Wir bringen Licht ins Dunkel! Immobilienkonzerne und internationale Investor*innen sind auch in Potsdam aktiv und verstecken sich viel zu oft hinter undurchsichtigen Beteiligungsgeseelschaften, Investmentfonds, Immobilienverwaltern. Wer hier in Potsdam den schnellen Profit mit Spekulation, Geldwäsche und Steuervermeidungsmodellen sollte wissen: Wir sind da und kennen Eure Geschäfte. Hier findet Ihr unsere bisherigen investigativen Recherchen. Viel mehr und überregional findet Ihr hier: https://correctiv.org/wem-gehoert-die-stadt/
Inzwischen haben wir das Jahr 2026 – und wie Henri Kramer in der PNN sagen würde: „Die verbalen Scharmützel zwischen den linken Bloggern vom Netzwerk „Stadt für alle“ und dem Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch gehen in die nächste Runde.“ Dies ist ein Update – aber mit vielen neuen Information zum Geschäftsmodell Kirsch. Dabei wollen wir nicht noch einmal alle Fakten und Erzählungen von Betroffenen der Vorgehensweisen des Immobilienunternehmers W. Kirsch – ja, der Vollständigkeit halber auch seiner Frau – wiederholen. Das ist hier auf diesem Blog alles gut nachlesbar.
Wir wollen uns darauf konzentrieren zu erzählen, was nach der inzwischen berühmten Mieter*innenversammlung in Kino Thalia im November 2025 passiert ist und stärker deutlich machen, worin denn nun das Geschäftsmodell Kirsch besteht und was das in Potsdam für Folgen hat. Und das ist schon wieder eine Menge.
Zuerst: Kirsch geht inzwischen mit rechtlichen Mitteln gegen Kritiker*innen vor. Recht schnell nach der Veranstaltung im Kino Thalia hat er der ehemaligen Mieterin eine Unterlassungsverfügung zustellen lassen. Diese hatte öffentlich darüber berichtet, mit welchen Mitteln W. Kirsch sie aus ihrer Wohnung in der Siemensstraße gedrängt hatte. Gemeinsam mit den Veranstalter*innen haben wir unseren Medienanwalt eingeschaltet, der die Unterlassungsansprüche für die Mandantin zurück gewiesen hat. Nach seiner Einschätzung hat Kirsch damit keine Chance und bisher gab auch keine weiteren rechtlichen Schritte der Anwälte von Herrn Kirsch – auch keine Klage.
Nachdem die Partei „Die Linke“ in einem kurzen Video, dass auf diversen Socialmedia – Kanälen veröffentlicht wurde und eine große Reichweite erlangte, bundesweit auf diese Fall aufmerksam gemacht hatte, bekamen auch sie Unterlassungsverfügungen von den Anwälten Kirsch´s. Auch hier haben wir unseren Anwalt eingeschaltet. Lustigerweise bekamen sowohl die Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre, als auch die Linke im Bund und die Landespartei solche Verfügungen. Auch hier hat unser Medienanwalt diese Vorhaltungen zurückgewiesen – und seitdem nichts mehr gehört. Offensichtlich – so die Einschätzung unseres Anwaltes – dienten diese Unterlassungsanzeigen eher dem Aufbau einer Drohkulisse und nicht der Vorbereitung eines realen Rechtsstreites. Wir sind aber gespannt, was nach der Veröffentlichung eines zweiten Videos am 20. Januar 2026 durch Isabelle Vandre`und Jan van Aken passiert.
In in den Lokalzeitungen wurden vor allem die Reaktionen von W. Kirsch und auch seiner Frau veröffentlicht. Insbesondere Henri Kramer hat es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, Lobbyarbeit für das Immobilienunternehmen Kirsch zu machen. Nach dem tendenziösen und teilweise denunziatorischem Beitrag vom 14. November 2025 unter dem Titel „Lügengeschichten“ gab es weitere Beiträge in der Zeitung, in denen er und seine Frau und Geschäftspartnerin ausführlich zu Wort kamen und sich über „Kampagnen“, „unbelegte Beschuldigungen“ „unfaire Behandlungen“ aufregen durften. Natürlich sei in seiner Geschäftspolitik alles „transparent und rechtlich einwandfrei“. Makaberer Höhepunkt dabei war eine Aussage gegenüber der MAZ vom 4.12.2025, wo Kirsch entrüstet formulierte: „Das verletzt mich sehr, dass mir unterstellt wird, dass ich unehrenhaft handele. Ich lege sehr viel Wert darauf, fair zu sein“. Naja.
Gleichzeitig baut das Immobilienunternehmen Kirsch in Potsdam fleißig weiter. Die Mittel dafür hat es auch nach eigener Aussage unter anderem aus den Verkäufen von Wohnungen in der Großbeerenstraße. Dort hat Kirsch Anfang 2025 30 Wohnungen aus seinem eigenen Bestand verkauft. Wir erinnern uns: Dies war das von Anfang an umstrittene Bauprojekt Großbeerenstraße/ Steinstraße, wo Kirsch Wald in Bauland umwidmen konnte – was natürlich nichts mit seiner Tätigkeit im Bauausschuss zu tun hatte – nach einem Rechtsstreit nicht einmal Sozialwohnungen bauen bzw. Ersatzzahlungen nach Baulandmodell leisten musste und dessen Bestand er im Jahr 2020 schließlich zum Teil an die Deutsche Wohnen verkaufte. Um noch einmal deutlich zu machen, wie intensiv und wiederholt sich Mieterinnen über die Geschäftspraktiken von W. Kirsch beschwert haben lassen wir die betroffenen Mieterinnen gern noch mal zu Wort kommen: „Es bleibt Herrn Kirsch nur der tiefste Dank für sein Engagement gegenüber Potsdam: Er will doch neue Wohnungen bauen, indem er 30 Mietparteien vor die Tür setzt – ist das nicht herzlich?!“ Und: „Ein zutiefst unsozialer Akt in diesen Zeiten des Wohnungsmangels und hoher Mieten“ – berichten sie MAZ und PNN. Uns liegen inzwischen verschiedene Berichte von Betroffenen vor, so auch über über eine Mietpartei mit einem schwerbehinderten Mieter. Dabei wird noch einmal das typische Vorgehen von Herrn Kirsch deutlich: Sehr kurzfristige Informationen darüber, dass die Wohnung x verkauft würde, Angebote, in eine andere Wohnung zu ziehen, von Umzugshilfen und Mieterlass. Gleichzeitig die ständigen Drohungen mit Besichtigungsterminen, Eigenbedarfskündigungen, dass die wenigen Ersatzwohnungen schnell weg wären und seine Angebote nur für kurze Zeit gelten. Viele Mieter*innen in der Großbeerenstraße haben darauf hin ihre Wohnungen verlassen und sind weg gezogen. Offensichtlich hat Herr Kirsch aber die meisten Wohnungen dann doch nicht verkaufen (können), denn es zogen meist neue Mieterinnen ein – die aber jetzt erheblich höhere Mieten als ihre Vormieter*innen bezahlen müssen. So erging es offensichtlich auch der Mieterin mit einem gehandicapten Mann. Nach einem langen Streit um Besichtigungstermine wurde zwar die Miete erhöht, die Wohnung selbst offensichtlich aber noch nicht verkauft. Die angebotenen Ersatzwohnungen waren übrigens immer erheblich teurer und nicht barrierefrei.
Aktuell baut das Immobilienunternehmen Kirsch das große Mietshaus in der Breitscheidstraße 15 in der Nähe des S – Bahnhofs Babelsberg um. Hier hat sich Kirsch offensichtlich in einen Familienstreit eingekauft und wesentliche Teile des Hauses 2024 erworben. Fast zeitgleich wurde das große Mietshaus mit in Babelsberg durchaus noch bezahlbaren Mieten von bis zu 11 €/m² in eine Wohneigentumsanlage umgewandelt. Bereits im Februar 2025 erhielten alle Mieter*innen die übliche Post von Kirsch, in der diese Umwandlung und der Verkauf ihrer Wohnungen angekündigt wurde. Auf Grund der problematischen aktuellen Gesetzeslage können die Mieterinnen bei Eigenbedarfskündigungen nur 3 Jahre Kündigungssperrfrist geltend machen. Es folgte der nun schon oft berichtete Druck aus Angeboten, die Wohnung ja selbst kaufen zu können, in eine andere Wohnung umziehen zu können und eine lächerlich geringen Umzugshilfe und Drohungen mit Eigenbedarfskündigungen, Baumaßnahmen, zeitlicher Ausnahmesituation und Wohnungsbesichtigungen. Am Ende haben ganze zwei Mietparteien die Möglichkeit ergriffen, ihre Wohnung selbst zu kaufen. Alle andere sind weg gezogen, teilweise auch aus Potsdam. Nach Aussagen Betroffener gab es auch in diesem Mietshaus eine lange gewachsene Hausgemeinschaft, die sich unterstützt hat, auf dem Hof zusammen gegrillt und Geburtstage gefeiert hat. Kirsch hat nicht einmal ein Jahr gebraucht, um das alles zu zerstören – und wie seit über 30 Jahren, dem Mietwohnungsmarkt in Potsdam wertvolle Bestände zu entziehen. Zusätzlich errichtet er übrigens im Dachgeschoss und daneben – als R. Breitscheidstraße 15a – weitere Wohnungen – bisher geplant als Mietwohnungen mit Mieten bis zu 20 € kalt.
In Waldstadt – so das Immobilienunternehmen und die Lokalzeitung – baut Kirsch gerade ein Mietshaus in der Friedrich – Wolf – Straße, da, wo mal der Waschsalon stand, sollen 20 Mietwohnungen gebaut werden – mit „Einbauküchen mit Markengeräten, Echtholz-Parkett, Fußbodenheizung“. 17 – 18 € Nettokaltmiete soll das kosten. Allerdings hat Kirsch immer wieder verkündet, dass er eigentlich gar keine Mietwohnungen hat, sondern nur Wohneigentumsanlagen, die er verwaltet und vermietet. Auch mit dem Blick auf andere Projekte wie in Drewitz ist also eher zu vermuten, dass das ganze Haus oder auch die einzelnen Wohnungen relativ schnell gewinnbringend weiterverkauft oder umgewandelt werden.
Bei all diesen vielen Geschichten ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass der Vorschlag der CDU – Fraktion, ausgerechnet Wolfhard Kirsch als Vertreter in den Aufsichtsrat der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam zu entsenden, in der Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifend auf Kritik und Ablehnung gestoßen ist. W. Kirsch war darüber wieder einmal völlig empört. „Das hat mich persönlich sehr verletzt.“ ließ er verlauten. Welche Rolle Kirsch in kommunalen Gremien wie dem Bauauschuss spielt haben Betroffene oft genug berichtet. Seine Selbstdarstellung wie gegenüber der MAZ: „Ich bin seit 30 Jahren in Potsdam als Bauträger tätig. Ich kann Altbau, ich kann Neubau, ich kann Planungsrecht“ ist auch Grundlage seines Auftretens dort: Laut, fordernd, herablassend gegenüber anderen Positionen und vor allem Frauen und eben mit dem Credo: Ich kann das alles. Und selbstverständlich wäre die Funktion im Aufsichtsrat der ProPotsdam ein fundamentaler Interessenkonflikt. Natürlich würde er dort auch seine Geschäftsmodelle propagieren, die in der Regel entgegengesetzt zu den Aufgaben einer kommunalen Wohnungsgesellschaft stehen. Und was er mit Informationen über mögliche Verkäufe, freie Flächen und Bauvorhaben macht hat es in den letzten Jahren oft genug bewiesen. Es ist also vor allem spannend, ob die SPD Rückgrat beweist und Kirsch nicht in den Aufsichtsrat wählt.
Es ist Zeit für ein neues (Zwischen) Fazit. Der Immobilienunternehmer W. Kirsch – und inzwischen auch seine Frau – verfolgen seit vielen Jahren ein klares Geschäftsmodell: Häuser kaufen, Miet – in Eigentumswohnungen umwandeln, teuer modernisieren, die Wohnungen und/ oder Häuser weiter verkaufen und den Käufer*innen anbieten, die Wohnungen zu verwalten. Dazu gründet er dann Wohneigentümergesellschaften, in denen er einige Wohnungen auch privat hält und damit die Geschäfte in der Hand. Bei den regelmäßigen Weiterverkäufen sind Eigenbedarfskündigungen und Mieterhöhungen an der Tagesordnung. In Babelsberg ist W. Kirsch deshalb einer der Hauptverantwortlichen für Gentrifizierung – also Umwandlung und Verdrängung der Menschen im Stadtteil, der Zerstörung gewachsener Nachbarschaften und Gemeinschaften und natürlich auch für den ständigen Anstieg der Mieten.
Es wird Zeit, dies zu stoppen.
… Selbstverständlich liegen uns die Namen der betroffenen Mieter*innen, ihre Berichte und auch Dokumente vor. Zu ihrer Sicherheit werden sie nicht mit Namen genannt. Hier veröffentlichen wir nur Fakten und keine „unbelegten Beschuldigungen“.
Als Hasso Plattner seinen Deal verkündete, das gesamte Unigelände am Griebnitzsee zu kaufen, wenn er dafür im Gegenzug einen neuen Campus auf dem Brauhausberg errichten würde, begründete er das mit der Notwendigkeit einer deutschen, europäischen KI Forschung. Spätestens da hatte er in Potsdam und Brandenburg die Mehrheit der Politik und Verwaltung auf seiner Seite.
Mit KI, Digitalisierung sowie IT – und Rechenzentren kann man in Potsdam und Brandenburg nahezu jedes Projekt begründen und durchsetzen. Das ist wie ein Zauberwort, was alle Türen öffnet, egal wie problematisch und umstritten die Projekte sonst auch sind.
Begonnen hat das gefühlt alles mal mit dem ehemaligen RAW – Gelände am Hauptbahnhof. Dort versprach ein Investor bereits 2018 den Umbau in ein riesiges IT Centrum unter dem schönen Namen „Creative Village“. Rund 1.000 gut bezahlte Arbeitsplätze für IT Spezialist*innen wären dort geplant, es gäbe bereits zwei Ankermieter aus Asien und überhaupt einen großen Bedarf an Büroarbeitsplätzen für die vielen Firmen aus der Digitalwirtschaft, die alle nach Potsdam kommen wollten. Auf großen Transparenten und einer turbulent verlaufenden öffentlichen Versammlung wurde der Stadt und den Menschen ein Projekt versprochen, was – bis dahin – alles in den Schatten stellen sollte. Dies war wortwörtlich gemeint, denn entstehen sollte nebenbei eines der höchsten Gebäude in Potsdam. Schnell gab es viel öffentliche Kritik an dem Projekt. Die Anwohnerinnen befürchteten Mieterhöhungen und Verdrängung, die Barockfetischisten, dass der Blick auf das schöne alte Potsdam verstellt würde. Vor allem aber wurde trotz allen Versteckspiels irgendwann bekannt, dass der Investor und Geldgeber ein Erdölhändler sein würde, der sein Milliardenvermögen mit russischen Erdöl gemacht hat. Nun sollte das Erdölgeld in Betongold angelegt werden – in Berlin, aber eben auch in Potsdam. Mit dem vielen Geld konnten sich die Investoren auch teure Anwälte leisten, die von Anfang an versucht haben, jede Kritik weg zu klagen. Das alles hat weder die Politik, die Bauverwaltung oder die Lokalzeitungen wirklich interessiert – das Projekt erhielt natürlich eine Baugenehmigung – immerhin sollte hier mitten in Potsdam so ein tolles IT Centrum entstehen. Inzwischen ist das lange her. Heute – 2026 – passiert auf dem ehemaligen RAW – Gelände nur wenig. Der Bau hat noch immer nicht richtig begonnen, von Ankermietern ist schon lange nicht mehr die Rede und auch die vielen IT Spezialisten und – Firmen stehen nicht gerade Schlange, um nach Potsdam ins Creative Village zu kommen.
