Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Kritische Stadtentwicklung

Auf unserer Seite zeigen wir Alternativen zur neoliberalen, unsozialen Stadtentwicklung in Potsdam und geben der Stadtgesellschaft eine Öffentlichkeit.

  • Stäbleins Stöckchen

    Landesbischof Christian Stäblein mischt sich mit einer persönlichen Äußerung in die Debatte um den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche ein. ER sei bereit, auf das historische Kirchenschiff zu verzichten. Er findet die Idee, dass die Stadtverordnetenversammlung zukünftigt im Schatten des Kirchturms tagt, „stark.“

    Stäbleins Einwurf kommt ausgerechnet jetzt, einige Tage vor der nächsten SVV am 25.01.2023. Auf dieser soll über die Machbarkeitsstudie für das Haus der Demokratie abgestimmt werden. Die Stadtverordneten sollen Geld frei geben, um der Stiftung eine Ersatzschiff zu ermöglichen. Der Stiftungsvorsitzende Christian Stäblein hätte diese Äußerung zum Kirchenschiffverzicht auch auf der letzten Kuratoriumssitzung machen können. Er hätte auch dafür sorgen können, dass die Stiftung ein Beschluss fasst, der den Verzicht auf das Kirchenschiff zum Inhalt hat. Hat er aber nicht. Somit bleibt die Äußerung nur ein Stöckchen, über das die Stadtverordneten springen sollen, bevor sich die Stiftung endgültig positioniert.

    Bisher hat die Stiftung über ihren Laut- und Pressesprecher Eschenburg nur verkünden lassen, dass sie dem Prozess der Machbarkeitsstudie offen gegenübersteht, ABER jederzeit das Ergebnis ablehnen wird, wenn es der Stiftung nicht passt.

    Um Klarheit zu haben, ist ein Beschluss der Stiftung zum Verzicht auf das Kirchenschiff notwendig UND die Übertragung der Grundstücksteile, die nicht für den Turm benötigt werden. Nur so ist, trotz aller Machbarkeiten für ein Haus der Demokratie, die Einhaltung der SVV-Beschlüsse und des klar formulierten Willens der Bürger:innen umsetzbar, der da lautet: Kein städtisches Geld für die Stiftung Garnisonkirche und den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Denn wie allseits bekannt ist, ist der Turmbetrieb hoch defizitär. Und eine Pachtzahlung seitens der Stadt an die Stiftung für das Grundstück, ist klar eine finanzielle Unterstützung für das Wideraufbauprojekt, dem sogar das Geld für die Vollendung des Turms fehlt.

    Es gibt Stimmen in der Stadt, dies sagen, es solle im Januar noch kein Beschluss zur Machbarkeitsstudie geben. Auch weil die Stiftung noch keinen Beschluss vorgelegt hat. Der CDU sind noch andere Gründe eingefallen.

    Anbetracht der prekären Lage des Kaufhauses in der Brandenburger Straße, raten wir auch zum Warten. In wenigen Wochen ist evtl. die Immobilie für wenig Geld zu haben. Ein Haus der Demokratie mitten in der Stadt. Ganz nah bei den Menschen und nicht im Schatten eines fragwürdigen Prestigebaus. Das Gebäude steht schon. Ein geschickter Innenausbau kann Platz für das Museum ebenso schaffen wie für einen Plenarsaal und Büroräume für die Fraktionen. Das sehenswerte, im Jugendstil gefasste Glasdach des Kaufhauses würde dann auch für mehr Licht im Dunkel der Stadtpolitik sorgen.

    Das RZ könnte dann bleiben und bedarfsgerecht saniert werden. Eine Stadtpolitik, die vor Jahren noch Millionen Euro für den Kauf und Abriss des Hotel Merkur aufbringen wollte, wird doch wohl auch ein Kaufhaus aus der Konkursmasse eines Shoppingkonzern kaufen können. Und es wäre ein Beitrag zum Ressourcenschutz. Nicht nur in Bezug auf die Baustoffe, sondern auch auf die Zeit und Kraft, die von allein Beteiligten und Nicht-Beteiligten der Machbarkeitsstudie abverlangt werden. Und das obwohl alleinig die Stiftung Garnisonkirche mit den Kuratoriumsmitgliedern Mike Schubert und Christian Stäblein, über das Ergebnis letztendlich entscheidet.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Staudenhof erhalten, Perspektiven aufzeigen

    Initiative für Erhalt des Potsdamer Staudenhofs stellt ihre „kritische Studie sowie Perspektiven zur klimafreundlichen und sozialverträglichen Transformation des Gebäudes“ vor.

    Nächste Schritte zum Erhalt des Staudenhof:

    Die Initiative Staudenhof veröffentlicht das Ergebnis einer kritischen Auseinandersetzung mit dem von der Stadt geplanten Abriss des Staudenhof und stellt Ideen zur Transformation, sprich zum Um- und Weiterbau des Staudenhofes vor, welche einen weitestgehenden Erhalt der sanierungsfähigen Bausubstanz, kreative Sanierung und Erweiterung durch Ergänzungsbauten gemäß den Zielen einer Bauwende in Potsdam berücksichtigt.
    Die Initiative führt anhand einer systematischen Auswertung vorliegender Unterlagen einen objektiven Vergleich durch der neue städtebaulichen Variante „Transformation“ mit den Varianten „Sanierung“ sowie „Abriss und Neubau“ unter Berücksichtigung von Kosten, Ökologie (Treibhausgasemissionen und Ressourcenverbrauch), dem Einsatz öffentlicher Fördermittel zur Sicherstellung sozialer Ziele sowie unter wohnungspolitischen und städtebaulichen Gesichtspunkten betrachtet und verglichen.

    Die Veröffentlichung der Sanierungsstudie der Initiative Staudenhof erfolgt auf einer Pressekonferenz:
    Freitag, den 13.01.2023 um 10:00 – 11:00 Uhr
    Ort: Kosmos im Rechenzentrum, Dortustraße 46, 14467 Potsdam

    Pressekontakt: presse@staudenhof.info 
    Frank Schönert          +49 174 9477265
    Anja Günther              +49 177 6973472

    RETTEN WIR DEN STAUDENHOF – GEMEINSAM DIE BAUWENDE GESTALTEN!

    Hier der Link zum Papier Klimafreundliche und sozialverträgliche Transformation des Staudenhofes als städtebauliche Alternative zum „Block V – Potsdamer Mitte“

    Transformation-Staudenhof_13.01.2023Herunterladen

  • Klebrig im Kopf und im Handeln

    Warum kleben sich Menschen an Straßen und Plätze? Weil die Politik an alten Positionen klebt!

