Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Wem gehört Potsdam?

Hier veröffentlichen wir regelmäßig Recherchen über Immobilieninvestor*innen, Eigentumsverhältnisse, globale Verflechtungen und das Agieren von Immobilienfirmen.

  • Neues vom Immobilienunternehmer Kirsch

    Inzwischen haben wir das Jahr 2026 – und wie Henri Kramer in der PNN sagen würde: „Die verbalen Scharmützel zwischen den linken Bloggern vom Netzwerk „Stadt für alle“ und dem Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch gehen in die nächste Runde.“
    Dies ist ein Update – aber mit vielen neuen Information zum Geschäftsmodell Kirsch.
    Dabei wollen wir nicht noch einmal alle Fakten und Erzählungen von Betroffenen der Vorgehensweisen des Immobilienunternehmers W. Kirsch – ja, der Vollständigkeit halber auch seiner Frau – wiederholen.
    Das ist hier auf diesem Blog alles gut nachlesbar.

    Wir wollen uns darauf konzentrieren zu erzählen, was nach der inzwischen berühmten Mieter*innenversammlung in Kino Thalia im November 2025 passiert ist und stärker deutlich machen, worin denn nun das Geschäftsmodell Kirsch besteht und was das in Potsdam für Folgen hat.
    Und das ist schon wieder eine Menge.

    Zuerst: Kirsch geht inzwischen mit rechtlichen Mitteln gegen Kritiker*innen vor. Recht schnell nach der Veranstaltung im Kino Thalia hat er der ehemaligen Mieterin eine Unterlassungsverfügung zustellen lassen. Diese hatte öffentlich darüber berichtet, mit welchen Mitteln W. Kirsch sie aus ihrer Wohnung in der Siemensstraße gedrängt hatte. Gemeinsam mit den Veranstalter*innen haben wir unseren Medienanwalt eingeschaltet, der die Unterlassungsansprüche für die Mandantin zurück gewiesen hat. Nach seiner Einschätzung hat Kirsch damit keine Chance und bisher gab auch keine weiteren rechtlichen Schritte der Anwälte von Herrn Kirsch – auch keine Klage.

    Nachdem die Partei „Die Linke“ in einem kurzen Video, dass auf diversen Socialmedia – Kanälen veröffentlicht wurde und eine große Reichweite erlangte, bundesweit auf diese Fall aufmerksam gemacht hatte, bekamen auch sie Unterlassungsverfügungen von den Anwälten Kirsch´s. Auch hier haben wir unseren Anwalt eingeschaltet. Lustigerweise bekamen sowohl die Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre, als auch die Linke im Bund und die Landespartei solche Verfügungen. Auch hier hat unser Medienanwalt diese Vorhaltungen zurückgewiesen – und seitdem nichts mehr gehört. Offensichtlich – so die Einschätzung unseres Anwaltes – dienten diese Unterlassungsanzeigen eher dem Aufbau einer Drohkulisse und nicht der Vorbereitung eines realen Rechtsstreites.
    Wir sind aber gespannt, was nach der Veröffentlichung eines zweiten Videos am 20. Januar 2026 durch Isabelle Vandre`und Jan van Aken passiert.

    https://www.instagram.com/reel/DTuW0sAjMY5/?igsh=NHFnZDZhM3EyYmpv

    In in den Lokalzeitungen wurden vor allem die Reaktionen von W. Kirsch und auch seiner Frau veröffentlicht. Insbesondere Henri Kramer hat es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, Lobbyarbeit für das Immobilienunternehmen Kirsch zu machen. Nach dem tendenziösen und teilweise denunziatorischem Beitrag vom 14. November 2025 unter dem Titel „Lügengeschichten“ gab es weitere Beiträge in der Zeitung, in denen er und seine Frau und Geschäftspartnerin ausführlich zu Wort kamen und sich über „Kampagnen“, „unbelegte Beschuldigungen“ „unfaire Behandlungen“ aufregen durften. Natürlich sei in seiner Geschäftspolitik alles „transparent und rechtlich einwandfrei“.
    Makaberer Höhepunkt dabei war eine Aussage gegenüber der MAZ vom 4.12.2025, wo Kirsch entrüstet formulierte: „Das verletzt mich sehr, dass mir unterstellt wird, dass ich unehrenhaft handele. Ich lege sehr viel Wert darauf, fair zu sein“.
    Naja.

