Auf unserer Seite zeigen wir Alternativen zur neoliberalen, unsozialen Stadtentwicklung in Potsdam und geben der Stadtgesellschaft eine Öffentlichkeit.
Die Ausstellungseröffnungen finden am Freitag den 19.04. um 18:30 Uhr im Treffpunkt Freizeit und am Samstag den 20.04. um 15:30 Uhr im Lernort Garnisonkirche (im RZ) statt.
Erste Ausstellungseröffnung:
Am Freitag den 19.04. um 18:30 Uhr im Treffpunkt Freizeit (Am Am Neuen Garten 64) wird die Ausstellung „Genozid an Rom*nja in der Ukraine“ 1941-1944″ eröffnet. An der Vernissage nehmen auch ukrainische Roma teil, die 2022 vor dem russischen Angriff nach Deutschland geflüchtet sind. Sie berichten unter anderem über aktuelle Erfahrungen mit Diskriminierung in der Ukraine und in Deutschland.
Die Ausstellung kann bis zum 17. Mai besichtigt werden.
Während des 2. Weltkrieges haben deutsche Besatzer in der Ukraine weit über 10.000 Rom*nja ermordet. Doch im Gedächtnis von Deutschen und Ukrainer*innen ist dieser Völkermord kaum verankert. Insbesondere die Erinnerung aus der Opferperspektive droht verloren zu gehen. Im Jahr 2018 traf ein deutsch-ukrainisches Projekt Dutzende Zeitzeug*innen in der Ukraine. Die Überlebenden sprachen vom Leid, das ihnen widerfuhr, aber auch vom Widerstand, den sie oder ihre Angehörigen leisteten. Sie berichteten von Kollaboration, aber auch von Solidarität durch ihre Nachbar*innen.
Die Ausstellung zeigt das Bildungswerk für Erinnerungsarbeit und Frieden, Berlin.
Am Samstag, 20. April 2024, 15:30 Uhr im Lernort Garnisonkirche im Rechenzentrum Potsdam — verbunden mit 17:00 Uhr im Filmmuseum Potsdam: „Verständigung statt Atomrüstung!“ Else Niemöller und die Westdeutsche Frauenfriedensbewegung“. Vortrag mit Filmbeispielen von Jeanette Toussaint. Anschließend Getränkeempfang im Foyer.
Else Niemöller (1890 bis 1961) war Lehrerin, Mutter, Pfarrfrau und Friedensaktivistin. Ihrem international bekannten Ehemann Martin Niemöller – wegen seines Wirkens in der Bekennenden Kirche acht Jahre Hitlers persönlicher Gefangener – stand sie als Ratgeberin und Kritikerin zur Seite. Mit ihrem umfassenden theologischen Wissen hielt sie ihn vom Übertritt zum katholischen Glauben ab, den er während seiner KZ Haft erwog. Gemeinsam ging das Paar den Weg vom antidemokratischen Handeln hin zum entschiedenen Eintreten für Frieden und Völkerverständigung nach dem Krieg. Bis zu ihrem Tod engagierte sie sich in der Westdeutschen Frauenfriedensbewegung, zuletzt als Ehrenpräsidentin. Die Ausstellung der Martin-Niemöller-Stiftung ist vom 20. April bis 17. Mai, Montag bis Freitag von 8:00 bis 20:00 Uhr geöffnet, am Wochenende auf Anfrage unter: besuch@lernort-garnisonkirche.de.
Wir brauchen ein Lied für die Garnisonkirche. Ein Friedenslied. Niemand nutzt das Wort Frieden mehr als die Stiftung Garnisonkirche.
Gibt jemand „Kirche Frieden Potsdam“ in die bekannteste Suchmaschine ein, kommen viele Einträge zur Friedenskirche. Das ist ärgerlich. Lautet die Eingabe aber „Garnison Frieden Potsdam“ kommt natürlich die Garnisonkirche zuerst. Ein Ort des Friedens. Ein Heil für uns alle, in diesen kriegerischen Zeiten. Der junge Pfarrer Kingreen und die Stiftung glauben, dass Glauben immer hilft. Und sie denken, trotz gegenteiliger Belege, dass die alte Wetterfahne des Soldatenkönigs Gottesfurcht ausdrückt: „Nec soli cedit“. Nicht einmal der Sonne weicht er, genau wie sie. Und sie hoffen, dass es beim Wiederaufbauprojekt keine Misstöne gibt, sondern nur eine Vielstimmigkeit, und auch die letzten Ungläubigen den Weg des Friedens finden werden.
Diese neue Kapelle mit ihrem Aussichtsturm ist ein Verwandlungs- und Multitalent. Initiiert von Rechten, Konservativen und Leichtgläubigen hat sie sich das Projekt zum Hort der Friedens-, Versöhnungs- und Bildungsarbeit gewendet. Der Weg dahin war und ist mit Stolpersteinen gepflastert. So ist die Stiftung nicht bereit, sich vom „Ruf aus Potsdam“ zu distanzieren, der sehr wohl von einem nationalistisches Opfernarrativ geprägt ist (und u.a. von Alexander Gauland mitunterzeichnet wurde). So geht Versöhnung.
Ihre Füße richten sie nun auf den Weg des Friedens und behalten aber einen militärischen Namen: Garnisonkirche. Ist dies gelebte Konversion oder muss der Friede wieder bewaffnet sein? Sie hätten sich auch Heilig-Kreuz-Kapelle nennen können. Das hätte mehr Bezug zum Christentum und zur Geschichte des Objektes gehabt. Denn schon die Christen in der DDR gaben sich für ihr kleine Turmkapelle, in Kenntnis der Geschichte der Garnisonkirche, einen neuen Namen. Die wiedervereinigten Deutschen geben dem Ganzen hingegen wieder den Impetus des Preußischen, des Nationalen. Ein großes „geeintes“ Deutschland muss auch groß denken. Sie glauben, mit den Nagelkreuz auf dem alten Feldaltar ist nicht nur das Blut, sondern auch die Schuld getilgt. Eine tolle PR-Aktion. So wird Geschichte erinnert.
Leider war der Name Friedenskirche in Potsdam schon vergeben. Auf einer Sanssoucci-Webseite steht: „Sie (die Friedenskirche) steht auch für den Wunsch des Königs nach Frieden und Versöhnung in einer Zeit, die von politischen Unruhen und Konflikten geprägt war. Ihre Weihe im Jahr 1848, ein Jahr der politischen Umbrüche in Europa, unterstreicht die Botschaft des Friedens, die von diesem Ort ausging.“ Auf solche Wortakrobatik muss mensch erst mal kommen. 1848 wünscht sich der kriegstreibende König (Friedrich Wilhelm IV) aus Angst vor Veränderung und Machtverlust, dass mit ihm versöhnlich umgegangen wird und nicht der Kopf abgeschlagen wird. Aus „Friede mit euch“, wird „Friede mit mir“.
Dies wiederum passt auch zum Habitus der Garnisonkirchen-Propagandist:innen. Sie wollen doch nur spielen: Friedensengel. Nachdem über tausend Jahre in Gottes Namen Krieg geführt und geprädigt wurde, wollen sie nun Frieden haben. Sie wollen mit dem Wort Frieden spielen und zeitglich nicht die Spender:innen verprellen, die die alten Zeiten wieder haben oder zumindest „sehen“ wollen. Die alten Witwen oder die politisch rechts stehenden Spender:innen, deren Namen die Stiftung nicht wissen will und auch nicht preis geben möchte. Pecunia non olet.
Das Friedensmusikkorps der Bundeswehr spielt für das Stabs-Carillon der Garnisonkirche, oder andersherum?
Nun soll am 7. Mai eine Militärkapelle aufspielen, um bei einem Benefizkonzert in der Nikolaikirche Geld für das „Friedens-Carillon der Garnisonkirche“ einzuspielen. Militärs hatten die Idee zum Aufbau des Glockenspiels in Iserlohn und der Verbringung nach Potsdam. Militärs hatten die Idee, im Ausland gefallene Soldaten in der Garnisonkirche aufzubahren und zu ehren. Militärs saßen und sitzen im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche und Militärs spielen nun wieder eine Geige. Selbst die Militärseelsorge der Bundeswehr gehört zu den Spender:innen für den Wiederaufbau der ehemaligen Militärkirche. Bestimmt weil der Bundeswehroffizier Max Klaar nur gottesfürchtig und nicht rechts war und wir heute eine Friedensarmee haben, die völlig selbstlos und ohne politische oder wirtschaftliche Interessen Peacekeeping in der Welt betreibt. Und aktuell wieder dauerhaft an der Memel stationiert ist.
