Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Kritische Stadtentwicklung

Auf unserer Seite zeigen wir Alternativen zur neoliberalen, unsozialen Stadtentwicklung in Potsdam und geben der Stadtgesellschaft eine Öffentlichkeit.

  • Der Fall Zeligman und RAW: Pressemitteilung zur heutigen Anhörung vor dem Landgericht

    Schwierige Verhandlungen vor dem Landgericht

    Heute fand im Landgericht eine öffentliche Anhörung zwischen den Anwälten des Investors auf dem Potsdamer RAW Gelände (Michael Zeligman, vertreten von Partsch und Partner) und der Vertretung des Mediamaro e.V. (Dr. Jasper Prigge), der rechtlich für die Inhalte auf dem Blog der städtischen Initiative „Potsdam – Stadt für alle“ verantwortlich ist.
    Dabei hat die verantwortliche Richterin eine aus unserer Sicht schwierige und politisch – rechtliche falsche Einschätzung der Positionen vorgenommen.

    Investor wollte städtische Initiative einschüchtern
    Ende Juli veröffentlichte „Stadt für Alle“ einen Artikel, der die Erdölgeschäfte in Russland einer der Firmen des RAW Investors zum Thema machte. Informationen über den Ankauf von russischem Erdöl wurden hierfür von bekannten Medien wie Bloomberg oder der Wallstreet Journal bezogen und als Zitate ausgewiesen. Dennoch beauftragte der Investor einen Anwalt, um gegen die erneute Veröffentlichung der Aussagen vorzugehen. Die juristischen Schritte des Investors führten zur zwangsweisen, zwischenzeitlichen Löschung des betreffenden Artikels vom Blog und der Anhörung vor dem Landgericht Potsdam.

    Schwierige und sehr unterschiedliche Einschätzungen
    Der Tenor der Einschätzungen der Richterin im Landgericht ging in zwei Richtungen. Unser Artikel würde suggerieren, dass wir Herrn Zeligman den Handel mit russischem Erdöl Zeligman „heute“ vorwerfen. Dies ist aus unserer Sicht nicht der Fall. Wir haben deutlich angegeben, auf welche Quellen wir uns beziehen und es ist klar, wann diese veröffentlicht wurden. Auf diese haben wir unsere Recherche gestützt. Als kleine Initiative können wir nur mit öffentlich zugänglichen Informationen arbeiten.
    Außerdem hielt die Richterin die Verwendung von Sekundärquellen mehrmals für problematisch.
    Auch hier fand kaum Beachtung, dass wir über unseren Anwalt natürlich inzwischen die beglaubigten Übersetzungen der Primärquellen vorgelegt haben und diese wortgleich sind. Dies wurde insbesondere beim Streit um einen wichtigen Artikel des Wallstreet Journal deutlich. Ignoriert wurde auch, dass alle diese internationalen Medien, die wir als Quellen verwendet haben, offensichtlich nie abgemahnt wurden. Dies heißt im Grunde, dass der Wahrheitsgehalt oder die Tatsachen dort nicht bestritten werden. Aber, so die Richterin „in einem Artikel aus dem Juli 2023 sind Tatsachen aus dem Jahr 2022 unrelevant“. Dies sieht unser Anwalt und natürlich auch wir selbstredend ganz anders.
    Eine sehr ernüchternde Schlussfolgerung wäre also, dass die Verwendung öffentlicher Quellen für politische Initiativen kaum mehr so möglich ist.

    Politische Dimensionen
    Völlig außer Acht gelassen wurden die politischen Dimensionen dieses Falles.
    Weder ging das Landgericht auf die einschüchternde Vorgehensweise der Gegenseite ein, noch auf ihr eigenes Verschulden der Nichtbeachtung unserer Schutzschrift.
    Besonders problematisch ist es für uns, dass der Handel mit russischen Erdöl durch einen Milliardär, der dieses Geld hier anlegen will nicht einmal thematisiert wurde.
    Gerade für die Menschen aus der Ukraine, die im Gerichtssaal und bei der Kundgebung dabei waren ist dies eine ganz schwere Situation.
    An der Kundgebung vor dem Landgericht beteiligten sich knapp 50 Menschen. Dies ist für uns eine große Ermutigung, weiter zu machen. Es ist in Potsdam ein Thema, woher das Geld für das große und aus unserer Sicht falsche IT – Centrum auf dem ehemaligen RAW Gelände kommt.

    Initiative macht weiter und fordert Stadtpolitik auf, endlich genauer hinzusehen
    Es bleibt dabei: Dies ist hier ein sogenannter SLAPP (strategic lawsuits against public participaton), ein Einschüchterungsversuch eines großen Unternehmens gegenüber einer kleinen politischen Initiative. Krass, dass dies ein Landgericht in Potsdam völlig ignoriert.

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ wird weiter Rechercheergebnisse über Zeligman und seine Unternehmen zusammentragen und veröffentlichen. Seit Beginn des Verfahrens haben wir ganz viele neue Informationen erhalten – so von oppositionellen russischen Journalist*innen und der Schweizer Initiative Public Eye. Diese werden wir jetzt aufarbeiten und natürlich veröffentlichen.

    Gemeinsam mit unserem Anwalt werden wir die Verkündung und deren Begründung sorgfältig anschauen und gegebenenfalls in Berufung gehen.

    Wichtig ist aber die stadtpolitische Dimension dieses großen – internationalen Falls.
    Was tut die Stadt Potsdam, damit es in Zukunft nicht mehr zu solchen Bedrohungsszenarien gegenüber bürgerschaftlichem Engagement in Potsdam kommt?

    Wir als Netzwerk „Stadt für Alle“ fragen die Stadtverordneten ernsthaft:

    • Ist ein Investor, der eine Bürgerinitiative dermaßen einschüchtert und bedroht, wirklich eine gute Wahl für Potsdam?
• Ist ein Investor, der in Potsdam Geld anlegt, das er sehr wahrscheinlich aus russischem Erdöl erwirtschaftet hat, wirklich eine gute Wahl?
• Haben die Solidaritätsbekundungen der LHP gegenüber den Kriegsopfern aus der Ukraine vor diesem Hintergrund nicht ihre Glaubwürdigkeit verloren?
• Ist ein Investor, der sein Vermögen auch mit dem Export von fossilen Energieträgern wie Öl erwirtschaftet, für eine Stadt im Klimanotstand die richtige Wahl?
• Ist es spätestens jetzt nicht an der Zeit, Mechanismen einzuführen, die die Stadt vor solchen Investoren bewahren oder zumindest deren Vorzugsbehandlung verhindern?

    Netzwerk „Stadt für alle“ – 13.09.2023

  • „Denn sie wissen nicht, was sie tun“

    Der gleichnamige US-amerikanische Film stammt aus dem Jahre 1955. James Dean spielt den Hauptdarsteller Jim. Er ringt um Liebe und Anerkennung, wie viele in seiner Generation. Beim Streben um Beachtung trifft Jim auf die Gang von Buzz. Es kommt zur Mutprobe, dem sogenannten „Hasenfußrennen“. Buzz und Jim rasen dabei in gestohlenen Autos auf eine Klippe zu. Wer zuerst aus dem Auto springt, ist der Hasenfuß, der Feigling. Während Jim kurz vor der Klippe herausspringt, bleibt Buzz mit dem Jackenärmel am inneren Türgriff hängen und stürzt mit dem Auto in die Tiefe.

    Auch die NutzerInnen des RZ ringen um Anerkennung, aber vor allem um Bestandsschutz und Entwicklungsmöglichkeiten. Auch sie sind bereit für ein Hasenfußrennen. Nur heißt dieses in Potsdam „Machbarkeitsstudie zum Forum an der Plantage“. OBM Schubert ist Judy. Sie startet im Film die Autorennen. Ihr geht es nur um sich selbst, ihr Glück, ihren Glanz, ihren Vorteil.

    Ob die RZ-ler*innen überleben, oder ob sie das Schicksal von Buzz ereilt ist noch unklar. Klar ist nur, dass sie ohne Not sich auf das Hasenfußrennen einlassen wollen. Noch im Frühjahr standen sie im Rampenlicht, weil sie Nein zu einem solchen Weg in den Abgrund gesagt haben. Das taten sie auch, weil sie keine einzige Regel des Rennens bestimmen konnten, niemand Unabhängiges über deren Einhaltung wacht und die Stiftung Garnisonkirche bei Allem ein Vetorecht hat. Nun haben sie aus falsch verstandener Diplomatie wieder JA gesagt.

