Wir bringen Licht ins Dunkel! Immobilienkonzerne und internationale Investor*innen sind auch in Potsdam aktiv und verstecken sich viel zu oft hinter undurchsichtigen Beteiligungsgeseelschaften, Investmentfonds, Immobilienverwaltern. Wer hier in Potsdam den schnellen Profit mit Spekulation, Geldwäsche und Steuervermeidungsmodellen sollte wissen: Wir sind da und kennen Eure Geschäfte. Hier findet Ihr unsere bisherigen investigativen Recherchen. Viel mehr und überregional findet Ihr hier: https://correctiv.org/wem-gehoert-die-stadt/
Wie auf vielen SPD – CDU – Parteitagen haben wir uns für unsere Jubeldemo um Sponsor*innen bemüht: Das Motto „Gemeinsam für Mieterhöhungen und Verdrängung“ hat viele bekannte Immobilienkonzerne und Investor*innen, die ihr Geld in Potsdam anlegen dazu motiviert, uns mit beträchtlichen Beiträgen zu unterstützen.
Als Gegenleistung geben wir ihnen hier noch einmal die Möglichkeit zur Werbung. Im Folgenden haben wir alle unsere Dossiers und Recherchen zusammen gestellt, welche die spannenden Geschäftsmodelle solcher Unternehmen präsentieren und zeigen, wie sie ihr Geld verdienen.
Jan Kretzschmar eilt der Ruf eines sozialen Immobilienunternehmers aus Potsdam voraus. Er baut auch Kindertagesstätten in seinen Quartieren, die Arche in Berlin hat Räume bekommen und natürlich ist er ein ganz großer Fan von Film, Kunst und Kultur. „Soziale Verantwortung ist für Kretzschmar ein unternehmerisches Credo.“ schreibt https://www.berlin-visavis.de/node/1724
Der gleiche Jan Kretzschmar möchte auf dem Geländes des Filmparks Babelsberg eine riesige Media City bauen: 4 Bürotürme bis zu 66 m hoch, für 5.000 neue Arbeitsplätze auf 94.000 m² Geschossfläche – mitten in einem kleinteiligen Stadtteil, scharf kritisiert von Bürger*inneninitiativen, Architektenkammer und vielen anderen.
Es wird also Zeit, sich mal mit dem Investor, Projektentwickler, Immobilienunternehmer – was auch immer – Jan Kretzschmar – zu beschäftigen. Wer ist das, der ja nicht nur dieses Megaprojekt plant, sondern auch in vielen anderen Orten in Berlin, Brandenburg und eben Potsdam aktiv ist?
Jan Kretzschmar ist am 2. März 1971 in Babelsberg geboren und wohnt auch in Potsdam.
Im Jahr 2012 hat er sein Hauptunternehmen KW Development gegründet – gemeinsam mit Dennis Wisbar und der DWB-Holding GmbH. Bis 2016 liefen viele von deren Unternehmen parallel, die DWB Bau errichtete noch die Villen am Filmpark, dann trennten sich die Wege offensichtlich. Heute ist Dennis Wisbar übrigens auch großer Fan und Hauptsponsor des BFC Dynamo – für viele Fans in Babelsberg zu Recht ein rotes Tuch.
Jan Kretzschmar auf die KW Development zu reduzieren kommt allerdings viel zu kurz. Wir haben in unseren Recherchen viele andere Unternehmen gefunden, in denen Jan Kretzschmar als Geschäftsführer und/ oder wirtschaftlich Berechtigter fungiert:
SKAJ Gbr SKAJ Holding GmbH – seit 1.4.2022 KW Holding GmbH, offensichtlich eine Art Dachgesellschaft SKAJ Management GmbH SKAJ Smaragd GmbH SKAJ Onyx GmbH – wahrscheinlich für die Media City vorgesehen. SKAJ Immobilien GmbH SKAJ Waldresidenz GmbH
KW Development GmbH Wohnen am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH Campus am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – seit 2020 Refugium Beelitz Pavillon A 4 Grundstücksgesellschaft mbH
Refugium Beelitz Grundstücksgesellschaft mbH Gewerbe im Bogen GmbH – betrifft die aktuellen Gewerbebauten am Filmpark Wohnen in der Medienstadt Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – das ist die GmbH für die Stadtvillen an der Sandscholle
Dies ist selbstverständlich nur ein kleiner Auszug. Bei Companyhouse ist Jan Kretzschmar aktuell als Geschäftsführer für 30 Unternehmen gelistet! Viele dieser Firmen sind übrigens in Schönefeld gemeldet – und nicht in Potsdam. Das hat schlicht mit der Höhe der Gewerbesteuer zu tun. Während in Potsdam der Gewerbesteuerhebesatz bei 455 % liegt, gehört Schönefeld neben Zossen zu den „Steuerparadiesen“ mit 240 %. So eng ist dann also die Bindung von Jan Kretzschmar an seine Heimatstadt doch nicht, seine Steuern hier zu bezahlen.
Briefkästen in Schönefeld
Dies ist in der Immobilienbranche nicht unüblich. Viele, verschiedene Objektgesellschaften, Mutterunternehmen, Beteiligungsgesellschaften und Immobilienverwaltungsunternehmen an verschiedenen Standorten dienen dazu, die Besitzverhältnisse zu verschleiern, die Gewinne hin – und her zuschieben, Steuern zu sparen und über die Mieten und Verkäufe möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Bei Jan Kretzschmar kommt noch hinzu, dass er seine Familie in die Unternehmensstruktur integriert. Ganz oft taucht seine Frau Sandra K. und inzwischen selbst seine Töchter Anna und Kristin als Gesellschafter*innen verschiedener Firmen auf. Der Firmenname SKAJ, den wir oben ja in verschiedenen Varianten sehen konnten setzt sich übrigens ganz einfach aus den Vornamen zusammen: Sandra, Kristin, Anna und Jan …
Aber eigentlich ist es vor allem erstaunlich, wie ein solches Unternehmen ab 2012 wie „Phönix aus der Asche“ den Immobilienmarkt in der Region plötzlich mitbestimmen konnte. Immerhin hat die KW Development nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 2.000 Wohnungen in Berlin und Brandenburg gebaut, mit dem Brunnenviertel in Potsdam, dem Campus am Filmpark, dem Umbau der Beelitzer Heilstädten und diversen Projekten in Berlin oder Strausberg ist er heute sicher einer der Größeren in der Branche. Deshalb lohnt ein Blick in seine Geschichte.
Bei Interviews erzählt Jan Kretzschmar immer wieder: „Vor der Gründung der KW-Development GmbH war ich 15 Jahre lang bei einem der führenden Entwickler und Bauträger in verantwortlicher Funktion tätig und habe Projekte wie Richards Garten, das Schweizer Viertel oder auch The Charleston realisiert.“ – https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/interview/bodenstaendiger-visionaer/16675
Der führende Entwickler und Bauträger ist Kondor Wessels, ein niederländisches Immobilienunternehmen – eigentlich ein Konzern, welches zu den ganz Großen im Immobiliengeschäft zählt und in Potsdam an vielen anderen Standorten nicht ganz unbekannt ist. Und die eben genannten Projekte sind ausschließlich Anlage – und Luxusbauprojekt, zum Beispiel am Potsdamer Platz – die nichts mit sozialer Stadtentwicklung zu tun haben.
Es gibt dafür keine öffentlich einsehbaren Belege, aber es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die Gründung der KW Development ohne die alten Beziehungen – und ohne Dennis Wisbar, ohne die Zugänge zu Immobilienfonds – und Immobilienfinanzierern kaum möglich gewesen sein dürfte.
Die Namen, die dabei auftauchen, kennen wir in Potsdam allzu gut.
Vor allem in der umstrittenen Speicherstadt haben Kondor Wessel, der Projektentwickler Reggenborgh, sowie die Unternehmensgruppe Groth eine entscheidende Rolle gespielt und gehörten zu den Partnern, mit denen Jan Kretzschmar jahrelang zusammenarbeitete – und es wohl heute immer noch tut. Und mit dem Unternehmen Kondor Wessels sind wir bei einem der wichtigsten und vor allem für Anleger bedeutendsten Immobilienunternehmen in Potsdam. Allein die aktuelle verfügbare Übersicht an Projekten hier in der Stadt listet jede Menge solcher Anlageobjekte auf: https://www.kondorwessels.com/orte/potsdam/
Neben der Entwicklung in der Speicherstadt ist nur Wenigen bekannt, dass Kondor Wessels auch die luxuriösen Villen am Telegrafenberg verantwortet und inzwischen mit dem Bau der vier großen, neuen Wohntürme am Stern beauftragt wurde.
Unkritisch wie so oft veröffentlichte auch „Stadtspuren Potsdam“ die Namen der Investoren und Unternehmen, die in der Speicherstadt ein neues Hotel, ein Boardinghaus (also neue Mikroappartements) und Eigentumswohnungen bauen: „Die Entwicklung der nördlichen Speicherstadt zu einem Wohn- und Gewerbequartier gehe trotz Corona planmäßig voran, ist heute in den PNN zu lesen. Das Vorhaben liege im Zeit- und Kostenrahmen, sagte Klaas Vollbrecht vom zuständigen Projektentwickler Asenticon auf Anfrage der Zeitung. Der Rohbau der ersten Gebäude des neuen Stadtviertels zwischen Langer Brücke, Leipziger Straße, Havel und Bahntrasse sei bereits sichtbar vorangekommen. Die zwei u-förmigen Gebäuderiegel des sogenannten Blocks H hätten ihre volle Höhe bereits erreicht. Darin sollen demnach vor allem Wohnungen untergebracht werden, im Erdgeschoss wird Gewerbe entstehen. Direkt an der Langen Brücke wachse das 190-Betten-Hotel empor, in dem außerdem ein Boardinghaus mit 80 Apartments unterkommen soll. Der Rohbau solle voraussichtlich im Frühjahr fertig werden. Die Entwicklung der 24.000 Quadratmeter großen nördlichen Speicherstadt kostet laut PNN rund 200 Millionen Euro.Investor ist Reggeborgh, die private Investmentgesellschaft des niederländischen Bauriesen Kondor Wessels, die gemeinsam mit Asenticon von der Pro Potsdam den Zuschlag für das Areal bekommen hatte.“ – https://www.stadtspuren.com/aktuelles/bauarbeiten-in-der-speicherstadt-gehen-voran/
All dies sind Unternehmen, bei denen sich Jan Kretzschmar seine Sporen verdient hat, wo er gelernt hat, Kontakte geknüpft und seine Unternehmensphilosophie entwickelt hat.
