Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Kritische Stadtentwicklung

Auf unserer Seite zeigen wir Alternativen zur neoliberalen, unsozialen Stadtentwicklung in Potsdam und geben der Stadtgesellschaft eine Öffentlichkeit.

  • Einheitsfreitag 2025

    Am Freitag den 3. Oktober 2025 soll der 35. Jahrestag der „deutschen Einheit“ gefeiert werden, im Saarland, welches 1957 selbst ein neues Bundesland war. In Deutschland gibt es als offizielle Feierlichkeit das sogenannte „Deutschlandfest“ zum Nationalfeiertag. Dieses Jahr wird beim Festakt in Saarbrücken der französische Staatspräsident Emmanuel Macron als Ehrengast erwartet und soll auch eine Rede halten. Zudem werden die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen. Ostdeutsche sind in der „Ehrenriege“ nicht vertreten.
    Eigentlich ist der Begriff „Einheit“ schon historisch und rechtlich falsch. Am 3. Oktober 1990 ist die DDR einfach nur dem Geltungsbereich des Grundgesetzes   nach § 23 beigetreten. Nichts davon war ein gleichberechtigter Einigungsprozess. Weder in den Wochen davor, noch in den Jahren danach. Die aktuellen Umfragen sprechen eine klare Sprache. Es gibt kein WIR-Gefühl, aber viele strukturelle und individuelle Benachteiligungen für Ostdeutsche. Es überwiegt das Trennende. [1]

    Wie kam es zum 03. Oktober?

    Bereits Anfang Juli 1990, unmittelbar nach der Einführung der D-Mark in der DDR hatte die Bundesregierung einen Zeitplan erarbeiten lassen, der für den 14. Oktober Landtagswahlen in der DDR und die gesamtdeutsche Wahl für den 2. Dezember vorsah. Die politischen Gewinne der D-Markt-Einführung sollten schnell abgeschöpft werden. In der Folge kam es, während die Verhandlungen zum „Einigungsvertrag“ liefen, sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik zu politischen Debatten über Wahlrechts- und Datumsfragen. Einigen PolitikerInnen konnte es nicht schnell genug gehen. Der Konsumrausch „der Ossis“ sollte genutzt werden, bevor sie merken, dass durch die Währungsumstellung ihre Betriebe platt gemacht werden müssen und sie ihre Arbeit verlieren. Allerdings scheiterte im Bundestag Anfang August ein Vorziehen des Termins der gesamtdeutschen Wahl auf den 14. Oktober, so dass es hierfür beim 2. Dezember blieb. Die diesbezüglichen Wählerlisten waren gemäß geltendem Wahlrecht spätestens acht Wochen vor der Wahl zu erstellen. Dieser Termin war Sonntag, der 7. Oktober 1990.[2] Folglich mussten alle Wähler spätestens im Verlaufe der 40. Kalenderwoche zu BürgerInnen des wählenden Staates gemacht werden. Der hierfür frühestmögliche Beitrittstermin ergibt sich aus dem Beschluss des Bundeskabinetts: „Der Bundesregierung erscheint jeder Beitrittstermin sinnvoll, der nach dem 2. Oktober liegt.“ [3] Und vor dem 7.Oktober! Sie oben (Achtwochenfrist).

    Auch weil dies der Republikgeburtstag war. Eine DDR-Feierlichkeit sollte vermieden werden, den die Wahl zum Bundestag hätte ebenso am 9. Dezember stattfinden können.

    Grund für die final von der Volkskammer beschlossene Festlegung auf den 3. Oktober 1990 war auf Wunsch der Bundesregierung, die möglichst rasche Herstellung der Einheit. Der 3. Oktober 1990 war der frühestmögliche Termin, der nach der KSZE-Außenministerkonferenz vom 2. Oktober lag, in der diese Außenminister über das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen informiert werden sollten.[4] Überlieferungen zur Folge ist es einem CSU-Politiker zu verdanken, dass nicht der 4. oder 5. Oktober gewählt wurde, sondern der 3. Oktober. Dem Todestag von CSU-Urgestein Franz Josef Strauß.

    Die formelle Festlegung des Termins erfolgte schließlich in einer am 22. August 1990 von DDR-Ministerpräsident de Maizière (CDU) beantragten Sondersitzung der Volkskammer, die um 21 Uhr begann. Nach hitziger Debatte gab die Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl (CDU), um 02:30 Uhr am 23. August 1990 als Abstimmungsergebnis bekannt:[5]

    „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990. Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leichtgemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben.“

    Diese Selbstaufgabe der DDR-Führung kann auch als Begründung dafür dienen, dass es nie einen Vereinigungsprozess, sondern nur eine Vereinnahmung des Ostens gab. Bei einer Vereinigung hätte es eine Diskussion über eine neue Verfassung, eine neue Nationalhymne oder gar eine neue Flagge geben können oder gar müssen. Gab es aber nicht. Geblieben ist die Vormundschaft des Westens und deren Deutungshoheit über die angeschlossenen „Ostgebiete“ und deren eigene Geschichte. Bis heute hat der Westen die Deutungshoheit über die DDR und über die vereinnahmten Ostdeutschen, deren Biografien und angeblichen „Befindlichkeiten“.

    Gleichzeitig hat die Bundesrepublik bis heute kein geordnetes Verhältnis zur eigenen Geschichte. Es gab seit Bestehen der Bundesrepublik nie einen Nationalfeiertag oder einen Feiertag der der Gründung der Republik gewidmet war. Nicht mal zum Grundgesetz, welches heute so hochgehalten wird. Vielleicht lag es daran, dass die Nachkriegsgeneration diese Demokratie eher als übertragene Last der Alleierten begriff, als eine eigene Errungenschaft. In der Weimarer Republik beispielsweise diente der Verfassungstag, der 11. August als Nationalfeiertag. Während des Nationalsozialismus gab es den „Nationalen Feiertag des deutschen Volkes“ am 1. Mai, in der DDR feierte man jährlich den Tag der Staatsgründung am 7. Oktober (Tag der Republik). Die BRD feierte nie. Auch weil die Geschichte voller Schuld ist, und deshalb sich nur schlecht nationale Traditionen ableiten lassen. Es bedurfte also eines Ereignisses der jüngeren Geschichte, um einen Feiertag auszurufen. So banal wie der 3. Oktober zum Feiertag wurde, so banal sind auch die alljährlichen Feierlichkeiten. Wie 2020 in Potsdam. Geändert hat sich der Rahmen des nationalen Gedenkens. Es ist geprägt vom Drang nach Stärke, europäischer Größe, Kriegsrhetorik und Kriegstüchtigkeit.

    Es bleibt dabei, es ist Krampf und nicht Paradies. Rio hatte und hat trotz des 9.November 1989 recht: „Ich weiß nur eins und da bin ich sicher: DIESES LAND IST ES NICHT!“

    Quellen zum Text:

    [1] https://www.ndr.de/ndrfragt/uneins-bei-der-einheit-kein-wir-gefuehl-nach-35-jahren,einheit-166.html

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/09/deutsche-einheit-ostdeutsche-trennendes-umfrage.html

    [2] Vortrag von Werner E. Ablaß, Beauftragter der Bundesregierung für Sonderaufgaben der Bundeswehr in den neuen Ländern sowie ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium der DDR

    [3] Regierungssprecher Hans Klein, zitiert nach Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer (PDF; 105 kB). In: Historisch-Politische Mitteilungen. Konrad-Adenauer-Stiftung, Herbst 2005.

    [4] Kommuniqué des New Yorker Treffens der KSZE-Außenminister

    [5] Zitiert nach Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer (PDF; 105 kB).

    [6] Aus: DzD 1497–1498 Nr. 397 Schreiben der Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl an Bundeskanzler Kohl Berlin, 25. August 1990, Chronik von 2plus4.de.

  • „Tschüss Exner“

    Dass der Übergangs-Oberbürgermeister Exner, der auch Finanzbeigeordneter ist, nicht rechnen kann, haben wir schon immer vermutet. Nicht selten malte er schwere Haushaltsdefizite und Haushaltsverhandlungen an, weil angeblich kein Geld da sei. Wochen später fand er dann im Stile von Dagobert Duck doch noch einige Millionen in seinem Keller. Exners Agieren erscheint wie eine Aneinanderreihung von Halbwahrweiten, egal ob zum Haushalt, zu den Wasserpreisen oder zur Wärmewende.

    Nun fällt der 67jährige Burghard Exner, analog den anderen alten SPD-Männern mit Wahlkampfparolen auf. Die PNN zitiert ihn wie folgt: „Vor solchen Konstellationen (gemeint ist Frau Aubel als OBM) müssen wir unsere Stadt bewahren.“ und die PNN schreibt weiter „Exner müsste, sollte Aubel die Stichwahl gewinnen, als Finanzbeigeordneter noch rund vier Jahre mit ihr als Chefin arbeiten.“[1] Letzteres stimmt überhaupt nicht. Wieder falsch gerechnet. Er muss nicht weitere 4 Jahre bleiben. Er kann und sollte spätestens Ende Oktober in Rente oder Pension gehen. Abschlagsfrei, da er bereits seit März 2025 das Rentenalter erreicht hat. „Tschüss Exner“ passt zu „Tschüss Erdgas“, auch da geht es um Fossilfreiheit.

    Die beiden Übergangs- und Möchtegern-Oberbürgermeister, Exner und Fischer machen aktuell Stimmung gegen Frau Aubel, Bündnis90/Die Grünen und DIE aNDERE. Je plumper die Parolen und Falschbehauptungen, je besser das Ergebnis für Frau Aubel am 12.10.2025. Selbst Leo Schneider, bei den Jusos zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, meint „Sorry, aber diese Wortwahl ist einfach komplett der falsche Ton und klingt nach populistischem Bullshit!“[2] Nicht vergessen werden sollte an der Stelle, dass die FDP als einzige Partei die Kandidatur von Fischer unterstützt. Die FDP! Das allein wäre aus unserer Sicht schon ein Grund, Fischer nicht am 12.10.2025 zu wählen. Dieses neoliberale Bündnis SPD-FDP zeigt aber auch, wohin die Reise mit dem Wirtschafts-Staatssekretär Fischer gehen könnte: noch mehr Wirtschaftsliberalismus und noch mehr soziale Ungerechtigkeit.

