Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Studien

Unsere Analysen der Situation in Potsdam beruhen auf Studien und wissenschaftlichen Veröffentlichen zur kritischen Stadtentwicklung. Hier stellen wir wichtige Studien von Stiftungen, Instituten oder der Immobilienwirtschaft vor. Sie zeigen die Entwicklung Potsdams zur teuersten Stadt in den neuen Bundesländern, analysieren den Immobilienmarkt, stellen kritische Sichtweisen auf die historierende Stadtentwicklung vor.

  • Außenseiter – Spitzenreiter

    Außenseiter – Spitzenreiter hieß eine der wenigen guten und bekannten Fernsehsendungen im DDR Fernsehen. Zu sehen waren meist skurrile und seltene Besonderheiten aus dem Alltag des Landes, Menschen mit besonderen Hobbys und ungewöhnlich Rekorde.

    Potsdam sammelt aktuell wieder einmal solche ungewöhnlichen Rekorde – und alle freuen sich.
    Alle?
    Nein. Wir nicht.
    Denn fast alle diese gerade wieder gefeierten Spitzenpositionen haben leider erhebliche Nebenwirkungen.
    Außenseiter sind in den meisten Fällen die Menschen, die in Potsdam wohnen.

    Also schauen wir mal an, was da gerade an Spitzenreitern gefeiert wird.

    Das wichtigste Ranking war der sogenannte „Infrastrukturindex“ von Wirtschaftswoche und ImmoScout24. Hier holte sich Potsdam einen spektakulären 1. Platz unter 71 Großstädten der Bundesrepublik. Darüber haben sich wirklich alle gefreut: Unsere Lokalzeitungen sowieso, aber auch die BILD Zeitung und merkwürdigerweise auch die neue Oberbürgermeisterin Frau Aubel. Sie ließ per Mitteilung verlauten: „Viele Potsdamerinnen und Potsdamer werden die Ergebnisse des Rankings nachfühlen können. Unsere Stadt ist absolut lebens- und liebenswert.“
    Keine Ahnung, wer da was gelesen hat.
    Aber sich darüber zu freuen, dass ein Immobilienportal die hohen Mieten in der Stadt abfeiert ist schon etwas makaber.
    Die 30.000 Student*innen in Potsdam sind laut Index auch so ein toller Spitzenwert. Dumm nur, dass es für die kaum Wohnheimplätze und auch keine anderen bezahlbaren Wohnungen gibt. Universitäre Orte hat man konsequent aus der Stadtmitte in die Außenbereiche verdrängt – hier sollen sich ja die Tourist*innen wohl fühlen, die laut „Sunday Times“ Potsdam schöner als Berlin finden.
    Die Brücken sind toll, sagen uns die Forscher. Das scheint nun wirklich was mit Lebensqualität zu tun zu haben, Tag für Tag auf den beiden Brücken über die Havel im Stau stehen zu dürfen. Das mit dem Lob für Infrastruktur und Verkehr dürften auch Radfahrer*innen in Potsdam kaum verstehen. Noch immer ist das Hauptmittel der Verkehrswende, schmale Streifen auf die Straße zu malen. Die vielen weißen Fahrräder als Symbol für die Opfer einer automobilen Stadt werden die kaum gezählt haben.
    Und natürlich die Havel. Potsdam liegt sooo schön am Wasser, da kann wirklich keine andere Stadt mithalten. Auch das können die meisten Menschen in der Stadt aber auch nicht so recht nachempfinden. Wasser ja, aber wie kommt man da ran?
    An fast allen Zugängen zum Wasser sind in den Parks der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Baden, Sonnen oder Grillen strikt verboten – viel Spaß mit den Parkwächtern, die schon mal Kinder beim Spielen auf den Wiesen jagen.
    Und der Rest ist längst mit Villen der neu zugezogenen Neureichen versperrt. Am Griebnitzsee, am Heiligen See, in der Berliner Vorstadt – überall wurden die Uferwege gesperrt.
    Kein Zugang nirgends in der so tollen Stadt Potsdam.
    Und die Entwicklung der Forschung hat man in Potsdam inzwischen privaten Milliardären wie Hasso Plattner überlassen. Der bekommt das gesamte Unigelände am Griebnitzsee gegen das Versprechen, irgendwann mal was Neues auf dem Brauhausberg zu bauen.
    Und dann hätten wir bei dem Ranking noch den Spitzenplatz bei Klimaresilienz. Keine Ahnung, wo man das gemessen hat. Im Hochsommer auf dem glühend heißen Alten Markt? Oder an Hand der abgestorbenen Bäume in den Parks der Stadt? Oder beim Spitzenplatz bei Abrissen von Häusern?