Zwischenvermerk:
Ganz interessant wird es beim Terrassenrestaurant Minsk, für das Jan Kretzschmar als Bewerber auch mal 12,6 Mio. € geboten hatte. Am Ende bot ein bis heute öffentlich nicht bekannter Investor 27 Mio. € und die Stadt gab nach vielen Protesten von Bürger*innen dem Angebot von Hasso Plattner statt, das Grundstück zu kaufen und das Minsk nicht abzureißen. Den Auftrag zum Bebauen aber bekam ein alter Bekannter von Jan Kretzschmar: Klaas Vollbrecht mit seiner Firma Asenticon. Damit schließt sich auch hier ein Kreis.
Spannend ist weiter, dass die SKAJ Holding erst im März 2017 gegründet wurde und die Hälfte des Anteils an der KW Development GmbH übernahm. Etwa zeitgleich wurden die Aktivitäten in der Medienstadt intensiviert. Es stellt sich die Frage, woher Jan Kretzschmar und seine Familie die laut Bilanzen ca. 20 Mio € bekamen, um die Anteile der KW Development GmbH zu erwerben? Die KW Development GmbH wurde ja 2012 gegründet und hat erst ab 2016 ca. 5 Mio € Gewinn gemacht.
Heute baut Jan Kretzschmar mit diesen diversen Unternehmen vor allen Eigentumswohnungen, möblierte Mikroappartements und Anlageobjekte für diverse Immobilienfonds. Wir wollen dafür zwei Beispiele darstellen.
Das sogenannte „Brunnenviertel“ in Waldstadt hat Jan Kretzschmar mit der KW Development GmbH entwickelt und gebaut. Errichtet werden sollte nach Eigenbeschreibung: „Junges und altes Wohnen nebeneinander, das ist genau die Mischung, die ich mir vorstelle.“ – https://www.berlin-visavis.de/node/1724
Entstanden sind bisher 369 Wohnungen, die aber nicht vermietet, sondern verkauft worden. Der größte Teil davon an einen Immobilienfonds – der Immobilieninvestmentfonds Aberdeen Asset. Dahinter steckt einer der größten Vermögensverwalter Europas, der allein in Deutschland nach eigener Aussage Vermögen in einer Höhe von 40 Mrd. € verwaltet und anlegt – https://www.abrdn.com/de-de/institutional . Aktuell wird bei Immobilienscout24 nur eine Wohnung zur Miete angeboten: Von der BUWOG Immobilien Treuhand GmbH. Geschäftsführer hier ist ein Rolf Buch – gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Vonovia. Auch hier schließen sich wieder Kreise. Die Objekte, welche Jan Kretzschmar baut, erwerben die ganz Großen der Branche. Die „soziale“ Miete, für die im Brunnenviertel aktuell eine Wohnung angeboten wird liegt übrigens bei 14 €/ m² kalt. Und den angeblich großen Bedarf an Büro und Gewerbe deckt bisher eine öffentliche Einrichtung – ausgerechnet der Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen.
Am Filmpark baut Jan Kretzschmar mit seinen Unternehmen am meisten. Die Grundstücke erwirbt er von Friedhelm Schatz – also von der von diesem geführten Filmpark Potsdam GmbH. Die beiden kennen sich schon lange und pflegen intensive geschäftliche und private Beziehungen. Das erste Investment war der Campus am Filmpark Potsdam. Dort hat eine seiner Objektgesellschaften vor allem Eigentumswohnungen und möblierte Mikroappartements gebaut. Diese Mikroappartements wurden einige Zeit durch die Vegis Immobilien GmbH verwaltet und angeboten. Nach unseren Recherchen und öffentlichen Aktionen zum Housing Action Day 2020 hat Jan Kretzschmar dies wieder in das eigene Unternehmen zurück geholt. Heute bietet die SKAJ Management GmbH die Mikroappartements in einer Größe von 24 m² für 595 € an – https://www.skaj.de/objects/apartments-am-filmpark-babelsberg/ Aber es geht noch höher. Aktuell baut Jan Kretzschmar sieben Stadtvillen in der Emil – Jannings – Straße. Dort entstehen wieder ausschließlich Eigentumswohnungen, die für über 5.300 €/ m² angeboten werden und – wie es so schön heißt – eine gehobene Ausstattung haben. Die Vermarktung läuft wie oft bei Jan Kretzschmar über die VERIMAG Vertriebs- und Marketinggesellschaft, welche dafür eine extra Webseite gestaltet hat, auf der man gut lesen kann, für welche Zielgruppe hier gebaut wurde: https://theseven-babelsberg.de/ Das Ergebnis für die Mieten in Potsdam kann man sehen, wenn man sich anschaut, was schließlich an Mieten aufgerufen wird, wenn die Wohnungen nach verschiedenen Verkäufen auf den Markt kommt. Aktuell bietet VERIMAG auf Immobilienscout 24 eine Wohnung für Euro 19,27 m² an – https://www.immobilienscout24.de/expose/135379159#/
Mit der VERIMAG Vertriebs – und Marketinggesellschaft mbH kommen wir auch in unserem Puzzle wieder ein Stück weiter. Erster Geschäftsführer 2002 war niemand anderes als Thomas Groth von der Groth – Gruppe – wir kennen sie bereits aus der Speicherstadt.
Um das Ganze abzurunden wird dann auch noch ein weiteres Boardinghaus gebaut:
Auf dem Areal zwischen Großbeerenstraße, Ahornstraße und Wetzlarer Straße gegenüber der Metropolishalle sollen insgesamt 400 Appartements und ein Hotel mit 163 Zimmern entstehen. Die Ahornplatz Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – eine weitere Gesellschaft aus dem Unternehmensgeflecht von Jan Kretzschmar wird dort bauen. Gebaut wird ein Hotel – das wird unter der Marke Hampton by Hilton vermarktet. Hilton ist mit mehr als 6800 Hotels und mehr als einer Million Zimmern in 122 Ländern eine der größten Hotelketten weltweit. Aber wieder wird der Hauptteil der „Wohnungen“ aus 150 Mikroappartements bestehen. Also möblierten Wohnungen, die kaum einer Regulierung unterliegen. https://www.pnn.de/potsdam/grosser-name-fuer-babelsberg-potsdam-bekommt-zwei-neue-hotels/28297298.html
Die fünf neuen Bürogebäude im Filmpark mit einer Fläche von 23.300 m² – einschließlich eines riesigen Parkhauses, die Jan Kretzschmar aktuell unter den schönen Namen „Gewerbe im Bogen“ baut, reichen aber immer noch nicht.
Bauprojekt im Filmpark
Jetzt soll es also die Media City sein – der ganz große Coup, geschmückt mit dem Namen Libeskind. Zu diesem völlig überdimensionierten Projekt ist ja schon eine Menge geschrieben worden. Deshalb wollen wir hier nur noch mal die wichtigsten Kritikpunkte – einfach in Zitaten zusammen fassen.
Stadt für alle Potsdam: „Den stadtgeografischen Begriff der Gentrifizierung lernen junge Menschen heute bereits in der Schule. In Babelsberg wird er gerade modellhaft durchgesetzt. Leerstand und Hausbesetzungen in den 80`ern und 90` ern, Privatisierungen und Sanierungen nach der Wende, Szeneviertel für Alternative, Fußballfans und Subkultur, heute Großprojekte von Immobilieninvestoren, gleichzeitig werden Miet – in Eigentumswohnungen umgewandelt, neue möblierte Mikroappartements gebaut. Eigentlich müssten die Bilder und Zahlen reichen, um zu sehen, was da gerade geplant wird. Die Arbeiter*innen -, Bürger*innen – und Weberhäuser in Babelsberg, die kleinteilige Wohn – und Gewerbestruktur in der Großbeerenstraße und vorn am Rathaus, gegen die Bilder des Creative Village und jetzt der Media City. Auf dem ehemligen RAW Gelände sollen über 2.000, in der Media City 5.000 – meist gut bezahlte IT Arbeitsplätze entstehen. Wo werden diese Menschen und ihre Familien leben und wohnen? Wie viele arbeitslose IT Techniker*innen aus Potsdam werden da endlich einen neuen Arbeitsplatz bekommen?“
Peter Effenberg, Geschäftsführer des Media Tech Hub Potsdam: „Ich habe selten einen so absurden an der Realität vorbei gehenden und einen grandiosen Film- und Wirtschaftsstandort gefährden Entwurf gesehen“.