    Exner behauptet, den „Grünen und Die Andere geht es – neuerdings zusammen – vor allem darum, die Sozialdemokratie in der Stadt kleinzukriegen.“ Auch das stimmt nicht. Klein kriegt sich die SPD ganz allein. Das zeigte sich auch gestern in der Herzkammer der SPD, in Dortmund bei der Stichwahl ums Oberbürgermeister-Amt und bei den zahlreichen Wahlen in Brandenburgs Kommunen. Den Bündnisgrünen und den aNDEREN geht es sicherlich eher um einen Politikwechsel in der Stadt, ohne spezialdemokratische Oberlehrer. Selbstverständlich kann eine Stadt ohne feste Mehrheiten geführt werden. Wechselnde Mehrheiten sind ein Garant für eine demokratische Meinungsbildung. Daran kann sich auch die SPD beteiligen. Meinungsbildung statt Blockbildung, die gern Rathauskooperation genannt wird und die in Hinterzimmern Inhalte verabredet und nicht mal mehr in den Ausschüssen nach dem besten Argumenten oder Vorschlagen sucht. Ein althergebrachtes aber überholtes Demokratieverständnis.

    Gerade in den nördlichen Staaten Europas sind Minderheitenregierungen völlig normal. Wechselnde Mehrheiten garantieren die Suche nach guten Kompromissen und nicht partei-ideologischen Strategien. Da Kandidat Fischer unbedingt eine Mehrheitsbündnis in der Stadtverordnetenversammlung anstrebt, stellen sich drei Fragen: Mit wem? Und warum? Fehlen ihm und der SPD gute Argumente für eine gute Sachpolitik im Wettbewerb um gute Lösungen?

    Severin Fischer schwadroniert durch die ihm fremde Stadt und verspricht wie alle SPD-Kandidaten vor ihm bei Wahlen: Viel. So beispielsweise „mehr bezahlbarer Wohnraum, besserer ÖPNV, Stärkung gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Davon war im SPD-geführten Potsdam der letzten Dekaden und ist in Berlin, im politischen Wirkungskreis des Kandidaten Fischer, nichts zu spüren. Wie will Fischer diese Themen ohne die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen/Volt, DIE aNDERE und Die Linke in Potsdam umsetzen? Mit der FDP, der CDU, dem BVB und/oder der AfD? Fischer folgt seit Jahren der SPD-Frau Franziska Giffey. Erst ins Bundesministerium, dann in die Staatskanzlei in Berlin, nun im Wirtschaftsministerium. Nächstes Jahr bei den Abgeordnetenwahlen eventuell in die politische Bedeutungslosigkeit. In der neusten Neueste Wahlumfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin vom 17.09.2025 hat die SPD nur noch 13 Prozent. [3] Das ist Platz 5 im Berliner Parteienranking. Wenn es dem Team Giffey-Fischer wirklich jemals um die sozial-ökologischen Themen wie bezahlbarer Wohnraum, besserer ÖPNV und gesellschaftlicher Zusammenhalt gegangen wäre, dann wäre Berlin heute eine andere Stadt. Sie haben sich bei der letzten Wahl für eine Kooperation mit der CDU inhaltlich aufgegeben. Es ging dem SPD-Personal wie so oft nur um den eigenen Machterhalt. Nicht um Themen.

    Wir wiederholen uns: Vielleicht sind ja für die SPD acht Jahre Abstinenz beim Oberbürgermeisterin-Amt mal ganz gut.

    Netzwerk „Stadt für alle“

    [1] „Keine Hemmungen, die Grünen zu kritisieren“: Potsdams Rathauschef greift OB-Kandidatin Aubel an Zugriff am 29.09.2025

    [2] „Einfach komplett der falsche Ton“: Empörung über Wahlslogan der SPD vor OB-Stichwahl in Potsdam Zugriff am 29.09.2025

    [3] Abgeordnetenhauswahl Berlin: Neueste Wahlumfrage | Sonntagsfrage #aghw Zugriff am 30.09.2025

  • Wie Mäzene die Privatisierungen in Potsdam vorantreiben und davon profitieren

    Nun hat also auch die Stadtverordnetenversammlung – wohlgemerkt gegen die Stimmen der Linken und der aNDEREN – beschlossen, dem Mäzen und Milliardär Hasso Plattner den „Roten Teppich“ auszurollen.
    Seine Projekte auf dem Brauhausberg und am Griebnitzsee erhalten „absolute Priorität“. Schade, dass dringend nötige Infrastrukturprojekte wie in Golm und anderswo erst einmal warten müssen.
    Aber für seine superreichen Mäzene ist Potsdam schon lange bereit, alles zu tun, was diese wollen.

    Das ist eine bittere Geschichte vom Einfluss und den Interessen solcher Mäzene und der Privatisierung unserer Stadt.

    Als Hasso Plattner vor eine paar Monaten seinen Deal mit Griebnitzsee und Brauhausberg verkündete und alle – Stadt, das Land, natürlich MAZ und PNN – ihm kritiklos zujubelten haben wir einen Beitrag auf dem Blog von „Stadt für alle“ veröffentlicht. Mit dem haben wir uns natürlich einen Shitstorm eingehandelt. „Vergiftete Geschenke“ war der Beitrag betitelt und besonders wurde uns die mangelnde Wertschätzung gegenüber solchen tollen Geschenken super reicher Mäzene vorgeworfen.
    Interessanterweise sehen das inzwischen eine Menge Leute in Potsdam anders und haben uns gebeten, mal eine bisschen mehr zur Geschichte der Privatisierungen in Potsdam und der Rolle von Hasso Plattner und seiner Stiftung zu erzählen.

    Der Deal

    Bei der Berichterstattung über die Pläne zu den verschiedenen Käufen und Bauprojekten zwischen Stadt, Land, Uni und der Hasso Plattner Stiftung gab es viele Unklarheiten und Gerüchte.
    Deshalb wollen wir hier zuerst noch mal die wichtigsten Infos zusammenfassen.
    Die HP Stiftung kauft vom Land das komplette Gelände und die Häuser am Campus, die bisher dem Land gehören.
    Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren wollte Hasso Plattner schon einmal die Student*innenwohnheime übernehmen, damals gab es noch genug Protest, um dies zu verhindern. Im Grunde versucht er es das jetzt noch einmal und nun hat es geklappt. Es gibt bisher keine Informationen, zu welchen Konditionen das Land verkauft. Formal rechtlich müsste es eigentlich eine Ausschreibung geben, die aber nirgends geplant scheint. Für allen Fakultäten, die bisher hier angesiedelt sind heißt das: Sie müssen hier weg. Das betrifft auch die Studentinnenwohnheime.
    Quasi als Ersatz und im Tausch hat Plattner versprochen, auf dem Brauhausberg einen neuen Unicampus zu bauen und zu finanzieren.
    Das Problem: Das Gelände gehört ihm gar nicht. Erst vor Kurzem hat ein anderer bekannter Immobilieninvestor den Kreml gekauft: Jan Kretzschmar mit seiner KW Development. Der wiederum hatte es S. Nehls mit seiner Sanus AG abgekauft – auch so eine völlig aus dem Ruder gelaufene Privatisierung einer eigentlich öffentlichen Immobilie.
    Kretzschmar ist ein alter Geschäftspartner der Hasso Plattner – Stiftung – die kennen sich aus anderen Bauprojekten in der Stadtmitte. In der Regel baut Kretzschmar überteuerte möblierte Mikroappartements – wie am Filmpark.
    Kretzschmar hat verkündet, den von Plattnergeld finanzierten neuen Campus „schlüsselfertig“ an die HP Stiftung zu übergeben.
    Was danach kommt ist – entgegen aller öffentlichen Beteuerungen – völlig unklar. Auch in dem – uns vorliegenden – Letter of intent steht dazu nicht Genaues. Auch hier fällt wieder der Begriff einer „Schlüsselfertigen Übergabe“ – an das Land Brandenburg. Zu welchem Preis, zu welchen Konditionen – keine Aussagen. Aus unserer Sicht wird Plattner dieses neue Gelände kaum dem Land schenken und noch Schenkungssteuer zahlen, wir vermuten, eher werden hier Verpachtung oder Vermietung in Frage kommen.

    Auf jeden Fall wird sich das Geschäft für Hasso Plattner rechnen.
    Denn natürlich gründen Unternehmer*innen und Superreiche Stiftungen nicht vorrangig aus ethischen Gründen.

    Stiftungen sind vor allem eins: Steuersparmodelle.

    Als gemeinnützige Stiftung zahlt die HP Stiftung keine Unternehmenssteuern. Nach eigenen Aussagen schenkt HP seiner Stiftung jährlich 50 Mio. €. Da sein Vermögen vorrangig aus Aktien und Dividendenerlösen von SAP stammt, ist zu vermuten, dass er auch da vor allem Steuern spart. Die 50 Mio. € aber reichen mit Sicherheit nicht für die vielen Projekte und Geschäfte – vor allem mit Immobilien.
    Es ist deshalb auch keine Überraschung, dass es keine veröffentlichten Zahlen zum Vermögen und zu Bilanzen der HP Stiftung gibt – auch ein Motiv, eine gemeinnützige Stiftung zu gründen und seine geschäftlichen Tätigkeiten dahin zu verlegen. Für gemeinnützige Stiftungen ist das nämlich rechtlich nicht vorgeschrieben.
    Woher die „mehreren Hundert Millionen Euro“ kommen, die im Zusammenhang mit dem Projekt auf dem Brauhausberg kommen? Null Information und Transparenz.

    Aber natürlich finanziert die Stiftung natürlich vor allem das Hasso Plattner Institut.
    Und das hat trotz aller moralisch – politischer Nebengeräusche vor allem ein wesentliches Motiv: Die dringend benötigten Fachkräfte für SAP und alle seine Unternehmen auszubilden und an das Unternehmen zu binden. Mit Stolz berichtet Hasso Plattner selbst immer wieder von den digitalen Forschungsergebnissen „seiner“ Student*innen.

    Dieses Denk – und Geschäftsmodell ist aber kein Zufall.

    Hasso Plattner hat in vielen Interviews und Veröffentlichungen deutlich gemacht, was er von Staat und Steuern hält. Vor allem eine mögliche Vermögenssteuer findet er so schlimm, das er immer wieder dagegen wettert und 2019 sogar mit einem Wegzug aus Deutschland gedroht hat, falls eine zweiprozentige Vermögenssteuer käme – wie damals die SPD mal „vorüberlegte“.
    In ganz vielen Interviews und Veröffentlichungen hat sich Hasso Plattner gegen solche Steuern und überhaupt staatliche Regulierungen ausgesprochen.
    Gerade hier in Potsdam – am Standort des Hasso – Plattner – Instituts – ist vielleicht auch noch bekannt, wie gegen die Gründung eines Betriebsrates am Institut vorgegangen worden ist. Eine Anwaltskanzlei erhielt 200.000 €, um es dabei zu unterstützen, einen Betriebsrat zu verhindern. Zusätzlich zahlte das Institut einer Recherche von Correctiv zufolge 20 000 € an eine Kommunikationsagentur, die das Vorgehen gegen die betriebliche Mitbestimmung mit »Narrativen und Botschaften« unterstützte. Mit Erfolg: Die Einrichtung des Betriebsrats scheiterte.