Welches Liedgut das „Friedens-Carillon“ (falls es jemals ertönt) spielen wird, bleibt abzuwarten. Zu jeder vollen Stunde „Give Peace a Chance“ und zu jeder halben „Ein bisschen Frieden“?
Als kürzlich im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Turmkapelle Pfarrer Kingreen wieder davon anfing, dass die goldene Wetterfahne der Preußen die Stadtkrone bilden soll, weil die angebetete Sonne ein Gottessymbol sei, stelle ich mir den Glanz vor. Eine eigene goldene Sonne scheint über das prachtvolle barocke, wieder aufgebaute Potsdam.
Schööön.
Die Sonne als Wetterfahne der Garnisonkirche und Stadtkrone. Die Sonne, ein Macht- und Gottessymbol. Wir Potsdamer:innen hätten dann alle eine Platz an der Sonne. Zusätzlich zu den blühenden Landschaften und den steigenden Mieten. Toll!
Vor fast 60 Jahren wurde die Kirchenruine gesprengt, jetzt steht der Turm und in der Zukunft soll auch das Schiff entstehen. So Gott und OBM Schubert wollen. In Anbetracht dessen, in Anbetracht der „Wiedervereinigung des Vaterlandes“ und all den zahlreichen Rekonstruktionsbestrebungen zur Überwindung der Ruinen und „sozialistischen Notdurftarchitektur“ braucht es einer musikalischen Würdigung.
Ein Lied für das Carillon muss gefunden werden. Ein Lied des Lichtes, welches auch das Streben der Stiftung nach Frieden und Versöhnung sowie dem Dienst am Guten würdigt.
Zum Glück gibt es dies schon!
„Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt,
laß uns dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland.
Alte Not gilt es zu zwingen, und wir zwingen sie vereint,
denn es muß uns doch gelingen,
daß die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint.“
P.S: Leider können wir Herrn Becher nicht mehr fragen, ob wir „Deutschland“ in der letzten Zeile durch „Potsdam“ ersetzen dürfen. Da aber der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam von nationaler Bedeutung ist, brauchen wir eigentlich keine Textänderung, sondern nur das alte Selbstbewusstsein: an Potsdams borussischen Wesen, wird auch Deutschland genesen.
Hier kommt auch der Redebeitrag vom und über den Unfallschwerpunkt in der R. Breitscheid – Straße.
Am 01.01.24 waren wir im Zuge der Anradeln-Demo, auf der Straße für mehr Sicherheit auf der Straße. Doch was heißt das, wie genau kann eine sichere Straße aussehen?
Ich fahre jeden Werktag durch die Rudolf Breitscheid Straße um zum S Bahnhof Babelsberg zu kommen. Allein auf dieser kurzen Strecke, ca.200m, vom Rathaus Babelsberg zum Bahnhof Babelsberg gibt es mehr als eine Gefahrenstelle. Angefangen bei der Kreuzung Rathaus Babelsberg, Autofahrer*innen und Radfahrer*innen haben hier gemeinsam grün was immer wieder zu gefährlichen Situation mir rechtsabbiegenden Kfz führt. Da bringen die neu markierten Aufstellflächen für Radler*innen nicht viel.
Eine Ampelschaltung die gefährliche Situationen geradezu provoziert und die in fahrradfreundlichen Städten in den Niederlanden nicht mehr verwendet wird. Ein Geisterrad erinnert an dieser Kreuzung an einen getöteten Radler, der hier von einem LKW Fahrer überfahren wurde. Zwar war das kein Abbiegeunfall zeigt aber auch deutlich, wie gefährlich es hier sein kann.
Hat man es sicher über die Kreuzung geschafft, kommt man auf einen benutzungspflichtigen Radweg, links davon Tramgleisen und rechts von uns einige Parkplätze und eine Lieferzone.
An guten Tagen kommt man hier problemfrei weiter. An vielen schlechten Tagen stehen hier Liefer LKWs, des Supermarkts und Pkws auf dem Radweg. Das Ordnungsamt hat hier übrigens auch schon einen Schwerpunkt erkannt. Im Jahr 2019 habe ich allein an dieser Stelle ca.127 Radwegparker*innen gezählt. Dieses Jahr (2023) habe ich ca. 38 gezählt. Das klingt an sich ja schon viel besser aber ich bin täglich nur kurz hier und das Problem, auf das wir jetzt zu sprechen kommen macht deutlich, dass jeder Falschparker hier zu viel ist.
Die Tramgleise in der Rudolf- Breitscheid Straße sind eine Sturzfalle – insbesondere da man in der Kurve die Gleisen kreuzen muss um dann zwischen ihnen fahren zu können. Wenn man Pech hat muss man durch Falschparker mehrmals die Gleisen kreuzen. In Potsdam starben bei Stürzen durch Tramgleise bereits 2 Radfahrer*innen! Die Stadtverordneten beschlossen dieses Jahr den Einsatz von Velogleisen, die die Lücken im Gleis schließen und das überfahren sicherer machen. Leider hat die Verwaltung etwas gegen diesen demokratisch legitimen Beschluss und man kann nur hoffen, dass andere, bereits in Gent und Frankfurt am Main getestete Lösungen bald helfen. Nötig wäre es, da die Stadt auch hier einen Unfallschwerpunkt erkannte. Aber mittlerweile wird diese Stelle, aufgrund der wenigen polizeilich gemeldeten Unfälle, nur noch beobachtet.
Apropos. Auch ich habe bereits hier einer gestürzten Schülerin erste Hilfe geleistet und verbogenen Lenker gerade gerückt. Falls ihr hier einen Unfall beobachtet oder erlebt meldet diesen unbedingt, denn das Polizei und Stadt aus präventiven Gründen etwas tun ist leider zu viel verlangt.
Kommen wir zum letzten Problem. Neben den parkenden PKWs sind auch fahrende PKWs unterwegs. Auf diesem engen Straßenstück sollen sich fahrende und parkende Autos, die Tram und Radfahrende den Platz teilen. Das mag funktionieren wenn man Paragraph 1 der Stvo berücksichtigt (gegenseitige Rücksicht) aber das ist nicht der Fall. Daher hat die Stadt im letzten Jahr vor der Kurve ein Schild aufgestellt, welche das Überholen von einspurigen Fahrzeugen, also auch Fahrrädern untersagt. Aber überraschend, was vorher nicht funktionierte, funktioniert jetzt auch nicht. Was helfen würde wären Verkehrskontrollen durch die Polizei die übrigens auch schon auf dem Radweg in der Rudolf – Breitscheid -Straße parkte. Anders als Polizeichef Herr Hyller beteuert, sehe ich kaum Verkehrskontrollen in der Stadt und wenn ich sie sehe, dann sind es Geschwindigkeitskontrollen, bei denen Kfz auch mal auf Radwegen und Gehwegen warten dürfen. Danke dafür. Hauptunfallursache in Potsdam ist übrigens ein zu geringer Sicherheitsabstand. Viele getötete Radlerinnen starben bei Abbiegeunfällen.
Was noch helfen würde, wäre, den Autoverkehr auf diesem Stück der Breitscheidstraße raus lassen. Also von der Kreuzung Rathaus Babelsberg bis zum Thalia. Das würde soviel mehr Sicherheit bringen, kein regelwidriges und enges Überholen, keine Falschparker*innen, und es gäbe keinerlei Nachteile für Kfz-Fahrer. Gleich zwei Tramhaltestellen, ein Parkhaus in der Karl Liebknecht Straße und die parallel verlaufende Schulstraße garantiert die Erreichbarkeit. Ein versenkbarer Poller an der Kreuzung Rathaus Babelsberg, könnte Liefer-Lkws durch lassen die eine immer freie Lieferzone vor finden.
Letztendlich müssen solche Lösungen im gesamten Stadtgebiet gefunden werden. Dafür müssen wir laut sein und Druck machen! Möglichkeiten gibt es dafür einige. Organisiert und engagiert euch bei den Ortsgruppen von Vereinen wie dem VCD und ADFC. Meldet Probleme der Stadt und euren Abgeordneten.
Kommt zur Critical Mass jeden 1.Freitag im Monat.
