Kategorie: Recherchen

Wir bringen Licht ins Dunkel! Immobilienkonzerne und internationale Investor*innen sind auch in Potsdam aktiv und verstecken sich viel zu oft hinter undurchsichtigen Beteiligungsgeseelschaften, Investmentfonds, Immobilienverwaltern. Wer hier in Potsdam den schnellen Profit mit Spekulation, Geldwäsche und Steuervermeidungsmodellen sollte wissen: Wir sind da und kennen Eure Geschäfte. Hier findet Ihr unsere bisherigen investigativen Recherchen. Viel mehr und überregional findet Ihr hier: https://correctiv.org/wem-gehoert-die-stadt/

  • Das Wohnungspolitische Konzept der Landeshauptstadt
    „Stadt für alle“ zieht eine kritische Bilanz

    2015 verabschiedeten die Stadtverordneten ein Wohnungspolitisches Konzept. Über ein Jahr lang arbeiteten viele engagierte Bürger*innen daran mit.
    Heute – 2023 – soll eine neues Wohnungspolitisches Konzept erarbeitet werden. Als Netzwerk wurden wir gefragt, ob wir uns daran beteiligen wollen.. Das tun wir – teilweise mit großem zeitlichen und fachlichen Einsatz.

    Gemeinsam haben wir deshalb in den letzten Wochen Bilanz gezogen: Was hat das bisherige Wohnungspolitische Konzept gebracht, welche Wirkungen hat es erzielt und was können wir daraus lernen?

    Hier findet Ihr unsere kritische Analyse in 5 Teilen, die wir nach und nach veröffentlichen und damit zur Diskussion stellen.

    Zuerst das notwendigen Dokument

    Wohnungspolitisches Konzept von 2015

    Teil 1: Das Potsdamer Baulandmodell

    Was war der Auftrag?

    “1.B Weiterentwicklung der Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung
    “Um die bedarfsgerechte Verfügbarkeit von Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen zu erhöhen, werden Regelungen zur Schaffung mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen in die Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung (SVV-Beschluss vom 30.01.2013) aufgenommen. …

    Bisher regelt die Richtlinie die Beteiligung der Planungsbegünstigten an denjenigen Kosten, die Voraussetzung (wie z.B. Planungs- und Erschließungskosten) oder Folgen (wie z.B. Kosten der sozialen Infrastruktur) des Vorhabens sind. Die Richtlinie sollte künftig neben der Kostenbeteiligung für die technische und soziale Infrastruktur auch Regelungen zur Mietpreis- und Belegungsbindung enthalten.”

    Wurde der Auftrag umgesetzt?

    So – Ja, die Richtlinie zur “Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam” wurde 2019 um eine wohnungspolitische Komponente erweitert, die auf die Herstellung mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraums in Verbindung mit der Wohnungsbauförderung des Landes zielt.

    Die Wirkung ist allerdings mehr als bescheiden. Jahrelang wurden gar keine neuen Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung gebaut. Seit Änderung der Richtlinie sind bis zum ersten Halbjahr 2023 rund 150 Wohnungen mit Mietpreis-oder Belegungsbindung entstanden, weitere 38 sollen vertraglich vereinbart sein (PNN 20.04.2023). Allerdings sind darin allein 143 Wohnungen aus dem großen Wohnungsbauprojekt der ProPotsdam in der „Heinrich-Mann-Allee“ – die laut Auftrag sowieso vorrangig Wohnungen mit Bindungen bauen soll.
    Die restlichen 8 sind tatsächlich ein kläglicher Rest – aus dem Kirschprojekt in der Großbeeren -/ Steinstraße. Sonst wurden nach diesem Modell keine Sozialwohnungen in Potsdam gebaut.

    Warum ist die Wirkung so begrenzt?

    Das Potsdamer Modell nutzt die planungsbedingte Bodenwertsteigerung, d.h. die Differenz aus dem Bodenwert vor Planung gegenüber dem Bodenwert nach Abschluss der Planung, als Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit. Ein Drittel der Differenz verbleibt beim Investor bzw. dem Eigentümer; zwei Drittel stehen der LHP zur Verteilung zur Verfügung. Die Verteilung folgt dabei folgender Prioritätenliste: 

    • Die Kosten für Planung und Erschließung sind stets in vollem Umfang zu entrichten.
    • Zweite Priorität besitzt die Kostenbeteiligung an der Herstellung der sozialen Infrastruktur (Kita, Schule)
    • Wenn das Verteilungsvolumen noch nicht ausgeschöpft ist, wird der Rest der Summe zur Errichtung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum eingesetzt. Die angestrebte Zielquote hierbei ist 30% der neu zu schaffenden Wohnfläche.

    Die Monitorbericht zum Potsdamer Baulandmodells im Jahr 2019 ergab, dass die verfügbare Bodenwertsteigerung in den meisten Fällen nicht ausreichte, um über die Planung- und Erschließungskosten sowie die Folgekosten für die soziale Infrastruktur hinaus auch noch einen Beitrag zur Finanzierung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum zu leisten.

    An dieser Situation hat sich auch nach Neujustierung des Modells 2019 im Grundsatz nichts geändert:
    Zwar ist seither der Bodenwert erheblich gestiegen – aber eben auch die Kosten für Erschließung und Bau der Infrastruktureinrichtungen. Wieder bleibt für die dritte Prioritätsstufe, den sozialen Wohnungsbau, kaum etwas übrig.
Bei einigen Projekten wurde die ursprüngliche Festlegung des Baus von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung sogar wieder gestrichen, wie z.B. in Zentrum Ost auf dem Geländes des inzwischen ehemaligen Nutzwäldchen oder aktuell beim Semmelhaack – Projekt im Kirchsteigfeld.

    Was kann besser gemacht werden?

    Eine Änderung der Berechnungsgrundlage für die Angemessenheitsprüfung vom Bodenwert zum prognostizierten Ertrag des Grundstücks könnte u.U. die Verteilsumme und damit den Anteil für soziale Wohnraumversorgung erhöhen. Dies wird gegenwärtig in einigen Städten – u.a. Bonn und München – erprobt.

    Allerdings ist zu bedenken, dass es sich beim dem Potsdamer Baulandmodell um ein Instruments der Refinanzierung der Kosten der Baulandproduktion und infrastrukturellen Folgeeinrichtungen handelt;
    der Bau von bezahlbarem Wohnraum ist nicht mehr als ein Kollateraleffekt. Konsequent gedacht, gehört es so wie bisher gar nicht in das Wohnungspolitische Konzept.

    Wir plädieren dafür, das neue Wohnungspolitische Konzept um Maßnahmen zu erweitern, deren Ziel darin besteht, bezahlbaren Wohnraum mit Instrumenten der gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Bodenpolitik umzusetzen.
    Wesentliche Voraussetzung ist der Erwerb von Flächen für geplante Vorhaben oder die langfristige Bevorratung. In welche Höhe Finanzmittel aus dem kommunalen Haushalt bereitgestellt werden, ist letztlich eine politische Entscheidung der Stadtverordneten. Die Stadt Potsdam stellte in den letzen 5 Jahren dafür 10 Mio. € zur Verfügung, die Stadt Münster für ihr Model der Sozialgerechten Bodennutzung 18 Mio. € pro Jahr. Zwischen beiden Summen klaffen Welten.
    Wenn Potsdam ernsthaft Bodenpolitik betreiben will, die einen dauerhaften Beitrag zu bezahlbarem Wohnen leisten soll, muss schrittweise und langfristig mehr Geld für Flächenerwerb zur bereitgestellt werden. Das Wohnungspolitische Konzept kann hierfür den Rahmen abstecken und Vorschlage für die Debatte unterbreiten.

  • Wem gehört Potsdam? – Neuauflage der Broschüre zum Einfluss von Immobilieninvestoren in der Stadt

    Warum sich Immobilieninvestoren und Spekulanten in Potsdam so wohl fühlen

    Vor 5 Jahren haben wir in einer ersten Auflage der Broschüre analysiert: „Die Stadt Potsdam hat in den letzten 25 Jahren nahezu alle verfügbaren Flächen an Immobilieninvestoren verkauft. Dabei spielte es eigentlich nie eine Rolle, wer diese waren, welche Firmen dahinter steckten und woher deren Kapital kam. So kamen in Potsdam auch Unternehmen zum Zuge, die anderswo höchst umstritten sind, die für Vertreibungen und Verdrängungen, Bauprojekte an konfliktreichen Orten und für Spekulationen mit Wohnraum bekannt sind.“

    Hat sich das geändert? Ist das Klima für die Geschäftsmodelle von Immobilienunternehmen anders geworden? Wer baut heute was für Wohnungen in Potsdam?
    Das haben wir uns für die 2. Auflage unserer Broschüre näher angeschaut.
    Grundlage dafür waren meist langwierige und aufwendige Recherchen, oft in Zusammenarbeit mit Mieter*innen und anderen wohnungspolitischen Initiativen. Diese haben wir auf unserem Blog veröffentlicht.

    Hier sind die Ergebnisse.

    Broschüre zum Herunterladen

    Pünktlich zum Stadt – und Klimacamp wird die Broschüre auch in Print zur Verfügung stehen!
    Ihr könnt Sie Euch also auch dort abholen, gern zum Weiterverteilen, für Bildungsprojekte, andere Städte.

  • Wie Immobilieninvestoren in Potsdam die Stadt über den Tisch ziehen

    Hier findet Ihr den ganzen Beitrag als PDF!

    Es war nur ein kleiner Teil eines Artikels in der MAZ über das aktuelle Neubauprojekt des Immobilienunternehmens Semmelhaack im Kirchsteigfeld: „Anders als lange Zeit angekündigt, sollen die Wohnungen nicht zu einem Drittel an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen vergeben werden.“

    Für die lokalen Medien und die Stadtpolitik kam das überraschend – für uns nicht.

    Wir beobachten schon lange, mit welchen unsozialen und teilweise inhumanen Geschäftsmodellen private Immobilienunternehmen und Immobilieninvestoren in Potsdam agieren und dabei ganz unverhohlen vorangegangene Versprechen kippen und Projekte bauen, die überhaupt nichts mit einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung zu tun haben.

    Und ganz offensichtlich haben sie dabei das Gefühl – sie können das so machen in der Landeshauptstadt Potsdam. Viele der Neubauprojekte, welche wir in letzter Zeit recherchiert und vorgestellt haben leisten weder einen Anteil an Sozialwohnungen noch sind sie an Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen vermietbar. Es sind Anlageobjekte mit Eigentumswohnungen, Mietwohnungen im „gehobenen Segment“ oder gleich möblierte Mikroappartements. Und die Stadtpolitik und die Bauverwaltung machen das alles so mit, glauben mündlichen Versprechungen, lassen sich mit halbherzigen Konzepten von einer Handvoll Wohnungen mit „preisgedämpften Mieten“ abspeisen und arbeiten ihre Baugenehmigungen prioritär und „lobenswert“ ab – wie Herr Kirsch zu seinem Luxusbauprojekt „Humboldtzwillinge anerkennend formulierte.

    Deshalb wollen wir hier noch einmal einige dieser privaten Bauprojekte und ihre „überraschenden“ Geschäftsmodelle vorstellen und zeigen, wie eben diese von der Bauverwaltung unterstützt und umgesetzt werden.

    Der Bauunternehmer W. Kirsch hat schon lange gelernt, wie man die Stadt an der Nase herum führt. Vielleicht sitzt er dafür ja auch in der Stadtverordnetenversammlung. Sein Meisterstück hat er zweifellos mit dem Bauprojekt in der Steinstraße/ Großbeerenstraße abgeliefert.
    In unserem Dossier zu Wolfhard Kirsch aus dem Jahr 2019 hatten wir das so beschrieben:
    Die seit 2012 geplanten, (inzwischen) fertig gestellten Projekte „Residenz Steinstraße“, „Wohnen am Waldpark“ und einige mehr im Gebiet um die verlängerte Großbeerenstraße und Ecke Steinstraße sind mindestens genauso umstritten wie die Sanierungen in Babelsberg. Dort baut Wolfhard Kirsch fast ausschließlich Eigentumswohnungen auf ehemaligen Waldstücken.
    Im Flächennutzungsplan war das Gelände damals zu 70 Prozent als günstige Wald- und zu 30 Prozent als teures Bauland ausgewiesen. Nun sollte das Gelände komplett als Bauland ausgewiesen werden, um den „Waldpark“ zu ermöglichen.“, schrieb die PNN 2015. Als Kirsch dort kaufte, konnte er also einen großen Teil der Flächen als Waldflächen zu einem geringen Preis kaufen: „2013 hatte Kirsch selbst dafür gestimmt, das Areal im Flächennutzungsplan als Waldfläche zu deklarieren.“, schreibt Nico Bauer (die aNDERE) auf Facebook. Danach konnte er einen viel größeren Teil bebauen. „Mit dem Wald-Deal habe Kirsch durch Spekulation 2,5 Millionen Euro verdient, schätzt der Sozialdemokrat.“, zitiert die MAZ damals Herrn Bachmann (SPD). Diesen Deal hat Wolfhard Kirsch wohl mit einem anderen Stadtverordneten verabredet – Herrn Scharfenberg von den Linken. Über dessen Vermittlung einigte man sich schließlich auf diesen Kompromiss: 8 % der Wohnungen sollten mietpreisgebunden sein, davon die Hälfte für den WBS – Satz von 5,80 €/ m² – für 10 Jahre. Heißt: Lediglich 4 % aller Wohnungen muss er zu einem geringen Mietzins anbieten! Was für ein Deal. Die laut Baulandmodell als Ausgleich für die Bodenwertsteigerungen gezahlten 1,5 Mio. € holt sich Kirsch auf dem Klageweg von der Stadt zurück.Heute (steht) in dem Stadtteil ein neues Quartier mit dem Charme einer „Gated Community“, mit Toren, Schranken, Eigentumswohnungen – aber ohne Sozialwohnungen.

    Kirsch

    Und inzwischen hat Herr Kirsch den Großteil der Anlagen gewinnbringend weiter verkauft: An die Deutsche Wohnen – heute Vonovia. Die Mieten in den Wohnanlagen kosten heute nach Berechnungen der Immobilienportale zwischen 12 – 15 €/ m².

