche des ehemaligen Kirchenschiffs nachvollziehbar werden zu lassen, ohne dass dabei das Kirchenschiff rekonstruiert wird.“

    Das heißt, es soll das Kirchenschiff nachvollziehbar werden und den Turm komplettieren. Es soll nur nicht Kirchschiff heißen und nicht ganz genau so aussehen. Es soll auch nicht die Stiftung bezahlen, sondern die Stadt! Eine fettere Subventionierung des Wiederaufbauprojektes kann Mensch sich kaum vorstellen! Für das Grundstück, welches die Stadt der Stiftung kostenlos überlassen hat, weil diese behauptete, die Garnisonkirche komplett (d.h. Schiff und Turm) erbauen zu wollen, für dieses Grundstück soll jetzt 50 Jahre lang Pacht gezahlt werden. Und dies, obwohl die Grundlage für die damalige Grundstücksübertragung nicht mehr existiert.

    Handelt der OBM im Interesse der Stadt oder der Stiftung?  

    Das Grundstück fällt 31.12.2030 an die Stadt zurück, da der Passus §3 der Bauverpflichtung „Ein endgültiges Scheitern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch die Stiftung ist anzunehmen, wenn bis zum 31. 12. 2030 nicht wesentliche Teile der Garnisonkirche wiedererrichtet sind und die Finanzierung des Wiederaufbaus zu diesem Zeitpunkt nicht konkret absehbar ist.“

    Allen müsste mittlerweile klar sein, dass dies nicht eingehalten werden kann. Ca. 100 Mio. € (nach aktuellen) Baukosten für das Kirchenschiff, kann die Stiftung niemals in einem belastbaren Finanzkonzept abbilden. Hinzu kommt das eigene Eingeständnis der Stiftung und ihrem Kuratoriumsvorsitzenden Altbischof Huber, dass sie nie eine tragfähige Nutzungsidee für das Kirchenschiff hatte.

    Wie hoch ist der Raumbedarf für das Haus der Demokratie? Was bleibt vom Rechenzentrum?

    Die Verwaltung am Freitag gegenüber den Fraktionen der SVV erste Überschläge für die benötigten Geschossflächen zusammengestellt. Daraus geht hervor, dass insgesamt rund 3800 Quadratmeter Bruttogeschossfläche benötigt werden. Den größten Posten würde die Erweiterung des Potsdam-Museums mit rund 2200 Quadratmetern in Anspruch nehmen. Das ist die Untergrenze des Bedarfs. Ursprünglich kalkulierte das PM mit 2200 bis 2800 qm!

    Auf einer Grundfläche von rund 1000 Quadratmetern wird somit mindestens ein Viergeschosser und der Abriss des Ostflügels des Rechenzentrums notwendig. Ohne diesen Eingriff stehen nur rund 600 qm Baufläche zur Verfügung und ohne diesen Eingriff wäre nicht die Nachvollziehbarkeit des Kirchenschiffes gegeben.

    Es bedarf keines Kompromisses a la Schubert, der im Interessenkonflikt steckt. Es bedarf einer beherzten Stadtpolitik, die die eigenen Haushaltsinteressen durchzusetzt und die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um den von der Stiftung ungenutzte Grundstücksteil zurück zu fordern. Mehr nicht! Dann ist auch der Erhalt des RZ möglich.

  • Leerstand in Potsdam

    Eigentlich weist die Statistik für Potsdam ja nur einen ganz geringen Leerstand von 2,6 % aus.
    Trotzdem gibt es immer wieder die politische Argumentation, dass viel mehr Häuser und Wohnraum leer stehen würde. Auch deshalb gibt es ja seit 2021 eine Zweckentfremdungssatzung für die Stadt. Längerer Leerstand wird da – verständlicherweise – sanktioniert.

    Nur: Es passiert nix.

    Inzwischen gibt es eine Menge Meldungen an die zuständige Behörde.
    Es gibt wiederholte Besetzungen in eben solchen schon lange leer stehenden Häusern – wie in der Feuerbachstraße 36. Es gibt umfangreiche Veröffentlichungen in der MAZ: https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Falsche-Namen-auf-Klingelschildern-in-der-Jaegerstrasse-verschleiern-Leerstand-von-Wohnungen

    Aber es passiert eben nix.

