Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Kritische Stadtentwicklung

Auf unserer Seite zeigen wir Alternativen zur neoliberalen, unsozialen Stadtentwicklung in Potsdam und geben der Stadtgesellschaft eine Öffentlichkeit.

  • Tag von Deutschland

    Der 21.März ging 1933 als „Tag von Potsdam“ in die Geschichte ein. Nicht nur in die deutsche, sondern in die Weltgeschichte, da an diesem Tag das Deutsche Reich zum 3.Reich wurde und der Deutsche Faschismus auf legitimen Weg die Macht im Lande übernahm.

    92 Jahre später wird der Bundesrat am 21.März eine Grundgesetzänderung verabschieden und somit nach dem Beschluss im Bundestag flankieren, die unbegrenzte Kreditaufnahme für die Hochrüstung von Bundeswehr und Abwehrdiensten erlauben wird. Neben den 500 Mrd. € für Infrastrukturen, werden in den nächsten Jahren mindestens in gleichem Maße Gelder für die Militarisierung der Gesellschaft schuldenfinanziert verausgabt werden. Ganze 3 Mrd. € gehen davon dieses Jahr als Unterstützung an die Ukraine. Das kann nicht als Begründung für die Aufrüstung herhalten.

    Gerahmt wird diese 1 Billion Euro teure Zeitenwende mit einem Militärspektakel im Lustgarten der Stadt, mit Gerüstarbeiten an der Kopie der wichtigsten Militärkirche der preußisch-deutschen Geschichte, sowie der medialen Begleitung mit dem Tenor „die Russen kommen“.

    Das Lustgarten-Spektakel

    Der Tagesspiegel schreibt. „Auf dem einstigen Exerzierplatz preußischer Soldaten mitten in der früheren Garnisonstadt Potsdam werden am Donnerstag wieder viele Uniformierte zu sehen sein. Das Landeskommando Brandenburg wird ab 14 Uhr mit einem großen Zeremoniell im Lustgarten den Kommandowechsel vollziehen. Oberst Nikolas Scholtka übernimmt das Kommando von Oberst Olaf Detlefsen, der in den Ruhestand geht.

    Es sei das erste Mal, dass eine Übergabe im Lustgarten, seinerzeit unter Friedrich Wilhelm I. (1688-1740) zur Hälfte in eine Exerzierfläche verwandelt, stattfinde, teilt das Landeskommando auf Anfrage mit. Der Ort sei weder wegen noch trotz seiner Vergangenheit als Exerzier- und Gelöbnisort – auch die Wehrmacht hielt dort Paraden ab – ausgewählt worden. Sondern: Es ist eine Präsenzoffensive.“ Zum Glück sind die Dinosaurier dort rechtzeitig abgezogen.

    Für andere ist ein solches „innerbetriebliches“ Spektakel der Bundeswehr ein Signal der Militarisierung der Gesellschaft. Ein Vorbote zum Wiedereinstieg in eine aggressive Wehrpflicht. Es war Friedrich Wilhelm der I. der das Kantonsystem 1733 einführte, welches als Vorläufer der Preußischen Wehrpflicht ab 1813 galt. Nun ist es „Friedrich der Sauerländer“ der alles daransetzen wird, dass die ausgerufene Kriegstauglichkeit auch personell untersetzt werden wird. Vielleicht gibt es wieder Wehrkundeunterricht. Militärische statt musikalische Früherziehung, oder kombiniert: Kindern den Marsch blasen.

    Die Turmhaube -spektakuläre Symbolik

    Es passt auch in die Zeit, dass gerade in dieser „Militärwoche“ vorbereitende Arbeiten für das Aufsetzen der Turmhaube an der Garnisonkirche beginnen. Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen, so die politische Sprechblase für mehr Macht, mehr militärische Stärke innerhalb Europas. Der schon mehrfach erwähnte Friedrich Wilhelm I. (der Soldatenkönig) wollte auch dies mit seiner Turmspitze symbolisieren. Mehr Macht, mehr Einfluss für Preußen in Europa. Eine eigene Sonne für Preußen. Dem französischen Sonnenkönig und seiner Macht ein Gleichnis entgegensetzen. Der preußisch-deutsche Adler fliegt wieder.

    Der Soldatenkönig rüstete auf. Sein Sohn, Friedrich der II oder „der Große“ nutzte diese militärische Macht und überfiel zuerst Schlesien und später viele andere Nachbarn. Was werden die Nachfolgeregierungen mit dieser milliardenschwer hochgerüsteten Armee anfangen? Was wird eine hypothetische Koalition aus CDU, CSU und AfD nach der nächsten oder übernächsten Bundestagwahl priorisieren? Abschottung oder Ausbreitung. Gerade jetzt, wo auch die westliche Weltordnung in Nationalismus und imperialistische Großmachtsucht zerfällt.

    Die medialen Spekulationen

    Aufrüstung kann am Ende zu Krieg führen. Letztendlich ist Krieg „nur“ die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Dies erleben wir aktuell in der Ukraine oder im Nahen Osten. Am Ende der Weimarer Republik treten wie heute wieder die Bellizisten auf. Fragende Menschen werden schon als „Friedenshetzer“ beschimpft. Es wird fabuliert, dass Debatten unmöglich gemacht werden und sich die Balken biegen (Fakten ignoriert werden). Vielen bekommen den Eindruck, dass „die Russen“ schon morgen wieder am Brandenburger Tor stehen und die Sicherheit Deutschlands sei wegen einer unterfinanzierten Bundeswehr in Gefahr. Aktuell ist es Russland nicht mal gelungen (zum Glück!) ihre annektierten Teilrepubliken (die vier ukrainischen Oblaste Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja) militärisch zu besetzen. Richtig ist auch: „Die deutschen Ausgaben für Verteidigung (nach Nato-Kriterien) stiegen seit 2014 von 34,7 auf 57,7 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das ist ein satter Anstieg um 66 Prozent in acht Jahren. „Es ist ein Mythos, dass die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist, weil sie zu wenig Geld bekommt“ (Herbert Wulf: Haushalts-Déjà-vu, in: Wissenschaft & Frieden, 2023/4). Seiner Meinung nach, kann sie nicht mit Geld verantwortungsvoll und effektiv umgehen.

    Wir müssen „kriegstüchtig“ werden, wiederholt der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius stetig. Der Journalist Heinz-J. Bontrup stellt diese Woche fest: „Russland hat Deutschland noch nie angegriffen. Umgekehrt ist es aber richtig. Russland ist ökonomisch, sieht man einmal von seinen Rohstoffen ab, lediglich ein Zwerg und bei der konventionellen Rüstung den Nato-Staaten, auch ohne die USA, weit unterlegen. Russland ist jedoch bei der atomaren Rüstung auf Augenhöhe mit den USA.“ Jede ernsthafte, militärische Auseinandersetzung Russlands mit NATO-Staaten würde zum Desaster für BEIDE Seiten führen. Letztendlich sichern die europäischen (z.B. Frankreich) und amerikanischen Atomraketen dem Bündnis den Frieden. Gleichzeitig bedeuten diese Atomraketen unseren Untergang als Zivilisation.

    Aufrüstung braucht Feindbilder um die gesellschaftlichen Opfer (von der Schuldenbelastung der öffentlichen Haushalte bis zum Gewissens- und Freiheitseingriff Wehrpflicht) zu legitimieren. Aktuell ist Russland das Hauptfeindbild. Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte und Kulturgeschichte der Gewalt von der Universität Potsdam schätzt ein: „Putin wird Berlin nicht bombardieren“. Er kennt niemanden, der so etwas für realistisch erachtet. „Man glaubt eher, dass Russland sich auf ein begrenztes Testen der Nato konzentrieren wird mit dem Ziel, die Nato politisch zu zerstören.“ Ähnlich wie es die USA auf politischem Wege mit Europa die letzten Jahre getan hat. Keile treiben.

    Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad warnt vor Gefahren einer europäischen Politik, die von Ideologie und Wunschdenken getrieben ist und sich von der Wirklichkeit verabschiedet. In einem aktuellen Interview äußert er „In der Tat scheinen wir in Deutschland eine politische, intellektuelle und mediale Klasse zu haben, die in Teilen zum Krieg bereit ist, auch und vielleicht gerade deshalb, weil es sie nicht existentiell betrifft und sie solche Lagen überhaupt nicht realistisch einschätzen können. Erich Maria Remarque hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hingehen müssen.“

    Was bedeutet der „Tag von Deutschland“, der 21.März 2025 für die Landeshauptstadt? Die alte Garnisonstadt Potsdam hat ihr militärisches Pathos wieder. Ein „Tag von Potsdam“ neuer Art, in alter Tradition, vor der sich aber alle Teilnehmenden, Aufmarschierenden und Bauherren selbstverständlich distanzieren, obwohl sie darauf zurückgreifen. Geschichte wiederholt sich nicht, denn heute geht es in der alltäglichen Laudatio um die „Sicherung von Frieden, Freiheit, Wohlstand und Versöhnung.“

    Ein Kommentar von O. Werner

  • Buchvorstellungen zum Tag von Potsdam

    Der 92. Jahrestag des „Tag von Potsdam“ steht nächste Woche an. Während die Stiftung Garnisonkirche seine Räume zur Selbstversöhnung zur Verfügung stellt, organisieren andere Gruppen interessante Buchvorstellungen und Diskussionsabende die wirklich der Geschichtsaufarbeitung dienen.

    Irgendwie passen diese (Selbst)Versöhnungskurse https://www.vergeben-in-potsdam.de/seminare/ gut zur Stiftung Garnisonkirche. Vergebung oder Versöhnung können eigentlich nur die Opfer den Tätern anbieten. Die Stiftung, ihre Initiatoren und Förderer hingegen, haben immer versucht sich selbst zu versöhnen, mit der Geschichte Deutschlands, ihrer familiären Geschichte oder einer persönlichen. Und ganz besonders mit der militaristischen Geschichte der Garnisonkirche. Die Seminare schließen mit einem Selbstvergebungs-Ritual ab. So einfach wollen wir es uns nicht machen.

    Deshalb verweisen wir euch ganz herzlich auf zwei Buchvorstellungen.

    Das eine Buch ist von Florence Hervé über Frauen im Europäischen Widerstand: „Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“. Diese Buchvorstellung findet am Donnerstag, den 20. März ab 18 Uhr im Frauenzentrum Potsdam am Neuen Standort Alter Markt 6 statt.

    Das zweite Buch „Das Deutsche Alibi – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wird“ wird am Freitag, den 21. März ab 18:00 im Kosmos im Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum statt.

    „Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“ von Florence Hervé

    Die französisch-deutsche Autorin publiziert seit 1967 über den Widerstand von Frauen gegen das NS-Regime (https://florence-herve.com/). Ihr Fokus liegt dabei auf den Aktionen in dem von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten.

    Die für ihr Engagement und ihre Forschungen vielfach ausgezeichnete Journalistin hat diesem Thema bereits zwei Bücher gewidmet. Eines davon: „Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“ (erschienen 2024 im PapyRossa Verlag, Köln) wird sie an diesem Abend vorstellen. Die Veranstaltung knüpft an die

    Reihe „Potsdamerinnen im Widerstand“ an, in der die Redakteurin Stefanie Schuster und die Ethnologin Jeanette Toussaint im vergangenen Herbst an sehr unterschiedliche Mitbürgerinnen erinnerten, die sich zur Wehr setzten gegen das NS-Regime. Dabei hat es sich gezeigt, dass auch die Brandenburgerinnen lebensnotwendige Kontakte ins Ausland unterhielten.

    Ist das etwas, das uns auch in Zukunft zu Gute kommen kann – in einem geeinten Europa? Darüber – und über vieles mehr – spricht Stefanie Schuster mit Florence Hervé. Der Eintritt ist frei, Spenden sind herzliche willkommen! Es wird auch einen Büchertisch mit Werken von Florence Hervé geben.

    „Das Deutsche Alibi – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wird“ von Ruth Hoffmann

    Buchvorstellung von Ruth Hoffmann, gefolgt von einem Gespräch mit Dr. John Zimmermann (Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) und Prof.Dr. Philipp Oswalt (Lernort Garnisonkirche), moderiert von Stefanie Schuster.

    Noch heute gilt der 20. Juli 1944 als »Aufstand des Gewissens« einer kleinen Gruppe konservativer Militärs, noch heute verstellt diese legendenhafte Überhöhung unseren Blick auf die Ereignisse und die gesellschaftliche Vielfalt der Verschwörung. Die Journalistin Ruth Hoffmann unternimmt eine längst überfällige Dekonstruktion des Mythos »Stauffenberg-Attentat« und zeichnet nach, wie der 20. Juli nach 1945 politisch instrumentalisiert wurde. Von der frühen Bundesrepublik bis zur AfD heute, und auch für den Aufbau der Garnisonkirche Potsdam.

    Eine Veranstaltung des Lernort Garnisonkirche in Kooperation mit dem Rechenzentrum. Auch hier gilt: Der Eintritt ist frei, Spenden sind herzliche willkommen!

    Und nicht vergessen: Am Samstag den 22.03. zur Demo gehen!

    AUFRUF ZUR DEMONSTRATION am 22. März 2025: Die Stadt sind wir alle!

  • Zensur findet nicht statt

    In Artikel 5 des Grundgesetzes unseres Landes heißt es: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

    Das ist gut und richtig.

    Wir fragen uns aber, ob dies angesichts der Entwicklungen in diesem Land tatsächlich noch stimmt.
    Und Nein: Wir stimmen jetzt nicht noch in den Chor rechter Verschwörungserzähler ein, die in Deutschland die Meinungsfreiheit gefährdet sehen, weil sie ihre Fake News, inhumanen Weltbilder und rechtsextremen Hetzereien nicht ungestraft sagen dürfen.

    Wir haben hier in Potsdam ganz konkret die Erfahrung machen müssen, was passiert, wenn ausreichend vermögende Menschen, Immobilienunternehmen, Investoren oder rechte Medienportale Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Freiheit der Presse nehmen.

    Diese Geschichte wollen wir erzählen.

    Vielleicht fangen wir mit einem aktuellen Beispiel an.

    Am Dienstag, den 28. Januar 2025 haben wir in einer aufwendigen Pressekonferenz unsere ebenso aufwendige Recherche über einen“Kulturkampf von rechts“ vorgestellt, den wir am Wirken von Akteuren rechter Medienportale wie NiUS, Marktradikalen aus liberalen Hochschulgruppen und CDU – Rechtsaußen wie Saskia Ludwig belegt haben. In Potsdam sind dadurch ganz wichtige Freiräume bedroht.
    Wir haben uns gefreut, dass bei der Pressekonferenz auch Redakteure der Potsdamer Neuen Nachrichten und der Märkischen Allgemeinen dabei waren.
    Nur: Heute, fast drei Wochen später haben beide Lokalzeitungen dazu nichts berichtet.
    Unsere Nachfragen bei den engagierten Journalist*innen ergaben diese Gründe: Dies müssen rechtlich geprüft werden, der große Zusammenhang müsste zu aufwendig recherchiert werden. Während in Potsdam Tausende Menschen den Beitrag auf dem Blog lesen, ihn über soziale Medien herunterladen und kommentieren, zwei benannte Akteure aus dem AStA zurücktreten, der NiUS Redakteur den nächsten Freiraum ins Visier nimmt und die AFD Anfragen im Landtag stellt – erfahren Leserinnen von MAZ und PNN dazu – gar nichts.

    Was ist da los?