Das politische Potsdam hat das neue Jahr 2024 würdig eingeläutet. Pünktlich Neujahr 2024 haben sich rund 100 Menschen am „Anradeln – Verkehrswende jetzt!“ beteiligt. Im Gegensatz zum offiziellen Anradeln von Verwaltung und Stadtpolitik ging es real um eine neue ökologische Mobilität und vor allem um eine viel bessere Fahrradinfrastruktur mit der entsprechenden Sicherheit für alle Menschen auf Fahrrädern in Potsdam. Deshalb ging es auch genau über die Straßen, wo eben diese Infrastruktur eine Katastrophe und reale Gefahr für Menschen auf dem Fahrrad darstellen: Behlertstraße, Breitscheidstraße, Ebertstraße … Zuletzt wurde die Nuthe – Schnellstraße endlich umgenutzt – jetzt mit einer extra Fahrradspur!
Wir dokumentieren den Redebeitrag des Orgateams auf dem Luisenplatz. Danke für Euer Engagement!
„Schön, dass ihr alle da seid und genau wie wir der Meinung seid, der einzig mögliche Termin für ein ANRADELN kann nur der erste Tag des Jahres sein, da genau dann die Fahrradsaison für viele Radfahrende startet. Ebenso, wie diese auch am letzten Tag des Jahres ihren Abschluss findet. Mit anderen Worten, eigentlich wird durchgeradelt!
Seitens der Landeshauptstadt Potsdam sieht man das doch etwas anders.
Hat man es doch in 2023 geschafft, mit drei Zeilen auf Twitter, am 1. September zum Anradeln am 6. September 2023 13 Uhr einzuladen. Drei Zeilen auf Twitter, welche Öffentlichkeit will man damit erreichen? https://twitter.com/LH_Potsdam/status/1697543961831719093
Dieses Anradeln ad absurdum, stellte sich dann als ein Fototermin des Oberbürgermeisters Mike Schubert mit einer Handvoll weiterer Mitarbeiter der Stadtverwaltung dar, bei dem er lediglich pressewirksam für das Stadtradeln warb. Nebenbei erwähnte er auch die jährliche Ausgabe vo 1,1 Millonen Euro für die Radinfrastruktur in der Stadt. Eine Zahl, die seitens der Stadt auf Anfrage an die Verwaltung wohl erst Ende des 1. Quartals 2024 verifiziert werden kann und übrigens 5,92 Euro pro Einwohner und somit nur Drittel der eigenen Selbstverpflichtung aus dem geltenden Radverkehrskonzept darstellt und deutlich weniger als man in den Jahren bis 2019 nach eigenen Angaben ausgegeben hat. https://twitter.com/i/status/1699790619709972950
Auch die für das „Anradeln“ im SEPTEMBER angekündigte Strecke von sagenhaften knapp 500 Metern absolvierten dann aber nur noch einige der Mitarbeiterinnen und natürlich alle echten Radfahrenden, welche der liebevollen Einladung gefolgt sind, leider ohne Herrn Schubert oder gar dem Radverkehrsbeauftragten Torsten von Einem, der an dem Termin gar nicht erst zugegen war.
Spätestens da stellte sich einige die Frage „Was ist bloß aus dem Anradeln geworden“?
Das erste Anradeln der Stadt Potsdam fand 2008 mit knapp 30 Teilnehmenden als eine als öffentlichkeitswirksame Aktion im Rahmen der Radverkehrsstrategie statt.
Dann wurde es Bestandteil der städtischen Kampagne „Besser mobil. Besser leben.“ und als Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit im Radverkehrskonzept der Stadt Potsdam von 2017 verankert. 2019 waren es ca. 150 Teilnehmende.
Bernd Rubelt der täglich mit dem Rad fahrende Beigeordnete für Stadtentwicklung, wird 2018 vom Tagesspiegel so zitiert „Die Aktion hat einen wichtigen symbolischen Wert. Wir wollen Radfahren fördern und auch Familien ansprechen und somit die Kinder der Stadt so früh wie möglich auf das Rad bringen“. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/potsdamer-radelten-an-7875376.html
Beim sogenannten „Anradeln 2023“ war allerdings er es auch, der erklärte, dass man so eine Maßnahme aus dem Radverkehrskonzept ja auch streichen könne. Zur Erinnerung, das Radverkehrskonzept ist eine von den Stadtverordneten der Stadt Potsdam beschlossene Maßnahme. Da verwundert eine so dahin geworfene Bemerkung schon sehr.
Zumal das Anradeln eine öffentlichkeitswirksame Maßnahme ist, die niedrigschwellig Radfahrende jeden Alters zusammenbringt, keinen Internetanschluss für die Teilnahme benötigt und gemeinsames Radeln auf geführten Strecken zu einem Erlebnis werden lässt. Also ganz anders als das von der Stadt so stark umworbene Stadtradeln, wo man für ein gutes Kilometerergebnis der Stadt zumeist über eine hinrichtende Fahrradinfrastruktur fährt, um für den Ruhm der Stadt sein Leben zu riskieren. Warum dann nicht das Anradeln wieder für die Radfahrenden attraktiv machen? Menschen dazu bewegen, Rad zu fahren und ihnen zu zeigen, dass man ihre Ängste wahrnimmt und mit ihnen gemeinsam nach Lösungen sucht?`???
Es klingt so einfach, zumal Potsdam, mit seinen malerischen Straßen, historischen Gebäuden und grünen Landschaften, zweifellos eine Stadt ist, die zum Fahrradfahren geradezu einladen könnte. Jeder Pedaltritt verbindet uns nicht nur mit unserer Umgebung, sondern auch mit einer nachhaltigen Art der Fortbewegung, die aktiv zum Umweltschutz beiträgt.
Wir gehen noch einen Schritt weiter: wir wollen auch, dass es ein sicherer Spaß ist, die Radinfrastruktur so gestaltet ist, dass man nicht nur auf Teilstücken gut und sicher fährt, sondern jeder seine Wege komplett sicher fahren kann. Wir wollen Radwege, die uns von A nach B führen, ohne uns überlegen zu müssen, ob nicht vielleicht der Weg über C oder D nach B sicherer wäre. Dazu gehören auch Radwege, deren Zweckentfremdung als Haltestelle oder Parkplatz von den Behörden nicht geduldet, sondern aktiv geahndet wird.
Das gehört für uns zu einer guten Radinfrastruktur, die ein harmonisches Miteinander im Verkehr schafft und das Unfallrisiko reduziert. Eine systematisch umgesetzte Verkehrswende ist mehr als nur ein Hinweis auf alternative Fortbewegungsmittel – es ist ein Paradigmenwechsel, der die Grundlage für eine nachhaltigere, sichere und lebenswertere Zukunft schafft. Und die Zukunft beginnt JETZT!
Heute ist der Startpunkt für ein weiteres Jahr voller radelnder Abenteuer. Lasst uns dieses Anradeln nutzen, um nicht nur die gemeinsame Freude am Radfahren zu genießen, sondern auch ein Bewusstsein für die Bedeutung einer sicheren und umweltfreundlichen Mobilität zu schaffen. Wir freuen uns, dass ihr heute alle hier seid und wir zusammen radelnd mit diesem Saisonstart 2024, ein Zeichen für eine sichere und nachhaltige Verkehrskultur setzen. In diesem Sinne wünschen wir uns allen eine wunderbare und sichere Fahrt! Vielen Dank geht an Eventbike für die Bereitstellung der Technik der Fahrradbubble Potsdam für die Organisation ALLEN Teilnehmern und besonders den Berlin Cyclist, Extention Rebellion Potsdam, Bikebash für den wunderbaren Support, für wir werden uns gern revanchieren.
… ziehen wir auf unserem Blog Bilanz. Und auch wie in jedem Jahr wollen wir Euch auch an unserem Rückblick, den Gedanken und Gefühlen zur Stadtentwicklung in Potsdam teilhaben lassen. Immerhin seid „Ihr“ in diesem Jahr so Viele wie nie. Unser Zähler zeigt fast 18.000 Besuche auf unserer Seite! Und selbst, wenn Manche sicher mehrmals dort mitgelesen haben heißt dies ganz klar: Dieser Blog wird gelesen und beachtet. Wir haben fast 100 Anfragen, Informationen per Mail bekommen, die sich auf unsere Beiträge berufen haben. Politiker*innen, Journalist*innen, Verwaltung – ganz Viele lesen mit, ärgern sich (viele Grüße an Herrn Kirsch und Pete Heuer!) oder freuen sich – auch klammheimlich. Gefühlt war 2023 aber auch ein Jahr, welches in der Stadtentwicklung in Potsdam, also unserem Hauptthema vor allem Eins gebracht hat – wenig. Bei eigentlich fast allen politisch umstrittenen Themen gab es vor allem Stillstand oder Rückschritt. Oft erinnerten die Debatten und Argumente an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ob beim Kampf um den Staudenhof, gegen den Wiederaufbau der Garnisonskirche, bei Mieten und Bodenpolitik oder der Auseinandersetzung mit großen Investorenprojekten – wir kamen uns in diesem Jahr oft vor, als würden wir alles immer wieder neu erleben und erleiden müssen – und nichts ändert sich.