    In einem weiteren erfolgreichen Ranking wird Potsdam für seine vielen exzellent sanierten Häuser gelobt. Eine Studie von IW Consult und Immoscout24 ergab: Im Ranking der energieeffizientesten Wohnungsbestände belegt die Brandenburger Landeshauptstadt deutschlandweit den dritten Platz. Wir haben viel mehr Häuser toll saniert als alle Städte im Westen!
    Ja, es sieht „schön“ aus in der Stadt. Die Fassaden in der Stadtmitte, in Babelsberg oder Potsdam West sind oft wunderbar sauber, glatt, historisch – und steril. Da, wo es es die alten Häuser zum Wiederaufhübschen nicht mehr gab, hat man einfach abgerissen und den Barock eben neu gebaut – Fakebauten aus Sandstein. Natürlich könnte man einwenden, das dies wenig klimafreundlich ist, aber da schauen wir einfach in die andere Studie oben, die uns ja bescheinigte, klimaresilient zu sein.
    Kein Wort verliert diese schöne Studie darüber, wie es hinter den schönen Fassaden aussieht. Logisch, wenn ein Immobilienportal den Bauzustand vergleicht. Dass vor allem energetische Sanierungen und ständige Modernisierungen bei Immobilieninvestoren ein beliebtes Mittel sind, die Mieten hoch zu treiben – darüber steht hier kein Wort. Denn genau das ist die Konsequenz der „schönen“ Fassaden in Potsdam. Dahinter findet man dramatische Mieterhöhungen und zahllose Verdrängungen. Herr Kirsch in Babelsberg weiß, wie das funktioniert: Nicht genug, dass er in den 90 ´ern den halben Stadtteil durch gentrifiziert hat, gerade hat er wieder ein großes Mietshaus in der Breitscheidstraße 15 gekauft, aufgeteilt, in Eigentumswohnungen umgewandelt und saniert es umfassend und teuer. Zurück bleibt die nächste schöne Fassade und Dutzende verdrängte Menschen.

    Das mit den historisierenden Fassaden wiederum ist auch dem britischen Boulevardblatt „Sunday Times“ aufgefallen. Ihr Urteil über Potsdam ist eindeutig: „Die schönere Alternative zu Berlin.“ So jedenfalls schwärmt die renommierte Zeitschrift in einem Reiseartikel über die Landeshauptstadt. Die Autorin empfiehlt einen Spaziergang zur Glienicker Brücke, ein Bier in der Meierei, den Blick vom Pfingstberg – und natürlich eine Bootstour über die Havel. Potsdam sei, so der Tenor, ein perfektes Wochenendziel, ein idealer Abstecher von Berlin aus. „Den von Sparzwängen gebeutelten Mitarbeitern des städtischen Marketings dürfte die Lektüre gefallen“. – titelte eine Lokalzeitung.
    Warum?
    Weil damit die Touristifizierung der Stadt weitergeht?
    Damit noch ein paar neue Hotels statt Wohnungen gebaut werden?
    Weil die Stadtmitte noch weniger für die Menschen nutzbar ist?
    Damit sich noch weniger Bürger*innen sich ihre eigene Stadt leisten können?

    Das bringt uns auf ein Ranking, was wahrscheinlich am Besten wieder spiegelt, wie es in Potsdam wirklich aussieht.
    Bei einem sogenannten Leistbarkeitsranking des Immobilienportals Immowelt, das die Kaufkraft von Städtern mit den jeweils regionalen Kaufpreisen für Wohnungen vergleicht kommt Potsdam endlich einmal auf einen verdienten vorletzten Platz: Rang 105 von 106 Städten.
    Heißt ganz einfach: Die große Mehrheit der Menschen in dieser Stadt können sie sich nicht leisten.
    Die Schere zwischen Einkommen und Leistbarkeit (hier Kaufpreise für Wohnungen) ist so groß, dass es für Bürger*innen dieser Stadt kaum mehr möglich ist, ihre Wohnraum zu kaufen.

    Ja, so ist das mit den schönen Rankings.
    Man kann sich darin sonnen und selbst beweihräuchern.
    Oder man schaut sich an, was das für die Menschen in der Stadt wirklich bedeutet.

    Nein.
    Wir wollen keine Stadt für noch mehr Tourist*innen, die sich über noch mehr schöne, historisierende Fassaden freuen. Wir brauchen keine weiteren Rankings von Immobilienportalen und Wirtschaftsmagazinen, die Potsdam eine tolle Verwertbarkeit bescheinigen. Und wir brauchen keine kritiklosen Lokalzeitungen und Lokalpolitiker*innen, die solche Rankings abfeiern, statt sie zu hinterfragen.

  • Kein Friedensvertrag

    Für „die Weltpolitik“ sei der Landtag nicht zuständig. So die Behauptung, die in den letzten Tagen und Wochen von denen kommen, die die Themen Krieg und Militarisierung der Gesellschaft aus der Debatte fernhalten wollen. Stimmt das? Geht die „Ostländer“ das nichts an, wann und wo US-Raketen in Deutschland stationiert werden und wie der Russland-Ukraine-Konflikt beendet werden kann?

    Zur Beantwortung ein Blick in den Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie in die Versprechen und Ausreden der 90er Jahre, die bis heute nachwirken.