    Ohne gültige Baugenehmigung, mitten in der Coronapandemie begannen Bauarbeiter am 15. Februar 2021 Teile des innerstädtischen Nuthewäldchens in Zentrum Ost zu roden. Rund 50 Menschen besetzten an dem Tag die Baustelle und stoppten vorläufig die Rodungen.
    Nach und nach wurde klar, was für einen seltsamen und unverschämten Deal Stadt und Investoren hier geschlossen hatten.
    Im Blogbeitrag „Wie aus Grünflächen Bauland und für ein Anlageobjekt Wald gerodet wird“ haben wir das damals wie folgt beschrieben: Zwischen 2012 und 2014 müssen die privaten Investoren das Grundstück zwischen Humboldtring und Humboldtbrücke gekauft haben. Spannend wäre dabei schon die Frage – von wem? Denn die dortigen Grünflächen gehören eigentlich der Stadt Potsdam, die Wohnflächen der Nutheschlange der ProPotsdam. Auf jeden Fall waren diese Flächen, die heute bebaut werden sollen im Flächennutzungsplan als Grünflächen ausgewiesen. Die Kaufkosten werden dementsprechend gering gewesen sein.
    In den Veröffentlichungen ist meist von einem Projekt des Immobilienentwicklers BMP Immobilienentwicklung Berlin GmbH die Rede. Formal ist das nicht ganz richtig, denn wie üblich wurde speziell für dieses Projekt eine extra Objektgesellschaft mit dem Namen Humboldtringgärten Potsdam GmbH gegründet. Deren Sitz ist genauso wie die der BMP Immobilienentwicklung Berlin GmbH in Berlin, Einsteinufer 63 a. Und auch die Geschäftsführer sind die gleichen: Roland Benz und Harald Müller. Die stehen einem ganzen Firmengeflecht vor, zu denen zum Beispiel die GAB Immobilien Invest GmbH oder HRG Wohnbau 2 GmbH gehören.
    Sie kaufen Grundstücke in guter Lage in Städten in ganz Deutschland – nicht selten schwierig zu entwickelnde Grundstücke – wie in Potsdam, wo sie erst einmal Grünland erwarben und damit spekulierten, das schließlich in Bauland umwidmen zu können.
    Einen Teil der Projekte verwalten sie einige Zeit oder werten sie auf, unter anderem durch eine „Optimierung der Nebenkosten“ wie es in der Selbstdarstellung so schön heißt. Schließlich werden die Objekte aber alle als Anlageobjekte auf dem internationalen Finanzmarkt verkauft. Unter den selbst veröffentlichten Referenzen steht dann: „Asset Management von Wohnimmobilien für amerikanische Investorengruppe“ oder „Asset Management für luxemburgische Investorengruppe“.
    Deshalb wäre es eigentlich logisch, dass die Stadt Potsdam genau hinschaut, was dort für Wohnraum entstehen soll. Dafür gibt es in der Stadt das sogenannten Baulandmodell, was für Neubauprojekte eine Zielquote von 30 % mietpreis – und belegungsgebundenen Wohnraum vorsieht. Seit dem 19.06.2020 liegt der neue, 3. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 145 „Am Humboldtring“ vor. Nachdem lange über wenigstens 10 % an mietpreis – und belegungsgebundenen Wohnraum diskutiert wurde, heißt es jetzt unter dem Punkt „Soziale Auswirkungen“: „Die Errichtung von sozialem Wohnungsbau stellt für die Planungsbegünstigten jedoch einen wirtschaftlichen Nachteil bei der Entwicklung des Plangebiets dar…. ist im Plangebiet durch die Planungsbegünstigten keine Wohnfläche mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zu realisieren.“

    Der Deal lautete also: Sichtachse gegen 0 Sozialwohnungen.

    Protest gegen Rodungen

    Davon wussten übrigens nicht einmal die Stadtverordneten.
    Heute, 2023 haben die ursprünglichen Investoren bereits verkauft. Inzwischen hat die Quarterback Immobilien AG das Baugrundstück gekauft. Quarterback gehört zu 40 % der Deutschen Wohnen, inzwischen also Vonovia. Die ersten Arbeiten haben jetzt begonnen. Sozialwohnungen entstehen keine.

    Das passt zum Geschäftsmodell der Deutsche Wohnen – inzwischen Vonovia auch im heftig beworbenen neuen Wohnquartier in Krampnitz.

    Deutsche Wohnen in Krampnitz

    In unserem Beitrag „Zahlenspielerei um Krampnitz“ haben wir den neusten Deal von Stadt und Deutsche Wohnen so erklärt:
    Die ganze Geschichte der Verhandlungen mit der Deutschen Wohnen steht symbolisch dafür, wie sich die Politik in Potsdam immer wieder von Immobilienunternehmen über den Tisch ziehen lässt und kennt bis heute nur einen Gewinner: Die Deutsche Wohnen.
    Nach einer Serie von Skandalen um die Entwicklung von Krampnitz – Stichwort TG Potsdam – verkaufte der Entwicklungsträger Potsdam GmbH – Achtung: Natürlich eine Tochter der ProPotsdam GmbH! – im Jahr 2017 25 ha der Fläche in Krampnitz an die Deutsche Wohnen. Der damals gezahlte Ausgleichsbeitrag von 46,6 Mio. € schien Kritikerinnen schon damals als viel zu gering. Nachgerechnet hat die Deutsche Wohnen also 186,40 €/ m² für die Flächen in Krampnitz bezahlt. Zum Vergleich: Der heutige durchschnittliche Bodenrichtwert für Krampnitz beläuft sich auf 421,45 €/ m² – jetzt schon eine schöne Wertsteigerung. 2017 versprach die Deutsche Wohnen, 1.400 Wohnungen in den meist denkmalgeschützten Gebäuden errichten. Die Stadt freute sich über eine mündliche Zusage, dort Mieten von höchstens 8,50 € „anzustreben“. Forderungen nach schriftlichen oder gar rechtsgültigen Vereinbarungen lehnten beide Seiten damals ab – Potsdam vertraute „dem bewährten Partner“ und der damalige Oberbürgermeister J. Jacobs freute sich über „bezahlbaren Wohnraum“.
    Im letzten Jahr wagte man sich dann mal nachzufragen, wie das nun sei mit den versprochenen bezahlbaren Mieten in Krampnitz. Und siehe da: Die Deutsche Wohnen hatte sich von solchen Mieten längst verabschiedet. Festlegen mochte sich Vorstand M. Zahn auch diesmal nicht. Nur soviel: „In Berlin sind wir beim Neubau bei Mieten von 14 oder 15 Euro pro Quadratmeter“ aber, man werde „keine Spitzenmieten“ verlangen, verriet er der MAZ am 5.10.2021. Dazu kämen die schwierigen Sanierungen in den denkmalgeschützten Bauten – was der Deutschen Wohnen erst 4 Jahre später aufgefallen war. Jetzt war sogar die Stadtpolitik alarmiert und vereinbarte einen neuen Deal. Die Deutsche Wohnen darf nun mehr bauen – insgesamt 1.800 Wohnungen. Inzwischen ist es sogar möglich, Eigentumswohnungen zu bauen.
    Man braucht kein Mathematikexperte zu sein, um auszurechnen, dass der Bau von mehr und Eigentumswohnungen auf der gleichen Fläche natürlich eine erhebliche Wert – und Einnahmesteigerung bedeutet. Dazu kann die Deutsche Wohnen auf ihrer Fläche weiter verdichten und jetzt auch neu bauen. In diesen Neubauten – so hat sie in dem Deal zugesagt, würden 200 Wohnungen mit „preisgedämpften“ Mieten entstehen – was immer das sein soll. Ein Rechtsbegriff ist es nicht, Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindungen sollen es auf jeden Fall nicht werden. Öffentlich war in der PNN für die paar Wohnungen schon mal die Rede von Mieten in einer Höhe von 10,50 €/m² und eventuell ein Drittel der 200 Wohnungen für 7,50 €/ m². Zusammengefasst: Von den 1.800 Wohnungen könnten am Ende 65 Sozialwohnungen werden!
    Was für ein Erfolg! Das hat in dem Deal die Stadt zugesagt: Die Deutsche Wohnen kann in einem Teil der Gebäude statt Wohnungen nun Gewerbe bauen. Da Gewerbemieten wesentlich höher sind und bisher auch nicht vom Mietrecht reguliert werden ist auch das eine richtig gute neue Einnahmequelle für den Immobilienkonzern. Außerdem kann sie endlich ein paar der Gebäude an den Entwicklungsträger zurückgeben, die in der denkmalgerechten Sanierung auch nach den Gutachten der eigenen Experten viel zu teuer geworden wäre. Jetzt darf sich wieder die Stadt Potsdam daran die Zähne ausbeißen bzw. das Geld ausgeben.

    Zusammengefasst bedeutet dies: Für die – bisher wieder nur mündliche Zusage – in rund 4 %!! ihrer Wohnungen nun „bezahlbare Wohnungen anzustreben“ darf die Deutsche Wohnen 400 Wohnungen mehr bauen, Gewerbe – statt Wohnraum bauen und die teuersten Gebäude der Stadt überhelfen.

    In Babelsberg und in Waldstadt ist Jan Kretzschmar mit seinem Firmengeflecht der KW Development aktiv. Er gehört inzwischen zu den Investoren in Potsdam, die hier am Meisten bauen und offensichtlich große Unterstützung in der Stadtpolitik genießen. Ihm wird soziales Engagement nachgesagt und er ist kein Investor aus dem fernen Luxemburg, sonders aus Babelsberg. Im Dossier „Wem gehört Potsdam? – Heute: Jan Kretzschmar und die KW Development“ vom 21. August 2022 haben wir seine Geschäftsmodelle dargestellt: Jan Kretzschmar möchte auf dem Geländes des Filmparks Babelsberg eine riesige Media City bauen: 4 Bürotürme bis zu 66 m hoch, für 5.000 neue Arbeitsplätze auf 94.000 m² Geschossfläche – mitten in einem kleinteiligen Stadtteil, scharf kritisiert von Bürgerinneninitiativen, Architektenkammer und vielen anderen.
    Im Jahr 2012 hat er sein Hauptunternehmen KW Development gegründet – gemeinsam mit Dennis Wisbar und der DWB-Holding GmbH.
    Jan Kretzschmar auf die KW Development zu reduzieren kommt allerdings viel zu kurz. Wir haben in unseren Recherchen viele andere Unternehmen gefunden, in denen Jan Kretzschmar als Geschäftsführer und/ oder wirtschaftlich Berechtigter fungiert: SKAJ Holding GmbH – seit 1.4.2022 KW Holding GmbH, offensichtlich eine Art Dachgesellschaft, SKAJ Management GmbH,
    Wohnen am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH
    Campus am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – seit 2020 Refugium Beelitz Pavillon A 4 Grundstücksgesellschaft mbH, Gewerbe im Bogen GmbH – betrifft die aktuellen Gewerbebauten am Filmpark, Wohnen in der Medienstadt Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH
    – das ist die GmbH für die Stadtvillen an der Sandscholle.

    Gewerbe im Bogen im Filmpark

    Viele dieser Firmen sind übrigens in Schönefeld gemeldet – und nicht in Potsdam. Das hat schlicht mit der Höhe der Gewerbesteuer zu tun. Während in Potsdam der Gewerbesteuerhebesatz bei 455 % liegt, gehört Schönefeld neben Zossen zu den „Steuerparadiesen“ mit 240 %. So eng ist dann also die Bindung von Jan Kretzschmar an seine Heimatstadt doch nicht, seine Steuern hier zu bezahlen.
    Bei Interviews erzählt Jan Kretzschmar immer wieder: „Vor der Gründung der KW-Development GmbH war ich 15 Jahre lang bei einem der führenden Entwickler und Bauträger in verantwortlicher Funktion tätig und habe Projekte wie Richards Garten, das Schweizer Viertel oder auch The Charleston realisiert.“
    Der führende Entwickler und Bauträger ist Kondor Wessels, ein niederländisches Immobilienunternehmen – eigentlich ein Konzern – welches zu den ganz Großen im Immobiliengeschäft zählt und in Potsdam an vielen anderen Standorten nicht ganz unbekannt ist. Vor allem in der umstrittenen Speicherstadt haben Kondor Wessel, der Projektentwickler Reggenborgh, sowie die Unternehmensgruppe Groth eine entscheidende Rolle gespielt und gehörten zu den Partnern, mit denen Jan Kretzschmar jahrelang zusammenarbeitete – und es wohl heute immer noch tut.

    Speicherstadt

    Und mit dem Unternehmen Kondor Wessels sind wir bei einem der wichtigsten und vor allem für Anleger bedeutendsten Immobilienunternehmen in Potsdam. Neben der Entwicklung in der Speicherstadt ist nur Wenigen bekannt, dass Kondor Wessels auch die luxuriösen Villen am Telegrafenberg verantwortet und inzwischen mit dem Bau der vier großen, neuen Wohntürme am Stern beauftragt wurde.
    Heute baut Jan Kretzschmar mit diesen diversen Unternehmen vor allen Eigentumswohnungen, möblierte Mikroappartements und Anlageobjekte für diverse Immobilienfonds.
    Wir wollen dafür zwei Beispiele darstellen.
    Das sogenannte „Brunnenviertel“ in Waldstadt hat Jan Kretzschmar mit der KW Development GmbH entwickelt und gebaut.
    Entstanden sind bisher 369 Wohnungen, die aber nicht vermietet, sondern verkauft worden. Der größte Teil davon an einen Immobilienfonds – der Immobilieninvestmentfonds Aberdeen Asset. Dahinter steckt einer der größten Vermögensverwalter Europas, der allein in Deutschland nach eigener Aussage Vermögen in einer Höhe von 40 Mrd. € verwaltet und anlegt.
    Die „soziale“ Miete, für die im Brunnenviertel aktuell eine Wohnung angeboten wird liegt übrigens bei 14 €/ m² kalt. Und den angeblich großen Bedarf an Büro und Gewerbe deckt bisher eine öffentliche Einrichtung – ausgerechnet der Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen.
    Am Filmpark baut Jan Kretzschmar mit seinen Unternehmen am meisten.
    Die Grundstücke erwirbt er von Friedhelm Schatz – also von der von diesem geführten Filmpark Potsdam GmbH. Die beiden kennen sich schon lange und pflegen intensive geschäftliche und private Beziehungen. Das erste Investment war der Campus am Filmpark Potsdam. Dort hat eine seiner Objektgesellschaften vor allem Eigentumswohnungen und möblierte Mikroappartements gebaut – 24 m² für 595 €.
    Aktuell baut Jan Kretzschmar sieben Stadtvillen in der Emil – Jannings – Straße. Dort entstehen wieder ausschließlich Eigentumswohnungen, die für über 5.300 €/ m² angeboten werden und – wie es so schön heißt – eine gehobene Ausstattung haben. Die Vermarktung läuft wie oft bei Jan Kretzschmar über die VERIMAG Vertriebs- und Marketinggesellschaft – eine Wohnung wird aktuell für 19,27 m² angeboten.
    Mit der VERIMAG Vertriebs – und Marketinggesellschaft mbH kommen wir auch in unserem Puzzle wieder ein Stück weiter. Erster Geschäftsführer 2002 war niemand anderes als Thomas Groth von der Groth – Gruppe – wir kennen sie bereits aus der Speicherstadt.
    Um das Ganze abzurunden wird dann auch noch ein weiteres Boardinghaus gebaut:
    Auf dem Areal zwischen Großbeerenstraße, Ahornstraße und Wetzlarer Straße gegenüber der Metropolishalle sollen insgesamt 400 Appartements und ein Hotel mit 163 Zimmern entstehen. Und wieder wird der Hauptteil der „Wohnungen“ aus 150 Mikroappartements bestehen. Also möblierten Wohnungen, die kaum einer Regulierung unterliegen.
    Die fünf neuen Bürogebäude im Filmpark mit einer Fläche von 23.300 m² – einschließlich eines riesigen Parkhauses, die Jan Kretzschmar aktuell unter den schönen Namen „Gewerbe im Bogen“ baut, reichen aber immer noch nicht.
    Deshalb nun also die gigantische Media City. Auf dem Gelände des Filmparks Babelsberg, quasi zwischen dem geplanten „Creative Village“ auf dem ehemaligen RAW – Gelände und dem Campus von SAP und HPI am Griebnitzsee soll gegenüber dem Bahnhof Medienstadt ein Komplex mit 4 Hochhäusern von 44 bis 66 m Höhe und IT Arbeitsplätzen für bis zu 5.000 Menschen entstehen.