    Deshalb haben wir vor einiger Zeit unseren „Leerstandsmelder“ öffentlich gemacht und prompt weitere Leerstände bekommen.
    Mit dabei auch hier: Die kommunale Gesellschaft ProPotsdam.
    In einigen Häusern, die ihr zu teuer vorkommen, lässt die Wohnraum lieber leer stehen, als ihn zu sanieren – oft über Jahre.
    Und natürlich gehören in die Liste auch die Häuser und Immobilienspekulanten, welche wir im Zuge unserer Recherche „Von Potsdam nach Panama und zurück“ öffentlich gemacht hatten.

    Zuletzt: Vor allem in den großen Investorenprojekten für „Möblierte Mikroappartements“ stehen meist mehr als die Hälfte der Wohnungen schon lange leer: Bei „Studio Living“ in Bornstedt, am Filmpark Babelsberg oder bei how8 am Horstweg. Klar, das hat mit Corona zu tun, aber mit ganz krassen Preisen: https://wunderflats.com/de/moebliertes-apartment/g/gemuetliche-wohnung-auf-zeit-in-potsdam-am-filmpark-und-uni-campus/Mf5q3caMZ-VbqBmp9TMKg?dataLayerKey=P606ZNPCJfVY_dyQoS3Hi

    Bitte meldet Euch, wenn Ihr Leerstand seht, davon hört oder in Eurem Haus kennt: leerstandsmelder@potsdam-stadtfueralle.de

    Klick hier für die aktuelle Tabelle.

  • Zahlerspielerei um Krampnitz

    Der von der Stadt Potsdam groß angekündigte und gefeierte Bau von 200 „preisgedämpften Wohnungen“ in Krampnitz ist ein PR – Gag für Menschen mit Rechenschwäche und schlechtem Gedächtnis.

    „Der vorliegende Entwurf zeigt nun auf, wie die Deutsche Wohnen auf ihren Grundstücken durch eine behutsame Verdichtung mit Neubauten und unter Berücksichtigung städtebaulicher, denkmalpflegerischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte frühzeitig preiswerte Wohnungen bauen könnte“, jubelt Oberbürgermeister Mike Schubert in der Pressemitteilung der Stadt (Quelle: https://www.potsdam.de/20-preiswerter-wohnraum-fuer-krampnitz)
    Mal wieder scheinen sich alle einig in Potsdam: Stadtpolitik, Verwaltung, Entwicklungsträger und natürlich der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen.

    Alles in Ordnung also?

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  • AfD für Wiederaufbau der Kirche

    In Potsdam treibt die AfD die Initiative „Mitteschön!“ an, für den originalgetreuen Wiederaufbau der Garnisonkirche zu kämpfen. In Dresden hat sie längst die Frauenkirche gemeinsam mit der NPD als ihr Aufmarschgebiet okkupiert. Und in Hamburg hat die AfD vorgeschlagen, die als Mahnmal erhaltene Nikolaikirche wieder komplett aufzubauen. Der Vorschlag erfährt jedoch scharfe Kritik.

    Interessant und uns in Potsdam bekannt, ist die Argumentationslinie:

    „Die Nikolaikirche teilt das historische Schicksal der Dresdener Frauenkirche. Umso mehr wünschen wir uns, dass auch die heutige Nikolairuine erfolgreich wiederaufgebaut wird“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf am Montag in Hamburg. Nach Ansicht des Politikers würde ein Wiederaufbau der heute als Mahnmal dienenden Ruine zur Belebung der Hamburger Innenstadt beitragen. „Nicht nur im Sinne eines touristischen Anziehungspunktes und Wahrzeichens – sondern auch als weiteres, hoffnungsvolles Symbol der Versöhnung“, so Wolf.