    In wenigen Tagen wird der Landtag des Landes Brandenburg gewählt. In der Landeshauptstadt wohnt der Bundeskanzler Scholz und die Außenministerin Baerbock. Sie unterstützen die Landtagswahlkämpfe ihrer Parteien (oder auch nicht). Es war der Kanzler selbst, der mitten im Sommerloch an falscher Stelle mal Stärke zeigen wollte und von der Stationierung von US-Raketen sprach. Zum Teil zur Überraschung seiner SPD-Genoss*innen. Und Annalena Baerbock bzw. die Grünen stehen scheinbar seit 1999 für das Motto „Frieden schaffen mit Waffen – wenn es sein muss, mit immer mehr Waffen.“

    Warum soll dann vor einer Landtagswahl nicht über diese Themen diskutiert werden und diese gegebenenfalls auch in die Wahlentscheidung einbezogen werden? Selbst der Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung stellt die Frage (37) „Soll Brandenburg sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert?“ Das ist Weltpolitik!

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> 

    Vor 34 Jahren, am 12. September 1990 wurde in Moskau der Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, Frankreich, Großbritannien) abgeschlossen. Er stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im vollständigen Wortlaut hieß er: „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, er wurde daher auch kurz als „Regelungsvertrag“ bezeichnet.*1 Der Begriff Friedensvertrag wurde absichtlich nicht verwendet. Dazu später mehr.

    Im Einzelnen wurde im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgelegt:

    • die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt;
    • die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet;
    • eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.

    Die Präambel ist bis heute lesenswert. https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/44112/praeambel/  Da geht es darum:

    – dass dies eine feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa ist,

    – dass die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen sind,

    – dass alle von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln, überzeugt sind.

    Es wird deutlich, dass sich mehrere Vertragsparteien in den letzten 30 Jahren nicht darangehalten haben, bzw. einen Vertragspartner bewusst getäuscht haben. [1] (s.a. Falsche Versprechen)

    Von besonderem Interesse in Bezug auf die aktuelle Debatte, ob bei Landtagswahlkämpfen die Themen wie Krieg und Frieden oder die geplante Stationierung von atomaren Langstreckenraketen überhaupt eine Rolle spielen sollten oder „dürfen“, ist der Artikel 5 Abs. 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrags:

    „(3) Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

    Letztendlich ist es eine Pflicht der ostdeutschen Bundesländer darauf zu achten, dass die Intentionen der friedlichen Revolution und der letzten DDR-Regierung beachtet werden. „Niemand hat die Absicht im Osten Raketen zu stationieren“ lautet oft der Einwand. Das heißt, im Westen Deutschlands darf dies geschehen. Eine gesamtdeutsche Frage lautet aber auch: Muss das geschehen? In wieweit macht diese ost-west-Differenzierung der Truppenstationierung noch Sinn? Interessiert dies überhaupt einen möglichen Gegner noch? Gibt es überhaupt einen Staat, der einen NATO-Staat – und somit die gesamte NATO angreifen würde? NEIN, den gibt es nicht. Nicht mal Putin-Russland. Und somit macht das Wettrüsten und die Stationierung der US-Raketen in Deutschland keinen Sinn.

    Die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland soll für Abschreckung sorgen, schreckt aber zurecht die Menschen auf. Der Verteidigungsminister sieht eine „Fähigkeitslücke“. Ob er sich meint oder die Streitkräfte, bleibt unklar. Die USA wollen die militärische Abschreckung in Europa verstärken. Deutschland soll dabei eine wichtige Rolle einnehmen. Erstmals seit dem Kalten Krieg sollen wieder US-Waffensysteme hierzulande stationiert werden, die bis nach Russland reichen. Wozu? In zwei Jahren sollen Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen in Deutschland stationiert werden. Tomahawk-Marschflugkörper können wahlweise mit einem nuklearen oder konventionellen Sprengkopf bestückt werden. Mit den Waffen sollen bisher in den USA angesiedelten Militärverbände offenbar langfristig nach Deutschland verlegt.

    Das erinnert an den ersten Teil des NATO-Doppelbeschluss von Dezember 1979. Vier Jahre später wurden die Atomwaffen mit Bundestagsbeschluss in „Westdeutschland“ aufgestellt. Ein Beitrag für Frieden und Verständigung war dies schon 1983 nicht. Ebenso wie 2024. Die NATO behielt sich die Option eines Ersteinsatzes von Atomwaffen bis heute bei. [2]

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> 

    Falsche Versprechen:

    Einige ältere Mitbürger*Innen erinnern sich noch daran, dass es Zusagen gab, die nie eingehalten worden, vielleicht sogar nicht eingehalten werden sollten. Auf jeden Fall uminterpretiert wurden. Das macht misstrauisch. Somit wirkt vieles Gerede von heute über Frieden in Europa aufgesetzt und erneut verlogen. Ein Europa ohne Russland ist die EU oder das NATO-Gebiet, aber keine Grundlage für eine europäische Friedensordnung.