    „Mit unserem bodenlosen Appetit auf unkontrolliertes und ungleiches wirtschaftliches Wachstum ist die Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe geworden; wir führen Krieg gegen die Natur.“

    „Entweder gibt es einen Klimasolidaritätspakt oder einen kollektiven Selbstmordpakt!“

    Martialische Worte! Wir führen einen suizidalen Krieg. WIR ALLE.

    Beides sind nicht Aussagen von oft diffamierten Klima- oder ÖkoaktivistInnen, sondern von UN-Generalsekretär Guterres bei der heutigen Eröffnung der UN-Biodiversitätskonferenz in Kanada und der UN-Klimakonferenz vor wenigen Wochen in Ägypten. 

    „Es geht um die dringende Aufgabe, Frieden zu schließen.“ sagte Guterres in Montreal bei der Eröffnungsfeier des Gipfels. Wir müssen nicht das Klima retten – sondern uns! Wer die Natur zerstört und ausbeutet, zerstört uns. Wer auf Kosten Dritter seine Klimagase emittiert, zerstört uns und den Lebensraum für unsere Nachkommen.

    Jeder Mensch, der sich mit dem Thema Klimawandel und drastisch abnehmender Biodiversität beschäftigen will, kann nur zur Erkenntnis kommen, dass es sich um die eigene Existenzbedrohung handelt. Wir sind sicherlich nicht die letzte Generation, die die Suppe ausbaden muss, aber wir sind mit Sicherheit die letzte Generation, die die drastischen Auswirkungen einfangen kann. Global denken und lokal handeln, sollte nicht zu einer leeren grünen Floskel werden.

    Doch die regionale und lokale Situation sieht beschämend aus.

    Die Landes-SPD klebt an der Braunkohle und am Ausstiegsdatum 2038, obwohl im Gesetz bereits ein vorzeitiger Ausstieg angelegt ist (2035) und klimapolitisch schon vor 2030 notwendig wäre.

    Die Stadt-SPD klebt an alten Gewohnheiten „Wir haben immer Recht“. Umdenken undenkbar. Was interessieren uns die Voten der BürgerInnen außerhalb des Wahltages.

    Gemeinsam mit den Grünen handelt die SPD-geführte Rathauskooperation (gern auch mit Stimmen der anderen Konservativen) permanent gegen die eigenen Beschlüsse und Sonntagsreden. So stimmen die Stadtverordneten als Mitglied des Klimabündnisses für eine Resolution die die energetische Sanierung des Gebäudebestandes fordert, aber (voraussichtlich) gegen die Sanierung des Staudenhofes. Und dies obwohl der Erhalt volks-, betriebswirtschaftlich sinnvoll wäre, denn die Rahmenbedingungen haben sich seit dem alten Beschluss deutlich geändert. Auch ökologisch und in Bezug auf den Klimaschutz macht NUR die Sanierung Sinn. Alles andere ist Energie- und Ressourcenverschwendung! Mehr dazu hier: http://potsdam-stadtfueralle.de/wp-content/uploads/2022/11/Aufruf_Rettung-Staudenhof.pdf

    Der Verweis darauf, dass Klimaschutz keine gesetzliche Pflichtaufgabe ist, entbindet niemanden von der Verantwortung. Wo bleibt den die Initiative der SPD-regierten Kommunen in Brandenburg, dass dies endlich geändert wird? Wir haben doch eine SPD-geführte-grün-schwarze Regierung. Wer eine gesetzliche Regelung braucht, um seiner Verantwortung gerecht zu werden, muss diese auch einfordern! Wo bleibt die christliche Übernächstenliebe? Wo bleiben die ökologischen Positionen der Grünen? Im Land auf braune Energie setzen und in Potsdam graue Energie vernichten. Das hat nichts mit den Erfordernissen der Zeit zu tun! Werdet wach und klebt nicht an euren alten Positionen!

    Es gibt einen Lichtblick in Potsdam: die vielen jungen Frauen, die sich in der EinwohnerInnen-Fragestunde der SVV am heutigen Tag von Montreal* an die Stadtverordneten, die Verwaltung und den OBM Schubert zum Thema Klimaschutz wandten. Allen alten grauen Männern und Frauen(!) müsste doch klar sein, dass SIE mitverantwortlich sind für die Krisen der nächsten Generationen.

    *UN-Biodiversitätskonferenz (COP 15) (unep.org)

    Ein Beitrag des „Büros für politische Angelegenheiten“

  • Der Staudenhof – Das Symbol für die Bauwende in Potsdam

    In einem offenen Brief haben heute hunderte Menschen und Organisationen aus Politik, Klimaforschung, Architektur, Wissenschaft und Kultur den Erhalt des Staudenhofs in Potsdam gefordert und damit zu einer Bauwende in der Stadt aufgerufen.
    Im Grunde hat sich hier fast die komplette Potsdamer Stadtgesellschaft zusammengetan mit namhaften Expert*innen für Stadtentwicklung und Kilmaschutz, Architektur und eine soziale Stadt.
    Es ist ein riesiger Erfolg der Aktivengruppe zur Rettung des Staudenhofs, dass sich hinter der Forderung, den Staudenhof zu erhalten und als Symbol für eine Bauwende in Potsdam sozial und ökologisch zu sanieren. Viele Menschen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“ waren an diesem Prozess die letzten Monate beteiligt.

    Jetzt wird es spannend zu sehen, wie die Politik in Potsdam auf diesen offenen Brief reagiert. Immerhin stehen auch namhafte Vertreter*innen der Grünen unter dem Aufruf – während die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bisher immer für den Abriss und eine barocke Neubebauung stand. Die Frage ist vor allem: Wird es möglich sein, SPD und Grüne in Potsdam aus ihrer Blase zu holen, in der sie sich nun schon seit 32 Jahren immer wieder nur selbst bestätigen, dass 1990 irgendwann mal beschlossen wurde, eine „behutsame Wiederannäherung an das barocke Stadtbild“ zu erreichen – und dabei inzwischen alle aktuellen Erkenntnisse von Stadtplanung, Klimaschutz und Sozialpolitik ignorieren.

    www,staudenhof.info

    Wir dokumentieren:

    Offener Brief: Retten wir den Staudenhof – gemeinsam die Bauwende gestalten!