Vorstand des Fördervereins Baukultur Brandenburg: „Dekonstruktivismus in dieser Dimension, wie er von Libeskind seit Jahren geprägt wurde, mag in den Metropolen passen, ist hier aber verfehlt, um eine zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit zu liefern.“
Die Fachzeitschrift Bauwelt Nr. 2.2022 vom 21. Januar verweist: „Wer auf diese Seite kommt, der hat es geschafft – im negativen Sinne“, sagt John, denn „dort wird gewissermaßen die ,Zitrone’ verteilt. Abschreckende Beispiele aus Architektur und Stadtplanung – und die ganze Republik lacht darüber. Jetzt also Potsdam mit der Medienstadt.“ … und: „Kann diese Hässlichkeit nun einfach weitergeplant werden?“
Peter Neideck, Architektenkammer Brandenburg DAB 2/ 22: „Wie ein offenes Haifischmaul bedroht eine gekippte Glasfront die historische Villa auf dem Grundstück – von den Einfamilienhäusern an der August-Bebel-Straße ganz zu schweigen. Ein selbstverliebtes Projekt, das keine Beziehungen zu seiner Umgebung aufbaut, sie vielmehr nur stört. Es schafft einen Platzraum, wo er nicht gebraucht wird und setzt einen Hochpunkt in dritter Reihe statt eine signifikante Landmarke an der belebten Straßenkreuzung. Die schlingernden Gebäudetrakte mit ihren horizontal und vertikal gestreiften Fassaden wirken wie banale Investorenarchitektur für eine x-beliebige Büronutzung.“
Bürgerinitiative Medienstadt: „Diesem Anspruch wird der vorliegende Bebauungsplan-Entwurf leider in keinster Weise gerecht. Stattdessen liegt ein in weiten Teilen veralteter Entwurf vor, durchzogen von redaktionellen Fehlern, unvollständigen Angaben sowie eklatanten Mängeln in der Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen als auch in der Qualität der beigefügten Gutachten. Die erforderliche Sorgfalt scheint in so großem Maße vernachlässigt, dass fraglich ist, ob die vom Planungsbüro des Bauherrn vorbereiteten und bereitgestellten Unterlagen überhaupt ausreichend geprüft worden sind, bevor diese der Öffentlichkeit zur Auslage vorgebracht wurden. Unweigerlich drängt sich damit die Frage auf, ob die Landeshauptstadt Potsdam ihrer gesetzlich verankerten Pflicht zur Entwicklung der städtebaulichen Konzeption überhaupt in erforderlichem Maße nachgekommen ist. Diese Mängel gereichen damit zum Nachteil der Landeshauptstadt Potsdam und ihrer Bürger.“ – http://buergerinitiative-medienstadt.de/stellungnahme/
Inzwischen ist trotz der Eröffnung des Werkstattverfahrens vieles weiter unklar. Dazu gehört unter anderem, dass die Untere Naturschutz- und die untere Wasserbehörde bereits 2019 umweltrechtliche Bedenken zum Umweltbericht des damaligen Bebauungsplans Medienstadt formulierten. „Damit hätte es aus rechtlichen Gründen nach 2019 nie zu vorgezogenen Baugenehmigungen kommen dürfen, da Behörden berechtigte Zweifel vorgebracht haben.“ – so Insider. Auch ist weiterhin unklar, wer aktuell denn eigentlich Eigentümer des Grundstücks ist. Auch hier haben wir zusammen mit Bürger*innen fleißig recherchiert. Im Jahresbericht der Filmpark Babelsberg GmbH heißt es: „Weiterhin wurde im Februar 2020 ein Vertrag über weitere Grundstücksverkäufe im mittleren zweistelligen Millionenbereich geschlossen, wovon im April 2021 die ersten 5 Mio. EUR realisiert werden konnten.“ Es ist davon auszugehen, dass es sich hier um das fragliche Grundstück für das Projekt Media City handelt. Bei der öffentlichen Vorstellung des Projektes war also der Kaufpreis noch gar nicht vollständig gezahlt, sprich: Formalrechtlich – so kann aus der Darstellung geschlossen werden – war Jan Kretzschmar – ganz gleich welcher seiner Firmen noch gar nicht Eigentümer! Die spannenden, bisher unbeantworteten Fragen sind aber: Ist dieser Eigentümerwechsel inzwischen vollzogen? Oder enthält der Kaufvertrag Klauseln, die eine rechtsgültige Baugenehmigung für dieses Megaprojekt voraussetzen?
Ein erstes Fazit.
Wir haben in unseren Recherchen einen Jan Kretzschmar kennengelernt, der in Potsdam bisher vor allem Eigentumswohnungen und möblierte Mikroappartements gebaut hat. Seine Gewerbeprojekte beruhen auf der Hoffnung nach einem starken Zuzug nach Potsdam, darin, dass sich hier immer mehr Firmen niederlassen. Im Brunnenviertel ist diese Hoffnung bisher offensichtlich nur von einer Landesbehörde erfüllt worden, im Filmpark sehen selbst bisher dort ansässige Firmen seine Bauvorhaben kritisch. Das oft postulierte „Soziale Credo“ haben wir kaum entdeckt und dient aus unserer Sicht vor allem Marketing – und Werbezwecken. Das Firmenkonstrukt des Jan Kretzschmar – in das er längst die ganze Familie einspannt – dient in erster Linie dazu, Geld zu verdienen, viel Geld. Dafür nutzt er seine „alten“ Kontakte zu den ganz Großen in der Immobilienbranche, vor allem zu Kondor Wessels, Reggenbourgh und Groth. Längst verkauft er seine Immobilien auf dem internationalen Anlagemarkt und hat augenscheinlich gute Kontakte zu Immobilienfonds und großen Vermögensverwaltern. „Der gute Babelsberger Junge“, wie ihn sein Freund und Geschäftspartner Friedhelm Schatz mal bezeichnet hat – https://www.pnn.de/potsdam/pnn-interview-filmparkgruender-friedhelm-schatz-ich-werde-fuer-die-libeskind-architektur-kaempfen/27943004.html ist längst Teil einer Immobilienwirtschaft, eines Investorensystems, was wesentlich dazu beiträgt, dass Potsdam immer teurer wird. Für viele Menschen sind die von ihm gebauten Wohnungen völlig unbezahlbar, die Gewerbe für Unternehmen, die bisher gar nicht in der Stadt tätig sind. Das viel besser passende Credo von Jan Kretzschmar hat er selbst so formuliert: „Der Plan, Erstkäufer von der Grunderwerbssteuer zu entlasten, findet meine volle Zustimmung. Und die Energieeinsparverordnung sollte nicht immer weiter verschärft werden. Die Regierung sollte es vielmehr dem Bauträger überlassen, wie er die Vorgaben erreicht, damit dieser Dämmstoffwahnsinn ein Ende hat. Ansonsten gilt: Lasst uns einfach mal machen, der Markt braucht weniger statt mehr Regularien.“ – https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/interview/bodenstaendiger-visionaer/16675
„Kaum Fortschritte bei der Bodenpolitik“ titelte die PNN kürzlich und berichtet darüber, dass die Stadt Potsdam bisher noch kein einziges Grundstück für den Wohnungbau erworben hat.
Uns liegen inzwischen die entsprechenden Dokumente der Stadtverwaltung vor. Sie beruhen auf einer Anfrage der Stadtverordneten Frau Günther/ Die Linke, welche gleichzeitig im Netzwerk „Stadt für alle“ aktiv ist.
Zuerst ist hier der Auszug aus der Begründung zur Haushaltssatzung 2020/21
„Die aktive Liegenschaftsstrategie, u. a. in Form von Grundstücksankäufen, erscheint insbesondere unter Berücksichtigung des dauerhaft dynamischen Wachstums der Landeshauptstadt Potsdam, der sich verknappenden Bau-, Gewerbe-, Wohn- und Infrastrukturflächen als ein unverzichtbares Instrumentarium der LHP für die Stadtentwicklung, für die rechtzeitige Bereitstellung von sozialer und technischer Infrastruktur und zur Bekämpfung des Wohnungsmangels sowie zur Sicherung bezahlbarer Mieten. Um bezahlbares Wohnen dauerhaft zu unterstützen, ist es erforderlich, den geringen, frei verfügbaren Flächenbestand der Landeshauptstadt Potsdam adäquat und dauerhaft zu untersuchen (Portfolioanalyse) und ggf. für die Belange der Stadt zu sichern. Diese können sodann für die verschiedene Zwecke unter Ausrichtung der strategischen Themenfelder für kommunale Aufgaben genutzt werden. Neben der klassischen Versorgung mit sozialer und technischer Infrastruktur (Kindertageseinrichtungen, Feuerwehr, etc.) können diese auch für die Nutzung als Wohnbaufläche vorgehalten werden. Für die aktive Liegenschaftspolitik werden mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2020/2021 9,26 Millionen Euro für die Jahr 2020 – 2024 im Investitionsprogramm vorgesehen.“
Auf Nachfrage hat die Stadt nun öffentlich gemacht, wofür sie das ohnehin geringe Geld bisher ausgegeben hat: „ Bislang wurden aus diesem Budget der Erwerb einer Immobilie in Golm für die Wirtschaftsförderung, ein Grundstück für die Erweiterung der Schul- und Hortflächen der Hanna-von-Pestalozza-Grundschule in Groß Glienicke, der Erwerb einer Deponiefläche in Golm sowie der Erwerb von Arrondierungsflächen für verschiedene Kleingartenanlagen auf dem Gebiet der LHP finanziert.“
… eine Deponie und ein Wirtschaftsgebäude, statt bezahlbare Wohnungen.
Es ist und bleibt ein Trauerspiel.
Die oben genannten Schlagzeilen lassen sich ja problemlos fortführen:
„Milieuschutz für RAW-Wohnumfeld erst ab 2023“ – PNN 27.10.2022 „Magere Bilanz von Potsdams Baulandmodell – In fünf Jahren keine Sozialwohnung“ – PNN 18.04.2022 „Potsdam fehlt Personal im Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum“ – MAZ 31.01.2022
Wer wundert sich dann noch über das erfolgreiche Bürgerbegehren für einen Mietendeckel?
Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat die rechtliche Auseinandersetzung mit einem Immobilieninvestor gewonnen.
Ein Kommentar.
Seit Jahren versuchen private Immobilieninvestoren und – Konzerne unsere Städte aufzukaufen und aus einem Grundrecht möglichst viel Profit rauszuholen. Ihre Geschäftsmodelle wie möblierte Mikroappartements, Eigentumswohnungen als Anlageobjekte, Steuersparmodelle über Briefkastenfirmen haben einen erheblichen Anteil daran, dass Wohnen für viele Menschen immer teurer wird und sie aus den Städten verdrängt werden.
Deshalb ist es notwendig, sich konkret vor Ort eben diesen Unternehmen entgegen zu stellen und ihnen deutlich zu machen, dass sie in Potsdam und anderswo nicht erwünscht sind, Teil des Problems und nicht der Lösung sind.
„Wir holen uns unsere Stadt zurück!“ beschreibt genau diesen politischen Ansatz.