    Außenminister Genscher forderte am 31.Januar 1990 (deutlich vor dem Zwei-plus-Vier-Vertrag) in einer großen Rede zur Zukunft der beiden Deutschlands, in der Evangelischen Akademie Tutzing von der NATO:

    „Sache der NATO ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“

    Genscher erneuerte bei seiner Rede auf der SIPRI-IPW-Konferenz am 9. Februar 1990 in Potsdam seine in Tutzing formulierte Aufgabe an die NATO. Ebenfalls am 9. Februar formulierte (der US-Außenminister) Baker bei seinem Treffen mit Außenminister Schewardnadse und Gorbatschow inhaltlich fast gleiche Vorschläge wie Genscher. Er soll Gorbatschow versprochen haben, wenn die USA ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO behalte, werde deren Militärhoheit „nicht einen Zoll in östliche Richtung ausgedehnt“ werden, wie einige neue Veröffentlichungen formulieren. …[3]

    Dies alles waren letztendlich Voraussetzungen dafür, dass sich die Sowjetunion überhaupt auf einen „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ einlässt.

    1999 traten die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Somit rückte die NATO näher an Russlands Grenzen heran. Dies wurde verschiedentlich als Wortbruch von dieser Seite kritisiert, da führende Politiker von Mitgliedsstaaten der NATO im Zuge der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen der sowjetischen Seite zugesagt hätten, die NATO werde sich nicht nach Osten, über die Oder hinaus, ausdehnen, sondern man werde eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur errichten.

    Nicht nur der Schweizer Historiker Christian Nünlist, sondern auch die US-Forscher*innen Svetlana Savranskaya und Tom Blanton kommen hinsichtlich der NATO-Osterweiterung „…daher zu dem Schluss, dass die Klagen russischer Politiker durchaus berechtigt seien.“ [3]

    Dies alles ist trotzdem KEIN Grund, einen anderen Staat zu überfallen und Krieg zu führen!!!

    Berechtigtes Misstrauen gegenüber der Politik und ihren Halbwahrheiten ist auch kein Grund AfD zu wählen.

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> 

    Anstatt eines Friedensvertrages

    Warum heißt der Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht Friedensvertrag, obwohl er den Anspruch erhebt, dies zu sein und mit dem Vertragsabschluss den Kalten Krieg für beendet erklärt?

    Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der Vier Mächte zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen Souveränität, da nach dem Zweiten Weltkrieg kein gesonderter Friedensvertrag abgeschlossen worden war. Der Rechtswissenschaftler Klaus Stern schreibt:

    „Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“

    „Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende der Nachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlin war infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit – und gilt als ein maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa. Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.

    Das bestehende Einverständnis findet sich im übertragenen Sinne in der Sprachregelung anstatt eines Friedensvertrages wieder; diese wurde auch getroffen, um „u. a. eventuell noch nicht erledigte[n] Reparationsforderungen einzelner Drittstaaten“ nicht nachkommen zu müssen. Dies bezog sich insbesondere auf Griechenland, dessen Forderungen in der Vergangenheit mit Verweis auf einen künftigen Friedensvertrag abgewiesen wurden.

    An einem „Friedensvertrag“ könne man „aus finanziellen Erwägungen kein Interesse haben“, so der Staatssekretär Friedrich Voss. Es „hätte zwangsläufig alle früheren Kriegsgegner des Deutschen Reiches als potentielle Vertragspartner auf den Plan gerufen […]“, woran aber „[w]eder die Vier Mächte noch die beiden deutschen Staaten […] ein Interesse [haben konnten]“.

    Insofern konnte die westdeutsche Diplomatie die unmittelbare Beteiligung anderer Staaten an der vertraglichen „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ verhindern. Darin waren sich alle beteiligten Vertragspartner einig. Denn „die Beteiligung der europäischen Nachbarn, aller 35 KSZE-Staaten oder gar der 65 Kriegsgegner des Zweiten Weltkrieges hätte nicht nur das Verfahren unzuträglich verlängert; weitere Beteiligte hätten ihre Zustimmung vermutlich gern an die Erfüllung alter und neuer Reparationsforderungen geknüpft.“ [4]

    So hat sich die Bundesrepublik 1990 aus ihrer historischen Verantwortung gestohlen. Gleiches gilt für das Grundgesetz als Provisorium. Mit einem Friedensvertrag und einer ordentlichen Verfassung für ein einiges Deutschland wäre der Staat völkerrechtlich in der Pflicht. Doch wer will dies schon, wenn der gleiche Staat nun wieder kriegstüchtig werden soll und sehr viel Geld dafür benötigt wird.

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> 

    *1 Der Zwei-plus-Vier-Vertrag trat nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde am 15. März 1991 mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft (BGBl. 1990 II S. 1317).

    [1] Christian Nünlist: Krieg der Narrative – Das Jahr 1990 und die NATO-Osterweiterung. In: Sirius. Zeitschrift für Strategische Analysen 2, Heft 4 (2018), S. 389–397, das Zitat S. 396 (online).

    [2] Tom Sauer: Nuclear Inertia: Us Weapons Policy After the Cold War. Tauris, 2005, ISBN 1-85043-765-3, S. 47.

    [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Kontroverse_zur_NATO-Osterweiterung

    [4] https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Anstatt_eines_Friedensvertrages

  • Chance vertan – COP27

    Ein Blick über den Potsdamer Tellerrand hinaus.