    Pressemitteilung des Aktivenkreises

    Pressemitteilung, 25.11.2022

    Breites Bündnis für Erhalt des Staudenhofs: klimafreundlicher und sozialverträglicher Umbau gefordert.
    Neue Perspektiven für den Staudenhof: Vertreter aus der Potsdamer Zivilgesellschaft haben
    gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Architektur einen Aufruf verfasst, der den Erhalt des historischen Gebäudekomplexes fordert. Ziel ist es, das Gebäude am Alten Markt 10 den sog. Staudenhof – zu einem klimafreundlichen und sozialverträglichen Modellprojekt umzubauen. Die Politik fordern sie auf, den geplanten Abriss des bewohnten und genutzten Gebäudes zu stoppen und sich stattdessen für eine umfassende Modernisierung zu entscheiden.

    Die Prämissen, die seinerzeit zu dem Abriss-Beschluss geführt hätten, seien angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise hinfällig, argumentiert die Initiative, zu der sich eine Gruppe von 40 Aktiven aus Potsdam zusammengeschlossen hat.
    „Der Energie- und Ressourcenverbrauch beim Neubau von Gebäuden ist gigantisch“, sagt der Potsdamer Architekt Philipp Jamme, der zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört. „Allein die Produktion von Zement ist weltweit für acht Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Bau- und Abbruchabfälle machen außerdem mehr als die Hälfte des in Deutschland anfallenden Mülls aus. Das bisher übliche Abreißen und Neubauen von Gebäuden schadet deshalb massiv unserem Klima und passt einfach nicht mehr in die Zeit.“

    Dass funktionstüchtiger Gebäudebestand erhalten bleibt, statt durch klimaschädlichen Neubau mit historisierenden Fassaden ersetzt zu werden, ist deshalb erstes Ziel der überparteilichen Initiator:innen. Doch sie bringen weitere Argumente in die Debatte ein. „Das Gebäude Staudenhof ist ein qualitativ hochrangiger Beitrag zur Ostmoderne. Durch seinen Abriss würde ein herausragendes Gebäude ostdeutscher Zeitgeschichte zugunsten neu-barocker Nachbauten verschwinden“, sagt Prof. Stephanie Herold, Denkmalpflegerin an der TU Berlin. „Ein weiteres Stück Potsdamer Identität würde unwiederbringlich verloren gehen“.
    Zudem ziehe jeder Abriss von genutztem Wohnraum die Vertreibung langjähriger Bewohner und den
    Verlust von bezahlbarem Wohnraum nach sich, argumentiert die Initiative. Im Falle des Staudenhofs bedeute das den Verlust von 186 Wohneinheiten und die Vertreibung von über 230 Kindern und Erwachsenen aus der Innenstadt.

    Der Aufruf erfährt breite Unterstützung und hat bereits jetzt zahlreiche Unterzeichnende aus vielen Teilen der Bevölkerung gewonnen. Dazu gehören Personen aus der Zivilgesellschaft, Politiker:innen, Expert:innen, Wissenschaftler:innen und Kulturschaffende bis hin zu Institutionen, Kammern und Verbänden. Auch darüber hinaus befürworten immer mehr Potsdamer den Erhalt des Staudenhofs. So haben sich in einem aktuellen Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadt Potsdam knapp 5.300 Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt und die Sanierung des Gebäudes am Staudenhof ausgesprochen.
    Susanne Wartzeck, Präsidentin des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten: „Wir schließen uns der Forderung an, die Diskussion um den Staudenhof unter den Zeichen der Klimakrise neu zu führen, das Gebäude zu erhalten und zu einem Modellprojekt der sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung umzubauen.“
    Andreas Rieger, Präsident der Brandenburgischen Architektenkammer, begründet die Notwendigkeit einer Debatte zum Abriss des Staudenhof und dem Ersatzneubau mit der Frage, ob ein Neubau tatsächlich eine Verbesserung ist gegenüber einer Instandsetzung und Modernisierung des Staudenhofs:
    „Hinsichtlich des Klimaschutzes sicher nicht. Gibt es also noch andere Argumente, die für einen Abriss sprechen? Können wir in Europa als Hauptverursacher des Klimawandels mit diesen Argumenten noch den anerkannten Anforderungen
    an den Klima- und Ressourcenschutzes gerecht werden? Die derzeit realisierten Bauten am alten Markt lassen schlimmes befürchten. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erweist sich als eine verpasste Chance für die Baukultur in Brandenburg.“

    Am 07.12.2022 wird im Rahmen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung dieser Aufruf
    dem Oberbürgermeister offiziell übergeben

  • Garnisonkirchen-Stiftung leistet Offenbarungseid

    Wir sind müde und haben kein Geld. So die Kurzfassung des Berichts des Verwaltungsvorstandes Peter Leinemann am letzten Samstag auf der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) in Berlin. Für den Bau des Potsdamer Garnisonkirchturms muss die Landeskirche auch im kommenden Jahr Geld zuschießen. Als Grund nannte der Verwaltungsvorstand der Stiftung Garnisonkirche, Peter Leinemann, das „schwache Spendenaufkommen“. Wie hoch der Zuschuss ausfallen müsse, ließ er offen. Bisher ist es rund eine Million Euro. Mit dieser Offenbarung gibt die Stiftung den Kritiker*innen des Projektes Recht. Der Betrieb des Turmes ist nicht wirtschaftlich darstellbar. Weder in der Bauphase, noch im Betrieb.

    Der Turm soll 2024 mit seiner Kapelle und der Aussichtsplattform als touristischer Wallfahrtsort eröffnet werden. Der umstrittene Wiederaufbau wurde zudem bislang mit rund 25 Millionen Euro vom Bund gefördert. Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem jüngsten Bericht die millionenschwere Förderung erneut. Es seien grundlegende Regelungen des Haushaltsrechts untergraben worden und es hätten Bauunterlagen gefehlt. Auch ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes hat es der Turmbau schon geschafft.

    Seit dem „Ruf aus Potsdam“ im Jahre 2004 – seit fast 20 Jahren! – sind nicht einmal 12 Mio. Euro Spendengelder zusammengekommen. „Es vereinfache das Sammeln privater Spenden nicht, wenn das Projekt von Kritikern ständig in ein schlechtes Licht gerückt werde“, sagte Leinemann auf der Synode. „Manchmal ermüdet das, wenn uns immer wieder undemokratische Verhaltensweisen vorgeworfen werden.“ (siehe www.evangelisch.de vom 12.11.)

    Für den meisten Gesprächsstoff sorgen allerdings die Befürworter*innen des Projektes selbst. Durch Debatten um die schwankenden Ziele der Stiftung und durch Geschichtsverfälschung zahlreicher Papiere und Aussagen. Schon der „Ruf aus Potsdam“ ist ein Beispiel für Geschichtsrevisionismus. Kein Wunder also, dass sich kundige Historiker*innen oder Bürger*innen immer wieder zu Wort melden, um auf derartige fake news aufmerksam zu machen.