    Worum geht es beim Hasenfußrennen in Potsdam, bei der Machbarkeitsstudie, neben Eitelkeit und Selbstdarstellung? Es soll untersucht werden, was an Stelle des historischen Kirchenschiffs hinter die halbfertige Kopie des Turms der Garnisonkirche gebaut werden soll. Eine Hülle die die Kubatur des Schiffes (modern) aufgreift und eine vorwiegend städtische Nutzung bekommt. Denn damit ist auch klar, wer diese Hülle bezahlt: die Stadt. Im Gespräch sind Räume für das Potsdam-Museum oder ein Plenarsaal (den keiner dort will). Letztendlich fast egal. Es soll nur zur Garnisonkirche passen. Inhaltlich wie äußerlich. Ob und wieviel des RZ-Gebäudes weichen muss bzw. positiv ausgedrückt bleiben kann, ergibt sich aus den vorgenannten Überlegungen. Ein Teilerhalt des RZ soll es geben. Ob das ¾ des Hauses oder nur das Mosaik, oder ein paar Räumchen sind, wird sich zeigen. Aktuell fordert die Stiftung die Schließung zahlreicher Räume im RZ. Keine vertrauensvolle Geste, sondern eine Machtdemonstration bei der die Stadt wie immer kampflos aufgibt und somit Menschen aus dem RZ verdrängt.

    Die Nutzer*innen des RZ haben aktuell eine Bleiberecht bis zum 31.01.2026. Dies beruht nicht auf einer großzügigen Geste der Stadt oder der Stiftung Garnisonkirche, sondern auf der Tatsache, dass sich die Bauarbeiten für das KreativQuartiers weiter verzögern und hinziehen (voraussichtlich bis Ende 2025).

    Wir als Netzwerk hatten (haben?) die Hoffnung, dass das RZ sich wieder seiner souveränen Entscheidung zu Jahresbeginn, seiner eigenen Stärken bewusst wird und all die vorhandene Kreativität und Energie in einen eigenständigen Weg fließen lässt. Es sind zwei weitere Jahre Zeit, zu zeigen wie cool und wichtig das Haus für die Mitte, die Landeshauptstadt, und deren Bewohner*nnen ist. Somit könnte das RZ auch den notwendigen Rückhalt in der Stadt und auch in der Stadtpolitik nach der Kommunalwahl gewinnen.

    Stattdessen wollen sich die Nutzer*innenschaft des RZ und der FÜR e.V. in einen Prozess begeben, den das RZ nicht steuern kann und in dem es um viel mehr geht, als um das RZ. Es geht am Ende des Prozesses nicht mehr um die Frage des RZ-Erhalts oder um „Bist du für oder gegen das RZ“, sondern um das Forum an der Plantage. Dieses besteht dann aus Turm, Neubau und RZ(-Rest) mit unterschiedlichsten Eigentumsrechten, unklaren Beteiligten und zahllosen Kompromisses und inhaltlicher Unkenntlichkeit. Wenn es gut läuft, bleibt ein Teil des RZ stehen. Wie teuer dieser sanierte Rest wird (falls er wirklich stehen bleibt und nicht aus wirtschaftlichen Gründen später doch abgerissen wird), kann noch nicht beziffert werden. Es könnte sich bei den Preisen des sehr teuren KreativQuartiers einpegeln.

    Der FÜR e.V. kann sich dann umbenennen in „Fatalistische Übergabe Rechenzentrum“, statt bisher „Freundliche Übernahme Rechenzentrum“. Denn wie das Rennen fürs RZ ausgeht ist völlig offen. Fallstricke gibt es zuhauf, in denen sich die Akteur*innen verheddern können. Ein Ausstieg vor der Klippe ist dann evtl. nicht mehr möglich.

    Wer ist oder sind die Gewinner? Judy (Mike Schubert) und der Autohersteller. Die geklauten Autos müssen ja ersetzt werden, nachdem sie zu Schrott gefahren wurden.

    Der Autohersteller ist in unserem Fall die Stiftung Garnisonkirche. Sie kennt sich aus im Ersetzen von Schrott, der schon einmal den Weg in den Abgrund markierte und fand.

    Nachdem vorrangig der Staat mit Steuermitteln den Turm errichtet hat, soll nun die Stadt die Kirchenschiffattrappe bauen und bezahlen. Das Aussehen bestimmt natürlich auch die Stiftung mit, denn ihr gehört ja das Grundstück, auf welchem gebaut werden soll. Das dieses Grundstück ursprünglich der Stadt gehörte und dieses als Stiftungsvermögen bei der Gründung selbiger, mit eingebracht hat, wird gern vergessen. Denn die Stiftung spekuliert auf Pachteinnahmen. Die Stadt soll auch noch für die Grundstücksnutzung bezahlen. Und zwar ganz lange und wenn es geht ganz viel. Denn die Stiftung Garnisonkirche kann am besten öffentliches Geld verbrenn. Eigenes hat sie nicht. Sonst wäre ja der Turm schon fertig. Apropos Turm: Mehrfach haben auch wir darauf hingewiesen, dass der Turmbetreib, der demnächst beginnen soll, hochgradig defizitär für die Stiftung ist. Von bis zu 1 Mio. € Minus pro Betriebsjahr kann ausgegangen werden (http://dev.potsdam-stadtfueralle.de/2022/02/22/millionengrab-garnisonkirche-stiftung-mit-rechenschwaeche-turmbetrieb-defizitaer/. Aktuell schießt die evangelische Kirche Geld zu. Doch wie lange noch? Die zahlenden Mitglieder rennen weg und zahlreiche Kirchbauten brauchen dringend Geld für die Sanierung. Vor wenigen Wochen ist bereits die Decke in der Grüneberger Kirche im Havelland eingestürzt.

    Wenn die RZ-ler*innen sich jetzt in den Machbarkeitsprozess mit der Stiftung und Herrn Schubert (der auch Mitglied des Kuratoriums der Stiftung ist) begeben, kommt in ein paar Jahren ein „Forum“ heraus.

    Dieses Forum wertet den Turm der Stiftung auf und legitimiert im Nachgang sogar dessen Errichtung. Trotz aller rechtsradikalen und geschichtsrevisionistischen Ansätze und Beifallsbekundungen durch die AfD.

    Das Forum sichert der Stiftung Garnisonkirche die finanzielle Basis. Denn ohne diese Finanzhilfe ist sie in wenigen Jahren zahlungsunfähig.

    Die Idee zum Forum untergräbt den vielfach geäußerten Bürger*innenwillen „Kein Geld für den Bau der Garnisonkirche oder die Stiftung Garnisonkirche“. Neben dem Bürgerhaushalt machten große Teile der Stadtgesellschaft mit dem Bürgerbegehren 2014 mehrfach klar, dass sie die Garnisonkirche nie wollten.

    Alle, die sich für eine Machbarkeitsstudie und später für dessen Umsetzung einsetzen, leisten dieser Entwicklung und der Absicherung der Stiftung Garnisonkirche Vorschub. Sie stellen sich gleichzeitig gegen die Teile der Stadtgesellschaft, die keine Garnisonkirche wollen/wollten. Die bringen somit auch die Menschen in Gewissenkonflikte, die bisher klar pro RZ eingestellt sind.

    Ja, auch die RZ-ler*innen leisten dieser Entwicklung Vorschub. Ihre Motivation, die Eigenrettung ist in Anbetracht der unklaren Zukunft nachvollziehbar. Ihre aktuelle Entscheidung pro Machbarkeitsstudie (dem Hasenfußrennen) nicht. Ihre „professorischen“ Berater sind scheinbar die falschen. Vielleicht sind zu viele Egoismen und (zu) viel künstlerische Zuversicht ins Gute, aber zu wenig strategisches Geschick und zu wenig Selbstvertrauen ausschlaggebend für die „Hasenfuß-Entscheidung“ vom 10. Juli.    

    Warum kann nicht das RZ als Kontrapunkt zum Turm stehen bleiben – ohne ein drittes Gebäude? Warum halten wir dieses städtebauliche und funktionale Spannungsfeld nicht aus? Warum sollen wir wieder alles zukleistern und verfälschen? Warum wendet der OBM nicht all seine Energie und Möglichkeiten in den Kompletterhalt des Rechenzentrums? Weil er nicht unabhängig ist als Kuratoriumsmitglied? Weil er im Kuratorium keine Mehrheiten organisieren kann? Weil er nicht nach alternativen Wegen sucht, sondern SEINE Idee umsetzen will? Ist er der große Macher oder der, der dem das Führungspersonal wegrennt? Warum die Eile für einen solchen Prozess, wenn doch die Zeit für ein selbstbestimmtes RZ und die Stadt arbeitet?

    Wenn die Stiftung Garnisonkirche in einigen Jahren zahlungsunfähig ist, muss ohnehin die Stadt als Stifterin das Erbe der Stiftung antreten. Dann kommt auch die Verfügbarkeit über das Grundstück an die Stadt zurück. Doch vorher bereiten wir uns von Stadt4alle auf die kritische Begleitung der Potsdam-Soap „Auch sie wissen nicht, was sie tun“ vor.

    P.S. Der Drehbeginn der 1. Staffel stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Auch nicht die Finanzierung des Projektes.

  • Eine bittere Bilanz und ein düsterer Ausblick

    Hier veröffentlichen wir unsere ausführliche und sehr detaillierte Analyse der Umsetzung des sogenannten „Wohnungspolitischen Konzeptes“ von 2015.

    Das PDF zum Runterladen

    Klares Fazit: Das „Wohnungspolitische Konzept“ von 2015 wurde in großen Teilen nicht von der Stadtpolitik umgesetzt.
    Auch eine Arbeitsgemeinschaft des Arbeitskreises Stadtspuren war bereits zum gleichen niederschmetternden Ergebnis gekommen.