    Wieder wurde eine Chance vertan, die global dringend notwendigen Beschlüsse zu fassen und vor allem Maßnahmen zu ergreifen, um dem drastisch voranschreitenden Klimawandel Einhalt zu gebieten. „Dass diese COP nicht einfach wird, war immer klar“, sagt die in Potsdam wohnende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach einer durchgemachten Nacht. „Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander“. Hoffnung, weil es gelungen ist, mehr in Sachen Klimagerechtigkeit zu erreichen. Frust weil die Verhandlungen zum Teil extrem schwierig waren.

    Baerbock sagt gegenüber tagesschau24, es werde Billionen kosten, in Zukunft die Klimaschäden zu bezahlen. Und sie weiß auch: Je mehr sich die Erde erwärmt, umso teurer wird es. Irgendwann ist es nicht mehr bezahlbar. Immerwieder betont sie, dass es dabei bleibe, dass Deutschland aus den fossilen Energien aussteige. Sie erwähnt nicht, dass die Bundesregierung gerade selbst ein schlechtes Zeugnis erhalten hat und seine Klimaziele verfehlen wird, wenn nicht mehr getan wird. Der große Werber für das 1,5-Grad-Ziel tut nach Ansicht das Klimarates selbst nicht genug.

    Entgegen allen aktuellen Behauptungen und Erfolgsmeldungen kam das Thema „Schäden und Verluste“ nicht erstmals seit Jahrzehnten auf die Tagesordnung. Die Industriestaaten hatten schon mehrfach versprochen mit Milliardenhilfen den vom Untergang betroffenen Staaten zu helfen. Nur gezahlt haben sie meist nicht. Aktuell versuchen die westlichen Industriestaaten und die EU ihren neuen Hauptfeind China die Schuld zuzuweisen. Vergessen wird dabei, dass die 1,3 Mrd. Chinesen immer noch eine kleinere Pro-Kopf-Emission haben, als wir Deutschen. China hat (noch) KEINE historische Verantwortung. Dies wird in vielen Fakten deutlich.

    Pro-Kopf CO2-Ausstoss seit 1850
    Die historische CO2-Schuld; Quelle: Berechnungen von avenir-suisse.de basierend auf https://ourworldindata.org/co2-emissions

    Wer mehr darüber erfahren will, kann sich hier aus Sicht der „neutralen“ Schweiz informieren https://www.avenir-suisse.ch/die-historische-co2-schuld/

    Der G20-Beschluss, den 1,5-Grad-Pfad nicht zu verlassen ist löblich, aber auch verlogen. Alle Beschlüsse reichen nicht aus, auch Paris nicht, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten. Und selbst die beschlossenen Maßnahmen wurden auch noch nicht einmal ergriffen. Im Gegenteil. Aktuell dient die Energiekrise*, die nach dem Angriffskrieg Russlands Europa erfasst hat, und den Energiekonzernen Rekordgewinne beschert, als Ausrede. Derweil liegt es an unserem Wirtschaftssystem und der Unfähigkeit der Politik, diesem einen klimaschonenden Rahmen zu geben oder es gar zu ändern.

    „Man kriegt es nicht auf die Kette, in einem Abschlussdokument klarzustellen, dass aus allen fossilen Energieträgern ausgestiegen werden muss. Das sagt ganz schön viel über die Klimakonferenz“, sagte die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer der Deutschen Presse-Agentur auf dem Klimagipfel im ägyptischen Scharm el Scheich.

    In dem Abschlusspapier wird zwar erwähnt, man wolle schrittweise aus der Kohle aussteigen – der Abschied vom ebenfalls klimaschädlichen Öl und Gas bleibt jedoch unerwähnt.

    „Wer macht die Regeln?“, fragte Neubauer mit Blick auf die internationalen Verhandlungen. „Sind es die 630 Lobbyisten der fossilen Industrie oder sind es die Staaten, die drohen unterzugehen, wenn hier nicht geliefert wird?“ Bei der Klimakonferenz in Ägypten sind Hunderte Lobbyisten für Öl, Gas und Kohle registriert – einer Auswertung der Umweltorganisation Global Witness zufolge in diesem Jahr 25 Prozent mehr als bei dem Treffen im vergangenen Jahr in Glasgow.

    Seit Wochen diskutiert Deutschland darüber, was Klimaaktivist*innen dürfen oder nicht. Das Wohlfühlklima der Bequemlichen und Ignoranten scheint sich zu wandeln! Eine Debatte darüber, was die Überschreitung der 1,5-Grad-Marke global bedeutet, findet nicht statt. Hier zwei Grafiken aus der Vorbereitungszeit der COP27

    Klimapolitik ist Friedenspolitik! Es geht längst nicht mehr um Wohlstandssicherung a la FDP oder CDU/CSU, oder global wirksamen Anpassungsträumen a la Markus Lanz-Talkshows. Wer mitdenkt und miterlebt wie weit die internationale und europäische, aber auch deutsche Politik von einem Lösungsansatz entfernt sind, kann den Glauben an eine rein parlamentarische Lösung verlieren (falls dies noch nicht erfolgt ist).