Das hat andere Investoren nicht daran gehindert, 2021 den Entwurf für eine sogenannte „Mediacity“ auf dem Gelände des Filmparks in Babelsberg zu präsentieren. Alles sollte noch gewaltiger, größer und bombastischer werden. Für den Bau suchte man sich niemand weniger als den berühmten Architekten Daniel Libeskind, entstehen sollte ein 66 m hoher Büroturm und jetzt sollten gleich 5.000 IT Arbeitsplätze geschaffen werden. Natürlich waren auch diesmal Politik und Verwaltung voller Begeisterung und Euphorie. Die Wirtschaftsförderung lieferte die richtigen Zahlen und Argumente: „Die dynamische Entwicklung in der Medienbranche und die damit verbundene Bedeutung von Babelsberg als Wirtschaftsstandort unterstreicht auch eine aktuelle Analyse der Potsdamer Wirtschaftsförderung, die mit einer zukunftsgerechten Weiterentwicklung der Medienstadt große Chancen für ganz Potsdam verbunden sieht. So werden bis zum Jahr 2030 rund 14.500 weitere Beschäftigte und etwa 51 Hektar Gewerbeflächenbedarf für die Gesamtstadt prognostiziert. Die Medienbranche mit ihrem räumlichen Schwerpunkt in der Medienstadt stelle eine wichtige Kernkompetenz und einen großen Wirtschaftsfaktor in der Landeshauptstadt dar.“ schrieb die Stadt Potsdam damals. Auch zu diesem Projekt gab es viel Kritik aus der Stadtgesellschaft. Wieder gründete sich eine Bürger*inneninitiative, vor allem die Höhe des Turms, die völlig unzulängliche Verkehrsanbindung und die Auswirkungen auf den Filmpark wurden diskutiert. Aber auch hier überwog schließlich das Argument, Potsdam bräuchte unbedingt neue IT Arbeitsplätze, IT Unternehmen stünden schon Schlange und überhaupt sei dies die Zukunft der Wirtschaft in der Stadt. Heute – 2026 – ist gar nichts passiert. Selbst die Werkstattverfahren sind erst einmal ausgesetzt, inzwischen ist allen Beteiligten klar, dass das Land für so ein Phantasieprojekt sicher keine Unterführung unter dem Bahnhof Medienstadt bauen und finanzieren würde.
Als Nächstes also Hasso Plattner. Auch der will in Potsdam weiter bauen. Sein Hasso – Plattner – Institut – finanziert und getragen von der Hasso Plattner Stiftung – will sich unbedingt vergrößern und am Campus Griebnitzsee auch alle Flächen und Häuser übernehmen, die bisher dem Land Brandenburg gehören und dort zwei Fakultäten und Studierenden als Unigelände und Wohnheime dienen. Er hatte das vor einigen Jahren schon einmal probiert und eine Abfuhr bekommen. Nun hat er angeboten, dafür auf dem Brauhausberg einen neuen Standort für die Fakultäten zu finanzieren, die am Griebnitzsee raus müssen. Der neue Köder für diesen Deal heißt jetzt KI. Hasso Plattner verspricht die digitale Unabhängigkeit von den großen Techunternehmen aus den USA und die Entwicklung einer deutschen, europäischen KI – und dafür braucht er natürlich mehr Platz und die bisher öffentlichen Räume der Uni Potsdam. Das hat Politik und Verwaltung in Potsdam und Brandenburg natürlich wieder Begeisterung und Euphorie ausgelöst. „Das Rathaus reagiert euphorisch. „Dieses Projekt ist eine historische Chance für eine ganze Generation. Als Stadt werden wir gemeinsam alles daransetzen, dass die Projekte in den kommenden Jahren wie geplant umgesetzt werden können“. schreibt die PNN „Ziel ist, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz aufzuholen. Plattner will das HPI auf eine Stufe mit den führenden Informatikstandorten in Deutschland – Karlsruhe, Darmstadt, München – heben. Auch international soll Potsdam als Standort freier, sicherer Wissenschaft wahrgenommen werden. Das HPI wolle dabei helfen, Europa digital souveräner und damit sicherer zu machen; es brauche Menschen, die die IT-Sicherheit der Bürger gewährleisten und daran forschen.“ formuliert selbst die Tagesschau. Also wird jetzt Tempo gemacht. So schnell wie möglich soll mit Bauen begonnen werden, ein Aufstellungsbeschluss soll in der Stadtverordnetenversammlung möglichst sofort abgestimmt werden. Beteiligung ist da nicht so wichtig, als Ausweg aus dem vorhersehbaren Verkehrskollaps wird schon mal von einer Seilbahn phantasiert und die Wohnheimplätze werden schon irgendwo neu gebaut. Hauptsache Plattner finanziert und Potsdam macht irgendwas mit IT.
Dazu passt, dass ein Unternehmen der Plattnerstiftung nun auch in das neue Kreativquartier einziehen wird. Dort soll ein Bildungscampus für junge Menschen entstehen, die in der Schule ja nicht genug digitale Bildung bekommen. Ein „Zentrum für außerschulische digitale und kreative Bildung“ wird von der Plattnerstiftung finanziert. Das klingt echt gut, wird aber quasi nebenbei die vielen kleinen Vereine kannibalisieren, die bisher in Potsdam Medienbildung organisieren. Das neue Projekt darf dann auch weitere mietpreisvergünstigte Flächen nutzen – die Stiftung ist ja schleißlich gemeinnützig. Henri Kramer spielt in einem aktuellen Kommentar in der PNN schon mal unterschiedliche außerschulische Bildungsprojekte in Potsdam gegeneinander aus, deren Förderung man sich nun sparen könnte – es gibt ja Plattner. Und natürlich – das verheimlicht Plattner gar nicht – dient auch dieses Projekt vor allem der Nachwuchsgewinnung für das HPI und SAP.
Und zuletzt feiern Politik und Verwaltung in Potsdam und Brandenburg gerade die Investitionen des Tech – Riesen Amazon in Rechenzentren und eine neue Cloud. Das Tochterunternehmen AWS – immerhin mit Briefkästen in Potsdam verspricht wieder einmal den Himmel auf Erden – jetzt eine Cloud, die absolut unabhängig vom Einfluss der USA sein soll, die Daten werden natürlich sicher sein und nicht in die USA abfließen. Die schönste Aussage dazu steht wieder in der PNN, wo der Baruther Bürgermeister tatsächlich sagt: Amazon sein ein „vorbildlicher Partner bei der Bewältigung lokaler Bedürfnisse“. Der Tech Konzern Amazon – skurriler wird’s nicht. Auch alle anderen loben die Investitionen in neue Rechenzentren überschwänglich: „Brandenburg sei auf dem Weg zum „digitalen Innovations-Hotspot“, sagte Wirtschaftsminister Keller. „Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren bis zu 30 Milliarden Euro in neue Rechenzentren in Brandenburg investiert werden. Brandenburg könnte damit nach der Rhein-Main-Region zum führenden Rechenzentrumsstandort in Deutschland werden.“
Wenn man das alles liest und hört, könnte man meinen, Potsdam und Brandenburg sind auf dem Weg ins Paradies. Nur noch ein paar Rechenzentren, Mediacitys und private Digitalinstitute mehr und alle Probleme dieser Stadt sind gelöst.
Nur: Das steht im krassen Gegensatz zur realen gesellschaftlichen Entwicklung und Debatte.
Wo sind denn die Tausenden arbeitssuchenden IT Expert*innen in Potsdam, die dringend einen neuen Arbeitsplatz brauchen? Im Gegenteil ist der Fall, die großen Techkonzerne bauen seit Jahren massiv Arbeitsplätze ab. Und viele der notwendigen Arbeiten werden seit Corona immer mehr im Homeoffice erledigt. Überall steht Bürofläche leer, wozu brauchen wir in Potsdam noch mehr solcher riesigen Bürokomplexe? Auch Rechenzentren brauchen kaum Arbeitskräfte – eher möglichst viel und billigen Strom und Wasser.
Und während überall immer kritischer über die Rolle der großen Techkonzerne und ihrer Bosse diskutiert wird, legen wir ihnen hier in Potsdam und Brandenburg weiter den „Roten Teppich“ aus. Um zu glauben, dass die Daten in den neuen Rechenzentren und Clouds von Amazon „absolut sicher“ sind muss man schon ziemlich blauäugig sein. Wer sich mal ernsthaft mit SAP beschäftigt hat – also dem IT Konzern, für dem am HPI der Nachwuchs ausgebildet wird – der wüsste, dass er seine meisten Geschäfte natürlich nicht hier macht, um Deutschland endlich unabhängig von den USA zu machen. Der Schwerpunkt von SAP liegt im USA – Geschäft, wo der Konzern auch aktiv in der Rüstungsindustrie investiert. Und natürlich hat sich SAP schnell den neuen Bedingungen des Trumpregimes unterworfen. SAP in den USA gehörte zu den ersten deutschen Unternehmen, was auf Druck Trumps die Frauenquote und alle Diversitätsprogramme beendet hat. Im Gegenteil – dem aktuellen Vorstandschef von SAP, Christian Klein, werden ausnehmend gute Beziehungen zum US – Präsidenten nachgesagt.
Überall, wo in den USA und auch in vielen europäischen Städten neue riesige IT – und Machtzentralen entstehen, Bürotürme und Rechenzentren regt sich Widerstand. Viele Menschen sind sich im Klaren darüber, dass solche gewaltigen Investitionen und Bauprojekte Gentrifizierung und Verdrängung hervorrufen und ganze Stadtteile verändern. 2019 verhinderten Bürgerinitiativen die Ansiedlung und eine Rieseninvestition von Amazon im Stadtteil Queens in New York. In Berlin wurde der Google Campus verhindert und auch der Bau des Amazon Towers an der Warschauer Straße ist bis heute umstritten und umkämpft.
Was in der Debatte in Potsdam gar nicht vorkommt ist die vielfältige und kritische Debatte um die Folgen des KI Hypes, bei der längst auch Pioniere dieser Technik vor ihr warnen. Wir reden nicht über Suchtverhalten – gerade auch bei Jugendlichen, über Datenschutz und politische Manipulation. Hat ja mit Potsdam nix zu tun – hier sind IT Centren absolut wertfrei.
Bleibt noch die Kritik am politischen Einfluss der IT Milliardäre in den USA. Da überbieten sich ja Zeitungskommentatoren und politische Parteien aller Couleur hierzulande in ihrer – natürlich berechtigten – Kritik am Einfluss von Musk, Bezos, Zuckerberg und co. auf die US amerikanische und inzwischen auch Weltpolitik. Fällt das echt niemand auf, was das für eine Heuchelei ist, wenn man in Potsdam und Brandenburg gleichzeitig Tesla und Musk, SAP und Plattner, Amazon und Bezos bedingungslos hofiert und ihnen die Stadt und das Land zum Fraß vorwirft?
Gemeint waren Berichte von Mieter*innen über die Geschäftspraktiken des Immobilienunternehmers Wolfhard Kirsch. Das Bild, was Kramer dafür verwendete war die Großaufnahme einer ehemaligen Mieterin von Kirsch. Insbesondere ihr werden öffentlich diese „Lügengeschichten“ vorgeworfen. Belegt wurden die Anschuldigungen ausschließlich durch Aussagen von Daniela Kirsch, die sich in eine eigentlich als Mieter*innenversammlung angekündigte Veranstaltung der Linken im Kino Thalia setze, um dort Positionen ihres Unternehmens zu verbreiten. Belege für diese Aussagen gab es nicht. Kritisch nachgefragt hat der PNN – Redakteur offensichtlich auch nicht.
Der ganze Artikel ist im Grunde eine ziemlich bösartige Denunziation mit dem Ziel, kritische Mieter*innen mundtot zu machen. Deshalb haben wir und auch die betroffene Mieterin inzwischen auch einen Medienanwalt eingeschaltet.
Auch Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitveranstalterin hat sich in einer Pressemitteilung inzwischen dazu geäußert.
Wir aber wollen hier noch einmal ausführlich darstellen, wer eigentlich Wolfhard Kirsch ist, wie sein Geschäftsmodell als Immobilienunternehmer aussieht und warum natürlich nicht nur „linke Potsdamer“ (Zitat Henri Kramer in der PNN) Kirsch „als Paradebeispiel für mieterfeindliche Praktiken und Profitmaximierung mittels Wohnraum“ sehen. Bereits 2019 hatten wir ein umfangreiches Dossier zu Wolfhard Kirsch veröffentlicht und darin eine ehemalige Mieterin aus der Kleiststraße zitiert: „Nie ist mir ein derart dreister, unsympathischer und unfassbar skrupelloser Mensch begegnet.“
Wenn wir jetzt also noch einmal über Herrn Kirsch schreiben sei gleich zu Beginn klar gestellt: Wir haben in den letzten Jahren dazu mit Dutzenden Menschen gesprochen – mit Mieter*innen, Verdrängten, Stadtverordneten und ja, auch mit ehemaligen, zum Teil sehr engen Mitarbeiterinnen von Herrn Kirsch. Es gibt eine sehr dicken Ordner mit Gesprächsprotokollen, Interviews, Dokumenten und Berichten. Wir können alles belegen.
Deshalb ist uns ziemlich schnell aufgefallen, dass sich im PNN Artikel offensichtlich ungeprüfte Aussagen von Herrn Kirsch finden, die nach unseren Unterlagen nicht stimmen können. So heißt es dort: „Im Übrigen sei das Haus verkauft worden, weil sich dessen Besitzergesellschaft aufgelöst habe – Kirsch und Drechsler fungierten in dem Fall nur als Verwaltung.“ Uns liegt allerdings eine sogenannte Eigentümererklärung vom 29. August 2023 vor, wo die Kirsch & Drechsler 2. Grundbesitz GmbH erklärt, alleiniger Eigentümer des Hauses in der Siemensstraße 34 zu sein. Wer lügt hier nun?
Seit 2019 haben wir oft über Wolfhard Kirsch und seine Immobilienunternehmen berichtet. Es wäre viel zu viel, die Artikel hier alle noch einmal vollständig aufzuführen. Aber zum Nachlesen verweisen wir gern auf diese zwei wichtigsten Beiträge – hier zum herunter laden:
Wir wollen uns darauf konzentrieren, was Kirsch und Kramer in trauter Eintracht als „Lügengeschichten“ bezeichnen.
Die Geschichten, auf welche Art und Weise Wolfhard Kirsch versucht, Mieter*innen loszuwerden haben wir umfangreich dokumentiert. Die Fülle der Aussagen und Fakten über die Entmietungspraktiken der 90 ´er Jahre genauso wie die Verdrängungen seit 2023/ 2024 lassen für uns nur einen Schluss zu: Genauso geht er vor. Hier noch einmal Zitate von Mieterinnen aus den vielen Gedächtnisprotokollen und Interviews.
„Bekannter Vermieter in Babelsberg ist die Firma Kirsch & Drechsler. Mit der, sagt Julia Busch, habe der Mieterbund „nicht die besten Erfahrungen“. „Kirsch hat die Häuser teilweise entmietet“, sagt sie.