    Nun wird seit Februar 2023 das neue Konzept erarbeitet – und das Netzwerk „Stadt für alle“ hat sich überreden lassen – nein, natürlich wollen wir bei dem wichtigen Thema mitreden – im Begleitkreis dabei zu sein.
    Am Mittwoch, den 5. Juli 2023 fand das zweite sogenannte Dialogforum für die Erarbeitung des neuen Wohnungspolitischen Konzeptes statt.

    Wenig Bürger*innen…


    Und leider haben sich da so ziemlich alle Befürchtungen über die Sinnhaftigkeit solcher Beteiligungsformate in Potsdam bewahrheitet.
    Vor allem waren keine Bürger*innen der Stadt Potsdam da. Eigentlich ist dieses Dialogforum dazu gedacht, mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, ihre Meinungen zur Wohnungspolitik in den Diskurs einfließen zu lassen. Nun waren rund 30 Menschen im großen Saal des Potsdam – Museums und davon waren fast alle aus der Verwaltung, dem Begleitkreis, den Planungsbüros und ein paar Menschen aus der Politik.
    Trotz aller Werbung fanden die Menschen in der Stadt: Eine Beteiligung an einem neuen Konzept für Wohnungspolitik in Potsdam macht keinen Sinn.
    Trotzdem haben die Moderator*innen ihr Konzept nicht geändert. Also wurde zum wiederholten mal das Beteiligungsformat vorgestellt – was fast alle Anwesenden längst kannten. Dann durften alle noch mal mit Zettelchen ihre Fragen, Vorschläge und Ideen formulieren – was wir bereits 4 – 5 x im Begleitkreisen, Onlineplenas etc. getan hatten und die wurden dann vorgelesen.
    Keine Antworten gab es auf die Frage, wie alle diese Zettelchen und Vorträge und Positionen in das neue Konzept einfließen werden.

    Was alles nicht passierte.
    Kontroversen austragen.
    Andere Formate ausprobieren.
    Stadtpolitik kritisch betrachten.
    Wege zu einem anderen Konzept skizzieren.

    Zwei Stunden konnten sich der Oberbürgermeister und die Beigeordnete Frau Meier zurücklehnen und zur Kenntnis nehmen, was alles nicht passieren wird.
    Wie gehabt war die Mehrheit der politisch Verantwortlichen nicht dabei. Die Vertreter*innen von SPD, Grünen, Bürgerbündnis, FDP waren in dem gesamten Prozess noch nie dabei – weder in Begleitkreisen, noch Fachworkshops.
    Die ganze fachliche Debatte – sie geht an der übergroßen Mehrheit der Stadtverordneten völlig vorbei.

    Diese werden es aber mal umsetzen müssen – ohne die entsprechende Expertise, ohne Stadtgesellschaft.

    Hilft das, was wir tun?
    Unter großem personellen und zeitlichen Einsatz haben wir seit Februar 2023 gemeinsam mit Migrantenbeirat, Autonomen Frauenzentrum, der Anwohnerinitiative Teltower Vorstadt und anderen ehrenamtlichen Initiativen versucht, einen Beitrag für eine andere Wohnungspolitik in Potsdam zu leisten.
    Des unsichtbaren Diskurs haben wir sicher bereichert.
    Ob eine gutes oder schlechtes wohnungspolitisches Konzept aber tatsächlich Veränderungen bei mehrheitlich ignoranten Stadtverordneten bewirkt, scheint fraglich.

    Vor allem, weil schon das alte Konzept niemand umsetzen wollte.

    Wir sind gespannt.

  • Bilanz der Wohnungspolitischen Konzeptes von 2015 – Teil 3

    Das Wohnungspolitische Konzept der Landeshauptstadt
    „Stadt für alle“ zieht eine kritische Bilanz

    2015 verabschiedeten die Stadtverordneten ein Wohnungspolitisches Konzept. Derzeit wird es überarbeitet.
    Für uns Anlass zu fragen, wie die Bilanz im Jahr 2023 ausfällt.
    Erfolge werden mit Sicherheit andere für sich verbuchen wollen.
    Wir konzentrieren uns auf Versäumnisse und Fehlschläge.

    Teil 3: Instrumente zum Schutz von Mieter*innen im Bestand

    Was war der Auftrag?

    “2.B Modernisierung und Umbau im Bestand – maßvoll, bezahlbar und bedarfsgerecht
    …Generell sollten bei jeder Art von Maßnahme (Sanierung, Modernisierung und Umbau) die Bedürfnisse der Bestandsmieter mit berücksichtigt werden (nach spezifischem Bedarf und Einkommensverhältnissen). ….Es soll untersucht und erprobt werden, inwieweit durch eine frühzeitige wie auch aktivierende Einbindung betroffener Mieter Win-Win-Situationen für beide Seiten – der Vermieter – wie auch der Mieterseite – identifiziert und genutzt werden können “
    “2. C Wohnungsmarktmonitoring fokussiert weiterentwickeln
    “z.B. Monitoring von Antragstellungen auf Baugenehmigungen”

    “3. C Vermittlung von Mietshäusern an sozial verantwortliche Eigentümer
    ….. Ergänzend wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Landeshauptstadt Potsdam durch ein kommunales Vorkaufsrecht zugunsten Dritter dieses Verfahren unterstützen kann.”

    Wurden die Aufträge umgesetzt?

    Eigentlich nicht.
    Natürlich wurden bei Einzelmaßnahmen von Wohnungsunternehmen zur Modernisierung und Sanierung von Wohngebäuden auch mal die Bedürfnisse der Bestandsmieterinnen berücksichtigt. Hier ist zum Beispiel das Quartier „Heidesiedlung“ am Findling in Babelsberg positiv zu nennen. Aber schon am Brauhausberg hat das mit der Beteiligung der Mieterinnen bei der Modernisierung der ProPotsdam weniger gut geklappt. Und gerade bei Modernisierungsmaßnahmen von privaten Wohnungsunternehmen oder Immobilienbesitzerinnen erreichen uns immer wieder Informationen der Bestandsmieterinnen über Verdrängung, krasse Mieterhöhungen, fehlende Informationen und geplante oder vollzogene Umwandlungen in Eigentumswohnungen oder möblierte Wohnungen. Typisch dafür sind die Häuser in der Schlaatzstraße, die einem Konsortium von Rechtsanwälten gehören und wo Mieter*innen regelrecht herausgedrängt worden. Auch im Haus in der Wichgrafstraße in Babelsberg sind inzwischen 6 Wohnungen entmietet, modernisiert und teilweise als Gewerbe vermietet worden.

    Ein Wohnungsmarktmonitoring für die Stadt Potsdam gibt es bisher nicht – oder es ist öffentlich nicht bekannt. Wir halten dies für ein richtig großes Problem. Damit haben Mieterinnen in dieser Stadt kaum die Chance zu erfahren, wer ihre Vermieterinnen sind und für welche Geschäftsmodelle sie stehen. Wir haben als Netzwerk „Stadt für alle“ umfangreiche Recherchen dazu veröffentlicht – ohne jede Unterstützung der Stadt. Dabei wäre es doch im Interesse der Wohnungspolitik zu wissen, welche Akteure in Potsdam aktiv sind. Ein detailliertes Monitoring wäre Voraussetzung dafür, die gemeinwohlorientierten Akteure zu unterstützen, ihren Bestand zu vergrößern und Spekulanten auch mal gemeinsam das Handwerk zu legen. Aber die Menschen in Potsdam wissen nicht, wer welche Bestände hat, Bauanträge stellt und was bauen will. Wir haben dazu eine eigene Broschüre gemacht, die dieses Problem darstellt.

    Ein kommunales Vorkaufsrecht wurde in Potsdam bisher nicht umgesetzt – auch in Zeiten vor dem Urteil des BVerwG vom November 2021, als die Anwendung für die Kommunen noch leichter war.
    Das liegt einfach daran, dass es die Stadt versäumt hat, soziale Erhaltungssatzungen zu erlassen. Dieses Instrument von Kommunen ermöglicht diesen erst, bei Verkäufen von Häusern ein Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Mehrmals war das in der öffentlichen Diskussion – wie beim Haus in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg, wo Mieter*innen ihr Haus selbst kaufen wollten.Vergeblich, weil die Rechtsgrundlagen fehlten. Seit 2019 versucht die Verwaltung nun einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für die Erarbeitung einer sozialen Erhaltungssatzung für den Stadtteil Teltower Vorstadt umzusetzen. Vor allem aus personellen Gründen ist dies bis heute nicht gelungen – auch, wenn sie jetzt wohl auf der Zielgeraden sind. Aber für den Auftragszeitraum des Wohnungspolitischen Konzeptes gilt: Nicht geschafft.

    Warum wurden diese Aufträge kaum umgesetzt?