    Gleichzeitig baut das Immobilienunternehmen Kirsch in Potsdam fleißig weiter. Die Mittel dafür hat es auch nach eigener Aussage unter anderem aus den Verkäufen von Wohnungen in der Großbeerenstraße. Dort hat Kirsch Anfang 2025 30 Wohnungen aus seinem eigenen Bestand verkauft. Wir erinnern uns: Dies war das von Anfang an umstrittene Bauprojekt Großbeerenstraße/ Steinstraße, wo Kirsch Wald in Bauland umwidmen konnte – was natürlich nichts mit seiner Tätigkeit im Bauausschuss zu tun hatte – nach einem Rechtsstreit nicht einmal Sozialwohnungen bauen bzw. Ersatzzahlungen nach Baulandmodell leisten musste und dessen Bestand er im Jahr 2020 schließlich zum Teil an die Deutsche Wohnen verkaufte. Um noch einmal deutlich zu machen, wie intensiv und wiederholt sich Mieterinnen über die Geschäftspraktiken von W. Kirsch beschwert haben lassen wir die betroffenen Mieterinnen gern noch mal zu Wort kommen:
    „Es bleibt Herrn Kirsch nur der tiefste Dank für sein Engagement gegenüber Potsdam: Er will doch neue Wohnungen bauen, indem er 30 Mietparteien vor die Tür setzt – ist das nicht herzlich?!“
    Und: „Ein zutiefst unsozialer Akt in diesen Zeiten des Wohnungsmangels und hoher Mieten“ – berichten sie MAZ und PNN. Uns liegen inzwischen verschiedene Berichte von Betroffenen vor, so auch über über eine Mietpartei mit einem schwerbehinderten Mieter. Dabei wird noch einmal das typische Vorgehen von Herrn Kirsch deutlich: Sehr kurzfristige Informationen darüber, dass die Wohnung x verkauft würde, Angebote, in eine andere Wohnung zu ziehen, von Umzugshilfen und Mieterlass. Gleichzeitig die ständigen Drohungen mit Besichtigungsterminen, Eigenbedarfskündigungen, dass die wenigen Ersatzwohnungen schnell weg wären und seine Angebote nur für kurze Zeit gelten. Viele Mieter*innen in der Großbeerenstraße haben darauf hin ihre Wohnungen verlassen und sind weg gezogen. Offensichtlich hat Herr Kirsch aber die meisten Wohnungen dann doch nicht verkaufen (können), denn es zogen meist neue Mieterinnen ein – die aber jetzt erheblich höhere Mieten als ihre Vormieter*innen bezahlen müssen. So erging es offensichtlich auch der Mieterin mit einem gehandicapten Mann. Nach einem langen Streit um Besichtigungstermine wurde zwar die Miete erhöht, die Wohnung selbst offensichtlich aber noch nicht verkauft. Die angebotenen Ersatzwohnungen waren übrigens immer erheblich teurer und nicht barrierefrei.