In Potsdam haben wir in den letzten Jahren mit viel Aufwand und Kraft versucht, die Hintergründe solcher Immobilieninvestoren zu beleuchten. Wir recherchieren ihre Finanzierung und wie sie Steuern sparen, wir erkunden ihre Strukturen und Rechtsstukturen quer über den Globus, wir machen öffentlich, wie sie mit Mieter*innen umgehen und Menschen verdrängen.
Das gefällt ihnen nicht. So sehr sie sich gern im Lichte der Eröffnung und Vorstellung von tollen Luxusprojekten sonnen, gemeinsam mit Bürgermeister*innen Bänder zerschneiden – wenn es um ihre Geschäftsmodelle, Verbindungen in Steueroasen, zu Investmentfonds geht, da scheuen sie die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser.
Ioannis Moraitis hatte bereits die berühmte Stadtteilinitiative Bizim Kiez bis vor das Bundesverwaltungsgericht verfolgt, um zu verhindern, dass sie über sein Agieren als Immobilieninvestor oder wie er sich gern selbst bezeichnet „Projektentwickler“ zu berichten.
Nachdem uns Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam berichtet hatten, das eben dieser Ioannis Moraitis auch in Potsdam aktiv wird und wir erfahren hatten, dass er maßgeblich in das große Bauprojekt der Oberlin Grundstücks GmbH in der Glasmeisterstraße involviert ist, haben wir Im Frühjahr eine Hintergrundrecherche zu Ioannis Moraitis veröffentlicht.
Es kam, wie es wohl kommen musste. Ioannis Moraitis schickte seine Rechtsanwälte ins Rennen. Diese sandten uns zuerst eine Abmahnung und Unterlassungsverfügung. Den wesentlichen Punkten haben wir mit Hilfe eines erfahrenen Medienanwalts widersprochen und lieber die Anwaltskosten getragen, als Ioannis Moraitis zu bezahlen.
Das war Anfang Juni 2022. Ende Juni haben die Anwälte von Herrn Moraitis dann eine „Einstweilige Verfügung“ beim Landgericht in Hamburg gegen unseren Rechercheartikel beantragt.
Wieder haben wir nicht klein beigegeben und der „Einstweiligen Verfügung“ widersprochen.
Nun liegt das Ergebnis vor:
Das Landgericht hat dem Antragsteller empfohlen, den Antrag zurück zu ziehen – ansonsten würden sie ihn abweisen. Eben das hat das Rechtsanwaltsbüro von Herrn Moraitis nun getan. Der Antrag auf „Einstweilige Verfügung“ wird zurückgezogen, auch die Kosten wird wohl der Antragsteller zahlen müssen.
Wir haben gewonnen.
Für uns und die Stadt ist das ein ganz wichtiges Signal.
Widerstand lohnt sich.
Es ist möglich, auch gegen große, millionenschwere Immobilieninvestoren und ihre Anwälte zu gewinnen.
Und: Ganz offensichtlich fühlen sie sich genervt von der unliebsamen, kritischen Öffentlichkeit. Es ist ja nicht das erste Mal. Auch der international tätige „Projektentwickler“ Trockland hatte uns schon verklagt. Andere Investoren haben ihr Investment in der Stadt nach Veröffentlichungen auf dem Blog schnell wieder verkauft – wie die Vegis Immobilien GmbH ihre möblierten Mikroappartements am Filmpark Babelsberg. Und natürlich erinnern wir uns gern noch einmal daran, dass Herr Kirsch und sein Bürgerbündnis die Kommunalwahl 2018 nach Veröffentlichung unseres Dossiers krachend verlor.
Deshalb wird es weiter eine Strategie des Netzwerkes „Stadt für alle“ sein, eine kritische Öffentlichkeit für die Hintergründe und Geschäftsmodelle von privaten Immobilienfirmen in Potsdam zu schaffen. Wir werden weiter recherchieren und offen legen, woher welches Geld Profite mit den Mieten von Menschen in dieser Stadt macht.
Und wir haben gelernt, genau zu sein, gut zu recherchieren und zu formulieren, aber eben auch nicht klein beizugeben.
Wir können gewinnen. Prozesse um Meinungs – und Pressefreiheit und den Kampf um diese Stadt.
Die „grüne“ Staatsministerin Claudia Roth ist in die Fußstapfen ihrer „schwarzen“ Vorgängerin (Grütters, CDU) getreten und hat die seit letztem Jahr zurückgehaltenen 4,5 Mio. Euro ohne Auflagen, für die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) freigegeben.
Es erfolgte weder die vom Bundesrechnungshof geforderte Überprüfung und Sicherung der Gesamtfinanzierung, noch der Nachweis zur finanziellen Absicherung des Turmbetriebes. Die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) widerspricht unseres Erachtens mit dem Förderbescheid den eigenen Verlautbarungen und Aktennotizen.
Mit der neuen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Frau Claudia Roth von Bündnis90/Die Grünen, verbanden viele Menschen die Hoffnung auf eine neue Schwerpunktsetzung bei der Kulturförderung. Erst Recht nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Februar 2022. Die wichtigste Lehre aus dem Bericht lautete: Es muss die Finanzsituation bei der Stiftung geprüft werden. Doch was folgt? Zu einem Zeitpunkt, da die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) fast zahlungsunfähig ist, schüttet die grüne BKM weitere 4,5 Mio. € für das Prestigeprojekt aus. Folgende Frage muss erlaubt sein: Ist das ein weiterer Steuerverschwendungsskandal unter Missachtung von Förderregeln?
Noch am 07.02.2022 ist in einer Protokollnotiz eines Telefonates von Herrn Leinemann mit dem BKM-Bereich zu Lesen, dass die Position des Hauses (BKM) folgende ist:
„Eine Schätzung der Höhe etwaiger weiterer Mehrkosten ist nicht valide möglich.
Vorsorglich: An der Position, dass der Bund sich NICHT an Kosten für Glocken/Glockenspiel/Trophäen und Schmuckelementen beteiligt,sollte aus politischen (und finanziellen) Gründen festgehalten werden. Mit Blick auf das höchst umstrittene Vorhaben dürfte eine steuerfinanzierte Umsetzung gerade solcher Bestandteile, die den militärhistorischen Charakter der Garnisonkirche unterstreichen (so etwa der steinerne Adler, der mit gespreizten Flügeln gen Himmel fliegt), kaum vertretbar sein.“
Bemerkenswert und wenig konsequent ist diese Hausposition. Wieso gibt das BKM überhaupt Geld für ein höchst umstrittenes Vorhaben mit militärhistorischem Charakter? Ist der Turm nicht das tragende Element von Glockenspiel und Trophäen? Das ist Vorschubleistung für ein Projekt von militaristischer Bedeutung.
Wenn die Mehrkosten nicht valide abschätzbar sind, wieso kann dann eine Förderung mit einem konkreten Beitrag erfolgen und Frau Zach (SGP-Sprecherin) schlussfolgern: Mit den Geldern „sollen die unvermeidbaren Mehrkosten, welche durch die seit 2020 extrem gestiegenen Baupreise entstanden sind, gedeckt werden.“
Aus einem Protokoll des baubegleitenden Ausschusses bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 18./19.08.2021 (siehe Download unten) geht hervor; dass die Stiftung Garnisonkirche (SGP) inzwischen nicht mehr in der Lage ist, die 2017 eingeplanten, „gesicherten“ Eigenmittel nachzuweisen, obwohl ja inzwischen vier Jahre lang weitere Spenden eingenommen wurden. Aus diesem Grund hat die SGP bei der BKM Korrekturbedarf bei den getroffenen Vereinbarungen geltend gemacht. Ursprünglich (2017) war zugesichert worden, dass 15,5 Mio. € eingebracht werden. Bis 08/2021 wurden lediglich 8,7 Mio. € gezahlt. 6,8 Mio. € sind noch aufzubringen. Der SGP wird klar gemacht, dass erst alle Eigenmittel der Stiftung aufgebraucht sein müssen, bevor es weitere Bundesmittel gibt! Nun ist es doch wieder anders!
Aus den BKM-Unterlagen wird auch deutlich,dass die SGP über die Arbeitsergebnisse des Design Thinking Prozesses enttäuscht ist. Die Stiftung erklärte, dass eine Kündigung der Vereinbarung zur gemeinsamen Arbeit an einem inhaltlichen Konzept für den Standort Garnisonkirche und Rechenzentrum geprüft wird. Die jüngsten Äußerungen von Wieland Eschenburg gegenüber Potsdamer Tageszeitungen bestätigen diesen Trend.
Anderen Aktennotizen des BKM zur Folge, stand der Stiftung bis letzte Woche finanziell das Wasser bis zum Hals. Die Geldnot ist riesig. Die Stiftung hat bereits in 2021 auf das Stiftungsvermögen* zugegriffen! (*welches ohnehin nur 635.000 € beträgt!). Im Januar wird bekannt, dass zur Begleichung offener Baukostenrechnungen 184 T€ aus dem Topf der Stiftungsarbeit genommen wurden. Das ist das Vorinsolvenzprinzip „linke Tasche > rechte Tasche“. Doch damit werden keine Probleme gelöst.
Am 31.01.2022 stellt die Bundeseinrichtung folgende Fehlbeträge bei Eigenmitteln fest:
1) wegen Vergleichs mit Baufirma Lücke von 105 T€, da Rückstellung um diesen Betrag zu niedrig war
2) Minderung Ziegelspende um 80 T€**
3) Rückführung von 3.900 € an Stiftungsvermögen noch nicht erfolgt
4) Vorgesehene Mittel für Stiftungsarbeit wurden von bisher 635 T€ auf 551 T€ p.a. reduziert
5) Entnahme von 184 T€ aus Rückstellungen für Stiftungsarbeit muss beizeiten den Rückstellungen wieder zugeführt werden, um den Betrieb der Stiftung aufrecht zu erhalten.