    Die Stadt Potsdam fand das so toll, dass sie anfangs sogar auf ein Werkstattverfahren verzichten wollte. In diesem aktuellen Verfahren geht es aber sowieso nicht darum, ob in Babelsberg noch so ein riesiges IT Centrum gebraucht wird – da wird ausschließlich im Gestaltung und Höhe gestritten. Heute ist klar – in den höchsten Turm sollen – wieder einmal – möblierte Mikroappartements kommen. Die aktuellste Nachricht zeigt gleichzeitig, wie genau solche Anlageprojekte auf die jeweilige Marktlage reagieren. „Das Werkstattverfahren pausiert“ heißt es in einem aktuellem Bericht. Die Gründe liegen auf der Hand: Gestiegene Baukosten und Bauzinsen – und: Der Bedarf ist in Potsdam gar nicht da.

    Das Immobilienunternehmen Semmelhaack aus dem kleinen und beschaulichen Elmshorn im holsteinischen Land stieg über die Jahre wundersamer Weise zu einem der wichtigsten Immobilienunternehmen in Potsdam auf.
    Wie das passieren konnte ist bis heute – auch rechtlich – umstritten.
    Unumstritten ist, dass das Unternehmen in den Jahren 2000 und 2001 Hunderte Wohnungen oder über Hundert Immobilienobjekte von der GEWOBA bzw. heute der ProPotsdam kaufte. Viele davon in bester Innenstadtlage, mit einer Kaufpreisermäßigung zum Verkehrswert von 10 bzw. 20 %. Die Kaufpreise sind heute kaum noch vorstellbar. Für das erste Paket von 61 Objekten (nicht Wohnungen!) bezahlte Semmelhaack 14,3 Mio. €, für das zweite Paket von 17 Objekten 12 Mio. €.

    Semmelhaack im Kirchsteigfeld

    Selbst Günther Jauch regte sich damals medial ungeheuer auf, der Stern und andere überregionale Medien berichteten, es standen Vorwürfe wie Korruption und Vetternwirtschaft im Raum. Den Einzigen, welchen das nicht geschadet hat ist das Immobilienunternehmen Semmelhaack. Sie haben seitdem weiter fleißig Geschäfte gemacht. Die Objekte und Grundstücke, welche sie nicht selbst verwertet haben, wurden mit hohem Gewinn verkauft (wie das RAW Gelände), anderswo (wie in Fahrland und im Kirchsteigfeld) neu dazu gekauft. Sie haben am Hauptbahnhof fleißig gebaut, meist kostengünstig (um nicht billig zu sagen, wie es in vielen Bewertungen steht), um dann jede Möglichkeit der Mieterhöhung nach Neuvermietung, Modernisierung oder Mietspiegel zu nutzen. Gerade in der Coronazeit gab es ganz viele Beschwerden über krasse Mieterhöhungen auch und gerade in Semmelhaack – Wohnungen.
    Heute nun also der Deal im Kirchsteigfeld.

    Hier waren ursprünglich auch Sozialwohnungen geplant, nun ist klar, die 160 Wohnungen werden frei vermietet, was nach aktuellen Preisen wohl bedeutet, dass mehr als 15 €/ m² aufgerufen wird.
    Die Stadt Potsdam hat dafür extra seinen Bebauungsplan geändert, aus einem Mischgebiet wurde ein reines Wohngebiet und auch das Baulandmodell findet mal wieder keine Anwendung. Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindung entstehen hier nicht.

    Bei all dieser zuvorkommenden und wohlwollenden Behandlung wundert es eigentlich nicht, dass einige Immobilienunternehmen denken, sie können sich in der Stadt alles erlauben.
    Sie kaufen und verwerten Objekte, die nach den gültigen Bebauungsplänen, Mietspiegelberechnungen oder Flächennutzungen gar nicht für eine Verwertung als Immobilie verwendbar sind.
    Ihre einzige Hoffnung: In Potsdam ist alles möglich, hier bekommen wir schon einen Deal mit Politik und Verwaltung hin.
    Nur so lassen sich die Geschäftsmodelle der MK – Kliniken AG, von TAMX oder der Sanus AG erklären.

    Die Josephinenwohnanlage war ursprünglich ein Pflegeheim in Potsdam. Gekauft hatte es irgendwann die MK – Kliniken AG des skandalumwitterten Ulrich Marseille – ausgerechnet von der Stadt Potsdam. Mitten in der Coronakrise, kurz vor Weihnachten hat die SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft mbH, eine Tochtergesellschaft der Hamburger MK-Kliniken AG allen rund 110 Seniorinnen gekündigt. Die Wellen der Empörung schlugen hoch, auch die politischen Debatten. Dabei hatte die MK – Kliniken AG genau das gemacht, was ihr Geschäftsmodell ist und sie angekündigt hatten: „Wegen der Marktsituation sowie der steigenden Immobiliennachfrage sehe der Konzern die Möglichkeit, „die noch vorhandenen Objekte einer anderen und rentablen Nutzung zuzuführen“. Inzwischen verwertet der Konzern die Anlage tatsächlich rentabler als mit Seniorinnen. Der Betreiber bietet die Wohnungen nun als Ferienunterkünfte über AirBnB an. Von den einst 111 Seniorinnen wohnen nur noch neun im Haus. Für 22 – 28 € pro Tag kann man jetzt dort als Touristin mieten. „Für den Tourismus in Potsdam eine Riesenchance, denn nun können auch Leute mit kleinem Geldbeutel die Stadt besuchen“, erklärte der Management Direktor der Betreibergesellschaft. Der neuste Clou: Jetzt soll die Anlage für ukrainische Geflüchtete Verwendung finden. Mit der Stadt wird darüber intensiv verhandelt. Die soll auch eine mögliche Zweckentfremdung des Wohnraums nach der Zweckentfremdungssatzung der Stadt prüfen. Die Chance, dass dies Folgen für die MK – Kliniken AG hat sind allerdings äußerst gering. Wegen Zweckentfremdung hat die Stadt noch nie Bußgelder oder andere Strafen verhängt.

    Der Angergrund war/ ist eigentlich eine Kleingartenanlage. Irgendwann – vermutlich 2014/ 2025 -hat die TAMAX AG – konkret die TAMAX Potsdam Projekte GmbH das Grundstück zwischen Horstweg und Dieselstraße erworben. In der öffentlichen Debatte gab es immer wieder Vorwürfe, die Stadt Potsdam hätte damals noch ein Vorkaufsrecht gehabt – was sie aber nicht wahrgenommen hat.
    Ab 2018 beginnt die TAMAX mit ziemlich rabiaten Mitteln gegen die Kleingärtnerinnen vorzugehen – kündigt die Verträge, dreht das Wasser ab, zerstört Anlagen und geht rechtlich gegen sie vor. In der Politik wird hektisch versucht, früher Versäumtes aufzuholen und eine Veränderungssperre in den Bebauungsplan geschrieben, damit die TAMAX dort nicht bauen kann. Seitdem versucht diese mit einem Mix aus „Butterbrot und Peitsche“ doch noch bauen zu können. Einerseits drohen sie mit Klagen gegen die verhängte Veränderungssperre, andererseits werben sie mit immer neuen Ideen öffentlich für eine Bebauung des Grundstücks – mal mit Sozialwohnungen, aber natürlich auch wieder mit den möblierten Mikroappartements für Studentinnen – aktuell sogar mit Wohnungen für Geflüchtete. Beim neuesten Vorstoß, Container für Geflüchtete aufzustellen haben sie sich offensichtlich sogar die AWO zur Unterstützung mit an Bord geholt.
    Nicht nur in Potsdam, sondern auch in anderen Regionen Berlins und Brandenburgs – so in Schönefeld, Strausberg, Werneuchen oder Lichtenrade – kauft TAMAX Bauruinen, Kleingärten oder Brachland an. In der Regel gibt es auf diesen Grundstücken kein Baurecht. Aber genau mit diesen besonderen Grundstücken spekuliert TAMAX und treibt damit die Wiederverkaufswerte in die Höhe: Immobilienspekulation im besten Sinne.

    Der Kreml auf dem Brauhausberg ist in mehrerer Hinsicht ein Symbol für die Stadt Potsdam.
    Früher thronte hier mal die SED Bezirksleitung Potsdam hoch über der Stadt.
    Nach der Wende tat dies auch der neue Landtag des Landes Brandenburg – bis zum Umzug in den Retrobarockbau eines niederländischen Bauunternehmens am Alten Markt.
    Danach war einige Zeit Ruhe auf dem Brauhausberg, bis das Land den Kreml 2015 für das Schnäppchen von 8,6 Mio. € an ein Konsortium um die Sanus AG verkaufte.
    Die hatte schon damals eine ganze Reihe an Skandalgeschichten hinter sich. Das sicher berühmteste Spekulationsobjekt, was sich Siegfried Nehls, der Mann hinter dem Firmengeflecht der Sanus offensichtlich bereits 2007 gesichert hatte war das Gelände der Köpi in Berlin, Wagenburgplatz und autonomes Zentrum auf dem ehemaligen Mauerstreifen. Ansonsten ist das Netz voll mit Berichten über undurchsichtige Fonds für Kleinanleger, die ihr Geld nie wieder gesehen haben, weil es in Gesellschaften mit intensiven personellen Verflechtungen zu Sanus geflossen ist – aber selten so gebaut wurde wie beworben. Und immer im Mittelpunkt: Siegfried Nehls.
    Den Kreml in Potsdam will die Sanus AG angeblich seit 2015 bebauen. Natürlich wieder mit Luxus – Eigentumswohnungen und möblierten Appartements. Passiert ist aber noch gar nichts.

    Kreml und Sanus AG

    Erst einmal wurde das Objekt mehrere Jahre als Flüchtlingsunterkunft an die Stadt vermietet. Kostenpunkt: 1,5 Mio. € pro Jahr. Damit hatte die Sanus die Kosten für den Kauf schon fast wieder eingenommen. Mehrmals in den letzten Jahren gab es Gerüchte über einen Weiterverkauf des Kreml, während baulich gar nichts passierte.
    Nun aktuell gibt es Informationen, dass der Kreml wieder als Flüchtlingsunterkunft angefragt wurde….
    Bei all dem Hin und Her bleibt nur Eins: Der Investor verdient sich eine goldene Nase – auf Kosten von Stadt und Land.

    Alle diese Geschichten um Immobilienspekulation, gruslige Investorenprojekte und nicht gebaute Sozialwohnungen spielen in einer einzigen Stadt – in der Landeshauptstadt Potsdam.
    Sie sind nur möglich, weil Stadtpolitik und Bauverwaltung solche Projekte, solche Geschäftsmodelle mindestens nicht verhindern, sie wahrscheinlich eher befördern. Den oft zitierten „Roten Teppich“ gibt es in dieser Stadt wirklich. Er ist aber nicht für die Mieter*innen gedacht, sondern für Kirsch, Semmelhaack, Kretzschmar und die Vonovia.
    Uns wundert es daher überhaupt nicht, dass TAMAX, Marseille oder die Sanus auch auf diesen „Roten Teppich“ wollen.

    Achtung: Die Quellen für alle Aussagen befinden sich in den konkreten Recherchebeiträgen!

  • Update: Neues vom Immobilienunternehmer Ioannis Moraitis – in Potsdam und anderswo.

    Am Dienstag, den 7. Februar 2023 hatten wir vor dem Landgericht Frankfurt/ M. das nächste Verfahren, was der Immobilienunternehmer Ioannis Moraitis gegen uns angestrengt hatte.
    Nach einer Abmahnung wegen unserer Veröffentlichungen über seine Geschäftsmodelle – (auch gerade in Potsdam) – und, einem von ihm später zurückgenommenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht in Hamburg, war die nächste Hoffnung eben Frankfurt.
    Dort haben wir uns auf einen Vergleich geeinigt, an zwei Punkten einzelne Worte und einen Link im Rechercheartikel über Moraitis geändert und am Ende hat er die kompletten Kosten getragen.
    Ein guter Ausgang und ein großes Dankeschön an unseren engagierten Anwalt.

    Gleichzeitig haben wir natürlich weiter recherchiert.
    Oder besser: Andere haben recherchiert und uns kontaktiert.
    Deshalb können wir jetzt viel klarer und belegbarer Aussagen über das Geschäftsmodell eines Immobilienunternehmers machen, der vielleicht nicht ganz untypisch ist dafür, was hier auf dem sogenannten „Immobilienmarkt“ alles falsch läuft – auch und gerade in Potsdam.