    Aktuell baut das Immobilienunternehmen Kirsch das große Mietshaus in der Breitscheidstraße 15 in der Nähe des S – Bahnhofs Babelsberg um. Hier hat sich Kirsch offensichtlich in einen Familienstreit eingekauft und wesentliche Teile des Hauses 2024 erworben. Fast zeitgleich wurde das große Mietshaus mit in Babelsberg durchaus noch bezahlbaren Mieten von bis zu 11 €/m² in eine Wohneigentumsanlage umgewandelt. Bereits im Februar 2025 erhielten alle Mieter*innen die übliche Post von Kirsch, in der diese Umwandlung und der Verkauf ihrer Wohnungen angekündigt wurde. Auf Grund der problematischen aktuellen Gesetzeslage können die Mieterinnen bei Eigenbedarfskündigungen nur 3 Jahre Kündigungssperrfrist geltend machen. Es folgte der nun schon oft berichtete Druck aus Angeboten, die Wohnung ja selbst kaufen zu können, in eine andere Wohnung umziehen zu können und eine lächerlich geringen Umzugshilfe und Drohungen mit Eigenbedarfskündigungen, Baumaßnahmen, zeitlicher Ausnahmesituation und Wohnungsbesichtigungen.
    Am Ende haben ganze zwei Mietparteien die Möglichkeit ergriffen, ihre Wohnung selbst zu kaufen. Alle andere sind weg gezogen, teilweise auch aus Potsdam. Nach Aussagen Betroffener gab es auch in diesem Mietshaus eine lange gewachsene Hausgemeinschaft, die sich unterstützt hat, auf dem Hof zusammen gegrillt und Geburtstage gefeiert hat. Kirsch hat nicht einmal ein Jahr gebraucht, um das alles zu zerstören – und wie seit über 30 Jahren, dem Mietwohnungsmarkt in Potsdam wertvolle Bestände zu entziehen.
    Zusätzlich errichtet er übrigens im Dachgeschoss und daneben – als R. Breitscheidstraße 15a – weitere Wohnungen – bisher geplant als Mietwohnungen mit Mieten bis zu 20 € kalt.

    In Waldstadt – so das Immobilienunternehmen und die Lokalzeitung – baut Kirsch gerade ein Mietshaus in der Friedrich – Wolf – Straße, da, wo mal der Waschsalon stand, sollen 20 Mietwohnungen gebaut werden – mit „Einbauküchen mit Markengeräten, Echtholz-Parkett, Fußbodenheizung“. 17 – 18 € Nettokaltmiete soll das kosten. Allerdings hat Kirsch immer wieder verkündet, dass er eigentlich gar keine Mietwohnungen hat, sondern nur Wohneigentumsanlagen, die er verwaltet und vermietet. Auch mit dem Blick auf andere Projekte wie in Drewitz ist also eher zu vermuten, dass das ganze Haus oder auch die einzelnen Wohnungen relativ schnell gewinnbringend weiterverkauft oder umgewandelt werden.

    Bei all diesen vielen Geschichten ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass der Vorschlag der CDU – Fraktion, ausgerechnet Wolfhard Kirsch als Vertreter in den Aufsichtsrat der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam zu entsenden, in der Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifend auf Kritik und Ablehnung gestoßen ist.
    W. Kirsch war darüber wieder einmal völlig empört. „Das hat mich persönlich sehr verletzt.“ ließ er verlauten.
    Welche Rolle Kirsch in kommunalen Gremien wie dem Bauauschuss spielt haben Betroffene oft genug berichtet. Seine Selbstdarstellung wie gegenüber der MAZ: „Ich bin seit 30 Jahren in Potsdam als Bauträger tätig. Ich kann Altbau, ich kann Neubau, ich kann Planungsrecht“ ist auch Grundlage seines Auftretens dort: Laut, fordernd, herablassend gegenüber anderen Positionen und vor allem Frauen und eben mit dem Credo: Ich kann das alles.
    Und selbstverständlich wäre die Funktion im Aufsichtsrat der ProPotsdam ein fundamentaler Interessenkonflikt. Natürlich würde er dort auch seine Geschäftsmodelle propagieren, die in der Regel entgegengesetzt zu den Aufgaben einer kommunalen Wohnungsgesellschaft stehen. Und was er mit Informationen über mögliche Verkäufe, freie Flächen und Bauvorhaben macht hat es in den letzten Jahren oft genug bewiesen. Es ist also vor allem spannend, ob die SPD Rückgrat beweist und Kirsch nicht in den Aufsichtsrat wählt.