Ehemalige Mieter*innen: „ Das Wohnen in einer Sanierungsbaustelle kann zum Horrortrip geraten. Klos oder ganze Wände werden herausgerissen, Schlösser ausgetauscht.“ Und: „Daraufhin erfolgte am 13.11.2010 die Unterstellung einer unerlaubten Untervermietung meiner Wohnung mit Androhung einer fristlosen Kündigung. Nachdem ich die Unterlagen zur Untervermietung und zu den Zahlungen des Zuschusses für Untermieter bei der alten Verwaltung Semmelhaack bestätigen ließ und ihm diese zusandte, begann Herr Kirsch abends gegen 19.00 Uhr regelmäßig an meiner Haustür zu klopfen. Ich kannte diesen Mann bis dahin nicht persönlich und er schien dank der einschüchternden Telefonate mit unterdrückter Nummer zu unseriösen Zeiten, den Drohschreiben und nicht zuletzt durch das hartnäckige klopfen an der Tür nicht wie ein Mann, dem man gern als Anfang 20jährige Abends die Tür öffnet, zumal ich ihm bereits alles mitgeteilt hatte, was ein Vermieter wissen sollte.“
„Herr Kirsch lässt es sich bis heute nicht nehmen, den Betroffenen persönlich mitzuteilen, dass ihre Wohnung verkauft würde und sie deshalb ausziehen müssten. Eine ordentliche Kündigung hat keiner der Menschen erhalten. Dafür klingelt er an den Wohnungstüren, ruft an oder schickt Nachrichten – nicht selten am Wochenende und auch Abends. Übereinstimmend berichten Kirsch – Mieterinnen, dass sie auch auf ihren Handynummern angerufen wurden, die sie bei der Kontaktaufnahme angaben. Im Grunde läuft das Verfahren meist so ab: Den Mieterinnen wird mündlich mitgeteilt, dass ihre Wohnung verkauft würde oder gar schon verkauft sei. Dann wird ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt, den sie unterzeichnen sollen und wo ihr Auszug festgelegt wird. Von Anfang an wird ihnen klar gemacht, dass „sie raus müssen.“
„Er kam zur Besichtigung unserer Wohnung und lief ganz selbstbewusst überall durch und meinte auf Nachfrage, dass er uns das Geld für übernommene Möbel geben würde und wir eine Abfindung für den Umzug bekommen würden. Er machte uns verschiedene Wohnungsangebote, die alle teurer waren und teilweise weiter draußen lagen. Auf Nachfrage bot er an, dass wir die Wohnung kaufen könnten. Das kam für uns aber aufgrund des horrenden Preises nicht in Frage.“
Aus den vielen Erzählungen und protokollierten Berichten lässt sich vor allem der große persönlich Druck heraushören und – lesen, den Kirsch mit seiner direkten Kommunikationen per Telefon oder an der Haustür erzeugt. Immer wieder gehören auch Drohungen dazu: Keine Wohnungen mehr in Babelsberg zu bekommen, Geschichten über andere Mieter*innen, die er raus geklagt hätte, dass nur noch ganz wenig Zeit wäre, sich zu entscheiden – dann gäbe es keine Umzugsprämie oder Abfindung, wären alle Ersatzwohnungen weg. In den 90 `ern waren die Ersatzwohnungen meist unsanierte Plattenbauwohnungen, aus denen kaum jemand nach der Sanierung zurück nach Babelsberg kam. Oder wie selbst der Stadtkontor als Sanierungsträger feststellte: „Statistisch bereinigt stellte sich heraus, dass ca. 90 % der ursprünglichen Mieterschaft durch die Sanierung verdrängt wurden.“
Wie groß der Druck und wie die Vorgehensweise des Immobilienunternehmers Kirsch ist hat er selbst oft genug dokumentiert. In den Expose`s zum Verkauf von Wohnungen in der Dieselstraße 56 ist explizit aufgelistet und erklärt, wann die Eigenbedarfskündigungen möglich sind.
„Die Kündigungsfrist bei Eigenbedarf beträgt 3 Monate“, heißt es da als wichtigen Hinweis.
Und aus dem Jahr 2010: „Vorsorglich weisen wir Sie bereits heute darauf hin, dass für den Fall, dass Sie der Modernisierungsankündigung nicht zustimmen und es deshalb zu einem Rechtsstreit kommen sollte, an dessen Ende wir obsiegen, von uns gegebenenfalls auch Schadenersatz für einen verspäteten Baubeginn von uns geltend gemacht wird.“
Im Frühjahr 2024 haben wir uns wegen dieser Geschichten von Mieter*innen auch an die beiden Lokalzeitungen gewandt und sie gebeten, darüber zu berichten. Es kamen sogar Journalisten und haben sich das angehört, mitgeschnitten und nachgefragt. Real berichtet haben weder MAZ, noch PNN. Jetzt sind es für Henri Kramer „Lügengeschichten“.
Eine weitere „Lüge“ soll die Vorteilsnahme im Rahmen seiner politischen Funktionen – unter anderem im Bauausschuss sein. Abgesehen davon, dass dies so niemand formuliert hat, ist diese Geschichte es wirklich wert, noch einmal erzählt zu werden.
Im Dossier 2019 schrieben wir: „Wolfhard Kirschs politische Karriere begann in der SPD. Erst wurde er 2002 als sachkundiger Einwohner Potsdams in den Liegenschaftsausschuss berufen und ein Jahr später mit SPD – Mandat in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Mit wenigen Unterbrechungen ist er seither im Bauausschuss aktiv und sitzt damit an der Quelle aller Informationen und Entscheidungen über Wohnen, Bauen, Grundstücksvergaben in Potsdam. Ab 2006 stritten sich die SPD – Fraktion und Wolfhard Kirsch um den öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee. Kirsch ist einer der wichtigsten Anrainer, welche diesen öffentlichen Weg bis heute verhindern und die Grundstücke privat nutzen. 2006 forderte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) Kirsch zur Rückgabe seines Stadtverordnetenmandates auf: „Er kann nicht in der Fraktion bleiben, wenn er seine privaten vor die öffentlichen Interessen seiner Wähler stellt.“ (MAZ 22.02.2019). 2008 wechselte er dann tatsächlich zum ursprünglich von Bürgerrechtler*innen gegründeten Bürgerbündnis. Nach einigen Austritten und Verratsvorwürfen wurde er schließlich deren Fraktionschef, auch in der Fraktionsgemeinschaft mit der FDP. In dieser Funktion hatte er sehr klare Positionen zu fast allen strittigen Themen von Wohnungs – und Stadtpolitik: Kirsch stellt sich gegen das Baulandmodell, gegen Mietbegrenzungen (gegen die er sogar geklagt hat), gegen Mietpreis – und Belegungsbindungen, Wohnraumförderungen und eigentlich gegen alles, was Mieten und die Gewinne von Immobilieninvestorinnen begrenzen könnte. „Die Rolle des Stadtverordneten Kirsch im Bau- und im Umweltausschuss ist die eines Beschleunigers. Es ist auffallend, dass Wolfhard Kirsch bei Beratungen zu Bebauungsplänen stets zur Eile mahnt. Die Vorlagen der Verwaltung seien vernünftig, Verzögerung zu verhindern und Diskussionen unnötig, da man zu einem späteren Zeitpunkt im Zweifel immer noch korrigieren könne. Gern kommentiert Wolfhard Kirsch Wortbeiträge anderer Stadtverordneter, deren Gerede gehe „zu Lasten seiner Lebenszeit“, schreibt Nico Bauer, Fraktion Die aNDERE 2014 auf Facebook.“ Vor der Kommunalwahl 2024 wechselte er schließlich zur CDU und trat für sie an. Damit hat er schon eine Menge Parteien in Potsdam durch. Und noch mal um einen anderen, damaligen Sozialdemokraten zu Wort kommen zu lassen: „Der Bauunternehmer Wolfhard Kirsch hat als Stadtverordneter Mietbegrenzungen immer konsequent bekämpft. Er stimmte im Stadtparlament sowohl gegen die Einführung von Mietobergrenzen als auch gegen die Beteiligung von Privatinvestoren bei der Schaffung sozialer Infrastruktur.“(Herr Bachmann, MAZ 2015) Das Paradebeispiel, wie Wolfhard Kirsch seine Positionen in der Stadtverordnetenversammlung und im Bauausschuss nutzen konnte ist und bleibt aber das Bauprojekt in der Steinstraße/ Großbeerenstraße. Im Dossier von 2019 haben wir das so erklärt: „Im Flächennutzungsplan war das Gelände damals zu 70 Prozent als günstiges Wald- und zu 30 Prozent als teures Bauland ausgewiesen. Nun sollte das Gelände komplett als Bauland ausgewiesen werden, um den „Waldpark“ zu ermöglichen.“, schrieb die PNN 2015. Als Kirsch dort kaufte, konnte er also einen großen Teil der Flächen als Waldflächen zu einem geringen Preis kaufen: „2013 hatte Kirsch selbst dafür gestimmt, das Areal im Flächennutzungsplan als Waldfläche zu deklarieren.“, schreibt Nico Bauer (die aNDERE) auf Facebook. Danach konnte er einen viel größeren Teil bebauen. „Mit dem Wald-Deal habe Kirsch durch Spekulation 2,5 Millionen Euro verdient, schätzt der Sozialdemokrat.“, zitiert die MAZ damals Herrn Bachmann (SPD). Einen Großteil der teuren Wohnungen dort hat Kirsch übrigens bereits 2020 gewinnbringend an die Deutsche Wohnen weiter verkauft. Um am Ende noch einmal die Frage zu beantworten, wer alles „Lügengeschichten“ erzählt sei an den Kommunalwahlkampf von 2019 erinnert, als Wolfhard Kirsch Kritikerinnen öffentlich als Lügner dargestellt hat. Der Wählergruppe die aNDERE hatte er eine Rufmordkampagne vorgeworfen, weil sie kritisierten, dass er seine Mieter*innen mit persönlich adressierter Wahlwerbung beschickt hatte und dafür Schlüssel und Briefe der Hausverwaltung nutzte. Letztlich gab es da eine überraschende Zeugin – Marie Schäffer von den Grünen, die die Nutzung des Generalschlüssels beobachtet hatte.
Wer erzählt hier also Lügen?
Wieder mal ein vorläufiges Fazit.
Wir solidarisieren uns mit allen Mieter*innen dieser Stadt, die den Mut haben, sich mit ihren Vermietern anzulegen und sich gegen Verdrängung und Gentrifizierung zu wehren. Wir halten Wolfhard Kirsch – und natürlich inzwischen auch Daniela Kirsch für Immobilienunternehmerinnen, die sinnbildlich für unmoralische und profitorientierte Geschäftsmodelle stehen. Wir fordern Henri Kramer und die PNN dringend auf, die Denunziation von mutigen Mieter*innen zu beenden und sich den Problemen der großen Mehrheit der Menschen diese Stadt zu widmen, statt einen Immobilienhai zu verteidigen.
Nach langem Schweigen haben sich nach der Veranstaltung endlich auch beide Lokalzeitungen auf das Thema eingeschossen. Zwei Wochen zu spät, aber immerhin.
Wir wollen diese einzelne Veranstaltung hier aber noch einmal in einen größeren Kontext einordnen. Natürlich ist es höchst problematisch, wenn da – getarnt als Literaturveranstaltung – rechte Narrative verbreitet werden. Für uns war das aber nicht überraschend, so haben wir es erwartet und vorher gesagt.
Immerhin war dies ja nicht die erste Veranstaltung des obskuren Vereins „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ – in selbst gewählter Kurzform „aconitumanimus“. Weil darüber noch gar nicht berichtet wurde wollen wir hier gern noch einmal darauf verweisen, wer vor Uwe Tellkamp bereits für den Verein referiert und gesprochen hat – oft auch in der Kulturscheune Marquardt oder online. Da ist zuerst Moderator Dr. Rene Schlott. Er gehört schon seit Langem zu den heftigsten Kritikern der Coronapolitik und arbeitet eng mit Saskia Ludwig zusammen – auch deren prägende Rolle ist also kaum verwunderlich. Frau Beate Pfeil ist Teil der Querdenkerszene in Südwestdeutschland, darf nach einem Gerichtsurteil sogar als „tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szenen“ bezeichnet werden. Und Referentin Andrea Drescher ist bis heute aktives Mitglied des Vereins Friedensbrücke Kriegsopferhilfe. Vorstand dieses Vereins ist Liane Kilinc. Der Verein hat mit Sach- und Geldspenden prorussische Milizen im Ukraine-Krieg unterstützt. Liane Kilinc hat sich der deutschen Justiz durch eine Flucht nach Russland entzogen. Dort arbeitet sie u.a. mit Remo Kirsch zusammen, beim Neusiedlerprojekt in Nishni-Nowgorod. Es liegen Haftbefehle gegen die Vorsitzende und ein weiteres Vereinsmitglied vor. Es gab 2025 Durchsuchungen durch die Generalbundesanwaltschaft in mehreren Orten in Brandenburg. Mit Remo Kirsch sind wir außerdem mittendrin im Adlonkomplex in Fahrland – ebenfalls im Norden von Potsdam. Auch die regelmäßige Zusammenarbeit des Vereins „aconitumanimus“ mit dem rechten Radiosender BHEins mit Sitz auf dem Grundstück des Landhaus Adlons verwundert da nicht.
Genau deshalb ordnen wir die Vorgänge in der Kulturscheune Marquardt auch als Teil des sogenannten „Rechten Kulturkampfes“ ein. Hier geht es nicht ursächlich um Literatur oder Meinungsfreiheit. Hier geht es darum, die Grenzen des Sagbaren zu erweitern, rassistischen, menschenfeindliche Ideologien und Positionen Raum zu geben und gleichzeitig gegen die angeblich „linksgrüne/ Woke“ Hegemonie vorzugehen. In unserer großen Recherche zu den Vorgängen um den ASTA der Uni Potsdam hatten wir den Autor Georg Seeßlen aus einem Gastbeitrag in der TAZ so zitiert: „Wer jetzt und hier die größte Kraft der Entkultivierung bildet, ist nicht zu übersehen: Es ist die Idee der radikalen Vermarktung und Selbstvermarktung, der wir den Namen „Neoliberalismus“ gegeben haben, und es ist der Rechtspopulismus, der ganz offen bereits einen „Kulturkampf“ ausgerufen hat, der für erstaunlich viele Menschen attraktiv scheint. Auch hier geht es um drei „Schlachtfelder“: die Eroberung kultureller Institutionen und Instanzen, die semantische und ideologische Hegemonie in den öffentlichen Medien und die Vernichtung des widerständigen, utopischen und queeren Geistes in der Kultur. Es nutzt nichts, es zu leugnen: Der Kulturkampf der Rechten zeigt seine ersten gravierenden Folgen. Die Rechte drängt in Entscheidungsgremien. Sie entfaltet Drohpotenzial gegen unliebsame Institutionen und Personen. Sie bringt nicht nur eigene Medien auf den Kulturmarkt, sondern findet Komplizen im Entertainment. Wenn die Kulturkämpfer vom marktradikalen und rechtspopulistischen Lager um die Häuser der Kultur schleichen, schmeißen die alles raus, was widerspenstig und aufregend ist, was unter die Oberfläche und übers Alltägliche hinausgeht. Wie aber steht es um eine Kultur, die sich aus lauter Angst vor ihren Mördern selbst abschafft?“ Quelle: https://taz.de/Kulturkampf-als-rechtes-Framing/!5941908/
Genau das passt auch zum Geschehen um die Kulturscheune Marquardt – wo ein Bündnis für Demokratie unter dem Logo kein Familienfest machen darf, aber der obskure, nein, ganz deutliche rechte Querdenkerverein der Familie Rubelt regelmäßig seine Narrative verbreiten darf.
Und wie weit das bereits in den „Kulturmarkt“ ins „Entertaiment“ reicht können wir bei der Rolle des Buchladens Wist sehen – die überhaupt noch nicht thematisiert wurde. Carsten Wist präsentierte bereits 2022 Uwe Tellkamp und arbeitete dabei ganz offensichtlich mit dem „Buchhaus Loschwitz“ zusammen. Das Buchhaus wird von Susanne Dagen betrieben – kulturpolitische Sprecherin der AFD und dort Gastgeberin für Rechtsextremisten wie Martin Sellner oder Götz Kubitschek. Susanne Dagen war auch einer der Organisator*innen der rechten Buchmesse in Halle am gleichen Wochenende – wohin Uwe Tellkamp nach seinem Auftritt in Potsdam weiterreiste. Und alles freundlich unterstützt mit einem Büchertisch durch den Buchladen Wist in Potsdam.
