Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Stadtmitte für alle

Stadtmitte für alle!

Hier werden wir die Kämpfe um die Stadtmitte von Potsdam dokumetieren.
Das ist notwendig.
Die kommunale Politik möchte eine „schöne“, barocke Kopie der Stadtmitte wieder aufbauen, unkritisch zu deren Geschichte, mit Privatisierung und unterstützt durch das Sponsoring von Neu – Reichen PotsdamerInnen.

Dem setzen viele Menschen eine Idee einer bunten, vielfältigen, von der Stadtgesellschaft nutzbaren Stadtmitte entgegen.

Hier sind sie organisiert:
http://stadtmittefueralle.de/

  • RAW: Baustart durch die Hintertür?

    Wir dokumentieren den Offenen Brief der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt zur aktuellen Situation im Bauplanverfahren für das frühere RAW-Gelände

    Sehr geehrte Stadtverordnete,

    mit Verwunderung nehmen wir von der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt die neue Sachlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 zur Kenntnis („Neue Halle / östliches RAW-Gelände“). Laut einem Schreiben des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Bernd Rubelt, vom 29.01.2020 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden »[i]m Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens […] die sanierungs- und die neubaubezogenen Aspekte voneinander getrennt und in jeweils eigenständige Bauanträge gegossen«. In dem Schreiben wird zudem auf einen ersten Bauantrag verwiesen, der positiv beschieden wurde.

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  • Vorwärts in die Vergangenheit?

    Nachdem Frau Hüneke (Grüne) ihren „Vierklang“ publizierte und Herr Niekisch (CDU) dies als „Holzweg“ kommentierte, hat sich auch Lutz Boede (DIE aNDERE) an die PNN gewandt, um einen Gastbeitrag zum Vorschlag von Frau Hüneke zu veröffentlichen.

    Wir dokumentieren diesen hier, da er bisher nicht in der PNN erschien:

    „Vor einigen Tagen schlug Saskia Hüneke in einem Gastbeitrag in den PNN vor, das Rechenzentrum abzureißen und außerhalb des Grundrisses des Garnisonkirchenschiffes einen Ersatzbau für das RZ zu errichten. Dieser als „Vierklang“ bezeichnete Vorschlag wird für Verstimmung sorgen, denn es fehlt jede Ausgewogenheit. Die Idee ist weder innovativ noch nachhaltig und wirkt im Ergebnis der Anhörung im Hauptausschuss wie von vorgestern.

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  • Machbarkeitsstudie macht Respektlosigkeit deutlich

    Die Verwaltung stellt Studie zum Weiterbetrieb des Rechenzentrum vor: Kompletterhalt plus Sanierung ist langfristig die günstigste Variante!

    So sieht die Transparenz der Schubert-Verwaltung aus: Nicht das Parlament als Auftraggeber oder die Betroffenen im RZ werden zuerst informiert, sondern die Lokalpresse. Sicherlich, damit sich das Ergebnis von der teuren Sanierung erst mal in den Köpfen festsetzt, bevor die Gegenrechnung erfolgt oder eine Prüfung aufzeigt, dass zahlreiche Annahmen auch anders getroffen werden könnten (z.B. keine Luxussanierung). 

    Gleichzeitig wird ein Vergleich der Mietkosten mit den quersubventionierten Anfangsmieten in Teilen des neu zu bauenden KreativQuartiers vorgenommen. Die Verwaltung vergleicht Äpfel mit Birnen und verwechselt „miteinander Reden“ mit „einseitiger Information“.

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  • Schuberts feuchte Träume

    Der Stadtkanal als SEIN neues Generationenprojekt;  1.Teil: Ideen (in) Kiel geholt

    Schubert liebt scheinbar Projekte, die in der Zukunft liegen: die Wiese des (deutschen) Volkes anstatt des Hotels Mercure, eine Jugendbegegnungsstätte anstatt eines nicht gebauten Kirchenschiffes und eines real existierenden Kunst- und Kreativhauses sowie ein Stadtkanal anstatt der alltäglichen, lästigen politischen Themen der Gegenwart.