    Die AfD begründete ihren Vorstoß in einem Antrag für die Bürgerschaft (Drucksache 22/6731) mit der geplanten Umgestaltung des benachbarten Hopfenmarkts. Der bislang als Parkplatz benutzt historische Platz soll nach Angaben der Stadt ein neues Gesicht bekommen und zu einem Ort mit hoher Aufenthaltsqualität werden.

    Der Hamburger Holocaust-Überlebende Ivar Buterfas nannte die AfD-Pläne in einer Zeitung „Schwachsinn, ekelhaft“. Das Mahnmal der zerstörten Kirche müsse ein „Bollwerk gegen die Rechten“ bleiben, so der Initiator des 1987 gegründeten Förderkreises „Rettet die Nikolaikirche“. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, Dirk Kienscherf, sagte zu den AfD-Plänen: „Geschichtsvergessen und gefährlich! Gerade der nicht erfolgte Wiederaufbau zeigt, wozu Naziherrschaft, Krieg und Terror geführt haben.“ So sieht es auch Norbert Hackbusch von der Linksfraktion. Er sagte: „Kein Wunder, dass so ein Gedenkort für die Folgen des Faschismus der AfD ein Dorn im Auge ist.“ Den die Kirchenreste dienen seit Jahren als Mahnmal gegen Faschismus und Krieg.

    Interessant wie unterschiedlich gerade die SPD argumentiert. Spannend wäre auch zu erfahren, was der Ex-Hamburger und Neu-Potsdamer Olaf Scholz dazu sagen würde. Denn immerhin waren und sind es die spezialdemokratischen Genossen, die in Potsdam zu den Protagonist*innen des Wiederaufbaus gehörten oder  gar die Schirmherrschaft für das analoge Projekt Garnisonkirche übernommen haben.

    Hier zwei Presseartikel zum Selberlesen:

    https://www.katholisch.de/artikel/32615-afd-fuer-wiederaufbau-von-hamburger-nikolaikirche-scharfe-kritik

    https://www.shz.de/regionales/hamburg/AfD-will-Hamburger-Nikolaikirche-wieder-aufbauen-id34842252.html

    von Carsten Linke

  • Schubert im doppelten Dilemma

    Bei der Umsetzung seines Projekt der Dreiteiligkeit aus Rechenzentrum, GK-Turm und „Haus der Demokratie“ steckt OBM Schubert in einem doppelten Dilemma. Dies machte die Hauptausschusssitzung am 05.01. deutlich.

    Dilemma Nr.1: Er ist das Stadtoberhaupt und sollte zum Wohle der Stadt agieren. Gleichzeitig ist er aber im Kuratorium (dem „Aufsichtsrat“) der Stiftung Garnisonkirche und deren Wohl verpflichtet. Letzteres ist besonders prekär, da er laut Beschluss der SVV diese Stiftung eigentlich auflösen sollte und dafür Sorge tragen soll, dass dieser Stiftung und ihrem Bauvorhaben kein städtisches Geld zukommen soll. In anderen Zusammenhängen würde dies als Befangenheit ausgelegt werden.

    Dilemma Nr.2: Es fehlen dem OBM die Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Dies wurde bei der Sondersitzung des Hauptausschusses am 05.01. deutlich. Der bürgerlich-rechte Block aus AfD, FDP, CDU und BüBü hat klargestellt, dass ihnen das Kirchenschiff wichtiger ist als alles andere. Das RZ soll weg, je schneller je besser. Verweise auf gefasste SVV-Beschlüsse helfen nicht.

    LINKE, aNDERE und Teile der SPD machten klar, dass ein Pachtvertrag zu Gunsten der Stiftung nicht in Frage kommt, denn dies würde dem Grundsatz „kein städtisches Geld für das Wiederaufbauprojekt“ zuwiderlaufen. Dies bedeutet, dass OBM Schubert bisher nur die Grünen* hat, um seinen Vorschlag 1:1 umzusetzen.

    Wenn OBM Schubert seinen aktuellen Vorschlag für ein „Haus der Demokratie“ durchbekommen möchte, dann hat er drei Möglichkeiten.

    Variante 1: Seine Rathauskooperation ködert er mit anderen Zugeständnissen. Er müsste speziell den LINKEN einen sachfremden Deal anbieten und die SPD-Fraktion „auf Linie bringen“ (die anteilig dem RZ-Erhalt skeptisch gegenüber steht).