Inzwischen gibt es auch schriftliche Stellungnahmen des städtischen Beigeordneten Bernd Rubelt und der Oberbürgermeisterin Noosha Aubel. Wir drucken sie hier mal komplett ab, damit sich jede/r selbst ein Bild machen kann.
Das Statement von Bernd Rubelt halten wir für völlig unzureichend. Im Grunde verweist er auf sein Privatleben, unterschiedliche Meinungen und dass er ja nur zuhört. Schon die Aussage, er habe „keine Funktion“ im Verein stimmt mit Blick auf das Gründungsprotokoll nicht. Immerhin hat er die Gründungsversammlung eröffnet und die Vereinszwecke inhaltlich – politisch begründet. Eine inhaltliche Distanzierung von den Aussagen an dem Tag, von den oben genannten Akteuren ist in der Stellungnahme gar nicht zu lesen. Über das Statement der neuen Oberbürgermeisterin lässt sich mit Sicherheit auch trefflich diskutieren. So wichtig ihre klare Ermahnung des Beigeordneten Rubelt ist, so politisch weich ist die Begründung dazu. Das simple Berufen auf die freiheitlich – demokratische Grundordnung und eine sogenannte Loyalitätspflicht ist vielleicht auch dem geschuldet, das Frau Aubel – kaum im Amt – sich schon mit dem skandalösen Verhalten eines Beigeordneten beschäftigen, mit dem sie noch Jahre zusammenarbeiten muss. Trotzdem würden wir uns wünschen, das Frau Aubel in Zukunft deutlich politisch Position bezieht – auch in Personalangelegenheiten und nicht nur, wenn es um AFD und rechte Gewalt, sondern auch um rechten Kulturkampf geht – mitten in Potsdam. Nächste Gelegenheit: Demonstration zum 2. Jahrestag des rechten Geheimtreffens im Adlon am 25. November 2025 auf dem Alten Markt.
Übrigens:
In einem Artikel der Märkischen Allgemeinen vom 12.11.2025 zur Veranstaltung mit Uwe Tellkamp in der Kulturscheune Marquardt wird dieser seltsame und falsche Satz formuliert: „Wie von der MAZ zuerst berichtet“.
Da haben die Redakteure dort mal wieder was verpasst. Oder wollten es nicht wahrhaben.
Hier seid ihr aber immer ausreichend und kritisch informiert – auch, wenn sich die MAZ noch ängstlich weg duckt.
Update vom 30.10.2025
Es gibt eine Reihe an Rückmeldungen, viel Anerkennung und Kommentare zu unserem Beitrag.
Hier wollen wir die wichtigsten Informationen teilen, die zum Teil neue Fragen aufwerfen und in einem Punkt auch die Verantwortlichen in der Kulturscheune entlasten.
Am 22. März 2025 fand in der Kulturscheune Marquardt tatsächlich ein Familien – und Kinderfest statt. Wie wir von Menschen aus dem Ort erfuhren durfte dabei aber weder der Veranstalter – das „Bündnis für Demokratie im Potsdamer Norden“ – genannt, noch öffentlich Werbung für die Veranstaltung gemacht werden. Das macht es nicht so viel besser… Die Veranstaltung zur Oberbürgermeisterwahl fand tatsächlich nicht in der Kulturscheune (stattdessen im „Alten Krug“) statt. Hier trägt offensichtlich vor allem der Kommunale Immobilienservice/ KIS die Verantwortung, welcher eine städtische Anordnung zum Verbot von Parteiveranstaltungen in öffentlichen Räumen vor Wahlen ziemlich weit auslegt. Der veranstaltende Ortsbeirat ist ja nicht „eine Partei“.
Neue Hinweise erreichten uns auch zum Buch – oder Literaturladen Wist – der mit einem Büchertisch auch bei der Veranstaltung von Uwe Tellkamp in der Kulturscheune dabei ist und ihn präsentiert – bei Veranstaltungen des Vereins „aconitumanimus“ übrigens nicht zum ersten Mal. Der Buchladen Wist in der Gutenberg – Straße in Potsdam – oft ausgezeichnet und prämiert – hat bereits 2022 eine Lesung von Tellkamp in der Villa Quandt präsentiert und moderiert. Zur Vorbereitung ging es nach Dresden zum „Buchhaus Loschwitz“. Das als nur umstritten zu bezeichnen, wäre wirklich eine starke Untertreibung. Das Buchhaus wird von Susanne Dagen betrieben – kulturpolitische Sprecherin der AFD und dort Gastgeberin für Rechtsextremisten wie Martin Sellner oder Götz Kubitschek. https://naziwatchdd.noblogs.org/post/tag/susanne-dagen/ In einem Socialmedia – Post wird über die Vorbereitungsreise nach Dresden geplaudert, als seien Gleichgesinnte unter sich.
Am 8. November 2025 wird es in der Kulturscheune Marquardt eine Veranstaltung mit Uwe Tellkamp geben – Lesungen und Diskussionen um Individualität und Individualismus. Klingt harmlos und wird auch noch gefördert vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Brandenburg und vom Brandenburgischen Literaturrat. Aber schon der Hauptakteur Uwe Tellkamp ist alles andere als ein „normaler“ Schriftsteller und Autor. Selbst Wikipedia formuliert es – untersetzt mit zahlreichen Quellen – so: „Tellkamp steht seit längerer Zeit in der Kritik, extrem rechte Positionen zu vertreten.“ Es ist müßig, hier alle Themen und Aussagen von Tellkamp aufzuzählen, die rechtsextreme Narrative bedienen, das ist in den letzten Jahren oft genug von Spiegel, TAZ, Welt und auch Literaturmagazinen getan worden. Tellkamp vertritt migrationsfeindliche Positionen, hat AfD und Pegida verteidigt und unterstützt. Wichtige Themen der letzten Jahre waren die Kritik an der Coronapolitik und der Zweifel am menschengemachten Klimawandel. Er redet mit und schreibt für rechtsextreme Magazine wie der „Jungen Freiheit“ und Compact. Die ZEIT wirft ihm vor, den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Der Spiegel hat schon 2018 zu drei Aussagen Tellkamps eine Art Faktencheck durchgeführt, mit verheerendem Ergebnis: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/uwe-tellkamp-im-faktencheck-wie-ein-schriftsteller-die-wirklichkeit-ausblendet-a-1198274.html Im Grunde ist er ein klassischer Vertreter eines sogenannten „Rechten Kulturkampfes“. Begriffe wie Genderideologie, Wokenes und Gesinnungskorridor gehören längst zu seinem fast alltäglichen Wortschatz.
Organisiert wird diese Veranstaltung in der Kulturscheune Marquardt vom Verein „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ – in selbst gewählter Kurzform „aconitumanimus“. Verantwortliche Vorstandsvorsitzende ist Susanne Müller-Rubelt – die Ehefrau des städtischen Beigeordneten Bernd Rubelt. Eigentümer der Immobilie „Kulturscheune Marquardt“ ist der städtische Eigenbetrieb KIS, der kommunale Immobilienservice. Träger der Arbeit der Kulturscheune ist der „Kultur- und Heimatverein Wublitztal e.V.“ Er bekommt von der Landeshauptstadt Potsdam eine finanzielle Förderung für das Betreiben der Kulturscheune als Nachbarschafts- und Begegnungshaus und ist verantwortlich für die inhaltliche Arbeit vor Ort, die Vermietung und das Personal, das ebenfalls von der LHP finanziell gefördert wird.
Der Verein „aconitumanimus“ tritt als Veranstalter in Marquardt auf. Im Impressum der Webseite des Vereins wird Susanne Müller-Rubelt als Verantwortliche genannt. Im Vereinsregister wird sie als alleinvertretungsberechtigte und alleinige Vorständin des Vereins geführt – es gibt keine Stellvertretung und auch keine weiteren Vorstandsposten wie Schatzmeister*innen oder Schriftführer*innen. Der Verein wurde am 8.4.2023 in Potsdam gegründet, ist also gerade etwas über zwei Jahre aktiv. Die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte am 16.6.2023. https://www.aconitumanimus.de/start
Wir haben uns mal die Mühe gemacht zu recherchieren, wer alles sonst noch bei Veranstaltungen des Vereins auftritt – die übrigens entweder online oder eben in der Kulturscheune stattfinden. Da ist zuerst Moderator Dr. Rene Schlott, der auch diesmal die Veranstaltung mit Uwe Tellkamp begleitet. Er gehört schon seit Langem zu den heftigsten Kritikern der Coronapolitik und arbeitet eng mit Saskia Ludwig zusammen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Potsdam wirbt offensiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD und vertritt typische Positionen, die wir schon in früheren Beiträgen als „rechten Kulturkampf“ gekennzeichnet hatten. Rene Schlott hat u.a. auch im Magazin Cicero veröffentlicht, das sich mehreren juristischen Auseinandersetzungen stellen musste, z.B. einer Rüge vom Presserat wegen Transfeindlichkeit und Falschmeldungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Weiter geht es mit Beate Pfeil, die auf der Webseite des Vereins und einschlägigen Podcast-Foren einen Podcast in der Reihe „Gesund und selbstbestimmt“ als Dialogformat mit Susanne Müller-Rubelt eingespielt hat. Beate Pfeil gehört auch dem sogenannten „Netzwerk der kritischen Richter und Staatsanwälte“ an, in dem sich Corona-Leugner und Verharmloser versammeln. https://www.lto.de/recht/justiz/j/querdenker-corona-justiz-richter-staatsanwaelte-netzwerk-rechtsstaat-gefahr. Von ehemaligen Mitgliedern wurde als Ziel des Vereins formuliert, den Verein „…als Netzwerk als einen justiziellen Arm der Querdenker-Bewegung zu positionieren…“ und in dem Verein nähmen „…nach unserer Wahrnehmung … medizinisches Halbwissen, Esoterik und Verschwörungsgeraune einen immer größeren Raum ein.“ https://taz.de/Rechte-und-Querdenker-in-der-Justiz/!5908625/ Frau Pfeil ist Teil der Querdenkerszene in Südwestdeutschland und darf nach einem Gerichtsurteil sogar als „tragende intellektuelle Vordenkerin der südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szenen“ bezeichnet werden.
Ganz problematisch wird es bei Andrea Drescher. In einer online-Veranstaltung des Vereins von Frau Rubelt am 24.8.2023 zum Thema „Widerstand gegen die WHO“ war sie alleinige Referentin. Andrea Drescher ist bis heute aktives Mitglied des Vereins „Friedensbrücke Kriegsopferhilfe“. Vorstand dieses Vereins ist Liane Kilinc. https://fbko.org/index-mobil.php?S=Verein_Vorstand&lang=DE Der Verein hat mit Sach- und Geldspenden prorussische Milizen im Ukraine-Krieg unterstützt. Liane Kilinc hat sich der deutschen Justiz durch eine Flucht nach Russland entzogen. Dort ist sie mehrfach u.a. mit dem ehemaligen Neu Fahrländer Remo Kirsch zusammengetroffen, z.B. bei seinem sogenannten Neusiedlerprojekt in Nishni-Nowgorod. Es gibt auch von ihr selber bestätigte Kontakte und Zusammenarbeit mit Alina Lipp, einer prorussischen Propagandistin. Es liegen Haftbefehle gegen die Vorsitzende und ein weiteres Vereinsmitglied vor. Es gab 2025 Durchsuchungen durch die Generalbundesanwaltschaft in mehreren Orten in Brandenburg.
Da wundert es nicht, dass einige Podcasts des Vereins „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ in Zusammenarbeit mit dem Radiosender BHEins als „Stadtgespräche Spezial“ veröffentlicht worden. Susanne Müller Rubelt hat ihren Verein und seine Referent*innen so mehrfach bei Radio BHEins vorgestellt. Im Zuge der öffentlichen Debatte um das sogenannte „Remigrationstreffen“ in eben diesem Landhaus berichteten auch lokale Medien wie der Tagesspiegel über die rechtsextremen Kontakte und Verbindungen der Macherinnen dieses Radios mit Sitz auf dem Gelände des Landhauses Adlon. So gehören der Redaktionsleiter Klaus Kelle und seine Frau und Kontrafunk-Moderatorin Birgit Kelle zu dem „Who is who“ der neuen rechten Medienlandschaft. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/potsdamer-radiosender-mit-rechtsdrall-auffallige-nahe-zum-landhaus-adlon-und-zur-afd-11027473.html
Coronaleugner, Putinfreunde, Querdenker: Das ist ein Ausschnitt der kruden Mischung an Referentinnen, Autorinnen oder Diskutant*innen im aconitumanimus – Verein – der fast alle seine Veranstaltungen in der Kulturscheune Marquardt durchführen kann.
Anders ist das bei Initiativen, die sich dezidiert gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz einsetzen. Die Fraktion der Wählergruppe die aNDERE stellte in einer kleinen Anfrage fest: „In den letzten Monaten verweigerte der Kultur- und Heimatverein Wublitztal e.V. (KHW) mehrfach die Vermietung von Räumlichkeiten in der Kulturscheune Marquardt für politische Veranstaltungen. Davon waren z.B. eine Talkrunde des Ortsbeirates zur Oberbürgermeisterwahl und ein Kinder- und Familienfest des Bündnisses für Demokratie im Potsdamer Norden betroffen.“ https://egov.potsdam.de/public/vo020?VOLFDNR=2006524&refresh=false
Da die Kulturscheune Marquardt als Nachbarschafts- und Begegnungshaus von der Landeshauptstadt Potsdam gefördert wird, stellt sich zurecht die Frage, wer warum diese Räumlichkeiten nutzen darf. Die hier erkennbare Ausrichtung ist höchst problematisch. Autor*innen mit klaren rechtsextremen Positionen, Verbindungen zur rechten Querdenker – und Coronaleugnerszene wird ein öffentlicher Ort und ein Podium geboten. Menschen, welche sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren dagegen – nicht.
Und dies in einem Vorort von Potsdam, wo die einzige weitere für öffentliche Veranstaltungen nutzbare Einrichtung der Landgasthof „Alter Krug“ im Ortsteil Marquardt ist. Dort feierte die AfD gleich mehrmals ihre Wahlpartys, dessen Inhaber signalisierte offen seine Sympathie für ausländerfeindliche Positionen.
Nicht zuletzt hat diese Geschichte einen weiteren brisanten lokalpolitischen Bezug. Der Verein „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ – „aconitumanimus“ wird nicht nur von der Frau des Beigeordneten Bernd Rubelt geführt und als einziges Vorstandsmitglied vertreten. Nach Einsicht in die öffentlichen Unterlagen hat Bernd Rubelt selbst die Gründungsversammlung des Vereins am 8. April 2023 geleitet und dabei darauf verwiesen, dass „der Verein sei als Forum bestens geeignet, … die Förderung … des demokratischen Staatswesens nach vorne zu bringen.“.
Es wird Zeit, dass die Stadt die Arbeit und Ausrichtung der Kulturscheune Marquardt und das krude Engagement seines Baubeigeordneten genauer unter die Lupe nimmt.
Am Donnerstag, den 26. Juni 2025 wurden die Stimmen für die Wahl des neuen Studierendenparlaments an der Uni Potsdam ausgezählt. Die Neuwahl war angesichts der Auseinandersetzungen um den 28. AStA, die Selbstverwaltung der Studierenden und die Entlassungswelle bei den Angestellten des AStA mit Spannung erwartet worden. Wir haben hier das vorläufige Ergebnis nach Auszählung aller Stimmen:
Das amtliche Ergebnis soll Anfang nächster Woche verkündet werden.
Damit endet hoffentlich auch eine monatelange Auseinandersetzung, bei der konservative, neoliberale und rechte Listen im bisherigen Studierendenparlament versucht hatten, die studentische Selbstverwaltung praktisch aufzulösen, das [KuZe] und andere studentische Freiräume unter ihre Kontrolle zu bekommen und dabei nicht davor zurück geschreckt hatten, mit extrem rechten Akteuren zusammen zu arbeiten. Wir hatten dies in einer aufwendigen Recherche als Teil eines „Kulturkampfes von rechts“ bezeichnet und veröffentlicht. Hier ist noch einmal die Recherche zum Nachlesen.