    Zuerst hat uns ein Bericht im Handelsblatt vom 23. Januar 2023 interessiert.
    Der Verius Immobilienfinanzierungsfonds steht für ein ganz bestimmtes Konzept der Immobilienfinanzierung. Projektentwickler und Immobilienunternehmen leihen sich hoch verzinstes Geld, um ihre einzelnen Käufe, Bauprojekte und Immobilien zu finanzieren. Im Handelsblatt vom 23.01.2023 wird das wie folgt beschrieben: „Der Fall Verius rückt ein zweites Mal innerhalb weniger Monate eine undurchsichtige und riskante Nische des Immobilienmarktes in den Fokus: sogenannte Mezzanine-Fonds.“ Und: „Besonders riskant sind Mezzanine-Fonds, die Projektentwicklern Beleihungswerte von über 90 Prozent ermöglichen. Das hat seinen Preis: Der Verius-Fonds verlangt von Projektentwicklern 15 Prozent Zinsen.“
    Über diesen Fonds hat Ioannis Moraitis viele seiner Immobilienprojekte finanziert. Uns liegt der Bilanzbericht des Verios – Immobilienfinanzierungsfonds vom September 2022 vor, in dem über 70 Finanzierungen auf dem deutschen Immobilienmarkt aufgelistet sind. Und siehe da: Darin enthalten sind jede Menge Finanzierungen von verschiedenen Immobilienprojekten und Objektgesellschaften der Hedera Bauwert GmbH – also von Ioannis Moraitis.
    Dazu gehören zum Beispiel: Havelberger Straße, Berlin, Köpenicker Straße, Berlin (hier Hedera 1 Gewerbeimmobilien GmbH), Weser Immobilien GmbH, Berlin und – für uns in Potsdam interessant auch die Siefert 17. Wohnimmobilien GmbH mit einem Darlehen von immerhin rund 3,7 Mio. €

    Nach unseren Informationen hat Moraitis diese Finanzierungen kurzfristig wieder abgelöst, sprich aus anderen Quellen bezahlt. Aber auch die Seite https://www.finanzen.net/anleihen/hedera-bauwert-anleihen zeigt, ein wesentliches Element seiner Projektfinanzierung sind offensichtlich Hochriskikofinanzierungen aus Fonds mit hoher Zinslast. Bei zwei dort gelisteten Anleihen der Herdera Bauwert betragen die Zinsen 12 %. Das Problem laut Handelsblatt: „Angesichts der hohen Zinsbelastung sind Immobilienentwickler darauf angewiesen, Projekte schnell weiterzuverkaufen – sonst drohen sie von der Schuldenlast erdrückt zu werden. Ein Branchenexperte sagt: „Das Geschäftsmodell funktioniert nur, solange die Immobilienpreise immer weiter steigen.“ Nicht zuletzt ist das Konstrukt solcher Immobilienfinanzierungen an sich für Steuerzahlerinnen, Mieter*innen und die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar, komplex und verschachtelt. Im Handelsblatt wird das so erklärt: „Die Verantwortung ist stattdessen breit verteilt: Der Fonds selbst ist in Luxemburg aufgelegt. Als Portfoliomanager, der das letzte Wort bei den Anlageentscheidungen hat, ist die von der schweizerischen Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma beaufsichtigte Quantus AG aus Zürich bestellt. Gegenüber der deutschen Finanzaufsicht Bafin trägt Hauck & Aufhäuser als sogenannte Kapitalverwaltungsgesellschaft die Verantwortung, beispielsweise für das Risikomanagement.“
    Zu den Investoren in solche Fonds – die im Fall Verius jetzt um ihre Anlagen bangen müssen – gehören auch Versorgungswerke. So berichtet das Magazin „Fonds online“, dass der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds „fünf Millionen Euro in ein Luxemburger Vehikel investiert, das Immobilientransaktionen finanziert. Dessen Wert lässt sich momentan nicht beziffern, weshalb der Fonds zumindest zeitweise eingefroren werden muss.“

    Das Geschäftsmodell von Hochriskikofinanzierungen aus Fonds mit hoher Zinslast ist aus unserer Sicht gefährlich. Wir meinen, dass eine solide Finanzierung von Immobilienprojekten wichtig ist.
    Mindestens genauso wichtig ist es, dass man mit seinen Vertragspartnerinnen fair umgeht. Handwerker*innen, Baudienstleister*innen und Käufer*innen spüren allerdings schon lange, dass dies nicht immer der Fall ist.
    Uns liegen zu diesem Problem inzwischen sehr viele Dokumente vor. Die Betroffenen der Geschäfte von Moraitis haben sich schon lange informell organisiert und tauschen sich aus. Sie haben uns von sich aus diese Dokumente zukommen lassen, weil sie hoffen, dass „irgendjemand Moraitis stoppt.“ Die Wut, der Frust und die Enttäuschungen, die wir in den letzten Wochen gehört und gelesen haben haben uns echt überrascht und werfen ein Schlaglicht darauf, was solche Geschäftsmodelle auf einem kaum regulierten Immobilienmarkt bei ganz vielen Betroffenen anrichtet.

    Wir wollen nach den rechtlichen Erfahrungen mit Ioannis Moraitis natürlich nur rechtssichere Dokumente öffentlich machen. Dazu gehören in jedem Fall Gerichtsurteile, in denen er verurteilt worden ist, Rechnungen und Zinsen zu zahlen.
    So wurde er vom Landgericht Berlin am 8.1.2019 dazu verurteilt dem Unternehmen Prütz Bauausführungen GmbH Leistungen im Wert von 7.836,15 € + Zinsen zu erstatten. AZ: 19 O 140/18
    Am 16.12.2022 urteilte das Landgericht Berlin in einem weiteren Verfahren, dass 14.678,65 € an Michael Pek zu zahlen zahlen sind.
    AZ: 22 O 259/22.
    In diesen Verfahren sind noch Einsprüche möglich bzw. anhängig.
    Gerade aber hat die Hedera Bauwert GmbH eine Berufung gegen ein Urteil wegen ausstehender Zahlungen von Rechnungen an ein Dachbaumeisterunternehmen zurückgenommen und muss nach dem nun rechtsgültigen Beschluss des Landgerichts – AZ 22 O 90/ 18 – mehrere Hunderttausend Euro an Kosten und Streitwert zahlen.

    Auch auf der Seite „Wem gehört Berlin?“ wird weiter über die Beschwerden gegen konkrete Projekte der Hedera Bauwert GmbH berichtet:

    https://wem-gehoert.berlin/karte/artikel/?tx_myleaflet_singleview%5Baddress%5D=29&tx_myleaflet_singleview%5BlocationUid%5D=29&tx_myleaflet_singleview%5Baction%5D=show&tx_myleaflet_singleview%5Bcontroller%5D=Address&cHash=380d8eb10a59650024b83d9e2f4fe61f

    Viele Informationen und frustrierenden Erfahrungen von Betroffenen beziehen sich interessanterweise genau auf die Bauprojekte , die sich im Bilanzbericht des Verius – Fonds aus dem September 2022 wiederfinden. Dazu gehören zum Beispiel die Objekte in der Havelberger Straße 10/ 11 und der Weserstraße 36. Hier wird uns von Betroffenen von Baustillstand, nicht abgeschlossenen Arbeiten, viel später beziehbaren Wohnungen und schon lange brach liegenden Baustellen berichtet.
    Für uns stellt sich deshalb natürlich die Frage, ob die hohen Zinsen und Risikofinanzierungen auf der einen Seite und nicht gezahlte Rechnungen von Handwerkerinnen und Käuferinnen auf der anderen Seite zusammenhängen?

    Für Potsdam bleibt interessant, was mit dem großen Objekt in der Siefertstraße wird. Auch dies war ja ursprünglich aus dem Verius – Fonds finanziert und wurde ebenfalls kurzfristig abgelöst. Nach Aussagen von Mieter*innen aus der Siefertstraße passiert dort nun schon sehr lange – gar nichts.
    Auch für das Großprojekt in der Glasmeisterstraße in Babelsberg, wo Moraitis gemeinsam mit der Oberlin Grundstücks GmbH bauen will, steht die große Frage, woher diese Finanzierungen stammen.
    Hat Moraitis auch für dieses – noch viel größere Projekt Kapital aus Risikofonds geliehen? Ist es vielleicht sogar im aktuellen Portfolio von Verius gelistet? Und wie würde er das dann zurückzahlen?

    Im Zuge der Krise der Bauwirtschaft, insgesamt steigenden Zinsen und auch der im Handelsblatt beschriebenen Fondskrise scheint es in Zukunft nicht einfacher zu werden, solche Projekte mit einer derartigen Risikozinslast umzusetzen und zu refinanzieren.

    Das Oberlinhaus und die Stadt Potsdam sind gut beraten, da in Zukunft ganz genau hinzuschauen.

    Ein Hinweis in eigener Sache:

    Für alle hier dargestellten Fakten haben wir Belege.
    Aus Quellenschutz haben wir in den Dokumenten aber Namen geschwärzt.
    Und: Dies sind längst nicht alle Dokumente. Der Bilanzbericht von Verius aus Luxemburg liegt uns komplett vor, auch der Artikel aus dem Handelsblatt. Danke an die beteiligten Journalisten für diese wichtige Recherche.
    Und ein großer Respekt geht an die vielen Menschen, die sich als Betroffene der Geschäfte von Moraitis bei uns gemeldet haben und uns Hunderte Akten zur Verfügung gestellt haben – obwohl sie selbst oft seit Jahren erbitterte Rechtsstreite führen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen.

    Deshalb machen wir das.
    Potsdam, andere Städte und die Menschen in den Städten brauchen keine Immobilienunternehmer wie Ioannis Moraitis.
    Sie sind Teil des Problems, warum unsere Städte immer unbezahlbarer und unfreier werden.

  • Wie Steuerprivilegien die Wohnungskrise antreiben

    Wir dokumentieren:

    #UNTAXED: Investigate Europe präsentiert die Ergebnisse einer europaweiten Recherche

    Heute wollen wir auf eine Recherche des journalistischen Netzwerkes Investigate Europe aufmerksam machen, die im Dezember 2022 unter dem Titel ‘Untaxed – how governments lure capital into real estate and feed the housing crisis’ veröffentlicht wurde.
    Sie ist hier abrufbar:
    https://www.investigate-europe.eu/en/2022/untaxed-real-estate/
    bzw.
    https://www.investigate-europe.eu/de/2022/untaxed-immobilien-steuern-wohnungskrise/

    Investigate Europe ist ein Rechercheverbund von Journalist*innen aus 11 europäischen Ländern. Das Netzwerk bearbeitet ein breites Spektrum von Themen, die in ganz Europa von politischer und gesellschaftlicher Relevanz sind.
    Die jüngste Recherche widmet sich den Ausnahmen und Schlupflöchern bei der Besteuerung von Immobilienbesitz. In Deutschland gehören z.B. der steuerfreie Verkauf der Immobilie nach 10 Jahren Haltefrist, der Erlass Grunderwerbssteuer bei sog. share deals sowie die Befreiung von der Gewerbesteuer bei der Verwaltung von Wohnimmobilien zu diesen Steuerprivilegien.
    Insbesondere den Kommunen entgehen auf diese Weise Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Zum anderen werden Fehlanreize für Finanzinvestitionen gesetzt, die Kapital aus der Realwirtschaft in den Immobiliensektor leiten und dort zur Preisinflation beitragen. Die Folge sind steigende Wohn-und Gewerbemieten.

    Die Ergebnisse der Recherche sind auf der website von Investigate Europe veröffentlicht und wurden zugleich in führenden nationalen Zeitungen in Ländern der EU veröffentlicht, so z.B. von Harald Schumann im Tagesspiegel:

    https://www.investigate-europe.eu/de/2022/steuerprivilegien-wohnungsnot-vergrossern/

    Aufschlussreich sind auch zwei Beiträge zu Steuervermeidungspraktiken international agierender Unternehmen:

    Explainer: how tax engineering works in Luxembourg
    https://www.investigate-europe.eu/en/2022/tax-engineering-explained/

    Real estate, wine and tech: how Perenco’s offshore oil profits end up back in Europe
    https://www.investigate-europe.eu/en/2022/perenco-real-estate/

    Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die beiden Beiträgen von Investigate Europe Vorgänge auf europäischen Bühne beleuchten, die wir als Stadt für alle in unserer Recherche ‘Von Potsdam nach Panama und zurück’ im lokalen Kontext untersuchten:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/wp-content/uploads/2020/06/VonPotsdamNachPanamaUndZurueck.pdf

    Hier treffen sich dann die Intentionen: Während wir den Fokus auf die Situation in Potsdam setzen, liegt das Interesse von Investigate Europe darin zu zeigen, wie die Mechanismen der Kapitalverwertung länderübergreifend die gleichen sozialen Folgen für Mieter*innen und Kommunen verursachen.

    Genau das macht die Artikel des Recherchenetzwerkes lesenswert.
    Schaut Euch mal auf die Internetseite von Investigate Europe um.
    Es lohnt sich!

  • Und jährlich grüßt das Murmeltier

    Potsdam im Jahr 2022.

    Gefühlt war dies ein Jahr, welches in der Stadtentwicklung vor allem Eins gebracht hat – nichts.
    Bei eigentlich fast allen politisch umstrittenen Themen gab es vor allem – Stillstand.
    Oft erinnerten die Debatten und Argumente an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
    Ob beim Kampf um den Staudenhof, gegen den Wiederaufbau der Garnisonskirche, Mieten und Bodenpolitik oder großen Investorenprojekten – wir kamen uns in diesem Jahr oft vor, als würden wir alles immer wieder neu erleben und erleiden müssen – und nichts ändert sich.

    Damit sind auch schon die großen Themen genannt, welche im Jahr 2022 auf diesem Blog in vielen verschiedenen Artikeln, Recherchen und Kommentaren aufgenommen und öffentlich gemacht worden.

    Insgesamt haben wir in diesem Jahr 108 Beiträge veröffentlicht!

    Die am meisten gelesenen Artikel waren mit Abstand die Recherchen über die Immobilieninvestoren Ioannis Moraitis und Jan Kretzschmar und ihre Geschäftsmodelle.

    Wie viele Menschen lesen den Blog?