    Variante 2: Er kann sein Festhalten an einem Pachtvertrag in Millionenhöhe aufgeben und hat somit mehr als nur die RaKo auf seiner Seite. Dies wäre auch die sicherste Variante für die Zukunft des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum.

    Variante 3: Er macht den Konservativen klar, dass das Haus der Demokratie sehr wohl, auch von der Kubatur her, ein würdiger Ersatz für das Kirchenschiff sein wird und das RZ deshalb doch noch weichen muss.

    Den zeitlichen Druck, den Schubert den Fraktionen macht, kann man nur dahingehend deuten, dass für ihn die Variante 2 nicht die Vorzugsvariante darstellt. Wobei wir dann wieder beim Dilemma Nr.1 sind. Das Grundstück fällt der Stadt regelrecht in die Arme, aber Schubert greift nicht zu, sondern lieber ganz tief in die Stadtkasse.

    eine Beobachtung von Oskar Werner

    *Denn diese tragen im Moment das Projekt anteilig auch in der Hoffnung mit, dass sie daran noch einiges ändern können (zu Gunsten von historischem Stadtbild und Stiftung Garnisonkirche).

  • Platz da für neue Ideen:

    Heute (05.01.22) gibt es eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung zum Ergebnispapier der 2. Phase des insgesamt 4-stufigen-Prozesses für das Areal an der Plantage, der 2020 gestartet wurde. Das Ergebnis wird oft als Platz Da!-Konzept bezeichnet. Das darin eingebettete Eingeständnis der Stiftung Garnisonkirche kein Kirchenschiff mehr bauen zu wollen, ändert nicht nur das städtebauliche Paradigma, sondern schafft inhaltlich wie rechtlich eine neue Situation und Platz für eine neue Diskussion!

    Zu einzelnen Ergebnissen des Konzeptes und Bedenken haben wir schon berichtet. Das wichtigste an dem Papier ist der städtebauliche Paradigmenwechsel der ihm innewohnt. Bisher galt: es wird ein Kirchenschiff gebaut und deshalb muss das Rechenzentrum weichen. Nun gilt die Leitlinie: Das Rechenzentrum bleibt und das Kirchenschiff entfällt (zumindest in traditioneller Form).

    Bei vielen Menschen entstand nach der Lektüre des Platz Da!-Konzeptes der Eindruck, als würde die Stadt jetzt der Stiftung Garnisonkirche das Schiff bauen, zu dem sie selbst nicht in der Lage ist. Das „Haus der Demokratie“ wurde auch gleich wohlwollend von Huber & Co vereinnahmt als passende Ergänzung zum unglaubwürdigen Dreiklang „Geschichte erinnern, Verantwortung lernen, Versöhnung leben“.

    Bei anderen Leser*innen überwog der Eindruck, das Konzept diene lediglich der Finanzierung der Stiftung. Es könnten Gelder im Umfang von 3-4 Million Euro an die Stiftung fließen, wenn das Konzept 1:1 umgesetzt würde. Kein Wunder also, dass die Hauptprotagonisten, inklusive ihrer Lautsprecher*innen wie Saskia Hüneke von den Grünen nun umschwenken.

    In den letzten Tagen machten deshalb die Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Pete Heuer (SPD) noch einmal deutlich, dass das Platz Da!-Konzept gegen die Beschlüsse der SVV und die Voten der Bürger*innen verstößt, die immer gefordert haben: Kein städtisches Geld für das Wiederaufbauprojekt und die Stiftung Garnisonkirche!

    Zeitgleich zerlegen sich die Befürworter*innen des originalen Wiederaufbaus der kompletten Garnisonkirche selbst. Natürlich ist das Eingeständnis der Stiftung, dass sie kein Kirchenschiff bauen will, ein Verstoß gegen die eigenen Grundsätze. Es ist allerdings keine „Selbstrücknahme“ wie gern gönnerisch dargestellt, sondern die schlichte Selbsteinschätzung der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Altbischoff Huber hat es klar auf den Punkt gebracht. Sie hatten bis heute keine Idee von einer sinnvollen Nutzungsmöglichkeit für ein Kirchenschiff. Und die finanziellen Mittel haben sie auch nicht, um dieses 100 Mio. Euro-Projekt zu stemmen.