    Es ist Zeit für ein neues (Zwischen) Fazit.
    Der Immobilienunternehmer W. Kirsch – und inzwischen auch seine Frau – verfolgen seit vielen Jahren ein klares Geschäftsmodell: Häuser kaufen, Miet – in Eigentumswohnungen umwandeln, teuer modernisieren, die Wohnungen und/ oder Häuser weiter verkaufen und den Käufer*innen anbieten, die Wohnungen zu verwalten. Dazu gründet er dann Wohneigentümergesellschaften, in denen er einige Wohnungen auch privat hält und damit die Geschäfte in der Hand. Bei den regelmäßigen Weiterverkäufen sind Eigenbedarfskündigungen und Mieterhöhungen an der Tagesordnung.
    In Babelsberg ist W. Kirsch deshalb einer der Hauptverantwortlichen für Gentrifizierung – also Umwandlung und Verdrängung der Menschen im Stadtteil, der Zerstörung gewachsener Nachbarschaften und Gemeinschaften und natürlich auch für den ständigen Anstieg der Mieten.

    Es wird Zeit, dies zu stoppen.

    … Selbstverständlich liegen uns die Namen der betroffenen Mieter*innen, ihre Berichte und auch Dokumente vor. Zu ihrer Sicherheit werden sie nicht mit Namen genannt.
    Hier veröffentlichen wir nur Fakten und keine „unbelegten Beschuldigungen“.

  • Hauptsache was mit IT

    Als Hasso Plattner seinen Deal verkündete, das gesamte Unigelände am Griebnitzsee zu kaufen, wenn er dafür im Gegenzug einen neuen Campus auf dem Brauhausberg errichten würde, begründete er das mit der Notwendigkeit einer deutschen, europäischen KI Forschung.
    Spätestens da hatte er in Potsdam und Brandenburg die Mehrheit der Politik und Verwaltung auf seiner Seite.

    Mit KI, Digitalisierung sowie IT – und Rechenzentren kann man in Potsdam und Brandenburg nahezu jedes Projekt begründen und durchsetzen. Das ist wie ein Zauberwort, was alle Türen öffnet, egal wie problematisch und umstritten die Projekte sonst auch sind.

    Begonnen hat das gefühlt alles mal mit dem ehemaligen RAW – Gelände am Hauptbahnhof.
    Dort versprach ein Investor bereits 2018 den Umbau in ein riesiges IT Centrum unter dem schönen Namen „Creative Village“. Rund 1.000 gut bezahlte Arbeitsplätze für IT Spezialist*innen wären dort geplant, es gäbe bereits zwei Ankermieter aus Asien und überhaupt einen großen Bedarf an Büroarbeitsplätzen für die vielen Firmen aus der Digitalwirtschaft, die alle nach Potsdam kommen wollten. Auf großen Transparenten und einer turbulent verlaufenden öffentlichen Versammlung wurde der Stadt und den Menschen ein Projekt versprochen, was – bis dahin – alles in den Schatten stellen sollte. Dies war wortwörtlich gemeint, denn entstehen sollte nebenbei eines der höchsten Gebäude in Potsdam. Schnell gab es viel öffentliche Kritik an dem Projekt. Die Anwohnerinnen befürchteten Mieterhöhungen und Verdrängung, die Barockfetischisten, dass der Blick auf das schöne alte Potsdam verstellt würde. Vor allem aber wurde trotz allen Versteckspiels irgendwann bekannt, dass der Investor und Geldgeber ein Erdölhändler sein würde, der sein Milliardenvermögen mit russischen Erdöl gemacht hat. Nun sollte das Erdölgeld in Betongold angelegt werden – in Berlin, aber eben auch in Potsdam. Mit dem vielen Geld konnten sich die Investoren auch teure Anwälte leisten, die von Anfang an versucht haben, jede Kritik weg zu klagen.
    Das alles hat weder die Politik, die Bauverwaltung oder die Lokalzeitungen wirklich interessiert – das Projekt erhielt natürlich eine Baugenehmigung – immerhin sollte hier mitten in Potsdam so ein tolles IT Centrum entstehen.
    Inzwischen ist das lange her.
    Heute – 2026 – passiert auf dem ehemaligen RAW – Gelände nur wenig. Der Bau hat noch immer nicht richtig begonnen, von Ankermietern ist schon lange nicht mehr die Rede und auch die vielen IT Spezialisten und – Firmen stehen nicht gerade Schlange, um nach Potsdam ins Creative Village zu kommen.