    Die Rolle des Murmeltiers kommt hier eindeutig Herrn Rubelt zu.
    Es interessiert ihn und das Bauamt schlicht nicht, wer hier warum in was für unsinnige Bauprojekte investiert. Ob sich die Deutsche Wohnen weiter in Potsdam einkauft:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/01/14/zahlerspielerei-um-krampnitz/

    ob Jan Kretzschmar das 10. – leerstehende Boardinghaus in der Media City bauen will:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/08/21/wem-gehoert-potsdam-heute-jan-kretzschmar-und-die-kw-development/

    oder mit Ioannis Moraitis einer der umstrittensten Investoren aus Berlin ausgerechnet mit der gemeinnützigen Oberlin – Gesellschaft zusammenarbeitet – der uns 2022 weiter vor allen Verwaltungsgerichten verklagt hat, die er kennt:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/06/09/abmahnungen-unterlassungsverfuegungen-die-instrumente-von-immobilieninvestoren-gegen-eine-kritische-oeffentlichkeit/

    – egal, der „Rote Teppich“ ist für alle da.

    Die meisten Artikel gab es – wieder einmal zum Dauerthema Garnisonskirche – nämlich insgesamt 42:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/tag/garnisonkirche/


    Hier können sich die Stiftung Garnisonkirche und der Oberbürgermeister, Herr Schubert gemeinsam um die Rolle des Murmeltiers bewerben.
    Die Einen mit der ewigen und trotzdem immer falschen Litanei über „Verantwortung und Zukunft“ und der Andere mit seiner teuren und nutzlosen Suche nach einem „Demokratiehauskompromiss“ – statt endlich mal die Konsequenzen zu ziehen, die ihm jedes Jahr wieder Tausende im Bürgerhaushalt signalisieren:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/11/13/gk-nein-danke-buergerhaushalt-2023-24/

    Der Staudenhof war auch 2022 ein Aufreger – in der Stadt und auf dem Blog.
    Die Rolle des Murmeltiers ist hier eindeutig vergeben. Saskia Hünecke von den Grünen erzählt seit 32 Jahren das Gleiche, will die historische barocke Mitte wieder aufbauen.
    2022 war ihr egal, ob über 500 Menschen aus Wissenschaft, Architektur, Klimabewegung oder Stadtplanung der Meinung sind, der Staudenhof sollte erhalten bleiben:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/11/25/der-staudenhof-das-symbol-fuer-die-bauwende-in-potsdam/

    Natürlich ist ihr Klimaschutz egal, die steigenden Baupreise genauso wie der Erhalt kleiner bezahlbarer Wohnungen in der Stadtmitte.

    Der Mietendeckel war 2022 ein weiterer Versuch, mit einem Bürgerbegehren eine Veränderung in der kommunalen Politik der Stadt zu erreichen:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/05/31/17-322-unterschriften/


    Allerdings hat die Stadt schon genug Erfahrungen damit, wie man solche Bürgerbegehren verhindern und ausbremsen kann. Diesmal war es wieder einmal der Rechtsweg über die Kommunalaufsicht – zumindest vorläufig, da die Initiative eine Klage angekündigt hat.

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/12/12/ist-das-buergerbegehren-fuer-einen-mietendeckel-unzulaessig/

    Überhaupt was 2022 auch ein Jahr, wo sich das Murmeltier darüber freuen konnte, möglichst viel Engagement und Beteiligung der Menschen in der Stadt zu verhindern – so wie seit vielen Jahren.
    So wird natürlich weiter am Aufbau des Creativ Village auf dem ehemaligen RAW – Gelände festgehalten – trotz der vielen Bürgerproteste und obwohl es immer noch keine Milieuschutzsatzung gibt. Und obwohl es 2022 eigentlich auch der Stadt komisch vorkommen müsste, wenn mit russischen Erdölgeld in Potsdam ein umstrittenes IT Centrum gebaut werden soll:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/03/05/m-zeligman-h-kramer-und-der-angriffskrieg-russlands/

    So hat es das Murmeltier – diesmal hatte wohl Frau Meier dieses Kostüm an – wieder einmal geschafft, bürgerschaftliches Engagement in sogenannten Werkstattverfahren zu konzentrieren, um dann symbolisch zu sagen: Ätsch, wird doch nix. Diesmal ging es um eine neue Bodenpolitik, um die Anwendung von Erbbaurechtsverfahren am Beispiel eines Grundstücks in Fahrland – was nun von der ProPotsdam bebaut wird, statt als Gemeinschaftsprojekt:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/12/20/sinnlose-beteiligung/

    Und so sitzen dann die engagierten Menschen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“, aus Bürgerinneninitiativen oder der Wählerinnengemeinschaft DIE aNDERE zum Jahresabschluss zusammen und erzählen sich Geschichten von Pete Heuer, der weiter keine Ahnung hat von Erbbaurecht und anderer Bodenpolitik, von Herrn Westphal, der auf öffentlichen Veranstaltungen vor dem dramatischen Folgen eines Mietendeckels warnt, nun aber schon das dritte Jahr einen für die ProPotsdam umsetzt oder einem Oberbürgermeister, der mal mit dem Slogan eines „behutsamen Wachstums“ angetreten war, um nun gleich 5 IT – Centren und neue Stadtteile zu planen.

    Das Murmeltier wird`s freuen.
    Uns nicht.

    Trotzdem bleiben wir dran – auch 2023.
    Vielleicht verschläft das Murmeltier ja mal und wir bekommen tatsächlich und zufällig eine soziale, solidarische und ökologische Stadtentwicklung.

  • Bürgerbeteiligung? – Nein Danke.

    Gerne bezeichnet sich Potsdam als Beteiligungshauptstadt.
    Es gibt einen Beteiligungsrat, einen Bürgerhaushalt, wir bekommen regelmäßig Nachrichten über Beteiligungsmöglichkeiten, in den letzten Jahren gab es mehrere Bürgerbegehren.

    Toll.

    Aber leider ist das alles nur Fake.

    Nach vielen Jahren vergeblicher Beteiligung an Werkstattverfahren, Modellprojekten, Bürgerbegehren, unzähligen offenen Briefen, Infoveranstaltungen und mehreren Bürgerhaushalten haben wir mal versucht, die vielfältigen Bemühungen Tausender Menschen in dieser Stadt zu sammeln, zu analysieren und ihre dürftigen Ergebnisse aufzuschreiben.

    Eine unvollständige Sammlung.

    Ausgangspunkt für diese umfangreiche Recherche war der Offener Brief“, zur Rettung des Staudenhofs und für eine Bauwende, den vor Kurzem hunderte Menschen aus Wissenschaft, Bauen, Architektur, Kultur und Politik unterzeichnet haben – https://staudenhof.info/
    Die Reaktion in der Stadt? Keine.
    Die Grünen haben sich noch einmal von der ProPotsdam bestätigen lassen, dass sie natürlich Recht haben – wie immer seit 32 Jahren. Überall gibt es in Deutschland solche Initiativen, ein großer überregional angelegter „Offener Brief“ fordert einen „Stopp der Abrisse“ – https://abrissmoratorium.de/ , überall wird für eine ökologische und soziale Bauwende geworben – in Potsdam ist das alles egal, da wird am Dogma des „behutsamen“ Wiederaufbaus der barocken Mittel mit aller Ignoranz festgehalten – nur behutsam ist daran schon lange nichts mehr.

    Dabei gab es auch dazu mal ein Bürgerbegehren. 2016 hatte das Bürgerbegehren der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ über 17.000 Unterschriften für den Erhalt von Fachhochschule und Staudenhof gesammelt – umsonst, wegen formaler Gründe wurde es abgelehnt, die Fachhochschule gegen den wochenlangen Protest Tausender Menschen abgerissen, jetzt soll der Staudenhof folgen. Leider steht dieses Bürgerbegehren mit seinem Schicksal nicht allein. Beim ebenso erfolgreichen Bürgerbegehren zur Auflösung der Stiftung Garnisonskirche wählte die Stadtspitze 2014 einen anderen Trick. Das Bürgerbegehren wurde formal angenommen – um dann zu verkünden, die Stadt und der Oberbürgermeister hätten gar keine Möglichkeit, diesen Beschluss im Kuratorium der Stiftung umzusetzen. Das erfolgreiche und beschlossene Bürgerbegehren für eine tarifliche Bezahlung der Angestellten im Klinikum Potsdam aus dem Jahr 2020 soll nun zum ersten Mal revidiert werden – so eine Beschlussvorlage zur kommenden Stadtverordnetenversammlung.
    Und das ebenso erfolgreiche Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam liegt seit Wochen bei der Kommunalaufsicht. Nach umfangreichen Zuarbeiten an rechtlichen Gegenargumenten durch eben diese ProPotsdam will Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren wieder mal aus formalen Gründen nicht zulassen.

    Dafür hat Potsdam seit Jahren einen Bürgerhaushalt! – https://buergerbeteiligung.potsdam.de/kategorie/buergerhaushalt
    Schon länger können die Menschen über darüber abstimmen, welche Vorhaben gefördert, umgesetzt und finanziert werden sollen. Seit Jahren mit Abstand auf Platz 1: „Kein städtisches Geld für die Garnisonskirche“ auch in diesem Jahr 2022. Dazu muss man wissen, dass wir vor allem deshalb in diesem politischen Dilemma sitzen, weil die Stadt Potsdam das Grundstück der ehemaligen Garnisonskirche mal kostenfrei übertragen hatte. Dieses Jahr auch ganz vorne „Staudenhof sanieren“ – mit über 6.000 Stimmen – kein Grund für die Mehrheit der Stadtverordneten, ihre Position zu überdenken. Ein kostenloser Nahverkehr wird seit Jahren von vielen Menschen gefordert – und wird immer abgelehnt. Dafür werden Klimanotstand und mehr und sichere Fahrradwege aus Bürgerhaushalt 2020/ 2021 angenommen – was angesichts der sichtbaren Maßnahmen eher wütend und traurig macht.

    Viele Anwohner*innen und Bürger*inneninitiativen lassen sich immer wieder auf Werkstattverfahren ein, um Bauvorhaben von Investoren zu verhindern, die in ihren Quartieren die Mieten hochtreiben, immer mehr Verkehr erzeugen und Grünflächen zerstören. Allein die Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt hat ein Dutzend Reden vor der Stadtverordnetenversammlung gehalten, Hunderte Seiten an Widersprüchen formuliert, sich in Beteiligungsformaten aufgerieben – die alle nichts daran geändert haben, dass ein russischer Erdölmilliardär ein IT Centrum auf dem ehemaligen RAW – Gelände bauen darf, für das gar kein Bedarf besteht. Beim laufenden Werkstattverfahren für das noch viel größere Projekt einer „Media City“ auf dem Gelände der Filmparks Babelsberg hat der Baubeigeordnete Herr Rubelt schon mal die Richtung vorgegeben: „Rubelt betonte erneut, dass es „nicht um das Ob, sondern um das Wie“ gehe“. https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/libeskind-turm-fuer-medienstadt-potsdam-babelsberg-mit-boardinghaus-G3QLU4OOTS2PLVWVWAV2OMPMQI.html
    Heißt ganz einfach. Ihr könnt gern dabei mitreden, ob der Turm Babelsberg um 66 oder nur 60 m überragt, aber alles andere ist längst entschieden.

    Auch zu einer – dringend notwendigen – neuen Bodenpolitik gab es ein langes Werkstattverfahren. Expert*innen aus dem ganzen Land wurden eingeladen, mehrere Treffen und Diskussionen fanden statt, an einem großen Grundstück in Fahrland wurde das Erbbaurecht diskutiert. Aber egal, was Bürger*innen und Expert*innen quasi im Gleichklang forderten und vorschlugen: Erbbaurechtsvergaben werden in Potsdam weiter nicht angewandt. Das Grundstück in Fahrland steht weiter leer – obwohl es Gruppen gab, die darauf nach Erbbaurecht bauen wollten. Und in Potsdam wird weiter fleißig nach Höchstgebot auf dem Markt verkauft – aktuell bietet die ProPotsdam Grundstücke in Krampnitz Immobilieninvestoren an.

    Dies kennen Dutzende Bürger*inneninitiativen in Potsdam.
    Sie haben vergeblich versucht, Einfluss auf die Bebauung des Nuthewäldchen in Zentrum Ost zu nehmen, wo ein Investor Eigentumswohnungen und Anlageobjekte bauen will. Nicht einmal alle Stadtverordneten wurden informiert, als in der Baugenehmigung schließlich die Abholzung des innerstädtischen Wäldchens, NULL Sozialwohnungen gegen eine Sichtachse zum Park Babelsberg abgewogen worden. Am Ende räumte die Polizei die 50 Protestierenden, Quaterback übernahm für die Deutsche Wohnen das Projekt und das Wäldchen ist weg. In der Wollestraße 52, auf dem Brauhausberg, in der Goethestraße haben Bürger*innen aus Potsdam, Mieter*innen versucht, ihre Häuser zu kaufen, um Spekulation, teurer Modernisierung und Verkauf zuvor zu kommen.
    Vergeblich.

    Alles Engagement, oft jahrelang waren vergeblich, wenn die ProPotsdam Beteiligungsverfahren abgewürgt, wenn der Stadtkontor unmögliche Bedingungen in Kaufverträge für Gemeinschaftsprojekte formuliert oder die Stadt Ausschreibungen einfach beendet, wenn nicht das richtige Ergebnis raus kommt.

    Mitten in der Coronakrise entschied die Stadt gemeinsam mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten das Strandbad zu verkleinern, den Segelsportklub zu vertreiben – um ein kleines Stück historischen Sandweg im Park Babelsberg zu rekonstruieren, für ein paar Millionen Euro. Hunderte Menschen protestierten dagegen, Bürgerinitiativen entstanden, eine Petition brachte in kurzer Zeit Tausende Unterschriften.

    Das Ganze war eine derartige Farce, dass sich bundesweit Satiresendungen dafür interessierten. Der Beitrag auf Extra3 ist bis heute ein Renner: https://www.youtube.com/watch?v=NIUG_LrlY2w
    Nur: Hat dies in der Stadtpolitik irgendwas bewirkt?
    Natürlich nicht.

    Quasi als Ersatz bewirbt sich die Stadt Potsdam seit Jahren bei Modellvorhaben zu Themen, die mit der Stadt eigentlich nichts zu tun haben. So haben sich viele Menschen mehrere Jahre im Forschungsprojekt „Gemeinschaftliches Wohnen“ engagiert – https://projekt.izt.de/gemeinschaftlich-wohnen/ . Nichts von all den Ideen und Konzepten wurde jemals in Potsdam umgesetzt, nicht ein Gemeinschaftsprojekt seitdem unterstützt oder gar verwirklicht.

    Ob Klimanotstand oder fahrradfreundliche Stadt – am Ende bleibt von den vielen Absichtserklärungen in der Stadtverordnetenversammlung nur heiße Luft – und Frust bei den Aktivist*innen von Fridays for future oder VCD darüber, dass alles weggeredet wird und zum Schluss schmale Streifen auf Autostraßen oder weitere Abrisse übrig bleiben.