    Das Eingeständnis der Stiftung Garnisonkirche kein Kirchenschiff mehr bauen zu wollen, ändert nicht nur das städtebauliche Paradigma, sondern schafft inhaltlich wie rechtlich eine neue Situation. Das Eingeständnis macht den ausgehandelten „Kompromiss“ zwischen Stadt, Rechenzentrum und Stiftung hinfällig. Das Konzept hat sich selbst erledigt, bevor es beschlossen wurde. Die Stadt kann das Grundstück auf dem das RZ anteilig steht und weitere Grundstücksteile zurückfordern. Spätestens nach dem 31.12.2030 muss die Stiftung diese zurückgeben, wenn sie kein Finanzierungskonzept für das Gesamtvorhaben „Rekonstruktion der Garnisonkirche“ hat. Die Stadt Potsdam hat NUN die Möglichkeit, auf eigenem Grund und Boden das Areal an der Plantage neu zu gestalten. Diese Möglichkeit sollte sie nutzen!

    Für das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum ergibt sich somit mehr Rechtssicherheit und weniger Abhängigkeit von Dritten. Die Sicherungsmöglichkeiten für das RZ liegen nun alleinig bei der Stadt. Auch die Aufhebung der sich als unnötig herausgestellten baulichen Beschränkungen (bis Ende 2023) kann durch die Stadt erfolgen. Selbst das Platz Da!-Konzept geht davon aus, dass Kirchturm und RZ noch viele Jahrzehnte nebeneinander baulich existieren können.

    Wir dokumentieren die PM der Wählergruppe DIE aNDERE anlässlich der heutigen Sondersitzung des HA:

    Grundstück zurückgeben, Rechenzentrum dauerhaft sichern!

    Seit vielen Jahren setzt sich DIE aNDERE für eine städtebauliche, funktionale und architektonische Neugestaltung des Stadtraumes auf dem Grundstück der ehemaligen Garnisonkirche ein. Unsere Fraktion hat 2020 den Vorschlag des Oberbürgermeisters (20/SVV/0295) unterstützt,  in einem mehrstufigen und ergebnisoffenen Verfahren einen tragfähigen Kompromiss zu versuchen. 

    Die nun vorgelegten konzeptionellen Ideen zeigen, dass es gelungen ist, Bewegung in die Debatte zu bringen. Insbesondere freuen wir uns, dass der dauerhafte Erhalt des Rechenzentrums am Standort möglich wird und dass sich die Stiftung Garnisonkirche Potsdam vom Aufbau des Kirchenschiffes verabschiedet hat. 

    Im weiteren Verfahren sind für uns folgende Punkte von zentraler Bedeutung: 

    1. Die Beschlüsse der SVV, keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zu verwenden, müssen konsequent eingehalten werden. 

    2. Das Rechenzentrum muss dauerhaft gesichert und dafür zukunftsfähig saniert werden. 

    3. Damit diese Punkte umgesetzt werden, lehnen wir die angestrebte Überlassung von Grundstücksteilen im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ab. Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) das Grundstück bis 2030 überlassen, damit die Stiftung dort Turm und Schiff der Garnisonkirche rekonstruieren kann. Da diese nunmehr den Aufbau des Kirchenschiffes aufgegeben hat, sollten zumindestens die Grundstücksteile, die nicht den Aufbau des Turmes betreffen, schnell an die Stadt zurückübertragen werden. Eine zeitweise Überlassung des Grundstückes im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ist für uns ausgeschlossen. Der Zahlung eines Pachtzinses widerspräche auch zahlreichen Beschlüssen der SVV, keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zu verwenden. 

    4. Über Bebauung und Nutzung der Grundstücke und Räumlichkeiten außerhalb des Turmes entscheidet ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung. 