Immer mit den gleichen Bildern sind wir zum Beispiel beim Begleitkreis zur Erarbeitung des neuen „Wohnungspolitischen Konzeptes“ aufgewacht. Wir waren immer da, Vertreter*innen von SPD und Grünen nie, auch die Immobilienfirmen glänzten durch Abwesenheit. Dafür bekamen wir in fast jeder Sitzung eine Begründung geliefert, warum schon das alte Konzept von 2014 krachend gescheitert war. Nun liegt alles erst einmal auf Eis. Die „dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt“ hat die Stadtverwaltung total überrascht….
Immer mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir die Argumente von Saskia Hüneke und co. hören, warum auch 2023 – mitten in der Klimakrise, mitten im Wohnungsnotstand, mitten in der – auch gern herbei geredeten Migrantionskrise unbedingt ein funktionsfähiger Wohnblock in der Stadtmitte abgerissen werden muss. Wenn Hunderte Stadtplaner*innen, Architekt*innen, Klimawissenschaftler*innen, stadtpolitische – und Kulturinitiativen den Erhalt des Staudenhofes fordern, Tausende bei einem „Stadt – und Klimacamp“ dessen Erhalt fordern, er besetzt wird, Mieter*innen klagen – das Murmeltier in der Stadtverordnetenversammlung und der ProPotsdam verkündet immer das Gleiche: Abriss.
Immer mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir uns die Folgen der spekulativen und unmoralischen Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren in Potsdam anschauen. Egal, ob die ihre Gewinne aus Geschäften mit russischem Erdöl in Potsdam anlegen, ihre Mieterinnen ohne jede Hausverwaltung und Sicherheitsprüfung lassen, Eigenbedarf anmelden und aus Miet – Eigentumswohnungen machen oder sich natürlich nicht an mündliche Versprechungen halten, die Mieten „sozialverträglich“ oder „sozialgedämpft“ zu gestalten – die Stadt Potsdam macht alles mit.
Immer wieder mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir bei solch wichtigen Themen die Lokalzeitungen MAZ und PNN aufschlagen. Da steht in der Regel: Nichts. Einen kritischen Journalismus mit dem Mut, sich auch mal mit den Mächtigen anzulegen erwarten wir schon gar nicht mehr. Aber nicht einmal die Sorgen der Menschen in der Stadt, Briefe von Mieter*innen ernst zu nehmen ist schon heftig. Und hier natürlich auch noch mal unfreundliche Grüße an den Hofberichtserstatter von Potsdam – Henri Kramer.
Und doch passiert etwas. Oft unterschwellig, schleichend. Und am Ende, mit Verspätung, auch sichtbar.
Die Bebauung am Alten Markt ist so ein Beispiel. Ohne den Widerstand der Bevölkerung und dem Bürgerbegehren von „Potsdamer Mitte Neu Denken“ wäre das Viertel zum Höchstpreis verhökert worden. So sind nach endlosen Debatten wenigstens die Genossenschaften der Stadt zum Zuge gekommen und einige wenige öffentliche Nutzungen ermöglicht worden. Erinnert sei diesbezüglich daran, dass die Bündnisse „Stadtmitte für alle“ und „Mietenstopp – Bündnis“ den Ehrenpreis für ihr bürgerliches Engagement erhalten hatten.
Und ja: Das Rechenzentrum steht immer noch – wie ein Stachel im Fleisch der barocken Retro – Fanatiker. Und natürlich dank des unermüdliche Engagements vieler Kreativer dort und der BI Potsdam ohne Garnisonkirche.
Manchmal haben 2023 auch die großen gesellschaftlichen Krisen einen Beitrag dazu geleistet, besonders spekulative und unmoralische Geschäftsmodelle in der Stadt zu stoppen. Ioannis Moraitis kann sein Risikokapital aktuell nicht zurück zahlen – auf dem großen Baugrundstück in Babelsberg wächst weiter nur Unkraut. Auch der riesige Turm der künftigen Media City im Filmpark wächst erst einmal nicht in den Himmel. Und der Baustopp bei mehreren großen Bürokomplexen – zum Beispiel von Project Immobilien am Hauptbahnhof zeigt vor allem eins: Es gibt überhaupt keinen so großer Bedarf für solche Projekte.
Mit Wohnen, Bauen, Mieten und der Debatte um das fragwürdige Nachbauprojekt der Garnisonkirche und dem Erhalt des Kreativ- und Begegnungshaus Rechenzentrum, sind die großen Themen genannt, welche im Jahr 2023 auf diesem Blog in vielen verschiedenen Artikeln, Recherchen und Kommentaren aufgenommen und öffentlich gemacht worden. Ergänzt wurden diese um Beiträge zum Klimaschutz, zu Menschenrechten und und immer wieder Veranstaltungshinweise. Insgesamt haben wir mit unserem kleinen Team an ehrenamtlichen Redakteuren in diesem Jahr 68 Beiträge veröffentlicht! Die am meisten gelesenen Artikel waren mit Abstand die Recherchen über die Geschäftsmodelle des Immobilieninvestors Ioannis Moraitis mit über 2500 Zugriffen. Auch weit vorne landeten die Recherchen zum Investor auf dem RAW Gelände – Michael Zeligman und zu Jan Kretzschmar und seiner DW Development. Und natürlich lesen viele Menschen schon traditionell die vielen Beiträge über die Auseinandersetzungen um Garnisonkirche und Rechenzentrum.
Einigen Zeitgenossen sind wir in diesem Jahr aber offensichtlich ganz schön auf die Nerven gegangen. Unsere Recherchen und Veröffentlichungen – vor allem über fragwürdige Geschäftsmodelle und Finanzierungsformen – haben auch teure Anwaltskanzleien aus Berlin auf den Plan gerufen. Das Landgericht in Potsdam hat in einem der Fälle vorläufig geurteilt, dass „die Ehrverletzung eines Investors höher wiegt als das Recht auf freie Meinungsäußerung.“ Krass.
Davon lassen wir uns aber nicht entmutigen. Großen Immobilieninvestoren gehen wir auch 2024 gewaltig auf die Nerven – da spielen wir gern Murmeltier bei Herrn Kirsch, Herrn Zeligman oder Herrn Kretzschmar. Allen andere Leserinnen versprechen wir Informationen und Hintergründe, die meist leider nicht in den Lokalzeitungen stehen, klare Positionen für die Interessen der Mieter*innen und die Unterstützung von stadtpolitischen Initiativen.
Beste Grüße und ein friedliches neues Jahr wünschen für die Redaktionsgruppen des Blog „Stadt für alle“
Was uns alle erwartet, wenn der nachgebaute Turm der Garnisonkirche 2024 seine Pforten öffnet ist erschreckend. Ein Blick in die Online-Ausstellung der Stiftung Garnisonkirche lässt Zweifel an deren Aufarbeitungswillen hinsichtlich der deutschen Geschichte und am Versöhnungswillen bestehen.
Eine Bestandsaufnahme von Carsten Linke.
Aktuell wirbt die Stiftung damit, dass sie die Leistung zur Turmspitze ausgeschrieben hat. Ausreichend Geld hat sie für deren Umsetzung nicht. Wenn sie es hätte, würde sie damit protzen. So aber wartet sie ab, ob überhaupt Angebote eingehen und was sie kosten sollen. Witzig, dass sogar schon ein Datum kursiert, wann die Turmspitze aufgesetzt werden soll: der 16.Juli 2025. Warum dies am Geburtstag von Sarah Wagenknecht erfolgen soll, erschließt sich nicht gleich. Doch wer die Stiftung kennt weiß, dass sie gern den 20.Juli mit fertiger Optik huldigen will. Es ist ein Mythos, der gepflegt werden soll, nämlich dass der „adlige“ Putschversuch vom 20. Juli 1944 gegen Hitler etwas mit dem Besuch der Garnisonkirche zu tun hat.
Wir nehmen gern Wetten an, dass auch dieses Datum nicht gehalten wird. Immerhin sollte der Turm ja schon zum 31. Oktober 2017 stehen. Finanziert aus Spenden! Münchhausen lässt grüßen.