Für die jetzt vollzogenen Wahlen hatten sich deshalb die alternativen und linken Listen neu formiert. Neben dem Sozialistischen Studentenbund / SDS trat eine völlig neue FLINTA – Liste an und auch die schon bei früheren Wahlen aktive linksalternative Liste BEAT trat neu aufgestellt wieder an. Diese Listen haben die StuPa – Wahlen klar gewonnen! Das Engagement vieler, vieler Menschen aus den letzten Monaten hat damit Früchte getragen.
Gleichzeitig haben die Listen von Parteien (außer SDS/ Linke) massiv verloren. Besonders hart traf es die CDU – nahe Liste des Rings Christlich Demokratischer Studenten / RCDS. Diese hatten kurz vor der Wahl noch versucht, mit einer rechten Fakeliste Stimmen und Sitze zu bekommen. Dazu hatten sie den in studentischen Kreisen bekannten Namen AStAretten geklaut und waren mit CDU – Mitgliedern auf dieser Liste angetreten.
Auch darüber hatten wir ausführlich berichtet – was augenscheinlich große Wirkung hatte. Der RCDS kam auf gerade einmal 4,2 % der Stimmen und die falsche AStAretten – Liste ging 1,2 % leer aus.
Jetzt hoffen wir, dass sich die demokratischen, progressiven Listen zusammenraufen und einen 29. ASTA der Uni Potsdam wählen, der es schafft, die Wunden zu heilen, Menschen, die gekündigt worden zu rehabilitieren, die studentischen Freiräume erhält und belebt und rechten Kulturkämpfern zeigt, wohin sie gehören.
Und die bisherige Initiative AStAretten macht ebenfalls weiter und kündigt an, die Entwicklungen kritisch zu begleiten, Passend dazu gibt es einen neuen Namen und ein neues Logo:
Seit fast einem Jahr recherchieren und berichten wir zu den Kämpfen um die studentische Selbstverwaltung und ihre Freiräume in Potsdam. In einer Stadt mit über 30.000 Studierenden in Relation zu nur 187.000 Einwohner*innen ist dies eine für die Stadtentwicklung wichtige Frage. Wir haben dazu eine große, viel beachtete Hintergrundrecherche veröffentlicht und öffentlich deutlich gemacht, dass die Angriffe auf das studentische Kulturzentrum [KuZe], die AStA – Beschäftigten und andere Freiräume wie das Freiland und das Archiv Teil eines rechten Kulturkampf sind. Wir haben dafür einen Beitrag geleistet, dass die wesentlichen Akteure wie Leo Radloff und Zoe Caspary zurückgetreten sind und die Verknüpfungen von privaten wirtschaftlichen Interessen, politischen Karriereambitionen und der Versuch einer Übernahme der studentischen Selbstverwaltung von rechts öffentlich wurden. Dafür haben wir eng mit der studentischen Initiative AStAretten zusammen gearbeitet. Diese Initiative hat keine Rechtsform und ist auch keiner spezifischen Partei nahe, sondern hier haben sich Studierende engagiert, die sich Sorgen um den Fortbestand der studentischen Selbstverwaltung machten und aktiv werden wollten.
Nun stehen Neuwahlen an – für das Studierendenparlament (Stupa) und den Senat der Uni Potsdam – endlich ein Neuanfang. Um so überraschter waren wir, als wir erfahren haben, welche Listen alles kandidieren. Darunter eine Liste: AStAretten. Leider hielt unsere Freude nicht lange. Hinter diesen Listen – so unsere Recherche – steckt ein Fake – Projekt des RCDS (Ring Christlicher Demokratischer Studenten), dessen Vertreter einen großen Anteil an den Angriffen auf die Selbstverwaltung und an den Kündigungen der Mitarbeitenden im [KuZe] hatten.
Hier ist die ganze Geschichte.
In den letzten Tagen ging Wahlkampf für die Studierendenparlamentswahlen sowie die Wahlen für studentische Vertreterinnen im Senat der Uni Potsdam in die heiße Phase. Dabei wurden auch die Namen der Listen und Kandidaturen für die Wahlen zum Senat und Studierendenparlament hochschulintern veröffentlicht. Darunter gibt es eben diese Liste mit dem Namen „AStAretten“. Also genau namensgleich der Initiative, in der sich in den letzten Monaten viele aktive Studierende organisiert hatten, um Widerstand gegen die Auflösungsversuche der bestehenden studentische Selbstverwaltung an der Uni Potsdam zu organisieren – also auch derjenigen, welche den Betrieb des [KuZe] aufrecht erhalten haben, die Arbeitskämpfe organisiert und durch Öffentlichkeitsarbeit auf den rechten Kulturkampf an der Universität Potsdam hingewiesen haben. Wir waren verwundert – immerhin war das Ziel von AStAretten nie, Hochschulpolitik in Form einer wählbaren Liste zu machen. Also haben wir nachgefragt – und siehe da: Weder die Menschen noch die Ideen von AStAretten finden sich auf der nach ihnen benannten Liste wieder.
Wer versteckt sich dann hinter diesem in studentischen Kreisen inzwischen berühmten Namen?
Ein Blick in die bereits bekannten Kandidatennamen für die Wahl für studentische Vertreter*innen im Senat der Universität Potsdam bringt Aufschluss. Auf der „AStAretten“-Liste stehen unter anderem Oskar Wiesatzki und Jonas Kolecki. Oskar Wiesatzki sitzt zur Zeit für den RCDS im Studierendenparlament gemeinsam mit M.A. Arntz. Oskar Wiesatzki ist weiterhin im Vorstand des RCDS Potsdam (https://www.rcds-potsdam.de/der-vorstand/) gemeinsam mit dem noch AStA-Referenten für Öffentlichkeit, Danylo Poliluev-Schmidt und ist Kreistagsabgeordneter für die CDU im Kreistag Potsdam-Mittelmark (https://www.cdu-beelitz.de/Kreistag-Potsdam-Mittelmark_p_61.html ). In diesem ist er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsentwicklung, Personal und Digitalisierung. Nicht zuletzt ist er Vorsitzender des AK Inneres der JU Brandenburg (https://www.jubrandenburg.de/vorstand/ ). Recht deutlich zu erkennen ist Oskar Wiesatzki sehr gut an und in die CDU angebunden und dort auch sehr aktiv.
Ähnliches ist bei Jonas Kolecki zu erkennen. Bereits seit mehreren Jahren ist er als Werkstudent bei Paul Ziemiak beschäftigt (Mitglied des Bundestages für die CDU), war bei der CDU-Fraktion im Bundestag angestellt, ist Ehrenvorsitzender des RCDS Nordost, Vorsitzender des RCDS Potsdam und war kooptierter Landesvorstand des CDU Landesverbands Brandenburg. Während die Liste für die Wahlen zum Senat bereits einige Tage bekannt sind, hüllte sich der Wahlausschuss bei den Listenkandidaten für das Studierendenparlament in Schweigen. „Nicht zur Veröffentlichung freigegeben“ heißt es da noch bis gestern. Inzwischen kennen wir aber auch diese Listen und die entsprechenden Kandidierenden.
Und da wird deutlich: Die selben Personen treten auch für das Studierendenparlament an, ergänzt durch einen Julian Liebe.
Es ist nicht verwerflich, für eine Partei aktiv zu sein oder sich für die Wahl zum Studierendenparlament oder Senat aufstellen zu lassen. Verwerflich ist jedoch der wiederholte Versuch der Wählendentäuschung. Mit der Entscheidung, eine neue Liste AStAretten zu nennen versuchen die RCDSler vermutlich Stimmen von Studierenden zu gewinnen, welche nicht gut informiert sind und den Zielen von AStAretten folgen. Die personelle Besetzung der neu gegründeten Liste deutet dabei jedoch eher deutlich auf politisch entgegengesetzte Ziele hin.
Und ja, das ist leider nicht das erste Mal. Bereits 2022 kandidierte Oskar Wiesatzki für eine „Migrantisch – Grüne Liste“. Wiesatzki ließ Nachfragen seitens der SpeakUP 2023 unbeantwortet, weshalb die SpeakUP bereits damals vermutete, dass es sich „sogar um eine Art „Troll-Liste“ handeln könnte“. Ob bewusste Wählendentäuschung oder Trollen nun die bessere Antwort auf die Frage, weshalb die neue Liste unbedingt AStAretten heißen muss, ist, ist jeder Person selbst überlassen.
Der Artikel der SpeakUP dazu ist tatsächlich lesenswert – insbesondere die Betrachtung der Teilnahmen an Sitzungen des StuPa der verschiedenen Listen. Nach unserer rein subjektiven Beobachtung setzte sich dieser Trend im vergangenen Jahr fort. https://speakup.to/stupa-wahl-2023-die-listen
Der RCDS wirbt derweil mit „mehr (repräsentative) Demokratie wagen“ „Verfassungsfeinde raus aus StuPa und AStA – Wir wollen die Pflicht zum Verfassungseid“ und „Für eine ideologiefreie und transparente Politik“. Wie genau diese Punkte einzeln mit dem vermeintlichen Versuch der Wählendentäuschung, einem inhärent antidemokratischen Akt einhergehen könnte vermutlich nur der Wiederholungstäter Oskar Wiesatzki argumentieren – oder auch nicht, vielleicht gibt es da keine Erklärung. Uns fällt jedenfalls keine Sichtweise ein, wie Wählendenbetrug nicht antidemokratisch sein sollte.
Inzwischen gibt es massive Beschwerden – u.a. wenden sich Studierende an den Studentischen Wahlausschuss. Uns liegen sowohl die Beschwerden als auch die Antworten vor. Wir dokumentieren sie:
Sehr geehrter studentischer Wahlausschuss,
ich möchte eine offizielle Beschwerde gegen den Namen der Liste ‚AStAretten‘ einlegen. Ich vermute hier einen Täuschungsversuch wider der Studierendenschaft, da der Name ‚AStAretten‘ eindeutig mit dem Kollektiv ‚AStAretten‘ in Verbindung gebracht wird, die unter diesem Namen antretenden Kandidaturen jedoch zu dieser Gruppierung keinerlei Bezug haben (und im Gegenteil sogar in der Vergangenheit durch gegensätzliche Positionen bekannt wurden). Die Assoziation des Namens ‚AStAretten‘ mit bestimmten politischen Positionen geht auch nachweislich über den Aktivenkreis des Kollektivs hinaus, so wurde z.B. in mehrfachen Nachrichtenartikeln dieser Begriff als Eigenname verwendet.
Um eine Irreführung der Studierendenschaft zu vermeiden, erbitte ich eine Umbenennung der Liste, wenigstens aber eine öffentliche Klarstellung seitens des Wahlausschusses, das kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen genannter Liste und der Initiative ‚AStAretten‘ besteht. Aus den oben genannten Gründen kann eine Stellungsname seitens des Kollektivs ‚AStAretten‘ nicht zur Klarstellung genügen, da die Reichweite des Namens durch sekundäre Verwendung seitens der Medien und anderer Akteure über die Reichweite des Kollektiv hinausgeht. Ich bitte um zeitnahe Stellungnahme.
Und die Antwort:
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Studentische Wahlausschuss (StWA) hat Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen und beantwortet Ihre Anfrage wie folgt:
Die Wahlliste „AStAretten“ ist durch den StWA zur Wahl zugelassen worden. Dies erfolgte aufgrund der frist- und formgerechten Einreichung der Wahlliste und Kandidaturen gemäß § 14 (1) und (2) der Rahmenwahlordnung der Studierendenschaft. Auch gegen § 14 (3) der Rahmenwahlordnung der Studierendenschaft ist nach Ansicht des Studentischen Wahlausschusses nicht verstoßen worden, sodass dadurch eine Zurückweisung gerechtfertigt werden könnte. Für eine nachträgliche Umbenennung einer antretenden Wahlliste sieht der StWA keine rechtliche Grundlage.
Die von Ihnen hervorgebrachten möglichen Verbindungen von einzelnen Mitgliedern der Wahlliste zu anderen politischen Organisationen, anderen Wahllisten oder anderen politischen Gesinnungen können die von Ihnen geforderten Maßnahmen nicht begründen. Der StWA wird diese Maßnahmen daher auch nicht ergreifen.
Für Rückfragen steht der Studentische Wahlausschuss gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen (Name entfernt – Redaktion)
Auch die Initiative AStAretten selbst hat sich mittlerweile mit einer ähnlichen Mail an den StWA gewendet und eine quasi fast wortgleiche Antwort erhalten. Dazu sollten wir aber wissen: Erstens gibt es einen recht klaren Paragrafen in der Rahmenwahlordnung, der folgendes besagt: „§ 14 (3) 2.: Jede Wahlliste soll eine eindeutige Bezeichnung oder ein Kennwort enthalten. Das Kennwort darf keine […] zu Verwechslung führenden Begriffe enthalten.“
Zweitens besteht der aktuelle Wahlausschuss wegen diverser Rücktritte nur noch aus vier Menschen, von denen drei bei der letzten Sitzung anwesend waren. Wir finden es kritisch, dass so wenige Menschen entscheiden, welche Listen zugelassen werden und dabei, unserer Ansicht nach, scheinbar ihre Rahmenwahlordnung mindestens merkwürdig auslegen, eher aber ignorieren. Vollkommen intransparent und undemokratisch wird es, da Fachschaftsräte nicht über diese Tarnlisten aufklären dürfen. Begründung: Sie dürften keine Wahlwerbung für oder gegen eine Liste machen. Hier kam es bereits vor, dass unter derselben Begründung dem FSR Slavistik verboten wurde für eine Veranstaltung zu werben, welche u.a. von Listen mitorganisiert wurde. (Das ist übrigens derselbe FSR, dem durch Leo Radloff ohne Begründung Gelder gesperrt hatte.) In allen diesen Fällen wurde durch die Rechtsaufsicht der Universität nicht gehandelt.
Was bedeutet dies? Der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) versucht zum wiederholten Male mit Tarn – und Fakelisten Einfluss auf die studentische Mitbestimmung zu nehmen, während sie offiziell für mehr Demokratie und Transparenz werben. Das ist natürlich ein klassischer rechter Kulturkampf – mindestens kulturelle Aneignung. Begriffe, Codes, Symbole der vermeintlich „linken, alternativen“ Szene verwenden und sie mit anderen Inhalten füllen. Das könnte fast aus einem Wörterbuch für eben solchen rechten Kulturkampf stammen. Wir erinnern daran, dass der RCDS der Uni Potsdam – mit maßgeblicher Unterstützung der CDU – und Rechtsaußenpolitikerin Saskia Ludwig den Feldzug gegen die studentische Selbstverwaltung an der Uni mitgetragen und unterstützt hat.
Mit einer Liste „AstAretten“ – versuchen sie Studierenden, die die intensive gesellschaftliche Debatte in Potsdam mitbekommen haben und die mit den Ideen dieser Initiative sympathisieren, vermutlich bewusst zu einer falschen Stimmenabgabe zu manipulieren. Das ist antidemokratisch, unmoralisch und leider gleichzeitig stellvertretend dafür, wir ernst bestimmte politische Richtungen das Recht auf politische Selbstbestimmung der Studierendenschaften in Deutschland nehmen.
Das zusätzlich aber weder die Leitung der Uni Potsdam, noch der Wahlausschuss eingreifen, ist ein Skandal. Es zeigt aber auch, wohin sich Gremien der Uni Potsdam inzwischen politisch bewegt haben – und wie viel Aufklärungsarbeit es eigentlich noch braucht.
Für alle Studierenden und andere interessierte Menschen aber hier der klare Aufruf: Verbreitet die Infos, klärt auf, fragt nach.
Rechte Fakelisten sind keine Alternative. Nur wo AstAretten drin ist, wird der AStA auch gerettet – im Notfall eben vor sich selbst.
