Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Kritische Stadtentwicklung

Auf unserer Seite zeigen wir Alternativen zur neoliberalen, unsozialen Stadtentwicklung in Potsdam und geben der Stadtgesellschaft eine Öffentlichkeit.

  • Mitteschön – Nabel der Welt?

    Am 19.10.2022 hat Mitteschön ein Papier der Öffentlichkeit präsentiert. Schon der kurze Titel des Ideenpapiers strotzt vor Irritationen. „Programm Europakirche – Ideenpapier zur Vollendung des Gesamtkunstwerkes Garnisonkirche Potsdam“

    Beim Wideraufbau der Garnisonkirche handelt es sich um eine Kopie, eine Reproduktion oder wenn schon in Kunstkategorien gedacht wird: ein Plagiat oder Kitsch. Des Weiteren wird ein Ideenpapier für ein Multifunktionssaal vorgestellt, in dem keine Gottesdienste stattfinden werden, da diese in der kleinen Kapelle im Turm stattfinden. Somit ist an der Begrifflichkeit „Europakirche“ nicht eine Nutzung, sondern nur die übersteigerte Wunschvorstellung, gar der Pathos und Grad der Verblendung einiger Bürger*innen ablesbar. Woher kommt dieser (wiederholte) Herrschaftsanspruch, dass diese Einrichtung nun die „Europakirche“ sein soll. Soll Europa am deutschen Wesen, preußischer Prägung genesen? Geht es nicht noch größer? Warum nicht gleich „Nabel der Welt“?

    Der Drang nach großen Namen und Begrifflichkeiten passt zum Projekt und der Stiftung Garnisonkirche und ihrer konservativen Fördergesellschaft. Auch sie laben sich gern in großen Worthülsen.

    Was konkret schlägt Mitteschön vor? Eine Multifunktionssaal mit bis zu 2000 Plätzen in Form des ehemaligen Kirchenschiffes. Mangelt es uns wirklich an Sälen und übergroßen, hochsubventionierten Konzert- und Veranstaltungsräumen in der Stadt? Nein.

    Die sogenannte „Europakirche“ wäre nach Umsetzung des Mitteschön-Vorschlags dann ein bauliches Sammelsurium aus Kapelle, einem darüber liegenden Ausstellungsbereich, der Aussichtsplattform, einem Glockenspiel und dem gigantischen Multifunktionssaal. Das hat mit der ehemaligen Garnisonkirche wenig zu tun. Das hat nichts mit Kirche und christlicher Kirchenarbeit zu tun, sondern nur mit einem hegemonialen Blendwerk, der Bauhülle. Und um solche Nutzungen zu errichten, hätte nicht diese hässliche, pseudobarocke und überteuerte Hülle errichtet werden müssen. Das kommt dabei raus, wenn nicht der Inhalt die Architektur und Baustoffe bestimmt, sondern in eine unpraktische, historisch anmutende Hülle zwanghaft eine neue Nutzung presst werden soll.

    Übrigens, den schönsten Ausblick über die Stadt hat man vom der Aussichtsplattform im Turm der Heilig-Geist-Kirchen-Attrappe. Die Stadt am Wasser ist von dort viel intensiver erlebbar, als an der lauten Breiten Straße. Auch sehr schön: der Blick von Belvedere auf dem Pfingstberg.

    Das Mitteschön keinen Vorschlag zur Finanzierung des Saales macht, verwundert bei einer geschätzten Summe von über 100 Mio. Euro nicht. Der Turm ist abschreckendes Beispiel genug. So richtig spenden will für das Projekt keiner. Es bleibt somit wieder nur der Ruf nach der öffentlichen Hand. Zu den Betriebskosten eines solchen Multifunktionssaals äußern sich die „Bürger für die Mitte“ auch nicht. Der gigantische Hohlkörper, den ein solcher mehrstöckiger offener Saal darstellt, ist heiztechnisch eine Katastrophe. Für ihn müsste sogar ein anders Gebäude abgerissen werden. Von Nachhaltigkeit keine Spur.

    Liebe Mitteschöner, macht bitte noch mehr solcher Vorschläge, damit noch mehr Menschen klar wird, dass es sich bei dem „Wiederaufbauprojekt GK“ um ein elitäres Luftschloss einiger Menschen handelt. Eine Minderheit, die nicht in der Lage ist, das Projekt ernsthaft umzusetzen, aber erwartet, dass die Gesellschaft es ihnen hinstellt. Nur um sich wohler zu fühlen, nur weil das Ding angeblich „schön“ ist? Soviel Kleingeist und Egoismus darf nicht der Nabel der Welt sein.

    OWCL

  • Retro – Stadtbilder und ihre Netzwerke in Berlin und Potsdam

    Seit Tagen ist der Skandal um die geplante Bebauung des Molkenmarktes in der Mitte Berlins in aller Munde. Ein Wettbewerb endete damit, dass niemand gewonnen hat. Zu mindestens in den Augen der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt und des Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel.

    Damit wird gerade ein Streit, ein Konflikt öffentlich, der im Grunde seit vielen Jahren und immer mehr Städten in Deutschland ausgetragen wird – auch in Potsdam.

    Vordergründig geht es um Architektur. Wie und was bauen wir in unseren Innenstädten? Nach historischen Vorbildern, teuer und aufwendig mit privaten Investoren und entsprechend der jeweils bevorzugten politisch – kulturellen Tradition oder vielfältig, gegensätzlich, bezahlbar und entsprechend der jeweils notwendigen – auch sozialen, ökologischen Nutzung?

    Der Molkenmarkt in Berlin gilt als Ursprung der Stadt Berlin und war der älteste Markt in der Stadt.
    Die „Wiedergewinnung“ dieser Mitte gilt in Berlin als prägendes Projekt und ist dementsprechend seit vielen Jahren stark umstritten bei den verschiedenen Akteur*innen von Stadtpolitik, Stadtplanung und Architekt*innen – vergl.: https://molkenmarkt.berlin.de/
    Nach dem 2016 beschlossenen Bebauungsplan gab es ein städtebaulichen Qualifizierungsverfahren und einen Wettbewerb. Dabei wurden von zwei Architekturbüros wie erwartet zwei völlig gegensätzliche Entwürfe präsentiert. Einer stammt aus dem Architekturbüro des in diesem Jahr verstorbenen Bernd Albers – ein Name, den wir uns merken sollten. Er favorisiert eine historisierende Stadtentwicklung, verbunden mit der Privatisierung der Grundstücke.
    Bei dem anderen Entwurf sollten die Grundstücke beim Land Berlin bzw. landeseigenen Gesellschaften verbleiben, die dort vor allem eine Bebauung nach sozialen und ökologischen Kriterien umsetzen sollten.
    Im Grunde stecken dahinter auch zwei ganz unterschiedliche Konzepte von Stadtentwicklung, über die politisch, in der Fachwelt und Wissenschaft mal hinter den Kulissen, mal öffentlich seit Jahren heftig gestritten wird. Es geht um nichts geringeres als die Frage: Wem gehört die Stadt? Für wen bauen wir welche Stadt? Funktioniert eine Stadt für alle?

    Hier in der Nachbarstadt Potsdam sind die Debatten ähnlich, vielleicht sogar noch klarer und radikaler.

    Nach einem Uraltbeschluss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 1990 soll in der Stadtmitte eine „Wiederannäherung an das charakteristische, historisch gewachsene Stadtbild“ gelingen.

    Seitdem wird dort aber komplett umgebaut, abgerissen und neu gebaut. Symbolisch steht dafür sicher die Fachhochschule aus DDR – Zeiten direkt neben der Nikolaikirche, um die ein erbitterter Kampf geführt wurde – und die allem Widerstand und Protest zum Trotz schließlich doch abgerissen wurde.
    Am Alten Markt, an der Alten Fahrt entsteht seitdem die neue, alte Mitte nach barockem Vorbild aus der Zeit der preußischen Könige. Und: um dies allen Leser*innen klar zu machen: Hier wird nichts saniert, hier werden keine „Wunden geheilt“ aus einer Zeit, als kein Geld in die Sanierung von Altstädten gesteckt wurde und dort alles dem Verfall preisgegeben war.
    Hier wurde abgerissen und komplett neu – und nach historischen Vorbild – gebaut: Das Stadtschloss, das Museum Barberini, die Häuser an Alten Fahrt – alles Kopien aus alter Zeit, neu gebaut mit Sandsteinimitaten.