Vor einhundert Jahren, von 1925 bis 1930 wurden umfängliche Reparaturarbeiten am Turm vorgenommen. 800.000 Reichsmark soll dies den Preußischen Staat gekostet haben. „In Rücksicht auf die hohe geschichtliche Bedeutung dieser Schöpfung Friedrich Wilhelms I. und der Ruhestätte Friedrich des Großen (kann das) als heilige nationale Pflicht bezeichnet werden.“ So die Begründung. Längst liegt Friedrich der Große nicht mehr in der Gruft und längst gestehen Befürworterinnen und GegnerInnen des Wiederaufbauprojektes ein, dass die Garnisonkirche ein „zentraler Erinnerungsort für den preußischen Militarismus“ ist.
siehe Bild Staatskirche
Doch nun zur Ausstellung und deren verqueren Ansichten und Behauptungen. Im Infoteil „Pilgerstätte“ wird darauf eingegangen, dass die Garnisonkirche in den 1930er Jahren zu einem Besuchermagnet wurde. Speziell bei den Nationalkonservativen und Faschisten. „Die Besucherzahl hatte sich von 1933 bis 1939 mehr als verdoppelt.“ 1926 strömten lediglich „50.000 Besucher“ in die Gruft/Kirche. Die Stiftung Garnisonkirche rechnet hundert Jahre später mit 80.000 BesucherInnen im Jahr. Allerdings sollen diese 12 Euro statt 25 Pfennig zahlen. Und eine Gruft gibt es nicht. Keine Königssärge, keine Fahnen aus längst vergangenen Schlachten, lediglich eine leere Kapelle und eine voraussichtlich schlechte Ausstellung. Und natürlich eine Aussichtsplattform, die es damals nicht gab.
„Im Jahr 1937/38 kauften mehr als 450.000 Besucher ein Ticket“. In der Online-Ausstellung heißt es u.a. dazu „Eine Ehren-Abordnung deutscher Arbeiter besichtigte in Potsdam die Königsgruft in der Garnisonkirche.“ Auf dem Bild daneben ist eine Ansammlung von unterschiedlich uniformierten Menschen zu sehen, die alle die Hakenkreuzbinde oder andere Verbandsabzeichen tragen. Fast euphorisch und wie immer kommentarlos führt der Text dazu weiter aus „Bei über 1.000 Besuchern pro Tag waren solche Schlangen vor der Grablege der Preußenkönige an der Tagesordnung.“
Das es hierbei um eine fortgesetzte Kontinuität oder Kontinuitätssuche von Nationalismus, Faschismus und preußischen Militarismus geht, wird nicht erwähnt. Der Tag von Potsdam war kein Einzelfall. Er war nur ein Meilenstein in einer antidemokratischen Geschichte von 1918 bis 1945. Der Sehnsuchtsort Garnisonkirche hatte seine Hochzeit in der Nazizeit. Seither gilt er als rechter Kult- und Erinnerungsort. Die Gefahr, diese Kontinuität ins 21. Jh zu transportieren, besteht angesichts des rechten WählerInnenpotentials und des Rechtsrucks in der Gesellschaft weiterhin.
Siehe Bild Pilgerstätte 1
Selbst der Besuch des italienischen Faschisten Benito Mussolini am 28. Sept.1937 wird hier als Promibesuch dargestellt. „Duce“ war auch da! Muss ja ein toller Ort sein. Fehlt nur noch das Selfi. „Meist sollte der Ausflug nach Potsdam als ein politisches Zeichen die engen Beziehungen zu den verbündeten Staaten bekräftigen.“ Das dieses politische Zeichen ein Faschismus-Pakt war, wird nicht erwähnt. Auch nicht, dass auch der Generalstabschef der faschistischen Miliz Italiens, Fasci di Combattimento und General Russo sowie SA-Führer Viktor Lutze sich im Juli 1938 dort trafen. Auch nicht der Besuch des japanischen Außenministers Matsuoka in der Garnisonkirche 1941.
Siehe Bild Pilgerstätte 2
Der Besuch des überzeugten Antisemiten und des Mitgliedes des Ministerrates für die Reichsverteidigung, Rudolf Hess, wird hingegen dargestellt. Nicht ohne Hintergedanken. Anlass des Besuches war der 150. Todestages des Alten Fritz. Die Stiftung meint „Der monarchistisch-konservative Charakter der ehemaligen Residenzstadt machte Potsdam aber eher zu einer ambivalenten Bühne für propagandistische Inszenierungen des NS-Regimes, die in anderen Städten wirkungsvoller zur Entfaltung kamen.“ Das schöne unschuldige Potsdam wurde also wieder einmal missbraucht. Und in anderen Städten war die NS-Inszenierung angeblich wirkungsvoller. Beispiele oder Fakten werden keine genannt. Das ist nicht nur ein Widerspruch zu den vorher hervorgehobenen Besucherzahlen in der Nazizeit, sondern auch zur Selbstinszenierung der Stadt, als Geburtsstätte des Dritten Reiches. Nicht „dennoch“ wurde „Potsdam in den folgenden Jahren mit mehreren nationalsozialistischen Institutionen bedacht“, sondern darum. Es gab eine jahrzehntelange Symbiose aus Nationalkonservatismus, Königstreue und Faschismus in Potsdam. Nicht allein durch die NSDAP, sondern auch die DNVP, durch die vielen anderen Organisationen (z.B. Stahlhelm; Luisenbund…). Und dies alles nicht erst nach dem Tag von Potsdam.
Siehe Bild Pilgerstätte 3
Die Online-Ausstellung der Stiftung Garnisonkirche für die Zeit 1918 – 1945 disqualifiziert die Stiftung als seriöse Partnerin der Geschichtsaufarbeitung. Die Stifterinnen, die Stadt Potsdam und die evangelische Landeskirche (EKBO) sollten endlich korrigierend eingreifen. Ansonsten wird auch der reale Ausstellungsteil ein Propaganda-Desaster und ein Akt der Geschichtsrevision.
Nein – nicht Panini. Nein – keine schönen Tierbilder. Nein – Keine Sticker im Supermarkt.
Wir haben das kreativste, politischste und interessanteste Stickeralbum für Weihnachten 2023. In Potsdam kann mensch 10 Sticker zu 10 verschiedenen Immobilieninvestoren sammeln, die in dieser Stadt ihr Unwesen treiben.
Ihr könnt sie hier runterladen – aber natürlich viel besser: Bei uns bestellen. Stickeralben Aufkleber
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Warum die Geschäftsmodelle vieler Immobilieninvestoren der Stadt und den Menschen schaden
Privaten Immobilieninvestoren wird in Potsdam der „Rote Teppich“ ausgerollt. Seit vielen Jahren kaufen sie sich Häuser, Grundstücke und Bauland wie sie wollen. Wenn sie sanieren, bauen und entwickeln entstehen in der Regel Objekte, welche für die meisten Menschen in der Stadt unbezahlbar sind. So entstehen Luxusquartiere wie in der Speicherstadt oder am Jungfernsee. Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, noch aus Leerstand Profit gezogen. Möblierte Appartements, Anlageobjekte – nichts davon wird wirklich gebraucht.
Dafür werden Menschen verdrängt, steigen die Mieten ins Unermessliche und verschwinden immer mehr Freiräume.
Zeigen wir diesen Immobilieninvestoren, dass wir sie hier nicht haben wollen, markieren wir ihre Projekte und rücken wir ihnen auf die Pelle. Holen wir uns die Stadt zurück!
Unter den gezeigten Investoren sind einige, die auch in Berlin aktiv sind – ziemlich bekannte und manchmal auch welche mit ganz besonderen Geschäftsmodellen. Ihr müsst sie richtig zuordnen: Namen und Geschäftsmodelle zu Bildern und Orten ihrer Objekte?
Weiß jede/r, wo Kirsch, Tamax oder Semmelhaack bauen? Kennen alle die Geschäftsmodelle von Sanus, KW Development oder Quaterback?
Schreibt uns, wenn Ihr noch mehr solche Geschäftsmodelle kennt. Schickt uns Fotos von Euren Aktionen, verbreitet sie über die Socialmedia – Kanäle, die wir auch nutzen.
Nach der Terroraktion des militanten Arms der Hamas am 7. Oktober an der Zivilbevölkerung Israels ist Solidarität mit dem israelischen Volk eine Selbstverständlichkeit. Vor dem Rathaus wehen seitdem drei Flaggen: die der Stadt, die der Bundesrepublik und die des Staates Israel.
Dazu ein Kommentar von Christian Krüger.