    Aus unserer Erfahrung ist das leider ein Muster.
    Bei fast allen heiklen Themen der Stadtpolitik – vor allem bei der Berichterstattung über die fragwürdigen Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren haben wir das Gleiche erlebt.
    Besonders deutlich wurde dies bei der Berichterstattung über den Investor auf dem ehemaligen RAW Gelände in Potsdam – Michael Zeligman und sein Unternehmen Concept oil services Ltd..
    Nachdem wir über die Verwicklung des Investors in Geschäfte mit russischem Erdöl – auch in Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – berichtet hatten, hat dieser uns abgemahnt und auf Unterlassung geklagt. Über die Hintergründe haben MAZ und PNN nie berichtet, nur, dass der Investor gegen uns vor dem Landgericht gewonnen hat. Das wir das Verfahren schließlich in der Berufung vor dem Oberlandesgericht gewonnen haben – darüber haben sie nie berichtet.
    Michael Zeligman und sein Anwalt Herr Partsch haben in dem Verfahren mit astronomischen Streitwerten und Prozessgebühren gearbeitet und damit offensichtlich klare Signale gesendet: Berichtet auf keinen Fall wie „Stadt für alle“ – und die Medien haben sich alle daran gehalten.

    SLAPP nennt man das.
    Die Gewerkschaft Verdi beschreibt das Vorgehen so:
    „SLAPP ist ein Akronym, es steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation (Strategische Prozessführung gegen öffentliche Beteiligung). Immer wieder sind Journalist*innen mit rechtlichen Angriffen konfrontiert, die weniger auf tatsächliche Rechtsverletzungen abzielen, sondern bei denen es vielmehr darum geht, kritische Berichterstattung zu verhindern und einzuschüchtern. Diese sogenannten SLAPPs nutzen rechtliche Mittel wie Abmahnungen, Klagen oder Schadensersatzforderungen systematisch, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.
    Durch ein großes (finanzielles) Machtungleichgewicht zwischen Kläger und Beklagten, hohe Schadensersatzforderungen oder Streitsummen bei häufig eher geringfügigen Vorwürfen haben diese Rechtsmittel Einschüchterungspotenzial. So sollen die Beklagten von Berichten abgeschreckt werden.“

    Wir mussten schließlich über 12.000 € an Spenden einsammeln, um das Verfahren überhaupt führen zu können.
    Und natürlich ist das nicht das einzige Fall, bei dem findige und teure Rechtsanwälte gegen unsere Berichterstattung vorgegangen sind.
    Bereits 2019 hat sich der Projektentwickler Trockland juristisch dagegen gewehrt, in Zusammenhang mit dem geplanten Bauprojekt auf dem RAW Gelände gebracht zu werden – was heute längst belegt ist.
    Danach haben wir uns mit den Anwälten des berüchtigten Immobilienunternehmers Ionnis Moraitis streiten müssen. Nach der bekannten Mieter*inneninitiative BizimKiez waren wir die ersten, welche über seine Geschäftspraktiken in Berlin und Potsdam berichteten. Hochriskikokredite, nicht bezahlte Rechnungen, Baustellen, die nicht weiter geführt worden, geprellte Käuferinnen – gegen alle diese Berichte ist er rechtlich vorgegangen.
    Wir haben die Verfahren schließlich vor zwei Landgerichten gewonnen und konnten unsere Beiträge öffentlich halten.
    Immer wieder aber wird deutlich: Eine öffentliche Berichterstattung über ihre Geschäfte und deren Hintergründe finden viele Immobilieninvestoren nicht gut und gehen dagegen mit allen rechtlichen Mitteln vor.

    Trotzdem tun wir dies.
    Vor allem, weil wir das den Betroffenen – oft Mieter*innen in Potsdam – schuldig sind.
    Anders ist das bei unseren beiden Lokalzeitungen.

    Beispielhaft steht dafür die Berichterstattung über den Umgang des Immobilienunternehmers Wolfhard Kirsch mit seinen Mieter*innen. Sein Geschäftsmodell besteht darin, kostengünstig Bauland zu erwerben oder Altbauten in Babelsberg, diese als Eigentumswohnungen umzubauen und schließlich bei Bedarf wieder zu verkaufen. An uns haben sich ganz oft Betroffene gewandt – bereits mit Geschichten aus den Neunzigern. Seit 2023 verkauft Herr Kirsch Häuser und Wohnungen in Babelsberg und am Stern und geht mit – aus unserer Sicht – krassen Methoden gegen die Mieterinnen vor: Drohungen mit Eigenbedarfskündigungen, Anrufe und Klingeln am Abend und am Wochenende, konkurrierende Umzugs – und Abfindungsangebote, und so weiter. Die Mieter*innen haben nicht nur uns, sondern auch die MAZ und die PNN angeschrieben, informiert und um Öffentlichkeit gebeten. MAZ Redakteure haben Interviews mit den Betroffenen geführt und am Ende: Nie etwas veröffentlicht.

    Was ist da los?

    Eigentlich ist es egal.
    Ob es Chefredaktionen gibt, die vorgeben, das wird nicht veröffentlicht oder, ob sie Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben oder die Lokalredaktionen derart unterbesetzt sind, dass sie gar keine saubere Recherche mehr machen können.
    Im Ergebnis bleibt sich das gleich: Die beiden Lokalredaktionen in Potsdam berichten nicht mehr über Konflikte in der Stadt, bei der sie glauben, rechtliche und damit finanzielle Probleme zu bekommen und wo ihnen die personellen Ressourcen fehlen.
    Damit aber haben die reichen Investoren und Medienportale eigentlich genau das erreicht, was sie wollen: Es gibt keine Öffentlichkeit über ihre Geschäfte.

    Und da wären wir bei der aktuellen Situation.
    Der Eigentümer des queeren Projektes „LaLeander“ in Potsdam will sein Objekt teuer auf dem Markt verkaufen. Im Exposè wird vorgeschlagen, möblierte Mikroappartements draus machen.
    Inzwischen wehren sich die Nutzer*innen und haben öffentlich erklärt, sie würden ihr Haus selbst kaufen wollen.
    Prompt meldet sich ein prominenter Presserechtsanwalt bei der PNN und dem rbb und erklärt auf einschüchternde Weise, wie sich sein Mandant die Medienberichterstattung vorstellt.
    Ja, was ist das nun?
    Was passiert hier?

    Ganz offensichtlich sind wir längst in einer Entwicklung, wo reiche Investoren, Medienportale und Anwaltskanzleien Presse – und Meinungsfreiheit auf ganz eigene Weise interpretieren.
    Wer genug Geld hat kann mit Anwälten, Unterlassungen und Abmahnungen drohen.
    Und vor allem Lokalzeitungen geben dem nach und veröffentlichen lieber: Nichts.

    Das ist gefährlich.
    Es gefährdet Demokratie und Meinungsfreiheit.
    Wenn wir schon heute soweit sind, dass Lokalzeitungen nichts schreiben, weil Klagen von Portalen wie NiUS drohen oder von Kirsch, Semmelhaack oder Vonovia – was ist eigentlich dann, wenn wir hier Verhältnisse wie in heute in der USA unter einem Präsidenten Donald Trump haben?

    Deshalb ist eine mutige und engagierte Gegenöffentlichkeit wichtig.
    Das werden wir weiter für Euch sein.

    … auch, wenn der Gang zum Briefkasten manchmal schon schwierig ist – wenn dort vielleicht das nächste Anwaltsschreiben, die nächsten Unterlassungsaufforderung liegt.

  • „Versöhnungskirche“ auf Verhinderungs- und Zerstörungspfad

    In den letzten Wochen ist die Debatte um den Erhalt des RZ wieder aufgebrochen, weil die Stiftung Garnisonkirche sich wieder mal als Opfer politischer Mehrheitsbeschlüsse stilisiert. Die SVV möchte eine 5-jährige Verlängerung der RZ-Nutzung. Baurechtlich ist dies möglich*1, auch wenn die Bauverwaltung auf alten Positionen verharrt.

    Wir dokumentieren die Pressemitteilung der BI Potsdam ohne Garnisonkirche

    „Die Bürger:innen-Initiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ (BI) kritisiert die neuesten Entscheidungen der Stiftung Garnisonkirche, zeigt sich jedoch nicht überrascht über deren erneut kompromissloses und selbstsüchtiges Gebaren.

    Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (GK) teilte kürzlich den Stadtverordneten mit, dass sie nicht mehr bereit sei, an der Machbarkeitsstudie zum Forum an der Plantage teilzunehmen. In diesem Zuge wurde auch Verwunderung über den politischen Wunsch zur Verlängerung der Mietverträge im Rechenzentrum (RZ) sowie die Prüfung einer Sanierung des Gebäudes geäußert.