Im Gegenzug gesteht die SGP am 01.02.2022 der BKM ein:„Mangels anderer finanzieller Mittel nehmen wir gerade Liquidität auf unserem Bankkonto in Anspruch, die eigentlich für die Vorhaltung der Kosten von sechs Monaten Stiftungsarbeit nötig sind.“ Aus BKM-Unterlagen wird deutlich, dass am 17.März 2022 auf den Spar- und Girokonten der Stiftung nur noch 1,2 Mio. € liegen. Davon verfügbare Mittel: nur noch 575 T€!
Drei Monate später kommt jetzt der vorerst rettende Geldsegen seitens des Bundes. Aber auch dieses Geld wird nicht reichen um den Turm fertig zu stellen. Für den Fortgang der Stiftungsarbeit und die Gehaltsfortzahlungen musste ohnehin schon die evangelische Kirche einspringen. 500 T€ jährlich sind seitens der EKBO zugesichert.
„Halleluja, der Turm stürzt ein“ist Teil des Refrain eines Ton Steine Scherben-Song. Frau Roth war von 1982 bis 1985 die Managerin der Politrockband Ton Steine Scherben. Also lange nach „Keine Macht für Niemand“. Nun hat sie sich zur (Mit-)Managerin des Wiederaufbauprojektes Garnisonkirche gemacht. Somit besteht noch Hoffnung, denn Claudia Roth blieb Managerin von Ton Steine Scherben, bis die Band sich 1985 vor allem wegen finanzieller Probleme auflöste.
** Hier wirkt sich der Deal mit dem Ziegelhersteller Wienerberg negativ aus. Dieser wurde mit viel Nachdruck genötigt, die Ziegel anteilig zu spenden (183 bis 184 T€). Nun wurden aber deutlich weniger Ziegel benötigt als gedacht. Damit ging auch das fest eingeplante Spendenaufkommen zurück. Im Januar wird das dadurch entstandene Defizit noch mit den o.g. 80 T€ angegeben. Am 28.02. bereits mit 172 T€. Auch ein Beispiel dafür, dass bei den angepriesenen 15,5 Mio. € Eigenmittel mehr Optionsscheine als Geldscheine im Topf der Stiftung waren und sind.
Nun hat uns für unsere Recherchen eine Abmahnung erreicht. Nachdem uns zuletzt die Trockland – Gruppe vor drei Jahren rechtlich attackierte möchte nun Ioannis Moraitis erreichen, dass wir Teile unserer Äußerungen über ihn und seine geschäftlichen Aktivitäten unterlassen.
Das ist die Geschichte.
Bereits im Oktober des Jahres 2021 wandten sich Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam an uns. Sie wunderte sich über Eigentümerwechsel, die erst durch Informationen der neuen Hausverwaltung bekannt worden. Über Jahre haben die Eigentümer aber kaum etwas an den Häusern gemacht, dort wird noch mit Kohle geheizt.
Wir haben einfach mal ins Transparenzregister geschaut und sind tatsächlich fündig geworden.
Als wirtschaftlich Berechtigter stand dort: Ionnis Moraitis.
Wir hatten den Namen noch nie gehört, aber ein erste Recherche im Internet ergab kein gutes Bild. Ioannis Moraitis war und ist ziemlich bekannt und neben seinen vielen Selbstdarstellungen gab es auch jede Menge kritischer Berichte.
Alles beginnt bei einem Gemüsehändler in Kreuzberg, im Wrangelkiez. Der Kampf um seine Existenz, seinen Laden war das Motiv für die Gründung der bekannten Mieter*innen und Stadtteilinitiative Bizim Kiez – benannt nach eben diesen Bäcker.
Und ihr Gegner war: Ioannis Moraitis.
Der ist immer wieder gegen die Veröffentlichungen über seine Geschäfte vorgegangen – mit Abmahnungen und Unterlassungsverfügungen. Bei Bizim Kiez endete das erst beim Bundesverwaltungsgericht. Und einem Sieg der Mieter*inneninitiative.
Zurück zu unserer Geschichte.
Erst ein paar Monate später haben wir mal wieder im Netz nach Ioannis Moraitis geschaut – und festgestellt, er ist in Potsdam weiter aktiv.
Inzwischen war er nämlich Geschäftsführer der Oberlin Grundstücks GmbH. Was sich insofern komisch anfühlte, weil die Stiftung Oberlinhaus in Potsdam eigentlich eine gemeinwohlorientierte und auf die medizinische Versorgung von Menschen ausgerichtete Gesellschaft ist. Das Grundstück in der Glasmeisterstraße in Babelsberg ist eines der letzten großen Objekte, die hier noch für soziale Bedürfnisse und bezahlbares Wohnen zur Verfügung stünden.
Also haben wir beschlossen, da mal weiter zu recherchieren. Ende März 2022 erschien unsere Recherche auf dem Blog von „Stadt für alle“ unter dem Titel „Wem gehört Potsdam? – heute Ioannis Moraitis“.
Neben vielen positiven Rückmeldungen, einen eigenen Artikel in Reaktion darauf in der MAZ bekamen wir auch Warnungen: Wer kritisch berichte, werde schnell abgemahnt.
Dann war wochenlang Ruhe – nur viele Zugriffe auf dem Blog und Sorgen von Mieter*innen über die Zukunft ihres Hauses.
Dann kam am letzten Mittwoch, den 2. Juni 2022, ein Schreiben einem Rechtsanwalt aus Berlin. Darin werden insgesamt acht Formulierungen aus unserer Recherche abgemahnt. Wir sollten diese Formulierungen unterlassen.
2019 haben wir bei Trockland noch entschieden, die Unterlassung zu unterschreiben und die Anwaltskosten dafür zu bezahlen. Als Netzwerk – ohne Konto und ohne eigene finanzielle Mittel erschien uns dies zu gewagt, gegen einen Anwalt vom Potsdamer Platz und einen Investor mit milliardenschweren Verbindungen nach Osteuropa, in die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
Die Gebühren haben wir öffentlichkeitswirksam in Kleingeld direkt in der Zentrale von Trockland in Berlin bezahlt.
Diesmal haben wir entschieden, nicht klein beizugeben!
Wir haben einen Medienanwalt gebeten, sich das Abmahnschreiben mal anzusehen und die Rechtslage einzuschätzen, Die Abmahnung ist nach unserer Einschätzung in weiten Teilen nicht begründet. Zwar haben wir auch Fehler gemacht, aber diese sind unserer Meinung nach kein Grund, einen Anwalt einzuschalten. Unser Eindruck ist, dass es um Einschüchterung geht. Wir haben nun entschieden, in Bezug auf zwei Punkte eine Unterlassung zu erklären. Die sechs weiteren Punkte werden wir gegebenenfalls vor Gericht ausfechten.
Warum gehen wir dieses – rechtliche und finanzielle – Risiko ein?
Es ist einfach wichtig, den egoistischen, neoliberalen und zerstörerischen Geschäftsmodellen von privaten Immobilieninvestoren endlich Widerstand entgegen zu setzen! Sie können vor allem in Potsdam schon lange machen, was sie wollen, die Stadtpolitik hofiert sie, sie haben die Stadt gekauft und verwerten sie. Menschen werden deshalb vertrieben, die Mieten steigen, Freiräume verschwinden. „Eine Stadt kann nur dann seine Freiräume für eine eigene Politik zurück bekommen, wenn sie eine investorenfeindliche Politik betreibt.“, sagte mal A. Holm in einer Diskussion im Kino Thalia zum „Wohnpolitischen Forum“.
Recht hat er.
Wir bekommen die Stadt nur zurück, wenn wir eben solchen Immobilieninvestor*innen, Projektentwickler*innen, Investmentfonds unseren Widerstand entgegen setzen. Der kann und muss auf der Straße stattfinden – aber eben auch in unseren Veröffentlichungen und jetzt:
Auf dem Rechtsweg.
Bitte unterstützt uns. Für diesen Weg brauchen wir jetzt vor allem eins: Geld. Hier könnt Ihr spenden – und Ihr könnt uns damit helfen, dass Potsdam für Immobilieninvestoren ein schlechtes Pflaster ist und bleibt.
Bevor bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Linken zum wiederholten Male das Thema „Staudenhof“ auf der Tagesordnung steht, wollen wir hier alle interessierten Bürger*innen mit den nötigen Informationen versorgen und alle Dokumente veröffentlichen, die für eine Meinungsbildung wichtig sind.
Zu keinem anderen Objekt gibt es derart viele widersprüchliche Aussagen, grundverschiedene Gutachten und Zahlen. Hier wird seit Jahren öffentlich getrickst und bewusst anderslautende Aussagen und Fakten ignoriert.
Das konnte man gerade erst wieder beobachten, als die Chefin des zuständigen Sanierungsträgers Potsdam, Sigrun Rabbe, am Mittwochabend im Hauptausschuss über die Situation im Staudenhof berichtete. Dabei wurde verkündet, dass aktuell 177 der 182 Wohnungen dort vermietet seien. Formal ist das richtig, real ist noch nicht eine Wohnung mit ukrainischen Flüchtlingen belegt und auch nur eine Handvoll afghanische Ortskräfte jemals in Potsdam angekommen – geplant war die Belegung von 57 Wohnungen.
Vor gar nicht so langer Zeit hatte die ProPotsdam noch dargestellt, wie kaputt und unbewohnbar viele Wohnungen seien: „So sind manche Fenster zum Beispiel nicht nur undicht, sondern es gibt auch welche, die sich nach Öffnung gar nicht mehr schließen lassen. Insbesondere die Elektroanlagen im Haus müssten bei einer längeren Nutzung grundlegend überarbeitet werden. In manchen Wohnungen funktioniere die Elektrik gar nicht mehr“ zitierte die PNN am 4. April 2022.
Dies deckt sich mit den ausführlichen Begründungen der Kündigungen der verbliebenen Mieter*innen. Diese Kündigungen, datiert zum 29. März 2022 wurden im Auftrag der ProPotsdam durch ein renommiertes Anwaltsbüro von Kuhdamm in Berlin ausgestellt.
Das Gutachten schicken wir auf Anfrage gern zu, es liegt uns vor, hat aber eine überdimensionale Dateigröße.