Die Philosophin und Direktorin des Einstein Forums in Potsdam Susan Neiman äußerte gegenüber der MAZ (am 19.10.) unter dem Eindruck der Ereignisse „Ich habe drei Staatsbürgerschaften, aber in diesem Moment bin ich Israelin.“ [1]
Der Bundeskanzler sprach kürzlich von Staatsräson bezüglich der Sicherheit Israels. Was schließt diese Staatsräson mit ein? Selbstverständlich das Existenzrecht Israels.
Staatsräson bedeutet im Allgemeinen aber auch eine Einschränkung pluralistischer Betrachtungen. Sich gegen Antisemitismus zu engagieren, wie es einzelne Gruppen in Potsdam weit über den 9. November hinaus tun; sich und andere an die Schoa und die Schuld der Deutschen zu erinnern; jüdischen MitbürgerInnen den gleichen Respekt entgegenzubringen wie allen anderen MitbürgerInnen, sind oder sollten selbstverständlich sein und nicht allein eine Phase der Empörung.
Bedeutet Staatsräson auch, die Kritik an der israelischen Regierung einzustellen?
Eine Betrachtung der Situation wie sie im Interview mit Frau Neiman vor einem Monat noch möglich war, ist heute kaum noch denkbar. Nicht Argumente, sondern Reflexe bestimmen die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Israel-Palästina-Konflikt, der uns alle angeht. Lösungsansätze in Nahost sind nicht in Sicht.
Für die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman, die in Harvard studierte und an der Yale-Universität, danach an der Universität Tel Aviv gelehrt hat, ist Staatsräson eine leere Formel. „Was soll das heißen, Staatsräson? Dass Deutschland Truppen schickt? Ich finde es lobenswert, dass Deutsche meinen, dieses Land ist nicht wie 196 andere Länder und eine besondere Verantwortung dafür übernehmen, dass es Israel weiter gibt. Aber wer einen Schritt weiterdenkt, müsste sich darum kümmern, unter welchen Voraussetzungen dieses Land weiterleben kann. Nicht, indem es weiter die Menschenrechte missachtet und ein ganzes Volk unterdrückt. Internationales Recht muss auch in Israel und Palästina für alle gelten. Selbst in Zeiten des Krieges, weshalb es überhaupt den Begriff Kriegsrecht gibt.“ [1]
Frau Neiman ist Jüdin und gehört unverkennbar zu den Kritikerinnen der Israelischen Regierung. Sie erläutert ihre Kritik im o.g. Interview u.a. wie folgt: „Der Sicherheitsminister ist ein von einem israelischen Gericht in den 90er-Jahren verurteilter Terrorist. Er hat das Attentat auf Yitzhak Rabin befürwortet. Der Finanzminister lässt sich als Faschist bezeichnen. Das ist offener Rassismus. Und Netanjahu ist mit solchen Leuten eine Koalition eingegangen, um sich einer Verurteilung wegen Korruption zu entziehen.“ [1]
Itamar Ben-Gvir ist der besagte Minister für Nationale Sicherheit. Der Finanzminister ist Bezalel Smotrich. Er setzt sich für ethnische Säuberungen ein. Nach einem Terrorakt jüdischer Siedler auf den palästinensischen Ort Huwara im Westjordanland sagte er, „das Dorf Huwara sollte ausgelöschte werden. Aber der Staat Israel sollte das tun, um Himmels willen keine Privatleute.“
Führende Ultraorthodoxe äußern sich (gegenüber dem Weltspiegel) wie folgt: „So wie ich das sehe, ist das Gefährlichste für Israel die Homosexualität. Mehr als der Islamische Staat, mehr als Hisbollah, mehr als Hamas.“ Der Parlamentsabgeordnete Nissim Ze’ev von der mitregierenden Schas-Partei warf den Homosexuellen vor, für eine angebliche „Selbstzerstörung des Staates Israel und des jüdischen Volkes“ verantwortlich zu sein. Er nannte Homosexuelle eine Plage, die „so vergiftet wie Vogelgrippe“ sei. [2]
Sind das die Werte, für die die Stadt Potsdam steht? Wohl nicht!
Potsdam bekennt Farbe. In Potsdam wird bald eine neue Synagoge eingeweiht. Alles richtig und wichtig. Potsdam sieht sich ein einer Tradition der Toleranz, Weltoffenheit. Internationale Einflüsse haben diese Stadt über Jahrhunderte geprägt: z.B. französische, russische, holländische, jüdische und arabische.
Ein Staat wird vor allem durch seine Regierung repräsentiert. Der erste Satz des Koalitionsrahmenvertrags der aktuellen Netanjahu-Regierung lautet: „Das jüdische Volk hat ein exklusives und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel […] – Galiläa, Negev, den Golan und Judäa und Samaria.“[3 Judäa und Samaria sind die Gebiete im Westjordanland und liegen außerhalb des eigentlichen Staatsgebietes. In der Bibel wird die Grundlage für diesen Anspruch gesehen.
Was würden unsere europäischen Nachbarn sagen, wenn die nächste demokratisch gewählte Bundesregierung eine rechts-konservative wird und dann postuliert „Das deutsche Volk hat ein exklusives und unveräußerliches Recht auf alle Gebiete zwischen Maas und Memel“ und dies mit historischen Kontexten begründet.
Damit soll nicht der Staat Israel mit dem deutschen Reich verglichen werden! Es geht um Veranschaulichung der Aussage und des territorialen Anspruches. Es geht auch um die Frage, wie weit reicht unsere Solidarität und Staatsräson, wenn es das erklärte politische Ziel der aktuellen Regierung ist, ein „Eretz Israel“, ein Großisrael zu errichten. Welche Mittel zur Durchsetzung dieses Zieles akzeptieren wir als Deutsche, wir als PotsdamerInnen? Was ist gerechtfertigt? Ist die Zweistaatenlösung noch Ziel der deutschen Außenpolitik? Warum wollen wir zeitgleich wieder „kriegsfähig“ werden?
Ja, der militante Arm der Hamas hat die aktuelle Eskalationsstufe ausgelöst. Viele Fragen sich „Wie ist es dazu gekommen?“ Nach Erklärungen zu suchen, bedeutet nicht Geschehenes zu entschuldigen.
Ich habe deshalb recherchiert, wo steht die israelische Politik aktuell. Ich beziehe mich nur auf Israel und die Regierungspolitik, weil die Fahne Israels – die Staatsflagge vor dem Rathaus hängt. Ich weise ausschließlich Informationen aus Quellen aus, die nicht im Verdacht stehen, antisemitisch zu sein.
Eine Erklärung ist natürlich keine Entschuldigung für Rassismus, Antisemitismus oder Terrorismus.
Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. Das Völkerecht aber auch. Vertreibung und Hunger als Waffe sind Verbrechen.
[2] Ilan, Shahar: Shas MK: Gays are causing Israeli society to self-destruct. In: Haaretz. 29. Januar 2008, abgerufen am 21. Dezember 2011.
[3] Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit; https://www.swp-berlin.org/publikation/israels-antiliberale-koalition
X
P.S. Den Spiegel-Artikel „Das hier ist kein Fußballspiel, in dem es darum geht, das eigene Team bedingungslos anzufeuern und das andere niederzumachen“ empfehle ich zum Lesen (DER SPIEGEL Nr.45 /4.11.2023). Darin geht es um den Palästinenser Bassam Aramin und der Israeli Rami Elhanan. Beide haben im Nahostkonflikt jeweils eine Tochter verloren. Statt bitter zu werden, kämpfen sie als Freunde für Frieden.
Hier drei Beispiele für die Berichterstattung von ARD, ZDF und arte über Israel vor dem 07. Oktober:
Israel. Auf dem Weg in den Gottesstaat? | Weltspiegel Doku
„Dass die Stadt nun Klage einreicht, ohne sich zuvor mit uns auszutauschen, zeigt das Unvermögen der Stadt, in einen produktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten“, kritisiert Lorenz-Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative „Tschüss Erdgas!“ gegenüber PNN/Tsp. am 01.11.23
Wir teilen diese Auffassung und möchten den Vorgang kommentieren.
Was ist passiert? Seit einigen Monaten sammelt die Initiative „Tschüss Erdgas!“ für mehr Klimaschutz Unterschriften im Rahmen eines Bürgerbegehrens. Dazu gehört, dass die rechtliche Zulässigkeit geprüft wird. Das hat die Kommunalaufsicht (das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK)) wie gesetzlich vorgeschrieben getan. Der positive Bescheid liegt seit Ende Oktober vor.