    Jene Akteur:innen, die den Beginn der Machbarkeitsstudie über Jahre mit Prämissensetzungen verzögert haben, die das Gegenteil von Ergebnisoffenheit darstellten, erregen sich nun über eine „mangelnde Ergebnisoffenheit“ und bremsen so den gesamten Prozess um weitere Monate. Monate, die dem Rechenzentrum zur Vorbereitung seiner Sanierung bzw. eines neuen Konzessionsvertrags zwischen dem Träger und der Stadt fehlen.

    Als BI, die über ein Jahrzehnt lang mit den häufig äußerst unversöhnlichen und egoistischen Machenschaften der millionenschwer staatlich geförderten Stiftung umgehen musste, weisen wir darauf hin, dass hier zwei Gebäude / Institutionen ungleich behandelt werden:

    Die Stiftung GK, die über mehrere hauptamtliche Mitarbeitende verfügt und nicht einmal ihren Spender:innen kostenlosen Eintritt gewährt, schaffte es mehrfach nicht, zu Terminen im Rahmen der Vorbereitung der Machbarkeitsstudie zu erscheinen oder Gesprächseinladungen ihres Nachbarn (RZ) anzunehmen. Dafür tut sie nun überrascht über politische Entwicklungen, die sich seit Sommer 2024 abzeichneten.

    Im Rechenzentrum engagieren sich Nutzende in ihrer Freizeit für den Erhalt ihres Hauses, indem sie seine Bausubstanz und Optik aufwerten, mit Kultur- und Politakteur:innen kommunizieren, Veranstaltungen organisieren und Vieles mehr. Sie engagieren sich nicht nur für den Erhalt eines gemeinwohlorientierten Ortes, sondern auch dafür, dass Potsdams Stadtbild mehreren Zeitschichten und Architekturen Raum gibt.

    Bei der Stiftung Garnisonkirche dagegen ist man auf Verhinderung und Zerstörung gepolt: Für einen unnötigen Bau (die Turmkopie) wurde die Breite Straße verschwenkt, mussten Räume im Rechenzentrum verbarrikadiert werden, wurden Steuergelder echten Gedenkorten entzogen und wurde das Kantinengebäude des ehemaligen Datenverarbeitungszentrums abgerissen.

    Dass nun für ein sinnfreies Reko-Barock-Kirchenschiff, das niemals gebaut wird, ein bestehendes Wahrzeichen Potsdams (das RZ) leergezogen und nicht saniert, sondern perspektivisch abgerissen, werden soll ist für uns nicht hinnehmbar.“

    xxx

    *1 siehe: RZ-Erhalt ist möglich und nötig! – Potsdam – Stadt für alle

  • Wehrpflicht – ein Veranstaltungshinweis

    2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück. Wehrdienst ist Kriegsdienst und Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es geht um die Verteidigung der Vormachtstellung der westlichen Welt. Es geht um politische, ökonomische und ideologische Hegemonie der westlichen Welt, die sich gern auch als „Freie Welt“ bezeichnet.

    Kriegstüchtigkeit – ein Unwort aus 2024. Nicht Verteidigungsfähigkeit sondern Kriegstüchtigkeit. Mit wem wollen wir in den Krieg ziehen und gegen wen? Mit den USA gegen Panama? Oder gegen Dänemark, um das rohstoffreiche und strategisch interessante Grönland zu besetzen? Gegen China, um die Chipherstellung in Taiwan abzusichern? Oder zum wiederholten Male gegen Russland, weil wir dies schon seit 1756 so machen?

    Am 12. Dezember 2024 forderte der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einer programmatischen Rede: „Es ist an der Zeit, uns auf eine Kriegsmentalität umzustellen. Und unsere Rüstungsproduktion und Verteidigungsausgaben auf Hochtouren zu bringen.“ Es sei klar, „welche zukünftigen Mittel und Fähigkeiten wir benötigen – von Schiffen, Panzern, Jets, Munition und Satelliten bis hin zu neuen Drohnentechnologien“.

    Man habe sich „bereits dazu verpflichtet, das Wachstum der Verteidigungsindustrie und der Produktion im gesamten Bündnis zu beschleunigen“. Nun gelte es, „unsere Versprechen einzuhalten“ und weit darüber hinauszugehen. „Vor einem Jahrzehnt“ hätten sich die Bündnispartner auf den „Richtwert“ geeinigt, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren.

    Nun könne er sagen, „dass wir viel mehr als zwei Prozent brauchen werden“. Und er wisse, „dass höhere Verteidigungsausgaben weniger Ausgaben für andere Prioritäten bedeuten“. Im Durchschnitt gäben „die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres Volkseinkommens für Renten, Gesundheit und Sozialversicherungssysteme aus“. Das ist scheinbar den Militärs ein Dorn im Auge und der Opferung wert.  Kriegstüchtigkeit statt Sozialstaat.

    „Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, würde bei einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch Frauen miteinbeziehen. „Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt. Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen. Aber dazu brauchen wir erst eine entsprechende politische und gesellschaftliche Diskussion“, sagte Breuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland müsse kriegstüchtig sein.

    Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Juni Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vorgestellt. Es soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst bis zu 17 Monaten bestehen. Dazu soll eine verpflichtende Erfassung eingeführt werden, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen. Junge Frauen können dies auch tun.

    Breuer sprach sich für das Modell von Pistorius aus. „Militärisch betrachtet brauchen wir eine Aufwuchsfähigkeit, nicht zuletzt mit Blick auf die Planungen der NATO“, sagte er. Deutschland sei die zentrale Drehscheibe für das Bündnis.“ Insgesamt liegt unser Bedarf bei über 400.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten. Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir ungefähr 100.000 Reservisten zusätzlich“, sagte der Generalinspekteur. Dies könne das neue Modell zunächst decken. Aber: „Ganz ohne verpflichtende Anteile wird es dabei nicht gehen.“ [1]

    Potsdam könnte im Sog der Militarisierung wieder zur Militärstadt emporstreben. Immerhin ist das Bundeswehr-Hauptquartier für die Kriegseinsätze im Ausland direkt vor den Toren der Stadt. Und eine Garnisonkirche haben wir auch schon, zumindest einen Turm.

    2011 wurde die Allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik ausgesetzt.

    Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär schloss in Potsdam ihre Beratungsbüros und kümmerte sich noch sporadisch um Deserteure aus Kriegsgebieten und die Erinnerung an die Opfer der NS-Militärjustiz.

    2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück.* Dieser Entwicklung wollen sich Teile der Gesellschaft kritisch stellen. Seit 15 Jahren lädt nun die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär wieder zu einer Veranstaltung in Potsdam ein.

    Am Mittwoch, 29. Januar 2025 diskutieren ab 19 Uhr im Treffpunkt Freizeit

    über die Rückkehr der Wehrpflicht und die Militarisierung der Gesellschaft:

    Rita Kavali (Die Falken),

    Jan van Aken (Die Linke) und

    Lutz Boede (Kampagne gegen Wehrpflicht)

    Moderation: Isabelle Vandre

    +++

    [1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-frauen-100.html

    *Grünes Licht für die Wehrdienst-Pläne von Boris Pistorius: Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Danach sollen junge Männer künftig dazu verpflichtet werden, einen Fragebogen auszufüllen. Darin sollen sie Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben. Für junge Frauen ist das freiwillig. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt wohl erhalten.

  • Goldene Zeiten

    Einen Tag nachdem Donald Trump das goldene Zeitalter für die USA verkündet, indem er Protektionismus, Nationalismus und imperialistische Gebietsansprüche schürt, verkündet die Stiftung Garnisonkirche eine „goldene Zeit“ für Potsdam.