    Wenn wir das alles zusammen denken, wird so langsam ein Bild draus.
    Hasso Plattner möchte möglichst wenige Steuern zahlen und findet auch andere staatliche Regulierungen problematisch. Stattdessen möchte er gern selbst entscheiden, was er mit „seinem“ Geld macht, wie er es einsetzt und wie er sein Unternehmen führt. Im Grunde ist dies zumindest nahe dran an einem libertäres Weltbild – wie wir es auch von anderen Milliardären aus der Digitalwirtschaft kennen: zum Beispiel Peter Thiel oder Elon Musk.
    Im unserem konkreten Fall bedeutet dies: Unternehmer wie Hasso Plattner bezahlen möglichst wenig Steuern und wenn der – auch dadurch – klamme Staat kein Geld hat für seine Kernaufgaben – wie Bildung – kommt dieser als großer Gönner und schenkt ihm Projekte – die wieder vor allem ihm selbst nutzen.

    Das ist auch bei anderen Plattner – Projekten Potsdam so gelaufen.
    Als klar war, dass Stadt und Land gar nicht genug Geld hatten, das Stadtschloss als barockes Fakeschloss wieder aufzubauen kamen Plattner und andere setzten den Bau mit Großspenden durch – von Plattner kamen in dem Fall über 20 Mio. €.
    Ohne den prägenden Bau des Hauses, was heute das Museum Barberini als privates Museum von Hasso Plattner beherbergt, wäre der barocke Wiederaufbau in der Stadtmitte nie so passiert.
    Und als sich alle schon auf einen Abriss des Terrassenrestaurants Minsk einstellten kam wieder der große Mäzen und Gönner Hasso Plattner. Alle diese Projekte sind nie die tollen Geschenke, als welche sie dann der Öffentlichkeit verkauft werden. Hasso Plattner verwirklicht damit seine Träume von einer „schönen“ Stadt, bringt seine private Kunstsammlung unter – wieder: Ohne dafür zu viele Steuern zahlen zu müssen – und setzt sich nebenbei ein Denkmal.

    Genauso machen es noch einige andere reiche Mäzene in Potsdam. Sie spenden vorrangig für Projekte, die ihnen politisch und ethisch wichtig sind und beeinflussen damit Stadtentwicklungen.
    Denn meist sind es politisch in Potsdam eigentlich hoch umstrittene Projekte, die dadurch erst realisierbar werden:
    Garnisonkirche, Stadtschloss, die barocke Stadtmitte.
    Ob Günther Jauch, Wolfgang Joop oder Mathias Döpfner – ohne ihre Spenden sähe Potsdam heute anders aus. Und aus unserer Perspektive ist dies keine positive Aussage.
    Unsere Stadt ist kein privates Museum, sondern eine Stadt für alle. Aber genau das gelingt immer weniger, wenn einige super reiche Mäzene die Stadt nach ihren Vorstellungen gestalten.

    Alles muss raus – Potsdam verkauft sein Tafelsilber

    Sie können dies, weil die Stadt Potsdam ihr Tafelsilber längst verkauft hat.
    Die Stadtentwicklung im Potsdam der letzten 35 Jahre steht für eine beispiellose Privatisierung.
    Heute gehört der Stadt Potsdam eigentlich so gut wie nichts mehr. Unsere Vertreter*innen waren selbst dabei, als bei Diskussionsprozessen in der Politik und Verwaltung nach Gestaltungsräumen für Gemeinschaftsprojekte, für Kulturstandorte, für sozialen Wohnungsbau gesucht wurde.
    Es gibt sie nicht mehr.

    Die Beispiele für diese Privatisierungswelle könnte ein Buch allein füllen:
    Babelsberg wurde in den 90 érn an Immobilienunternehmer wie Wolfhard Kirsch verkauft. Über seine Entmietungs – und Verdrängungsmethoden haben wir auf dem Blog von Stadt für alle oft genug berichtet. Kirsch war zur Durchsetzung seiner privaten Interessen in fast alle Parteien in der SVV: erst in der SPD, dann kurz in der FDP, dann hat er das Bürgerbündnis gegründet und heute ist er in der CDU – Hauptsache im Bauausschuss. Erst bei der letzten Wahl haben wir mit einer Kampagne die Wiederwahl von Kirsch verhindert, nun ist er erneut nachgerückt.

    Bei der Gründung der ProPotsdam hat die Stadt einen wesentlichen Teil ihrer Schulden an diese überlassen. Sie übertrug ihr die meisten kommunalen Immobilien, die diese zur Refinanzierung wiederum privatisierte, sprich an private Investoren verkaufte. Das sogenannte „GEWOBA – Modell“ machte damals selbst überregional Schlagzeilen.
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/korrekt-lief-gar-nichts-7448200.html

    Vom Verkauf einer großen Charge von rund 100 Objekten mit mehr als 1.200 Wohnungen profitierte vor allem das Immobilienunternehmen Semmelhaack. Das erzürnte im Jahr 2000 sogar Günther Jauch, der sich öffentlich beschwerte, dass er bei dem Deal übergangen wurde. Bis heute ist Semmelhaack eines der Unternehmen, was immer wieder zum Zug kommt, wenn irgendwo gebaut werden soll. Und die kommunale Gesellschaft ProPotsdam privatisierte fleißig weiter: Als Sanierungsträger im Holländischen Viertel, als Entwicklungsträger in Bornstedt, als Treuhänder in der Speicherstadt und heute stehen schon wieder Häuser – samt der Menschen, die dort wohnen – zum Verkauf.
    Semmelhaack kam zuletzt im Kirchsteigfeld zum Zuge, wo die Stadt eigentlich wenigstens 20 % Sozialwohnungen haben wollte und am Ende doch nur wieder Wohnungen mit Mieten bis zu 20 €/m² rauskamen.
    Ein besonders schlimmes Beispiel der Privatisierungspolitik ist die sogenannte Speicherstadt. Auch dieser Areal gehörte eigentlich mal der Stadt Potsdam und der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam. Diese verkaufte es schließlich an Unternehmen wie die Prinz von Preußen AG oder den Immobilienkonzern Kondor Wessels. Heute kann man dort live besichtigen, was raus kommt, wenn Investoren einfach überteuerte Eigentumswohnungen, Anlageobjekte und Mikroappartements bauen: Teuer, steril, ohne Leben und mit einer grässlichen Architektur. Auch hier ist übrigens die Hasso – Plattner – Stiftung involviert.
    Die Reihe ließe sich beliebig mit den vielen Entwicklungsgebieten fortsetzen – wie in Bornstedt, wo es heute so gut wie keine kommunalen oder Genossenschaftswohnungen gibt und private Immobilienfonds gerade beginnen, ihre Bestände gewinnbringend zu weiter verkaufen. Bornstedt ist heute tatsächlich der teuerste Stadtteil Potsdams.

    Und jetzt landen wir wieder auf dem Brauhausberg, wo Plattner den so tollen neuen Unistandort bauen will.

    Dort hatte das Land den Kreml als ehemaligen Standort der SED ebenfalls privatisiert und zu einem Vorzugspreis an die Sanus AG von Siegfried Nehls verkauft.
    Das ist nun wirklich ein klassischer Spekulant, er hatte zum Beispiel versucht, das berühmte autonome Projekt KÖPI in Berlin räumen zu lassen. In Berlin laufen mehrere Verfahren gegen ihn. Statt dort zu bauen, hat er den Kreml vollkommen überteuert als Flüchtlingsunterkunft an die Stadt vermietet – bis er die Kaufkosten wieder rein hatte. Dann stand einer Baugenehmigung nur noch der Denkmalschutz für den Kreml entgegen – und plötzlich hat es vollkommen überraschend gebrannt.

    Jetzt hat das Gelände also Jan Kretzschmar gekauft – wenige Wochen, bevor der Plattnerdeal bekannt wurde. Das ist natürlich kein Zufall. Kretzschmar und Plattner kennen sich gut, haben gemeinsame Projekte umgesetzt, wie wir schon berichtet haben.
    Auf dem Brauhausberg wird nun das nächste Kapitel privater Verwertung aufgeschlagen.

    Wie geht es weiter?

    Was diese rücksichtslose Privatisierung anrichten kann zeigt gerade ein besonders bitteres Beispiel.
    Am Jahresende wird das LaLeander schließen und mit ihm wahrscheinlich auch das queere Wohnprojekt. Hauptursache dafür ist, dass die Stadt und der Sanierungsträger das Haus in der Benkertstraße 2012 unbedingt verkaufen wollten. Und der private Eigentümer aus der Szene selbst hat nach Ablaufen der 10 jährigen Vertragsbindung nichts besseres zu tun, als sich sein Investment zu vergolden, das Haus zu verkaufen und vorher möglichst alle Bewohnerinnen und Nutzerinnen raus zu ekeln.
    Und die Stadt: Hat weder ein Vorkaufsrecht vereinbart noch sonst irgendeine Idee.
    Schulterzucken.
    Gehört ihr ja nicht mehr.

    Die Stadt Potsdam und hier speziell die Bauverwaltung haben hingegen längst den „Roten Teppich“ ausgerollt. Sie hat im Eiltempo eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der das Bauvorhaben auf dem Brauhausberg in der Proioritätenliste auf Platz 1 rückt. Heißt: Kitas und andere soziale Infrastruktur müssen warten, Wohnen sowieso. In der Vorlage der Verwaltung heißt es durchaus politisch: „Mit dem Gesamtvorhaben ist eine außergewöhnliche und hohe private, gemeinnützige Investition zur Entwicklung des öffentlichen Hochschul- und Wissenschaftsstandort Potsdam verbunden.“
    Mehr Lobpreisung geht kaum.

    Deshalb hatte A. Holm recht, als er auf einen Veranstaltung in Potsdam sinngemäß so formulierte: „ Wenn wir uns die Stadt zurückholen wollen, wenn wir wieder Einfluss darauf nehmen wollen, für wen eine Stadt eigentlich ist, müssen wir eine Politik gegen Immobilieninvestoren und reiche Mäzene machen.“

    Tun wir das.

  • Gedenken für Max Dortu

    Heute vor 176. Jahren wurde der Potsdamer Revolutionär Maximilian Dortu im Alter von 23. Jahren durch preußische Militärs im Badischen hingerichtet. Er soll nach dem Verlesen seines Todesurteils am Tag der Hinrichtung folgenden Satz gesagt haben: „Ich sterbe für die Freiheit; schießt gut, Brüder!“.