    So auch am Tag vor der Kuratoriumssitzung der Stiftung Garnisonkirche Anfang November. Da gab es in der FAZ einen Beitrag von Andreas Kitschke zum vollständigen Wiederaufbau der Garnisonkirchenattrappe.

    Kitschke weist eingangs darauf hin „Hitler war nur einmal hier“. Was soll uns das sagen? Auch Mussolini war nur einmal in der Garnisonkirche (1937). Ebenso der faschistische Außenminister Matsuoka aus Japan (1941). Gleiches gilt für Alexander den Großen (1805). Ohne den jeweiligen geschichtlichen Kontext und die Wechselwirkung die sich aus den Besuchen ergaben, macht eine solche Aufzählung keinen Sinn. Und als Versuch der Reinwaschung der Kirche eignet sich eine solche Überschrift auch nicht. Die Kritik an dem Objekt – auch wenn Zeitungen dies immer wieder schreiben – ist doch nicht allein im Tag von Potsdam oder in der Anwesenheit Hitlers begründet. Die Kritik ist vielschichtiger. Es geht um die Verquickung von Kirche und Militär, Militarismus und Kolonialismus, Geschichtsrevision, Symbolik, „Siegerjustiz“, Christianisierung, öffentliche Finanzierung, Städtebau und Vertreibung…. Um nur einige Gründe aufzuzählen.

    Kitschke verdreht nicht nur die Geschichte, die Funktion und die Symbolik der Garnisonkirche, sondern auch die der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG). Er behauptet die FWG hätte weder personell noch inhaltlich etwas mit der von dem rechtsradikalen Bundeswehroffizier Max Klaar 1984 in Iserlohn initiierten Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel (TPG) zu tun. Das ist schlicht eine Falschaussage. Der Oberst der Panzerbrigade Burkhard Franck, ein langer treuer Weggefährte von Max Klaar, wurde bei der Gründung der Fördergesellschaft gemeinsam mit Kitschke in deren Vorstand gewählt und war von 2012 an ihr Vorsitzender!

    Phillip Oswalt vom alternativen Lernort Garnisonkirche hat am 09.11. einen Gegenbeitrag in der FAZ erreicht. Diesen dokumentieren wir hier.

    FAZ-Oswalt-zum-Wiederaufbau-der-GKHerunterladen

    Was Oswalt auslässt und Kitschke ebenfalls irreführend darstellt, ist der Finanzierungskreislauf – eine Art moralische Geldwäsche von Max Klaar und der evangelischen Kirche an die Stiftung Garnisonkirche. Nachdem es zu inhaltlichen Differenzen bezüglich der Nutzung der aufzubauenden Kirchenattrappe kam, spendete Klaar über 6 Mio. € an diverse Kirchen und Einrichtungen dieser Stadt. Unmittelbar darauf gaben die verschiedenen Kirchenstrukturen (Bund, Land, Stadt) der Stiftung Garnisonkirche in Summe einen Kredit über 5 Mio. €. Dieser diente als Grundstock der Finanzierung und war die Basis für die Förderung seitens des Staates.

    Diese Finanzierung wiederum wurde nicht nur von den „Kritiker*innen“ gerügt, sondern vom Bundesrechnungshof. Das ist eine Bundeseinrichtung die „schlechtes Licht“ auf die Geldgeberin und die Stiftung sowie das gesamte Finanzierungskonzept geworfen hat. Leider viel zu spät.

    Die Potsdamer*innen, die seit zehn Jahren im Bürgerhaushalt für „kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ abstimmen, werfen kein „schlechtes Licht“ auf das Projekt, sondern lassen sich lediglich nicht von falschen Versprechungen blenden.

    OWCL

  • Umverteilen! Von oben nach unten.

    In Berlin sind am Samstag Tausende für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und eine sozialere Politik auf die Straße gegangen. Sie folgten damit dem Aufruf des neu gegründeten Bündnisses Umverteilen, dem sich mehr als 50 Berliner Gruppen angeschlossen haben (Umverteilen – Berliner Aktionsbündnis – Demo: 12.11.). Die Demonstration, die sich am Samstag-Mittag am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus sammelte, ist damit bundesweit der bislang größte linke Sozialprotest in diesem Herbst. Unter den etwa 7000 Teilnehmer*innen waren auch viele Potsdamer*innen.

    Die Forderungen und Themen auf der Auftaktkundgebung spiegelten die Breite des Bündnisses wider: Mietendeckel, Milieuschutz contra Verdrängung, Energiepreisewucher (auch durch Selbstbedienung der beteiligten Konzerne), fehlender Klimaschutz, Kritik an Aufrüstung und Militarisierung.

    Vor allem aber die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums war hör- und auf vielen Schildern und Transparenten sichtbar. „Am Geld für Sozial- und Klimagerechtigkeit fehlt es nicht“, so ein Redner stellvertretend für viele. Eine andere Rednerin: „Sie sind reich, weil wir arm sind.“ Auch deshalb: „Umverteilen! Von oben nach unten.“

    Quer durch alle Themenbereiche haben damit die sozial und ökologisch geprägten Gruppen ein vereinendes Thema gefunden. Alleine sind sie damit nicht: Selbst der Internationale Währungsfonds oder die Wirtschaftsweisen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen. Selbst der Papst sagt „dieses Wirtschaftssystem tötet“. Eine nachhaltige Entwicklung zu Gunsten aller ist damit nicht möglich.

    Der Demonstrationszug glich einem Mosaik der Bewegungslinken der Stadt, die dieser in den vergangenen Jahren ihren Stempel aufdrücken konnte. Hinter dem pinken Fronttransparent, gingen im Block der Mieter*innen­Bewegung viele Hausprojekte, Stadtteilnetzwerke und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf die Straße. Auch Gewerkschaften waren dabei. Im Gesundheitsblock sammelten sich Pflegekräfte und Ärzt*innen der im vergangenen Jahr erfolgreich streikenden Krankenhausbewegung. Im Klimablock vereinigten sich Fridays for Future mit der BUND-Jugend, Ende Gelände, Extinction Rebellion, „Sand im Getriebe“ und dem aktuell laufenden Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“.