    Aktuell werden die sogenannten „Blöcke“ am Alten Markt am Standort der ehemaligen Fachhochschule neu gebaut, für die letzten Lose zum Block IV laufen gerade die Ausschreibungsverfahren. Grundlage aller Ausschreibungen und Gestaltungsentwürfe ist das „Integrierte Leitbautenkonzept“ aus dem Jahr 2010. Dazu heißt es auf der Seite des Trägers: „Mit dem Leitbautenkonzept werden, orientiert am historischen Vorbild, die städtebauliche Struktur und die architektonische Anmutung des Quartiers wieder erlebbar. Stadtbildprägende Bauten (die Eckgebäude) sollen ihre historische Fassade („Leitfassade“) erhalten oder durch „architektonische Zitate“ einen Eindruck des einstigen Erscheinungsbildes vermitteln (besondere Gestaltungsleitlinien). Die weitere Bebauung soll in zeitgenössischer Architektursprache entstehen, sich aber den historischen Dimensionen anpassen.“ vergl.: https://www.potsdamermitte.de/

    Eine Potsdamer Besonderheit ist, dass mit der ProPotsdam eine kommunale Gesellschaft als Sanierungsträger eingesetzt ist, die mit dem Verkauf der einzelnen Grundstücke die Stadtmitte quasi privatisiert. Auf Grund des Widerstandes aus der Stadtgesellschaft vor allem gegen den Abriss der Fachhochschule wurde in den Ausschreibungen für die einzelnen Lose an bestimmten Standorten auch Angebote mit gefördertem und/oder mietpreisgebundenem Wohnraum priorisiert. Hier kamen auch Genossenschaften zum Zug – auf deren Probleme gehen wir unten noch einmal ein.

    Auch in Potsdam ist dies Teil einer grundsätzlichen Debatte. Zwischen den Konzepten eines barocken Wiederaufbaus der Mitte nach historischem Vorbild – umgesetzt von privaten Investoren und unterstützt von teuren Architektenbüros und der Idee einer vielfältigen Stadtmitte für alle mit unterschiedlichen architektonischen Geschichten, kulturellen Freiräumen und bezahlbaren Wohnungen liegen Welten.

    Aber: Was nur wenige wissen, viele der Protagonist*innen dieser Debatte in Berlin und Potsdam sind die Gleichen – zumindest auf der einen Seite.

    Petra Kahlfeldt, Bernd Albers, Benedikt Goebel und Tobias Nöfel – um nur vier der ganz wichtigen Akteure zu nennen – sind schon lange Teil eines großen Netzwerkes für eine sogenannte „Kritische Rekonstruktion“, eine historisierende Stadtentwicklung in Berlin, haben die aktuelle Entwicklung am Molkenmarkt entscheidend mit getragen und beeinflusst.
    Und gleichzeitig sind sie schon lange auch in Potsdam aktiv – auf der gleichen Seite, mit den gleichen Motiven.

    Deshalb lohnt sich ein Blick auf die Vita und die Rollen dieser wichtigen Akteure in beiden Städten.

    Als Petra Kahlfeldt im letzten Jahr – ziemlich überraschend – zur neuen Senatsbaudirektorin ernannt wurde, gab es ein recht lautes mediales Echo.

    In der Onlinezeitschrift urbanophil wird das so kommentiert:
    „Petra Kahlfeldt hat in den letzten gut 30 Jahren gemeinsam mit Paul Kahlfeldt deutschlandweit eine große Anzahl von Villen, luxuriösen Wohnhäusern und hochwertigen Gewerbebauten realisiert sowie historische Bauten saniert. Zudem war sie Teil der Kommissionen zum Bau des Berliner Humboldtforums, zum Wiederaufbau der Altstadt Frankfurts als “Dom-Römer-Quartier” oder zur Potsdamer Mitte rund um den Alten Markt. In den 1990er Jahren gehörte sie der Entourage von Hans Stimmann an, der mit seiner Interpretation der “Kritischen Rekonstrution” von Stadt ein rigides, auf ein “steinernes Berlin” zielendes Stadtbild durchgesetzt hat.Es ist nun nicht nur zu befürchten, dass Rekonstruktionsdebatten in Berlin wieder aufleben, Architektur vor allem unter einseitigen ästhetischen Gesichtspunkten verhandelt werden wird und Berlin architektonisch und stadtentwicklungspolitisch endgültig in der Provinzialität landet. Vielmehr noch stellt sich die Frage, wie Petra Kahlfeldt die drängenden Fragen bzgl. der ausufernden Mieten und der Klimaziele lösen möchte. Was sie bislang gemacht hat, ging komplett und haargenau in die andere Richtung, ja ist vielleicht sogar Teil der heutigen Probleme.“ – https://urbanophil.net/stadtentwicklung-stadtpolitik/berlin-im-rueckwartsgang-petra-kahlfeldt-wird-neue-senatsbaudirektorin/

    Die Berliner Geschichte als Teil eines Netzwerkes für eine Rekonstruktion bzw. historisierende Stadtentwicklung manifestiert sich auch und vor allem im überregional aktiven Architekten- und Ingenieurvereins (AIV) zu Berlin, deren Kuratoriumsmitglied sie 2008 wurde und wo sich das „Who ist who“ eben jener Stadtplaner und Architekten versammelte, die eine solche Stadtentwicklung durchsetzen wollte. 2022 hat der AIV ein Buch seines Urvaters Hans Stimmann präsentiert, in der seine Thesen von Stadtentwicklung noch einmal formuliert und begründet wurden. „In den versammelten Schriften setzt er sich unverdrossen für das Leitbild der Europäischen Stadt ein, tritt vehement ein für die Rekonstruktion des historischen Stadtgrundrisses in der Berliner Mitte und erneuert sein Plädoyer für einen Städtebau, der parzelliert und eigentumsbezogen sein soll.“ fasst selbst die Morgenpost zutreffend zusammen. – https://www.morgenpost.de/berlin/article234767475/Hans-Stimmann-Ansichten-eines-Geschmacksdiktators.html

    Auch in Potsdam ist Petra Kahlfeldt schon längere Zeit aktiv.

    Fünf Jahre – von 2017 – 2021 war sie Mitglied im Gestaltungsrat der Stadt Potsdam und hat in dieser Zeit wichtige Gestaltungskonflikte – vor allem um die Potsdamer Mitte erlebt und Einfluss darauf genommen – https://www.potsdam.de/mitglieder

    Wie schon oben erfahren, war und ist Frau Kahlfeldt Mitglied in diversen Kommissionen, Wettbewerbsverfahren und bei Ausschreibungen, unter anderem zur Potsdamer Mitte am Alten Markt (Block III und Block IV), der Entwicklung des Quartiers Potsdam – Rote Kaserne, zum Kreativquartier Langer Stall. Fast schon logisch, dass sie auch Mitglied des Fachgremiums zur Rekonstruktion der Garnisonskirche in Potsdam ist.

    Man kann also sagen, bei fast allen städtebaulichen Konflikten in dieser Stadt hat Petra Kahlfeldt mitentschieden.
    Die vielen Kontakte scheinen ihr auch geholfen haben, an lukrative Aufträge für ihr eigenes Architekturbüro https://www.kahlfeldt-architekten.de/ zu kommen. Die Liste der Projekte in Potsdam umfasst unter anderem: Wohnhäuser in Bornstedt in der Georg – Herrmann – Allee. Wer sich mal die Auflistung der Fotos ihrer Wohnbauten anschaut, bekommt sehr leicht eine Vorstellung davon, was Frau Kahlfeldt gerne baut.

    Einer derjenigen, welche dann in der Potsdamer Mitte als Architekten zum Zuge kamen ist oder besser war Bernd Albers mit seinem Architekturbüro BERND ALBERS Gesellschaft von Architekten mbH – https://www.berndalbers.com/.

    Die Zahl seiner Projekte in Potsdam ist noch viel größer als bei Petra Kahlfeldt. Dazu gehören unter anderem: Die Wohnhäuser oder besser Eigentumswohnungen in der Georg – Herrmann – Allee – gemeinsam mit den Kahlfeldt – Architekten. In der neuen, alten Potsdamer Mitte hat er in der Erika-Wolf-Straße 3 – ehemals Schwertfegerstraße 13 gebaut und natürlich vor allem das Museum Baberini eben dort. Auch Bernd Albers kann am Besten Luxuswohnen. „Neue Liebe“ heißen die Villen in Bornstedt: https://neue-liebe-potsdam.de/ und es bedarf keines Kommentars, um zu wissen, wer hier was für wen baut.