Die Liste der begutachteten Mängel müsste den Verantwortlichen der ProPotsdam allerdings die Schamesröte ins Gesicht treiben – die Fenster müssen erneuert werden, die Aufzüge ertüchtigt, der Brandschutz ist unzureichend u.s.w.. Im Grunde bestätigt das Gutachten vor allem, dass der Eigentümer die ganzen letzten Jahre nichts, aber auch gar nichts an dem Gebäude gemacht hat. Das ist eigentlich das typische Vorgehen von Immobilienspekulanten: Die Gebäude verfallen lassen, dann sagen, eine Sanierung ist zu teuer, abreißen und neu bauen – mehr und mit ganz anderen Mieten. Deshalb ist es auch logisch, dass die ProPotsdam den Weg einer Verwertungskündigung geht: Vorrang hat der Gewinn und die Verwertung des Eigentümers, nicht die sozialen Bedürfnisse der Mieter*innen.
Das eine sicher nicht ganz billige Anwaltskanzlei wie von „Trott zu Solz Lammeck“ diesen Auftrag der ProPotsdam erfüllt hat passt gut und hat längst Tradition. Auch ein Gutachten aus dem Jahr 2014 zum Staudenhof wurde von der bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG durchgeführt. Allerdings kam die damals seltsamerweise zu einem ganz anderen Ergebnis.
In dem Gutachten und der Kündigung von heute heißt es:
„… der Abriss des Gebäudes und ein anschließender Neubau stellen die einzig wirtschaftliche vertretbare Möglichkeit der Verwertung dar.“ Und: „Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses mit Ihnen würde die Eigentümerin an der beabsichtigten, angemessenen wirtschaftlich sinnvollen Verwertung des Grundstücks gehindert“
Durch diese Kündigungsschreiben wissen wir nun auch, warum die Stadtverwaltung die vielen Leerstandmeldungen nach Zweckentfremdungsverordnung nicht bearbeiten konnte. Sie musste eine umfangreiche „zweckentfremdungsrechtliche Abrissgenehmigung“ erarbeiten.
Das Gutachten des Wirtschaftsprüfers KPMG aus dem Jahr 2014 kommt hingegen zu einem ganz anderem Schluss:
Die ProPotsdam hat dies in einem Schreiben vom 08.04.2014 an die Stadt klar formuliert:
„Eine ebenfalls vom Sanierungsträger Potsdam GmbH beauftragte Analyse der wirtschaftlichen Rahmendaten durch die KPMG kommt zu dem Ergebnis, dass eine Neubaumaßnahme auf dem Grundstück „Am Alten Markt 10“ im Jahr 2022 im Vergleich zu einer Bestandshaltung zu einem negativen Kapitalwert von 3,65 Mio. € führt. Das heißt, dass der Abriss wirtschaftlich unvorteilhaft ist. … Damit wäre eine Kündigung im Jahr 2022 noch bestehender Altmietverhältnisse rechtlich nicht möglich.“
Hier dokumentieren wir das Schreiben der ProPotsdam und die Mietteilungsvorlage an die Stadtverordnetenversammlung, welche zum gleichen Ergebnis kommt: „Ein Abriss des Altbestandes und anschließender Neubau ist damit unwirtschaftlich und würde zu Verlusten bei der ProPotsdam GmbH führen.“
Was nun hat sich in den letzten Jahren geändert, dass die Stadt und die ProPotsdam im Jahr 2021 diese Gutachten ignorierten und jetzt doch einen Abriss und Neubau favorisieren?
In einer sogenannten „Variantenbetrachtung“ der ProPotsdam wird ohne nähere Ausführung deutlich: Eine Sanierung würde rund 18 Mio. € kosten, ein Neubau fast 40 Mio. €. Die Darstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung enthält aber unter anderem eine Abrissförderung von über 2 Mio. € und eine Eigenkapitalquote von über 10 Mio. bei einem Neubau. Eine Sanierung plus Neubauten bzw. Aufbauten wurde nie in die Berechnung einbezogen. Und klar ist auch, für einen Neubau müssen Bäume gefällt werden, muss eine neue, teure Tiefgarage errichtet werden.
Was sich aber seit 2014 geändert hat sind die Baukosten. Und aktuell steigen das erste Mal seit vielen Jahren auch wieder die Bauzinsen. Die Annahmen aus der Variantenbetrachtung zu den Naubaukosten dürften schon heute hinfällig sein.
Im Grunde bestätigen diese verschiedenen Gutachten und Vergleiche nur noch einmal, was viele Menschen in der Stadt längst geahnt haben. Es geht nicht darum, die für die Stadt, die ProPotsdam finanziell und sozial beste Variante umzusetzen. Es geht einzig und allein darum, die barocke Mitte Potsdam endlich wieder vollständig aufzubauen. Dafür sind sie auch bereit, viel mehr Geld auszugeben, wirtschaftliche Verluste der ProPotsdam in Kauf zu nehmen und die Altmieter*innen mit allen rechtlich möglichen Mitteln rauszuwerfen.
Oder wie es Frau Rabbe vom Sanierungsträger im letzten Hauptausschuss formulierte:
„… der eng getaktete Zeitplanung zur Rekonstruktion der historischen Potsdamer Mitte (lasse) keine Verzögerung zu.“ (MAZ vom 28.04.2022)
Ioannis Moraitis. „Ein finsterer Typ, den ich seit vielen Jahren beobachte“, sagt Gaby Gottwald, Bezirksverordnete für die Linke in Friedrichshain – Kreuzberg zur Tageszeitung „Neues Deutschland“ und: „Aufteilen, entmieten, luxusmodernisieren, verkaufen, so sieht das Geschäftsmodell aus.“
Das erste Mal wurden wir auf Ioannis Moraitis aufmerksam, als Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam seltsame Eigentümerwechsel bei uns meldeten. Unsere Recherche im Transparenzregister ergab tatsächlich einen Treffer: hedera 17. Wohnimmobilien GmbH;Siefert 17. Wohnimmobilien, Wirtschaftlich Berechtigter: Ioannis Moraitis. Also begann die Recherchegruppe nach weiteren Informationen zu suchen. Und die gibt es über Ioannis Moraitis wirklich mehr als genug. Das liegt einerseits daran, dass er vor allem in Berlin sehr bekannt ist und viele Mieter*innen, Verbraucherschutzinitiativen, Handwerker*innen über Jahre öffentlich bekannt gewordene Kämpfe mit ihm und seinem Firmengeflecht austragen mussten. Und auf der anderen Seite ist Ioannis Moraitis ein großer Selbstdarsteller. Seine Sichtweisen auf den Immobilienmarkt, auf Bauen, Kaufen und Eigentum fehlten in den letzten Jahren in kaum einem Magazin und Immobilienportal.
Zuerst porträtierte ihn 2015 das Stadtmagazin Zitty aus Berlin unter der treffenden Überschrift: „Die bissigsten Haie im Becken“. Den Artikel gibt es heute nicht einmal im Netz, den Herr Moraitis beschäftigt seit Jahren viele teure Anwälte damit, gegen Kritik an seinen Immobiliengeschäften vorzugehen. Immerhin gibt es über den umtriebigen ehemaligen Ledermoden-Unternehmer, der einst aus Frankfurt/ M. nach Berlin gekommen ist noch dieses passende Zitat: „Ioannis Moraitis ist erst vor kurzem in die hiesige Immobilienbranche eingestiegen. Sein Ruf ist schon so umstritten, dass man meinen könnte, er sei seit Jahren im Gewerbe unterwegs.“ In den folgenden Jahren machte er mit seinen Geschäftspraktiken diesem Ruf alle Ehre.
Wir wollen hier nur auf ein paar Aspekte eingehen:
Viele der Häuser wurden nur gekauft, um sie zu entmieten und dann weiter zu verkaufen. Das wohl berühmteste Beispiel dafür war das Haus in der Wrangelstraße 77 in Kreuzberg, wo beim Kampf des Gemüsehändlers Bizim Bakkal die heute stadtweit bekannte Initiative Bizim Kiez entstand. Der Laden und viele Wohnungen in dem Haus stehen heute noch immer leer, Bizim Kiez nennt das „schleichende Entmietung“ und Herr Moraitis hat es längst gewinnbringend verkauft – https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/11/05/ioannis-moraitis-hedera-bauwert-warnung/
Den großartigen Ankündigungen von „phantastischen Projekten“ folgen bis heute eher Vernachlässigung, Baustopp und Leerstand.
Über die Projekte von Ioannis Moraitis und seiner Hedera Bauwert GmbH gibt es eine Menge zu berichten. Deshalb haben sie auch einen exklusiven Platz auf dem Rechercheportal „Wem gehört Berlin?“ bekommen. Da heißt es zum Beispiel: „Ein Berliner Ingenieur für Bauwesen beklagte im Juni 2018: „Gerade für dieses Projekt, dass er so bewirbt, bleibt mir Herr Moraitis das Honorar für die Tragwerksplanung des Dachgeschoß-Ausbaus schuldig.“ Moraitis zahlte nicht freiwillig. Der Ingenieur musste vor das Berliner Landgericht ziehen. Das sprach in einer mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2018, zu der Moraitis nicht erschien, ein Versäumnisurteil zur Zahlung der ausstehenden Entlohnung in Höhe von 21.000 Euro. Die Instandsetzung, Modernisierung und Teilsanierung der künftigen 23 Eigentumswohnungen in der Havelberger Straße 10 bis 11 und in der Stendaler Straße 10 sollten im Herbst 2017 beginnen und bis zirka Mai 2019 andauern; die Fertigstellung der neuen Dachgeschosswohnungen ist zu Ende Mai 2019 geplant. Die Hausfassade ist seit Monaten hinter Gerüstplanen verdeckt und wenig passiert.“ – https://wem-gehoert.berlin/karte/artikel/?tx_myleaflet_singleview%5BlocationUid%5D=29&tx_myleaflet_singleview%5Baction%5D=show&tx_myleaflet_singleview%5Bcontroller%5D=Address&cHash=50f28551f2b96f4599848ea43d6de362
Zu den vielen problematischen Analysen gehört auch, dass Verbraucherportale bei der Analyse der Geschäftszahlen immer wieder zu negativen Einschätzungen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Unternehmen kommen. So führt das Verbraucherschutzforum Berlin seit Jahren vielfältige rechtliche Auseinandersetzungen mit den verschiedenen Unternehmen der Hedera Bauwert Gruppe und Ioannis Moraitis: https://verbraucherschutzforum.berlin/tag/hedera-bauwert-gmbh/ Meist ging es dabei um Einschätzungen der Zahlungsfähigkeit der Unternehmen, wurden ihnen „Binanzielle Überschuldung“ „Fehlbeträge“ und „negative Bilanzen“ vorgeworfen.