    Dem Umverteilen-Bündnis hatten sich gleich mehrere weitere Krisenbündnisse angeschlossen, darunter die Initiative „Genug ist genug“, der es bislang zumindest online gelang, so etwas wie die Stimme der linken Sozialproteste zu sein, sowie die Kampagnen #IchBinArmutsbetroffen und „Nicht auf unserem Rücken“. Den Veranstalter*innen gelang es auch, sich vom breiten rechten Rand der Gesellschaft abzugrenzen, die die aktuellen Themen gern für sich missbrauchen. Ebenso hielten die Veranstalter*innen einige Alt-Linken, die sich trotz Ukraine-Krieg nicht von alter Russland-Solidarität lösen konnten, auf Abstand.

    Fazit von Umverteilen!:

    „Wir sind hoffnungsvoll, weil so viele Menschen mit uns auf der Straße waren. Wir sehen eine breite Bewegung für Umverteilung von oben nach unten. Das war ein guter Auftakt und so muss es weitergehen!“

  • GK nein danke! Bürgerhaushalt 2023/24

    „Garnisonkirche – nein danke!“ ist die klare Botschaft der Potsdamer*innen im aktuellen Bürgerhaushalt 2023/24.

    Mehr als 125.000 Voten wurden von über 10.000 Bürger*innen bisher vergeben. Über 10.000 Punkte hat der Vorschlag Nr.10 „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ nach aktuellem Auszählungsstand erhalten. (1)

    Mit mehr als 2500 Punkten liegt dieser Vorschlag vor dem Nächstplatzierten. Im Bereich Haushaltssicherung gehen rund 25 Prozent aller Stimmen, also jedes vierte Kreuz auf „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“!

    Über „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ wurde 2012 erstmals abgestimmt. Seit vielen Jahren erreicht dieser Vorschlag zur Haushaltssicherung den Platz 1 des Bürgerhaushaltes (2013-2021). So ist es auch diesmal. Eine Ausnahme gab es nur 2017. Da erreichte der Vorschlag der Bürger*innen nur Platz 2 hinter „Kein städtisches Geld für den Abriss des Hotel Mercure“.

    Seit 10 Jahren votieren die Bürger*innen der Stadt mit diesem Votum nicht nur für die Haushaltssicherung, sondern gegen das Wiederaufbauprojekt Garnisonkirche. Der Bürgerhaushalt ist leider die einzige Form der Mitbestimmung. Ein direktes Votum pro/contra Wiederaufbau dieses militaristisch-preußischen Symbolbaus wurde den Bürger*innen der Stadt immer verwehrt. Kein Wunder also, dass der Vorschlag alljährlich mit Abstand das Ergebnis dominiert. Sicherlich tragen auch die vielen Schlagzeilen zum mangelnden inhaltlichen Konzept und zur fragwürdigen Finanzierung sowie das Gebaren der Stiftung Garnisonkirche zum negativen Votum der Bevölkerung aktiv bei. Einen Rückhalt in der Bevölkerung hat das Projekt nicht!

    „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ bedeutet auch, kein städtisches Geld direkt oder indirekt der Stiftung GK über das angedachte „Haus der Demokratie“ zukommen zu lassen. Weder durch eine Pachtzahlung noch durch ein städtisch finanziertes Gebäude mit gemeinsamer Gebäudenutzung. All das wäre eine Subventionierung durch die Hintertür. Die Politik der letzten Jahre hat sich immer stärker von der Willensbildung und Willkür der kirchlichen Stiftung abhängig gemacht. Kein Städtisches Geld für die kirchliche Stiftung (die sich gern der öffentlichen Kontrolle entzieht), ist auch ein klares Votum für die gebotene Trennung von Staat und Kirche.

    Der Vorschlag 11 „Die Stadt Potsdam führt eine öffentliche Einwohnerbefragung zur Zukunft des Areals rund um die Plantage, Garnisonkirche und Rechenzentrum durch. Grundlage dafür können die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Gestaltung des Standorts sein.“ hat es nicht in die Liste der letzten 20 geschafft. Das liegt sicherlich daran, dass es noch gar keine Machbarkeitsstudie gibt und schon gar keine Prämissen für eine solche Studie. Viel zu viel ist unklar beim Projekt „Forum an der Plantage“. Es gibt bisher nur eine Idee von Schubert und eine ablehnende, hinhaltende Position seitens der Stiftung. Abgestimmt werden sollte durch die Bürger*innen dann, wenn etwas Konkretes vorliegt. Eine klare Ja-Nein-Frage. Ganz unabhängig vom Bürgerhaushalt.

    Übersicht über die TOP 20-Vorschläge des BüHH 2023/24

    Den aktuellen Bürgerhaushalt 2023/24 dominieren drei Themenkomplexe: Städtebauliche Fragen, ökologische Themen und der Komplex Kultur/Freizeit/Sport, der auch ein wichtiges Element von Lebensqualität darstellt.

    Interessant, dass es ein Votum pro (Nr. 39) und ein Votum kontra Stadtkanalausbau (Nr. 9) in die Endrunde geschafft haben. Und das Ergebnis ist recht ausgeglichen, ein Patt. Beide Vorschläge haben es nicht unter die TOP 20 zur weiteren Bearbeitung geschafft. Es ist scheinbar kein Herzensprojekt der Potsdamer*innen. Ganz anders der Erhalt des Staudenhofes. Ein klares Votum für Erhalt und Sanierung, neues Denken beim Bauen sowie für einen aktiven Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz.

    Mehrere Vorschläge für mehr und besseren Radverkehr sind vorhanden. Voraussichtlich zwei davon werden es in die TOP 20 schaffen und somit durch das Stadtparlament weiter diskutiert werden. Neu ist, dass Energie, Heizung, Klimaschutz so direkt von den Bürger*innen angesprochen und auch erfolgreich votiert werden.

    Mehr dazu unter https://buergerbeteiligung.potsdam.de/node/13220/votierung

    Nachtrag: Beim Bürgerhaushalt 2020/21 beteiligten sich noch mehr als 17.500 Potsdamer*innen. Also deutlich mehr als diesmal. Auf Platz 1 mit 20.589 Punkten war „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“.

    (1) Stand 13.11. 20:00 Uhr. Ab dem 14. November 2022 erfolgt die finale Auszählung. Dabei werden doppelte Abstimmungen und nicht Berechtigte aussortiert. Am 23. November 2022 folgen dann die weiteren Punkte des Postwegs und der persönlichen Abstimmung.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • 2. BRH-Bericht liegt vor

    Der Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages liegt vor. Es geht um die „Haushaltsrisiken einer zu frühen Veranschlagung von Baumaßnahmen im Kulturbereich am Beispiel der Förderung des Wiederaufbaus des Turms der Garnisonkirche Potsdam“. Erst nach Beratung in den parlamentarischen Gremien kann der BRH-Bericht veröffentlicht werden. Der Bericht liegt dem Haushaltsausschuss des Bundestages und auch uns vor. Aus genanntem Grund verzichten wir vorerst auf die Onlinestellung.