    Aber und das ist wichtig: Bernd Albers ist eben nicht einfach ein privater Architekt.
    Bernd Albers gehört zum oben beschriebenen Netzwerk historisierender Stadtentwicklung in Berlin und anderswo. Er war Gewinner diverser Wettbewerbe des AIV und – wie oben schon benannt, einer der „Gewinner“ des Wettbewerbs um die Neugestaltung des Molkenmarktes in Berlin. Im Nachruf von Baunetz heißt es unter anderem: „So baute Albers beispielsweise an der Neuen Altstadt in Frankfurt am Main mit, war in das Projekt „Unvollendete Metropole“ des Architekten- und Ingenieurvereins zu Berlin-Brandenburg involviert und engagierte sich in der „Planungsgruppe Stadtkern“, zu der unter anderem auch die amtierende Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt gehört, für eine „Wiedergewinnung der Berliner Mitte.“ https://www.baunetz.de/meldungen/Meldungen-Zum_Tod_von_Bernd_Albers_7909707.html

    Und in Potsdam war Bernd Albers Professor der Fachhochschule Potsdam, seit 2005 sogar Dekan des Fachbereichs Architektur und Städtebau. Natürlich hat es sich in dieser Funktion auch klar zur Entwicklung in der Stadtmitte von Potsdam positioniert.
    Zum Konflikt um die Fachhochschule hat er das so ausgedrückt: „Ihre Begeisterung für das Hässliche und ihr Beharren auf ästhetische Brüche bleiben rätselhaft.“ – und gemeinsam mit anderen Professor*innen der Branche: „Die Beseitigung der für diesen Ort völlig überdimensionierten und architektonisch wenig qualitätsvollen Fachhochschule und die Rekonstruktion einiger historischer Leitbauten und Ergänzung durch mehrheitlich neue Stadthäuser mit hohem Wohnanteil ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.“ – https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/fh-professoren-fur-abriss-des-hasslichen-7190338.html

    Bei so einem Anliegen ist auch Benedikt Goebel nicht weit. Auch er sitzt im Vorstand der AIV und ist seit 2011 Sprecher der „Planungsgruppe Stadtkern“ – einem Forum, was nach den Zeiten von Stimmann seinen Rekunstruktionskurs weiterführt und auch mit der SPD gut vernetzt ist – https://planungsgruppe-stadtkern.de/planungsgruppe-stadtkern/ Deren Ziel: Eine kleinteilige Parzellierung und teilweise Privatisierung der Grundstücke am Molkenmarkt – inzwischen auch an anderen Standorten in der Berliner Mitte. Es wundert überhaupt nicht, dass in der neuen erst im Juli 2022 gegründeten „Stiftung Mitte Berlin – Für das Herz der Stadt“ Benedikt Goebel stellvertretender Vorsitzender der Stiftung geworden ist.
    In Potsdam hat er gemeinsam mit den AIV diverse Vortragsreihen und Wettbewerbsverfahren von und für Student*innen vor allem der Fachhochschule Potsdam organisiert. Vor allem das Projekt „Unvollendete Metropole“ – http://unvollendete-metropole.de/ spiegelt die Grundideen der beschriebenen Akteure gut wieder. Sie orientiert sich am Groß – Berlin der 20 ` er Jahre und impliziert eine unvollendete Entwicklung in den Raum, der heute zu Brandenburg gehört – einschließlich Potsdam. Benedikt Goebel ist dort Geschäftsführer – gemeinsam mit Tobias Nöfer, den wir unten noch kennenlernen werden.
    Der städtebauliche Wettbewerb Berlin – Brandenburg 2070 beschreibt dies ganz gut: „Mit Blick auf das Jubiläum 100 Jahre (Groß-) Berlin hat der Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg e.V. in Partnerschaft mit anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen im Jahr 2019 einen offenen, zweiphasigen „Internationalen Städtebaulichen Ideenwettbewerb Berlin-Brandenburg 2070“ ausgelobt. Gesucht werden städtebauliche Visionen für die Zukunft der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, die sich unter anderem mit dem Leitbild des „Siedlungssterns“ der Gemeinsamen Landesplanung städtebaulich auseinandersetzen. Ziel des Ideenwettbewerbs ist nicht eine völlig andere, neue Großstadtregion, sondern – anknüpfend an Besonderheiten, Stärken und Schwächen – die nachhaltige Weiterentwicklung der überkommenen städtebaulichen Potenziale und die Überwindung vorhandener Schwächen.“ – https://unvollendete-metropole.de/wettbewerb-berlin-brandenburg-2070/
    Aufschlussreich ist auch die Liste der Förderer: Deutsche Wohnen, Accentro Real Estate, Trockland, TLG oder Engel & Völkers.

    Kommen wir zu Tobias Nöfer. Er ist Architekt, Vorsitzender des AIV zu Berlin-Brandenburg e.V. und er hat viele weitere Funktionen, die ihn auch mit Potsdam verbinden. Wie eben beschrieben ist er auch Geschäftsführer der Berlin 2070 gGmbH – welche das Projekt „Unvollendete Metropole“ organisiert, eigentlich aber eine Untergesellschaft des AIV ist.
    Der AIV wiederum arbeitet seit Jahren intensiv mit der Fachhochschule Potsdam zusammen. Dort war Bernd Albers ja lange Jahre Dekan des Fachbereichs Architektur und Städtebau. Seit Herbst letzten Jahres hat Tobias Nöfer als Vorsitzender des AIV diese Kooperation noch einmal vertieft. Nun gibt es einen offiziellen Kooperationsvertrag zum Thema „Zukunft der Metropolregion Berlin-Brandenburg“. Im Rahmen dieses Vertrages wird eine Vorlesungsreihe zum Projekt „Unvollendete Metropole“ organisiert und die Ausstellung dazu gezeigt. In Berichten zu dieser Kooperation wird klar, was das primäre Ziel dieser Kooperation ist: „ Als Verein steht der AIV für die Werte der europäischen Stadt. Seine wichtigste Aufgabe sieht er darin, Stellung zu aktuellen Planungen und Bauten in Berlin und Brandenburg zu beziehen. Er nimmt damit Einfluss auf die Entwicklungen in wichtigen Bereichen der Metropolregion.“ – und: „Tobias Nöfer, AIV-Vorsitzender: „Eine unserer zentralen Aktionen aktuell ist das Projekt ´Unvollendete Metropole´, das wir gemeinsam mit Partnern realisiert haben. Es ist ein Beitrag zur wichtigen Diskussion über die Zukunft der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Dieses Thema jetzt durch die Kooperation den Studierenden nahe zu bringen, ist uns eine Herzensangelegenheit, da genau diese Generation unsere Metropolregion prägen wird.“ – https://www.lifepr.de/inaktiv/architekten-und-ingenieur-verein-zu-berlin-ev/AIV-Kooperation-mit-FH-Potsdam-zum-Thema-Metropolregion-Berlin-Brandenburg/boxid/873742
    Bewusst oder unbewusst wird hier klar, was das eigentliche Ziel dieser intensiven Kooperation mit einer Fachhochschule in Potsdam ist: Eine Generation junger Absolvent*innen im Sinne der „Europäischen Stadt“ , von Rekonstruktion und historisierender Stadtentwicklung auszubilden.
    Mit dabei ist hier übrigens auch Markus Tubbesing, Professor für Entwurf und Denkmalpflege an der FH Potsdam, der ebenfalls zum Netzwerk gehört.

    Auch Tobias Nöfer profitiert in Potsdam offensichtlich von der Stadtentwicklung, welche er entscheidend mitprägt. Hier ist eine unvollständige Liste seiner Auftragsarbeiten als Architekt:

    Brockesches Palais: https://www.aiv-berlin-brandenburg.de/aiv-auf-dem-bau-brockessches-palais-potsdam-sp-150020454/

    https://www.noefer.de/de/projekte/wohnhaeuser-berliner-vorstadt-potsdam/

    Die bisher behandelte Liste ist natürlich nicht vollständig.
    So gehört zum Netzwerk auch Willo Göpel, Historiker, Journalist und Projektentwickler, der selbst in Potsdam wohnt und als Vorsitzender des „Bauvereins Potsdamer Stadtkanal 1772“ den aktuellen Oberbürgermeister davon überzeugt hat, dass es für Potsdam von prioritärer Bedeutung ist, den alten Stadtkanal original wieder aufzubauen – https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/das-sagt-der-chef-des-bauvereins-zu-schuberts-stadtkanal-vorstoss-HHA4Y2ZOGKNHP7TSI56AILY2JU.html

    Ein erstes Fazit.