    Anlässlich dieses mörderischen Aktes findet wie jedes Jahr ein Gedenken am Geburtsort Dortus – der heutige Max-Dortu-Grundschule – eine gemeinsame Gedenkveranstaltung von Stadt Potsdam und antimilitaristischen Förderverein statt. Eine der beiden Redebeiträge dokumentieren wir nachstehend.

    Rede zur Gedenkfeier am Dortu-Haus

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    sehr geehrter Herr Beigeordneter,

    ich begrüße Sie zu unserem Gedenken an den 176. Tag der Ermordung von Max Dortu durch die preußische Monarchie. Max Dortu, der hier in diesem Haus geboren wurde, in Potsdam aufwuchs, wurde während seines Studiums in Heidelberg mit den Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, gelebt in einer Bürgerrepublik, bekannt. Diese Ideen leiteten die revolutionären Kämpfe in den Jahren 1848/49 in Berlin und im Badischen, wo Dortu durch die Preußen zu Tode gebracht wurde.

    An seiner Hinrichtungsstätte auf dem Wiehre-Friedhof in Freiburg im Breisgau befindet sich sein Grab. Dort findet – wie seit vielen Jahren – heute am Abend ab 18:00 Uhr eine Gedenkfeier für die Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte von 1848/49 statt. Gemeint sind neben Maximilian Dortu, Friedrich Neff und Gebhard Kromer. Die Gedenkstunde wird in diesem Jahr im Rahmen ihres Jubiläumsprogramms „150 Jahre Bürgervereine Wiehre“ veranstaltet. Mit tatkräftiger Unterstützung der „Initiative zur Erinnerung an die badische Revolution“, die das Gedenken an die historische Demokratiebewegung seit über 20 Jahre pflegt. Und mit Unterstützung der Stadt Freiburg, deren Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach ein Grußwort sprechen wird. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde steht das Schauspiel „Ihr Leben für die Freiheit“. Die Aufführung wurde im letzten Jahr (zum 175. Todestag) durch ein heftiges Gewitter vereitelt.

    Dortus demokratisches Engagement würdigt die Stadt Potsdam mittlerweile auf unterschiedliche Weise. Sie würdigt dies auch mit dem Max-Dortu-Preis für Zivilcourage und gelebte Demokratie. Der Preis wurde im letzten Jahr zum vierten Mal vergeben. Der Preis ist wichtig. Ebenso wichtig ist es, gelebte Demokratie täglich zu organisieren und erfahrbar zu machen. Mit Organisieren meine ich, die Bedingungen dafür politisch zu organisieren und wenn sie nicht da sind, diese zu erkämpfen.

    Erinnern wir uns:

    Am 6. März 1848 legte Maximilians Vater, Ludwig Dortu ein Reformprogramm in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam vor, das Pressefreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit sowie ein Ende der Polizeiwillkür beinhaltete. Vier Wochen später gibt Maximilian Dortu in einer Rede dem Prinzen von Preußen, dem Exponenten der militant-reaktionären Teil am Hofe, Wilhelm, den berühmt gewordenen Beinamen „Kartätschenprinz“ und warf ihm Verrat am Volke vor. Für diese Meinungsäußerung wird Dortu wegen persönlicher Beleidigung des Prinzen von Preußen im Juni 1848 zu fünfzehn Monaten Festungsarrest verurteilt und seiner Stellung enthoben. Von Redefreiheit keine Spur.

    Meinungsfreiheit heute: Sicherlich ist es heute möglich, ohne Haftstrafe den Bundesminister für Verteidigung den Beinamen „Kanonenboris“ zu geben, weil er mit seinem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Rüstungsspirale und die Militarisierung der Gesellschaft vorantreibt. Allerdings beginnen dann sofort die Skandalisierungsmechanismen an zu arbeiten. „Pazifist“, „Vaterlandverräter“ bis hin zu „Putinversteher“ oder „Friedenshetzer“. Ein Diskurs um Themen, Inhalte, Personen ist kaum noch möglich. Die Debatte um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat dies erneut gezeigt. Aufregungsjournalismus, Unsachlichkeit und Verunglimpfung sind an Stelle von Fakten und Sachlichkeit oder gegenseitiger Achtung oder gar Toleranz getreten.

    Rechtstaatlichkeit 1848: Die Frankfurter Reichsverfassung (auch Paulskirchenverfassung) vom 28.März 1849 war die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung des Nationalstaates Deutschlands, auch wenn sie im Nachgang heftig umstritten und letztendlich, speziell von Preußen blutig bekämpft wurde. Schon in dieser Verfassung waren die Grundrechte des deutschen Volkes seitens der Bürger vor einem Reichsgericht einklagbar.

    Mitte des 19. Jh. wurden die Grundprinzipien des liberalen Rechtsstaates im Kampf gegen den monarchischen Obrigkeitsstaat, der die Bürger als Untertanen bevormundete, durchgesetzt. Die Rechtstaatlichkeit wird auch heute noch als ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft gesehen. Doch was ist diese Rechtsstaatlichkeit wert, wenn (wie im Fall der drei somalischen Flüchtlinge Anfang Juni) Gerichtsurteile als Einzelfallentscheidungen von Bundesministern abgetan werden, oder die Bundesregierung sich sanktionslos an die Seite eines Staatsführers stellt, der vom internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen per Haftbefehl gesucht wird. Und ihn auch aktiv politisch unterstützt, Waffen liefert, Wirtschaftshilfe leistet und sich somit ggf. mitschuldig macht. Aber vor allem diskreditiert die Bundesregierung das hohe internationale Gericht, deren Rechtsprechung und deren Wertekompass, auch der unsrige sein sollte.

    Paulskirchenverfassung 1849, Bismarcksche Reichsverfassung 1871, Weimarer Verfassung 1919 (übrigens am 31.07. beschlossen) und Grundgesetz von 1949. Die Chance und die Pflicht des Grundgesetzes, dieses durch eine Verfassung abzulösen, wurde 1990 verpasst bzw. bewusst ignoriert.

    Warum? Wieso haben es die Bundesregierungen in den letzten 30 Jahren nicht geschafft oder gewollt, eine neue Verfassung zu etablieren, um so das Verständnis für Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auch zu schärfen? Auch „moderne“ Elemente der Mitbestimmung und Entscheidungsfindung hätte voraussichtlich mehr Erfolg bezüglich Debattenkultur und Demokratieverständnis gebracht, als ein dreitägiges Straßenfest zum 75. Jubiläum in Berlin mit Werbegeschenken der Länder, Kugelschreibern und Luftballons.

    Wäre der 75. Jahrestag des Grundgesetzes nicht eine gute Gelegenheit gewesen, wenigsten den provisorischen Charakter des Grundgesetzes aufzuheben? Der Artikel 146 kann historisch erklärt und begründet werden. Sachlich begründen, weshalb wir ihn heute noch brauchen, kann ihn wohl niemand. Oder wollen wir Deutschland noch erweitern? Ist die Vereinigung territorial noch nicht abgeschlossen? So super der Artikel 1 des Grundgesetzes ist, so überflüssig ist der Artikel 146. Er lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Wenn ein Artikel dieses Grundgesetzes sinnfrei ist, welchen Wert haben dann die anderen 145 Artikel des GG? Wie ernst meinen wir die Menschenwürde in ersten Artikel des Grundgesetzes, wenn wir den Auftrag des letzten Artikels nicht ernst nehmen? Warum verkrampft dieser Staat und weite Teile der Gesellschaft ständig, wenn es um die Weiterentwicklung der Demokratie und die Aufarbeitung der Geschichte geht?

    Gerade hier im Schatten der Garnisonkirche (die eine Pfarrerin mal „gottlose Bude“ nannte), die wie kaum ein anderes Gebäude ein Symbol des preußischen Militarismus, Krieges und antidemokratischen „Geist von Potsdam“ ist, sollten wir uns auch öfter fragen, warum wir so ein gestörtes Verhältnis zur deutschen, preußischen Geschichte haben.

    Vor einigen Tagen nahm ich an einer Führung durchs „Neue Palais“ teil. Es ging um Muscheln, goldene Leuchter, seidene Tapeten und alte Bilder der Hohenzollern. Im Arbeitszimmer des letzten deutschen Kaisers wurde erläutert, dass auf dem Schreibpult wahrscheinlich schon ein Telefon stand, weil man später entsprechende Leitungen fand. Kein Wort dazu, das an diesem Arbeitstisch am 31.07.1914, also heute vor 111 Jahren, die Mobilmachung Deutschland unterschrieben und befohlen wurde. Wahrscheinlich per Telefon. Am Tag darauf erklärte das Deutsche Reich Russland den Krieg und weitete somit die Kämpfe zwischen Österreich und Serbien zum 1. Weltkrieg aus.

    Ja, Potsdam profitiert von den Schlössern der Hohenzollern. Das ist aber kein Grund sie kritiklos zu glorifizieren. Aller Prunk basiert auf der Ausbeutung des eigenen Volkes oder überfallender Völker. Es wird Zeit, dass wir deutlich machen, das Potsdam zwei Jahrhubderte ein Ort der Reaktion war.

    Aber auch ein Ort der Revolution. Auch wenn wir den Luisenplatz nicht in Platz des 4. Novembers umbenannt haben. Auch wenn wir den Platz am Landtag (im Kontext des Kapp-Lüdewitz-Putsches) noch nicht in Helene-Bürger-Platz umbenannt haben. Auch das Auslassen von solchen Benennungen leistet dem Geschichtsrevisionismus von Rechts Vorschub. Das bauliche Gegenstück zu unserem Gedenken heute steht im Babelsberger Park. Das „Erinnerungsdenkmal an den Badischen Feldzug von 1849“, auch „Michaelisbrunnen“ genannt, welcher Dank privater Spender seit 2020 wieder vollständig hergestellt ist. Es ist ein Geschenk des Preußischen Königs an seinen Bruder, Prinz Wilhelm, dem „Kartätschenprinz“; als Dank für die Niederschlagung der Badischen Revolution.

    Schauen wir abschließend hinüber zum Glockenspiel. Es ist stillgelegt, steht aber unter Denkmalschutz. Aktuell weist nichts auf seine hochproblematische Bedeutung hin; außer der Lernort im Rechenzentrum. Es gibt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, einen künstlerischen Wettbewerb zu nutzen, um über die künftige Verwendung nachzudenken. Es bedarf einer Arbeit am Glockenspiel, um dieses nicht unkommentiert und damit in seinen Aussagen letztlich wirksam hier stehen zu lassen. Es ist ein Geschenk rechtsradikaler Kräfte aus dem Jahr 1991 und glorifiziert durch sein Liedgut den preußischen Untertanengeist. Der Beschluss der SVV zum künstlerischen Wettbewerb muss umgesetzt werden. Engagement ist gefragt. Es ist kein Akt der Zivilcourage im Sinne von Dortu notwendig, nur ein normaler Akt gelebter Demokratie, ein funktionierender Verwaltungakt.

    Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, ihr Kommen, ihr Gedenken

    Carsten Linke

    Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.

  • Vergiftete Geschenke

    Wieder einmal Hasso Plattner.
    Und wieder überschlagen sich alle vor Begeisterung. „Hasso Plattner beschenkt Potsdam.“, Millionengeschenk für Potsdam“, „Megageschenk“, „Hasso Plattner verwandelt Potsdam in eine Goldmarie“ titeln nahezu alle Zeitungen.
    Ministerpräsidenten, Unileitung – alle schreien sie Hurra.
    Dass die Stadt Potsdam von ihrem Geschenk erst aus den Medien erfuhr – geschenkt.

    Schon einmal – vor fast genau 6 Jahren – gab es eine ebensolche Begeisterung und unkritische Lobhudelei. Damals ging es auch um den Bauhausberg, um das Terrassenrestaurant „Minsk“.
    Und auch damals waren wir fast die einzig kritische Stimme im Einheitsbrei einer fast kriecherischen Euphorie.
    Daran hat sich nichts geändert.

    Nein, diesen Deal finden wir schlimm.

    Im lauten Begeisterungsgeschrei gehen viele Fragen und Hintergründe völlig unter.
    Wenigstens hier wollen wir sie noch einmal in den öffentlichen Raum stellen.
    Da gehört zuerst dazu, um was es bei diesem Deal – ja, nicht anderes ist das – eigentlich geht.
    Hasso Plattner bekommt das gesamte Universitätsgelände am Griebnitzsee für sein privates Institut HPI. Zur Erinnerung: Schon vor zwei Jahren hatte er der Uni Potsdam und dem Land Brandenburg angeboten, diese Flächen – wozu auch Studentenwohnheime gehören – zu kaufen. Damals überwog noch die Empörung. AStA und Unileitung sprachen sogar von einem „vergifteten Geschenk“ – und Plattner zog sein Angebot schließlich zurück.
    Jetzt hat die Scheckbuchdiplomatie doch zum Ziel geführt. Plattner bekommt das Gelände, verdoppelt die Fläche des HPI und darf noch mehr dazu bauen. Hier werden also große öffentliche Flächen privatisiert, hier entsteht die große private Uni, von der Plattner offensichtlich immer geträumt hat– wieder einmal in Potsdam.

    Quasi als Ausgleich investiert Plattner in den Ausbau des leer stehenden Geländes auf dem Brauhausberg. Dorthin sollen dann die vom Griebnitzsee vertriebenen Fakultäten ziehen – keine KI Forschung im Zentrum Potsdams – wieder so eine falsche Interpretation.
    Wer nun denkt, dass das Land Brandenburg dafür im Ausgleich auch die Flächen auf dem Brauhausberg wieder zurück kaufen könnte sieht sich auch hier getäuscht. Was offensichtlich niemand mehr interessiert ist, dass Investor Jan Kretzschmar vor einigen Wochen den Kreml gekauft hatte. Jetzt wissen wir – in welchem Auftrag. Denn Kretzschmar und Plattner stehen schon ganz lange in engen geschäftlichen Beziehungen. Kretzschmar ist bei Kondor Wessels groß geworden und hat sein Unternehmen mit den Beziehungen zu diesem großen Firmenkonstrukt aufgebaut. Die wiederum waren und sind die Hauptinvestoren in der Speicherstadt und am Alten Markt. Ohne hier noch einmal alle Zusammenhänge zu wiederholen: Mit Kondor Wessels, der Groth – Gruppe, der Firma Asenticon, KW Development von Kretzschmar und eben der Hasso – Plattner – Stiftung haben wir die Hauptakteure und Hausinvestoren des Umbaus der Stadtmitte von Potsdam.
    Auch auf dem Kreml haben wir also private Eigentümer – das Land und die Uni werden ihre neuen Gebäude also mieten müssen und das bestimmt nicht zum Vorzugspreis.

    Eine weitere Frage, die merkwürdigerweise niemand diskutieren will ist das krasse Missverhältnis zwischen den Studierendenzahlen in Potsdam und den vorhandenen Wohnheimplätzen. Schon jetzt entfallen auf 31.000 Studierende gerade mal 3.176 Wohnheimplätze. Eine Studie einer studentischen Initiative enthüllte erst kürzlich die entwürdigenden und schlimmen Bedingungen bei der Suche nach einer Bleibe für die Studierenden. Und jetzt sollen noch einmal Tausende dazu kommen. Wer kümmert sich dafür um die notwendige Infrastruktur, Wohnheime, bezahlbare WG`s?
    Dass jetzt auch noch gejubelt wird, dass es endlich einen innerstädtischen Campus geben wird ist die Spitze der Heuchelei. Einen solchen Campus gab es mit der Fachhochschule nämlich schon einmal. Der aber musste erst vor ein paar Jahren dem Wiederaufbau der barocken Mitte weichen – damit sich Mäzene wie Hasso Plattner ihre Träume von eigenen Privatmuseen im barocken Fake – Ambiente erfüllen konnten.
    An dieser Stelle sei daran erinnert, was Hasso Plattner in Potsdam noch alles an privaten Projekten gehört: Das Barberini, das Minsk + inzwischen ein im Bau befindliches Wohnquartier, der Campus am Jungfernsee. Gemeinsam mit anderen Mäzenen hat sein millionenschweres Sponsoring erst dazu geführt, dass das Stadtschloss überhaupt erst gebaut werden. Jetzt also der Kreml, die Verdoppelung der Flächen in Griebnitzsee, dazu die Investments im Wissenschaftspark in Golm.

    Darüber kann man begeistert sein.
    Oder sich die Frage stellen, ob sich da ein Superreicher seine eigene Privatstadt baut.

    Und natürlich sollten wir nicht vergessen, dass Potsdam die teuerste Stadt im Osten ist – mit den höchsten Mieten, Bodenpreisen und quasi ohne Leerstand – ein Wohnungsmarkt, der dramatischer nicht sein könnte.
    Und jetzt sollen noch einmal „Tausende“ Student*innen, Wissenschaftler*innen und hochbezahlte IT Fachleute in die Stadt geholt werden?
    Wo werden die Wohnungen finden? Wer wird die dafür notwendige Infrastruktur wie Schulen bauen und finanzieren?
    Im Grunde stehen wir hier in Potsdam vor einer Art Hyper – Gentrifizierungswelle – mit allen Verdrängungsfolgen, die das produziert.

    Aber: Feiert ruhig.

    Und dann stellt sich auch die Frage, wieso diese Investments in Bildung, Forschung und Stadtentwicklung eigentlich keine öffentlichen Aufgaben sind.
    Auch dazu hat Hasso Plattner schon oft eine klare Antwort gegeben. Vehement vertritt er die Position, dass eine Vermögenssteuer Gift für die unternehmerische Freiheit sind. Erst 2019 drohte er offen mit seinem Rückzug auf Potsdam und aus Deutschland, falls eine SPD – Idee einer Vermögenssteuer umgesetzt würde.
    Statt dessen hat er den Großteil seines Privatvermögens – hier vor allem die Gewinne aus Dividenden von SAP – Aktien – in seiner privaten Stiftung angelegt. Stiftungen aber werden steuerrechtlich in Deutschland bevorzugt behandelt – um nicht zu sagen, sie sind für Vermögende ein Steuersparmodell.
    Heißt zusammengefasst: Hasso Plattner will möglichst wenig Steuern auf sein riesiges Vermögen zahlen. Wenn dann die öffentliche Hand nicht in der Lage ist, wesentliche öffentliche Aufgaben zu finanzieren kommt er als honoriger Gönner und finanziert das selbst.

    Dafür lässt er sich dann feiern – der „Ehrenbürger“ Potsdams.

    Bleibt noch der Verweis auf Trump.
    Denn der musste beim jetzigen Investment ja als Begründung herhalten, warum das jetzt so wichtig ist mit dem Millionengeschenk für Potsdam. Die Politik Trumps gefährde die Wissenschaftsfreiheit und vertreibe Wissenschaftler*innen aus den USA.
    Was er hier vergessen hat zu sagen, dass sein eigenes Unternehmen SAP in den USA zu den ersten deutschen Unternehmen gehörte, was auf Druck Trumps die Frauenquote und alle Diversitätsprogramme beendet hat. Im Gegenteil – dem aktuellen Vorstandschef von SAP, Christian Klein, werden ausnehmend gute Beziehungen zum US – Präsidenten nachgesagt.

    Unser Fazit müssen wir leider nicht neu formulieren.
    Es passte 2019 ebenso gut – oder schlecht – wie heute:

    „Ich will keine Stadt, die vom Wohlwollen reicher Mäzene abhängig ist.
    Mir ist es egal, ob die bekannten oder unbekannten Investoren ihre Milliarden mit Software oder im Erdölgeschäft gemacht haben.
    Mir reichen die vielen Kulissen in der Innenstadt, die Fassaden nur für TouristInnen oder unbekannte IT – Firmen.
    Seit Jahren verkauft sich die Stadt auf diese Art und Weise.
    Wann immer nicht genug Geld für eine gewünschte Stadtentwicklung zusammenkommt, wird heimlich ein Deal mit irgendeinem Superreichen eingefädelt – so beim Stadtschloss, so in der sogenannten „Neuen Mitte“, jetzt auf dem Brauhausberg.
    Dafür schenkt die Stadt dann auch mal ihre Flächen kostenlos oder billig – so das Grundstück für den Wiederaufbau der Garnisonkirche oder in der Speicherstadt.
    Meine Stadt ist für alle.“

  • Schmerzhafte Siege

    Am Mittwoch, den 14. Mai 2025 hat das Arbeitsgericht in Potsdam über die Kündigungen gegen 11 Mitarbeiter*innen des AStA der Uni Potsdam im letzten Jahr beraten.
    Wir hatten hier ausführlich darüber berichtet – auch, wer und was hinter diesem Vorgehen des 28. AStA steht. Alle maßgeblichen Akteure im AStA sind inzwischen zurück getreten.
    Die dramatischen Folgen bedrohen im Grunde die komplette studentische Selbstverwaltung in der Stadt.

    Nun hat sich das Arbeitsgericht mit den Kündigungen beschäftigt.
    Dabei gab es ein klares Urteil: Die fristlosen und außerordentlichen Kündigungen des AStA sind unwirksam. Keine der vorgebrachten pauschalen Beschuldigungen wurden je belegt. Veruntreuung von Geldern oder Vertrauensbruch – all das, so der Richter seien „haltlos, unerlaubte Willkür und viel zu allgemein gefasst.“

    Soweit, so gut.
    Denn genau das hatten die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen immer wieder so dargestellt.

