Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Recherchen

Wir bringen Licht ins Dunkel! Immobilienkonzerne und internationale Investor*innen sind auch in Potsdam aktiv und verstecken sich viel zu oft hinter undurchsichtigen Beteiligungsgeseelschaften, Investmentfonds, Immobilienverwaltern. Wer hier in Potsdam den schnellen Profit mit Spekulation, Geldwäsche und Steuervermeidungsmodellen sollte wissen: Wir sind da und kennen Eure Geschäfte. Hier findet Ihr unsere bisherigen investigativen Recherchen. Viel mehr und überregional findet Ihr hier: https://correctiv.org/wem-gehoert-die-stadt/

  • Leerstand in Potsdam

    Eigentlich weist die Statistik für Potsdam ja nur einen ganz geringen Leerstand von 2,6 % aus.
    Trotzdem gibt es immer wieder die politische Argumentation, dass viel mehr Häuser und Wohnraum leer stehen würde. Auch deshalb gibt es ja seit 2021 eine Zweckentfremdungssatzung für die Stadt. Längerer Leerstand wird da – verständlicherweise – sanktioniert.

    Nur: Es passiert nix.

    Inzwischen gibt es eine Menge Meldungen an die zuständige Behörde.
    Es gibt wiederholte Besetzungen in eben solchen schon lange leer stehenden Häusern – wie in der Feuerbachstraße 36. Es gibt umfangreiche Veröffentlichungen in der MAZ: https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Falsche-Namen-auf-Klingelschildern-in-der-Jaegerstrasse-verschleiern-Leerstand-von-Wohnungen

    Aber es passiert eben nix.

    Deshalb haben wir vor einiger Zeit unseren „Leerstandsmelder“ öffentlich gemacht und prompt weitere Leerstände bekommen.
    Mit dabei auch hier: Die kommunale Gesellschaft ProPotsdam.
    In einigen Häusern, die ihr zu teuer vorkommen, lässt die Wohnraum lieber leer stehen, als ihn zu sanieren – oft über Jahre.
    Und natürlich gehören in die Liste auch die Häuser und Immobilienspekulanten, welche wir im Zuge unserer Recherche „Von Potsdam nach Panama und zurück“ öffentlich gemacht hatten.

    Zuletzt: Vor allem in den großen Investorenprojekten für „Möblierte Mikroappartements“ stehen meist mehr als die Hälfte der Wohnungen schon lange leer: Bei „Studio Living“ in Bornstedt, am Filmpark Babelsberg oder bei how8 am Horstweg. Klar, das hat mit Corona zu tun, aber mit ganz krassen Preisen: https://wunderflats.com/de/moebliertes-apartment/g/gemuetliche-wohnung-auf-zeit-in-potsdam-am-filmpark-und-uni-campus/Mf5q3caMZ-VbqBmp9TMKg?dataLayerKey=P606ZNPCJfVY_dyQoS3Hi

    Bitte meldet Euch, wenn Ihr Leerstand seht, davon hört oder in Eurem Haus kennt: leerstandsmelder@potsdam-stadtfueralle.de

    Klick hier für die aktuelle Tabelle.

  • Von Potsdam lernen: Was erwartet uns von der neuen Bauministerin Klara Geywitz – aus Potsdam?

    Nun kommt die neue Bundesbauministerin also auch noch aus Potsdam.

    Ist das eine gute Nachricht für Mieter*innen?
    Erste öffentliche Äußerungen in der PNN und Zeit lassen daran zweifeln.

    Die Erfahrungen von Mieter*innen – und stadtpolitischen Initiativen mit der Wohnungspolitik der SPD in Potsdam – in der Klara Geywitz politisch groß geworden ist – verstärken diese Einschätzung leider.

    Eine erste Analyse.

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  • Was tun gegen den Mietenwahnsinn in Potsdam?

    Unsere neue Broschüre ist da!

    Auf 28 Seiten stellen wir die wichtigsten Instrumente einer sozialen Mieten – und Bodenpolitik in Kommunen vor und beschreiben, welche davon in Potsdam genutzt werden – oder eben auch nicht.