    Die Stiftung teilte zu dem Thema Turmhaube* mit: „Die Wetterfahne wird sich in die vielfältige Nachbarschaft von vergoldeten Spitzen und Turmbekrönungen einfügen: Beispielhaft seien nur der Atlas auf dem alten Rathaus, das Fortunaportal und die Caritas auf dem früheren Großen Militärwaisenhaus erwähnt.“

    Gepaart ist das Ansinnen mit der üblichen Geschichtsvergessenheit und der Verdrängung des imperialen Anspruchs des Erbauers. Als neue Ausrede gilt, dass sich die Bedeutung von damals „heute nicht mehr von selbst“ erschließt. Das ist kein Grund, eine Kampfansage an Frankreich zur Krone der Stadt zu machen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg Teil dieser Stiftung sind. Die Stadt ist sogar Stifterin. Die Stiftung Garnisonkirche hat die Chance und das Versprechen abgegeben, das Nagelkreuz von Coventry als Turmspitze zu verwenden. Ein Zeichen von europäischer Versöhnung. Doch die Stiftung folgte mit Unterstützung der Stadt wie immer dem schönen Schein. Hauptsache Glanz und preußisches Gloria. Daran ändert (passenderweise) auch nichts die oberflächliche Ausstellung im Turm.

    Zur Erinnerung:

    Die Wetterfahne, die die Turmhaube zieren soll, hat eine klare imperiale, frankophobe Aussage und keine göttliche. Auch wenn sich die Bedeutung nicht von selbst erschließt, so sollte sie doch nicht verdrängt oder gar vergessen werden. Um das Bildnis der Wetterfahne zu verstehen, müssen wir uns mit dem König Friedrich Wilhelm I., dem Zeitgeschehen von 1700-1740 in Europa und den Kirchbauten dieser Epoche beschäftigen.

    Eigentlich ist die Deutung der Wetterfahne seit 280 Jahren unumstritten. Selbst eingefleischte GK-Befürworter haben noch vor 20 Jahren erklärt: „Das alte Kreuz spielt mit kriegerischer Symbolik. Der preußische Adler greift die französische Sonne an …“ (Martin Vogel sagte dies in einem Interview gegenüber der MOZ am 15./16.09.2001).

    Erst in jüngster Zeit gibt es den – fast krampfhaften Versuch – dieser Wetterfahne eine neue Interpretation zuzuschreiben. Um das Thema und die Symbolik der Wetterfahne zu verstehen, ist ein Ausflug in die Geschichte mit den drei o.g. Eckpunkten unumgänglich. Eine Gegendarstellung von Carsten Linke zur Umdeutungsversuch von Saskia Hüneke aus dem Jahre 2021 ist hier nachzulesen:

    Wetterfahne-GK-Linke-3Herunterladen

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    Mehr dazu auch im Buch von Prof. Dr. Horst Junginger „Der preußische Adler in der deutschen Herrschaftsgeschichte – Eine Vogelkunde aus religionspolitischer Sicht“ (ISBN 978-3-8288-4716-3) oder unter Eine Friedensgarnisonkirche, geht das? – lernort | garnisonkirche

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    *Die Stiftung Garnisonkirche ließ u.a. über rbb, pnn und MAZ verkünden, dass die Baudenkmalpflege Potsdam die beauftragte Baufirma ist, welche die Turmhaube bauen und aufsetzen soll. „Die Bauzeit wird etwa 20 Monate betragen und im Frühjahr 2027 wird die fertiggestellte Haube dann mit einem Kran auf den Turm gehoben“, hieß es in der Mitteilung der Stiftung. Das wäre zehn Jahre nach der geplanten Fertigstellung. Welche indirekten Verabredungen hinter der Auftragsvergabe stecken, wird die Zeit zeigen. Mehrfach musste das Ausschreibungsverfahren mangels Geld verschoben werden.

  • Keine neue Bebauung, keine Machbarkeitsstudie auf dem Telegrafenberg

    Die Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg hat sich mit verschiedenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Potsdam gewandt, um für Ihre Positionen zur geplanten Nachverdichtung und Bebauung einer Eigentümergemeinschaft zu werben.
    Dabei haben sie sich bereits mit der Fraktion Grüne/ Volt/ die Partei und der SPD – Fraktion getroffen.
    Im Mittelpunkt des offenbar konstruktiven Austauschs standen die ökologischen und sozialen Auswirkungen des geplanten Bauprojektes.
    Bei der Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar 2025 hat die Nachbarschaftsinitiative Rederecht und wird die Stadtverordneten eindringlich dazu aufrufen, dass Bauvorhaben von der Prioritätenliste zu nehmen und keine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.
    Dieses Projekt wird dort nicht gebraucht und zerstört wertvolle Ökosysteme und nachbarschaftliche Treffpunkte!

    Wir dokumentieren: Schreiben an die Fraktion der Grünen als Grundlage des gestrigen Treffens

    Sehr geehrte Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/ die Grünen, Volt und Die Partei,

    vielen Dank, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, unser Anliegen im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung eines Bebauungsplans am Telegrafenberg vorzutragen.
    Wir sind Anwohner*innen, die sich in der Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg zusammengeschlossen haben, um die Entwicklungen konstruktiv und kritisch zu begleiten sowie unsere Perspektiven mit einzubringen.

    Am 22. Januar 2025 wird in der Stadtverordnetenversammlung über eine Ressourcenbereitstellung in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam zur Begleitung einer Machbarkeitsstudie abgestimmt. 

    Wir sehen viele gute Gründe, die gegen das Projekt sprechen und bitten um Ihre Unterstützung.

    Gute Gründe zum Schutz des Grünzugs:
    Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2035) von 2022 sowie der Masterplan Klimaschutz sind zentrale Planungsdokumente für die Stadt Potsdam. Das betroffene Gebiet wurde von der Stadt Potsdam aus guten Gründen nicht als städtebauliche Entwicklungsfläche vorgesehen:

    • Stadtklima: Das Gebiet grenzt direkt an den Wald. Die Hanglage ermöglicht die Bildung und den Transport von Kaltluft aus den höher gelegenen und bewaldeten Bereichen in das tiefergelegene Stadtgebiet. Diese Kaltluftschneise sorgt für eine Abkühlung der Innenstadt und verbessert die Luftqualität. Der Bereich rund um die Brauerei – in Richtung Bahnhof – zählt bereits heute zu den Hitzehotspots der Stadt. Eine zusätzliche Bebauung würde das Stadtklima weiter belasten und die Erwärmung in diesem Gebiet verstärken.

    • Versickerungsfläche: Das Gebiet erfüllt eine essenzielle Funktion als Versickerungsfläche, insbesondere durch seine Hanglage. Diese ermöglicht eine natürliche Aufnahme und Regulierung des Regenwassers. Eine Versiegelung hingegen würde dazu führen, dass Niederschläge – besonders bei Starkregen – unkontrolliert in Richtung Innenstadt abfließen.

    • Schutzgebiet und Außenbereich;Es handelt sich um ein Trinkwasserschutzgebiet, welches an ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt. Darüber hinaus ist das Gebiet nach §35 BauGB als Außenbereich deklariert, in dem keine Bebauung vorgesehen ist.

    • Biodiversität;Die naturnahen Gärten führen zu einer hohen Biodiversität. Zahlreiche Tier und Pflanzenarten kommen hier vor, angefangen bei schützenswerten Vögeln und Insekten bis hin zu Reptilien und Kleinsäugetieren, sowie alten und samenfesten Gemüsesorten.

    • Begegnungsraum: Die bestehenden Wohnungen und Gärten sind nicht nur Wohnraum, sondern ein Ort der Gemeinschaft. Hier leben Menschen verschiedener sozialer und beruflicher Hintergründe, unterschiedlichen Alters – Familien, Alleinstehende, Studierende und Rentner*innen. Die Gärten dienen als Spiel- und Erlebnisraum für Kinder, als Begegnungsort für Nachbarn und als Fläche für den Anbau von Gemüse. Diese Gemeinschaft hat eine große soziale Bedeutung für die Anwohner*innen, die durch eine Verdichtung von Verdrängung bedroht sind.

    Erst durch den Druck der Investoren wurde das Gebiet nun auf die Prioritätenliste der Verwaltung gesetzt. Im strategischen Stadtentwicklungsprozess stand es hingegen nie zur Debatte. Dies ist besonders kritisch zu betrachten, da die Planungen der Investoren den im INSEK und Klimaplan festgelegten Zielen widersprechen!