Gegenstand der Prüfung ist nicht, ob das Begehren sinnvoll ist, sondern ob es rechtskonform ist. Anstatt in die Diskussion mit der BI und den beteiligten Verbänden und Gruppen zu gehen und deren Aktivität zu nutzen, z.B. um eine öffentliche Debatte zum Klimaschutz und den Möglichkeiten der Stadt, der Stadtwerke und eventuellen Hemmnissen, zu beginnen, droht die Stadtverwaltung eine Klage an.
Die Stadt warnt vor falschem Versprechen und einer „Scheinabstimmung“ und befürchtet, dass die Wärmeversorgung der Potsdamer in Gefahr gerät.
So ein Blödsinn! Wenn die LHP und die EWP gute Argumente zur Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung hat, dann können diese doch im Vorfeld eines Bürgerentscheides ausgetauscht werden. Zuvor könnte auch die SVV den Inhalt des Bürgerbegehrens modifizieren, und somit mögliche wirtschaftliche Fehlentwicklungen – falls es diese geben kann – abfedern oder verhindern und gleichzeitig einen klaren „Fahrplan“ der Dekarbonisierung vorlegen.
Bürgerlichem Engagement mit Klage zu begegnen, ist nicht nur Ausdruck von kommunikativem Unvermögen, sondern ein Anzeichen von Schwäche – besonders in Bezug auf die eigenen Argumente. Es ist aber auch zutiefst Demokratie schädigend. BürgerInnen opfern Zeit und Geld, um sich für die Stadt zu engagieren und der Stadtspitze fällt nichts Dümmeres ein, als eine Klage zur Zulässigkeit einzureichen. Dies ist ja nicht das erste Mal. Vielleicht bekommt sie auch Recht. Vielleicht gewinnt die Verwaltung, aber sie verliert gleichzeitig die Bürgerinnen, die sich engagieren.
Dialog statt Konfrontation und Frustration. Dialog ist nicht die Stärke der Stadt und des OBMs. Aber sinnvoll wäre es. Zukunftsweisender ohnehin. Die Stadt hat den Klimanotstand ausgerufen. Viel Geld für ein Klimaschutzkonzept und ein Anpassungskonzept ausgegeben. Nur an Taten mangelt es. Oder falls sie stattfinden werden sie nicht gut kommuniziert. Statt froh zu sein, dass die Bürotür des OBM nicht schon längst mit oranger Farbe verziert oder zugeklebt wurde, weil einigen jungen Menschen längst der Geduldsfaden gerissen ist, brüskiert die Stadt die Menschen, die die Zukunft der Stadt gestalten wollen.
Potsdam kann vieles, vor allem Kulisse, aber nicht Klimaschutz. Dies zeigen die fehlende Voraussicht zur Kompensation bezüglich der absterbenden Bäume in der Stadt und auch die Auseinandersetzung um den Staudenhof. Auf der Auftaktveranstaltung der neuen Landeskompetenzstelle „nachhaltiges Bauen“ im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte forderten die FachexpertInnen, Beton-Gebäude aus DDR-Zeiten grundsätzlich zu erhalten und damit nachhaltig umzugehen. Alles, nur nicht abreißen!
Das ist kein Grund für die Stadt und ihre ProPotsdam inne zu halten. Die Messen sind gesungen. Das aktuell noch ein Mensch im Staudenhof wohnt, ist auch kein Grund. Die Bagger kommen trotzdem. Wer auf der einen Seite Rechtsmittel einlegt (wie beim Bürgerbegehren) und auf den Rechtsstaat verweist, sollte an anderer Stelle auch dessen Entscheidung abwarten.
Die Pro Potsdam hatte gegen einen Bewohner, der nicht ausziehen wollte, eine Räumungsklage angestrengt. Daraufhin hat der Bewohner Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. Jetzt hat die Gegenpartei – also die „Pro-&-Contra-Potsdam“ – die Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Landgericht Potsdam schätzt ein, dass es, falls es zu einer Verhandlung kommt, diese wohl in diesem Jahr nicht mehr stattfinden wird. Wer nicht Abwarten kann, und trotzdem die Bagger schickt, brüskiert nicht nur das Engagement, sondern auch das Rechtsempfinden der BürgerInnen. Auch das ist eine Form von Unvermögen.
Nicht nur im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer. Auch beim beabsichtigten Wiederaufbau der Garnisonkirche war sie frühzeitig abhanden gekommen. Zwei Beispiele: Nur mit Spendengeldern sollte das Projekt errichtet werden, war einer der vielen falschen Aussagen. 2017 zum Reformationsjahr ist Einweihung. Am Ende hat den Bau der Turmkopie mehrheitlich der Staat bezahlt, Spenden machen nur einen Bruchteil aus. Und 2017 war lediglich der Baubeginn. Das Ende ist noch nicht absehbar. Von nachfolgenden Generationen ist manchmal die Rede.
Vor wenigen Tagen wurde eine Tafel an der Turmkopie angebracht. Auf ihr steht entgegen der Wahrheit: „Friedrich Wilhelm König in Preussen hat diesen Thurm nebst der Garnison Kirche zur Ehre Gottes erbauen lassen“, daneben steht: „anno 1735“. Beides entspricht nicht der Wahrheit. Bauherrin der Turmkopie ist die Stiftung Garnisonkirche. Gebaut 2017 bis 2025?
Dass der neue Turm dem barocken Original ähnlichsieht, steht außer Frage. Ähnlich klobig und größenwahnsinnig, umbaute Leere. Seine Raumstruktur ist aber eine völlig andere. Und seine Funktion soll es auch sein. Auch wenn immer wieder darüber diskutiert wird, ob nicht doch eine (teil-)militärische Nutzung, zum bspw. Opfergedenken für im Ausland gefallene Soldat*innen, stattfinden könnte. „Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“. Die in Stein gemeißelte Botschaft des Lukas-Evangelium, Kapitel 1, Vers 79 soll den Bruch mit der Geschichte verdeutlichen. Soll das ein Eingeständnis sein, dass die ursprüngliche Kirche eine militärische, kriegerische und somit unfriedliche, also Gott missachtende Rolle hatte? Wozu dann die Tafel, dass die Hütte zu Ehren Gottes gebaut wurde? Zu Ehren welches Kriegsgottes?
Ungeachtet dieses Gedankengangs steht die Frage: Wollen sich Huber, Vogel, Eschenburg und Co; also die heutigen Erbauer mit der Tafel dem Preußen-König gleichsetzen? Ist das Amtsanmaßung, Größenwahn oder Realitätsverlust? Zumindest ist es eine Fake-Botschaft, die nun die Turmkopie „schmückt“. Gleichzeitig täuscht es vor, der Turm sei ein historisches Gebäude. Damit entwertet die Stiftung die echten Denkmale dieser Stadt. Nur eine kommentierte Tafel, mit dem Hinweis, dass das ursprüngliche Gebäude durch den Soldatenkönig errichtet wurde, hätte der Realität Rechnung getragen.
Die Halb- und Unwahrheiten nehmen kein Ende. Neuste Botschaft: Der Turmbetrieb soll bald aufgenommen werden und kostendeckend sein. Ein Witz oder eine erneute Fehleinschätzung?
„Mit einem minimalen Personalaufwand geht die Kalkulation derzeit auf“, versicherte Eschenburg der PNN.
Nach aktuellen Aussagen der Stiftung (siehe https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/zwolf-euro-eintritt-potsdams-garnisonkirchturm-soll-im-april-fertigwerden–haube-bis-herbst-2025-10652863.html) soll der Eintrittspreis für Turm und Ausstellung 12,- Euro betragen. Für Gruppen sowie Schüler sind Ermäßigungen geplant. Das bedeutet in einer Mischkalkulation 10,- pro Besucher*in. Bei 80.000 Menschen pro Jahr macht dies 800.000 Euro Einnahmen. Etwas mehr als noch vor zwei Jahren veranschlagt (5 €/Nase). Den Einnahmen stehen aber Kosten von 1,3 bis 1,5 Mio. € gegenüber (z.B. Personalkosten, Lernort-/Ausstellungskosten, Gebäudebetrieb, speziell die Aufzüge, technische Wartung …). Diese Einschätzung basiert auf Auskünften diverser Museen und touristischen Einrichtungen. Leider legt die Stiftung zum Turmbetrieb und ihrer Behauptung keine Zahlen vor. Leider druckt der Tagesspiegel die Aussagen zur Kalkulation auch unkontrolliert und unkommentiert ab.