    Wir haben zu diesem beschriebenen Netzwerk auch mit Menschen gesprochen, die sich seit vielen Jahren damit auseinandersetzen, weil sie die Folgen dieser Stadtpolitik sehen und benennen können. Viele von ihnen haben den Aufruf des Bündnisses Molkenmarkt in Berlin unterschrieben: http://berlin-plattform.de/29-9-2022-ein-breites-buendnis-fordert-ein-soziales-und-oekologisches-modellquartier-am-molkenmarkt-und-ein-klares-siegerteam-aus-dem-werkstattverfahren/
    Sie haben die Verbindungen zwischen Berlin und Potsdam offengelegt und uns zu dieser Recherche veranlasst. Dabei haben wir gesehen, was in Berlin an anderen Stellen längst Realität ist:„… zeigt (das) der Werdersche Markt in Mitte. Anfang der 2000er Jahre wurden dort Grundstücke zum Schnäppchenpreis an Private vergeben, auf denen dann schmale sogenannte Townhouses gebaut wurden. Architektin Burghardt schätzt die damaligen Gesamtkosten auf rund 800 000 Euro pro Einheit. Zehn Jahre später wurden die ersten Häuser für 8 Millionen Euro verkauft. Derzeit ist eines für 11 Millionen Euro im Angebot, ein anderes wird für 13 900 Euro monatliche Kaltmiete inseriert.“ – https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167355.bauen-stadtentwicklung-nach-gutsherrenart.html
    In Potsdam zeigt sich das zum Beispiel an der Alten Fahrt, wo selbst der Geschäftsführer des Immobilienkonzerns Kondor Wessels Berlin GmbH als unverdächtiger Kronzeuge resümiert: „Kondor Wessels hat auch das Humboldtquartier zwischen Landtag und Alter Fahrt errichtet. Würden Sie das heute noch einmal bauen? – Nein. Nicht mit unserem heutigen Wissenstand und wie es wirtschaftlich gelaufen ist. Wir kamen mit einem blauen Auge davon. Wir haben an der Humboldtstraße zu dem Zeitpunkt die nach Quadratmeterpreisen angeblich teuersten Wohnungen der Stadt gebaut, aber trotzdem nur Geld gewechselt. Das sage ich so offen: Die Wohnungen mussten zu den Preisen verkauft werden, damit wir überhaupt kostendeckend arbeiten konnten. Der Aufwand für die Spezialtiefbau- und Wasserhaltungsarbeiten für die Tiefgarage war immens und hinzu kamen die nachgebildeten Barockfassaden, die alleine fast 20 Prozent der Investitionskosten ausmachten.“ – https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/bauunternehmer-mulder-mietendeckel-wird-spekulation-nicht-verhindern-UBDOGLCIKSSKMGSBTCFB4ULPMA.html
    Die Häuser, welche Kahlfeldt, Albers und Nöfer als Architekten gebaut haben sehen alle ähnlich aus: Teure Retrobauten aus alten Zeiten, energetisch und ökologisch fragwürdig und selten barrierefrei. Oder – wie es in den Kommentaren von Baunetz zu Petra Kahlfeldt formuliert wurde: „Da werden Pseudo-Säulchen mit Marmor verkleidet vor die Haustür der klassizistischen Retro-Villa gesetzt, die keine Funktion haben…auch ohne Stützen würde das Vordach halten.“ – https://www.baunetz.de/meldungen/Meldungen-Petra_Kahlfeldt_wird_Senatsbaudirektorin_7806174.html?backurl=https%3A%2F%2Fwww.baunetz.de%2Fmeldungen%2Findex.html&action=kommentieren
    Die Stadt, welche sie wieder haben wollen, ist für private Investoren und Wohlhabende. Tourist*innen sollen sich hier an ihrer Sicht auf Geschichte erfreuen, Freiräume für die Menschen in der Stadt gibt da kaum.

    In Potsdam haben sie es ganz offensichtlich geschafft, die Stadtpolitik von ihrer Idee der „Europäischen Stadt“, der „Kritischen Rekonstruktion“ zu überzeugen. Vielleicht wird es jetzt klarer, woher die Ideen und Konzepte kommen, die mit einer „Behutsamen Annäherung an das charakteristische, historisch gewachsene Stadtbild“ nur noch wenig zu tun haben. Das „Integrierte Leitbautenkonzept“ klingt fast genauso wie die Grundideen von AIV und Planwerk. Das aus der Fachhochschule Potsdam sogar Unterstützung kam, als diese die Stadtmitte verlassen musste, um nach Bornstedt zu ziehen wird jetzt richtig verständlich. Der Fachbereich für Architektur und Städtebau wird seit Jahren von den wichtigsten Akteuren dieses Netzwerkes geprägt und dominiert.
    Kahlfeldt, Albers und co. saßen in fast allen wichtigen Wettbewerbskommissionen, sie haben Stadtpolitik in ihrem Sinne beraten und kennen viele politisch Handelnde in dieser Stadt wie Saskia Hünecke persönlich – wie uns unsere Gesprächspartner*innen versicherten.
    Auch und gerade in Potsdam fällt auf, wie eng die Zugehörigkeit zu Wettbewerbskommissionen und die Erteilung von Aufträgen für Menschen aus diesem Netzwerk zusammenfallen. Sie haben zumindest gut davon profitiert.
    Nein, Potsdam ist kein gutes Beispiel für das, was in Berlin geplant ist. Alte Fahrt, Alter Markt und Alte Mitte sind teure Retroprojekte, steinerne und dementsprechend klimatologisch und ökologisch falsche Signale an den Städtebau im 21. Jahrhundert. Die postulierte Vielfalt bedeutet vor allem Privatisierung und die Genossenschaften, welche sich haben überreden lassen, dort zu bauen, werden wohl bald in der Kostenfalle sitzen.

    Jetzt in Berlin wollen sie wieder alle zusammen kommen und öffentlich zeigen, wie ihr Berlin, ihr Metropolraum (wo sie immer auch Potsdam mitdenken) aussehen soll.
    Beim „Mitte – Festival“ vom 19. – 22. Oktober 2022 möchte die Stiftung Mitte Berlin zeigen, wie ihre Mitte in Zukunft aussehen soll – https://stiftung-mitte-berlin.de/
    Benedikt Goebel führt durch das Programm, Tobias Nöfer moderiert und referiert, Petra Kahlfeldt stellt sich der Podiumsdiskussion, laut Prof. Dr. Markus Tubbesing „droht die Festschreibung der Suburbanisierung von Molkenmarkt“, Student*innen der Fachhochschule Potsdam werden mit ihren Arbeiten weiter massiv für dieses Retrostadtbild vereinnahmt.
    Hier darf dann auch noch Walter Momper ein wenig mitmachen, ihn kennen wir in Potsdam als „Projektentwickler“ des Luxusbauprojektes – der sogenannten „Havelwelle“ – https://www.subauftrag.com/havelwelle/
    Das komplette Programm dieses „Festivals“ historisierender Stadtentwicklung ist hier nachzulesen: https://stiftung-mitte-berlin.de/downloads/MITTE-FESTIVAL_2022_Programm_2022-10-04.pdf

    In Potsdam sind diese (Alb) Träume leider längst Realität.
    Das hier dargestellte Netzwerk hat daran leider einen erheblichen Anteil.

  • Die Abrisse stoppen – ein Abrissmoratorium sofort!

    Der Bund deutscher Architektinnen und Architekten, verschiedene Architektenkammern, Umweltverbände, Unternehmen, Dozent*innen und Wissenschaftler*innen fordern in einem offenen Brief an die Bauministerin Frau Geywitz ein Abrissmoratorium!

    „Wir fordern ein Abriss-Moratorium: Statt Abriss und Neubau stehen wir für Erhalt, Sanierung, Umbau und Weiterbauen im Bestand. Jeder Abriss bedarf einer Genehmigung unter der Maßgabe des Gemeinwohls, also der Prüfung der sozialen und ökologischen Umweltwirkungen.„
    … heißt es in dem offenen Brief, der heute hier veröffentlicht wurde:

    https://abrissmoratorium.de/

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ teilt diesen Aufruf und offenen Brief und verweist darauf, dass es in Potsdam ein Wohngebäude gibt, was symbolisch für diese entscheidende ökologische und baukulturelle Frage steht: Der Staudenhof muss erhalten werden!
    Jetzt geht umso mehr der Ruf an die politisch Verantwortlichen in der Stadt Potsdam: Unterstützen Sie diese dringende Bauwende und erhalten Sie den Staudenhof!

    Sehr geehrte Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    In Deutschland entstehen jedes Jahr 230 Millionen Tonnen Bau- und Abbruchabfälle, was 55 Prozent des gesamten deutschen Abfalls ausmacht. Zudem sagt der aktuelle Emissionsbericht des Umweltbundesamtes: Deutschland ist nicht auf Kurs, seine Klimaschutzziele zu erreichen. Der Gebäudesektor hat zum zweiten Mal in Folge sein Emissionsminderungsziel verfehlt. Um das Sektorziel 2030 zu erreichen, ist eine jährliche Minderung von Treibhausgasemissionen um 5,5 Millionen Tonnen nötig – mehr als das Doppelte als der derzeit erreichte Wert.

    Heute, wo die Klimaerwärmung spürbar, die Energieversorgung unsicher und die planetaren Grenzen erreicht sind, ist nicht der Erhalt von Gebäudestrukturen erklärungsbedürftig, sondern ihr Abriss. Die Erhaltung darf sich nicht auf einen kleinen Teil von repräsentativen Denkmälern beschränken, sondern muss den gesamten Baubestand umfassen. Die Zerstörung und der Abtransport von brauchbarem Baumaterial auf die Deponie ist nicht mehr zeitgemäß.

    Wir fordern ein Abriss-Moratorium: Statt Abriss und Neubau stehen wir für Erhalt, Sanierung, Umbau und Weiterbauen im Bestand. Jeder Abriss bedarf einer Genehmigung unter der Maßgabe des Gemeinwohls, also der Prüfung der sozialen und ökologischen Umweltwirkungen. 

    Ein Abriss-Moratorium:

    + aktiviert die großen Potenziale im Bestand und bereits versiegelter Flächen für die Schaffung der von Ihnen avisierten 400.000 neuen Wohnungen jährlich. Erhalt, Sanierung, energetische Verbesserung, aber auch Aufstockungen, Erweiterungen und die Anpassung an zukünftige Nutzungsanforderungen sind konstruktive Antworten auf die Wohnungsfrage.