    5. Der B-Plan Nr. 1 soll schnell an die neuen Planungsziele (Erhalt des RZ, bauliche Ergänzungen für zusätzliche kommunale Bedarfe, Verzicht auf Kirchenschiff) angepasst werden.

  • Unser Wunsch zum Jahreswechsel: Unterstützt uns mit einer Spende!

    Ein spannendes und für die Menschen, welche sich in Potsdam für eine andere Stadt einsetzen auch schwieriges Jahr 2021 liegt hinter uns.
    Die Coronapandemie, welche viele Aktionsformen einschränkte, ein Bundestagswahlkampf, der für Potsdam gleich mehrere Bundesminister mit Wohnsitz und politischer Soziallisation in der Stadt brachte (was aber leider keine gute Nachricht ist) und die leider gewohnte Ignoranz in der Mieten – und Wohnungspolitik, setzen diesen schwierigen Rahmen.
    Trotzdem haben die Mieter*innen, Bürger*inneninitiativen, Kultureinrichtungen und Stadtteilorganisationen eine Menge Druck gemacht für eine soziale, solidarische und vor allem bezahlbare Stadt für alle.

    Wir erinnern an die Kämpfe um den Erhalt des Staudenhofs, den vielleicht sogar erfolgreichen Kampf gegen die Garnisonkirche und für das Rechenzentrum. Wir haben ein Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel auf den Weg gebracht und weiter recherchiert, welche Immobilienfirmen und Investoren in Potsdam Menschen verdrängen und den Profit mit Mieten in Steueroasen verschieben. Auch 2021 waren wir beim Housing action day dabei und haben die Kampagne „Mietenstopp“ mitgetragen.

    Die inhaltliche und politische Stärke unseres Netzwerkes hat sich nicht zuletzt in der Veröffentlichung der neuen Broschüre „Was tun gegen den Mietenwahnsinn in Potsdam?“ und der Mitorganisation der Proteste gegen die Spaziergänge der Coronaleugner*innen zum Jahresende gezeigt.
    Für alle diese Aufgaben, für die Finanzierung unserer ausschließlich ehrenamtlichen Arbeit brauchen wir aber immer mal wieder Eure Unterstützung.
    Das geht ganz einfach. Hier ist ein QR – Code, der Euch direkt zum alternativen Spendenportal Twingl führt und dort gibt es einen eigenen Bereich für Spenden an das Netzwerk „Stadt für alle“ – mit der Möglichkeit, unter anderem die Veröffentlichung der neuen Broschüren zu unterstützen oder unsere Kosten bei Repressionen (zum Beispiel bei der Besetzung der Baustelle am Nuthewäldchen, wo Menschen immer noch Verfahren wegen Landfriedensbruch erwarten!).

    Da wir für dieses Portal die Unterstützung des Vereins INWOLE haben, kann Eure Spende an den gemeinnützigen Verein – mit diesem Spendenzweck für „Stadt für alle“ – auch steuerlich abgesetzt werden.

    Ansonsten wünschen wir allen solidarischen Menschen in dieser Stadt einen guten Rutsch ins neue Jahr! Wir freuen uns auf viele erfolgreiche und notwendige Kämpfe für eine soziale, krative Stadt, gegen Mietenwahnsinn und sinnlose Großprojekte, gegen den barocken Stadtumbau und eine „Stadt für alle“!

    Bleibt gesund, haltet Abstand – auch zu Schwurbler*innen und Coronaleugner*innen – das ist unsere Stadt!

  • Erkaufter Kompromiss?

    Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche!

    Dies war viele Jahre der Spitzenreiter im Bürgerhaushalt. Dieses Vielfältige Bürger*innenvotum sollte ebenso wie das Bürgerbegehren gegen die Stiftung Garnisonkirche auch weiterhin Beachtung finden. Am 05.Januar 2022 wird der Hauptausschuss eine Anhörung zum „Platz Da!-Konzept“ ausrichten. Nicht eingeladen sind die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und der antimilitaristische Förderverein der Stadt. Noch vor 2 Jahren bei der Anhörung des Hauptausschusses waren beide Gruppen geladen, ebenso wie Mitteschön! (24.01.2020).