    Was darf, was sollte ein Klimabewegung angehen? Eine Themenreihe auf arte – eine französische Produktion – geht dem nach. Hier der Link zu einer der Folgen, die mit folgendem Text wirbt: „Eine neue Welt – Cyril Dion erkennt, dass die Lage viel ernster ist, als gedacht. Im Gespräch mit weltweiten Spezialisten muss er feststellen, dass der Klimawandel vor allem ein strukturelles Problem ist, das mit Wirtschaft und Politik zusammenhängt. Für lokale Maßnahmen ist es längst zu spät, mittlerweile muss in größerem Maßstab gehandelt werden.“

    https://www.zdf.de/arte/eine-neue-welt/page-video-artede-eine-neue-welt—widerstand-100.html

    In drei Wochen beginnt im kanadischen Montreal die Weltnaturschutz-Konferenz. Sie soll (so die Hoffnung der Veranstalter*innen) wenigsten ein politisches Signal bringen, wie einst der Pariser Gipfel fürs Klima. Es bleibt zu hoffen, dass sie wenigstens mehr bringt, als die COP27 in Scharm el-Scheich.

    *Die Krise ist eine Krise der ökonomischen Umverteilung und der fehlenden staatlichen Vorsorge und Eingriffsmöglichkeiten – auch genannt Kapitalismus oder Marktliberalismus.

    Ein Gruppenbeitrag des Büros für politische Angelegenheiten

  • Die Abrisse stoppen – ein Abrissmoratorium sofort!

    Der Bund deutscher Architektinnen und Architekten, verschiedene Architektenkammern, Umweltverbände, Unternehmen, Dozent*innen und Wissenschaftler*innen fordern in einem offenen Brief an die Bauministerin Frau Geywitz ein Abrissmoratorium!

    „Wir fordern ein Abriss-Moratorium: Statt Abriss und Neubau stehen wir für Erhalt, Sanierung, Umbau und Weiterbauen im Bestand. Jeder Abriss bedarf einer Genehmigung unter der Maßgabe des Gemeinwohls, also der Prüfung der sozialen und ökologischen Umweltwirkungen.„
    … heißt es in dem offenen Brief, der heute hier veröffentlicht wurde:

    https://abrissmoratorium.de/

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ teilt diesen Aufruf und offenen Brief und verweist darauf, dass es in Potsdam ein Wohngebäude gibt, was symbolisch für diese entscheidende ökologische und baukulturelle Frage steht: Der Staudenhof muss erhalten werden!
    Jetzt geht umso mehr der Ruf an die politisch Verantwortlichen in der Stadt Potsdam: Unterstützen Sie diese dringende Bauwende und erhalten Sie den Staudenhof!

    Sehr geehrte Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    In Deutschland entstehen jedes Jahr 230 Millionen Tonnen Bau- und Abbruchabfälle, was 55 Prozent des gesamten deutschen Abfalls ausmacht. Zudem sagt der aktuelle Emissionsbericht des Umweltbundesamtes: Deutschland ist nicht auf Kurs, seine Klimaschutzziele zu erreichen. Der Gebäudesektor hat zum zweiten Mal in Folge sein Emissionsminderungsziel verfehlt. Um das Sektorziel 2030 zu erreichen, ist eine jährliche Minderung von Treibhausgasemissionen um 5,5 Millionen Tonnen nötig – mehr als das Doppelte als der derzeit erreichte Wert.

    Heute, wo die Klimaerwärmung spürbar, die Energieversorgung unsicher und die planetaren Grenzen erreicht sind, ist nicht der Erhalt von Gebäudestrukturen erklärungsbedürftig, sondern ihr Abriss. Die Erhaltung darf sich nicht auf einen kleinen Teil von repräsentativen Denkmälern beschränken, sondern muss den gesamten Baubestand umfassen. Die Zerstörung und der Abtransport von brauchbarem Baumaterial auf die Deponie ist nicht mehr zeitgemäß.

    Wir fordern ein Abriss-Moratorium: Statt Abriss und Neubau stehen wir für Erhalt, Sanierung, Umbau und Weiterbauen im Bestand. Jeder Abriss bedarf einer Genehmigung unter der Maßgabe des Gemeinwohls, also der Prüfung der sozialen und ökologischen Umweltwirkungen. 

    Ein Abriss-Moratorium:

    + aktiviert die großen Potenziale im Bestand und bereits versiegelter Flächen für die Schaffung der von Ihnen avisierten 400.000 neuen Wohnungen jährlich. Erhalt, Sanierung, energetische Verbesserung, aber auch Aufstockungen, Erweiterungen und die Anpassung an zukünftige Nutzungsanforderungen sind konstruktive Antworten auf die Wohnungsfrage.

    + nutzt den Gebäudebestand als wirksames Mittel gegen Energie- und Klimakrise. Es bewahrt und verwendet die im Material gespeicherte graue Energie. Außerdem vermindert es den Bedarf an energieintensiven und klimaschädlichen Baustoffen wie Beton und Stahl.

    + ist ein Schritt zur Kreislaufwirtschaft. Statt Abriss fördert es die Etablierung von Infrastrukturen für die Wiederverwendung von Bauteilen. In der zirkulären Stadt bedarf es schließlich keiner Deponie mehr.