    Nun hat der AStA aber wenig später auch ordentliche Kündigungen aus „betrieblichen Gründen“ ausgesprochen.
    Und jetzt wird es kompliziert.
    Anders, als zum Beispiel die PNN berichtet, ist über diese Kündigungen NICHT entschieden worden.
    Der Richter hat aber seine Rechtsauffassung dargelegt.
    Und dabei kommt er zum Ergebnis, diese ordentlichen Kündigungen seien rechtsgültig.
    Dabei geht es aber gar nicht um mögliche Begründungen und Fehlverhalten der betroffenen Mitarbeitenden.
    Der Richter nannte diese Kündigungen als wirksam, weil die Angestellten des AStA keinen Kündigungsschutz hatten. Und dies begründete er mit dem fehlenden Personalrat.
    Wir erinnern uns: Der Streit um einen Personalrat war einer der Auslöser für den krassen Streit. Dem Richter aber lagen dazu keine Unterlagen vor – wie überhaupt der AStA kaum Unterlagen beibringen konnte – und urteilte nach seiner Rechtsauffassung. Danach könnte ein Personalrat nur in öffentlichen Institutionen mit mehr als 10 Mitarbeiter*innen gegründet werden und wenn dies in der Satzung des AStA so festgehalten sei.
    Ohne konkretes Hintergrundwissen und Unterlagen dazu kam er deshalb zur Einschätzung, die ordentlichen Kündigungen seien wirksam.

    Erst auf der Grundlage dieser richterlichen Einschätzung einigten sich die Betroffenen und der aktuelle AStA: Die Arbeitsverhältnisse sind zum 31. Januar 2025 ausgelaufen und werden bis dahin bezahlt, alle Betroffenen erhalten eine sehr hohe Abfindung und ein gutes Arbeitszeugnis.
    Auch dies resultiert aus dem klaren Urteil: Die fristlosen Kündigungen waren unberechtigt.

    Aber: Es gibt 4 Wochen Einspruchsfrist.
    Das ist kein Urteil, der Richter würde erst im Juli endgültig entscheiden – je nachdem die Parteien sich zu seiner Einschätzung verhalten.
    Und nun ist die spannende Frage: Was machen die Betroffenen mit den noch nicht eingereichten Unterlagen zur Gründung eines Personalrates? Die standen dem Gericht nämlich noch nicht zur Verfügung. Und es gibt ganz offensichtlich ganz unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Personalratsfähigkeit, über das Kündigungsschutzgesetz und über die Zahlen und Fristen.

    Deshalb gab es gestern bei der Solikundgebung vor dem Arbeitsgericht Tränen – es wäre so gut gewesen, dem Spuk endlich ein Ende zu setzen. Es gab aber auch die Entschlossenheit – wir machen weiter, das ist nicht das Ende. So steht das Verfahren wegen dem ebenfalls gekündigten Rechtsberater an – bei einer anderen, eher arbeitnehmerfreundlichen Richterin. Und natürlich prüfen alle Betroffenen, ob es sich lohnt, weitere rechtliche Schritte zu gehen – die fehlenden Unterlagen zum Personalrat einzureichen, dem Vergleich nicht zuzustimmen.

    Nur eins bleibt wie gehabt.
    Ex AStA Finanzvorstand Leo Radloff, einer der Hauptverantwortlichen für die ganze Katastrophe verstieg sich gegenüber den Potsdamer Neusten Nachrichten erneut zu dieser Falschaussage:
    „Wer das Vertrauen der Studierendenschaft vorsätzlich missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen.“.
    Nein – genau das hat das Gericht nicht entschieden, im Gegenteil, eben solche pauschalen Kündigungsgründe wurden als unwirksam beurteilt.

    Zu allen anderen Fragen bleibt der weitere Weg offen.
    Oder – wie AstARetten es formuliert: „Aktuell liegt die AStA Infrastruktur weiter brach. Der Strukturabbau setzt sich fort und kostet die Studierenden eine Unmenge Geld.“
    Und als Kommentar dazu: „Der 28. AStA der UP und das StuPa haben zu verantworten, ohne Angaben von Gründen zu kündigen, keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen zu müssen gegenüber ihrer Mitarbeitenden. Sie haben darauf keinen Bock. Und können das tun mit den Geldern der Studierendenschaft. Schrecklich.“

    Wir stehen weiter solidarisch an der Seite der Betroffenen, des KuZe und der studentischen Selbstverwaltung in Potsdam!

  • Gefunden & Gesucht

    Die dauerbeleidigte, mit der Stadt fremdelnde und dauerhaft unterfinanzierte Stiftung Garnisonkirche machte in den letzten Wochen Schlagzeilen. Anders als sonst berichten nahezu alle Medien kritisch über das Gehabe und die Arroganz der Stiftung. Auch wir mit „Große Klappe – nichts dahinter Teil 1 und 2“ aber auch der alternative Lernort Garnisonkirche:

    Warum wird die Turmhaube gebaut? – lernort | garnisonkirche

    Noch einmal Dank an den Evangelischen Pressedienst für die neue Offenheit in Sachen Garnisonkirche, „der gotteslästernden Bude“ wie eine Pfarrerin mal das Vorhaben nannte. Zahlreiche öffentliche und private Medien stimmten dieser Tage in den Kanon der Kritik an der Stiftung Garnisonkirche ein.

    Ein Beispiel kann hier nachgehört werden:

    https://www.deutschlandfunk.de/stiftung-garnisonkirche-in-potsdam-kann-kredite-nicht-zurueckzahlen-100.html

    Christoph Richter erfährt trotz Nachfrage keine Antworten oder konkrete Aussagen.

    Neben den Geldfragen steht vor allem das Agieren der Stiftung im Kontext mit der Machbarkeitsstudie in Potsdam in der Kritik.

    So kommentierte auch Henri Kramer von der PNN die Lage folgerichtig: „Auch das Agieren der Stiftung ist problematisch. Eine Institution, die sich „Versöhnung“ und „Dialog“ groß auf die Fahnen schreibt, knüpft ihre Gesprächsbereitschaft an die Bedingung, dass demokratisch gewählte Vertreter ihre Beschlüsse kassieren. Das ist kein Dialog – das ist kaum getarnte Erpressung, verbunden mit Zeitspiel und der Blockade von Entscheidungen auf Kosten der Nutzer im Rechenzentrum.“ [1]

    Dies wiederum ist sicherlich Anlass für die Plakataktion, die wir niemanden vorenthalten wollen. Gefunden in der Stadt. Gesucht wird auf dem Plakat nach Mitgliedern einer Gruppe die im Verdacht steht eine „erpresserische Vereinigung“ gebildet zu haben. Abgebildet sind die Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche.  

    Dank fürs die Zusendung des Fotos.

    Die Mitglieder des Kuratoriums der Pleite-Stiftung könnten gegebenenfalls auch als die Totengräber des sozio-kreativen Rechenzentrums in die Stadtgeschichte eingehen.

    Gern verstecken sich Vorstand und Kuratorium hinter Kirchenrecht sowie der Anonymität und der Verschlossenheit ihrer Gremiensitzungen. Transparenz ist ein Fremd- oder gar Feindwort bei der Stiftungsarbeit. Dies gilt für die Inhalte ebenso wie für die Finanzen.

    [1] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/scherbenhaufen-statt-kompromisssuche-die-schwache-des-oberburgermeisters-13512319.html

  • Große Klappe, nichts dahinter – Teil 2

    Die Probleme der Stiftung Garnisonkirche mit der Demokratie

    Die Stiftung Garnisonkirche hat nicht nur Probleme mit Geld, sondern auch mit der Demokratie. Zumindest dann, wenn die VolksvertreterInnen eigenständige Entscheidungen treffen, die nicht ihren Wünschen entsprechen. Bei der Finanzierung des Turmbaus durch den Staat, verwies die Stiftung immer auf die demokratisch gefassten Beschlüsse des Bundestages zur eigenen Rechtfertigung.

    Vor einigen Jahren gab es auf Drängen des OBM Schubert einen Beschluss in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, in eine Machbarkeitsstudie mit Stiftung, Kreativschaffenden und Stadtverordneten einzutreten. Ergebnisoffenheit wurde postuliert.

    Zur Erinnerung: Am 18.02.2023 machte das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche, zu dem auch der OBM Schubert (SPD), die Landesregierung und MP-a.D. Platzeck (SPD) gehören, folgende Forderungen im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zum „Forum an der Plantage“ auf: „Die Kubatur des ursprünglichen Baus muss Ausgangspunkt der Überlegungen sein“ und aus städtebaulichen und inhaltlichen Gründen „müsse ein angemessener Abstand zur Nachbarbebauung (dem Rechenzentrum) gewährleistet sein.“

    Natürlich enthält die Pressemitteilung auch die üblichen Füllworte wie „Haus der Demokratie“, „ergebnisoffene Machbarkeit“ und „Miteinander“. Alles nur semantisches Blendwerk. Die Forderungen der Stiftung bedeuten nichts anderes als ein Abriss des RZ, denn schon die „ursprüngliche Kubatur“ des Kirchenschiffes würde einen Teilabriss des RZ erfordern. Ein „angemessener Abstand“ – ein sehr dehnbarer Begriff, umschreibt nichts anderes als die stets wiederholte Abrissforderung, da neben dem Teilabriss jeder weitere „Abstandswunsch“ zum Komplettabriss führt.

    Die Garnisonkirchenstiftung stimmt bei ihrer Klausurtagung zwar theoretisch einer „ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie“ zum „Forum an der Plantage“ zu, macht aber Forderungen auf, die sie als Vorrausetzzungen für diese Marchbarkeitsstudie sieht. Somit legte sie das „städtebauliche“ Ergebnis, die Kubatur und die notwendigen Abrisse schon vor 2 Jahren fest. Gleichzeitig sah sie die Chance, dass die Stadt die Lücke füllt, die das eigene finanzielle Unvermögen gerissen hat: Ein Schiff für den Turm! Eine Schiffskubatur auf Kosten der Stadt, nachdem dar Bund bereits den Turm finanziert hat. Arroganz und Überheblichkeit haben ein Namensschild: Stiftung Garnisonkirche.

    Aktuell spielt die Stiftung die beleidigte Leberwurst. Die Stadtverordneten haben sich erlaubt zu entscheiden, dass der Plenarsaal in die Friedrich-Ebert-Straße kommt und nicht das „demokratische Anhängsel“ (und Feigenblatt) des militaristischen Turms wird. Darüber waren die Stadtverordneten auch noch so dreist, mit dem Beschluss 24/SVV/0693 zu fordern, dass der OBM Schubert beauftragt wird, die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Mietvertrages zum Rechenzentrum um mindestens fünf Jahre für den Zeitraum ab 2026 zu schaffen.