    Das Bauvorhaben steht im Widerspruch zu den Zielen der Stadt Potsdam und bringt negative Auswirkungen mit sich:  

    • Der Verlust der Kaltluftschneise, von Versickerungsflächen, Biodiversität und des Sozialraumes sind weder klimagerecht noch nachhaltig.

    Der Bau von 130 bis 150 Wohnungen auf einer Fläche von 12.000 qm und deutlich mehr – sollte die Gesamtfläche von 60.000 m² für die Aufstellung eines Bebauungsplans in Betracht gezogen werden – würde zu einer massiven Verdichtung und Versiegelung des Gebietes führen und negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die soziale Gerechtigkeit haben. 

    • Das Bauvorhaben löst nicht das Problem des Wohnraummangels

    Die Stadt Potsdam steht vor der dringenden Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Laut Aussagen der investierenden Eigentümer*innen sowie der KVL GmbH zielt die geplante Bebauung jedoch auf das hochpreisige Wohnungssegment ab und trägt damit nicht zur Lösung des Wohnraummangels im erschwinglichen Bereich bei. Das ist nicht das, was Potsdams Bürgerinnen wirklich brauchen. Die Bedürfnisse von gering- und normalverdienenden Familien sowie jungen Menschen wie Studierende oder Auszubildende nach bezahlbarem Wohnraum werden hier wieder nicht adressiert. Auch die Gastwissenschaftler*innen des nahegelegenen Wissenschaftsparks sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Die geplanten Wohnhäuser gehen an dem eigentlichen Wohnraumbedarf der Stadt Potsdam vorbei. 

    • Zahlreiche Bauvorhaben rund um den Brauhausberg führen zu einer Überforderung der bestehenden Infrastruktur.

    Gerade das Gebiet Am Brauhausberg/ Leipziger Dreieck/ Heinrich-Mann-Allee ist in den letzten Jahren bereits erheblichen Nachverdichtungen und Baumaßnahmen ausgesetzt gewesen. Weitere sind in Planung, wie die Bebauung des Gebietes des alten Landtages sowie des alten Tramdepots. Diese und zusätzliche Maßnahmen drohen die verkehrstechnische und soziale Infrastruktur vor Ort zu überfordern.  

    Unsere Forderungen:

    1. Selbstgesetzte gesamtstädtische Ziele aus INSEK und Klimaplan ernst nehmen und die städtebauliche Entwicklung daran ausrichten!

    Die kommerziellen Interessen von Investoren dürfen nicht über den Interessen der Stadtgesellschaft stehen.

    2. Die Stadtentwicklung muss klimagerecht und nachhaltig erfolgen!

    Insbesondere mit Blick auf den Klimawandel brauchen wir Kaltluftschneisen und Versickerungsflächen zur Sicherung der Lebensqualität in Potsdam. Am unteren Ende der zu beplanende Fläche liegt bereits jetzt ein Hitzehotspot vor, die Gefährdung von Gesundheit, die sich durch die Nachverdichtung massiv erhöhen würde, sollte ernst genommen werden. Die Vorschläge zur Nachverdichtung müssen klimatische und ökologische Folgen zuallererst berücksichtigen, so wie Ihre Partei(en) es aktuell auf Wahlplakaten versprechen, um dem 100% Klimaschutz Masterplan für Potsdam 2050 und dem Leitbild für Potsdam zu genügen.

    3. Mieterschutz für Bestandsmieter*innen!

    Ihre Parteien schreiben sich „bezahlbares Leben“ auf die Fahnen – auch wir als Anwohner*innen benötigen Schutz vor Verdrängung und unkontrollierter Verdichtung durch investorengetriebenen Wohnungsbau im hochpreisigen statt im sozialen Segment. 

    4. Demokratischer Prozess und Bürgerbeteiligung!

    Wir fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die PARTEI auf, einen transparenten politischen Prozess sicherzustellen. Dieser sollte eine vollständige Beschlussvorlage, Debatten in allen relevanten Fachausschüssen – unter Einbeziehung der Koordinierungsstelle Klimaschutz – und eine vorgeschaltete Bürger*innenbeteiligung umfassen. Nur so kann die Frage des „Ob“ einer Bebauung unabhängig geklärt werden, bevor das „Wie“ diskutiert wird. Einseitige Interessen einer investorenfinanzierten Machbarkeitsstudie dürfen nicht den Ausschlag geben!

    Wir bitten Sie als die Stadtverordnetenvertreter*innen für Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die Partei in der SVV am 22. Januar 2025 gegen die Bereitstellung von Verwaltungsressourcen und damit Steuergeldern für eine Machbarkeitsstudie zur Nachverdichtung am Telegrafenberg abzustimmen und das Vorhaben einem Änderungsantrag gemäß von der Prioritätenliste zu streichen. 

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

    Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg – Bebauungspläne Telegrafenberg

  • Jahresrückblick 2024

    Wie können wir auf ein Jahr zurück blicken, was derart krasse globale und gesellschaftliche Krisen hervorgebracht hat und gleichzeitig – auch lokal in Potsdam – gezeigt hat, dass Politik nicht einmal im Ansatz bereit und in der Lage ist, diese zu lösen?

    Unseren Jahresrückblick möchten wir deshalb in zwei Teile gliedern. In „Das Jahr der braunen Fluten“ und in „Ein weiteres Jahr der Immobilienspekulation“. Beides hat mit Potsdam und seiner Politik zu tun. Eine Stadt für alle ist die Landeshauptstadt längst nicht.

    2024, das bedeutet 75 Jahre provisorisches Grundgesetz und ein mehrfach gespaltenes Land, Kapitalismus pur, mehr Reichtum für Wenige und mehr Kosten für Viele. Im Grunde erleben wir die lange prophezeite globale und nationale Krise der globalisierten Ausbeutung von Natur und Menschen im neoliberalistischen Gewand. Und niemand scheint darauf vorbereitet.
    Das Jahr brachte neue Präsidenten im Iran und den USA, aber kein Ende der Kriege im Nahen Osten, der Ukraine, in Afghanistan, in Kolumbien oder in mehreren Ländern Afrikas. Die Liste der Haftbefehle des internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ist im November um drei namhafte Personen angewachsen. Mit Gisèle Pelicot und Julian Assange standen dieses Jahr wieder zwei herausragende Persönlichkeiten im Rampenlicht. Zwei Menschen, die aufzeigen, aufklären, aufrütteln und die Täter öffentlich machen wollen. Die mit ihren Beiträgen existierende Strukturen aufzeigen und kriminelle Netzwerker*innen bestrafen wollen.

    Der aktuelle Welthunger-Index vom Oktober 2024 zeigt, dass der weltweite Fortschritt bei der Reduzierung des Hungers beinahe zum Stillstand gekommen ist. Mehr Kinder als je zuvor leben laut UNICEF in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt oder wurden aus ihrer Heimat vertrieben. 2024 ist global betrachtet das erste vollständige Kalenderjahr oberhalb der 1,5-Grad-Marke. Ein Weltklimagipfel in Aserbaidschan patzte, eine Weltnaturkonferenz in Kolumbien verging ohne Ergebnisse. Ein Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage und verliert diese. Wie die Politik insgesamt.

    Das Jahr der braunen Fluten

    Das Jahr begann mit den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Rechtsfront -Geheimtreffen in der Potsdamer Villa Adlon, bei der die massenhafte Abschiebung von Menschen besprochen worden sein soll. Rechte Netzwerke, die längst das Image der Schlägertrupps abgelegt haben und die Kulissen des biederen Potsdams mit seiner ideologischen Rückbesinnung als Heimstätte empfinden und nutzen. Ein Teil der Beteiligten im Norden dieser Stadt ist schon länger Teil dieses Netzwerkes – aktiv in Bürgerbündnissen, AfD und CDU. Für uns nichts wirklich Neues.

    Braune Fluten kommen vielfältig daher. Nicht nur politisch. Im Januar versanken weite Teile Norddeutschlands unter braunen Fluten nach Dauerregen. Wiedermal ein Jahrhunderthochwasser. Eins von Vielen in diesem Jahr, dem wärmsten Jahr seit über 150 Jahren. Auch nichts Neues. Jahr für Jahr neue Höchstwerte. Mehr Sandsäcke sind keine Lösung.