In seinen Selbstbeschreibungen klingt das natürlich alles ganz anders:
„Diese Perspektive begründet Ioannis Moraits mit der Erschaffung neuer Quartiere, die das perfekte Mittelmaß zwischen urbanen und ländlichen Strukturen bilden. Freizeitmöglichkeiten, Nähe zum Arbeitsplatz und viel Grün in der Umgebung erzielen Aufmerksamkeit und sorgen dafür, dass potenzielle Eigentümer bereit sind, einen höheren Preis für die Eigentumswohnung zu zahlen.“ Und: „Neben der Projektierung von Eigentumswohnungen und der Sanierung von Immobilien, bieten Ioannis Moraitis und die hedera bauwert kreative Projekte, so beispielsweise moderne Wohnlösungen durch Dachausbauten an.“ „Wir projektieren Eigentumswohnungen und Objekte, die Sie zum Schutz vor Mietsteigerungen selbst bewohnen und dadurch profitieren können.“ Ioannis Moraitis sieht Wohneigentum als vorteilhafte Entscheidung für Selbstnutzer. … Wer in Berlin leben und die Attraktivität der Metropole verinnerlichen möchte, ist mit einer Eigentumswohnung bestens ausgestattet. Lernen Sie unsere Projekte kennen und finden in den Referenzen der hedera bauwert die Impression, die Sie und Ihre Familie von Wohneigentum in Berlin überzeugt. „Wir sorgen für Ihre Erfolge“, verspricht Ioannis Moraitis.“ Vergl.: https://www.ioannis-moraitis.com/
„Wohnraum ist begrenzt. Das hat Ioannis Moraitis schon früh erkannt und hat es sich zur Aufgabe gemacht, in Städten wie Berlin, die enormen Bevölkerungszuwachs verzeichnen, mit originellen und innovativen Projekten dort Wohnraum zu schaffen, wo eigentlich kein Platz mehr ist. Sei es durch die Umwandlung und Sanierung bestehender Industrieflächen, wie zum Beispiel ein historisches Fabrikgebäude, oder durch das Ausbauen von Wohngebäuden, Ioannis Moraitis sieht dort Potential für neuen Wohnraum, wo viele andere keines sehen.“ – https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/interview/wer-ist-ioannis-moraitis-der-immobilienunternehmer-ueber-berlin-corona-und-2021/25319
Und jetzt ist dieser sympathische Zeitgenosse so richtig in Potsdam angekommen. Während die Mieter*innen in der Siefertstraße weiter in Sorge um die Zukunft ihres Hauses sind, ist Ioannis Moraitis in Babelsberg ein ganz besonderer Deal gelungen. Gemeinsam mit der Oberlin Grundstücks GmbH besitzt, entwickelt und verwaltet er das wertvolle Grundstück in der Glasmeisterstraße. Die MAZ schreibt am 28.01.2022: „Das Gelände wird nur zu einem Drittel von Oberlin selbst in Anspruch genommen, der Rest anders verplant. Partner von Oberlin ist in einer gemeinsamen Gesellschaft die Hedera Bauwert GmbH Berlin.“ Und ein Blick in das Transparenzregister und diverse andere Unternehmensregister präsentiert: „HRB 34646 P: Oberlinhaus Grundstücks GmbH, Potsdam, Rudolf-Breitscheid-Straße 24, 14482 Potsdam. Nicht mehr Geschäftsführer: 2. Spieler, Benjamin; Geschäftsführer: 3. Moraitis, Ioannis“ – https://www.webvalid.de/company/Oberlinhaus+Grundst%C3%BCcks+GmbH,+Potsdam/HRB+34646
Was bitte hat sich ein Sozialunternehmen wie das Oberlinhaus mit überwiegend gemeinnützigen Projekten dabei gedacht, ausgerechnet einen der umstrittensten Immobilienunternehmer aus Berlin zum Geschäftspartner für die Entwicklung eines der letzten großen, unbebauten Grundstücke in Babelsberg zu machen??? Nach unseren Analysen und Recherchen lässt sich da nichts Gutes vermuten. Die bisherigen Geschäftspraktiken des Ioannis Moraitis auf dieses Grundstück angewandt kann bedeuten: Teure Eigentumswohnungen bauen, an internationale Anleger weiter verkaufen und beim Bau an allen Ecken und bei allen Partner*innen sparen – vor allem Steuern.
Na dann – kein willkommen in Potsdam, Herr Moraitis!
Die EKBO kaschiert strukturelles Defizit der Stiftung Garnisonkirche mit Millionenbetrag und das Kuratorium regiert erstmals halbwegs sachgerecht. Bisher glänzten beide Institutionen mit Verantwortungslosigkeit und Doppelmoral, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen.
Am 17. Februar 2022 äußert die EKBO (Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) noch auf Anfrage, dass der Betrieb des Turms nicht defizitär sei: „Die Landeskirche hat eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Zeit nach Fertigstellung des Turms erhalten. Die Annahmen wurden insbesondere im Blick auf die Einnahmen unter Berücksichtigung von Vergleichszahlen ähnlicher Baudenkmäler als realistisch angesehen; die kritischere Einschätzung des Bundesrechnungshofs wird nicht geteilt. […] Eine Überschuldung der Stiftung ist in keiner Weise gegeben.“
Nur einen Tag später (wie heute, am 17.03. überraschend bekannt wurde), hat Kirchenleitung der EKBO am 18. Februar 2022 beschlossen, den laufenden Betrieb der Stiftung Garnisonkirche im Jahr 2022 mit 490.000 Euro zu unterstützen. Für 2023 wurde zudem derselbe Betrag in Aussicht gestellt. Damit bestätigt die EKBO die Berechnungen der Kritiker:innen, denn diese hatten ein jährliches Defizit von 515.000 € berechnet (siehe: Betriebskostenvergleich_SGP_Grafik-1.pdf (dev.potsdam-stadtfueralle.de/)
Gerd Bauz und Philipp Oswalt vom Lernort Garnisonkirche schlussfolgern in einer PM: „Offenkundig will die Kirchenleitung der EKBO mit der Zahlung eines Millionenbetrags ihr eigenes Gesicht retten und ihr Versagen als Stiftungsaufsicht kaschieren. Dafür nimmt man in Kauf, gegenüber den Mitgliedern des Synode im Jahr 2016 gemachte Versprechen zu brechen und sie damals angelogen zu haben. Wie brenzlig und dramatisch die Situation für EKBO und Stiftung Garnisonkirche ist, zeigt sich daran, wie in einem Eilverfahren ohne demokratische Legitimation durch die Synode diese erheblichen Geldsummen bereitgestellt werden. Sachlich kann diese Mittelverwendung kaum gerechtfertigt werden, kommen doch zu den regulären Gottesdiensten der Nagelkreuzkapelle kaum mehr als ein Dutzend Gläubige. Das Geld fließt im Wesentlichen, um mit dem Kirchturm den originalgetreuen Wiederaufbau eines nationalprotestantischen Symbols abzusichern, dessen Ansicht auch heute noch in rechtsradikalen Kreisen als Bildmotiv genutzt wird. Abgesehen von dieser Symbolik ist der übrige Nutzwert im Vergleich zu dem Kostenaufwand geringfügig. Dieser Geldsegen für die ansonsten insolvente Stiftung steht im Widerspruch zum Beschluss der Synode von April 2016. Die Zustimmung für einen Kredit der EKBO von 3,25 Mio. € war verbunden mit der Zusicherung, dass nicht nur die Finanzierung des Betrieb über die Einnahmen gesichert ist, sondern sogar einen Gewinn abwerfe, mit dem die Kredite zeitnah zurückgezahlt werden können.“
Jetzt zahlt die EKBO eine halbe Million pro Jahr an die Stiftung und sichert somit den Stiftungsbetrieb ab. Die Rückzahlung des Darlehns kann sie abschreiben, denn das Defizit wird mit Turmbetrieb noch anwachsen. Völlig absurd, denn allen Kritiker:innen war dies schon 2016 Jahren klar!
Doch auch das Kuratorium der Stiftung hat sich bisher nicht zur Aufklärung der Sachlage oder mit einer Einschätzung der Eigenverantwortung hervorgetan. Auf der Sitzung am 16.03.22 wurde beschlossen, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stiftung, insbesondere mit Blick auf den künftigen Betrieb des Turms, unabhängig prüfen zu lassen.Demnach kommt die Stiftung einer Forderungen der Projektgegner:innen nach, die einen eigenen Recherchebericht vorgelegt haben und das Defizit aufgedeckt haben (siehe http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1811,). Nun eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einzuschalten, kann auch als Versuch gewertet werden, dass eigene Kontrollversagen zu überdecken.
Denn anlässlich des Bekanntwerdens der Finanzlücken für Turmbau und Turmbetrieb, dem Bericht des Bundesrechnungshofes und der allseitigen Kritik am Stiftungsvorstand schrieb die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche die Kuratoriumsmitglieder direkt an, bat um Auskunft und erhielt nur Ausreden:
Wir dokumentieren:
Sehr geehrte/r XXX,
ich schreibe Ihnen heute in Ihrer Funktion als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche, welches laut Satzung die Kontrolle über die Stiftungsfinanzen ausübt (§8, Abs. 1).