    + nutzt den Gebäudebestand als wirksames Mittel gegen Energie- und Klimakrise. Es bewahrt und verwendet die im Material gespeicherte graue Energie. Außerdem vermindert es den Bedarf an energieintensiven und klimaschädlichen Baustoffen wie Beton und Stahl.

    + ist ein Schritt zur Kreislaufwirtschaft. Statt Abriss fördert es die Etablierung von Infrastrukturen für die Wiederverwendung von Bauteilen. In der zirkulären Stadt bedarf es schließlich keiner Deponie mehr.

    + verhindert Gentrifizierung und Verdrängung in Ballungsräumen, die mit Abriss und Neubau oftmals einhergehen, und begegnet so sozialen Spannungen.

    + ist ein Beitrag zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation. Es steht für die Wertschätzung von Pflege und Reparatur des Bestehenden in seinem ganzen baukulturellen und geschichtlichen Reichtum.

    Die Politik muss dafür klare regulatorische Rahmenbedingungen schaffen. Dies umfasst:

    + Vorgaben, die den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden in die wirtschaftliche und ökologische Bewertung verbindlich einbeziehen und zum Standard in Genehmigungsprozessen machen. Gemeinwohlorientierte Projekte bleiben als Ausnahme möglich.
    – den Erhalt von Gebäuden zu erleichtern und ökonomisch attraktiver zu machen.

    + Leerstand in Städten zu begegnen und den Fokus auf Innenentwicklungsmaßnahmen zu legen, wie es mit dem beschlossenen Ende des § 13b Baugesetzbuch (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) vorgesehen ist.

    + die Forderung nach konsequenter Einhaltung der Klimaziele im Gebäudesektor.

    + Förderungen von Re-Use-Konzepten in der Architekturpraxis, so Unterstützung bei der Nutzung wiederverwendbarer Bauteile, der Errichtung dezentraler Bauteillager und digitaler Bauteilbörsen.

    Das Abriss-Moratorium ist ein Bestandteil im komplexen Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen für die Bauwende, wie es die Initiativen der MusterUMbauordnung von Architects for Future, der Charta von Rom von Bauhaus Erde, dem Haus der Erde des BDA und andere formuliert haben.

    Bis 2045 will die Bundesrepublik klimaneutral sein. Wir müssen heute klima- und umweltgerecht bauen, um die Ziele von morgen zu erreichen. Es bedarf politischen Mutes, um die Baubranche klimagerecht umzugestalten. Frau Bundesministerin Geywitz, nehmen Sie Ihre Verantwortung an und treten Sie entschlossen für eine Bauwende ein und für ein Abriss-Moratorium, das Bauen im Bestand fördert.

  • Garnisonkirche: Arsch mit Phallus

    Jetzt ist es raus. Die GarnisonkirchenbefürworterInnen reden endlich mal Klartext. Der Schauspieler Jörg Hartmann offenbart die wahren Absichten: „… ein alleine stehender Turm ist auch nicht gut. Da denkt man: Huch, was ist das für ein Phallus? Der braucht diesen Arsch des Kirchenschiffs, zumindest in den Grundformen. Damit es ästhetisch ausgewogen ist, macht das schon Sinn. Wie man das jetzt inhaltlich füllt, ist dann erst mal eine ganz andere Frage.“  Potsdam: Schauspieler und Garnisonkirchen-Befürworter Jörg Hartmann ist für Rechenzentrum-Abriss (maz-online.de)

    Arsch mit Phallus als Machtsymbol der Kirche und derer, die die Geschichte umdeuten wollen. Ein Kirchenschiff in der Form eines Arsches. Zwei Rundformen – tolle Idee. Ästhetisch ausgewogen. Sehr passend. Besser als ein Libeskind-Zacken. Womit der Arsch gefüllt wird „ist eine ganz andere Frage“. Bisher gibt es nur schlecht verdauliche Häppchen und Luftblasen die zu Verdauungsproblemen und Blähungen führen können.

    Die Entblößung des eigenen Gesäßes ist in manchen Kulturen eine Geste, um Protest, Hohn oder Geringschätzung auszudrücken. Auch Letzteres passt. Mit dem Arsch einreißen, was Generationen zuvor aufgebaut haben. Darum geht es. Die Revision der 70er Jahre soll durch eine neue Revision unkenntlich gemacht werden.

    Und die aktuellen Probleme zahlreicher MitbürgerInnen gehen den „Hartmännern“ auch am Arsch vorbei. Ihr könnt uns alle mal am Arsch lecken, mit eurem Gerede von Gentrifizierung, preiswerten Arbeits-, Kreativ- und Begegnungsräumen. Alles Ätschibätschi. Habt euch nicht so: da kommt doch was teures Neues nebenan hin. Im Gewand des Langen Stalls, voll kreativ für eine Stadt im 21. Jahrhundert.

    Dann bekommt auch die lapidare Behauptung, dass der Bund der Stiftung schon viele Millionen Euro in den Arsch gesteckt hat, eine ganz neue Bedeutung. Wir meinen, der Stiftung wurde auf Grund leerer Versprechungen jahrelang von allen Seiten Zucker in den Arsch geblasen. Schluss mit Bonbons! Alles öffentliche Geld war zwar bisher nur für den Penis, ganz im Sinne von „Wir haben den Größten“. Aber richtig geil wird es eben erst, wenn der Unterleib komplett ist. Jetzt verstehen wir auch die Behauptung, einige (Hart-)Männer denken nur mit ihrem Penis.

    Wenn der Arsch real wird, kann mensch da hineinkriechen. Wenn es gut gemacht wird, kann die ganze Scheiße der deutschen Geschichte dort erfahren werden. Wenn nicht, werden die KritikerInnen weiter behaupten, dass die Stiftung auf eine ernsthafte Geschichtsaufarbeitung scheißt. Auch der „Ruf aus Potsdam“ hat dann nicht nur eine geschichtsrevisionistische Bedeutung, sondern auch eine genitale. Ein verbales Zäpfchen, rektal anwendbar.

    Wenn der Arsch realisiert ist, werden BesucherInnen diskutieren, ob die beiden Rundformen am Phallus Arschbacken oder die Hoden sein sollen. Noch ist Zeit, die Kuppel des Turmes in einer passenden Rund- bzw. Eichelform auszugestalten. Das passt dann auch zur Geschichte des ursprünglichen Hauses. Eine Treffpunkt von Männern, die zur Sicherung der Macht zusammenkamen. Männer, Krieg und Kirche bildeten schon über viele Jahrhunderte eine Einheit.

    Mit der Realisierung des maskulinen Machtsymbols könnte das „Gebiet an der Plantage“ auch umbenannt werden. In Regio glutaea (Gesäßregion).

    OWCL

  • Kaum Fortschritt – nirgendwo

    „Kaum Fortschritte bei der Bodenpolitik“ titelte die PNN kürzlich und berichtet darüber, dass die Stadt Potsdam bisher noch kein einziges Grundstück für den Wohnungbau erworben hat.

    Uns liegen inzwischen die entsprechenden Dokumente der Stadtverwaltung vor. Sie beruhen auf einer Anfrage der Stadtverordneten Frau Günther/ Die Linke, welche gleichzeitig im Netzwerk „Stadt für alle“ aktiv ist.

    Zuerst ist hier der Auszug aus der Begründung zur Haushaltssatzung 2020/21

    „Die aktive Liegenschaftsstrategie, u. a. in Form von Grundstücksankäufen, erscheint insbesondere unter Berücksichtigung des dauerhaft dynamischen Wachstums der Landeshauptstadt Potsdam, der sich verknappenden Bau-, Gewerbe-, Wohn- und Infrastrukturflächen als ein unverzichtbares Instrumentarium der LHP für die Stadtentwicklung, für die rechtzeitige Bereitstellung von sozialer und technischer Infrastruktur und zur Bekämpfung des Wohnungsmangels sowie zur Sicherung bezahlbarer Mieten. Um bezahlbares Wohnen dauerhaft zu unterstützen, ist es erforderlich, den geringen, frei verfügbaren Flächenbestand der Landeshauptstadt Potsdam adäquat und dauerhaft zu untersuchen (Portfolioanalyse) und ggf. für die Belange der Stadt zu sichern. Diese können sodann für die verschiedene Zwecke unter Ausrichtung der strategischen Themenfelder für kommunale Aufgaben genutzt werden. Neben der klassischen Versorgung mit sozialer und technischer Infrastruktur (Kindertageseinrichtungen, Feuerwehr, etc.) können diese auch für die Nutzung als Wohnbaufläche vorgehalten werden. Für die aktive Liegenschaftspolitik werden mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2020/2021 9,26 Millionen Euro für die Jahr 2020 – 2024 im Investitionsprogramm vorgesehen.“

    Auf Nachfrage hat die Stadt nun öffentlich gemacht, wofür sie das ohnehin geringe Geld bisher ausgegeben hat:
    „ Bislang wurden aus diesem Budget der Erwerb einer Immobilie in Golm für die Wirtschaftsförderung, ein Grundstück für die Erweiterung der Schul- und Hortflächen der Hanna-von-Pestalozza-Grundschule in Groß Glienicke, der Erwerb einer Deponiefläche in Golm sowie der Erwerb von Arrondierungsflächen für verschiedene Kleingartenanlagen auf dem Gebiet der LHP finanziert.“

    Hier die komplette Antwort.