    Das ewige Verschieben von zukunftsträchtigen Entscheidungen prägt das Jahr und die Politik im Staat, dem Land und der Stadt. Oder wie es Tadzio M. formuliert: „Wir leben in einer Verdrängungsgesellschaft“.

    Während selbst Dubai im April nach extremen Niederschlägen unter Wasser steht, das Saarland im Mai ein Jahrhunderthochwasser erlebt, im Juni im Mekka bei über 50 °C mehr als 1300 Pilger sterben und weitere Niederschläge andere Teile Süddeutschlands unter Wasser setzen, schwadroniert der Oberbürgermeister Schubert und sein Kämmerer Exner über die „Verschiebung der Wärmewende“. Es ist kein klimapolitischer Luxus aus der fossilen Energieversorgung auszusteigen, sondern eine Notwendigkeit, auch eine sozialpolitische und wohnungspolitische.

    Im September erreichen die braunen Fluten die noch stehen gebliebenen Elbbrücken und den Landtag von Dresden. Den Landtag Erfurts ebenso. Später auch Potsdam. Zeitgleich stehen weite Teile Rumäniens, Tschechiens, Polens und Österreichs unter Wasser. Aus blau wird braun. Ewiges Zögern und Leugnen werden zum sichtbaren Problem. Hochwässer und Wahlerfolge als blau-braune Warnsignale. Sie zeigen einerseits die Ignoranz des Westens gegenüber den Ostdeutschen ebenso wie die Ignoranz gegenüber den gravierenden Folgen des Klimawandels. Im Oktober stehen nicht nur dem VW-Konzern und der „Ampel“ in Berlin das Wasser bis zum Hals, sondern auch die Sahara unter Wasser. Ende Oktober folgen Frankreich, Italien und Spanien. Die Bilder von Valencia werden neben den Zerstörungen im Gaza-Streifen zu „Bildern des Jahres“. Wer hinschaut und bereit ist zu analysieren sieht, dass unser Wirtschaftsmodell gescheitert ist. Günstige fossile Rohstoffe einführen, die teuren Fertigprodukte wie Verbrennerautos ausführen und sich ansonsten von Billigprodukten aus der ganzen Welt versorgen zu lassen – und gleichzeitig ausblenden, wie die im globalen Süden produziert werden – dieses Modell fällt uns jetzt auf die Füße. Und die gesellschaftlichen Eliten haben keine Ahnung, wie sie diese Krise meistern sollen – in den USA genauso wie im Bund oder eben auch in Potsdam.
    Statt dessen hecheln sie den „blau–braunen Fluten“ hinterher und hoffen, dass gestern wieder heute wird. Früher war alles besser – natürlich nicht.

    Ein weiteres Jahr der Immobilienspekulation

    Deshalb zeigt sich diese Krise natürlich auch und besonders auf dem sogenannten „Wohnungsmarkt“. Der Bund wollte pro Jahr 400.000 Wohnungen bauen. Ziel wurde weit verfehlt. Die Pro Potsdam schrieb noch im Januar „Wir haben 1.000 Wohnungen in der Planung und im Bau – ganz gegen den Trend! Während andere ihre Bauprojekte verschieben, bauen wir weiter. Auch in Zukunft wollen wir möglichst viele Potsdamer*innen mit bezahlbaren Wohnungen versorgen.“ Vor wenigen Tagen hieß es „Der Neubau von 620 sicher geglaubten neuen Wohnungen für die Landeshauptstadt ist vorerst verschoben oder generell in Gefahr.“

    Seit mehreren Jahren haben wir einen SPD-Bundeskanzler, einen SPD-Ministerpräsidenten und einen SPD-Oberbürgermeister, eine SPD-Bauministerin, die (fast) alle in Potsdam wohnen – und die sozialen sowie wohnungspolitischen Verhältnisse haben sich – außer für große privatkapitalistische Wohnungsunternehmen – verschlechtert; besonders natürlich für Mieter*innen.

    Die Kaufkraft ist in Potsdam 2024 erneut gesunken, da hohe Mieten und Kosten die ohnehin geringen Löhne auffressen. Stattdessen gewinnt die Stadt Potsdam immer neue Preise und steigt in den Rankings für die höchsten Grundstückspreise, für die Mietsteigerungen bei Angebotsmieten, bei Preisen für Eigentumswohnungen und Vieles mehr. Wir sind Spitzenreiter – nur sind dies für die Menschen in unserer Stadt allesamt schlechte Nachrichten.
    Das viele billige Geld der letzten Jahre ist auch in Potsdam in Immobilien und nicht die Realwirtschaft geflossen – mit verheerenden Folgen.

    Wir haben auch für 2024 einmal unsere Besucher*innenzahlen ausgewertet (siehe Grafiken):
    Unser kleines Redaktionsteam kam insgesamt auf 48 Beiträge – etwas weniger, als 2023.

    Und trotzdem sind die Besucher*innenzahlen auf der Seite erneut gestiegen:
    2022: 16.000

    2023: 18.000

    2024: 20.000 (genau 19.746 Besuche der Webseite bis Weihnachten).

    Immer öfter beziehen sich die Tageszeitungen der Stadt auf unsere Recherchen und Beiträge.
    Bei der Abschlussveranstaltung zum neuen „Wohnungspolitischen Konzept“ bekamen wir sogar Lob vom Oberbürgermeister. Inzwischen ist klar: Der Aufwand für Dialogforen und Werkstätten, eine umfangreiche Evaluation des alten und neuen Konzeptes, alle unsere Beiträge waren umsonst. Die Stadt Potsdam wird die geforderten Stellen für die Umsetzung nicht besetzen, es bleibt viel Papier, was wir und andere beschrieben haben – wieder einmal.

    Zu den Topbeiträgen gehörten auch in diesem Jahr unsere Recherchen über die Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren. Ganz vorne wieder der Immobilienspekulant Ioannis Moraitis, dessen Häuser in der Siefertstraße inzwischen zwangsversteigert werden und dessen großes Bauprojekt mit dem Oberlinhaus längst auf Eis liegt.

    Auch die Artikel zum Wohnungskonzernen Vonovia und der KW Development – Jan Kretzschmar – wurden oft gelesen. Und mit der Berichterstattung über die Vorgehensweisen des Immobilienunternehmers W. Kirsch in Babelsberg haben wir mit Sicherheit einen Beitrag dafür geleistet, dass dieser endlich nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist.

    Und noch einen Erfolg können wir für 2024 verbuchen:
    Wir haben das Berufungsverfahren gegen den Investor M. Zeligman gewonnen.
    Auf dem ehemaligen RAW – Gelände darf inzwischen trotzdem gebaut werden. Was da aber passiert und wer dieses unnütze IT-Centrum jemals nutzen wird bleibt völlig unklar – wie selbst der Investorenvertreter M. Nauheimer zugeben musste. Es gibt natürlich keine asiatischen Ankermieter – wie wir immer vorausgesagt hatten.

    2024 ging es oft auch um die Freiräume in dieser Stadt – wir haben den Kämpfen um das Kuze, den Staudenhof und die Datscha Raum gegeben, haben die Statements der Aktivist*innen veröffentlicht und über kreative Aktionen berichtet. Kuze und Datscha sind noch da und viele Beiträge oft angeklickt und gelesen!

    Auch der Ungeist von Potsdam ist noch da. Nicht nur in der Villa Adlon. Es gab Protestaktionen anlässlich der Eröffnung der Kapelle der alten Militär- und neuen Garnisonkirche am 01.04.2024 und gegen die offizielle Eröffnung des Turms der Garnisonkirche am 22.08.2024. Am 1. April wurde deshalb das „Schwarzbuch Garnisonkirche Potsdam“ vom Lernort veröffentlicht. Am 22.August sprach sich selbst der Bundespräsident und Schirmherr des Garnisonkirchen – Projektes für den Erhalt des benachbarten Rechenzentrums und somit gegen den Bau des Kirchenschiffes aus. Mittlerweile hat sich auch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt des Rechenzentrums ausgesprochen.