    DEshalb passt hier das Fazit aus den vielen Analysen und Recherchen der Broschüre:
    „Alle diese neuen und alten Instrumente brauchen vor allem Eines: Zeit für die politischen
    Debatten und die Umsetzungsbeschlüsse. Ein Mietendeckel verschafft der Stadtgesell-
    schaft genau dafür Raum und die notwendige Zeit. Er kann eine Verschnaufpause für die Mieter*innen sein, eine Möglichkeit, in Ruhe zu schauen, was in Zukunft besser hilft, als einfach den Markt regeln zu lassen, einfach Grundstücke zu verkaufen, den Wertzuwachs Investoren zu überlassen und Verdrängung und Umwandlungen hilflos zu zu sehen.
    In Potsdam bedarf es eines zusätzlichen Drucks, damit die kommunale Politik endlich
    aufwacht und eine grundsätzliche Veränderung hin zu einer sozialen, gemeinnützigen und mieter*innenorientierten Wohnungs- und Bodenpolitik unternimmt.
    Das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel von Wohnungen im kommunalen Bestand
    der ProPotsdam kann ein solches Druckmittel sein.“

    Die Broschüre kann im Printformat hier bestellt werden, sie wird in den nächsten Tagen sicher auch auch in vielen Einrichtungen, Hausprojekten und Buchläden ausliegen.

    Oder ihr ladet Sie Euch hier als PDF runter.

  • Keine Balkonmusik mehr …

    Soziale Verdrängung in der Teltower Vorstadt – oder:

    Wie Balkonmusik, WG`s, Rechtsanwälte und norwegische Aktiengesellschaften zusammenpassen

    Inmitten der einsamsten Zeiten im Coronalockdown blickte (fast) ganz Potsdam sehnsüchtig und etwas neidisch auf die Schlaatzstraße in der Teltower Vorstadt. Dort spielten jede Woche Menschen aus verschiedenen Häusern die schnell berühmt gewordene Balkonmusik. Auch nach dem Lockdown waren die musikalischen und solidarischen Menschen im Kiez Symbol für eine gewachsene Bewohner*innenstruktur – bei Straßenfesten, Geburtstagen und zu vielen anderen Anlässen.

    Das gibt es nicht mehr.

    Die Balkonmusik spielt nicht mehr, die Menschen aus den Wohnungen mussten aus ihren Häusern ausziehen und leben heute verstreut irgendwo in Potsdam.

    Einige von ihnen haben sich an uns gewandt und ihre Geschichten erzählt.
    Sie handeln von vorgeblich sozialen Vermieter*innen, von seltsamen Eigentümerwechseln, Aufhebungsverträgen und dem Frust, aus ihrem Kiez verdrängt worden zu sein.

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  • Rechtes Symbol unter Denkmalschutz

    Neues Gutachten und Fachaufsichtsbeschwerde zum Potsdamer Glockenspiel

    Vortragsfolie zum Spendenaufkommen für das Glockenspiel

    Heute stellten Prof. Phillip Oswalt und Carsten Linke in einer Pressekonferenz am alternativen Lernort-Garnisonkirche im Rechenzentrum das neue Gutachten zum Potsdamer Glockenspiel vor. Gleichzeitig erläuterte Herr Oswalt, der gemeinsam mit dem Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Micha Brumlik eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kulturministerin gegenüber dem Landesdenkmalamt eingereicht hat, die Beweggründe für dieses Verfahren.

    Wir dokumentieren die Pressemitteilung:

    Die Form der kürzlich erfolgten denkmalpflegerischen Unterschutzstellung des Glockenspiels auf der Plantage ist ein weiterer Schritt eines seit 30 Jahren fortgesetzten kollektiven Versagens der Potsdamer (Stadt-)Gesellschaft bei der notwendigen Abgrenzung von extremistischen Kräften am rechten Rand. Das Objekt ist nicht nur das erste unter Schutz gestellte Objekt der „Neuen Rechten“, es ist auch Symbol des „Potsdamer Handschlags“, des Schulterschlusses von erheblichen Teilen der Gesellschaft mit Gruppierungen am rechten Rand.

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  • Sonntagsfrage: Klimaschutz wann und mit wem?

    eine Inforeihe von Oskar Werner zur Bundestagswahl

    Die Forschungsgruppe Wahlen e.V. hat in aktuellen Befragungen herausgefunden, dass dem Wahlvolk eine Rot-Grün-Rote Regierung die liebste Dreierkombi wäre (03.09.2021 [1]). SPD+GRÜNE steht am höchsten im Kurs – hat aber nach Umfrageergebnissen keine Parlamentsmehrheit. Als sehr wichtig für die eigene Wahlentscheidung bezeichnen 51 Prozent der Wähler*innen das Thema soziale Gerechtigkeit, 39 Prozent den Klimaschutz, 23 Prozent die Corona-Pandemie und 21 Prozent das Thema Flüchtlinge und Asyl. [2]

    Uns wundert die hohe Relevanz von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht. Deshalb haben wir bereits über zwei Aspekte (Wohnen und Steuern) berichtet. Nun fragen wir nach, wie die Parteien das Thema Klimaschutz angehen wollen.