    Am 21.11. tagt das Stadt-Forum Potsdam im Haus der Brandenburg-Preußischen Geschichte. Der passende Ort für ein Retroprojekt. Frisch aufgehübscht mit dem Thema „Der Stadtkanal und der innerstädtische Stadtraum“. Auch der Oberbürgermeister Schubert nimmt an der 66. Sitzung des Forums teil. https://www.potsdam.de/event/66-stadt-forum-potsdam

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  • Schrott oder Chance

    „Die Leerstelle könnte ein Lehrstelle sein“ Kristina Tschesch in Bezug auf das Areal der ehemaligen Fachhochschule und den Prozess in der Stadtpolitik.

    Hier der Trailer für den Film …

    … und den Kommentar zum Premiere-Abend nachstehend von Sofa Queen „Dann sollen sie doch Kuchen essen!“

  • Dann sollen sie doch Kuchen essen!

    Am Dienstag abend premierte der Film „Schrott oder Chance – ein Bauwerk spaltet Potsdam“ von 414films im Filmmuseum Potsdam. Auf dem Podium saß anschließend u.a. Saskia Hüneke (Grüne), im Publikum der Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs, der auch im Film zu Wort kommt. Beide sind mitverantwortlich für die Privatisierung der Potsdamer Mitte. Ihre Aussagen gaben einen gruseligen Einblick in das Selbstverständnis der Potsdamer Politik und Verwaltung und in ihr paternalistisches Verhältnis zur Stadtbevölkerung.

    In erster Linie ist ihre Wahrnehmung geprägt von Ignoranz: Es gebe doch genug Angebote in der Stadt! Höhnisches Gelächter im Saal. Saskia Hüneke verweist auf die Schiffbauergasse – offenbar hat sie noch nie versucht, dort einen Proberaum für ihre selbstorganisierte Theatergruppe zu bekommen. Potsdam platzt aus allen Nähten. Man muss nicht lange recherchieren, um den ungedeckten Bedarf an öffentlicher Infrastruktur zu erkennen – Breitensport, kulturelle und soziale Freiräume, Erholungsflächen, Begegnungsorte, Jugendclubs, Kitas, Seminarräume, Büros, Ateliers, Proberäume. Die Liste ist lang. Ob man diese Mängel eher auf fehlende Kompetenz oder auf fehlenden Willen der politischen Amtsinhaber*innen zurückführen will, sei dem Menschenbild der Leser*in überlassen.

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  • Schubert spaltet die Stadt am Tag der Einheit

    Eine Analyse zu Schuberts Gastbeitrag in der PNN

    Natürlich steht es einem Oberbürgermeister gut zu Gesicht, sich am Tag der deutschen Einheit ans Volk zu wenden. Das hat etwas Staatsmännisches, auch wenn das Volk nur 180.000 Köpfe zählt und der Staat nur eine Stadt ist.

    Schubert bemüht für seine Festschrift sogar die Revolution von 1848. Gleichzeitig verengt er diese auf die Einheit der Nation. Die deutsche Revolution von 1848 war Teil einer europäischen Revolutionsepoche. Es ging um viel mehr. Die Märzrevolution war vor allem eine Revolution gegen die preußische Monarchie. Schubert versucht einen revolutionären Bogen von 1848 bis 1990 zu spannen und vergisst, dass dieser schwarz-rot-goldene Traum von Freiheit besonders von 1871 bis 1945 einen großen Bogen um Potsdam gemacht hat. Hier herrschte schwarz-weiß-rot; von monarchistisch über nationalistisch bis faschistisch.

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  • Dialog eingefordert

    Oberbürgermeister Schubert hatte kürzlich einen Nicht-Kompromissvorschlag zum weiteren Vorgehen in Sachen Garnisonkirchenkopie der Öffentlichkeit vorgelegt. Gleichzeitig sprach er viel von einen Dialog, von einem Diskurs, um die Fronten bei dem Thema aufzubrechen. Das Problem ist jedoch, dass sich der OB im Vorfeld nur mit der Stiftung Garnisonkirche absprach und alle anderen Player außen vor lies.

    Zahlreiche Initiativen, Vereine und Institutionen fordern nun den längst überfälligen Dialog von Schubert ein und laden in zu Gesprächen ein. Es gibt Einladungen vom Verein Freundliche Übernahme Rechenzentrum e.V., von der Kulturlobby, dem SprecherInnenRat des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum, der BI Potsdam ohne Garnisonkirche, dem Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. , der Profilgemeinde Die Nächsten, der Martin-Niemöller-Stiftung und natürlich dem Netzwerk Stadt-für-Alle.