    Zuerst fällt beim Lesen des alten Wohnungspolitischen Konzeptes grundsätzlich auf, dass der Schutz von Mieterinnen im Bestand recht kurz kommt. Vielleicht war der soziale und politische Druck vor 10 Jahren noch nicht groß genug. Viele Instrumente, welche es für Kommunen gibt, sind in diesem Konzept nicht einmal erwähnt. Neben sozialen Erhaltungssatzungen bzw. Milieuschutzgebieten gehören dazu auch Zweckentfremdungsverordnungen, Umwandlungsverbote oder Mieterinnenräte.
    Inzwischen hat sich aus unserer Sicht in Teilen der Verwaltung die Erkenntnis durchgesetzt, wie wichtig die Anwendung solcher Instrumente des Mieterinnenschutzes ist. Politisch mehrheitsfähig scheint das aber immer noch nicht zu sein. Zwar werden immer wieder Beschlüsse zur Wohnungspolitik gefasst, in denen Land und Bund aufgefordert werden, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen besseren Mieterinnenschutz zu schaffen. Aber vor allem die SPD – welche ja seit über 30 Jahren im Land und in der Stadt regiert, ist bisher nie damit aufgefallen, solche Initiativen anzustoßen oder zu befördern. So steht weiter eine Neufassung der Regelungen für ein rechtssicheres Vorkaufsrecht aus und auch die Anwendung des sogenannten Baulandmobilisierungsgesetzes in Brandenburg steht weiter in den Sternen.

    Was kann getan werden?

    Prinzipiell halten wir es für eine wesentliche Aufgabe der Wohnungspolitik in Potsdam, Mieter*innen im Bestand zu schützen. Dies bedeutet, alle rechtlich möglichen Instrumente müssen genutzt werden und gehören in ein Wohnungspolitisches Konzept.
    Konkret heißt das, die Stadt muss heute und so schnell wie möglich die Erarbeitung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen in Auftrag geben: Für Babelsberg Nord, für die Brandenburger Vorstadt, für den Schlaatz und Waldstadt. Das Instrument des Verkaufsrechts muss dort verankert sein und genutzt werden, im Land und im Bund soll sich die Stadt für eine rechtssichere Neufassung des Vorkaufsrechts stark machen.
    Die Zweckentfremdungssatzung der Stadt muss geschärft werden. Dazu haben andere Bundesländer gerade eine Initiative gestartet, um endlich dem Problem der Umwandlung in sogenannte möblierte Wohnungen Einhalt zu gebieten. Potsdam sollte sich dafür einsetzen.

  • Bilanz des Wohnungspolitischen Konzeptes von 2015 – Teil 2

    Das Wohnungspolitische Konzept der Landeshauptstadt
    „Stadt für alle“ zieht eine kritische Bilanz

    2015 verabschiedeten die Stadtverordneten ein Wohnungspolitisches Konzept. Derzeit wird es überarbeitet.
    Für uns Anlass zu fragen, wie die Bilanz im Jahr 2023 ausfällt.
    Erfolge werden mit Sicherheit andere für sich verbuchen wollen.
    Wir konzentrieren uns auf Versäumnisse und Fehlschläge.

    Teil 2: Förderung von Baugemeinschaften und anderen Wohnformen

    Was war der Auftrag?

    Die Unterstützung und Förderung von Baugemeinschaften und anderen Wohnformen finden sich im Wohnungspolitischen Konzept von 2015 an vielen verschiedenen Stellen wieder.

    „1.B Beratung von Baugemeinschaften ausbauen…
    Baugemeinschaften werden durch spezifische Beratungsangebote gezielter in den Blick genommen und aktiviert. Die Stadtverwaltung sollte mit Beratungs- und Koordinierungsfunktion Erstberatungen zu Fragen rund um das Thema Baugemeinschaften anbieten, um Interessierte zu erfassen, zu vernetzen und an professionelle Dienstleister in der Stadt, die Baugemeinschaften bei der Planung und Durchführung fachlich begleiten können, weiterzuleiten. Das Beratungsangebot sollte durch eine informative Homepage zu Baugemeinschaften in Potsdam flankiert werden.“

    „1.G Konzeptvergabe ausbauen
… richtet sich an Gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, die den Anspruch vertreten, breite Bevölkerungsschichten mit preiswertem Wohnraum zu versorgen, Genossenschaften oder Baugemeinschaften“

    „3.D Neue Finanzierungs- und Organisationsmodelle 
…Das Modell des Bürgerfonds, wie es etwa im Bereich der erneuerbaren Energien regelmäßig zur Anwendung kommt, wird ebenso mit Bezug auf den Wohnungsmarkt thematisiert wie neue Organisationsmodelle (z.B. Neugründung von Genossenschaften, Mietshaussyndikat, Beteiligungsmodelle mit Stiftungen). 
Die vielfältigen Einzelanregungen aus dem Prozess zum wohnungspolitischen Konzept aufgreifend, werden neue Finanzierungs- und Organisationsmodelle auf ihre Anwendbarkeit in Potsdam und ihren Beitrag für mehr bezahlbares Wohnen hin im Rahmen einer Machbarkeitsstudie überprüft.“
    … Eine entsprechende Machbarkeitsstudie sollte zum anderen auch die Möglichkeiten neuer Akteure auf dem Wohnungsmarkt in den Blick nehmen (z.B. Mietshaussyndikat, Neugründung von Genossenschaften). Dies ist vor allem als Option im Falle des Verkaufs von Mietwohnobjekten vorstellbar („Bewohnergenossenschaft“). Hier sollten konzeptionelle Vorüberlegungen zumindest insoweit erarbeitet werden, dass im Bedarfsfall (d.h. in der Regel unter Zeitdruck) effektiv reagiert und eine entsprechende Bewohnerinitiative angemessen unterstützt werden kann.“

    4.C Beratungsangebote für besondere Wohnkonzepte und Wohnprojektinteressierte bündeln
    Verwaltungsseitig werden bestehende und neue Beratungsangebote für besondere Wohnkonzepte und Wohnprojektinteressierte gebündelt, um die Vermittlung an geeignete Anlaufstellen und zu Ansprechpersonen in der städtischen Verwaltung oder bei anderen Wohnungsmarktakteuren zu verbessern.“

    3.C Vermittlung von Mietshäusern an sozial verantwortliche Eigentümer
    “Die Möglichkeiten einer Agentur für die Vermittlung von Mietshäusern an sozial verantwortliche Eigentümer werden geprüft.”

    Wurden die Aufträge umgesetzt?

    Ganz klar: Nein.
    Keine der Punkte wurde bis heute umgesetzt.
    Es gibt weder eine Beratungsstelle für Baugemeinschaften noch Anlaufstellen in der Verwaltung.
    Eine Machbarkeitsstudie zu neuen Finanzierungs – und Organisationsmodellen wurde nie in Auftrag gegeben.
    Es wurde auch nicht geprüft, welche Möglichkeiten sich für die Stadt ergäben, wenn eine Agentur behilflich wäre, den Verkauf von Häusern den sozial verantwortliche und engagierte Eigentümer zu vermitteln.
    Konzeptvergaben an nichtkommerzielle Gemeinschaftsprojekte oder Verkäufe an gemeinwohlorientierte Träger kamen nie zustande.

    Warum sind diese Aufträge nicht umgesetzt worden?

    Ganz offensichtlich gab es trotz aller Beratungen und Beschlüsse 2014/ 2015 erhebliche Vorbehalte gegenüber solchen anderen Wohn- und gemeinschaftlichen Eigentumsformen.Bewerbungen von Baugemeinschaftsprojekten bei Ausschreibungen wie bei der Goethestraße wurden ausgebremst und ignoriert, möglichen Mieterinnenerwerb wie in der Wollestraße unmögliche Hürden in den Weg gelegt, gemeinsame Werkstattverfahren endeten mit einer intransparenten anderen Entscheidung zuungunsten der Gemeinschaftsbewerbung wie in der Döberitzerstraße. Dabei waren die fachlichen und konzeptionellen Rahmenbedingungen gegeben. Von 2016 bis 2019 wurde Potsdam zur „Laborstadt für Potenziale gemeinschaftlichen Wohnens“ einem Forschungsprojekt von DIFU, ITZ und Plan & Praxis.In drei Jahren, vielen Werkstattgesprächen und öffentlichen Veranstaltungen – an denen die Vertreterinnen des Mietshäusersyndikats und anderer Wohnprojekte in Potsdam intensiv beteiligt waren – wurden Forschungsergebnisse erarbeitet, Konzepte gemeinschaftlichen Wohnens vorgestellt und Vorschläge präsentiert, wie in Potsdam gemeinschaftliches Wohnen gefördert werden könnte.Bei einer Fachtagung am 20.06.2019 mit dem Titel „Reale Utopien – Gemeinschaftliche Wohnformen als Trittsteine der Stadtentwicklung“ im Oscar in Drewitz stellte Cord Soehlke, Baubürgermeister der Stadt Tübingen, das innovative Konzept der kleinteiligen Vergabe und Beteiligung von Grundstücken in neuen Quartieren an Baugemeinschaften vor.
    Seit dem Ende dieses tollen Forschungsprojektes ist in Potsdam – nichts passiert.

    Was kann besser werden?