    Die Stiftung heult nun rum, dass diese demokratischen Entscheidungen eine Vorfestlegung seien. Das war doch bisher nur der Stiftung vorbehalten. Stäblein lässt sich im Februar 2025 in der Antwort der Landeskirche so zitieren: „Wir hatten uns auf einen kreativen und ergebnisoffenen Wettbewerb der besten Ideen […] gefreut und als Stiftung unsere Bereitschaft zum offenen Dialog immer wieder betont.“ Doch habe die Stadt mit Beschlüssen im Sommer und Winter 2024 „vor dem richtigen Start der Machbarkeitsstudie, das Ergebnis einseitig festgelegt und damit die Ergebnisoffenheit eingeschränkt. Sie plädiert nun für eine Erhaltung und Sanierung des Rechenzentrums.“ Frechheit. Stadtverordnete haben eine eigene Meinung die von den Vorgaben der Stiftung abweicht. Ist das überhaupt erlaubt? Bisher hat doch immer die Stiftung die Regeln bestimmt.

    Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt folgten mit ihrem Beschluss den Worten des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier, der zur Eröffnung des Turms am 22.08.2024 sagte:

    „Im Stadtbild zeigt das Ensemble von wiederaufgebautem Turm und dem angrenzenden Rechenzentrum aus DDR-Zeiten die Ambivalenzen, die zuzulassen sich lohnt. So wie der Wiederaufbau des Turmes legitim war und bleibt und der Stadt etwas Gutes hinzufügt, so sollte meines Erachtens auch das Rechenzentrum erhalten bleiben.

    Beide Gebäude müssen zu einer Koexistenz finden. Spannungsreich wird sie sein, diese Koexistenz, aber sie kann die Stadt in der Auseinandersetzung mit ihren verschiedenen Vergangenheiten wieder zusammenführen. Ich wünsche mir, dass dieses Areal eine Zukunft im Dialog findet, mit offenem Blick für unsere ganze Geschichte.“ Blöd nur, dass dieser Bundespräsident auch noch Schirmherr des Wiederaufbaus des Turms ist und die „ganze Geschichte“ im Blick haben will. Ebenso wie der Bischoff selbst. Der predigte zur Turmeröffnung „Er soll als Wachturm fungieren, auf dass wir nie geschichtslos werden, dass wir nie vergessen, was an Schaden, Verirrung und Verbrechen im Namen und am Ort dieses Hauses, an Frevel und Friedlosigkeit getan und – schrecklich zu sagen – gesegnet wurde“. Weiter sagte er, dass die Stiftung mit ihren Projekten „nichts auslässt und schonungslos das Ganze in den Blick nimmt“. Nur nicht den benachbarten Stadtraum.

    An dieser Stelle sei an den Vortrag des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union Prälat Dr. Martin Dutzmann am 11.09.2017 in der Evangelischen Akademie Frankfurt/M. erinnert. Zur Diskussion um den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam sagte er unter dem Titel „Konsens und Konflikt: Politik braucht Auseinandersetzung“ folgendes: „Die Funktionsfähigkeit der Demokratie hängt davon ab, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, in gleicher Weise Verantwortung für die Gestaltung des eigenen Lebens zu übernehmen wie für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Demokratische Politik folgt einem höchst anspruchsvollen Leitbild: der Vorstellung nämlich, dass aus dem vernünftig ausgetragenen Streit unterschiedlicher Positionen und Überzeugungen heraus politische Entscheidungen gefällt werden, die aufgrund der Art ihres Zustandekommens gerechtfertigt sind und daher von allen Beteiligten anerkannt werden sollen. Dieses Leitbild lässt sich nur dann verwirklichen, wenn alle Beteiligten die von ihnen vertretene Position immer wieder kritisch hinterfragen – und sich selbst hinterfragen lassen. Und zwar daraufhin, ob diese Position nicht nur den eigenen Interessen dient, sondern auch das Wohl des Gemeinwesens als Ganzes befördern kann und anderen genügend Freiräume für die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe einräumt.“

    Kluge Worte, die sich Kuratorium und Stiftungsvorstand vor der nächsten Sitzung noch einmal durchlesen sollten. Es gibt in der Stadt Potsdam mehr als nur die eigenen Interessen der Stiftung, sondern auch die Notwendigkeit von Freiräumen für andere zur Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe. Und dieses Miteinander macht eine Stadt für alle aus.

    Der epd schreibt „Zu Fragen des weiteren Umgangs mit dem Gelände des früheren Kirchenschiffs der Garnisonkirche und dem als Kunst- und Kreativzentrum genutzten benachbarten DDR-Bau sagte Martin Vogel vom Vorstand der Garnisonkirchenstiftung, das Kuratorium werde sich im April erneut damit befassen. Bei der Klärung der Fragen zum Kreativzentrum stehe vor allem die Stadt in der Verantwortung.“ Richtig. Nur dann sollte die Stiftung eventuell auch deren Beschlüsse respektieren. Bei der letzten Sitzung des Begleitkreises zur Machbarkeitsstudie erschien Herr Leinemann später, setzte sich nicht mit den Vertreterinnen der Stadt an einen Tisch, sagte 1,5 Stunden kein Wort und ging auch wieder eher.

    Am 08.04.2025 tagt wieder einmal das Kuratorium der Stiftung. Finanziell ist die Stiftung schon pleite. Moralisch ist sie es auch, wenn nicht bald Kuratorium und Stiftungsvorstand akzeptieren, dass die Stadt das Rechenzentrum als einen wichtigen soziokulturellen Ort und städtebaulichen und geschichtlichen Kontrapunkt zum Turm erhalten will.

    Falls die Stiftung weiter die Eingeschnappte und Ausgegrenzte spielt, wird deutlich, dass sie nicht Teil, sondern Gegnerin der Stadtgesellschaft ist. Wenn das Rechenzentrum abgerissen wird, dann bleiben „Geschichte erinnern – Verantwortung lernen – Versöhnung leben“ einfach nur große Worte, hinter denen nichts steckt.

  • Große Klappe, nichts dahinter – Teil 1

    Die Geldsorgen der Stiftung Garnisonkirche

    Und wiedermal haben die Kritikerinnen des Wiederaufbauprojektes Recht. Wie der Evangelische Pressedienst (epd) mitteilt, bettelt die Stiftung erneut die evangelische Kirche an. Das der Turm nicht genügend Einnahmen haben wird und die Stiftung niemals die Kirchenkredite zurückzahlen kann, wurde schon mehrfach mit Fakten unterlegt. So auch im „Millionengrab Garnisonkirche Potsdam: Spendenbetrug und Betriebsdefizit; Recherchedokumentation und Modellrechnung“ vom 26.02.2022.

    epd meldet am 05.04.2025: „Nach der Eröffnung des neuen Potsdamer Garnisonkirchturms mit Aussichtsplattform im Sommer 2024 kann die Trägerstiftung die kirchlichen Baukredite nicht wie geplant zurückzahlen. Die Stiftung habe eine weitere Stundung der Rückzahlung der 3,25 Millionen Euro umfassenden Darlehen bis 2028 beantragt, sagte der Finanzdezernent der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Hartmut Fritz, am Samstag bei der Synodentagung in Berlin. Zugleich sei um institutionelle Förderung durch die Landeskirche gebeten worden. Fritz sagte, die Anträge würden derzeit geprüft. Die erste Rückzahlungsrate für das Darlehen der Landeskirche sei eigentlich 2024 fällig gewesen. Deren Rückzahlung sei bereits bis Ende April 2025 gestundet worden.“

    Die Stiftung hat nicht nur von der Landeskirche einen Kredit bekommen, sondern auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) 1,5 Mio. Euro und 0,25 Mio. Euro von der Kreissynode.

    Vor vielen Jahren ist die Stiftung großmäulig gestartet: „Wir bauen die Garnisonkirche mit Spendenmittel auf.“ Auch das war eine Täuschung. Der Staat hat letztendlich den Turmbau zu Potsdam bezahlt. Mehr als 20 Mio. € hat er gegeben, für das Projekt von national(istisch)er Bedeutung. Die Spendenmittel waren spärlich. Die Spender bleiben im Verborgenen, denn die Stiftung hat sie nie offengelegt. So bleibt der Verdacht, dass auch von ganz Rechts Geld geflossen ist, ähnlich wie beim Stadtschloss in Berlin.

    Das Rechercheteam vom alternativen Lernort Garnisonkirche (Prof. Philipp Oswalt, Universität Kassel; Sara Krieg, Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und Carsten Linke, Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.) stellte bereits 2022 im Fazit ihrer o.g. Recherchedokumentation fest:

    „Es ist davon auszugehen, dass die Stiftung Garnisonkirche von den schätzungsweise 12 Mio. € Spendeneinnahmen für das Projekt über die Hälfte für ihren eigenen Betrieb verbraucht hat, die somit ihrem eigentlichen Spendenzweck nicht mehr zur Verfügung stehen. Nach der für nächstes Jahr geplanten Eröffnung des Turms wird, anders als von der Stiftung behauptet, dessen Betrieb keinen Überschuss erzeugen, mit der die eingegangenen Kreditverbindlichkeiten bedient werden können. Im Gegenteil ist von einem dauerhaften Defizit von über einer halben Million Euro im Jahr auszugehen, denen keine Einnahmen zur Deckung gegenüberstehen. Die Stiftung ist somit pleite.

    Die Misere war absehbar. Bereits im Jahr 2005 wies der Vorstand der Commerzbank die Initiatoren unmissverständlich darauf hin, dass die Spendenerwartungen völlig unrealistisch sind. Bei der staatlichen Stiftungsaufsicht bestanden 2008 grundsätzliche Genehmigungsvorbehalte aufgrund der wirtschaftlich nicht tragfähigen Stiftungskonstruktion. Jedoch unterstanden die staatliche und die kirchliche Stiftungsaufsicht den beiden Initiatoren und Schirmherren des Projektes, Jörg Schönbohm und Wolfgang Huber.

    Der vorliegende Bericht zeigt auf, wie von der Stiftungsgründung bis heute durch Zweckentfremdung von Spenden und fingierte Kalkulationen das strukturelle Finanzproblem der Stiftung strategisch vertuscht wurde, um Drittmittel einzuwerben und den Bau voranzutreiben. Es handelt sich um ein Art Schneeballsystem, bei dem mit ungedeckten Checks auf die Zukunft Gelder vom Staat wie von Privaten eingeworben wurden, um einen „Point of no return“ zu erreichen. Kurz vor Fertigstellung bricht dieses Kartenhaus jetzt zusammen. Die finanziellen Probleme sind dabei wesentlich umfangreicher als bislang vom Bundesrechnungshof offengelegt.