Der jüngst veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofs hat viele Fragen zu den Stiftungsfinanzen aufgeworfen und beschäftigt offensichtlich auch das Kuratorium als Aufsichtsrat. In dem Bericht wurde nicht nur die Frage der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Förderung thematisiert, sondern auch auf ein weiteres Finanzproblem hingewiesen, nämlich das des zukünftigen Turmbetriebs.
Laut unseren Recherchen (siehe http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1811, die Dokumentation auch anbei) ist die Stiftung für den zukünftigen Gebäudebetrieb erhebliche Verpflichtungen eingegangen, denen keine ausreichenden Einnahmen gegenüberstehen. Jährlich entsteht daraus ein Defizit von etwa einer halben Million Euro oder mehr. Auch Kuratoriumsvorsitzender Wolfang Huber sprach neulich erstmals von einem Fehlbedarf bezüglich der laufenden Arbeit.
Gerne würden wir von Ihnen wissen, ob sich das Kuratorium diesem Thema gewidmet hat und was ggf. Ergebnis dieser Prüfung war. Steht eine Insolvenz bevor oder wie ließe sich diese abwenden?
Mit freundlichen Grüßen,
Sara Krieg
Hier fünf Antworten und Ausflüchte der einzelnen Kuratoriumsmitglieder*:
Dr. Bernhard Felmberg „Sehr geehrte Frau Krieg,
Herr Felmberg hat mich gebeten, Ihnen für Ihr Schreiben zu danken und Ihnen den Rat zu geben, sich mit Ihrer Frage zur Tätigkeit des Kuratoriums an die Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Frau Zach zu wenden: presse@garnisonkirche-potsdam.de, Tel.: 0331 50xxx68.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. W.L.“
(Dr. Felmberg ist evangelischer Militärbischof)
Dr. Sven Lange „Sehr verehrte Frau Krieg,
ich bedanke mich für Ihre Nachricht und Ihre darin vorgebrachten Fragen. Dem Kuratorium gehöre ich erst seit Sommer 2021 an. Zur Beantwortung Ihrer Fragen hinsichtlich der Arbeit des Kuratoriums wenden Sie sich daher bitte an den Kuratoriumsvorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Sven Lange
Oberst und Kommandeur Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“
Superintendentin Zädow „Sehr geehrte Frau Krieg,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Anfrage, die zuständigkeitshalber an den Vorsitzenden des Kuratoriums und den Vorstand der Stiftung Garnisonkirche weitergeleitet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. R.W.
Kirchenkreis Potsdam- Superintendentur“
Minister Stübgen: „Sehr geehrte Frau Krieg,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche steht in einem engen Austausch mit dem Vorstand der Stiftung bezüglich der Stiftungsfinanzen. Die Tätigkeiten des Kuratoriums werden von dessen Vorsitzendem Prof. Dr. Huber koordiniert. Daher möchte ich Sie bitten, Ihre das Kuratorium betreffenden Fragen an den Vorsitzenden des Kuratoriums zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
P.S. “ (Persönlicher Referent des Ministers)
Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Martin Dutzmann: „Sehr geehrte Frau Krieg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich darf Ihnen versichern, dass das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche seine Aufsichtspflicht über den Vorstand satzungsgemäß wahrnimmt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Einzelheiten aus den Sitzungen des Kuratoriums mitteilen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Prälat Dr. Martin Dutzmann
Bevollmächtigter des Rates der EKD“
FAZIT:
Kein Kuratoriumsmitglied sieht sich in der Lage auf die einfachen Fragen, ob sich das Kuratorium mit den Fragen der Betriebskosten des Turmes oder dem Bericht des BRH beschäftigt hat, zu antworten. Alle schieben die Verantwortung von sich weg. Niemand will den ersten Stein werfen, weil alle im Glashaus sitzen. Sie sind – nach Stand der Erkenntnisse – vom Vorstand der Stiftung bisher nur an der Nase herumgeführt worden. Sich dies einzugestehen, fällt solch namhaften Persönlichkeiten schwer. Zeitgleich wird ihnen klar (gemacht), dass sie Mitverantwortung tragen für das entstandene Dilemma. Im schlimmsten Falle machen sie sich der Insolvenzverschleppung schuldig. Vom Prestige ist nichts mehr übrig. Ein Selbstläufer war das Wiederaufbauprojekt nie. Es lebte bisher nur von der Connection innerhalb der Politik und der Kirche. Die EKBO versucht mit Geld den Schaden zu begrenzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass auch die Stadt als Stifterin finanziell mit ins Boot geholt und zur Verantwortung gezogen wird.
Wir alle kennen die drei Affen, die nichts sagen, die nichts hören und die nichts sehen wollen. Es scheint wie bei den Verantwortlichen des GK-Projektes, wenn es um die Probleme beim Aufbau der Garnisonkirchenkopie geht. Zumindest bis zum letzten Tag verharren sie so, bevor sie dann doch wie Getriebene reagieren. Die drei Affen stehen auch für das Gegenteil von Transparenz, Offenheit und Vertrauen.
von Carsten Linke
*Weitere Kuratoriumsmitglieder sind laut Webseite der Stiftung (Stand 16.03.22):
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber, Kuratoriumsvorsitzender, Ratsvorsitzender der EKD und Bischof der EKBO a.D.
Renke Brahms, Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche und Friedensbeauftragter der EKD
Prof. Dr. Matthias Dombert, Vorsitzender der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche e.V.
Dr. Dr. h. c. Manfred Gentz, ehem. Vorstandsmitglied der Daimler AG
Harald Geywitz, Präses der Landessynode der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische-Oberlausitz (EKBO)
Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Stellv. Vorsitzender des Hauptausschusses des Evangelisch-Kirchlichen Hilfsvereins; Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg a.D.
Mike Schubert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam
Hiltrud Dorothea Werner, ehem.Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG, Geschäftsbereich ‚Integrität und Recht‘
Wie aus einer Antwort der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 11.03.2022 auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFM) hervorgeht, hatte die Stiftung Garnisonkirche (SGP) bereits im August 2021 Kenntnis von den relevanten Inhalten des Berichtes des Bundesrechnungshofes (BRH).
Huber und Co haben immer behauptet, dies sei erst nach dem 29.11.21 der Fall gewesen und sie hätten es lediglich versäumt, das Kuratorium darüber zu informieren. Wer dieser kirchlichen Stiftung glaubt, wird vielleicht selig, aber nicht klüger!
Die BKM hat der Stiftung als Drittbetroffene bereits am 09. AUGUST 2021 die relevanten Passagen aus der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs vom 22.Juni 2021 mitgeteilt! Dies war nötig, da die BKM für die eigene Stellungnahme an den BRH auf die ZUARBEIT der Stiftung angewiesen war. Die abschließende Prüfmitteilung wurde dem Verwaltungsvorstand der SGP am 29.November 2021 von der BKM übersandt.
Auch die Probleme, dass das Geld vorn und hinten nicht reicht, und der Betrieb des Turms nicht wirtschaftlich umsetzbar ist, ist allen Beteiligten längst klar. Auch, dass die Stadt finanziell einspringen soll, ist längst einkalkuliert.
Aus einem Gesprächsvermerk vom 09.10.2021 zur angespannten Finanzlage der Stiftung mit dem BKM geht hervor, dass Herr Leinemann zusagt, sich bei den Trägern der Stiftung „namentlich der Kirche und der Stadt Potsdam, nachdrücklich um eine finanzielle Absicherung insbesondere und zumindest ihres laufenden Betriebs zu bemühen.“
Oktober 2021! Das war die Zeit als die Stiftungsoberen ständig mit OBM Schubert zusammenhockten, um über das „Haus der Demokratie“ zu plaudern, welches der Öffentlichkeit dann als große Geste des Verzichts (auf das Kirchenschiff) verkauft wurde. Der Bau dieser schubertschen Kirchenschiffalternative auf städtische Kosten und – wir erinnern gern an die Anfangsidee- eine ständige Pachtzahlung an die Stiftung für das geschenkte Grundstück, dass nennen wir eine solide finanzielle Absicherung des laufenden Betriebes durch die Stadt! Wir erinnern: Vorgeschlagen durch den OBM!
Aus dem BKM-Schreiben vom 11.03.2022 gehen auch einige Finanzangaben hervor: „Im Finanzplan für die erweiterte Grundvariante Turm wurden Eigenmittel der Stiftung in Höhe von 15.499.001 Euro nachgewiesen, davon Geldspenden in Höhe von 5.683.602,65 Euro und Sachspenden in Höhe von 912.483 Euro. Nach den hier vorliegenden Informationen wurden bisher (Stand: Januar 2022) 12.836.287.48 Euro Eigenmittel der Stiftung für die erweiterte Grundvariante verausgabt.“
In einem Schreiben (April 2021) gab die SGP an, dass seit der Erstellung des Finanzplanes in 2017 weitere 4,185 Mio. € Spenden hinzukamen.
Das bedeutet, dass in all den Jahren bisher NUR 10,781 MIO. EURO SPENDEN eingesammelt wurden! Für ein Projekt welches (klein gerechnet in Summe) mal 100 Mio. Euro kosten sollte. Das ist ein Witz mit namhaften Figuren!
Nicht vergessen: In den 15,5 Mio. € Eigenmittel sind auch die 5 Mio. € Kirchendarlehn, zahlreichen Zuwendungen seitens des Landes (2,52 Mio. €) und andere Zuwendungen (z.B. durch die Militärseelsorge) eingerechnet.
Irgendwie ärmlich und wenig vertrauensbildend, dass bisherige, unversöhnliche, oft überhebliche und immer untransparente Agieren der ohnehin geschichtsvergessenen Stiftung.
Für Huber & Co haben wir folgenden Bibelspruch parat: [Lk 12,3f] Es ist aber nichts verdeckt, was nicht aufgedeckt, und verborgen, was nicht erkannt werden wird. Deswegen wird alles, was ihr in der Finsternis gesprochen habt, im Licht gehört werden, und was ihr in den Kammern ins Ohr geredet habt, wird auf den Dächern (einer Stadt für alle) verkündet werden!