    … eine Deponie und ein Wirtschaftsgebäude, statt bezahlbare Wohnungen.

    Es ist und bleibt ein Trauerspiel.

    Die oben genannten Schlagzeilen lassen sich ja problemlos fortführen:

    „Milieuschutz für RAW-Wohnumfeld erst ab 2023“ – PNN 27.10.2022
    „Magere Bilanz von Potsdams Baulandmodell – In fünf Jahren keine Sozialwohnung“ – PNN 18.04.2022
    „Potsdam fehlt Personal im Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum“ – MAZ 31.01.2022

    Wer wundert sich dann noch über das erfolgreiche Bürgerbegehren für einen Mietendeckel?

  • Alles Lug & Trug bei SGP, BKM und OBM? Teil 2

    Die Offenlegung des Schuldenberges der auf dem Garnisonkirchengrundstück lastet und das Gebaren der Stiftung Garnisonkirche in Bezug auf die Verlängerung der RZ-Nutzung schlägt weitere Wellen.

    Der OBM Schubert lässt heute verkünden: „Die Genehmigung von zwei weiteren Grundpfandrechten zur Absicherung von Bundesförderung über insgesamt 12,75 Millionen Euro, die am Dienstag im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche beschlossen wurde, wird seitens der Stadt bis zum Vorliegen eines Rechtsgutachtens im Spätsommer ausgesetzt.“ (siehe MAZ vom 06.07.)

    Das ist in zweierlei Hinsicht interessant. A: Der OBM glaubte scheinbar bis vor wenigen Tagen noch, dass seine Stimme die Zustimmung der Stadt – also der SVV – ersetzen konnte. Typisch kleiner König. B: Der OBM glaubt, dass es nur um die Frage geht WER zustimmt, und nicht OB überhaupt zugestimmt werden sollte. Bekanntermaßen muss ggf. die Stadt die Lasten aus solch Grundschuldeintragungen tragen.

    Zahlreiche Lokalpolitiker:innen machten sich heute in der Tagespresse Luft zu dem überheblichen Verhalten der Stiftung Garnisonkirche (SGP). Von einer „letztmaligen temporären Verlängerung“ war da beispielsweise die Rede. Die SGP meinte ernsthaft, sich Gedanken über die Verträglichkeit von Turm- und RZ-Betrieb noch machen zu müssen. Völlig unnötig! Nicht nur weil diese baufachliche Prüfung längst vorliegt und kein Problem sieht, sondern weil die Stiftung gar NICHT ZU FRAGEN ist!

    Danke liebe Fraktion DIE aNDERE. Sie hat mit ihrer heutigen kleinen Anfrage noch mal deutlich gemacht, dass die Stiftung aktuell kein Mitspracherecht bei der Verlängerung der RZ-Nutzung hat.

    In § 5 des Grundstücksübertragungsvertrages (siehe Drucksache 22/SVV/0062) ist klar geregelt:

    „Die Stiftung ist nur insoweit berechtigt, ihre Zustimmung zur Verlängerung oder zum Neuabschluss von Mietverträgen des vorbezeichneten Inhalts zu verweigern, wie dies zur Realisierung eines konkret anstehenden Bauabschnitts beim Wiederaufbau der Garnisonkirche erforderlich ist.“

    Deshalb fragt die Fraktion den Oberbürgermeister:

    „Hat die Stiftung Garnisonkirche Potsdam dem Oberbürgermeister eine Baugenehmigung für das Kirchenschiff die Garnisonkirchenattrappe beantragt oder in Aussicht gestellt?

    Falls ja, warum hat der Oberbürgermeister den Stadtverordneten auf diesem Grundstück den Bau eines Hauses der Demokratie vorgeschlagen?

    Falls nein, warum behauptet der Oberbürgermeister, dass die Verlängerung der Mietverträge im Rechenzentrum einer Zustimmung des SGP bedarf?„

    Alle Welt kennt die Antwort: Die Stiftung will aktuell auf dem Grundstücksteil, den das RZ betrifft kein konkretes Bauvorhaben realisieren. Somit hat die Stiftung keine Berechtigung über die Verlängerung der Mietverträge zu befassen oder gar zu versagen!

    Die SVV kann jederzeit eine Verlängerung beschließen. Derjenige der dies behindert ist der OBM Schubert, der wiederholt unnötig die Stiftung einbezieht. Wir fragen uns: Wie lange wollen sich diese Irreführung die Stadtverordneten, die RZler:innen, die Medien und die Öffentlichkeit das eigentlich noch gefallen lassen?

    Hier die kleine Anfrage als Download:

    kA-22-SVV-0623-RZHerunterladen

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Alles Lug und Trug bei SGP, BKM und OBM ? Steuergeldverschwendung leicht gemacht

    Wie die MAZ-Recherche und Veröffentlichung am 05.07.2022 zeigt, liegen auf den Garnisonkirchengrundstück eingetragenen Verbindlichkeiten für Darlehen und Zuwendungen von Bund sowie evangelischer Kirche. Sie summierten sich auf nunmehr 23,5 Millionen Euro.

    Bevor wir darauf eingehen, woher das kommt und wer hier wen über den Tisch zieht: verbal, vertraglich oder finanziell, eine Anmerkung zum Grundstück. Das 2081 qm große Grundstück brachte die Stadt Potsdam kostenlos in die Stiftung Garnisonkirche mit ein. 2008, zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung, wurde das Grundstück mit 1,3 Mio. € bewertet. Bei einem heutigen Bodenrichtwert von 1200 €/qm ergebe sich ein aktueller Wert von 2,497 Mio. €. Wie kann dann eine Grundschuld vom Zehnfachen dort eingetragen werden? Allen Beteiligten muss doch klar sein, dass das nicht aufgeht. Bei einer Insolvenz der Stiftung – spätestens, wenn der Turm in Betrieb geht – gehen diese Schulden an die Stadt über!

    Im Grundstücksübertragungsvertrag zwischen Stadt und Stiftung ist in Paragraf 3 geregelt, dass zur Bestellung einer Grundschuld die Zustimmung der Stadt erforderlich ist. Wer ist die Stadt in diesem Fall? Die SVV, denn in Paragraf 14 II der Potsdamer Hauptsatzung ist festgelegt, dass die Stadtverordnetenversammlung in Vermögensangelegenheiten ab 300.000 Euro entscheidet.

    Das heißt, dass scheinbar beide OBs (Jakobs, Schubert – beide SPD) ihre Befugnisse überschritten haben, wenn sie einer solchen Eintragung als OB zugestimmt haben. Außerdem haben sie die Beschlüsse der SVV, zur Auflösung der Stiftung und das kein städtisches Geld der Stiftung Garnisonkirche zu Gute kommen soll, missachtet. Auch ihre Zustimmung als Kuratoriumsmitglieder zu einem solchen Vorgehen wären ebenfalls fragwürdig. Die Eintragungen der Grundschuld gehen klar zu Lasten der Stadt Potsdam. Denn es besteht das massive Risiko, dass die Stiftung weder den Turm zu Ende bauen kann, noch wirtschaftlich betreiben kann.

    Auf die Risiken für die Stadt haben wir und der BRH-Bericht mehrfach hingewiesen.

    Die BKM handelt klar zum Nachteil der SteuerzahlerInnen. Auch darauf hat der BRH in seinem Bericht vom Februar 2022 hingewiesen. Mit der weiteren Ausreichung mit Fördermitteln, ohne Vorlage neuer Unterlagen zur Zahlungsfähigkeit der Stiftung und zum Betrieb des Förderobjektes (dem Turm), handelt sie unseres Erachtens grob fahrlässig. Das BKM lässt Grundschulden zu Lasten der Stadt eintragen die weit über den Grundstückswert liegen. Damit nimmt das BKM ggf. in Kauf, dass diese nie refinanziert werden bzw. von den Potsdamer Steuerzahlerinnen erbracht werden müssen. Dazu müsste die SGP nur kurz vor Fertigstellung die Insolvenz anmelden. Dann könnte rauskommen, dass der über 50 Mio. Euro teure Turm wie folgt finanziert wurde:

    23,5 Mio. durch die Stadt Potsdam (Einlösung der Grundschulden), lediglich 9 Mio. € durch die SGP (Spenden und andere Zuwendungen), 1,75 Mio. € durch die evangel. Kirche (Differenz aus Darlehn und Grundschuldeintrag) und ca. 20 Mio. € nicht gesicherte Bundesmittel. Das ist das Gegenteil von „kein städtisches Geld für die Garnisonkirche“!