    Im Bericht geht es darum, dass die Bundesregierung beim Veranschlagen von Haushaltsmitteln und dem Bewilligen der
    Förderung für eine Baumaßnahme im Kulturbereich gegen wesentliche Haushaltsbestimmungen verstoßen hat. Dies basiert insbesondere darauf, dass die Planungsunterlagen für das GK-Projekt fehlten und die Gesamtfinanzierung unzureichend geprüft wurde.

    Allen bekannt ist, das der Bund für den noch nicht fertiggestellten Aussichtsturm mit Gebetsanschluss bereits fast 25 Mio. Euro bereitgestellt hat, obwohl er anfangs nur einen Festbetrag von 12 Mio. Euro zu geben bereit war. Nach Baubeginn wurden die zusätzlichen Haushaltsmittel bewilligt, um eine „Förderruine“ zu vermeiden. Somit entstand ein fataler Bewilligungskreislauf, den die Stiftung Garnisonkirche voll ausgenutzt hat. Der BRH ist der Meinung, dass das Beispiel GK-Turm zeigt, dass auch eine Festbetragsfinanzierung ein Haushaltsrisiko für den Bund nicht ausschließt.

    Der Prüfbericht enthält wie üblich die Recherche des BRH, die Stellungnahmen der zuständigen Ressorts, also des BKM und des BMF (Finanzministerium). Diese Stellungnahmen werden abschließend durch den BRH gewürdigt. Dies mündet in zahlreiche Empfehlungen zur Mittelvergabe, um sämtliche Fehler, die bei der GK-Förderung gemacht wurden, zukünftig auszuschließen.

    Der Förderhergang ist allgemein bekannt. Die Arbeiten des Rechercheteams Lernort-Garnisonkirche haben ihn als Erste detailliert aufbereitet. Auch in „Das Widerstandsprojekt Garnisonkirche – Eine Chronik“ sind die wesentlichen Fakten dargestellt. Kurz gefasst lautet die Fördergeschichte aus Finanzsicht wie folgt:

    Die Stiftung ersucht das BMF 2013 um eine Förderung von 12 Mio. Euro für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Belastbare Unterlagen zur Baumaßnahme gibt es noch nicht. Die Stiftung legt lediglich Skizzen vor. Sie schätzt, dass der Wiederaufbau des Turms 42,6 Mio. Euro kosten könnte. Sie will mangels eigener Mittel den Wiederaufbau des Turms überwiegend aus Spenden finanzieren, die zu der Zeit kaum eingegangen sind. Im Bundeshaushalt 2014 werden erstmals und wesentlich auf Betreiben des BMF Mittel für die Baumaßnahme ausgewiesen – eine Verpflichtungsermächtigung von bis zu 6 Mio. Euro für das Jahr 2015. Gesamtausgaben des Bundes werden mit 12 Mio. Euro angegeben. Belastbare Unterlagen zur Baumaßnahme, d. h. für eine Veranschlagung geeignete Unterlagen, liegen den Ministerien immer noch nicht vor. Im Bundeshaushalt 2015 sind die Gesamtausgaben des Bundes weiterhin mit 12 Mio. Euro angegeben. Es werden erstmals Soll-Ausgaben von 6 Mio. Euro eingestellt. Belastbare Unterlagen zur Baumaßnahme liegen noch nicht vor. Der Bundeshaushalt 2016 enthielt erstmals den Hinweis, dass Haushaltsunterlagen zur Baumaßnahme noch nicht vorliegen. Das Wiederaufbauprojekt verschiebt sich permanent, weshalb die bereits im Jahr 2015 veranschlagten Soll-Ausgaben in voller Höhe als Ausgaberest in den Haushaltsplan 2016 wie auch in den Haushaltsplan 2017 übertragen werden. Im Mai 2017 beantragt die Stiftung die Förderung mit förmlichen Antragsunterlagen. Im Oktober gleichen Jahres erkennt das BMF die Haushaltsunterlage zur Baumaßnahme haushaltsmäßig an und entsperrt den etatisierten Betrag. Ebenfalls im Oktober bewilligt die BKM für die Grundvariante des Turms der Garnisonkirche die Festbetragsfinanzierung. Dabei hat die BKM ausdrücklich vermerkt: Die Stiftung ist für die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung verantwortlich. Spätere Kostensteigerung seien unabhängig von ihrer Ursache allein durch die Stiftung zu erbringen. Weitere Bundesmittel würden nicht zur Verfügung stehen. Daran gehalten hat sich niemand, auch nicht die BKM selbst. 2018 erfolgen die ersten Ausgaben für die Baumaßnahme. Zu diesem Zeitpunkt werden also Mittel ausgereicht die bereits 2014 beschlossen wurden, obwohl keinem der Ministerien aussagekräftige Unterlagen vorlagen.

    Die Hauptkritik des BRH lautet deshalb folgerichtig, dass die Veranschlagung der Bundesmittel im Jahr 2014 ohne Vorliegen geeigneter Bauunterlagen erfolgte und damit grundsätzlich keine haushaltsmäßige Grundlage haben. Für alle, die es wissen wollten, war die Gesamtfinanzierung des Vorhabens erkennbar nicht gesichert, denn die Stiftung hatte ihr Vorhaben wegen fehlender Eigen- und Spendenmittel in zwei Bauabschnitte unterteilt. Dieses „Stückelungswerk“ hätte jederzeit auch als bewusste Täuschung und Warnsignal wahrgenommen werden können. Auch jederzeit offenkundig war, dass im Antrag der Stiftung Garnisonkirche wesentliche Angaben beispielsweise zu Ausgaben für die Stiftungsarbeit fehlten oder deutlich zu niedrig angesetzt wurden. Kritiker*innen des Projektes haben bereits 2015 und 2016 mehrfach auf diese Tatsache hingewiesen. Auch gegenüber der BKM und dem BRH.

    Allein die pauschalen Verweise der beteiligten Ministerien darauf, dass die Stiftung Garnisonkirche das Risiko von zusätzlichen Baukosten und das Risiko eines gesicherten Betriebs zu tragen habe, entbehren die Ministerien nicht von ihrer Prüfpflicht. Die Stellungnahme der grünen BKM im Prüfbericht ist frei von Selbstkritik. Dies deckt sich mit unseren eigenen Recherchen und Nachfragen. So rechtfertigt die BKM Roth bis heute die zusätzliche Förderung mit Baukostensteigerungen, Umplanungen für die Ausstellung u.a.. Dies widerspricht der eigenen BKM-Festsetzung, durch die CDU-Vorgängerin Grütters, von Okt.2017, die da lautet: „Die Stiftung ist für die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung verantwortlich. Spätere Kostensteigerung seien unabhängig von ihrer Ursache allein durch die Stiftung zu erbringen.“ Bezahlt hat aber der Bund.