    + verhindert Gentrifizierung und Verdrängung in Ballungsräumen, die mit Abriss und Neubau oftmals einhergehen, und begegnet so sozialen Spannungen.

    + ist ein Beitrag zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation. Es steht für die Wertschätzung von Pflege und Reparatur des Bestehenden in seinem ganzen baukulturellen und geschichtlichen Reichtum.

    Die Politik muss dafür klare regulatorische Rahmenbedingungen schaffen. Dies umfasst:

    + Vorgaben, die den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden in die wirtschaftliche und ökologische Bewertung verbindlich einbeziehen und zum Standard in Genehmigungsprozessen machen. Gemeinwohlorientierte Projekte bleiben als Ausnahme möglich.
    – den Erhalt von Gebäuden zu erleichtern und ökonomisch attraktiver zu machen.

    + Leerstand in Städten zu begegnen und den Fokus auf Innenentwicklungsmaßnahmen zu legen, wie es mit dem beschlossenen Ende des § 13b Baugesetzbuch (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) vorgesehen ist.

    + die Forderung nach konsequenter Einhaltung der Klimaziele im Gebäudesektor.

    + Förderungen von Re-Use-Konzepten in der Architekturpraxis, so Unterstützung bei der Nutzung wiederverwendbarer Bauteile, der Errichtung dezentraler Bauteillager und digitaler Bauteilbörsen.

    Das Abriss-Moratorium ist ein Bestandteil im komplexen Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen für die Bauwende, wie es die Initiativen der MusterUMbauordnung von Architects for Future, der Charta von Rom von Bauhaus Erde, dem Haus der Erde des BDA und andere formuliert haben.

    Bis 2045 will die Bundesrepublik klimaneutral sein. Wir müssen heute klima- und umweltgerecht bauen, um die Ziele von morgen zu erreichen. Es bedarf politischen Mutes, um die Baubranche klimagerecht umzugestalten. Frau Bundesministerin Geywitz, nehmen Sie Ihre Verantwortung an und treten Sie entschlossen für eine Bauwende ein und für ein Abriss-Moratorium, das Bauen im Bestand fördert.

  • Wieder einmal ein Spitzenplatz – leider.

    Wir haben schon einige Studien veröffentlicht, in denen Potsdam einen Spitzenplatz einnimmt. Manchmal nehmen wir das kopfschüttelnd zur Kenntniss – wie bei Zuordnungen, Potsdam sei eine kinder – oder fahrradfreundliche Stadt.
    Oft aber hat sich Potsdam seinen Spitzenplatz mit einer falschen Politik redlich verdient – vor allem, wenn es um Mieten geht.

    Diesmal das Portal „Immowelt“ eine Studie zur Mietbelastung von Städten mit mehr als 100.000 Einwohner*innen vorgelegt – und natürlich ist Potsdam wieder weit vorne dabei.

    Update: Und noch ein Spitzenplatz: In einer neuen Studie der ACCENTRO Real Estate AG und dem Institut der Deutschen Wirtschaft – dem Wohneigentumsreport 2021 – belegt Potsdam einen beachtlichen 11. Platz unter den 81 untersuchten Großstädten in Deutschland!

    (mehr …)

  • Rechtes Symbol unter Denkmalschutz

    Neues Gutachten und Fachaufsichtsbeschwerde zum Potsdamer Glockenspiel

    Vortragsfolie zum Spendenaufkommen für das Glockenspiel

    Heute stellten Prof. Phillip Oswalt und Carsten Linke in einer Pressekonferenz am alternativen Lernort-Garnisonkirche im Rechenzentrum das neue Gutachten zum Potsdamer Glockenspiel vor. Gleichzeitig erläuterte Herr Oswalt, der gemeinsam mit dem Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Micha Brumlik eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kulturministerin gegenüber dem Landesdenkmalamt eingereicht hat, die Beweggründe für dieses Verfahren.

    Wir dokumentieren die Pressemitteilung:

    Die Form der kürzlich erfolgten denkmalpflegerischen Unterschutzstellung des Glockenspiels auf der Plantage ist ein weiterer Schritt eines seit 30 Jahren fortgesetzten kollektiven Versagens der Potsdamer (Stadt-)Gesellschaft bei der notwendigen Abgrenzung von extremistischen Kräften am rechten Rand. Das Objekt ist nicht nur das erste unter Schutz gestellte Objekt der „Neuen Rechten“, es ist auch Symbol des „Potsdamer Handschlags“, des Schulterschlusses von erheblichen Teilen der Gesellschaft mit Gruppierungen am rechten Rand.

    (mehr …)

  • Studien, Recherchen und Positionen

    In den letzten Wochen gab es eine Menge unterschiedlicher Studien, Recherchen und Positionen zur Wohn – und Mietenpolitik in Deutschland.
    Sie zeigen die Dynamik und Dramatik dieses Themas unmittelbar vor der Bundestagswahl: Es ist das wichtigste soziale Thema vieler Menschen!