    Der Stiftung Garnisonkirche Potsdam ist es erneut gelungen, alle Beteiligten für sich zu vereinnahmen, ohne eigene Finanzmittel auf- oder Zugeständnisse einzubringen. Und dies obwohl öffentlich bekannt ist, dass die Stiftung Garnisonkirche bisher nicht mal 2/3 der versprochenen Eigenmittel von 15 Mio. aufbringen konnte (siehe Halleluja, der Turm stürzt ein – oder doch nicht? – Potsdam – Stadt für alle (dev.potsdam-stadtfueralle.de/). Das Kuratorium, in dem nicht nur die Stadt und das Land vertreten sind, hat erneut die „Augen zu und durch“-Variante gewählt. Denn auch das Kuratorium hat sich keinen Wirtschaftsplan, keine Finanzierungskonzept für die Fertigstellung des Turmes oder gar einen Betriebsplan für den Turmbetrieb vorlegen lassen, bevor weitere Grundschulden eingetragen wurden. Die weiteren 4,5 Mio. Euro des Bundes lassen zwar einige weitere Arbeiten zu, aber den Turm kann die Stiftung bei weiter steigenden Baupreisen nicht fertig stellen. Alle Gremien entziehen sich der Kontrollverantwortung. Und die, die gern informiert werden möchten, die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit, werden nicht informiert.

    Der OBM Schubert hat erneut gezeigt, dass er nicht im Interesse der Stadt handelt und dass er auch nicht bereit ist, für Transparenz zu sorgen. Anders können wir seine Äußerungen in den letzten Tagen und Wochen nicht werten. Schubert ist eher das Problem, als die Lösung in Sachen Garnisonkirche/Rechenzentrum. Seine Äußerungen zum Erhalt des RZ scheinen auch nur Fassade oder Kalkül zu sein. Denn mit jeder neuen Grundschuld, steigt die Abhängigkeit der Stadt von der Stiftung und dem Gelingen des Bauvorhabens. Mit jeder fällig werdenden Grundschuld steigt die Wahrscheinlichkeit des RZ-Abrisses. Im Fall der Fälligkeit muss das Areal geldbringend verwertet werden. Dass das Kuratorium ihn im Moment in Sachen RZ-Verlängerung erneut vertröstet, macht die Machtverhältnisse deutlich.

    Entweder ist Schubert zu selbstherrlich, um zu begreifen, welch Schaden er in seiner Doppelfunktion (OBM und Kuratoriumsmitglied) für die Stadt anrichtet, oder er macht es bewusst und stellt damit all seine Aussagen zu möglichen Kompromissen ad absurdum. Letztere Variante würden bedeuten, dass die aktuelle Hängepartie in Sachen RZ-Verlängerung abgekartetes Spiel zwischen Schubert und Stiftung ist. Auch um die RZ-ler*innen weiter gemeinsam erpressbar zu halten.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Halleluja, der Turm stürzt ein – oder doch nicht?

    Die „grüne“ Staatsministerin Claudia Roth ist in die Fußstapfen ihrer „schwarzen“ Vorgängerin (Grütters, CDU) getreten und hat die seit letztem Jahr zurückgehaltenen 4,5 Mio. Euro ohne Auflagen, für die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) freigegeben.

    Es erfolgte weder die vom Bundesrechnungshof geforderte Überprüfung und Sicherung der Gesamtfinanzierung, noch der Nachweis zur finanziellen Absicherung des Turmbetriebes. Die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) widerspricht unseres Erachtens mit dem Förderbescheid den eigenen Verlautbarungen und Aktennotizen.

    Mit der neuen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Frau Claudia Roth von Bündnis90/Die Grünen, verbanden viele Menschen die Hoffnung auf eine neue Schwerpunktsetzung bei der Kulturförderung. Erst Recht nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Februar 2022. Die wichtigste Lehre aus dem Bericht lautete: Es muss die Finanzsituation bei der Stiftung geprüft werden. Doch was folgt? Zu einem Zeitpunkt, da die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) fast zahlungsunfähig ist, schüttet die grüne BKM weitere 4,5 Mio. € für das Prestigeprojekt aus. Folgende Frage muss erlaubt sein: Ist das ein weiterer Steuerverschwendungsskandal unter Missachtung von Förderregeln?

    Noch am 07.02.2022 ist in einer Protokollnotiz eines Telefonates von Herrn Leinemann mit dem BKM-Bereich zu Lesen, dass die Position des Hauses (BKM) folgende ist:

    • „Eine Schätzung der Höhe etwaiger weiterer Mehrkosten ist nicht valide möglich.
    • Vorsorglich: An der Position, dass der Bund sich NICHT an Kosten für Glocken/Glockenspiel/Trophäen und Schmuckelementen beteiligt, sollte aus politischen (und finanziellen) Gründen festgehalten werden. Mit Blick auf das höchst umstrittene Vorhaben dürfte eine steuerfinanzierte Umsetzung gerade solcher Bestandteile, die den militärhistorischen Charakter der Garnisonkirche unterstreichen (so etwa der steinerne Adler, der mit gespreizten Flügeln gen Himmel fliegt), kaum vertretbar sein.“

    Bemerkenswert und wenig konsequent ist diese Hausposition. Wieso gibt das BKM überhaupt Geld für ein höchst umstrittenes Vorhaben mit militärhistorischem Charakter? Ist der Turm nicht das tragende Element von Glockenspiel und Trophäen? Das ist Vorschubleistung für ein Projekt von militaristischer Bedeutung.

    Wenn die Mehrkosten nicht valide abschätzbar sind, wieso kann dann eine Förderung mit einem konkreten Beitrag erfolgen und Frau Zach (SGP-Sprecherin) schlussfolgern: Mit den Geldern „sollen die unvermeidbaren Mehrkosten, welche durch die seit 2020 extrem gestiegenen Baupreise entstanden sind, gedeckt werden.“ 

    Aus einem Protokoll des baubegleitenden Ausschusses bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 18./19.08.2021 (siehe Download unten) geht hervor; dass die Stiftung Garnisonkirche (SGP) inzwischen nicht mehr in der Lage ist, die 2017 eingeplanten, „gesicherten“ Eigenmittel nachzuweisen, obwohl ja inzwischen vier Jahre lang weitere Spenden eingenommen wurden. Aus diesem Grund hat die SGP bei der BKM Korrekturbedarf bei den getroffenen Vereinbarungen geltend gemacht. Ursprünglich (2017) war zugesichert worden, dass 15,5 Mio. € eingebracht werden. Bis 08/2021 wurden lediglich 8,7 Mio. € gezahlt. 6,8 Mio. € sind noch aufzubringen. Der SGP wird klar gemacht, dass erst alle Eigenmittel der Stiftung aufgebraucht sein müssen, bevor es weitere Bundesmittel gibt! Nun ist es doch wieder anders!

    Aus den BKM-Unterlagen wird auch deutlich, dass die SGP über die Arbeitsergebnisse des Design Thinking Prozesses enttäuscht ist. Die Stiftung erklärte, dass eine Kündigung der Vereinbarung zur gemeinsamen Arbeit an einem inhaltlichen Konzept für den Standort Garnisonkirche und Rechenzentrum geprüft wird. Die jüngsten Äußerungen von Wieland Eschenburg gegenüber Potsdamer Tageszeitungen bestätigen diesen Trend.

    Anderen Aktennotizen des BKM zur Folge, stand der Stiftung bis letzte Woche finanziell das Wasser bis zum Hals. Die Geldnot ist riesig. Die Stiftung hat bereits in 2021 auf das Stiftungsvermögen* zugegriffen! (*welches ohnehin nur 635.000 € beträgt!). Im Januar wird bekannt, dass zur Begleichung offener Baukostenrechnungen 184 T€ aus dem Topf der Stiftungsarbeit genommen wurden. Das ist das Vorinsolvenzprinzip „linke Tasche > rechte Tasche“. Doch damit werden keine Probleme gelöst.

    Am 31.01.2022 stellt die Bundeseinrichtung folgende Fehlbeträge bei Eigenmitteln fest:

    1)           wegen Vergleichs mit Baufirma Lücke von 105 T€, da Rückstellung um diesen Betrag zu niedrig war

    2)           Minderung Ziegelspende um 80 T€**

    3)           Rückführung von 3.900 € an Stiftungsvermögen noch nicht erfolgt

    4)           Vorgesehene Mittel für Stiftungsarbeit wurden von bisher 635 T€ auf 551 T€ p.a. reduziert

    5)           Entnahme von 184 T€ aus Rückstellungen für Stiftungsarbeit muss beizeiten den Rückstellungen wieder zugeführt werden, um den Betrieb der Stiftung aufrecht zu erhalten.

    Im Gegenzug gesteht die SGP am 01.02.2022 der BKM ein: „Mangels anderer finanzieller Mittel nehmen wir gerade Liquidität auf unserem Bankkonto in Anspruch, die eigentlich für die Vorhaltung der Kosten von sechs Monaten Stiftungsarbeit nötig sind.“ Aus BKM-Unterlagen wird deutlich, dass am 17.März 2022 auf den Spar- und Girokonten der Stiftung nur noch 1,2 Mio. € liegen. Davon verfügbare Mittel: nur noch 575 T€!