Heute, am Dienstag, den 4. März 2025 ist der komplette AStA – Vorstand zurück getreten. Hier findet Ihr die Mail, mit der das Zoe Caspary, Leo Radloff und Maurice Heilmann erklären und begründen.
„Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
mit dieser E-Mail möchten wir euch darüber informieren, dass der gesamte AStA-Vorstand seinen Rücktritt erklärt hat.
In den vergangenen Monaten haben wir euch bereits in mehreren E-Mails über die aktuellen Entwicklungen in der studentischen Selbstverwaltung informiert.Um Spekulationen zu vermeiden, möchten wir an dieser Stelle unsere Beweggründe noch einmal klar kommunizieren: Der 28. AStA sah sich gezwungen, sich von einem Großteil der angestellten Mitarbeitenden des AStA zu trennen. Dies erfolgte aufgrund schwerwiegender arbeitsrechtlicher Verstöße und eines nachhaltig erschütterten Vertrauensverhältnisses. Leider dürfen wir aufgrund arbeitsrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Bestimmungen keine weiteren internen Informationen zu diesen Vorgängen öffentlich machen.
Unsere Entscheidung wurde im Gremium einstimmig getroffen, nach vorheriger anwaltlicher Beratung. Das Studierendenparlament, als Kontrollgremium, wurde umfassend informiert und teilt unsere Einschätzung mehrheitlich. Inzwischen laufen mehrere arbeitsgerichtliche Verfahren zu diesem Thema.
Leider ist es uns nicht gelungen, den kursierenden Narrativen und Unterstellungen entgegenzuwirken, die unsere Entscheidungen als eine politische Kampagne diffamieren. Seit über fünf Monaten werden wir immer wieder beschimpft, bedroht und mit falschen Anschuldigungen konfrontiert. Uns liegen interne Dokumente dieser Gruppierung vor, aus denen hervorgeht, dass es sich um eine gezielte Kampagne handelt, die darauf abzielt, uns persönlich unter Druck zu setzen, um die Kündigungen rückgängig zu machen.
Trotz dieses Bewusstseins sehen wir uns nicht mehr in der Lage, unser Ehrenamt neben dem Studium weiter auszuführen. Wir sind keine Berufspolitiker*innen, sondern haben uns ehrenamtlich für euch engagiert. Dabei stand für uns stets das Wohl aller Studierenden im Blick. Wir sind bestürzt über das aktuelle Diskussions- und Debattenklima an unserer Universität, das sich in die allgemein aufgeheizte politische Stimmung unseres Landes einreiht.
Unser Appell an euch alle: Engagiert euch, bleibt respektvoll, bleibt bei den Fakten und streitet um die besten Argumente und Lösungen. Das Studierendenparlament hat nun die Aufgabe, Nachfolger*innen zu wählen. Alle Ausschreibungen dazu haben wir auf unserer Webseite gesammelt: https://astaup.de/aktuelle-news/asta-referentinnen-ausschreibungen .
Wir danken euch für euer Vertrauen in unsere Arbeit und wünschen euch weiterhin ein erfolgreiches Studium.
Herzliche Grüße, euer scheidender AStA-Vorstand
Zoe Caspary Leo Radloff Maurice Heilmann
Damit hat der öffentliche Druck – zu dem wir ja mit unseren Veröffentlichungen einen erheblichen Beitrag geleistet haben – ganz offensichtlich Wirkung gezeigt. Dass die Rücktritte wenige Tage nach unserer 2. Recherche erfolgten ist sicher kein Zufall. Gleichzeitig bleibt ein bitterer Nachgeschmack und ein großer Scherbenhaufen.
Auch die Begründungen für den Rücktritt enthalten Null Selbstkritik und überhaupt keine Übernahme von Verantwortung. Jetzt treten sie zurück – und wer holt die Beschäftigten wieder rein? Wer bezahlt den Schaden, wer finanziert die aussichtslosen Arbeitsgerichtsverfahren? Wer kittet das Verhältnis zu den Fachschaften, zum [KuZE], zum StuPa? Im Grunde ist das kein Rücktritt – sie ziehen sich einfach nur aus ihrer Verantwortung.
Dies zeigt sich auch in den weiteren Begründungen. Zum wiederholten Male haben sie dieselben Beschuldigungen wiederholt, mit denen sie schon so oft in die Öffentlichkeit gegangen sind. Weder vor dem Arbeitsgericht, noch vor der Presse oder dem StuPa wurden je Belege für: Arbeitszeitbetrug, Veruntreuung von Geldern, Morddrohungen und vieles mehr vorgelegt. Kein Wort über Makatov und NiUS, deren Machenschaften und rechte Hetze sie monatelang geduldet haben, kein Wort zu den vielen klaren und belegbaren Verbindungen, die wir in unseren Recherchen analysiert haben. Sie nehmen einfach nur die Opferrolle ein.
Erbärmlich.
Jetzt wird es an der Zeit, die Scherben zusammen zu fegen und die Eskalation zu beenden. Deshalb ist klar, was wir, AStARetten, SDS und Fachschaften seit Langem fordern
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für alle diese unglaublichen Vorgänge
Vorher: Keine Entlastung des Vorstandes
Klare Distanzierung von allen rechten, völkischen und rassistischen Medienportalen und Akteuren
Bis dahin bleiben wir dran.
Inhaltsverzeichnis:
Was ist seit dem ersten Teil unserer Recherche geschehen? Amir Makatov und die AfD in Potsdam und im Land Brandenburg Entwicklungen in der verfassten Studierendenschaft der Universität Potsdam seit Veröffentlichung der Recherche Teil I Die Potsdamer CDU und ihre gegenwärtige politische Positionierung Ein aktuelles Fazit
Was ist seit dem ersten Teil unserer Recherche geschehen?
Leo Radloff ist Finanzreferent im 28. AStA der Uni Potsdam (AStA.UP), gewählt auf der Liste der Liberalen Hochschulgruppe. Durch sein Referat ist er zudem automatisch Vorstandsmitglied des Gremiums. Noch.
Während der Sitzung des Studentenparlaments an der Uni Potsdam (StuPa.UP) am 4. Februar 2025 verkündete er seinen Rücktritt zum 30. April 2025. Begründet hat er das mit angeblichen Morddrohungen gegen seine Person. So berichtet das jedenfalls die Berliner Zeitung am 6. Februar 2025. Ihr liege die Pressemitteilung dazu vor. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/streit-an-universitaet-potsdam-eskaliert-asta-chefs-treten-nach-morddrohungen-zurueck-li.2293378 Allerdings scheint die Berliner Zeitung das einzige Medium zu sein, dem eine solche Erklärung vorlag. Unsere Nachfrage bei anderen Medien ergab, dass sie nicht von den Rücktritten gehört hatten. Auch für die Morddrohungen gibt es bisher keine öffentlichen Belege. Dennoch scheint Leo Radloff offensichtlich gute Beziehungen zur Berliner Zeitung zu haben. Bereits am 8. Dezember 2024 durfte er dort exklusiv sein Vorgehen gegen die studentische Selbstverwaltung der Uni Potsdam begründen. Inzwischen droht Leo Radloff jetzt selbst. Fachschaftsräten, die ihn und seine Vorgehensweisen gegen die Beschäftigten im [KuZe] und anderen Projekten studentischer Selbstverwaltung kritisieren, hat er den Geldhahn zugedreht. Uns liegt ein Schreiben an den Fachschaftsrat Slavistik (s. u.) vor, dessen Vertreter*innen auch auf der Demo “Gemeint sind wir alle! Für Freiräume – gegen den Kulturkampf von Rechts” am 31. Januar 2025 gesprochen haben. In dem Schreiben begründet Leo Radloff einen Ausgabenstopp mit Hinweisen darauf, dass der Fachschaftsrat zugewiesene Mittel „nicht wirtschaftlich, ordnungsgemäß und satzungsgemäß“ verwendet hätte. Auch für diese Vorwürfe gibt es bisher keine Belege.
Dafür führt die AfD-Fraktion im Landtag Leo Radloff mit seiner Aussage über das studentische Kulturzentrum [KuZe] als angeblich „linken Freiraum“ als eine Art Kronzeuge für dort stattfindende linksextreme Aktivitäten auf.
Rund vier Wochen nach Veröffentlichung unserer großen Hintergrundrecherche liefern wichtige Akteur*innen selbst die Beweise, dass wir mit unserer Analyse Recht hatten. Demgemäß sehen wir unser Fazit – „Wir können nachweisen, wie in Potsdam rechte Medienportale, Marktradikale, Rechtskonservative und völkische Rassisten selbstverwaltete Freiräume und Kultur angreifen und bedrohen“ – aus Teil I bestätigt.
In diesem zweiten Teil der Recherche wollen wir darstellen, was seitdem passiert ist, welche Reaktionen folgten, welche neuen Belege wir für unsere Analysen gefunden und welche Debatten wir angestoßen haben.
Amir Makatov und die AfD in Potsdam und im Land Brandenburg
Wie erwartet, sind wir auf besonders viele neue Informationen zu Amir Makatov gestoßen. Am 12. Februar 2025 veröffentlichte er einen neuen Beitrag im rechten Medienportal NiUS. Diesmal ging es um die „LaDatscha“ – das besetzte Kulturzentrum an der Havel. Darin finden sich grundsätzlich keine neuen Informationen. Aufwendige Recherchen scheinen nicht das wesentliche Merkmal seiner Arbeit zu sein. Makatov schrieb offensichtlich nur von der schon länger nicht aktualisierten Website des Freiraumes ab und fragte gegenüber der Stadt, der Stiftung und der Polizei empört nach, warum denn nichts gegen die „illegale Besetzung“ getan werde. https://www.nius.de/gesellschaft/news/die-stadt-potsdam-unterstuetzt-seit-17-jahren-linke-hausbesetzer/e8c211b3-cb54-4829-bd59-7659f7bafcec
Erwähnenswert ist dieser Beitrag deswegen, weil die AfD-Fraktion Potsdam fast gleichzeitig – am 10. Februar 2025 – eine Kleine Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung zur „LaDatscha“ stellte. Die Fragen stimmen fast im Wortlaut mit denen aus dem NiUS-Artikel überein. Als Hauptangriffspunkte verwenden Makatov und die AfD-Fraktion Potsdam wieder Einordnungen als „linksextremer Treffpunkt“ und nicht belegte Hinweise zum Brand- und Lärmschutz.
Die von uns in der ersten Ausgabe der Recherche nur vermutete Zusammenarbeit zwischen Amir Makatov, dem Magazin NiUS und der AfD wird auch in einem zweiten aktuellen Fall deutlich. Die AfD-Fraktion im Landtag hat am 6. Februar 2025 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum studentischen Kulturzentrum [KuZe] gestellt.
Auch hier ist das Wording deutlich. Gefragt wird nach: „Mögliche(n) linksextreme(n) Aktivitäten im Potsdamer Kulturzentrum „KuZe“. Wir erinnern daran, dass das [KuZe] im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um den AStA der UP steht, allein vier der entlassenen Mitarbeiter*innen waren Beschäftigte im studentischen Kulturzentrum. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist es auch kein Zufall, dass Aussagen des AStA-Referenten und -Vorstandsmitglieds Leo Radloff für die AfD-Fraktion quasi als Hauptbelastungsquelle für ihre Vorwürfe dienen.
Insgesamt hat sich im letzten Monat die Beweisführung für unsere Thesen aus der ersten Recherche ergeben. „Rechter Kulturkampf“ heißt in Potsdam, dass rechte Medienportale, AfD und marktradikale Akteur*innen im AStA auf unterschiedlichen Wegen etwas ähnliches versuchen: Alternative und selbstorganisierte Freiräume zu zerstören.
Zu Amir Makatov haben wir in den letzten Wochen zusätzliche Informationen erhalten. Liberale und linke jüdische Organisationen und Netzwerke wehren sich gegen die Vereinnahmung jüdischer Identitäten und Positionen gegen – aus ihrer Sicht eindeutig – rechtsextreme und rassistische Positionen von Amir Makatov. So z.B. das EDA–Magazin, das ist das offizielle Magazin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD). In einem aktuellen Beitrag unter dem Titel „Betar Germany: Die gefährlichen Ansichten ihrer Akteure“ wird sich mit einem relativ neuen Netzwerk von Menschen mit jüdischer Identität beschäftigt. https://edamagazin.de/betar-germany-die-gefaehrlichen-ansichten-ihrer-akteure/
Deren Akteur*innen werden im Beitrag wie folgt beschrieben: „Diese pro-AfD, sexistischen, muslimfeindlichen und „Supremacy“-Ansichten finden sich auch in der Gruppe, die aus der „Jewish debate group (uncensored)“ hervorgegangen ist: Betar Germany. Selbsternannter Leiter von Betar Germany ist Amir M. – „auch unter dem Pseudonym Morgenthau bekannt.“ In dem Artikel werden viele uns bereits bekannte Positionen und Ansichten von Makatov zitiert. Darüber hinaus findet sich in der Betar Germany WhatsApp-Gruppe auch Artur Abramovych, Co-Gründer und Bundesvorsitzender der Juden in der AfD, und andere, bereits öffentlich bekannt gewordene muslimfeindliche und extremistische Akteur*innen. EDA kommt am Ende seiner aufschlussreichen Recherche zu diesem Fazit: „Es steht allerdings fest, dass Betar Germany unter Führung von Personen wie Amir M. und mit tonangebenden Aktiven wie Yehonatan zu einer radikalen Organisation verkommt, in der pro-AfD-Positionen, Sexismus, Muslimfeindlichkeit, Rassismus und Homophobie sowie offene verbale Angriffe gegen jüdische Andersdenkende propagiert werden.“
Inzwischen haben mindestens neun jüdische Organisationen und vor allem Studierendenvertretungen einen gemeinsamen Entschließungsantrag gegen die Aufnahme von Betar Germany in den JSUD veröffentlicht. Auch hier im Mittelpunkt: Amir Makatov.
Die Einschätzungen der überwiegend liberalen jüdischen Gruppen sind klar und eindeutig: Betar Germany und Amir Makatov sind eine Gefahr für das demokratische Selbstverständnis vieler jüdischer Organisationen in Deutschland.
Entwicklungen in der verfassten Studierendenschaft der Universität Potsdam seit Veröffentlichung der Recherche Teil I
Wir wollen natürlich auch noch einmal auf die oben bereits angedeuteten Entwicklungen an der Uni Potsdam zurückkommen. Neben Leo Radloff hat mit Maurice Heilmann auch ein zweiter wichtiger Akteur aus dem amtierenden AStA.UP seinen Rücktritt erklärt. Er verzichtete zumindest darauf, von Morddrohungen zu fabulieren. In der uns vorliegenden Mail an das StuPa.UP vom 4. Februar 2025 findet sich jedoch ebenso wenig wie bei Radloff eine selbstkritische Analyse des eigenen Handelns, sondern ausschließlich Rechtfertigungen und Selbstlob. So habe der 28. AStA UP als erster und einziger „dringend notwendige Strukturreformen“ begonnen. Dass diese Strukturreform im Grunde zur Zerschlagung der studentischen Selbstverwaltung geführt hat; dazu, dass Freiräume bedroht sind und Mitarbeiter*innen gekündigt worden – davon steht in der Mail kein Wort. Während er sich für sein ehrenamtliches Engagement lobt, ignoriert er, was gerade an Engagement von u.a. den gekündigten [KuZe]-Mitarbeitenden geleistet wird.
Zoé Caspary hat bei der StuPa-Sitzung am 4. Februar 2025 einen Rücktritt abgelehnt. Nach Augenzeug*innenberichten musste sie von eben jenem StuPa quasi gezwungen werden, sich wenigstens vom Magazin NiUS und seinen Inhalten zu distanzieren. Wir erinnern daran, dass Zoé Caspary – aktuelle AStA-Vorstandsvorsitzende und gewählt über die liberale Hochschulgruppe – maßgebliche Akteurin bei der Eskalation des Konfliktes um die Beschäftigten des AStA, um das [KuZe] und ihre Selbstverwaltung ist. Caspary ist nach eigener Aussage in einer Beziehung mit Amir Makatov.