    Aber der große Masterplan 2030 für den Schlaatz! Hier wurden ja extra Menschen beauftragt, die Beteiligung der Anwohner*innen zu organisieren. Am Ende vieler Dialogverfahren wurde in diesem Jahr der Siegerentwurf öffentlich präsentiert, der den Plan zeigt, wie der Stadtteil Schlaatz in den nächsten Jahren umgebaut werden soll. Also alles gut?
    Nein. Natürlich wissen wir, dass bei der Bürgerbefragung ein anderer Entwurf die Mehrheit der befragten Menschen überzeugte. Wir wissen, wie in der Abschlussveranstaltung eben diese Ergebnisse NICHT präsentiert werden durften.
    Also alles wie immer – auch im Schlaatz.

    In Potsdam gibt es so viele engagierte Menschen.
    Sie formulieren Wege, um dem Mietenwahnsinn zu begegnen und wenigstens die wenigen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die es gibt.
    Umsonst.

    Hunderte Künstler*innen, Selbständige gestalten im Rechenzentrum seit Jahren das kreative Aushängeschild der Stadt. Sie bringen sich ein – in die Gestaltung des neuen Kreativquartiers und der Plantage, bieten Kompromisse und Mitarbeit an – und werden doch wieder nur zur Staffage benutzt. Das neue „Kreativquartier“ wird an einem privaten Investor verkauft, die Mieten dort bleiben nach oben offen, die Zukunft im Rechenzentrum problematisch.
    In Fahrland wehren sich sie sich seit Jahren gegen Investoren wie Semmelhaack, gegen eine unverhältnismäßige Bebauung, gegen eine Rolle als Transfergemeinde nach Krampnitz. Die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen dort, der BI, des Ortsbeirates –
    Alles egal.


    Am Ende bleiben Infoveranstaltungen.

    Wir haben gut ein Dutzend davon erlebt: Zum RAW Gelände, zum Strandbad, zum Kreativquartier.

    Hier muss dann irgendein Vertreter der Verwaltung vor wütenden Bürger*innen vortragen, was längst beschlossen ist. Solche Infoveranstaltungen dienen schließlich vor allem als Blitzableiter für all den Frust der betroffenen Menschen darüber, dass sie doch nichts mitentscheiden dürfen.

    Bürgerbeteiligung in Potsdam.

  • Es reicht, wir frieren und sind sauer!

    Wir dokumentieren: Pressemitteilung von Mieter*innen in der Zeppelinstraße

    Pressemitteilung: Steuerflucht-Vermieter lässt Mieter*innen seit 6 Wochen ohne Heizung und Warmwasser

    Es reicht, wir frieren und sind sauer!
    Seit 6 Wochen kein Warmwasser, keine Heizung und keine Besserung in Sicht!

    Wir sind Mieter*innen/eine Wohngemeinschaft bei der Briefkastengesellschaft BRANDENBURG REALTY PROPERTY 4 CÖOPERATIEF UA (1) in der Zeppelinstraße, Potsdam, und haben aufgrund des Totalausfalls einer uralten Gastherme seit 6 Wochen kein Warmwasser und keine Heizung mehr! D.h. seit Wochen Kaltduschen und mit mehreren Pullis in der Wohnung herumrennen. Mit sinkenden Außentemperaturen sinken auch kontinuierlich unsere Raumtemperaturen. Arbeiten am Schreibtisch ist nur noch auf kurze Dauer möglich. In einigen besonders kalten Zimmern deutet sich schon Schimmel an.

    Und die Hausverwaltung und der Vermieter? Unsere Hausverwaltung VISTA VENTURE AG (Sitz in Berlin, Tel.: 030 5267860) eiert schon seit Wochen herum – sehr wahrscheinlich im Auftrag unseres Vermieters, nicht „übereilt“ zu handeln und uns wohl langsam aus der Wohnung hinaus frieren zu lassen? Den Eindruck, dass der Vermieter uns nicht mehr in dieser Wohnung haben möchte, haben wir mittlerweile tatsächlich. Überall im Haus und in den Häusern nebenan, die auch im Besitz unseres Vermieters sind, werden die Wohnungen zu horrenden Preisen als Eigentumswohnungen verkauft (85 qm, Erdetage für mehr als 400.000 Euro z.B.). Klar, die Umwandlung ganzer Mietshäuser in Wohnungseigentümerschaften ist in Potsdam wohl noch legal, Dank der jahrelangen SPD-geführten Stadt- und Landespolitik. Wir sind einer der wenigen noch verbliebenen Mieter*innen – und das ist sicherlich lästig… Das Nichtstun in unserer Wohnung hat nun Folgen. Der Ausfall der Gastherme war mit Ansage. Die Hausverwaltung und der Vermieter wissen seit fast einem Jahr Bescheid, dass die Gastherme nicht mehr in Ordnung ist. Die von der Hausverwaltung beauftragte Firma hat uns schon am Anfang des Jahres bestätigt: Das alte Ding macht nicht mehr lange und kann eigentlich nur noch ausgetauscht werden.

    Wir sind sauer! Wir hätten uns schon längst selbst um eine Gastherme – oder besser um eine Anlage mit erneuerbaren Energien – gekümmert, wenn wir dem Vermieter nicht jeden Monat Miete hinterher werfen würden. So soll man das Konzept „Vermietung“ doch verstehen? – Also Miete gegen Service, die Wohnung instand zu halten? Ach nee, Vermietung dient wohl in erster Linie der Rendite und da sind jegliche Kosten unerwünscht. Schon in der Vergangenheit bewegte sich der Vermieter bei größeren Investitionen wie dem Austausch von ruinösen Fenstern nur, wenn wir ihn vor Gericht zogen. Auf eine Klage kann sich der Vermieter in dem jetzigen Fall wieder gefasst machen. Kriminelles Verhalten soll nicht ungeschoren davon kommen. Leider ist der kriminelle Umgang mit Mieterinnen eher verbreitetes Geschäftskonzept und oftmals von der Politik erlaubt. Briefkastengesellschaften, wie unser Vermieter mit Sitz im Steuerparadies Niederlande, sollten eigentlich verboten werden. Hinter unserem Vermieter steht ein undurchsichtiges Unternehmenskonstrukt, bei dem zahlreiche „Manager“ (die noch nicht mal die einfachsten Instandhaltungsmaßnahmen „managen“ können) die Hand aufhalten (1). Und am Ende steht der Haupteigentümer HOWARD PAUL SHORE – Multimillionär oder Milliardär, das wissen wir nicht genau. Aber was bekannt ist: Er ist zu allem Überfluss großer Unterstützer der neoliberalen Privatisierungspolitik der konservativen Partei, der Tories, Fan von Boris Johnson und Finanzier des Brexit. So machen sich die Reichen ihre Gesetze selbst und am Ende stehen frierende Mieterinnen wie wir. Und nicht nur wir leiden wohl darunter – ja auch das Klima. Denn warum haben wir eigentlich noch diese Gasthermen aus einem anderen Jahrhundert hier im Haus? Mit der vielen Miete der Hausbewohner*innen hätten wir schon längst das Haus in einen energetisch guten Zustand bringen können, mit Wärmepumpe und Solarthermie. Nun sind wir gezwungen, um eine neue Gastherme zu betteln, damit unsere Wohnung wieder wohnbar wird. Wie
    pervers in Zeiten des Klimawandels!

    Danke für Nichts, private Vermieter, werdet doch lieber Briefkastenverkäufer!

    (1)Infos zu dem Unternehmenskonstrukt und Steuerfluchtmodell unsereres Vermieters:
    http://potsdam-stadtfueralle.de/2020/06/20/von-potsdam-nach-panama-und-zurueck-2/

  • 2. BRH-Bericht liegt vor

    Der Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages liegt vor. Es geht um die „Haushaltsrisiken einer zu frühen Veranschlagung von Baumaßnahmen im Kulturbereich am Beispiel der Förderung des Wiederaufbaus des Turms der Garnisonkirche Potsdam“. Erst nach Beratung in den parlamentarischen Gremien kann der BRH-Bericht veröffentlicht werden. Der Bericht liegt dem Haushaltsausschuss des Bundestages und auch uns vor. Aus genanntem Grund verzichten wir vorerst auf die Onlinestellung.

    Im Bericht geht es darum, dass die Bundesregierung beim Veranschlagen von Haushaltsmitteln und dem Bewilligen der
    Förderung für eine Baumaßnahme im Kulturbereich gegen wesentliche Haushaltsbestimmungen verstoßen hat. Dies basiert insbesondere darauf, dass die Planungsunterlagen für das GK-Projekt fehlten und die Gesamtfinanzierung unzureichend geprüft wurde.

    Allen bekannt ist, das der Bund für den noch nicht fertiggestellten Aussichtsturm mit Gebetsanschluss bereits fast 25 Mio. Euro bereitgestellt hat, obwohl er anfangs nur einen Festbetrag von 12 Mio. Euro zu geben bereit war. Nach Baubeginn wurden die zusätzlichen Haushaltsmittel bewilligt, um eine „Förderruine“ zu vermeiden. Somit entstand ein fataler Bewilligungskreislauf, den die Stiftung Garnisonkirche voll ausgenutzt hat. Der BRH ist der Meinung, dass das Beispiel GK-Turm zeigt, dass auch eine Festbetragsfinanzierung ein Haushaltsrisiko für den Bund nicht ausschließt.

    Der Prüfbericht enthält wie üblich die Recherche des BRH, die Stellungnahmen der zuständigen Ressorts, also des BKM und des BMF (Finanzministerium). Diese Stellungnahmen werden abschließend durch den BRH gewürdigt. Dies mündet in zahlreiche Empfehlungen zur Mittelvergabe, um sämtliche Fehler, die bei der GK-Förderung gemacht wurden, zukünftig auszuschließen.

    Der Förderhergang ist allgemein bekannt. Die Arbeiten des Rechercheteams Lernort-Garnisonkirche haben ihn als Erste detailliert aufbereitet. Auch in „Das Widerstandsprojekt Garnisonkirche – Eine Chronik“ sind die wesentlichen Fakten dargestellt. Kurz gefasst lautet die Fördergeschichte aus Finanzsicht wie folgt:

    Die Stiftung ersucht das BMF 2013 um eine Förderung von 12 Mio. Euro für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Belastbare Unterlagen zur Baumaßnahme gibt es noch nicht. Die Stiftung legt lediglich Skizzen vor. Sie schätzt, dass der Wiederaufbau des Turms 42,6 Mio. Euro kosten könnte. Sie will mangels eigener Mittel den Wiederaufbau des Turms überwiegend aus Spenden finanzieren, die zu der Zeit kaum eingegangen sind. Im Bundeshaushalt 2014 werden erstmals und wesentlich auf Betreiben des BMF Mittel für die Baumaßnahme ausgewiesen – eine Verpflichtungsermächtigung von bis zu 6 Mio. Euro für das Jahr 2015. Gesamtausgaben des Bundes werden mit 12 Mio. Euro angegeben. Belastbare Unterlagen zur Baumaßnahme, d. h. für eine Veranschlagung geeignete Unterlagen, liegen den Ministerien immer noch nicht vor. Im Bundeshaushalt 2015 sind die Gesamtausgaben des Bundes weiterhin mit 12 Mio. Euro angegeben. Es werden erstmals Soll-Ausgaben von 6 Mio. Euro eingestellt. Belastbare Unterlagen zur Baumaßnahme liegen noch nicht vor. Der Bundeshaushalt 2016 enthielt erstmals den Hinweis, dass Haushaltsunterlagen zur Baumaßnahme noch nicht vorliegen. Das Wiederaufbauprojekt verschiebt sich permanent, weshalb die bereits im Jahr 2015 veranschlagten Soll-Ausgaben in voller Höhe als Ausgaberest in den Haushaltsplan 2016 wie auch in den Haushaltsplan 2017 übertragen werden. Im Mai 2017 beantragt die Stiftung die Förderung mit förmlichen Antragsunterlagen. Im Oktober gleichen Jahres erkennt das BMF die Haushaltsunterlage zur Baumaßnahme haushaltsmäßig an und entsperrt den etatisierten Betrag. Ebenfalls im Oktober bewilligt die BKM für die Grundvariante des Turms der Garnisonkirche die Festbetragsfinanzierung. Dabei hat die BKM ausdrücklich vermerkt: Die Stiftung ist für die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung verantwortlich. Spätere Kostensteigerung seien unabhängig von ihrer Ursache allein durch die Stiftung zu erbringen. Weitere Bundesmittel würden nicht zur Verfügung stehen. Daran gehalten hat sich niemand, auch nicht die BKM selbst. 2018 erfolgen die ersten Ausgaben für die Baumaßnahme. Zu diesem Zeitpunkt werden also Mittel ausgereicht die bereits 2014 beschlossen wurden, obwohl keinem der Ministerien aussagekräftige Unterlagen vorlagen.

    Die Hauptkritik des BRH lautet deshalb folgerichtig, dass die Veranschlagung der Bundesmittel im Jahr 2014 ohne Vorliegen geeigneter Bauunterlagen erfolgte und damit grundsätzlich keine haushaltsmäßige Grundlage haben. Für alle, die es wissen wollten, war die Gesamtfinanzierung des Vorhabens erkennbar nicht gesichert, denn die Stiftung hatte ihr Vorhaben wegen fehlender Eigen- und Spendenmittel in zwei Bauabschnitte unterteilt. Dieses „Stückelungswerk“ hätte jederzeit auch als bewusste Täuschung und Warnsignal wahrgenommen werden können. Auch jederzeit offenkundig war, dass im Antrag der Stiftung Garnisonkirche wesentliche Angaben beispielsweise zu Ausgaben für die Stiftungsarbeit fehlten oder deutlich zu niedrig angesetzt wurden. Kritiker*innen des Projektes haben bereits 2015 und 2016 mehrfach auf diese Tatsache hingewiesen. Auch gegenüber der BKM und dem BRH.