    Das hat andere Investoren nicht daran gehindert, 2021 den Entwurf für eine sogenannte „Mediacity“ auf dem Gelände des Filmparks in Babelsberg zu präsentieren. Alles sollte noch gewaltiger, größer und bombastischer werden. Für den Bau suchte man sich niemand weniger als den berühmten Architekten Daniel Libeskind, entstehen sollte ein 66 m hoher Büroturm und jetzt sollten gleich 5.000 IT Arbeitsplätze geschaffen werden.
    Natürlich waren auch diesmal Politik und Verwaltung voller Begeisterung und Euphorie. Die Wirtschaftsförderung lieferte die richtigen Zahlen und Argumente:
    „Die dynamische Entwicklung in der Medienbranche und die damit verbundene Bedeutung von Babelsberg als Wirtschaftsstandort unterstreicht auch eine aktuelle Analyse der Potsdamer Wirtschaftsförderung, die mit einer zukunftsgerechten Weiterentwicklung der Medienstadt große Chancen für ganz Potsdam verbunden sieht. So werden bis zum Jahr 2030 rund 14.500 weitere Beschäftigte und etwa 51 Hektar Gewerbeflächenbedarf für die Gesamtstadt prognostiziert. Die Medienbranche mit ihrem räumlichen Schwerpunkt in der Medienstadt stelle eine wichtige Kernkompetenz und einen großen Wirtschaftsfaktor in der Landeshauptstadt dar.“ schrieb die Stadt Potsdam damals.
    Auch zu diesem Projekt gab es viel Kritik aus der Stadtgesellschaft. Wieder gründete sich eine Bürger*inneninitiative, vor allem die Höhe des Turms, die völlig unzulängliche Verkehrsanbindung und die Auswirkungen auf den Filmpark wurden diskutiert. Aber auch hier überwog schließlich das Argument, Potsdam bräuchte unbedingt neue IT Arbeitsplätze, IT Unternehmen stünden schon Schlange und überhaupt sei dies die Zukunft der Wirtschaft in der Stadt.
    Heute – 2026 – ist gar nichts passiert. Selbst die Werkstattverfahren sind erst einmal ausgesetzt, inzwischen ist allen Beteiligten klar, dass das Land für so ein Phantasieprojekt sicher keine Unterführung unter dem Bahnhof Medienstadt bauen und finanzieren würde.

    Als Nächstes also Hasso Plattner.
    Auch der will in Potsdam weiter bauen. Sein Hasso – Plattner – Institut – finanziert und getragen von der Hasso Plattner Stiftung – will sich unbedingt vergrößern und am Campus Griebnitzsee auch alle Flächen und Häuser übernehmen, die bisher dem Land Brandenburg gehören und dort zwei Fakultäten und Studierenden als Unigelände und Wohnheime dienen. Er hatte das vor einigen Jahren schon einmal probiert und eine Abfuhr bekommen. Nun hat er angeboten, dafür auf dem Brauhausberg einen neuen Standort für die Fakultäten zu finanzieren, die am Griebnitzsee raus müssen.
    Der neue Köder für diesen Deal heißt jetzt KI. Hasso Plattner verspricht die digitale Unabhängigkeit von den großen Techunternehmen aus den USA und die Entwicklung einer deutschen, europäischen KI – und dafür braucht er natürlich mehr Platz und die bisher öffentlichen Räume der Uni Potsdam.
    Das hat Politik und Verwaltung in Potsdam und Brandenburg natürlich wieder Begeisterung und Euphorie ausgelöst.
    „Das Rathaus reagiert euphorisch. „Dieses Projekt ist eine historische Chance für eine ganze Generation. Als Stadt werden wir gemeinsam alles daransetzen, dass die Projekte in den kommenden Jahren wie geplant umgesetzt werden können“. schreibt die PNN
    „Ziel ist, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz aufzuholen. Plattner will das HPI auf eine Stufe mit den führenden Informatikstandorten in Deutschland – Karlsruhe, Darmstadt, München – heben. Auch international soll Potsdam als Standort freier, sicherer Wissenschaft wahrgenommen werden. Das HPI wolle dabei helfen, Europa digital souveräner und damit sicherer zu machen; es brauche Menschen, die die IT-Sicherheit der Bürger gewährleisten und daran forschen.“ formuliert selbst die Tagesschau.
    Also wird jetzt Tempo gemacht. So schnell wie möglich soll mit Bauen begonnen werden, ein Aufstellungsbeschluss soll in der Stadtverordnetenversammlung möglichst sofort abgestimmt werden. Beteiligung ist da nicht so wichtig, als Ausweg aus dem vorhersehbaren Verkehrskollaps wird schon mal von einer Seilbahn phantasiert und die Wohnheimplätze werden schon irgendwo neu gebaut.
    Hauptsache Plattner finanziert und Potsdam macht irgendwas mit IT.