    Drei Monate später kommt jetzt der vorerst rettende Geldsegen seitens des Bundes. Aber auch dieses Geld wird nicht reichen um den Turm fertig zu stellen. Für den Fortgang der Stiftungsarbeit und die Gehaltsfortzahlungen musste ohnehin schon die evangelische Kirche einspringen. 500 T€ jährlich sind seitens der EKBO zugesichert.

    „Halleluja, der Turm stürzt ein“ ist Teil des Refrain eines Ton Steine Scherben-Song. Frau Roth war von 1982 bis 1985 die Managerin der Politrockband Ton Steine Scherben. Also lange nach „Keine Macht für Niemand“. Nun hat sie sich zur (Mit-)Managerin des Wiederaufbauprojektes Garnisonkirche gemacht. Somit besteht noch Hoffnung, denn Claudia Roth blieb Managerin von Ton Steine Scherben, bis die Band sich 1985 vor allem wegen finanzieller Probleme auflöste.

    ** Hier wirkt sich der Deal mit dem Ziegelhersteller Wienerberg negativ aus. Dieser wurde mit viel Nachdruck genötigt, die Ziegel anteilig zu spenden (183 bis 184 T€). Nun wurden aber deutlich weniger Ziegel benötigt als gedacht. Damit ging auch das fest eingeplante Spendenaufkommen zurück. Im Januar wird das dadurch entstandene Defizit noch mit den o.g. 80 T€ angegeben. Am 28.02. bereits mit 172 T€. Auch ein Beispiel dafür, dass bei den angepriesenen 15,5 Mio. € Eigenmittel mehr Optionsscheine als Geldscheine im Topf der Stiftung waren und sind.

    2021_08_18_Ergebnisprotokoll_BKM-GK

    OW/CL/CK

  • Wir dokumentieren: Redebeitrag der BI Ohne Garnisonkirche zur Demo am 7.6.

    Am 7.6. haben in Potsdam über 200 Menschen anlässlich der Schauprozesse gegen Garnisonkirchengegner wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ beim Baustart 2017 von der evangelischen Kirche gefordert:

    Verantwortung JETZT
    Förderruine Garnisonkirche stoppen!
    Protest entkriminalisieren!

    In einem Redebeitrag hat die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche erläutert, warum hier die Falschen auf der Anklagebank sitzen. Hier gibt’s den Text zum Nachlesen:

    (mehr …)

  • Genugtuung – mit vielen Bauchschmerzen

    Die Stadt Potsdam ändert ihre Richtlinie zur Grundstücksvergabe.

    Was für eine Nachricht.

    Nach 30 Jahren Privatisierung und Verkauf des städtischen Tafelsilbers an den jeweils höchstbietenden Investor will die Stadt Grundstücke nun nur noch nach Konzept, für bezahlbaren Wohnraum, vor allem an gemeinwohlorientierte Bauherren und am besten nach Erbbaurecht veräußern.

    Die Nachrichten dazu lesen sich wie ein Traum.

    Was stadtpolitische Aktivist*innen seit vielen Jahren fordern, scheint nun endlich Realität zu werden.

    Deshalb können wir natürlich ein klein wenig Genugtuung und stolz empfinden. Wir waren es, welche diese Instrumente einer anderen Boden – und Wohnungspolitik immer wieder eingefordert haben. Wir haben diese Werkstattverfahren erzwungen und geprägt. Wir haben immer neue Konzepte, offene Briefe und Stellungnahmen formuliert – auch hier auf diesem Blog.

    Erst im Herbst letzten Jahres haben wir viele der jetzt vorgestellten Konzepte in der Broschüre „Was tun gegen den Mietenwahnsinn in Potsdam?“ ausführlich analysiert, rechtliche Grundlagen dargestellt, Beispiele aus anderen Städten erzählt und festgestellt, was Potsdam bis dahin getan hatte – nichts.

    Nun sind wir endlich auf dem (richtigen?) Weg.

    Trotzdem fühlt sich das auch komisch an.
    Nein, es geht nicht um Urheberschaft, hier ist tatsächlich das Ziel wichtig und nicht der Weg.

    Aber der Blick zurück ist eben auch ein Blick auf einen politischen Prozess, der oft genug von Ignoranz, von Abwehr und Bunkermentalität geprägt war. Wie oft wurde uns gesagt, dass in Potsdam alles toll läuft in der Boden – und Wohnungspolitik, wie oft wurde verächtlich nach Berlin und in andere Städte geschaut, wenn diese das Höchstgebotsverfahren längst in die Schubladen gesteckt hatten, Grundstücke nach Erbbaurecht vergaben, den Verkauf städtischer Grundstücke ganz untersagten oder nichtkommerzielle Bauträger wie das Syndikat förderten. Brauchen wir alles nicht in Potsdam – so der Tenor noch in den vielen Werkstattgesprächen oder beim Forschungsprojekt zum gemeinschaftlichen Wohnen, bei Diskussionsrunden von Stadtspuren und Stadtforum.
    Wir fühlten uns da fast immer wie Außerirdische, die auf einem fremden Planeten gelandet waren und mit eben den jetzt auf den Weg gebrachten Vorschlägen nur Kopfschütteln ernteten. Viele Jahre war der Lerneffekt aus den vielen positiven Beispielen aus München, Münster, Ulm gleich null. Noch vor rund einem Jahr haben wir bei einem Werkstattgespräch vergeblich versucht, den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Heuer das Modell einer Erbbaurechtsvergabe zu erklären – er wollte nicht hören. Und die kommunale Gesellschaft hat uns gefühlt 10 x ihr Projekt Konvoi als nichtkommerzielles Wohngemeinschaftsprojekt verkauft – allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz.

    Nun ist alles anders.

    Was jahrelang als Sakrileg galt ist jetzt richtig.

    Alles gut also?

    Natürlich nicht.

    Vor allem, weil die neuen Richtlinien in der durchprivatisierten Stadt Potsdam eigentlich gar nicht mehr anwendbar sind.
    Es gibt schlicht keine städtischen Grundstücke mehr, höchstens einige Garagenkomplexe wie auch MAZ und PNN konstatieren müssen. 30 Jahre Verkauf und Privatisierung nach Höchstgebot haben nichts übrig gelassen.

    Deshalb ist der Blick nach vorn überhaupt nicht rosig.

    Im Grunde bedarf eine wirklich neue, aktive Bodenpolitik eines massiven Wiedererwerbs von Grundstücken. Der sogenannte Zwischenerwerb ist für eine Fläche in Marquart ja schon mal angekündigt.
    Aber gleichzeitig ist es völlig illusorisch, in den nächsten Jahre Grundstücke in Größenordnungen zurück zu kaufen, um dort die neue Wohnungs – und Bodenpolitik umzusetzen. Bei den Grundstückspreisen, die – natürlich im Ergebnis der bisherigen Praxis der Stadtpolitik! – inzwischen in Potsdam aufgerufen werden sind die Mittel, welche die Stadt für den sogenannten Zwischenerwerb oder Bodenbevorratung im Haushalt bereit stellt nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

    Auch die Rolle der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam macht uns eher Bauchschmerzen. Wenn die Stadt zukünftig ihre eigene Gesellschaft in der Prioritätenliste beim Erwerb ganz nach oben setzt kann das nur funktionieren, wenn sich deren Geschäftsmodell grundlegend ändert. Bisher aber agiert die ProPotsdam wie eine private Immobiliengesellschaft und ist rechtlich genauso aufgestellt. Es macht überhaupt keinen Sinn, städtische Grundstücke der ProPotsdam zu übertragen, wenn die diese dann wieder auf Immobilienmessen wie in München privaten Investoren anbietet oder neben den anvisierten Anteil mietpreisgedämpften Wohnungen teure Mietwohnungen baut. Ohne eine Umwandlung der ProPotsdam in eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft wird sich nicht viel ändern.

    Auch sonst bleibt in der Umsetzung Vieles offen.
    Wie hoch werden die Erbbauzinsen angesetzt? Nach Marktlage, wie das Stadtverwaltung und SPD gern wollen oder nach Vorbildern aus Berlin und München orientiert am Liegenschaftszins und der gemeinwohlorientierten Nutzung?
    Wie werden andere nichtkommerzielle Bauträger einbezogen, wie definiert die Stadt diese Zielgruppe? Bisher ist die Kommunikation in Richtung solcher Projektträger wie dem Mietshäusersyndikat bei der Entwicklung neuer Quartiere – gleich null.

    Und nicht zuletzt fehlt eine Komponente völlig.
    Der Schutz von Mieter*innen im Bestand ist weiter ganz weit entfernt von den Möglichkeiten, welche der Gesetzgeber bietet. Hier ist die nächste Baustelle, wo die Stadt Potsdam sehr gern von uns und anderen Städten lernen kann.

    Deshalb bleibt wohl nur ein Fazit:
    Wir dürfen uns mal kurz auf die Schulter klopfen und durchatmen – und dann geht der Kampf um eine soziale Wohnungs – und Mietenpolitik weiter.