    Alles.
    Im Grunde können wir alles wieder so in das neue Wohnungspolitische Konzept aufnehmen:Es bedarf einer Anerkennung der Möglichkeiten, durch die Unterstützung nichtkommerzieller Wohnprojekte bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Solche Organisationsformen wie das Mietshäusersyndikat müssen bei der Vergabe von Grundstücken und Häusern informiert und beteiligt werden, dies gilt auch im Neubau wie in Krampnitz. Die Stadt sollte dies durch eine neue Vergabe- und Bodenpolitik unterstützen, welche Erbbaurechtsvergaben nach Liegenschaftszinsen einschließt. Und schließlich muss dies alles in einer Anlauf- und Beratungsstelle gebündelt werden.

  • Das Wohnungspolitische Konzept der Landeshauptstadt
    „Stadt für alle“ zieht eine kritische Bilanz

    2015 verabschiedeten die Stadtverordneten ein Wohnungspolitisches Konzept. Über ein Jahr lang arbeiteten viele engagierte Bürger*innen daran mit.
    Heute – 2023 – soll eine neues Wohnungspolitisches Konzept erarbeitet werden. Als Netzwerk wurden wir gefragt, ob wir uns daran beteiligen wollen.. Das tun wir – teilweise mit großem zeitlichen und fachlichen Einsatz.

    Gemeinsam haben wir deshalb in den letzten Wochen Bilanz gezogen: Was hat das bisherige Wohnungspolitische Konzept gebracht, welche Wirkungen hat es erzielt und was können wir daraus lernen?

    Hier findet Ihr unsere kritische Analyse in 5 Teilen, die wir nach und nach veröffentlichen und damit zur Diskussion stellen.

    Zuerst das notwendigen Dokument

    Wohnungspolitisches Konzept von 2015

    Teil 1: Das Potsdamer Baulandmodell

    Was war der Auftrag?

    “1.B Weiterentwicklung der Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung
    “Um die bedarfsgerechte Verfügbarkeit von Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen zu erhöhen, werden Regelungen zur Schaffung mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen in die Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung (SVV-Beschluss vom 30.01.2013) aufgenommen. …
    …
    Bisher regelt die Richtlinie die Beteiligung der Planungsbegünstigten an denjenigen Kosten, die Voraussetzung (wie z.B. Planungs- und Erschließungskosten) oder Folgen (wie z.B. Kosten der sozialen Infrastruktur) des Vorhabens sind. Die Richtlinie sollte künftig neben der Kostenbeteiligung für die technische und soziale Infrastruktur auch Regelungen zur Mietpreis- und Belegungsbindung enthalten.”

    Wurde der Auftrag umgesetzt?

    So – Ja, die Richtlinie zur “Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam” wurde 2019 um eine wohnungspolitische Komponente erweitert, die auf die Herstellung mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraums in Verbindung mit der Wohnungsbauförderung des Landes zielt.

    Die Wirkung ist allerdings mehr als bescheiden. Jahrelang wurden gar keine neuen Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung gebaut. Seit Änderung der Richtlinie sind bis zum ersten Halbjahr 2023 rund 150 Wohnungen mit Mietpreis-oder Belegungsbindung entstanden, weitere 38 sollen vertraglich vereinbart sein (PNN 20.04.2023). Allerdings sind darin allein 143 Wohnungen aus dem großen Wohnungsbauprojekt der ProPotsdam in der „Heinrich-Mann-Allee“ – die laut Auftrag sowieso vorrangig Wohnungen mit Bindungen bauen soll.
    Die restlichen 8 sind tatsächlich ein kläglicher Rest – aus dem Kirschprojekt in der Großbeeren -/ Steinstraße. Sonst wurden nach diesem Modell keine Sozialwohnungen in Potsdam gebaut.

    Warum ist die Wirkung so begrenzt?

    Das Potsdamer Modell nutzt die planungsbedingte Bodenwertsteigerung, d.h. die Differenz aus dem Bodenwert vor Planung gegenüber dem Bodenwert nach Abschluss der Planung, als Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit. Ein Drittel der Differenz verbleibt beim Investor bzw. dem Eigentümer; zwei Drittel stehen der LHP zur Verteilung zur Verfügung. Die Verteilung folgt dabei folgender Prioritätenliste: 

    • Die Kosten für Planung und Erschließung sind stets in vollem Umfang zu entrichten.
    • Zweite Priorität besitzt die Kostenbeteiligung an der Herstellung der sozialen Infrastruktur (Kita, Schule)
    • Wenn das Verteilungsvolumen noch nicht ausgeschöpft ist, wird der Rest der Summe zur Errichtung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum eingesetzt. Die angestrebte Zielquote hierbei ist 30% der neu zu schaffenden Wohnfläche.

    Die Monitorbericht zum Potsdamer Baulandmodells im Jahr 2019 ergab, dass die verfügbare Bodenwertsteigerung in den meisten Fällen nicht ausreichte, um über die Planung- und Erschließungskosten sowie die Folgekosten für die soziale Infrastruktur hinaus auch noch einen Beitrag zur Finanzierung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum zu leisten.

    An dieser Situation hat sich auch nach Neujustierung des Modells 2019 im Grundsatz nichts geändert:
    Zwar ist seither der Bodenwert erheblich gestiegen – aber eben auch die Kosten für Erschließung und Bau der Infrastruktureinrichtungen. Wieder bleibt für die dritte Prioritätsstufe, den sozialen Wohnungsbau, kaum etwas übrig.
Bei einigen Projekten wurde die ursprüngliche Festlegung des Baus von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung sogar wieder gestrichen, wie z.B. in Zentrum Ost auf dem Geländes des inzwischen ehemaligen Nutzwäldchen oder aktuell beim Semmelhaack – Projekt im Kirchsteigfeld.

    Was kann besser gemacht werden?

    Eine Änderung der Berechnungsgrundlage für die Angemessenheitsprüfung vom Bodenwert zum prognostizierten Ertrag des Grundstücks könnte u.U. die Verteilsumme und damit den Anteil für soziale Wohnraumversorgung erhöhen. Dies wird gegenwärtig in einigen Städten – u.a. Bonn und München – erprobt.

    Allerdings ist zu bedenken, dass es sich beim dem Potsdamer Baulandmodell um ein Instruments der Refinanzierung der Kosten der Baulandproduktion und infrastrukturellen Folgeeinrichtungen handelt;
    der Bau von bezahlbarem Wohnraum ist nicht mehr als ein Kollateraleffekt. Konsequent gedacht, gehört es so wie bisher gar nicht in das Wohnungspolitische Konzept.

    Wir plädieren dafür, das neue Wohnungspolitische Konzept um Maßnahmen zu erweitern, deren Ziel darin besteht, bezahlbaren Wohnraum mit Instrumenten der gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Bodenpolitik umzusetzen.
    Wesentliche Voraussetzung ist der Erwerb von Flächen für geplante Vorhaben oder die langfristige Bevorratung. In welche Höhe Finanzmittel aus dem kommunalen Haushalt bereitgestellt werden, ist letztlich eine politische Entscheidung der Stadtverordneten. Die Stadt Potsdam stellte in den letzen 5 Jahren dafür 10 Mio. € zur Verfügung, die Stadt Münster für ihr Model der Sozialgerechten Bodennutzung 18 Mio. € pro Jahr. Zwischen beiden Summen klaffen Welten.
    Wenn Potsdam ernsthaft Bodenpolitik betreiben will, die einen dauerhaften Beitrag zu bezahlbarem Wohnen leisten soll, muss schrittweise und langfristig mehr Geld für Flächenerwerb zur bereitgestellt werden. Das Wohnungspolitische Konzept kann hierfür den Rahmen abstecken und Vorschlage für die Debatte unterbreiten.

  • Herta SPD

    Was haben Herta BSC und die SPD gemeinsam?

    1. Beide werden gern als „alte Dame“ bezeichnet.
    2. Beide sind vom Abstieg bedroht.

    Heute feiert die SPD ihren 160. Geburtstag. Ihren heutigen Namen gab sich die Partei allerdings erst 1890. Als erste Vorläufer der Partei gelten der in Leipzig am 23.05.1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 in Eisenach gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen.

    Laut dem Hamburger Programm von 2018 sieht die SPD „ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“ und sich selbst als „linke Volkspartei“.

    Wir denken, niemand würde aktuell der SPD im Bund, im Land oder der Stadt Potsdam diese Wertorientierung attestieren. Nur als Pathos gepflegte Tradition von ArbeiterInnenbewegung reicht nicht. Die SPD ist längst im konservativen Spektrum der Parteienlandschaft angekommen, in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, die seit Jahrzehnten immer stärker nach rechts rutscht.

    Die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Scholz (der auch Mitglied der Potsdamer-SPD ist) zu den Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ vor SchülerInnen in Kleinmachnow macht das Dilemma des Rechtsrucks und der Tatsache, dass die SPD oft der Zeit hinterherhinkt deutlich. Die Äußerungen sind angesichts des Ohnmachtsgefühls der nachwachsenden Generationen „völlig bekloppt“.