    Allein die pauschalen Verweise der beteiligten Ministerien darauf, dass die Stiftung Garnisonkirche das Risiko von zusätzlichen Baukosten und das Risiko eines gesicherten Betriebs zu tragen habe, entbehren die Ministerien nicht von ihrer Prüfpflicht. Die Stellungnahme der grünen BKM im Prüfbericht ist frei von Selbstkritik. Dies deckt sich mit unseren eigenen Recherchen und Nachfragen. So rechtfertigt die BKM Roth bis heute die zusätzliche Förderung mit Baukostensteigerungen, Umplanungen für die Ausstellung u.a.. Dies widerspricht der eigenen BKM-Festsetzung, durch die CDU-Vorgängerin Grütters, von Okt.2017, die da lautet: „Die Stiftung ist für die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung verantwortlich. Spätere Kostensteigerung seien unabhängig von ihrer Ursache allein durch die Stiftung zu erbringen.“ Bezahlt hat aber der Bund.

    Es scheint sich im wahrsten Sinne des Wortes für die Stiftung ausgezahlt zu haben, hochrangige Politiker*innen an die Stiftung zu binden. Entweder durch Kuratoriumsmitgliedschaft, Schirmherrschaft, diverse sozialdemokratisch-protestantisch geprägte Netzwerke oder national-konservative Zirkel und parteiliche Seilschaften. Zumindest hat es gereicht, eine sparsame Haushaltsführung und einen achtsamen Umgang mit Steuermitteln zu verhindern.

    Beitrag von Carsten Linke/Christian Krüger

  • Retro – Stadtbilder und ihre Netzwerke in Berlin und Potsdam

    Seit Tagen ist der Skandal um die geplante Bebauung des Molkenmarktes in der Mitte Berlins in aller Munde. Ein Wettbewerb endete damit, dass niemand gewonnen hat. Zu mindestens in den Augen der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt und des Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel.

    Damit wird gerade ein Streit, ein Konflikt öffentlich, der im Grunde seit vielen Jahren und immer mehr Städten in Deutschland ausgetragen wird – auch in Potsdam.

    Vordergründig geht es um Architektur. Wie und was bauen wir in unseren Innenstädten? Nach historischen Vorbildern, teuer und aufwendig mit privaten Investoren und entsprechend der jeweils bevorzugten politisch – kulturellen Tradition oder vielfältig, gegensätzlich, bezahlbar und entsprechend der jeweils notwendigen – auch sozialen, ökologischen Nutzung?

    Der Molkenmarkt in Berlin gilt als Ursprung der Stadt Berlin und war der älteste Markt in der Stadt.
    Die „Wiedergewinnung“ dieser Mitte gilt in Berlin als prägendes Projekt und ist dementsprechend seit vielen Jahren stark umstritten bei den verschiedenen Akteur*innen von Stadtpolitik, Stadtplanung und Architekt*innen – vergl.: https://molkenmarkt.berlin.de/
    Nach dem 2016 beschlossenen Bebauungsplan gab es ein städtebaulichen Qualifizierungsverfahren und einen Wettbewerb. Dabei wurden von zwei Architekturbüros wie erwartet zwei völlig gegensätzliche Entwürfe präsentiert. Einer stammt aus dem Architekturbüro des in diesem Jahr verstorbenen Bernd Albers – ein Name, den wir uns merken sollten. Er favorisiert eine historisierende Stadtentwicklung, verbunden mit der Privatisierung der Grundstücke.
    Bei dem anderen Entwurf sollten die Grundstücke beim Land Berlin bzw. landeseigenen Gesellschaften verbleiben, die dort vor allem eine Bebauung nach sozialen und ökologischen Kriterien umsetzen sollten.
    Im Grunde stecken dahinter auch zwei ganz unterschiedliche Konzepte von Stadtentwicklung, über die politisch, in der Fachwelt und Wissenschaft mal hinter den Kulissen, mal öffentlich seit Jahren heftig gestritten wird. Es geht um nichts geringeres als die Frage: Wem gehört die Stadt? Für wen bauen wir welche Stadt? Funktioniert eine Stadt für alle?

    Hier in der Nachbarstadt Potsdam sind die Debatten ähnlich, vielleicht sogar noch klarer und radikaler.

    Nach einem Uraltbeschluss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 1990 soll in der Stadtmitte eine „Wiederannäherung an das charakteristische, historisch gewachsene Stadtbild“ gelingen.

    Seitdem wird dort aber komplett umgebaut, abgerissen und neu gebaut. Symbolisch steht dafür sicher die Fachhochschule aus DDR – Zeiten direkt neben der Nikolaikirche, um die ein erbitterter Kampf geführt wurde – und die allem Widerstand und Protest zum Trotz schließlich doch abgerissen wurde.
    Am Alten Markt, an der Alten Fahrt entsteht seitdem die neue, alte Mitte nach barockem Vorbild aus der Zeit der preußischen Könige. Und: um dies allen Leser*innen klar zu machen: Hier wird nichts saniert, hier werden keine „Wunden geheilt“ aus einer Zeit, als kein Geld in die Sanierung von Altstädten gesteckt wurde und dort alles dem Verfall preisgegeben war.
    Hier wurde abgerissen und komplett neu – und nach historischen Vorbild – gebaut: Das Stadtschloss, das Museum Barberini, die Häuser an Alten Fahrt – alles Kopien aus alter Zeit, neu gebaut mit Sandsteinimitaten.

    Aktuell werden die sogenannten „Blöcke“ am Alten Markt am Standort der ehemaligen Fachhochschule neu gebaut, für die letzten Lose zum Block IV laufen gerade die Ausschreibungsverfahren. Grundlage aller Ausschreibungen und Gestaltungsentwürfe ist das „Integrierte Leitbautenkonzept“ aus dem Jahr 2010. Dazu heißt es auf der Seite des Trägers: „Mit dem Leitbautenkonzept werden, orientiert am historischen Vorbild, die städtebauliche Struktur und die architektonische Anmutung des Quartiers wieder erlebbar. Stadtbildprägende Bauten (die Eckgebäude) sollen ihre historische Fassade („Leitfassade“) erhalten oder durch „architektonische Zitate“ einen Eindruck des einstigen Erscheinungsbildes vermitteln (besondere Gestaltungsleitlinien). Die weitere Bebauung soll in zeitgenössischer Architektursprache entstehen, sich aber den historischen Dimensionen anpassen.“ vergl.: https://www.potsdamermitte.de/

    Eine Potsdamer Besonderheit ist, dass mit der ProPotsdam eine kommunale Gesellschaft als Sanierungsträger eingesetzt ist, die mit dem Verkauf der einzelnen Grundstücke die Stadtmitte quasi privatisiert. Auf Grund des Widerstandes aus der Stadtgesellschaft vor allem gegen den Abriss der Fachhochschule wurde in den Ausschreibungen für die einzelnen Lose an bestimmten Standorten auch Angebote mit gefördertem und/oder mietpreisgebundenem Wohnraum priorisiert. Hier kamen auch Genossenschaften zum Zug – auf deren Probleme gehen wir unten noch einmal ein.

    Auch in Potsdam ist dies Teil einer grundsätzlichen Debatte. Zwischen den Konzepten eines barocken Wiederaufbaus der Mitte nach historischem Vorbild – umgesetzt von privaten Investoren und unterstützt von teuren Architektenbüros und der Idee einer vielfältigen Stadtmitte für alle mit unterschiedlichen architektonischen Geschichten, kulturellen Freiräumen und bezahlbaren Wohnungen liegen Welten.

    Aber: Was nur wenige wissen, viele der Protagonist*innen dieser Debatte in Berlin und Potsdam sind die Gleichen – zumindest auf der einen Seite.

    Petra Kahlfeldt, Bernd Albers, Benedikt Goebel und Tobias Nöfel – um nur vier der ganz wichtigen Akteure zu nennen – sind schon lange Teil eines großen Netzwerkes für eine sogenannte „Kritische Rekonstruktion“, eine historisierende Stadtentwicklung in Berlin, haben die aktuelle Entwicklung am Molkenmarkt entscheidend mit getragen und beeinflusst.
    Und gleichzeitig sind sie schon lange auch in Potsdam aktiv – auf der gleichen Seite, mit den gleichen Motiven.

    Deshalb lohnt sich ein Blick auf die Vita und die Rollen dieser wichtigen Akteure in beiden Städten.

    Als Petra Kahlfeldt im letzten Jahr – ziemlich überraschend – zur neuen Senatsbaudirektorin ernannt wurde, gab es ein recht lautes mediales Echo.

    In der Onlinezeitschrift urbanophil wird das so kommentiert:
    „Petra Kahlfeldt hat in den letzten gut 30 Jahren gemeinsam mit Paul Kahlfeldt deutschlandweit eine große Anzahl von Villen, luxuriösen Wohnhäusern und hochwertigen Gewerbebauten realisiert sowie historische Bauten saniert. Zudem war sie Teil der Kommissionen zum Bau des Berliner Humboldtforums, zum Wiederaufbau der Altstadt Frankfurts als “Dom-Römer-Quartier” oder zur Potsdamer Mitte rund um den Alten Markt. In den 1990er Jahren gehörte sie der Entourage von Hans Stimmann an, der mit seiner Interpretation der “Kritischen Rekonstrution” von Stadt ein rigides, auf ein “steinernes Berlin” zielendes Stadtbild durchgesetzt hat.Es ist nun nicht nur zu befürchten, dass Rekonstruktionsdebatten in Berlin wieder aufleben, Architektur vor allem unter einseitigen ästhetischen Gesichtspunkten verhandelt werden wird und Berlin architektonisch und stadtentwicklungspolitisch endgültig in der Provinzialität landet. Vielmehr noch stellt sich die Frage, wie Petra Kahlfeldt die drängenden Fragen bzgl. der ausufernden Mieten und der Klimaziele lösen möchte. Was sie bislang gemacht hat, ging komplett und haargenau in die andere Richtung, ja ist vielleicht sogar Teil der heutigen Probleme.“https://urbanophil.net/stadtentwicklung-stadtpolitik/berlin-im-rueckwartsgang-petra-kahlfeldt-wird-neue-senatsbaudirektorin/

    Die Berliner Geschichte als Teil eines Netzwerkes für eine Rekonstruktion bzw. historisierende Stadtentwicklung manifestiert sich auch und vor allem im überregional aktiven Architekten- und Ingenieurvereins (AIV) zu Berlin, deren Kuratoriumsmitglied sie 2008 wurde und wo sich das „Who ist who“ eben jener Stadtplaner und Architekten versammelte, die eine solche Stadtentwicklung durchsetzen wollte. 2022 hat der AIV ein Buch seines Urvaters Hans Stimmann präsentiert, in der seine Thesen von Stadtentwicklung noch einmal formuliert und begründet wurden. „In den versammelten Schriften setzt er sich unverdrossen für das Leitbild der Europäischen Stadt ein, tritt vehement ein für die Rekonstruktion des historischen Stadtgrundrisses in der Berliner Mitte und erneuert sein Plädoyer für einen Städtebau, der parzelliert und eigentumsbezogen sein soll.“ fasst selbst die Morgenpost zutreffend zusammen. – https://www.morgenpost.de/berlin/article234767475/Hans-Stimmann-Ansichten-eines-Geschmacksdiktators.html

    Auch in Potsdam ist Petra Kahlfeldt schon längere Zeit aktiv.

    Fünf Jahre – von 2017 – 2021 war sie Mitglied im Gestaltungsrat der Stadt Potsdam und hat in dieser Zeit wichtige Gestaltungskonflikte – vor allem um die Potsdamer Mitte erlebt und Einfluss darauf genommen – https://www.potsdam.de/mitglieder

    Wie schon oben erfahren, war und ist Frau Kahlfeldt Mitglied in diversen Kommissionen, Wettbewerbsverfahren und bei Ausschreibungen, unter anderem zur Potsdamer Mitte am Alten Markt (Block III und Block IV), der Entwicklung des Quartiers Potsdam – Rote Kaserne, zum Kreativquartier Langer Stall. Fast schon logisch, dass sie auch Mitglied des Fachgremiums zur Rekonstruktion der Garnisonskirche in Potsdam ist.

    Man kann also sagen, bei fast allen städtebaulichen Konflikten in dieser Stadt hat Petra Kahlfeldt mitentschieden.
    Die vielen Kontakte scheinen ihr auch geholfen haben, an lukrative Aufträge für ihr eigenes Architekturbüro https://www.kahlfeldt-architekten.de/ zu kommen. Die Liste der Projekte in Potsdam umfasst unter anderem: Wohnhäuser in Bornstedt in der Georg – Herrmann – Allee. Wer sich mal die Auflistung der Fotos ihrer Wohnbauten anschaut, bekommt sehr leicht eine Vorstellung davon, was Frau Kahlfeldt gerne baut.

    Einer derjenigen, welche dann in der Potsdamer Mitte als Architekten zum Zuge kamen ist oder besser war Bernd Albers mit seinem Architekturbüro BERND ALBERS Gesellschaft von Architekten mbH – https://www.berndalbers.com/.

    Die Zahl seiner Projekte in Potsdam ist noch viel größer als bei Petra Kahlfeldt. Dazu gehören unter anderem: Die Wohnhäuser oder besser Eigentumswohnungen in der Georg – Herrmann – Allee – gemeinsam mit den Kahlfeldt – Architekten. In der neuen, alten Potsdamer Mitte hat er in der Erika-Wolf-Straße 3 – ehemals Schwertfegerstraße 13 gebaut und natürlich vor allem das Museum Baberini eben dort. Auch Bernd Albers kann am Besten Luxuswohnen. „Neue Liebe“ heißen die Villen in Bornstedt: https://neue-liebe-potsdam.de/ und es bedarf keines Kommentars, um zu wissen, wer hier was für wen baut.