    Dies macht deutlich, dass es mit dem aktuellen Beschlussvorschlag des OBM Schubert im 4-Phasen-Prozess nicht um die Lösung des langjährigen Konfliktes um den Wiederaufbau der Garnisonkirche geht, sondern lediglich um den Nachbarschaftskonflikt Rechenzentrum und Garnisonkirchturm.

    Die Bürgerinitiative und der Verein kündigen deshalb für den 04.01.2022 eine Pressekonferenz an, um ihre Positionen zum Platz Da!-Konzept und zum weiteren Bau der Garnisonkirche darzustellen.

    Die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche sieht in dem neuen Vorschlag nicht zuletzt einen Versuch, die momentan fragliche Fertigstellung des notorisch unterfinanzierten Turmbau aus städtischen Mitteln abzusichern, womöglich sogar in Form einer entsprechend hohen Einmalzahlung der Grundstückspacht im Voraus. Dieses Vorhaben widerspricht den jahrelang überwältigenden Abstimmungen der Potsdamer*innen im Bürger*innenhaushalt, “Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche” einzusetzen.

    Besonders problematisch wäre ein solches kommunales Geldgeschenk vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage der Stiftung, die keine Reserven und keine Aussicht auf weitere Bundesförderung hat. Die BI und der Verein fordern die Stiftung auf, die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten über ihre finanzielle Situation aufzuklären.

    Für den antimilitaristischen Förderverein möchte Informationen, in welcher Form, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitrahmen die Stiftung den Turm weiterbauen gedenkt. Sollen die militaristischen Schmuckelemente errichtet werden? Soll wirklich die alte Wetterfahne, die ein Kampfansage gegen Frankreich darstellt*, die Stadtkrone Potsdams bilden? Auch diese Fragen müssen beantwortet werden. Das sind die Grundvoraussetzungen für jegliche bevorstehende Entscheidung zum nächsten Schritt des Vier-Phasen-Prozesses. Möchte das Stadtparlament wirklich im Schatten eines militaristischen Symbols alter Mächte tagen bzw. sich selbst in dessen Schatten stellen?

    Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung:

    PRESSEMITTEILUNG
    der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
    und des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e. V.

    Potsdam, den 21.12.2021

    Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche!

    Anfang Dezember veröffentlichte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert das Ergebnis der zweiten Phase des vierphasigen Prozesses zum Areal Rechenzentrum/Garnisonkirche. Es soll ein “Forum an der Plantage” entstehen, aus Rechenzentrum, Turmkopie und einem “Haus der Demokratie” als Verbindungsbau. Der betroffene Teil des einst von der Stadt Potsdam an die Stiftung Garnisonkirche geschenkten Grundstücks soll der Stadt mittels Erbbaupacht zur Nutzung überlassen werden.

    Die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche sieht in dem neuen Vorschlag nicht zuletzt einen Versuch, die momentan fragliche Fertigstellung des notorisch unterfinanzierten Turmbau aus städtischen Mitteln abzusichern, womöglich sogar in Form einer entsprechend hohen Einmalzahlung der Grundstückspacht im Voraus. Dieses Vorhaben widerspricht den jahrelang überwältigenden Abstimmungen der Potsdamer*innen im Bürger*innenhaushalt, “Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche” einzusetzen.

    Besonders problematisch wäre ein solches kommunales Geldgeschenk vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage der Stiftung, die keine Reserven und keine Aussicht auf weitere Bundesförderung hat. Wir fordern die Stiftung erneut auf, die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten über ihre finanzielle Situation aufzuklären. Eine Information, in welcher Form, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitrahmen sie den Turm weiterbauen will, wäre ebenfalls notwendig. Das sind die Grundvoraussetzungen für jegliche bevorstehende Entscheidung zum nächsten Schritt des Vier-Phasen-Prozesses.

    Der aktuelle Vorschlag des Oberbürgermeisters löst nicht den Konflikt um den Wiederaufbau der Garnisonkirche, sondern befasst sich nur mit dem Nachbarschaftsproblem von Rechenzentrum und Turm. Die Kritik am Garnisonkirchen-Projekt bleibt.