    Derweil ist das Klimathema einer der wichtigsten Themen der Zeit. Es geht dabei nicht allein ums Wetter. Das Klimathema ist eng verknüpft mit Zukunftsgestaltung, Generationengerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Flüchtlingspolitik, Ressourcen- und Friedenspolitik und vielem mehr. Der Kanzler könnte Proteste und Appelle dann abtun, wenn die SPD-geführte Regierung etwas vorzuweisen hätte. Doch die scheinbare Unfähigkeit der Koalition rechtliche und sinnvolle Lösungen zu den Themen Verkehrs- oder Wärmewende vorzulegen, macht die Dringlichkeit von Protesten nachvollziehbar. 

    Die SPD-geführte Rathauskooperation hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Das war richtig. Nur das konsequente Handeln fehlt der Stadt ebenso, wie dem Land oder dem Bund. Trotz aller Paris-Beschlüsse bleibt ein Handlungsdefizit und eine „Ambitionslücke“ wie es die Politik gern ausdrückt.

    Bis heute hat die SPD auf allen politischen Ebenen scheinbar nicht verstanden, dass das Klimathema ein zutiefst soziales Thema ist. Und zwar NICHT wie meist dargestellt Klimaschutz contra Sozialpolitik, sondern Klimaschutz und Klimaanpassung ermöglichen erst soziale Gerechtigkeit für diese und folgende Generationen. Dazu müssen aber auch bestehende, markt- und kapitalgetriebene Denkmuster durchbrochen werden.

    Der SPD-Mann Scholz leistet den Konservativen Vorschub, die die Klimabewegung kriminalisieren will, um vom Thema abzulenken und um Veränderungen (die gegebenenfalls auch die eigene Bequemlichkeit und Vorteile aufbrechen würden) unmöglich zu machen. Zeitgleich leistet er der „Selbstjustiz“ Vorschub, die einige genervte AutofahrerInnen gewaltsam leisten.

    In Potsdam ist es die SPD die gegen den Erhalt von vorhandenem sozialverträglichen Wohnraum und Klimaschutz agiert (aktuelles Bsp: das Staudenhof-Gebäude). Sie schafft lieber teure Wohnkulissen, die den Mietspiegel permanent in die Höhe treiben und zur Verdrängung von Menschen aus bestimmten Stadtgebieten führt. Sie leistet permanent dem Kapital und der Gentrifizierung Vorschub. Nachzulesen in unserer Broschüre „Wem gehört Potsdam?“ http://dev.potsdam-stadtfueralle.de/2023/05/04/wem-gehoert-potsdam-neuauflage-der-broschuere-zum-einfluss-von-immobilieninvestoren-in-der-stadt/

    Die Potsdam-SPD leistet rechten und konservativ geprägten Gesellschaftsstrukturen und Parallelgesellschaften auch Vorschub durch die politische und finanzielle Unterstützung der Stiftung Garnisonkirche und dem Nachbau des Turms der Garnisonkirche. Sie ist nicht einmal jetzt, wo klar ist, dass die Stiftung kein Kirchenschiff bauen kann und wird, in der Lage, das soziokulturelle und kreative Potential, welches das ehemalige Gebäude des Rechenzentrums bietet, zu erhalten. Lieber lässt sich die SPD von rechts erklären, was richtig ist und das der Abriss notwendig sei.

    Auch „die Herta“ hat eine lange Tradition. Doch dies allein reicht nicht. Am 25. Juli 1892 wurde der Berliner Fußball Club Hertha 1892 als einer der ersten reinen Fußballclubs in Deutschland gegründet. Nachdem sich der Verein am 7. August 1923 mit dem Berliner Sport-Club zusammengeschlossen hatte, wurde der Verein in Hertha BSC umbenannt, was auch beibehalten blieb, als sich der Berliner Sport-Club 1930 wieder vom Gesamtverein trennte. Auch Größenwahn, wie die Selbstkrönung zum „Big City Club“ helfen nicht, wenn Werte und Orientierung fehlen. Die Herta steigt in die 2. Liga ab.

    Die SPD ist es schon. Selbst die AfD bekommt aktuell in Brandenburg bei Umfragen mehr Zuspruch als die traditionsreiche alte Dame SPD. Wo bleibt ihre Verbundenheit mit denen, die sich abgehängt fühlen; ihre Verbundenheit mit den ArbeiterInnen? Wo bleibt ihre „marxistische Gesellschaftsanalyse“ in einen sich zuspitzenden Turbokapitalismus und zunehmender Globalisierung? Wo bleibt der Gegenentwurf zum Privateigentum? Wo bleibt das Konzept der „Grundsicherung“ von Wohnen, Arbeit und Gemeinschaft??? Wo bleiben „Humanismus und Aufklärung“ in einer Zeit des „Individualismus, der Verklärung und medialen Verblödung“?

    In Potsdam ist die SPD alles andere als eine sozial und demokratisch orientierte Partei im Dienste der Gesellschaft oder der Gemeinschaft. Sie ist mit sich selbst beschäftigt. Wie die meisten anderen Parteien auch.  Die CDU ist mit zwei Fraktionen im Stadtparlament. Die Linke ebenfalls. Die AfD ist nicht mal in der Lage alle Mandate zu besetzen.

    Heute feiert nicht nur die SPD Geburtstag, sondern auch das Grundgesetz. Beide sind dringend reformbedürftig, denn es gilt: „Mehr Demokratie wagen!“ Herta ist sicherlich auch reformbedürftig, aber das ist uns egal.

    Ein Beitrag des History-Teams

    P.S. Das Bild in der Artikelübersicht zeigt Ferdinand Lassalle, den Mitbegründer des ADAV; File:Bundesarchiv Bild 183-R66693,

  • Stadt- und Klimacamp zum Staudenhof

    Update: Freitag, den 12. Mai 2023

    Hier ist das aktuelle Programm zum Runterladen!
    Presseerklärung und – Einladung vom 12.05.2023

    Am Wochenende ist es soweit. Das Stadt- und Klimacamp gegen den des geplanten, wohnungs- und klimapolitisch unsinnigen Abriss des Staudenhof-Gebäudes, findet statt.

    Zahlreiche Initiativen laden Sie herzlich zum gemeinsamen Kaffee und Kuchen am Freitag, 12. Mai von 15.30 bis 17.00 Uhr am Staudenhof und zu unseren anderen Veranstaltungen ein. Es wird zusammen gesessen, informiert, diskutiert und gefeiert. Am Samstag gibt es Kinderschminken und einen Bastelstand für Kinder. Wir freuen uns auf Sie!
    Das ganze Wochenende können Sie mitmachen. Das Programm finden Sie hier:

    Flyer-Stadt-Klimacamp_einzeln-1Herunterladen

    Mehr Infos auch unter: www.staudenhof.info/camp

    Wer das Camp organisiert?

    Das Camp wird unterstützt und organisiert von folgenden Gruppen: BUND Potsdam, Bündnis Solidarisches Potsdam, Die Linke Potsdam, Extinction Rebellion, Fridays for future, ISO Potsdam, Klimatresen Potsdam, La Datscha, Letzte Generation, Netzwerk „Stadt für alle“, Parents for future, Potsdam autofrei, Potsdam Zero, Retten wir den Staudenhof, Seebrücke Potsdam, Solikante, Tschüss Erdgas, Wählergemeinschaft „DIE aNDERE“ und Woods up e.V.

  • Bauen wir die Stadt von unten! – Das große Stadt – und Klimacamp in Potsdam.

    Update 10. Mai 2023

    Noch 3 Tage sind es bis zum großen Stadt – und Klimacamp in Potsdam.
    Und es wird tatsächlich immer größer!
    Hier findet Ihr den aktuellen Stand des umfangreichen politischen, kulturellen und Aktionsprogramms. Unten haben wir mal die Highlights aufgeschrieben.
    Beim legendäre 24 – Lauf rund um den Staudenhof könnt Ihr Euch noch anmelden: rund-um-den-staudenhof@web.de
    Auf jeden Fall wird noch viel Unterstützung bei der Orga gesucht. Meldet Euch bei uns, wenn ihr mithelfen wollt.

    Am Mittwoch, den 3. Mai 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam erwartungsgemäß selbst den überparteilichen Antrag für ein 3 – jähriges Moratorium für den geplanten Abriss des Staudenhofs abgelehnt. Danke an alle 20 Abgeordneten, die dies wenigstens versucht haben und die vielen Aktiven und externe Redner*innen, die sich noch einmal mit allen richtigen, sachlichen und emotionalen Argumenten für den Erhalt des Staudenhof eingesetzt haben.
    Stellvertretend hier die Rede von Norbert John.

    Gleichzeitig bereitet die Stadtgesellschaft von unten gemeinsam das große Stadt – und Klimacamp vom 12. – 14. Mai 2023 rings um den Staudenhof vor. Inzwischen tragen 21 verschiedenen Gruppen und Organisationen den Aufruf und die Organisation mit!

    Wir nehmen damit die ökosoziale Wende in Potsdam in die eigenen Hände. Eine soziale, für alle Menschen bezahlbare und klimagerechte Stadt wird nur von unten erkämpft. Sich auf die politischen Eliten in dieser Stadt zu verlassen – das hat die Abstimmung am Mittwoch wieder gezeigt – ist vergebliche Mühe.