    Aber und das ist wichtig: Bernd Albers ist eben nicht einfach ein privater Architekt.
    Bernd Albers gehört zum oben beschriebenen Netzwerk historisierender Stadtentwicklung in Berlin und anderswo. Er war Gewinner diverser Wettbewerbe des AIV und – wie oben schon benannt, einer der „Gewinner“ des Wettbewerbs um die Neugestaltung des Molkenmarktes in Berlin. Im Nachruf von Baunetz heißt es unter anderem: „So baute Albers beispielsweise an der Neuen Altstadt in Frankfurt am Main mit, war in das Projekt „Unvollendete Metropole“ des Architekten- und Ingenieurvereins zu Berlin-Brandenburg involviert und engagierte sich in der „Planungsgruppe Stadtkern“, zu der unter anderem auch die amtierende Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt gehört, für eine „Wiedergewinnung der Berliner Mitte.“ https://www.baunetz.de/meldungen/Meldungen-Zum_Tod_von_Bernd_Albers_7909707.html

    Und in Potsdam war Bernd Albers Professor der Fachhochschule Potsdam, seit 2005 sogar Dekan des Fachbereichs Architektur und Städtebau. Natürlich hat es sich in dieser Funktion auch klar zur Entwicklung in der Stadtmitte von Potsdam positioniert.
    Zum Konflikt um die Fachhochschule hat er das so ausgedrückt: „Ihre Begeisterung für das Hässliche und ihr Beharren auf ästhetische Brüche bleiben rätselhaft.“ – und gemeinsam mit anderen Professor*innen der Branche: „Die Beseitigung der für diesen Ort völlig überdimensionierten und architektonisch wenig qualitätsvollen Fachhochschule und die Rekonstruktion einiger historischer Leitbauten und Ergänzung durch mehrheitlich neue Stadthäuser mit hohem Wohnanteil ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.“ https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/fh-professoren-fur-abriss-des-hasslichen-7190338.html

    Bei so einem Anliegen ist auch Benedikt Goebel nicht weit. Auch er sitzt im Vorstand der AIV und ist seit 2011 Sprecher der „Planungsgruppe Stadtkern“ – einem Forum, was nach den Zeiten von Stimmann seinen Rekunstruktionskurs weiterführt und auch mit der SPD gut vernetzt ist – https://planungsgruppe-stadtkern.de/planungsgruppe-stadtkern/ Deren Ziel: Eine kleinteilige Parzellierung und teilweise Privatisierung der Grundstücke am Molkenmarkt – inzwischen auch an anderen Standorten in der Berliner Mitte. Es wundert überhaupt nicht, dass in der neuen erst im Juli 2022 gegründeten „Stiftung Mitte Berlin – Für das Herz der Stadt“ Benedikt Goebel stellvertretender Vorsitzender der Stiftung geworden ist.
    In Potsdam hat er gemeinsam mit den AIV diverse Vortragsreihen und Wettbewerbsverfahren von und für Student*innen vor allem der Fachhochschule Potsdam organisiert. Vor allem das Projekt „Unvollendete Metropole“http://unvollendete-metropole.de/ spiegelt die Grundideen der beschriebenen Akteure gut wieder. Sie orientiert sich am Groß – Berlin der 20 ` er Jahre und impliziert eine unvollendete Entwicklung in den Raum, der heute zu Brandenburg gehört – einschließlich Potsdam. Benedikt Goebel ist dort Geschäftsführer – gemeinsam mit Tobias Nöfer, den wir unten noch kennenlernen werden.
    Der städtebauliche Wettbewerb Berlin – Brandenburg 2070 beschreibt dies ganz gut: „Mit Blick auf das Jubiläum 100 Jahre (Groß-) Berlin hat der Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg e.V. in Partnerschaft mit anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen im Jahr 2019 einen offenen, zweiphasigen „Internationalen Städtebaulichen Ideenwettbewerb Berlin-Brandenburg 2070“ ausgelobt. Gesucht werden städtebauliche Visionen für die Zukunft der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, die sich unter anderem mit dem Leitbild des „Siedlungssterns“ der Gemeinsamen Landesplanung städtebaulich auseinandersetzen. Ziel des Ideenwettbewerbs ist nicht eine völlig andere, neue Großstadtregion, sondern – anknüpfend an Besonderheiten, Stärken und Schwächen – die nachhaltige Weiterentwicklung der überkommenen städtebaulichen Potenziale und die Überwindung vorhandener Schwächen.“https://unvollendete-metropole.de/wettbewerb-berlin-brandenburg-2070/
    Aufschlussreich ist auch die Liste der Förderer: Deutsche Wohnen, Accentro Real Estate, Trockland, TLG oder Engel & Völkers.

    Kommen wir zu Tobias Nöfer. Er ist Architekt, Vorsitzender des AIV zu Berlin-Brandenburg e.V. und er hat viele weitere Funktionen, die ihn auch mit Potsdam verbinden. Wie eben beschrieben ist er auch Geschäftsführer der Berlin 2070 gGmbH – welche das Projekt „Unvollendete Metropole“ organisiert, eigentlich aber eine Untergesellschaft des AIV ist.
    Der AIV wiederum arbeitet seit Jahren intensiv mit der Fachhochschule Potsdam zusammen. Dort war Bernd Albers ja lange Jahre Dekan des Fachbereichs Architektur und Städtebau. Seit Herbst letzten Jahres hat Tobias Nöfer als Vorsitzender des AIV diese Kooperation noch einmal vertieft. Nun gibt es einen offiziellen Kooperationsvertrag zum Thema „Zukunft der Metropolregion Berlin-Brandenburg“. Im Rahmen dieses Vertrages wird eine Vorlesungsreihe zum Projekt „Unvollendete Metropole“ organisiert und die Ausstellung dazu gezeigt. In Berichten zu dieser Kooperation wird klar, was das primäre Ziel dieser Kooperation ist: „ Als Verein steht der AIV für die Werte der europäischen Stadt. Seine wichtigste Aufgabe sieht er darin, Stellung zu aktuellen Planungen und Bauten in Berlin und Brandenburg zu beziehen. Er nimmt damit Einfluss auf die Entwicklungen in wichtigen Bereichen der Metropolregion.“ – und: „Tobias Nöfer, AIV-Vorsitzender: „Eine unserer zentralen Aktionen aktuell ist das Projekt ´Unvollendete Metropole´, das wir gemeinsam mit Partnern realisiert haben. Es ist ein Beitrag zur wichtigen Diskussion über die Zukunft der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Dieses Thema jetzt durch die Kooperation den Studierenden nahe zu bringen, ist uns eine Herzensangelegenheit, da genau diese Generation unsere Metropolregion prägen wird.“https://www.lifepr.de/inaktiv/architekten-und-ingenieur-verein-zu-berlin-ev/AIV-Kooperation-mit-FH-Potsdam-zum-Thema-Metropolregion-Berlin-Brandenburg/boxid/873742
    Bewusst oder unbewusst wird hier klar, was das eigentliche Ziel dieser intensiven Kooperation mit einer Fachhochschule in Potsdam ist: Eine Generation junger Absolvent*innen im Sinne der „Europäischen Stadt“ , von Rekonstruktion und historisierender Stadtentwicklung auszubilden.
    Mit dabei ist hier übrigens auch Markus Tubbesing, Professor für Entwurf und Denkmalpflege an der FH Potsdam, der ebenfalls zum Netzwerk gehört.

    Auch Tobias Nöfer profitiert in Potsdam offensichtlich von der Stadtentwicklung, welche er entscheidend mitprägt. Hier ist eine unvollständige Liste seiner Auftragsarbeiten als Architekt:

    Brockesches Palais: https://www.aiv-berlin-brandenburg.de/aiv-auf-dem-bau-brockessches-palais-potsdam-sp-150020454/

    https://www.noefer.de/de/projekte/wohnhaeuser-berliner-vorstadt-potsdam/

    Die bisher behandelte Liste ist natürlich nicht vollständig.
    So gehört zum Netzwerk auch Willo Göpel, Historiker, Journalist und Projektentwickler, der selbst in Potsdam wohnt und als Vorsitzender des „Bauvereins Potsdamer Stadtkanal 1772“ den aktuellen Oberbürgermeister davon überzeugt hat, dass es für Potsdam von prioritärer Bedeutung ist, den alten Stadtkanal original wieder aufzubauen – https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/das-sagt-der-chef-des-bauvereins-zu-schuberts-stadtkanal-vorstoss-HHA4Y2ZOGKNHP7TSI56AILY2JU.html

    Ein erstes Fazit.

    Wir haben zu diesem beschriebenen Netzwerk auch mit Menschen gesprochen, die sich seit vielen Jahren damit auseinandersetzen, weil sie die Folgen dieser Stadtpolitik sehen und benennen können. Viele von ihnen haben den Aufruf des Bündnisses Molkenmarkt in Berlin unterschrieben: http://berlin-plattform.de/29-9-2022-ein-breites-buendnis-fordert-ein-soziales-und-oekologisches-modellquartier-am-molkenmarkt-und-ein-klares-siegerteam-aus-dem-werkstattverfahren/
    Sie haben die Verbindungen zwischen Berlin und Potsdam offengelegt und uns zu dieser Recherche veranlasst. Dabei haben wir gesehen, was in Berlin an anderen Stellen längst Realität ist:„… zeigt (das) der Werdersche Markt in Mitte. Anfang der 2000er Jahre wurden dort Grundstücke zum Schnäppchenpreis an Private vergeben, auf denen dann schmale sogenannte Townhouses gebaut wurden. Architektin Burghardt schätzt die damaligen Gesamtkosten auf rund 800 000 Euro pro Einheit. Zehn Jahre später wurden die ersten Häuser für 8 Millionen Euro verkauft. Derzeit ist eines für 11 Millionen Euro im Angebot, ein anderes wird für 13 900 Euro monatliche Kaltmiete inseriert.“https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167355.bauen-stadtentwicklung-nach-gutsherrenart.html
    In Potsdam zeigt sich das zum Beispiel an der Alten Fahrt, wo selbst der Geschäftsführer des Immobilienkonzerns Kondor Wessels Berlin GmbH als unverdächtiger Kronzeuge resümiert: „Kondor Wessels hat auch das Humboldtquartier zwischen Landtag und Alter Fahrt errichtet. Würden Sie das heute noch einmal bauen? – Nein. Nicht mit unserem heutigen Wissenstand und wie es wirtschaftlich gelaufen ist. Wir kamen mit einem blauen Auge davon. Wir haben an der Humboldtstraße zu dem Zeitpunkt die nach Quadratmeterpreisen angeblich teuersten Wohnungen der Stadt gebaut, aber trotzdem nur Geld gewechselt. Das sage ich so offen: Die Wohnungen mussten zu den Preisen verkauft werden, damit wir überhaupt kostendeckend arbeiten konnten. Der Aufwand für die Spezialtiefbau- und Wasserhaltungsarbeiten für die Tiefgarage war immens und hinzu kamen die nachgebildeten Barockfassaden, die alleine fast 20 Prozent der Investitionskosten ausmachten.“ https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/bauunternehmer-mulder-mietendeckel-wird-spekulation-nicht-verhindern-UBDOGLCIKSSKMGSBTCFB4ULPMA.html
    Die Häuser, welche Kahlfeldt, Albers und Nöfer als Architekten gebaut haben sehen alle ähnlich aus: Teure Retrobauten aus alten Zeiten, energetisch und ökologisch fragwürdig und selten barrierefrei. Oder – wie es in den Kommentaren von Baunetz zu Petra Kahlfeldt formuliert wurde: „Da werden Pseudo-Säulchen mit Marmor verkleidet vor die Haustür der klassizistischen Retro-Villa gesetzt, die keine Funktion haben…auch ohne Stützen würde das Vordach halten.“ – https://www.baunetz.de/meldungen/Meldungen-Petra_Kahlfeldt_wird_Senatsbaudirektorin_7806174.html?backurl=https%3A%2F%2Fwww.baunetz.de%2Fmeldungen%2Findex.html&action=kommentieren
    Die Stadt, welche sie wieder haben wollen, ist für private Investoren und Wohlhabende. Tourist*innen sollen sich hier an ihrer Sicht auf Geschichte erfreuen, Freiräume für die Menschen in der Stadt gibt da kaum.

    In Potsdam haben sie es ganz offensichtlich geschafft, die Stadtpolitik von ihrer Idee der „Europäischen Stadt“, der „Kritischen Rekonstruktion“ zu überzeugen. Vielleicht wird es jetzt klarer, woher die Ideen und Konzepte kommen, die mit einer „Behutsamen Annäherung an das charakteristische, historisch gewachsene Stadtbild“ nur noch wenig zu tun haben. Das „Integrierte Leitbautenkonzept“ klingt fast genauso wie die Grundideen von AIV und Planwerk. Das aus der Fachhochschule Potsdam sogar Unterstützung kam, als diese die Stadtmitte verlassen musste, um nach Bornstedt zu ziehen wird jetzt richtig verständlich. Der Fachbereich für Architektur und Städtebau wird seit Jahren von den wichtigsten Akteuren dieses Netzwerkes geprägt und dominiert.
    Kahlfeldt, Albers und co. saßen in fast allen wichtigen Wettbewerbskommissionen, sie haben Stadtpolitik in ihrem Sinne beraten und kennen viele politisch Handelnde in dieser Stadt wie Saskia Hünecke persönlich – wie uns unsere Gesprächspartner*innen versicherten.
    Auch und gerade in Potsdam fällt auf, wie eng die Zugehörigkeit zu Wettbewerbskommissionen und die Erteilung von Aufträgen für Menschen aus diesem Netzwerk zusammenfallen. Sie haben zumindest gut davon profitiert.
    Nein, Potsdam ist kein gutes Beispiel für das, was in Berlin geplant ist. Alte Fahrt, Alter Markt und Alte Mitte sind teure Retroprojekte, steinerne und dementsprechend klimatologisch und ökologisch falsche Signale an den Städtebau im 21. Jahrhundert. Die postulierte Vielfalt bedeutet vor allem Privatisierung und die Genossenschaften, welche sich haben überreden lassen, dort zu bauen, werden wohl bald in der Kostenfalle sitzen.

    Jetzt in Berlin wollen sie wieder alle zusammen kommen und öffentlich zeigen, wie ihr Berlin, ihr Metropolraum (wo sie immer auch Potsdam mitdenken) aussehen soll.
    Beim „Mitte – Festival“ vom 19. – 22. Oktober 2022 möchte die Stiftung Mitte Berlin zeigen, wie ihre Mitte in Zukunft aussehen soll – https://stiftung-mitte-berlin.de/
    Benedikt Goebel führt durch das Programm, Tobias Nöfer moderiert und referiert, Petra Kahlfeldt stellt sich der Podiumsdiskussion, laut Prof. Dr. Markus Tubbesing „droht die Festschreibung der Suburbanisierung von Molkenmarkt“, Student*innen der Fachhochschule Potsdam werden mit ihren Arbeiten weiter massiv für dieses Retrostadtbild vereinnahmt.
    Hier darf dann auch noch Walter Momper ein wenig mitmachen, ihn kennen wir in Potsdam als „Projektentwickler“ des Luxusbauprojektes – der sogenannten „Havelwelle“ – https://www.subauftrag.com/havelwelle/
    Das komplette Programm dieses „Festivals“ historisierender Stadtentwicklung ist hier nachzulesen: https://stiftung-mitte-berlin.de/downloads/MITTE-FESTIVAL_2022_Programm_2022-10-04.pdf

    In Potsdam sind diese (Alb) Träume leider längst Realität.
    Das hier dargestellte Netzwerk hat daran leider einen erheblichen Anteil.