    Es scheint sich im wahrsten Sinne des Wortes für die Stiftung ausgezahlt zu haben, hochrangige Politiker*innen an die Stiftung zu binden. Entweder durch Kuratoriumsmitgliedschaft, Schirmherrschaft, diverse sozialdemokratisch-protestantisch geprägte Netzwerke oder national-konservative Zirkel und parteiliche Seilschaften. Zumindest hat es gereicht, eine sparsame Haushaltsführung und einen achtsamen Umgang mit Steuermitteln zu verhindern.

    Beitrag von Carsten Linke/Christian Krüger

  • Finanzgebaren fraglich

    Dass die Finanzierung des Wiederaufbauprojektes nicht ganz redlich ist, ist seit dem Bericht des Bundesrechnungshofes von 2021 allen Interessierten klar. Nun hat die Berliner Zeitung das Thema erneut aufgegriffen, da scheinbar der neue Prüfbericht des BRH vorliegt. Potsdamer Garnisonkirche: Rechnungshof rügt Mittelvergabe für Turm (berliner-zeitung.de)

    Die Grüne-Staatsministerin Claudia Roth hätte ein Zeichen setzen können, „dass sie mit der rückwärtsgewandten Kultur- und Geschichtspolitik ihrer Vorgängerin endlich bricht“ wird die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) im Zeitungbeitrag der BZ zitiert. Doch Roth habe trotz aller Kritik noch 4,5 Millionen Euro für die Garnisonkirche freigegeben.

    Ein Problem besteht darin, dass das BKM sich lediglich als „Mittelausreichende Stelle“ sieht. Es verweist immer wieder auf Nachfragen, auch unsererseits, auf die Tatsache, dass die Förderung des Wiederaufbaus des Turms der Garnisonkirche Potsdam auf entsprechende Etatisierungen im Bundeshaushalt durch den Deutschen Bundestag zurückgeht. Deshalb habe die BKM in den Jahren 2017, 2021 und zuletzt 2022 insgesamt 24,75 Mio. € für den Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche in der sogenannten „erweiterten Grundvariante“ bewilligt. Ein Bewusstsein für etwaige Fehler besteht nicht in der BKM-Behörde.

    Allein die Tatsache, dass im Bundeshaushalt Mittel für ein Projekt bereitgestellt werden, darf allerdings nicht zu ungeprüften Ausreichung führen. Es gelten für alle Bundesministerien Regeln des Förderrechts. Wenn eine Fördermittelgeberin feststellt, dass die Antragstellerin nicht über das notwendige finanzielle Knowhow verfügt, das Projekt umzusetzen oder abzuschließen, kann keine Förderung (erst recht keine wiederholte Förderung) erfolgen. Auch nicht dann, wenn schon ein Anfinanzierung stattfand (welche ohnehin unzulässig ist).

    Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem Bericht von 2021, dass eine zu frühe Festlegung des Bundes zur Förderung von Baumaßnahmen einen „fatalen Bewilligungskreislauf in Gang setze“. Auch drastische Überschreitung des ursprünglichen Festbetrags von 12 Mio. um das Doppelte führte seitens des BKM nicht dazu, dass endlich eine Tiefenprüfung der Stiftung Garnisonkirche einsetzte. Wenn der Empfänger der Mittel nicht in der Lage sei, Mehrausgaben aus eigener Kraft oder aus Drittmitteln zu finanzieren, kann das doch nicht dazu führen, dass der Staat als seine eigenen Regeln über Bord wirft und Geld nachreicht. Frei nach dem Motto „das haben wir schon immer so gemacht“. Die Kulturstaatsministerin und das Finanzministerium haben laut Bundesrechnungshof in ihren Stellungnahmen zum 1. Bericht bestritten, dass es sich beim Bau des Turms der Garnisonkirche um eine haushaltsrechtlich unzulässige Anfinanzierung eines Vorhabens gehandelt habe. Sie seien von einer gesicherten Gesamtfinanzierung ausgegangen. Davon „auszugehen“ ist wie glauben, aber nicht wissen.

    Wir erwarten mit Spannung die Veröffentlichung des neuen BRH-Bericht, der scheinbar die alten Vorwürfe erhärtet.

    Das diese Gesamtfinanzierung bis heute nicht gegeben ist, zeigt sich u.a. darin, dass in den nächsten Wochen die Gerüste am Turm anteilig abgebaut werden. Ein weiteres Indiz ist die neue „Bedingung“ an die Stadt (Gegenleistung für RZ-Verlängerung), dass die Wetterfahne bis 2025 am Ort stehen bleiben kann. Daraus ist zu schließen, dass 2024 kein wesentliches Baugeschehen am Turmstumpf zu erwarten ist. Auch mangels Geldes. Der Schwerpunkt der Stiftungsarbeit scheint eher auf die Inbetriebnahme des Aussichtsturmes zu liegen, um überhaupt noch Einnahmen zu generieren.

    Gottesdienste werden wohl erstmals wegen nicht vorhandenen Personals (Pfarrstelle bisher unbesetzt) auch nicht in der Kapelle stattfinden. Wohl auch deshalb soll die alte Nagelkreuzkapelle erhalten bleiben. In ihr fällt es nicht auf, dass kaum jemand zu einer Veranstaltung kommt. In der Kapelle würden sich die wenigen, i.d.R. betagten Gäste, eher verlieren. Und um die umstrittene Ausstellung im Turm ist es auch ruhig geworden. Kein Wunder, denn dafür war bisher nie ausreichend Geld eingeplant. Irgendwann recht es sich halt, wenn Betriebskosten angesetzt werden, die nichts mit den eigenen Versprechungen und der Realität zu tun haben.

    Auf weiteres Geld vom Bund kann die Stiftung in den nächsten Jahren nicht hoffen. Es gibt keinen weiteren Vorratsbeschluss durch den Bundestag. Dies liegt sicherlich auch daran, dass einer der „Geldbeschaffer für nationales Gedenken“, Herr Kahrs von der SPD nicht mehr im Bundestag sitzt. Lediglich die AfD macht sich Sorgen um den Wiederaufbau der gesamten Garnisonkirchen-Attrappe (s. Bundestagsdrucksache 20/2167). Und von einer Ampelregierung ist auch zu erwarten, dass sie mehr Anstand bei der Geschichtsaufarbeitung walten lässt.