    Hier findet Ihr unsere Presseerklärung vom 5. Mai 2023.

    Daraus haben wir mal die wichtigsten aktuellen Programmpunkte gezogen:

    47 Stunden lang vielfältiges Programm rund um den Staudenhof

    Von Freitag 15.30 Uhr bis Sonntag 14 Uhr wird um den alten DDR-Plattbau am Alten Markt viel los sein.

    – Friday for future organisiert eine Fahrraddemo vom Bahnhof Babelsberg zum Camp.
    – Nach der Eröffnung mit Kaffee und Kuchen startet um 17 Uhr eine Infoveranstaltung mit Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide. Titel: „Tesla in Brandenburg: Grünes Wachstum gegen Natur und Klima“.
    – Ab 19.30 Uhr sprechen Holger Catenhusen vom Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. und der Wohnökonom Daniel Fuhrhop öffentlich über „Soziales Bauen und soziales Wohnen in Potsdam“.
    – Abends legt DJ Petroschi für Teilnehmerinnen des Camps Musik zum Tanzen auf. Ab 22 Uhr gibt es Openair – Kino!

    • Am Samstag von 9 bis 11 Uhr bereiten die Camporganisatorinnen allen Interessierten ein öffentliches Frühstück. Tagsüber wird es einen Infomarkt mit Ständen von verschiedene Potsdamer Gruppen geben, die über die Klima- und Stadtpolitik informieren.
    • Jeweils zwischen 11 bis 12.30 Uhr und 14 bis 15.30 Uhr finden am Samstag Workshops statt. Unter anderem mit den Titeln: „Zwangsräumung verhindern – Erfahrungen der Stärke aber auch der Grenzen in der Zusammenarbeit mit
    Betroffenen“, „Wir fahren zusammen: Die Vernetzung von ÖPNV-Beschäftigten und Klimabewegung stellt sich vor“ und „Explodierende Mieten, kaum Mieterinnenschutz – die traurige Bilanz der Brandenburger Wohnungspolitik“.
    • Ab 14 Uhr am Samstag startet der 24-Stunden-Lauf um den Staudenhof. Joggerinnen, Skater und Spaziergängerinnen können zeigen, dass sie das Schicksal des Staudenhofs buchstäblich bewegt. Ziel ist, dass einen ganzen Tag lang Menschen um den Staudenhof herum unterwegs sind. Wer sich für eine Sport-Einheit anmelden und eine Schicht übernehmen will, kann dies unter: rund-um-den-staudenhof@web.de tun.
    • Von 16 bis 17.30 Uhr geht es weiter mit einem Aktionstraining unter dem Titel „Basics des zivilen Ungehorsams“. Es richtet sich an alle Menschen, die zentralen Elemente einer erfolgreichen Blockade vermitteln und einüben wollen. Es wird gezeigt, wie man unter Zeitdruck Entscheidungen in Bezugsgruppen trifft und sich Räumungen widersetzt. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
    • Ab 20 Uhr gibt es dann auf dem Camp Abendessen. Dazu ein Konzert, u.a. mit dem Kama Orchester. Sie spielen laut eigenen Angaben einen Stil, der aktuelle globale Klänge mit einem eigenen Sound zu Groove und Brassmusik mischt. Für die Zuhörerinnen wird eine energiegeladene Tanzmusik entstehen.
    • Um 22:00 Uhr gibt es dann noch Open Air Kino. Die Veranstalterinnen zeigen die Dokumentation über die ehemalige Fachhochschule Potsdam: „Schrott oder Chance – Ein Bauwerk spaltet Potsdam“ aus dem Jahr 2019. Die Filmemacherinnen
    Kristina Tschesch, Elias Franke und Christian Morgenstern begleiteten darin den Abriss des Gebäudes und lassen Befürworter und Gegnerinnen zu Wort kommen.

    • Der Sonntag startet ab um 11 Uhr gemütlich mit einem Mix aus Brunch und Strategiediskussion. Bei Müsli und veganem Aufstrich diskutieren die Teilnehmer*innen die Frage: „Wo stehen soziale Bewegungen in Potsdam?“
    • Ab 11.30 Uhr geht es kulinarisch weiter. In einem Rundgang zur Stadtökologie können die Teilnehmenden essbare Wildpflanzen im Plattenbau-Dschungel erkunden.
    • Um 14:00 Uhr endet das Camps mit dem Finale des 24-Stunden-Laufs.

    Ansonsten schaut hier immer nach – das Programm wird jetzt fast täglich ergänzt!

    Hier ist der Flyer mit dem Aufruf!

    Das, was medial gern als Widerspruch formuliert wird im Mai in Potsdam ganz anders praktiziert.
    Gemeinsam rufen viele verschiedene Gruppen und Organisationen zu einem großen Stadt – und Klimacamp rings um den Staudenhof auf! Hier symbolisieren Mieter*inneninitiativen und das Netzwerk „Stadt für alle“ auf der einen Seite und viele Gruppen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung andererseits, das soziale Kämpfe und das Engagement für Klimaschutz zusammen gehören.

    Hier findet Ihr ab jetzt alle notwendigen Informationen über das geplante Camp.
    Nächste Woche geht ein gemeinsamer Aufruf aller beteiligter Gruppen raus, ab dem 21. April 2023 gibt es die Plakate.
    Und natürlich ist ganz viel zu tun, um ein solches gemeinsames Camp auf die Beine zu stellen – meldet Euch bei uns und Ihr erfahrt die Termine von Treffen, Arbeitsgruppen und Signalchats.

    Einladung zum Stadt- und Klimacamp um den Staudenhof
    Stoppt den Abriss!

    Wann: 12. – 14. Mai 2023
    Wo: Am Staudenhof (Am Kanal/Am Alten Markt) in Potsdam

    Am Ort des geplanten Abrisses des Staudenhofs,
    Am Ort der drohenden Vernichtung von über 180 bezahlbaren Wohnungen,
    Am Ort, an dem der anschließende klimaschädliche Neubau die Klimaziele Potsdams über den Haufen wirft,

    An diesem Ort wollen wir sagen: Stoppt den sozial- und klimapolitischen Skandal! Es geht anders und es muss anders gehen! Angefangen bei einer kostengünstigeren, nachhaltigen Sanierung des Staudenhofs, bis zu den grundsätzlichen großen Fragen nach Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit hier in Potsdam und anderswo.

    An drei Tagen wollen wir ins Gespräch kommen, diskutieren, feiern und in Aktion treten: Klimaschutz kann allen zu Gute kommen. Und besonders denen, die wenig Geld im Portemonnaie haben. Klimaschutz, eine soziale Wohnungspolitik und Mobilität für alle ist möglich und nötig!
    Wie das geht?! Zusammen mit euch! Kommt vorbei, stellt Fragen, bringt eure Ideen mit, werdet aktiv!

    Wir, eine breite Vernetzung von stadt- und klimapolitischen Gruppen in Potsdam, freuen uns auf ein gemeinsames und aktionsreiches Wochenende!

    Wenn ihr mitorganisieren wollt oder Veranstaltungsideen habt, schreibt an blog@potsdam-stadtfueralle.de

  • RZ-Erhalt ist möglich und nötig!

    Wir dokumentieren nachstehend die gekürzte Fassung eines Beitrags von Carsten Linke für die Zeitschrift DIE aNDERE (Ausgabe Mai2023)

    In einem Appell sprechen sich zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft für ein Nebeneinander von Rechenzentrum und Garnisonkirchturm aus. Ist das möglich? Was spricht rechtlich gegen eine solche Lösung? Es werden seitens der Stadt immer zwei Gründe für den Abriss angeführt:

    1. nach § 5 des Grundstücksvertrages zwischen Stadt und Stiftung von 2010,
    2. nach § 6 der Landesbauordnung (Brandenburgische Bauordnung).

    Laut des Grundstückvertrages ist die Stiftung berechtigt, die Duldung der Überbauung des Flurstücks 1656 zu beenden und vom Sanierungsträger den Teilabriss des RZ-Verwaltungsgebäudes in dem Umfang zu verlangen, der zur Realisierung eines konkret anstehenden Bauabschnitts zum Wiederaufbau der Garnisonkirche erforderlich ist.

    Da kein konkreter Bauabschnitt (Bau des Kirchenschiffes) ansteht, läuft der Passung für die nächsten Jahrzehnte in Leere. Da die Stiftung nicht mal in der Lage ist den Turmbau auskömmlich zu finanzieren, ist auch keine weitere reale Planungs- und Bautätigkeit zu erwarten. Letzteres scheitert auch daran, dass es für das Kirchenschiff keinerlei wirtschaftlich tragbare Nutzungsideen gibt. Die Stiftung selbst vertröstet ja alle Wiederaufbaujünger auf die nächsten Generationen. Somit wäre ein sehr langfristiger (z.B. 20-jähriger) RZ-Betrieb aushandelbar. Damit wäre auch eine Sanierung rentabel.