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  • Sonntagsfrage: Wer soll das bezahlen?

    eine Inforeihe von Oskar Werner zur Bundestagswahl

    Damit ein Staat politisch steuern kann, muss er Steuern erheben. Diese sind in der Regel die Haupteinnahmequelle eines modernen Staates und das wichtigste Instrument zur Finanzierung von Kultur, Wissenschaft, Strukturhilfen und vieles andere mehr. Auch für sinnlose Dinge wie Garnisonkirchen und Rüstung werden Steuern verwendet. Durch die finanziellen Auswirkungen der Steuern auf alle Bürger*innen sind Steuern und andere Abgaben ein fortdauernder politischer und gesellschaftlicher Streitpunkt. Über die Steuergeschenke und -versprechungen der großen Parteien soll es heute gehen. Wer profitiert von wem und in welchem Maße?

    In einigen Zeitschriften, Tageszeitungen und TV-Formaten wurden die Steuermodelle bereits vorgestellt. In PNN und MAZ nicht, deshalb haben wir recherchiert. Die Daten gehen alle auf das ZEW, dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und dem IW, dem Institut der deutschen Wirtschaft zurück.

    Für zwei häufige Familienmodelle haben wir aufbereitet, wie sich die Steuerpläne der altbekannten Parteien auswirken werden. Untergliedert nach vier verschiedenen Einkommensgruppen (Jahreseinkommen) ergibt sich ein sehr differenziertes Bild.

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  • Sonntagsfrage: Wie zukünftig zur Miete Wohnen?

    Eine Inforeihe von Oskar Werner.

    Den neusten Sonntagsfragen zu Folge, liegt im Bundestagswahlkampf die SPD leicht vor der CDU . Doch was versprechen diese Parteien zum Thema Wohnen oder Miete? Versprechen heißt nicht halten. Bisher hat sich durch die beiden Regierungsparteien wenig oder nichts getan. Im Gegenteil: es gab zahlreiche „Verschlimmbesserungen“ als echte Lösungen. Und was sagen die vielen Juniorpartner*innen? GRÜNE, LINKE, FDP stehen bereit für Machtteilhabe. In der heutigen Zeit ist Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung nicht mehr von Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu trennen. Eine komplexe Aufgabe. Das haben viele begriffen. Doch wirklich nachhaltige Lösungen bei den Parteien finden sich in den Programmen nur bruchstückhaft.

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  • Denkmalseintragung des iserlohnschen Glockenspiels und das Rechenzentrum

    Ein Gastbeitrag von Ernesto Loll

    Am 29.7.2021 hat das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und Archäologische Landesmuseum (BLDAM) bekannt gegeben, dass das iserlohnsche Glockenspiel bereits am 19.7.2021 in die Denkmalliste des Landes Brandenburg eingetragen wurde und somit unter Denkmalschutz gestellt wurde.[1} Die Denkmalseintragung dürfte einen Abriss und ein Einschmelzen des iserlohnschen Glockenspiels verhindern, was zuvor noch diskutiert wurde.

    Das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege sitzt in Zossen, Ortsteil Wünsdorf, wo im 2. Weltkrieg auch die Wehrmacht saß. In Wünsdorf, einem Ortsteil von Zossen, befand sich der Sitz des Oberkommandos des Heeres (Bunkeranlage Maybach I) und der des Oberkommandos der Wehrmacht (Bunkeranlage Maybach II) sowie die Nachrichtenzentrale der Wehrmacht im Bunker Zeppelin.[2]

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  • Was macht eigentlich Mirco Nauheimer?

    Mirco Nauheimer tritt in Potsdam als Geschäftsführer der RAW Potsdam GmbH auf.
    Meist sehr freundlich und jovial, gerne kommt er mal zum Plaudern ins Freiland, öfter noch in die Bauverwaltung.
    Als 2018/ 2019 die Pläne bekannt worden, auf dem ehemaligen RAW Gelände ein riesiges IT Centrum mit dem schönen Titel „Creative village“ zu entwickeln, haben wir oft über die Rechtskonstrukte, Eigentums – und Besitzverhältnisse berichtet. Für unsere Recherchen über die Beteiligung des umstrittenen Projektentwicklers Trockland haben wir sogar ein Abmahnverfahren eines großen Berliner Anwaltsbüros auf den Hals bekommen. Die Verbindungen zu Investoren aus dem russischsprachigen Raum haben wir am Beispiel des vielfachen Millionärs M. Zeligman nachgewiesen.
    Seitdem ist es ruhig geworden um das RAW Projekt.
    Die Bauverwaltung arbeitet fleißig an der Baugenehmigung, die Politik regt sich nur auf, wenn es doch noch Proteste aus der Bürger*innenschaft gibt.

    Aber was macht eigentlich Mirco Nauheimer in der Zeit?

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