    Claudia Roth äußerte vor wenigen Tagen „Grundgesetz und Demokratie stünden nicht in der Traditionslinie eines repressiven Königs- und Kaisertums, das seinen Machtanspruch allein auf Gott begründete.“ Fraglich warum sie diese Sichtweise, die sie beim Humboldt-Forum vertritt, nicht auch auf die Macht symbolisierende Kirche der Preußenkönige – die Garnisonkirche in Potsdam – hat. Zu meinen, dass die Inschrift (an der Kuppel des Humboldt-Forums) „einfach nur ein unpolitisches Zeichen von Religiosität“, sei „erstaunlich und geschichtsblind“, teilte Kulturstaatsministerin Roth mit. Aus der Inschrift ließe sich aus Sicht vieler Historiker eindeutig eine politische Botschaft ableiten, die den allein von Gott abgeleiteten Herrschaftsanspruch des Preußenkönigs untermauere. Genau wie die Wetterfahne der Garnisonkirche (wenn man der biblischen Deutung einiger Aufbaubefürworterinnen folgt).

    Frei nach Roth: Wer glaubt, beim Wiederaufbau der Garnisonkirche gehe es einfach nur um ein unpolitisches Zeichen der Religiosität oder der Herstellung eines Stadtbildes, ist erstaunlich naiv und geschichtsblind.

    Oskar Werner/Carsten Linke

  • Kaninchen, Schlange und Schlangenbeschwörer

    Morgen tagt das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche. Und schon starren wieder Teile der Stadt wie die Kaninchen auf die Schlange, die Stiftung. Das Kuratorium wäre, um im Bilde zu bleiben, eine Gruppe von Schlangenbeschwörer*innen. Laut Wikipedia sind Schlangenbeschwörer „Alleinunterhalter, die vorgeben, Schlangen dressieren zu können. Sie nutzen einige Tricks, um den Anschein zu erwecken, die Schlange „tanze“ zu den Tönen ihres Musikinstruments.“ Wichtig zu wissen ist: Schlangen sind generell taub.  

    Morgen, am 02.11. soll die Wahl eines (einer?) neuen Vorsitzenden erfolgen. Hubers Nachfolge soll also geregelt werden. Es wird wohl Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), werden. Die Kirche kann sich gar nicht leisten, noch einen Rückzug beim Wiederaufbauprojekt zu machen. Bei der Ausschreibung und Finanzierung der Pfarrstelle für die Nagelkreuzkapelle im Turmstumpf ist sie bereits deutlich auf Distanz gegangen. Mehr geht derzeit nicht. Für die Pfarrstelle der kleinen Kapelle (siehe Download 1 unten) hat sich trotz mehrfacher Ausschreibung bisher niemand gefunden.

    Morgen soll auch ein konkretisiertes Nutzungs- und Betriebskonzept für den Turm vorgestellt werden. Irgendwann in 2024 soll es ja losgehen mit der Touri-Attraktion Aussichtsturm. Bisher ging das Nutzungs- und Betriebskonzept weder inhaltlich noch finanziell auf. Die EKBO hat deshalb einen Finanzzuschuss von jährlich rund 500.000 T€ für die Jahre 2023 und 2024 zugesagt. Damit gab die EKBO den Kritiker*innen Recht, die auf die Defizite schon mehrfach hingewiesen haben (siehe Download 2). Mit Inbetriebnahme des Turm steigt das Defizit voraussichtlich auf 1 Mio. € jährlich an.

    Morgen soll auch über einen Antrag vom OBM Schubert abgestimmt werden. Er möchte sein „Haus der Demokratie“ ermöglichen. Angeblich muss dazu die Satzung der Stiftung geändert werden. Das sehen einige Menschen in der Stiftung, aber auch Projektgegner*inne anders. Der Bau der Garnisonkirche ist NICHT Stiftungszweck, sondern nur ein Mittel (von mehreren) zur Zweckerfüllung, der u.a. in der kirchlichen Arbeit liegt. Das kann mit der Kapelle erledigt werden. Für das Kirchenschiff war ohnehin nie eine kirchliche Nutzung vorgesehen. Auch nicht von „mitteschön!“. Die wollen ein Kulturhaus in Kirchenoptik. Stiftungsvertreter haben in jüngster Vergangenheit geäußert, dass sie die vom Rechtsgutachten als unerlässlich erachtete Satzungsänderung kritisch sehen, da ihnen an der Idee des Demokratieforums „noch zu wenig Fleisch sei“, um sich auf eine Streichung des Kirchenschiffs aus der Satzung einlassen zu können.

    Zweifel am Rechtsgutachten des Berliner Anwaltsbüros Dorn, Krämer & Partner GbR gibt es übrigens auch von einigen Stadtverordneten. (Mehr dazu im Download 3)

    Es ist also anzunehmen, dass morgen nichts in der Hauptsache entschieden wird! Das Kuratorium wird sich wohl im 1. Quartal 2023 wieder zusammenfinden. Bis dato windet sich die Schlange weiter. Dass damit auch keine Perspektive für das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum entsteht, wird billigend in Kauf genommen. Die Menschen im RZ werden weiter als Geisel der Interessendurchsetzung genutzt.

    Der Bauantrag für eine Verlängerung der temporären Nutzung des RZ – maximal bis 31.01.2025 – ist gestellt. Es braucht die Zustimmung des GK-Kuratoriums. Auf der letzten Beiratssitzung des RZ machte Eschenburg jedoch klar, es werde am 02.11. auch keine Zusage des Kuratoriums für eine Nutzungsverlängerung des RZ geben. Hintergrund: Bisher liegt die Brandschutzabnahme des Turms noch nicht vor. Eine Zustimmung der Stiftung zur RZ-Verlängerung gibt es erst, wenn der Nutzung des GK-Turms im Januar 2024 nichts im Wege steht.

    Wieso der OBM Schubert als einer der Schlangenbeschwörer immer noch glaubt, die taube Schlange würde seiner Melodie folgen, bleibt ein Rätsel.

    Download „Ausschreibung Pfarrstelle“

    220928-Ausschreibung-PfarrstelleHerunterladen

    Download „Millionengrab Garnisonkirche“

    20220222-Millionengrab-Garnisonkirche-Potsdam_Version-2-5Herunterladen

    Download „Zweifel am Rechtsgutachten“

    Anhang-3-RechtsgutachtenHerunterladen

    Download Gutachten

    OWCL