    Neben einer unverzüglichen, schonungslosen und umfassenden Aufklärung der Sachverhalte fordert das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die sofortige Beendigung der öffentlichen Förderung und – falls rechtlich möglich – die Rückforderung der unrechtmäßig erhaltenen Fördermittel. Zudem ist die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz (EKBO), die letztendlich die Verantwortung für das Projekt trägt, in die Pflicht zu nehmen.“

    Die schon 2022 drohende Pleite wurde durch einen Millionenzuschuss der Evangelischen Landeskirche abgewandt. (http://dev.potsdam-stadtfueralle.de/2022/11/16/garnisonkirchen-stiftung-leistet-offenbarungseid/

    Nun bettelt die Stiftung erneut die Landeskirche an. Seit Huber nicht mehr da ist und jeden Widerspruch im Keim erstickt, meldet derartige Vorgänge auch die epd. Gut so. Wir sind gespannt ob die nächste Synode bereits ist ihre eigenen vielfältigen Kirchenprojekte erneut zurückzustellen (z.B. die Sanierung von kleinen Dorfkirchen), um das Potsdamer Prestigeobjekt ohne religiösen Mehrwert, erneut finanziell zu puschen.

    Dafür, dass die Stiftung eigentlich permanent klamm ist, spielt sie sich und ihr Kuratorium ziemlich stark in Öffentlichkeit und vor allem in der Presse auf. So auch im Bezug auf die Machbarkeitsstudie und den Erhalt des Rechenzentrums. Mehr dazu im Teil 2 von „Große Klappe, nichts dahinter“.

  • Steubendenkmal und Bürger-Platz

    Dass „Mitteschön!“ die Potsdamer Mitte mit barocken Figuren, albernen Putten und alten Denkmälern vollstellen will, ist nicht neu. Auch nicht, dass sie nicht darüber nachdenken, was welche Figur bedeutet und wie eine Aufstellung oder Umsetzung heute wirkt. Hauptsache alt und preußisch geprägt. Ganz die Antithese zum alten Honecker. „Vorwärts nimmer – rückwärts immer“. Aktuell soll die Steuben-Denkmalkopie von 1994 die Location wechseln.

    Das Steuben nicht nur in seiner Geburtsstadt Magdeburg ein Denkmal bekommen hat ist ok. Er hatte zwar nie wirklich etwas mit Potsdam zu tun, aber er gilt als „Paradebeispiel“ für die Integration homosexueller Männer in die amerikanische Armee. Steuben errang in seiner zweiten Karriere als US-amerikanischer General Berühmtheit. Er war es, der die Kontinentalarmee erneuerte und zum Helden des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges unter Oberbefehl George Washingtons wurde.

    Sein Name wird in den USA bis heute für ein Trachtenfest missbraucht, welches die deutschstämmige Bevölkerung seit 1957 in Paradeform in New York alljährlich veranstaltet. Eigentlich kann Steuben einem leid tun. Erst der Mistbrauch mit dem Denkmal 1911, ausgerechnet in der Stadt, aus der Friedrich der Große ihn vertrieben hat und dann noch eine derartige Kostümparade.

    Die Frage: „Warum soll Steuben auf den Steubenplatz, oder auch nicht?“ ist heutzutage die falsche Frage. „Warum heißt die Wiese neben dem Landtag Steubenplatz, und ist dies noch zeitgemäß?“ ist aus unserer Sicht die richtige Frage.

    Das Steubendenkmal kam 1911 nach Potsdam. Als Beleg der militärischen Verbundenheit. In den Jahren zuvor hatten die USA, das Deutsche Kaiserreich, England, Russland u.a. ihr imperialen Kriegsgelüste in China ausgelebt (Niederschlagung des sogenannten Boxeraufstandes). Im Ergebnis wurde ein preußischer Offizier (v. Waldersee) Stadthalter der von den Amerikanern besetzten Region in und um Peking. Der Einfluss endete dort 1911. Sie zogen sich zurück. Zeitgleich war die zweite Marokkokrise auf ihrem Höhepunkt. Mit der „deutsch-amerikanischen Freundschaft“ wurde signalisiert, dass das Deutsche Reich die Annexion Marokkos durch Frankreich nicht kommentarlos hinnehmen wird.  Als Aufstellungstag für das Steubendenkmal wurde der Sedan-Tag (2.September) ausgewählt. Dieser Tag erinnerte an den deutschen Sieg über Frankreich 1870. Als Standort wurde die Fläche vor der Kommandantur der Stadt gewählt. Alles Zeichen der deutschen „Großmacht“ und der Feindschaft zu Frankreich. Das Alles wenige Jahre bevor in Potsdam 1914 der Befehl für den 1. Weltkrieg erging.

    Die erneute Namensgebung für den „Steubenplatz“ erfolgt im März 2015, zur Hochzeit der Re-Barockisierung und Restrukturierung der Stadt. Beim „Rückwärts immer“ der auch die Stadt lange Zeit verfallen war, wurden geschichtliche Bezüge verdrängt und der Beschluss von 1990 hochgehalten. Der Beschluss, der bekanntlich den historischen Grundriss der Innenstadt wieder ermöglichen sollte. Zu dieser Zeit stimmt die Stadtverordnetenversammlung auch für den Abriss der Fachhochschule, des Staudenhofgebäudes und des Hotel Mercure. Namensänderungen begleiten den geschichtsrevisionistischen Abrissprozess. Im Antrag der Stadtverwaltung für den Steubenplatz (Einbringer Beigeordneter Klipp) heißt es „Nachdem im Jahr 2009 die Humboldtstraße und im Jahr 2014 die Brauereistraße wieder ihre alten Straßennamen sowie Straßenverläufe erhalten haben, bleibt nur noch die Wiederbenennung des ehem. Steubenplatzes, um die ehem. Stadtbildprägenden Straßenbeziehungen in der Potsdamer Mitte und um den Landtag herum nach historischem Vorbild wiederaufleben zu lassen.“ Eine völlig unsinnige bzw. unschlüssige Begründung, denn die wesentlichen Bezugspunkte des Denkmals und „seines Platzes“ existieren überhaupt nicht mehr. Weder das Denkmal des Soldatenkönigs vis a vis, noch die Soldatenbrücke mit all ihrem Brimborium (heute Lange Brücke), noch das Schloss als Symbol des Preußischen Einflusses im Kaiserreich. Heute steht dort ein Landtag, der darauf hinweist, dass er kein Schloss ist.

    Die historischen Bezüge von vor 1945 kennen wohl die wenigsten PotsdamerInnen. Sicherlich auch, weil sie wenig mit der kargen Wiese am Landtag und Steuben verbinden. Der Ort ist aktuell belanglos, aber nicht bedeutungslos.

    Am 16. März 1920 kam es dort zum Teil zu heftigen Auseinandersetzungen, die in Potsdam Tote und Verletzte forderte. Es war die Zeit des Kapp-Lüttwitz-Putsches. Generalmajor von der Hardt als Garnisonkommandeur erließ am Tag zuvor ein Versammlungsverbot als öffentliche Bekanntmachung. Doch tags darauf zogen dennoch mehr als tausend Demonstrierende Richtung Stadtschloss, um sich dem Generalstreik anzuschließen. Als immer mehr Menschen zum Stadtschloss drängten, eskalierte die Situation. Wachtruppen eröffneten das Feuer auf die Demonstrierenden. Dabei kamen vier junge Menschen ums Leben: die 19-jährige Helene Bürger, der 24-jährige Schuhmacher Oskar Heinrich, der 27-jährige Maurer August Fröhle und der 26-jährige Klempner Fritz Wilhelm Hagemeister.

    Nach dem Ende des Putsches gedachten die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 31. März 1920 der Toten und ihrer Familien. Ein Gedenkstein zu Ehren der Toten wurde allerdings von der bürgerlichen Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt. Bis heute gibt es keine ernsthafte Würdigung der Opfer. Kurzzeitig gab es 2020/2021 eine nüchterne, fast blamable Tafel auf dem Steubenplatz, die im Zuge der benachbarten Bauarbeit verlustig ging.

    Christian Perseke schrieb in seinem Gutachten 2020: „Eine Würdigung der Opfer des Putsches in Potsdam ist zu empfehlen. Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten, die auch noch ungeahndet blieb, sollte nicht dem Vergessen anheimfallen. Eine besonders revolutionäre Stadt ist Potsdam nie gewesen, insofern ist das beschriebene Ereignis eine Besonderheit in der Stadtgeschichte.“

    Perseke faste zusammen: „Der Kapp-Lüttwitz-Putsch als konterrevolutionärer Umsturzversuch der Weimarer Republik vom 13. März 1920 scheiterte schon nach vier Tagen durch den Generalstreik der gesamtdeutschen Arbeiterschaft. Etwa 1500 Menschen verloren während dieser Tage ihr Leben im Zuge von Kampfhandlungen. In Potsdam wurden am 16. März 1920 bei einer Demonstration, die vom Luisenplatz kam, vier Potsdamer Bürger durch die Schlosswache erschossen und 11 verletzt. Keiner der Verantwortlichen ist dafür je zur Rechenschaft gezogen worden.“

    Eines der Todesopfer ist die 19-jährige Helene Bürger. Sie wurde wie ihre Mitstreiter letztendlich von den reaktionären Kräften erschossen, die noch neun Jahre zuvor das Steubendenkmal bejubelten, auf eine goldige Zukunft des Deutschen Kaiserreiches hofften und endlich die Weimarer Republik zu Fall bringen wollten.

    Helene Bürger hat, im Gegensatz zu Steuben, hier in Potsdam für die Demokratie gekämpft und ihr Leben gelassen. Der Ort ihrer Ermordung ist der Steubenplatz neben dem Landtag. Dieser neu zu gestaltende Platz sollte den Namen „Helene-Bürger-Platz“ erhalten. Ganz im Kotext mit den neuen Namen für das benachbarte Wohnquartier. Auch hier hat die Stadtverordnetenversammlung nicht auf die alten Straßennamen zurückgegriffen und Kaiser, Schloss und Waffenschmieden (Schwertfeger) gedacht, sondern Frauen, die sich auf unterschiedliche Art und Weise für Potsdam, für Demokratie und Verständigung eingesetzt haben: Erika Wolf, Anna Flügge und Anna Zielenziger.

    Auf einem neu gestalteten Helene-Bürger-Platz kann dann auch in angemessener Form an den Generalstreik gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch von 1920 gedacht werden. Und an die weiteren Opfer. Das wäre sicherlich auch dem aufgeklärten Friedrich Wilhelm von Steuben lieber, als von „Mitteschön!“ fürs Ambiente missbraucht zu werden.

    C. Linke