Auch die Aussage der Stiftungssprecherin Beatrix Fricke zur Eintrittspreisbildung ist irreführend: „Zudem müsse man bedenken, dass der Betrieb nicht subventioniert werde.“ Ohne Subventionen durch die Landeskirche (aktuell 500.000 Euro/Jahr) hätte die Stiftung schon längst dicht machen müssen und könnte nicht mal den Turmbetrieb aufnehmen. Nur mit weiteren Zuschüssen der EKBO kann die Kalkulation zum Turmbetrieb unserer Einschätzung nach, nicht mal annähernd „kostendeckend“ sein. Dies geht zu Lasten anderer Kirchen im Land.
Interessant ist auch, dass die Stiftung nun schon viele Monate äußert, dass die Ausschreibung für die Turmhaube in Vorbereitung ist, aber diese nicht beginnt. Kosten für das Projekt Turmhaube kann oder will sie auch nicht benennen. Für ein öffentlich gefördertes Bauvorhaben ist dies weder transparent noch versöhnlich.
Die Stiftung Garnisonkirche rechnet mit 80.000 Besucher*innen im Jahr, um den Betrieb des Turmes zu finanzieren. Etwa 225 Besucher pro Tag (bei 360 Tagen), Frühling/Sommer eher 400, Herbst/Winter eher 100. Jeden Tag 225 Menschen. Gehen wir von einer Lastverteilung innerhalb des Tages aus, sind dies in Spitzenzeiten 50 Personen. Laut Zulassung dürfen aber nur 40 Personen gleichzeitig im Turmschaft sein. Es müssten als Zeitfenstertickets verkauft werden, die wiederum kontrollintensiv (also personal- oder technikintensiv) sind. Vor dem Turm müssten sich an Potsdams lautester Straße sogar kleine Besucher*innenschlangen bilden, wenn der erhofften Andrang eintreten soll. Im Jahr 2025 können nicht mal täglich 225 Menschen den Turm besuchen, da über Wochen die Turmhaube aufgesetzt wird. Wie so oft, ist Wunschdenken der Kern des Stiftungshandels und der PR-Arbeit.
Ein Kommentar zur Berichterstattung über das Vorgehen eines Erdölmilliardärs gegen „Stadt für alle“ in Potsdam
In dem Antrag für eine „Einstweilige Verfügung“ über die Berichterstattung zum Investor auf dem ehemaligen RAW – Gelände Michael Zeligman wird uns „Verdachtsberichterstattung“ vorgeworfen. Wir hätten presserechtlich die Pflicht gehabt, Michael Zeligman „anzuhören“. Mal abgesehen davon, dass wir keine Presse sind, sondern eine politische Initiative. Aber der Bericht von Henri Kramer in der PNN vom 13.09.2023 zur Anhörung über unseren Widerspruch zu eben dieser Verfügung vor dem Landgericht Potsdam erfüllt dann alle Kriterien einer solchen „Verdachtsberichterstattung“. Henri Kramer ist mindestens dreimal an mir als bekannten Sprecher des Netzwerkes vorbeigelaufen – ohne mich anzusprechen. Natürlich hat er auch unseren Anwalt nicht um Stellungnahme gebeten. Statt dessen wird fast eins zu eins die Position von Herrn Zeligman und seinem Anwalt Herr Partsch wieder gegeben. Das krasseste Beispiel für eine geradezu falsche Berichterstattung ist die Aussage: „Die Concept Oil Services hält sich vollständig an alle internationalen Sanktionen“ – (dies) würde(n) in dem Text nicht erwähnt, so Partsch.“ Im durch die Verfügung betroffenen Artikel hingegen heißt es aber wörtlich: „Nein – wir behaupten hier nicht, dass Michael Zeligman gegen Sanktionen verstößt.“ Genau dies hatte Henri Kramer übrigens in einem ersten PNN – Artikel vom 30.07.2023 richtig wieder gegeben – und jetzt offensichtlich vergessen.
Leider fügt sich das nahtlos in die lokale mediale Berichterstattung über diesen brisanten und hochpolitischen Fall ein. Wir haben seit gut 6 Wochen versucht, viele regionale Medien – natürlich auch die PNN und die MAZ, aber auch RBB, TAZ, Tagesspiegel oder ND auf diesen Fall aufmerksam zu machen. Wir haben ihnen neue, noch nicht veröffentlichte Unterlagen zugeschickt, darauf aufmerksam gemacht, was es bedeutet, wenn ein Erdölhändler seine Gewinne ganz offensichtlich in Immobilien und Berlin und Potsdam anlegen will. Natürlich kenne ich längst Berichte russischer Oppositionsmedien wie https://istories.media/ über viel tiefere Verwicklungen von Zeligman in das Russland von W. Putin.
Sie wollen nicht.
Dabei ist es eigentlich egal, ob sie sich nicht trauen – wie hinter vor gehaltener Hand immer wieder formuliert – oder keine Kapazitäten haben – oder dies nicht wirklich politisch für schlimm halten. Fakt ist: Lokale Medien greifen diesen Fall nicht auf. Sie nutzen weder ihre technischen und finanziellen Möglichkeiten, um weiter zu recherchieren, noch haben sie den Mut, offensichtliche Fragen auch öffentlich zu stellen.
Dies ist ein absolutes Armutszeugnis für die Meinungs – und Pressefreiheit – eigentlich für die Demokratie. Dabei greifen sie noch nicht einmal diesen offensichtlichen SLAPP auf. SLAPP bedeutet: „Mit SLAPPs (strategic lawsuits against public participaton) sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden.“ formuliert das Umweltinstitut und inzwischen auch die EU.
Im Fall des Erdölmilliardärs Zeligman gegen „Stadt für alle“ hat der Kläger einen völlig überdimensionierten Streitwert von 500.000 € angesetzt und fordert Tausende Euros an Anwaltskosten. Er hat in seinem Antrag auf „Einstweilige Verfügung“ mit Auslassungen und falschen Zitaten gearbeitet. Der Vorstandsvorsitzende eines Vereins ohne Konto soll 250.000 € zahlen oder für 6 Monate ins Gefängnis gehen. Solche überdimensionierte Drohungen oder Forderungen nach beglaubigten Übersetzungen ziehen sich durch das ganze Verfahren. Aber weder das Landgericht, noch die lokale Presse haben darauf jemals Bezug genommen.
Offensichtlich wollen sie nicht.
Für mich persönlich bleibt heute eine große Enttäuschung in das, was uns immer wieder als Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit und Presserecht dargestellt hat. Die vorsitzende Richterin hat das so formuliert. Die „Ehrverletzung“ eines Erdölmilliardärs zähle mehr als die Freiheit der Berichterstattung einer Bürgerinitiative. Wow. Im Grunde haben Zeligman, Partsch und co. heute deutlich gemacht: Getraut euch ja nicht, das Image von Investoren zu beschädigen. Und das Landgericht Potsdam scheint ihnen folgen zu wollen.
Nicht mit mir. Dazu habe ich mich in meinem politischen Leben schon zu oft mit den Mächtigen in diesem und vergangenen Ländern angelegt. Ich bleibe dabei. Es braucht Mut und Haltung, sich mit eben diesen anzulegen. Das tue ich weiter – selbst, wenn mir dadurch juristisches Ungemach drohen sollte. Es ist es wert. Für eine soziale Stadt mit Freiräumen und ohne Renditeobjekte. Ich will kein riesiges IT Centrum mitten in Potsdam, was aus Gewinnen von Geschäften mit russischem Erdöl finanziert wird – egal ob von 2015, 2022 oder heute.
Übrigens: Das Henri Kramer in der PNN dann auch noch die große und vielfältige Kundgebung vor dem Landgericht und die Teilnahme ukrainischer Aktivist*innen unterschlägt macht das Fass voll. Ich erinnere mal daran, wie sich eben dieser „Journalist“ noch 2022 für Solidarität mit den Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine einsetzte – leicht und richtig vor allem auf Twitter nachzulesen. Davon ist nun nichts mehr übrig geblieben. Jetzt sind alle seine Berichte über den Fall Zeligman und RAW die reine Wiedergabe der Position eines Erdölmilliardärs, der ganz sicher und ganz lange mit diesem dreckigen Rohstoff gehandelt und damit natürlich auch die russischen Staatskassen gefüllt hat. Und hier noch mal ganz persönlich, weil ich die Dokumente aus der Schweiz, aus Russland, Zolldaten und Schiffsbewegungen kenne und gelesen haben: Natürlich hat die Concept Oil Services Ldt. bis mindestens Dezember 2022 mit russischem Erdöl große Geschäfte gemacht – also mitten im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Ich freue mich auf Eure Reaktionen.
Holger Zschoge
Dieser Kommentar gibt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion und des Vereins Mediamaro wieder, sondern ist die persönliche Position des Autors,