    Wodurch entsteht nun der Druck, das Rechenzentrum in 2024 oder 2025 abzureißen?

    Der Druck kommt von der Bauverwaltung der Stadt Potsdam. Diese hat sich dahingehend positioniert, dass der Parallelbetrieb der beiden Gebäude über den 31.12.2023 hinaus rechtlich nicht möglich sei. Die Verwaltung bezieht sich dabei auf § 6 der Landesbauordnung (BauO Bbg). Auch gegenüber den Stadtverordneten wurde wiederholt behauptet, dass die „Herstellung eines bauordnungsrechtlich zulässigen Zustandes kaum möglich“ sei.

    Der Frage ob diese Argumentation stichhaltig ist, oder diese nur dazu diente alle Betroffenen und Stadtverordneten in einen 4-Phasen-Prozess zu zwingen, ist nun, nach der Absage an die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, erneut nachzugehen. Bereits 2021 ist die Gruppe Architects for Future Potsdam den wesentlichen baurechtlichen und brandschutztechnischen Fragen nachgegangen. Die Gruppe hat diverse Gutachten vergeben. Deren wesentlichen Aussagen werden nachstehend zusammengefasst. Ausführlich sind alle Gutachten auf der Webseite des Netzwerkes Potsdam-Stadt für alle nachlesbar.[0]

    Zwischenfazit: Es gibt seitens der Stadt einen Ermessensspielraum, der jederzeit genutzt werden kann, wenn der Wille vorhanden ist. Es bedarf keines „Haus der Demokratie“ um das Nebeneinander von RZ und GK-Turm zu ermöglichen.

    Um einen Lösungsansatz für die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung aufzuzeigen muss ein Blick in die Landesbauordnung und diverse Brandschutzgutachten geworfen werden.

    Die Einhaltung der Abstandsflächen ist zunächst eine bauordnungsrechtliche Frage. In Brandenburg regelt § 6 Brandenburgische Bauordnung (BauO Bbg) die Erforderlichkeit und den Umfang solcher Abstandsflächen. Danach muss zwischen den Gebäuden mindestens ein Abstand von 3m eingehalten werden (§ 6 Abs. 4 und 5 BauO Bbg). Damit soll ausreichende Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse oder der Brandschutz gewährleistet werden.

    Die Besonderheit des vorliegenden Falls besteht darin, dass nicht etwa das neu hinzukommende Bauwerk, also der Turm der Garnisonkirche die Abstände einhalten soll, sondern das bestehende Hauptgebäude des ehemaligen Rechen- bzw. Datenverarbeitungszentrum. Dies soll durch (teilweisen) Rückbau dem neu hinzutretenden Bauwerk Platz machen und somit den Abstand sichern. 

    Die BauO Bbg erlaubt aber nach § 67 Abs. 1 Abweichungen von den Anforderungen des § 6. Dazu gehört auch die Unterschreitung der 3m-Regel. § 67 Ab.1 enthält eine Ermessensregelung. Die Behörde (die Bauverwaltung Potsdam) hat danach „nach pflichtgerechten Ermessen“ über den Antrag auf Abweichung zu entscheiden. Einen Anspruch auf Abweichung besteht allerdings nicht.

    Eine Abweichung ist nur dann genehmigungsfähig, wenn eine atypische Situation gegeben ist. Liegt diese Situation evtl. schon durch die Baureihenfolge vor? Was ist eine atypische Situation? Dazu gibt es zahlreiche Urteile bei verschiedenen Oberverwaltungsgerichten. Für den „Streitfall GK RZ“ besteht die Atypik darin, dass sich quasi der Garnisonkirchenturm in eine vorhandene Baulücke „quetschen“ musste, und es dabei nicht um eine von Wirtschaftlichkeit getriebene bessere Ausnutzung des Grundstücks geht. Letzteres wäre ein Versagungsgrund für eine Ausnahmegenehmigung.

    Darüber hinaus wäre es auch möglich durch eine Änderung des Bebauungsplans Nr.1 nach §9 Abs.1 Nr. 2a BauGB abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen festzulegen. Eine Änderung des B-Plans ist ohnehin fällig, um die Sanierungsziele für das Gebiet den neuen Erfordernissen anzupassen. Auch für ein Haus der Demokratie als Teil des Forums an der Plantage, wäre eine B-Plan-Änderung notwendig gewesen. Die B-Plan-Änderung und den „weitestgehenden oder vollständigen Erhalt des Rechenzentrums“ fordert auch der SVV-Beschluss 20/SVV/0295.

    Die Stadt Potsdam hat 460.000 Euro in die brandschutzrechtliche Ertüchtigung des RZ und der GK gesteckt, damit ein Nebeneinander der Gebäude möglich ist. In dem entsprechenden Beschluss (DS 17/SVV/0720) steht explizit „Die Mehraufwendungen umfassen konkret folgende Punkte.

    Mehraufwand am Verwaltungsgebäude Rechenzentrum

    • Schließung der Fensteröffnungen zur Breiten Straße auf Höhe des Kirchturms, zur Vermeidung eines möglichen Brandüberschlags
    • Brandschutztechnische Dachertüchtigung, zur Vermeidung eines möglichen Brandüberschlags

    Gesamtkosten rd. 101.290 Euro

    Mehraufwand Stiftung Garnisonkirche

    • Untersuchung der Gründung und Statik, zum Nachweis, dass bei temporärem Verbleib des Verwaltungsgebäudes Rechenzentrum die Statik beider Gebäude nicht gefährdet ist,
    • Umplanung der Gründung für den Kirchturm inkl. Neuberechnung des Statik-Nachweises,
    • Umplanung der Freianlagen, und vieles andere.

    Gesamtkosten rd. 374.867 Euro.

    Als Brandschutz ist eine Brandschutzbarriere in F 90 erforderlich. Für diese Phase der Duldung ist die bereits realisiert. Dafür wurde viel städtisches Geld ausgegeben, um dies zu gewährleisten. Die Räume im Rechenzentrum, die durch das Nebeneinander der Gebäude oder die umgesetzten Brandschutzmaßnahmen nicht mehr den Anforderungen für Belichtung, Belüftung und Besonnung genügen, werden längst nicht mehr als Aufenthalts- sondern als Lagerräume vermietet.

    Im Ergebnis zahlreicher Brandschutzprüfungen wurde festgelegt, dass die „Ausbildung der Außenwände der Garnisonkirche als Brandwand und die nördlichen Öffnungsabschlüsse in Richtung des Rechenzentrums als feuerbeständige, dicht- und selbstschließende Abschlüsse ausgeführt werden.“ Die zuständige Brandschutzdienststelle, die Feuerwehr Potsdam hat die entsprechenden Festlegungen in ihrer Stellungnahme vom April 2019 nicht beanstandet. Das zusätzlich erstellte Brandschutzgutachten kommt zum Ergebnis, „dass Bedenken wegen des Brandschutzes trotz des geringen Abstands der beiden Gebäude nicht bestehen, und die bisherige bauaufsichtliche Feststellung nicht durch den Ablauf der Duldung zum 31.12.2023 erlischt. Aus brandschutzrechtlicher Sicht ist eine dauerhafte Parallelnutzung des Verwaltungsbaus ehemaliges Rechenzentrum einerseits und des Garnisonkirchturms andererseits nach heutiger Rechtslage möglich.“ [1]

    Somit wäre eine Erteilung der Abweichung nach BauO Bbg rechtlich möglich und in Anbetracht der bisher eingesetzten Geldmittel auch geboten. Da das Rechenzentrum Eigentum der Städtischen Pro Potsdam ist, wäre es deshalb ohne weiteres denk- und umsetzbar, dass die Stadt die Voraussetzungen einer Abweichung selbst herbeiführt.

    Die Rechtsgutachter kommen zum Ergebnis „Aus planungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Sicht gibt es keinen zwingenden Grund, nach Ablauf der Duldung am 31.12.2023 Teile des Rechenzentrums abzureißen. Der wiederaufgebaute Turm der Garnisonkirche und das Gebäude des Rechenzentrums können koexistieren und schließen sich nicht zwingend aus. Die bestehenden Fragen sind rechtlich und technisch lösbar, besondere Risiken sind hiermit nicht verbunden.“ [2]

    Was nun?

    Es liegt vorrangig in den Händen der Stadtpolitik, ob Existenzen vernichtet und Freiräume für Besucher:innen vernichtet werden, oder ob (um mit der SPD-Kulturministerin des Landes, Frau Manja Schüle zu sprechen) im RZ weiterhin „ein kreatives Herz der Landeshauptstadt schlägt.“ [3]

    [0] http://dev.potsdam-stadtfueralle.de/2021/08/17/rz-erhalt-ja/

    [1] Bachmann, Prüfingenieur für Brandschutz, Gutachten vom 12.08.2021

    [2] Rechtsanwaltsbüro Leinemann & Partner, Gutachten zu den Abstandsflächen (05.08.2021)

    [3] MAZ vom 16.08.2021 https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Kulturministerin-Schuele-plaediert-fuer-Erhalt-des-Kreativhaus-Rechenzentrum