    Zwei dieser Einladungen sind hier nachlesbar:

    • BI Potsdam ohne Garnisonkirche
    • Antimilitaristischer Förderverein
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  • Schubert ist Steigbügelhalter der Stiftung Garnisonkirche

    Der aktuelle Vorschlag Schuberts klingt fast wie eine Schlichtung und Versöhnung. Es ist aber ein gekonnt eingefädeltes taktisches Kalkül zu Gunsten der Stiftung Garnisonkirche und dem Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters (OB), dem Stadtkanal.

    Wer kann schon etwas gegen eine internationale „Jugendbegegnungsstätte für Bildung und Demokratie“ haben? Wer will sich dem in den Weg stellen oder stoisch auf seiner angestammten Meinung beharren oder im alten Rechenzentrum bleiben?

    Selbst die Gegner*innen des Kirchenprojektes fordern seit vielen Jahren ein NS-Dokumentationszentrum und eine umfassende Aufarbeitung der Militärgeschichte der Stadt sowie des Preußischen Nationalismus. Jüngst kündigten die Niemöller-Stiftung und andere Kritiker*innen die Schaffung eines unabhängigen Lernorts Garnisonkirche Potsdam an. Der OB-Vorschlag klingt wie das Aufgreifen dieser Forderungen und Aktivitäten. Es erweckt den Eindruck des aufeinander Zugehens.

    All das ist es NICHT!

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  • Beirat bestätigt Spendenlüge und bemängelt Arbeit der Stiftung Garnisonkirche

    Wir dokumentieren: PM der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

    Potsdam, den 28.08.2019

    Beirat bestätigt Spendenlüge und bemängelt Arbeit der Stiftung Garnisonkirche

    Schon seit Jahren legt die intransparente und unrealistische Finanzplanung der Stiftung Garnisonkirche die Vermutung nahe, dass hier eine Bauruine errichtet werden soll, für deren Fertigstellung sich schon eine öffentliche Kasse finden wird. Aus Stiftungskreisen wurde dies nun öffentlich bestätigt.

    Paul Nolte, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Garnisonkirche, räumt in einem Interview mit den PNN ein, dass die wachsende Finanzierungslücke bei der Fertigstellung des Turms voraussichtlich mit weiteren Steuermitteln anstatt, wie versprochen, mit Spenden gefüllt werde. Dies bezeichnet er als „legitim“ und „gut angelegtes Geld“. Gleichzeitig bescheinigt er der Stiftung ein unkonkretes Konzept, fehlende Mitarbeiter, nostalgische Verklärung und Trägheit des Kuratoriums. Die Stiftung nutze nicht „die Chance, ein Preußenbild auch in seinen dunklen Facetten zu zeichnen.“ Unklar sei nach 15 Jahren zudem immer noch, was genau „Versöhnung“ heiße.[1] Damit bestätigt er die jahrelange Kritik der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche an der privatisierten Gedenkkultur der Stiftung.

    Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche hält dieses Geld im Anbetracht der offensichtlichen Unfähigkeit der Stiftung Garnisonkirche für äußerst schlecht angelegt, nicht zuletzt weil die Stiftung jegliche Beteiligung der Steuerzahlenden verhindert, deren Geld sie beansprucht. Um den möglichen Schaden für die Steuerzahlenden zu begrenzen, sollte der Bund sich sofort von dem Projekt distanzieren und alle Fördermittel einfrieren, wie wir es in unserer aktuellen Petition fordern.[2] Nur ein Baustopp kann die dringend notwendige öffentliche Diskussion um die Gestaltung und Trägerschaft dieses Ortes ermöglichen. Die Erpressung der Öffentlichkeit durch eine weithin sichtbare Riesenbaustelle, die potentiell für Jahrzehnte dort stehen bleibt, ist ebensowenig akzeptabel wie der fahrlässige Umgang mit der dunkeldeutschen Geschichte durch die Wiederaufbauer*innen.

    https://www.pnn.de/potsdam/interview-zur-garnisonkirche-kritik-an-wiederaufbau-stiftung-aus-den-eigenen-reihen/24937408.html

    https://www.openpetition.de/petition/online/keine-steuergelder-fuer-den-wiederaufbau-der-potsdamer-garnisonkirche