    Fast immer geht es auch um Potsdam.
    Berechnungen zeigen, dass Potsdam seinen Platz als teuerste Stadt in den neuen Bundesländern festigt und bei einigen Parametern längst mit Großstädten im Westen mithalten kann.
    Gleichzeitig zeigen mietenpolitische Initiativen und die Stadt Berlin wie es auch anders geht. Vorbild für eine neue Wohnungs – und Bodenpolitik in Potsdam?
    Leider nicht.
    Aber lesen hilft vielleicht.

    Wir dokumentieren:

    (mehr …)

  • „Vom Gemeingut zum Luxusgut – Wohnen in Potsdam“

    Wir dokumentieren:

    Die Rosa – Luxemburg – Stiftung Brandenburg hat einen neuen Podcast aufgenommen und veröffentlicht. Diesmal geht es um das Wohnen in Potsdam. Rede und Antwort stand H. Zschoge, Aktivist im Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam.
    Obwohl 20 min. eigentlich nicht ausreichen, um die vielen Streitthemen um eine soziale und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in der Stadt auch nur anschneiden zu können ist ein guter Zusammenschnitt der wichtigsten aktuellen Themen der Stadtentwicklung in Potsdam entstanden und eine ziemlich klare Kritik daran, dass die Stadt eigentlich alle Instrumente eben einer solchen Politik seit Jahren ignoriert.
    Hier findet Ihr den Podcast:

    https://brandenburg.rosalux.de/mediathek/podcast?tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=44294&cHash=1b1d26eb1bfde7e56c3e6e7b0aac328d

    https://brandenburg.rosalux.de/

    Spannend und unbedingt zu empfehlen ist auch die Einladung zum Workshop am 29.05.2021: „Wohnen in Brandenburg – Grundrecht oder Ware?“

    https://brandenburg.rosalux.de/themen-reihen-projekte/wohnen-in-brandenburg-grundrecht-oder-ware?tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=44241&cHash=89b4519708ced617af196cf69e845905

  • Potsdam ist überall!

    Es gibt einige richtig gute neue Recherchen zum Mietenwahnsinn in Deutschland und Europa.
    Sie zeigen, dass, was wir für Potsdam recherchiert haben gilt natürlich auch in Berlin, Hamburg und in vielen europäischen Städten.
    Internationale Finanzinvestoren verändern den Wohnungsmarkt mit dramatischen sozialen Folgen, die „Politik ist in allen Städten ähnlich ratlos“ und das Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ hilft überhaupt nicht.

    Wir dokumentieren:

    Die gemeinsame Recherche von Journalist*innen in 16 europäischen Städten:

    https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/mietmarktlabor-berlin-wie-internationales-investment-den-mietmarkt-veraendert/

    Artikel und Analysen zur Frage, für wen eigentlich neu gebaut wird:

    https://www.mopo.de/hamburg/neubauwohnungen-nur-noch-fuer-gutverdiener-wo-mieter-richtig-draufzahlen-muessen-38330610?originalReferrer=https://t.co/

    https://www.immowelt-group.com/presse/pressemitteilungenkontakt/immoweltde/2021-1/neubau-vs-bestand-gut-100-euro-mehr-miete-in-essen-und-duesseldorf-rund-300-euro-in-muenchen-und-stuttgart/

    Und: Es werden immer mehr möblierte Wohnungen gebaut – auch das keine neue Erkenntnis für Potsdam:

    https://www.immobilien-zeitung.de/1000079017/marktanteil-moeblierten-wohnungen-wird-immer-groesser

    Ein abschließendes Statement aus der Tagesspiegel – Veröffentlichung wollen wir Euch aber nicht vorenthalten:

    „Der Geldstrom in den Wohnungsmarkt wird zu einer Art selbsterfüllenden Prophezeiung. Weil die Wohnungspreise steigen, können sich weniger Leute eine leisten. Die, die es noch können, werden aus Angst vor hohen Mieten trotzdem versuchen, eine zu kaufen, was den Preis noch weiter steigert. Also wohnen langfristig wahrscheinlich eher mehr Leute zur Miete. Und das macht Wohnungen aus Investmentsicht noch rentabler.

    Das ist die Sicht von oben. Am Boden, bei den Leuten, wo die Wohnungen nicht Investment heißen, sondern Zuhause, führt die Kapitalverschiebung zu tiefen Rissen im Stadtleben. Denn bevor Wohnungen erst zu Paketen von Hunderten, dann Tausenden geschnürt, renoviert, vermietet und weitergehandelt werden können, sind oft diejenigen im Weg, die darin wohnen.“


  • Potsdams Fahrradklima: Note 3,7

    Eine ADFC-Umfrage, an der sich in Brandenburg knapp 5.400 Radfahrende beteiligt haben, zeichnet ein ernüchterndes Bild. Gesamtnote 4,2! Genügend ist für die Verkehrswende und den Klimaschutz nicht genug! Die Zufriedenheit der 991 dabei befragten Potsdamer*innen liegt am oberen Ende der Skala: Note 3,7. Die Umfrage zeigt: „Brandenburgs Entwicklung beim Radverkehr stagniert, keine einzige Brandenburger Kommune konnte die Zufriedenheit unter den Radfahrenden in den letzten zwei Jahren steigern“, erläutert der Landeschef des Brandenburger ADFC.

    (mehr …)