    Parallel dazu entsteht das überteuerte KreativQuartier, das inzwischen auch durch eine private Versicherungsgruppe getragen wird. Über Verstrickungen von Bauwirtschaft und Sportvereinen in Potsdam berichten wir in 2025. Den olympischen Gedanken – dabei sein ist alles – hat OBM Schubert scheinbar falsch verstanden. Ein OBM muss nicht bei jedem sportlichen Event der Stadt nebst Gattin dabei sein. Auch nicht, um sich zu repräsentieren.

    Das Jahr 2024 endet deshalb in Bezug auf den Oberbürgermeister Schubert mit der Feststellung der Wählergruppe DIE aNDERE: „… Ausschlaggebend für unsere Entscheidung zur Erarbeitung eines fraktionsübergreifenden Abwahlantrages ist allerdings der Totalausfall als Leiter der Stadtverwaltung. Mike Schubert hat noch nicht verstanden, dass die wichtigste Aufgabe des Oberbürgermeisters nicht die Absolvierung von Repräsentationsterminen ist, sondern die Organisation der Stadtverwaltung. Seit seinem Amtsantritt wurden im Rathaus zahlreiche zusätzliche Personalstellen geschaffen. Dennoch befindet sich die Stadtverwaltung in einem katastrophalen Zustand und ist in vielen Bereichen nicht mehr in der Lage, ihre Kernaufgaben in akzeptabler Qualität und angemessenen Fristen zu erledigen.

    Wir können nicht einmal mehr politische Gründe dafür finden, Mike Schubert im Amt zu belassen. Bei der Umsetzung des SVV-Beschlusses gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete oder bei der Finanzierung der Wärmewende hat Mike Schubert sich schließlich nicht durch besonderes Engagement hervorgetan und das Feld eher tatenlos seinen Beigeordneten überlassen. Stattdessen drängt er der Stadt eine zutiefst ungerechte Haushaltsdiskussion auf, die vor allem auf Kosten der sozialen Infrastruktur und der kulturellen Angebote geführt wird. …“

    Uns erwartet mit 2025 also ein weiteres Wahljahr. Also ein Jahr der haltlosen Versprechen, der politischen Untätigkeit und Ignoranz der Macht.
    Es bleibt also dabei: Alles müssen wir selbst machen. Und genau das versprechen wir Euch: Wir bleiben dran. Im Herbst haben wir uns Mut und Motivation in Barcelona geholt. Wir haben erlebt, was möglich ist, wenn sich Menschen organisieren, Nachbarschaften zusammenfinden, Widerstand geleistet wird. Das ist unsere Stadt und dafür setzen wir uns auch im nächsten Jahr ein.

    Wir wünschen Euch „trotz alledem und alledem“ ein gutes neues Jahr.

    P.S.: Und von der bezahlten bürgerlichen Presse wünschen wir uns viel mehr Mut und wirklich investigative Arbeiten.

  • Die Potentiale der Stadt Potsdam

    Alle spekulieren, rätseln und diskutieren, wer und was alles auf der sogenannten Potentialliste der Stadtverwaltung – speziell von Herrn Exner – steht.
    Da geht es um mögliche – noch nicht beschlossene Einsparpotentiale in der Stadt, um den Haushalt für 2025 zu „konsolidieren“.

    Wer das liest, wird vor allem eine Liste der Grausamkeiten entdecken.
    Gespart werden soll bei Jugendarbeit, Kita, Integration, Wohnen und Kultur.

    Die ProPotsdam soll 3,5 Mio. Euro an Gewinn abführen – aus Mieterhöhungen oder den Verkauf von Häusern?
    Das Wohnungspolitische Konzept soll gar nicht erst umgesetzt werden.
    Milieuschutz und Wohnraumversorgung können gekürzt werden – als wenn es da noch was zu kürzen gäbe.

    Ansonsten sind fast alle betroffen: Opferperspektive, HOT, soziale Träger.

    Also stellen wir das mal online und wünschen uns, dass sich Menschen, Häuser und Vereine organisieren und laut NEIN sagen.

    Auch, weil die Einforderung von Grunderwerbssteuer bei Vonovia offensichtlich kein Potential hat.
    Bei der Übernahme der Deutschen Wohnen hat sich das Unternehmen die 13,5 Mio. € durch einen Sharedeal gespart.
    Wäre rund ein Drittel der benötigten Einsparungen.
    Hauptsache wir rollen weiter den „Roten Teppich“ für solche Konzerne aus.

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  • Gute Nachrichten

    Der Oberbürgermeister gab heute, am 11.11. den Rathausschlüssel ab. Er übt bestimmt schon für den Tag nach einem erfolgreichen Abwahlbegehren. Eine weitere gute Nachricht. „Der Potsdamer Garnisonkirchturm wird vorerst nicht weiter in den Himmel wachsen. Der Auftrag für den Bau der Turmhaube konnte nämlich noch immer nicht vergeben werden.“ Gründe werden wie immer nicht genannt. Ein Projekt von nationaler Geheimhaltung. (lt. pnn vom 11.11.2024)

    Seit Wochen haben wir den Eindruck, dass die Stiftung Garnisonkirche (SGP) sich selbst und die Öffentlichkeit hinsichtlich der Besucherzahlen belügt. Dies begann schon bei dem durchgeplanten Besuch der angeblich 1.000 Besucherinnen. Und auch die Besucherzahl von 10.000 scheint eher dem Wunschdenken des Architekten Albrecht, als der Realität zu entsprechen. (lt. Zeit-online v. 27.10.2024).

    Seit Monaten ist die SGP nicht bereit das finanzielle Defizit für den Bau und die Errichtung der Turmhaube öffentlich einzugestehen. Wenn es anders wäre, würde diese Stiftung damit protzen, dass sie das notwendige Geld und viele Besucher/innen hat und Beleg liefern. Die Baukosten steigen schneller als die Geldmittel bei der Stiftung. Die Schere geht immer weiter auf. Gott sei Dank. „Kein Geld für die gotteslästernde Bude“ hieß es an dieser Stelle schon einmal.

    Das Projekt läuft einfach nicht! Der WOW-Effekt-Turm ist kein Magnet für Besucher/innen. Es gab noch keinem einzigen Tag an dem ein gesperrtes Zeitfenster bei der Online-Ticketbestellung ersichtlich wurde. Viel zu selten sind Besucher/innen auf dem Turm zu sehen, als dass auf einen Andrang geschlossen werden kann. Voll ist es lediglich in wenigen Momenten in der viel zu kleinen Ausstellung. Zu der uns immer öfter befremdliche Meldungen erreichen: zu oberflächlich, zu wenig Garnisonkirchengeschichte, tendenziöse Darstellungen und Vergleiche. Auch das spricht sich rum:  Geschichts-Fast-Food, eine Art kostenlose Turm-To-Go-Beigabe im ziegelumrahmten Hohlkörper (siehe Titelbild).

    Der Turmaufstieg lohnt sich ebenso wie der Aufstieg auf das Pfingstberg-Belvedere, die Nikolaikirche oder die ehemalige Partyetage des Mercure: Ein Blick über die Stadt mit viel Grün und Blau. Der GK-Turm lohnt sich aber vor allem für die Menschen, die sehen wollen wie dicht in Potsdam gebaut werden kann. Das neue KreativQuartier von oben vermittelt einen verstörenden Eindruck. Da geht es (an)scheinbar nicht um kreative Freiräume, sondern um das Ziehen eines größtmöglichen finanziellen Nutzens aus der preisgünstig erworbenen Baufläche. Beim Anblick der Baudichte wünscht sich Manche oder Mancher einen Dachgarten auf dem Rechenzentrum als Dauer-Ausgleichsmaßnahme.

    Die internationale Klimakonferenz hat heute begonnen. Ob das eine gute Nachricht ist, muss sich noch zeigen. Es kann sein, dass auch diese COP-Sitzung so ergebnislos sein wird, wie die vielen geplanten Sitzungstermine zur „Machbarkeitsstudie – Forum an der Plantage“. Auch so ein Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters, bei dem er den Schlüssel zum Erfolg längst schon abgegeben hat.

    Carsten