Öffentlicher Diskurs und reaktives Amtsgebaren des AStA.UP
Insgesamt hat unsere Recherche in der studentischen Selbstverwaltung heftige Debatten ausgelöst. Verschiedene Fachschaftsräte haben sich vor allem auf der großen und kämpferischen Demonstration „Gemeint sind wir alle! Für Freiräume – gegen den Kulturkampf von Rechts“ am 31. Januar 2025 mit 800 Teilnehmenden klar gegen den AStA positioniert und sich solidarisch gegenüber den gekündigten Mitarbeiter*innen erklärt. Wie schon oben erwähnt, bestand eine Reaktion des AStA-Finanzreferenten und -Vorstandsmitgliedes Leo Radloff darin, einzelnen Fachschaftsräten die finanziellen Mittel für ihre Arbeit zu verwehren.
Wie schon bei den Beschuldigungen gegen die gekündigten Mitarbeiter*innen, wird in dem uns vorliegenden Schreiben an den Fachschaftsrat Slavistik die Behauptung aufgestellt, es gebe Unregelmäßigkeiten und nicht sachgemäße Mittelverwendung. Weder für die Mitarbeitenden im Rahmen der Kündigungsschutzklagen konnten für die finanziellen Beschuldigungen vor dem Arbeitsgericht Beweise vorgelegt werden, noch gegenüber dem FSR Slavistik in den jüngsten AStA-Sitzungen. So berichteten uns Augenzeuginnen, auf Nachfragen und Hinweise, alle Unterlagen bezüglich der Fachschaftsfinanzen lägen ja auch dem AStA-Rechner, habe Radloff geantwortet: „Es geht ums Prinzip“.
Auch der Fachschaftsrat Inklusion beklagt in uns vorliegenden Aussagen, dass sie seit Monaten keine ausreichenden Zugänge zu wichtigen IT-Systemen haben. Webseite und Mailadresse funktionieren nicht. Laut FSR Inklusion „erhärtet sich der Verdacht vorsätzlichen Handelns, um unsere Strukturen zu schwächen.“
Trotz all dieser Konflikte und Debatten konnte sich das StuPa.UP auch auf seiner Sitzung am 20. Februar 2025 nicht dazu durchringen, Untersuchungskommissionen zu den entsprechenden Sachverhalten einzurichten. Die diesbezüglichen Anträge der Liste SDS.Die Linke wurden beide abgelehnt. Die Untersuchungskommissionen sollten bezüglich der Kündigungen sowie der Verbindungen zu rechten Medienportalen und Amir Makatov ermitteln. Interessant ist daran im Grunde nur, dass die Abstimmung über eine Kommission zu rechten Verstrickungen des AStA mit 3/4/6 (Enthaltungen!) denkbar knapp abgelehnt wurde.
Gleichzeitig kommt Bewegung in die Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Wie die Zeitung „nd“ am 20. Februar 2025 berichtete, ist die Anwältin des AStA.UP zu einem Arbeitsgerichtstermin am 13. Februar 2025 nicht erschienen. Das Gericht erließ daraufhin ein Versäumnisurteil. Das bedeutet, dass der gekündigte IT-Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden muss, wenn der AStA keinen Widerspruch einlegt. Nichtsdestotrotz wiederholte AStA-Referent Danylo Poliluev-Schmidt gegenüber dem „nd“: „Einige Mitarbeitende des Asta haben über Jahre hinweg mutmaßlich Arbeitszeitbetrug begangen und auf Kosten der Studierendenschaft gelebt.“ Auch für diese Aussage gibt es bisher keine Belege. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189214.hochschulen-universitaet-potsdam-kuendigung-von-asta-beschaeftigtem-unwirksam.html Wir erinnern daran, dass Danylo Poliluev-Schmidt als AStA Referent für Öffentlichkeitsarbeit maßgeblich an der Eskalation der Konflikte beteiligt war. Er kandidierte auf der Liste des RCDS und ist aktuell Presseassistent bei der Seniorenunion der CDU auf Bundesebene.
Eine interessante Reaktion erreichte uns von Juri Heckmann. Juri Heckmann wurde über die Liste FSRgoesStuPa (FSRgo) in den AStA gewählt. Er hat sich bisher als Einziger direkt bei der Recherchegruppe gemeldet. In seiner Mail distanziert er sich von anderen genannten Akteur*innen und will vor allem deutlich machen, dass er keinen CDU- bzw. RCDS-Bezug hatte und hat. Für zwei Aspekte unserer Recherche hat er sich Änderungen gewünscht – nicht, weil dort etwas Falsches stand, sondern unterschiedlich zu interpretieren war. Diese Stellen haben wir entsprechend angepasst – auch, um deutlich zu machen, dass wir eine persönliche kritische Positionierung anerkennen.
Die Potsdamer CDU und ihre gegenwärtige politische Positionierung
Von der CDU selbst bzw. dem RCDS kamen keine direkten und öffentlichen Reaktionen. Dafür distanziert sich die CDU Potsdam vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ und beklagt in einer Erklärung des CDU-Fraktionschefs Willo Göpel„unangemessene verbale Angriffe sowohl gegen die Politik der Union als auch der FDP“. Man fordere vor allem, dass sich das Bündnis auch gegen Linksextremismus und religiösen Extremismus ausspreche. Jan Jacobi, der Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Stadtbezirksvorsitzender Drewitz-Stern-Kirchsteigfeld, teilt gegenüber den PNN vom 12. Februar 2025 mit: „Ein Bündnis gegen Extremismus, das nicht willens ist, sich gegen jede Form von Extremismus abzugrenzen, kann kein Partner der CDU sein. Das gilt vor und nach der Bundestagswahl und bedarf auch keiner weiteren Diskussion.“ https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/scharfe-kritik-an-potsdam-bekennt-farbe-cdu-will-nach-bundestagswahl-uber-bruch-mit-anti-rechts-bundnis-entscheiden-13179706.html Da wundert es nicht, dass ein paar Tage später das rechte Magazin NiUS ebenfalls einen Beitrag über das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ veröffentlicht und sich Jan Jacobi von der CDU auf X die Kritik zu eigen macht. Autor ist natürlich wieder Amir Makatov, der sich diesmal vor allem an der finanziellen Unterstützung des Bündnisses durch die Stadt Potsdam abarbeitet. https://www.nius.de/gesellschaft/news/der-potsdamer-spd-buergermeister-kassiert-mehr-als-55-000-euro-steuergeld-fuer-sein-eigenes-buendnis-gegen-rechts/37f43fad-d40d-441d-9645-562660dc08f7
Dass die CDU-Rechtsaußen Saskia Ludwig den Post teilt, erscheint insofern nur folgerichtig. Wir erinnern daran, dass Saskia Ludwig bereits regelmäßige Interviewpartnerin im NiUS-Format „Stimmt“ ist und den RCDS an der Uni Potsdam massiv in seinem Wahlkampf gegen „linke Identitätspolitik und Wokeness“ unterstützt hatte.
Ein aktuelles Fazit
In den letzten Wochen ist noch deutlicher geworden, wer die Treiber des „Kulturkampfes von Rechts“ in der Stadt sind. Viele Verbindungen, die wir in unserer ersten Recherche nur als These formuliert hatten, sind nun praktisch bewiesen. Es ist unbestreitbar, dass Amir Makatov in ein AfD-nahes scheinbar völkisch-rassistisches Netzwerk eingebunden ist. Seine Beiträge im rechten Magazin NiUS werden durch AfD-Anfragen aufgegriffen, genutzt und umgedreht. Auch maßgebliche CDU-Vertreter*innen teilen und verbreiten ähnliche Positionen.
Dass der AStA-Vorstand Leo Radloff für AfD-Angriffe gegen das [KuZe] quasi als Kronzeuge aufgeführt wird, wird ihn wahrscheinlich nicht zum Nachdenken bewegen. Er und andere sind weiter auf einer Art Kreuzzug gegen die studentische Selbstverwaltung an der Uni Potsdam. Jetzt trifft es kritische Fachschaftsräte. Umso wichtiger ist es, dass in der Stadt selbst die Solidarität mit den bedrohten Freiräumen wächst und auch in der Stadtgesellschaft die Erkenntnis, dass sich ein wirksamer Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht nur auf eine Auseinandersetzung mit der AfD oder ein Kreuz auf dem Stimmzettel beschränken kann.
Wir liefern dazu die Analyse.
P.S. Inzwischen hat der aktuelle AStA der UP die Referatsposten der aus dem Amt scheidenden Vorstände neu ausgeschrieben. Vor allem der Teil, der die notwendige Zusammenarbeit mit den Beschäftigten des AStA.UP beschreibt, entbehrt angesichts der realen Ereignisse nicht einer gewissen Ironie – dort heißt es: „Ein besonderer Aspekt der AStA-Arbeit ist die Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Im AStA arbeiten viele Menschen, die für die Finanzen, die Beratungsstellen, das KuZe und andere Projekte zuständig sind. Daher sollten die AStA-Referent*innen verantwortungsvolle und verlässliche Ansprechpartnerinnen sein.“
In Artikel 5 des Grundgesetzes unseres Landes heißt es: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Das ist gut und richtig.
Wir fragen uns aber, ob dies angesichts der Entwicklungen in diesem Land tatsächlich noch stimmt. Und Nein: Wir stimmen jetzt nicht noch in den Chor rechter Verschwörungserzähler ein, die in Deutschland die Meinungsfreiheit gefährdet sehen, weil sie ihre Fake News, inhumanen Weltbilder und rechtsextremen Hetzereien nicht ungestraft sagen dürfen.
Wir haben hier in Potsdam ganz konkret die Erfahrung machen müssen, was passiert, wenn ausreichend vermögende Menschen, Immobilienunternehmen, Investoren oder rechte Medienportale Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Freiheit der Presse nehmen.
Diese Geschichte wollen wir erzählen.
Vielleicht fangen wir mit einem aktuellen Beispiel an.
Am Dienstag, den 28. Januar 2025 haben wir in einer aufwendigen Pressekonferenz unsere ebenso aufwendige Recherche über einen“Kulturkampf von rechts“ vorgestellt, den wir am Wirken von Akteuren rechter Medienportale wie NiUS, Marktradikalen aus liberalen Hochschulgruppen und CDU – Rechtsaußen wie Saskia Ludwig belegt haben. In Potsdam sind dadurch ganz wichtige Freiräume bedroht. Wir haben uns gefreut, dass bei der Pressekonferenz auch Redakteure der Potsdamer Neuen Nachrichten und der Märkischen Allgemeinen dabei waren. Nur: Heute, fast drei Wochen später haben beide Lokalzeitungen dazu nichts berichtet. Unsere Nachfragen bei den engagierten Journalist*innen ergaben diese Gründe: Dies müssen rechtlich geprüft werden, der große Zusammenhang müsste zu aufwendig recherchiert werden. Während in Potsdam Tausende Menschen den Beitrag auf dem Blog lesen, ihn über soziale Medien herunterladen und kommentieren, zwei benannte Akteure aus dem AStA zurücktreten, der NiUS Redakteur den nächsten Freiraum ins Visier nimmt und die AFD Anfragen im Landtag stellt – erfahren Leserinnen von MAZ und PNN dazu – gar nichts.
Was ist da los?
Aus unserer Erfahrung ist das leider ein Muster. Bei fast allen heiklen Themen der Stadtpolitik – vor allem bei der Berichterstattung über die fragwürdigen Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren haben wir das Gleiche erlebt. Besonders deutlich wurde dies bei der Berichterstattung über den Investor auf dem ehemaligen RAW Gelände in Potsdam – Michael Zeligman und sein Unternehmen Concept oil services Ltd.. Nachdem wir über die Verwicklung des Investors in Geschäfte mit russischem Erdöl – auch in Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – berichtet hatten, hat dieser uns abgemahnt und auf Unterlassung geklagt. Über die Hintergründe haben MAZ und PNN nie berichtet, nur, dass der Investor gegen uns vor dem Landgericht gewonnen hat. Das wir das Verfahren schließlich in der Berufung vor dem Oberlandesgericht gewonnen haben – darüber haben sie nie berichtet. Michael Zeligman und sein Anwalt Herr Partsch haben in dem Verfahren mit astronomischen Streitwerten und Prozessgebühren gearbeitet und damit offensichtlich klare Signale gesendet: Berichtet auf keinen Fall wie „Stadt für alle“ – und die Medien haben sich alle daran gehalten.
SLAPP nennt man das. Die Gewerkschaft Verdi beschreibt das Vorgehen so: „SLAPP ist ein Akronym, es steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation (Strategische Prozessführung gegen öffentliche Beteiligung). Immer wieder sind Journalist*innen mit rechtlichen Angriffen konfrontiert, die weniger auf tatsächliche Rechtsverletzungen abzielen, sondern bei denen es vielmehr darum geht, kritische Berichterstattung zu verhindern und einzuschüchtern. Diese sogenannten SLAPPs nutzen rechtliche Mittel wie Abmahnungen, Klagen oder Schadensersatzforderungen systematisch, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Durch ein großes (finanzielles) Machtungleichgewicht zwischen Kläger und Beklagten, hohe Schadensersatzforderungen oder Streitsummen bei häufig eher geringfügigen Vorwürfen haben diese Rechtsmittel Einschüchterungspotenzial. So sollen die Beklagten von Berichten abgeschreckt werden.“
Wir mussten schließlich über 12.000 € an Spenden einsammeln, um das Verfahren überhaupt führen zu können. Und natürlich ist das nicht das einzige Fall, bei dem findige und teure Rechtsanwälte gegen unsere Berichterstattung vorgegangen sind. Bereits 2019 hat sich der Projektentwickler Trockland juristisch dagegen gewehrt, in Zusammenhang mit dem geplanten Bauprojekt auf dem RAW Gelände gebracht zu werden – was heute längst belegt ist. Danach haben wir uns mit den Anwälten des berüchtigten Immobilienunternehmers Ionnis Moraitis streiten müssen. Nach der bekannten Mieter*inneninitiative BizimKiez waren wir die ersten, welche über seine Geschäftspraktiken in Berlin und Potsdam berichteten. Hochriskikokredite, nicht bezahlte Rechnungen, Baustellen, die nicht weiter geführt worden, geprellte Käuferinnen – gegen alle diese Berichte ist er rechtlich vorgegangen. Wir haben die Verfahren schließlich vor zwei Landgerichten gewonnen und konnten unsere Beiträge öffentlich halten. Immer wieder aber wird deutlich: Eine öffentliche Berichterstattung über ihre Geschäfte und deren Hintergründe finden viele Immobilieninvestoren nicht gut und gehen dagegen mit allen rechtlichen Mitteln vor.
Trotzdem tun wir dies. Vor allem, weil wir das den Betroffenen – oft Mieter*innen in Potsdam – schuldig sind. Anders ist das bei unseren beiden Lokalzeitungen.
Beispielhaft steht dafür die Berichterstattung über den Umgang des Immobilienunternehmers Wolfhard Kirsch mit seinen Mieter*innen. Sein Geschäftsmodell besteht darin, kostengünstig Bauland zu erwerben oder Altbauten in Babelsberg, diese als Eigentumswohnungen umzubauen und schließlich bei Bedarf wieder zu verkaufen. An uns haben sich ganz oft Betroffene gewandt – bereits mit Geschichten aus den Neunzigern. Seit 2023 verkauft Herr Kirsch Häuser und Wohnungen in Babelsberg und am Stern und geht mit – aus unserer Sicht – krassen Methoden gegen die Mieterinnen vor: Drohungen mit Eigenbedarfskündigungen, Anrufe und Klingeln am Abend und am Wochenende, konkurrierende Umzugs – und Abfindungsangebote, und so weiter. Die Mieter*innen haben nicht nur uns, sondern auch die MAZ und die PNN angeschrieben, informiert und um Öffentlichkeit gebeten. MAZ Redakteure haben Interviews mit den Betroffenen geführt und am Ende: Nie etwas veröffentlicht.