    Aus diesem Anlass laden die Bürger*inneninitiative und der Antimilitaristische Förderverein zum Pressegespräch am Dienstag, den 4. Januar, um 10 Uhr ein. Dort werden wir uns im Detail zu dem neuen Vorschlag äußern. Der Termin wird online stattfinden, die Zugangsdaten werden noch bekanntgegeben.

    Hier die PM als PDF:

    211221-PM-BI-AMFV-KeinStaedtischesGeldHerunterladen

    *siehe Horst Junginger „Der preußische Adler in der deutschen Herrschaftsgeschichte“ ISBN 978-3-8288-4716-3 oder Der preußische Adler in der deutschen Herrschaftsgeschichte. Eine Vogelkunde aus religionspolitischer Sicht – lernort | garnisonkirche (lernort-garnisonkirche.de)

  • Von Potsdam lernen: Was erwartet uns von der neuen Bauministerin Klara Geywitz – aus Potsdam?

    Nun kommt die neue Bundesbauministerin also auch noch aus Potsdam.

    Ist das eine gute Nachricht für Mieter*innen?
    Erste öffentliche Äußerungen in der PNN und Zeit lassen daran zweifeln.

    Die Erfahrungen von Mieter*innen – und stadtpolitischen Initiativen mit der Wohnungspolitik der SPD in Potsdam – in der Klara Geywitz politisch groß geworden ist – verstärken diese Einschätzung leider.

    Eine erste Analyse.

    (mehr …)

  • Verrat! … ein Notruf für den Klimaschutz!

    Die Ampelkoalition hat eine Koalitionsvertrag vorgelegt. In ihm kommt das Wort Klimaschutz x mal vor. Das ist gut, aber nicht genug. Vieles steht unter Vorbehalt. Die Klimakonferenz COP 26 hat vieles gebracht, nur nicht klare Verträge zur Treibhausgassenkung oder zu Sanktionsmechanismen für die Staaten, die weiterhin mehr Ausreden als Taten an den Tag legen.

    Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die auch lokal verantwortet wird. Da immer noch zu wenig passiert haben vier junge Frauen dazu aufgerufen, eine Petition zu unterschreiben. Diese soll den Druck auf die Politik erhöhen. Es sei „Alarmstufe Rot“ für die Erde. In der Petition finden die Klima-Aktivist*innen klare Worte und sprechen von „Verrat“. So beschreiben junge Menschen auf der ganzen Welt das Versagen unserer Regierungen bei der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen.

    Avaaz – Unterzeichnen Sie den Notruf für den Klimaschutz!

    Die Petition wurde zum Start des UN-Klimagipfels im schottischen Glasgow veröffentlicht. Mittlerweile hat die Petition mehr als 1,8 Millionen Unterschriften aus der ganzen Welt gesammelt – und es werden immer mehr.

    „Millionen werden leiden, während unser Planet verwüstet wird – eine erschreckende Zukunft, die durch die Entscheidungen, die Sie treffen, geschaffen oder vermieden wird. Sie haben die Macht zu entscheiden“, heißt es in dem Aufruf an die führenden Politiker der Welt. Es ist aber auch ein Weckruf für die Stadtpolitik.

    Ökologisches, energie- und ressourcensparendes Bauen, Bauen im Bestand – Fehlanzeige. Mehr Grün in der Stadt, eine Baumschutzsatzung, die ihren Namen verdient – Fehlanzeige. Es gebe noch mehr Beispiele und Fehlanzeigen.

    Den Klimanotstand ausrufen, aber nichts tun, das ist der Verrat, von dem die junge Generation weltweit spricht!

    von Oskar Werner

    P.S. vom 02.12.21: Die heutige Veranstaltung des Stadt-Forum-Potsdam machte deutlich, dass alle Externen wissen, worum es geht und wir dass wir jetzt handeln müssen, während die Verantwortlichen vom Morgen reden.

    02.12.2021 | Livestream Stadtforum Potsdam | Klimaneutrale Stadtentwicklung für Potsdam – YouTube