Was ist da los?
Eigentlich ist es egal. Ob es Chefredaktionen gibt, die vorgeben, das wird nicht veröffentlicht oder, ob sie Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben oder die Lokalredaktionen derart unterbesetzt sind, dass sie gar keine saubere Recherche mehr machen können. Im Ergebnis bleibt sich das gleich: Die beiden Lokalredaktionen in Potsdam berichten nicht mehr über Konflikte in der Stadt, bei der sie glauben, rechtliche und damit finanzielle Probleme zu bekommen und wo ihnen die personellen Ressourcen fehlen. Damit aber haben die reichen Investoren und Medienportale eigentlich genau das erreicht, was sie wollen: Es gibt keine Öffentlichkeit über ihre Geschäfte.
Und da wären wir bei der aktuellen Situation. Der Eigentümer des queeren Projektes „LaLeander“ in Potsdam will sein Objekt teuer auf dem Markt verkaufen. Im Exposè wird vorgeschlagen, möblierte Mikroappartements draus machen. Inzwischen wehren sich die Nutzer*innen und haben öffentlich erklärt, sie würden ihr Haus selbst kaufen wollen. Prompt meldet sich ein prominenter Presserechtsanwalt bei der PNN und dem rbb und erklärt auf einschüchternde Weise, wie sich sein Mandant die Medienberichterstattung vorstellt. Ja, was ist das nun? Was passiert hier?
Ganz offensichtlich sind wir längst in einer Entwicklung, wo reiche Investoren, Medienportale und Anwaltskanzleien Presse – und Meinungsfreiheit auf ganz eigene Weise interpretieren. Wer genug Geld hat kann mit Anwälten, Unterlassungen und Abmahnungen drohen. Und vor allem Lokalzeitungen geben dem nach und veröffentlichen lieber: Nichts.
Das ist gefährlich. Es gefährdet Demokratie und Meinungsfreiheit. Wenn wir schon heute soweit sind, dass Lokalzeitungen nichts schreiben, weil Klagen von Portalen wie NiUS drohen oder von Kirsch, Semmelhaack oder Vonovia – was ist eigentlich dann, wenn wir hier Verhältnisse wie in heute in der USA unter einem Präsidenten Donald Trump haben?
Deshalb ist eine mutige und engagierte Gegenöffentlichkeit wichtig. Das werden wir weiter für Euch sein.
… auch, wenn der Gang zum Briefkasten manchmal schon schwierig ist – wenn dort vielleicht das nächste Anwaltsschreiben, die nächsten Unterlassungsaufforderung liegt.
Zwei Staatsführer, die vom internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen per Haftbefehl gesucht werden und ein vorbestrafter Deal-Maker-Präsident jonglieren derzeit mit fremden Territorien, Völkerrecht und der Demokratie. Allesamt Atommächte mit dem Wunsch nach mehr Raum und Einfluss.
Ein Kommentar zur aktuellen Lage von Christian Krüger
Das „Friedensangebot“ Donald Trumps an Wladimir Putin, die bereits eroberten Gebiete der Ukraine dauerhaft vereinnahmen zu können und die Ukraine aus der NATO fernzuhalten, ist Gegenleistung und Versicherung für die bevorstehende Annexion des Gaza-Streifens und Grönlands durch die USA. Die EU wird ohnehin nicht gefragt. Dies machte die Rede des neuen Vize-Präsidenten Vance bei der Sicherheitskonferenz in München vom 14. Februar 2025 klar. Die Ukraine hat aus amerikanischer Sicht scheinbar ausgedient. Hat sie ihre Schuldigkeit als Spaltpilz zwischen der EU und Russland getan? Europa kauft wieder vermehrt Waffen und Öl plus Flüssiggas aus den USA.
Was hat das mit Potsdam zu tun? Im „Promi-Wahlkreis 61“ kandidieren der Bundeskanzler Scholz und die Außenministerin Baerbock. Im Wahlkampf tauchen die internationalen Themen kaum auf. Was will die Bundesrepublik gegen die Annexion des Panamakanals, des Gaza-Streifens oder Grönlands unternehmen? Boykotte auf Fracking-Gas-Importe? Waffenlieferungen an Grönland? Die US-Basis in Rammstein räumen? …???
Der Annexionsplan für den Gaza-Streifen ist nicht neu. General a. D. Efi Eitam, ehemals Chef der Nationalreligiösen Partei und ein militanter Verfechter der Siedlerinteressen, vertrat bereits 2002 in einem Interview mit der Tageszeitung Ha’aretz1 folgende Position: Die Idee der Vertreibung aller Palästinenser, nach der „nur sehr wenige Araber übrig sein würden“, sei politisch „verlockend“, aber eben nur unter Kriegsbedingungen durchführbar.“ Das Zitat stammt aus der dt-französischen Zeitung (https://monde-diplomatique.de/artikel/!1105062) vom 14.06.2002.
In der deutschen Presse tauchte der „Plan for the Transformation of the Gaza Strip“, der bereits im Mai 2024 publik wurde, nicht auf. Weder der Bundeskanzler noch die Außenministerin haben sich jemals dazu öffentlich positioniert. Vielleicht haben sie es wiedermal vergessen. Nur die Germany Trade and Invest (eine bundeseigene Marketing-Agentur für den Standort Deutschland, die im vollständigen Eigentum des Bundes und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zugeordnet ist) hat zu den Plänen am 25.Juli 2024 publiziert und die positiven Effekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hervorgehoben.
Jetzt wo Trump die Pläne öffentlich als seine Idee verkündet, wird selbstverständlich öffentlich und ritualisiert drauf verwiesen, dass dies völkerrechtswidrig sei. Als am 03.Mai 2024 das Büro des israelischen Premierministers Netanjahu „Gaza 2035“ online stellte, wurde geschwiegen. Offiziell heißt diese Gaza-2035-Vision „Plan for the Transformation of the Gaza Strip“, Wandel von Krise zu Wohlstand. Netanjahu bezeichnet es als ein Wiederaufbau aus dem Nichts (rebuilding from nothing). Dieser Name drückt schon aus, dass das Kriegsziel nicht (nur) die völlige Besiegung der Hamas ist, sondern die Zerstörung der kompletten Infrastruktur. Nichts soll von dem übrig bleiben, was es vor dem Terroranschlag am 7. Oktober 2023 gab. Pläne israelischer Regierungsvertreter, Gaza völlig (von Menschen) zu räumen, sind bereits hinreichend in der südafrikanischen Genozid-Anklage beim Internationalen Gerichtshof dokumentiert.
Bereits im Februar vor einem Jahr schlug Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in einem Interview am 15.2.2024 vor: „… Es ist eine etwas unglückliche Situation dort, aber aus der Perspektive Israels würde ich mein Bestes tun, um die Leute rauszubringen und dann aufzuräumen. … Ich würde einfach irgendetwas im Negev mit Bulldozern platt machen und versuchen, die Menschen dort unterzubringen. … Gazas Grundstücke am Wasser könnten sehr wertvoll sein. …“
„Gaza 2035“ zeigt auf, dass das Gebiet Freihandelszone, Industrieproduktionszentrum, globaler Handels-, Finanz- und Infrastruktur-Knotenpunkt für den Westen werden soll, auch um die chinesische Konkurrenz auszustechen und den Iranischen Einfluss in der Region zurückzudrängen.
Der Plan zeichnet das Bild einer großen, prosperierenden Handelszone, von der alle profitieren würden: «Gaza kann zu einem bedeutenden industriellen Produktionszentrum an der Mittelmeerküste mit ausgezeichnetem Zugang zu Märkten (Europa, Golf, Asien), Energie und Rohstoffen (aus dem Golf) werden – unter Nutzung israelischer Technologie.» Die Umsetzung wäre ein regionaler «Win-win»-Sieg über den Iran und seine Satelliten». Doch dazu müsse Gaza zuerst «von Grund auf», aus dem Nichts, neu gebaut werden. So sieht es der mehrstufige Plan vor, der laut «Pressenza» (einer internationalen Presseagentur) am 03. Mai 2024 veröffentlicht wurde. https://www.pressenza.com/de/2024/08/netanjahus-plan-gaza-2035-gaza-ist-nicht-nichts/
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 zeigt sich, dass Staatsräson und Amerika-Hörigkeit, nicht einfach sind, wenn die PartnerInnen in Israel und USA nur ihre Eigeninteressen sehen („Amerika first“ und „Eretz Israel“) und von antidemokratischen, rechten Kräften in den eigenen Ländern getrieben werden.
Kritik an der Politik der Länder Israel und USA muss möglich sein. Das hat nichts mit Antisemitismus oder Antiamerikanismus zu tun. Und Kritik an der Bunderegierung, speziell den in Potsdam kandidierenden PolitikerInnen muss auch möglich sein, wenn sie im letzten Jahr zu „Gaza2035“ geschwiegen haben. „Nie wieder“ gilt auch fürs Wegschauen und falsche Verbundenheit.
Wenn die drei Jongleure auf dem Pulverfass nicht aufpassen, fällt endgültig der Ball des Völkerrechts auf den Boden, in den Dreck der Geschichte. Ihm folgt der Ball der Demokratie und zum Schluss halten sie die nur die fremden Territorien in der Hand. In der einen das Zepter der Eroberung und in der anderen Hand das Schwert des Imperialismus.
Und dann kommt dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr für Auslandseinsätze in Potsdam-Geltow eine neue Bedeutung zu. Welche? Das ist noch unklar. Das hängt auch davon ab, wer nach der Bundestagswahl das Sagen hat. Die USA setzt auf die AfD. Frau Baerbock und die Grünen auf mehr Rüstung. Bundeskanzler Scholz mahnt Besonnenheit an. Alternativen dazu gibt es nur links der Mitte, die längst nach rechts verschoben wurde.
Die Tagesschau meldet, dass Israel eine offizielle Regierungsstelle für die Umsiedlung aus dem Gazastreifen aufbauen will. „Die Ankündigung von Israel folgt dem Plan, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen umzusiedeln, um diesen zu einer – wie Trump es nennt – „Riviera des Nahen Ostens“ wiederaufzubauen. Dabei sollen die bisherigen Einwohner ohne Rückkehrrecht in anderen Staaten angesiedelt werden.“ Ist das der erste Schritt der ethnischen Säuberung?
Vor 10 Tagen haben wir eine große Hintergrundrecherche veröffentlicht. Gemeinsam mit der Initiative „AStAretten“ haben wir erklärt und belegt, wie selbstorganisierte Freiräume in Potsdam durch einen „Kulturkampf von rechts“ bedroht werden. „Wenn wir zulassen, was rechte Medienmacher, Nazis, Marktradikale und CDU – Rechtsaußen sich wünschen wird die Stadt eine andere sein.“ haben wir als Fazit in einem viel beachteten Redebeitrag auf der Kundgebung des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ formuliert.
Heute können wir ohne Übertreibung sagen: Die Recherche wurde tausendfach in Potsdam gelesen und diskutiert. Allein hier auf dem Blog wurde sie inzwischen fast 6.000 x angeklickt und heruntergeladen. Bei AStAretten erhielt der Beitrag zur Recherche auf Instagram bis Anfang der Woche über 12.000 Klicks. Von Parteien, anderen Initiativen, Unis aus anderen Städten erhielten wir Anfragen, haben seitdem auf verschiedenen Kundgebungen dazu gesprochen, am Samstag reden wir auf Einladung der „Omas gegen Rechts“ auf deren Demonstration zu dieser Gefahr für die Demokratie.
Und der öffentliche Druck, den diese Recherche ausgelöst hat forderte eine erste unmittelbare Konsequenz: Mit Leo Radloff und Maurice Heilmann sind zwei der wesentliche Akteure diese Woche aus dem AStA UP zurück getreten. Dies hatten auf einer großen Demonstration letzten Freitag auch Hunderte – vor allem junge Menschen und viele Studierende und ihre Fachschaften gefordert. Die Art des Rücktritts und seine Bekanntgabe aber werfen ein bezeichnendes Licht auf das Agieren des aktuellen AStA. Radloff und Heilmann haben ihren Rücktritt offensichtlich nicht mit dem übrigen AStA abgesprochen und nur mit der Berliner Zeitung kommuniziert. Wir erinnern uns: Leo Radloff durfte dort seine marktradikalen Ideen des Umbaus studentischer Selbstverwaltung in einem Eigenbeitrag ausführlich erklären. Eine Presseerklärung – wie in der Zeitung verkündet – gab es für andere Medien aber nicht. Das die beiden in ihrer Erklärung nicht auf die Recherche eingehen, auch nicht auf die Zusammenarbeit, mindestens die Duldung eines NiUS – Redakteurs, muss nicht weiter verwundern. Wir wissen aus vielen Gesprächen und Rückfragen: Natürlich sind sie wegen der vielen Informationen aus der Recherche zurück getreten. Die wird in fast allen Reaktionen und Kommentaren als „sachlich, fundiert und sauber recherchiert“ beschrieben. Darin gibt es keine unbelegten Anschuldigungen und Bedrohungen, wie sie Radloff und Heilmann behaupten.
Was uns Sorgen macht ist der Umgang der beiden Lokalzeitungen Märkische Allgemeine und Potsdamer Neuste Nachrichten/ Tagesspiegel mit dem Thema. Beide Zeitungen waren mit Redakteur*innen bei der Pressekonferenz am letzten Dienstag und haben alle Informationen von uns bekommen. In beiden Zeitungen ist aber bis heute keine einzige Silbe über diese Hintergrundrecherche geschrieben und veröffentlicht worden. Die MAZ hat noch nicht einmal über die Demonstration von über 700 Menschen am letzten Freitag berichtet, hat unseren Redebeitrag zu den Bedrohungen durch diesen Kulturkampf von rechts auf der Kundgebung am Sonntag als einzigen ignoriert. Und die PNN schafft es, vom Rücktritt der AStA – Vorstände zu berichten – ohne ein Wort zu den Hintergründen zu erwähnen. Was ist da los in den Lokalzeitungen der Stadt Potsdam? Wir kennen beide Journalist*innen als engagierte Menschen. Wir haben sie angefragt und Erklärungen erhalten, die wir für bedenklich halten: Rechtliche Prüfungen, zu große Recherche, Abstimmungen in der Chefredaktion…
Egal, was dahinter steckt: Fehlender Mut, sich mit einem rechten Medienportal anzulegen oder einer CDU – Rechtsaußen, unzureichende Kapazitäten in den Lokalredaktionen – die Folgen sind problematisch. Während immer mehr Menschen in dieser Stadt ihre Stimme gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu erheben, viele von ihnen immer besser verstehen, dass dies auch mit einem „Kulturkampf von rechts“ zu tun hat, dass AFD, rechte Medienportale, völkische Rassisten und Marktradikale an verschiedenen Stellen an der Substanz unserer Demokratie, an der Vielfalt in dieser Stadt sägen – erfährt dies in MAZ und PNN gar keine Widerspiegelung. Wer die Zeitungen liest, erfährt gar nichts von diesen Zusammenhängen.
Wir erwarten, dass die Redaktionen der beiden Zeitungen endlich ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht und ihrer demokratischen Verantwortung nachkommen und über die Hintergründe der Entwicklungen um AStA, [KuZE], Freiland, LaLeander, Archiv und viele andere bedrohte Orte der Selbstverwaltung und Vielfalt berichten!
Solange übernehmen wir hier die Öffentlichkeit. Schreibt uns, wenn Ihr neue Informationen habt, wenn Ihr uns unterstützen wollt.
In Kürze werden wir auch ein inhaltliches Update veröffentlichen, denn natürlich haben wir weiter recherchiert, gab es Reaktionen vom Amir Makatov, aber auch ehrliche Rückmeldungen von Akteuren, die in der Recherche benannt worden.