    Dazu passt, dass ein Unternehmen der Plattnerstiftung nun auch in das neue Kreativquartier einziehen wird. Dort soll ein Bildungscampus für junge Menschen entstehen, die in der Schule ja nicht genug digitale Bildung bekommen. Ein „Zentrum für außerschulische digitale und kreative Bildung“ wird von der Plattnerstiftung finanziert. Das klingt echt gut, wird aber quasi nebenbei die vielen kleinen Vereine kannibalisieren, die bisher in Potsdam Medienbildung organisieren. Das neue Projekt darf dann auch weitere mietpreisvergünstigte Flächen nutzen – die Stiftung ist ja schleißlich gemeinnützig. Henri Kramer spielt in einem aktuellen Kommentar in der PNN schon mal unterschiedliche außerschulische Bildungsprojekte in Potsdam gegeneinander aus, deren Förderung man sich nun sparen könnte – es gibt ja Plattner.
    Und natürlich – das verheimlicht Plattner gar nicht – dient auch dieses Projekt vor allem der Nachwuchsgewinnung für das HPI und SAP.

    Und zuletzt feiern Politik und Verwaltung in Potsdam und Brandenburg gerade die Investitionen des Tech – Riesen Amazon in Rechenzentren und eine neue Cloud.
    Das Tochterunternehmen AWS – immerhin mit Briefkästen in Potsdam verspricht wieder einmal den Himmel auf Erden – jetzt eine Cloud, die absolut unabhängig vom Einfluss der USA sein soll, die Daten werden natürlich sicher sein und nicht in die USA abfließen.
    Die schönste Aussage dazu steht wieder in der PNN, wo der Baruther Bürgermeister tatsächlich sagt: Amazon sein ein „vorbildlicher Partner bei der Bewältigung lokaler Bedürfnisse“.
    Der Tech Konzern Amazon – skurriler wird’s nicht.
    Auch alle anderen loben die Investitionen in neue Rechenzentren überschwänglich: „Brandenburg sei auf dem Weg zum „digitalen Innovations-Hotspot“, sagte Wirtschaftsminister Keller. „Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren bis zu 30 Milliarden Euro in neue Rechenzentren in Brandenburg investiert werden. Brandenburg könnte damit nach der Rhein-Main-Region zum führenden Rechenzentrumsstandort in Deutschland werden.“

    Wenn man das alles liest und hört, könnte man meinen, Potsdam und Brandenburg sind auf dem Weg ins Paradies. Nur noch ein paar Rechenzentren, Mediacitys und private Digitalinstitute mehr und alle Probleme dieser Stadt sind gelöst.

    Nur: Das steht im krassen Gegensatz zur realen gesellschaftlichen Entwicklung und Debatte.

    Wo sind denn die Tausenden arbeitssuchenden IT Expert*innen in Potsdam, die dringend einen neuen Arbeitsplatz brauchen?
    Im Gegenteil ist der Fall, die großen Techkonzerne bauen seit Jahren massiv Arbeitsplätze ab. Und viele der notwendigen Arbeiten werden seit Corona immer mehr im Homeoffice erledigt. Überall steht Bürofläche leer, wozu brauchen wir in Potsdam noch mehr solcher riesigen Bürokomplexe?
    Auch Rechenzentren brauchen kaum Arbeitskräfte – eher möglichst viel und billigen Strom und Wasser.

    Und während überall immer kritischer über die Rolle der großen Techkonzerne und ihrer Bosse diskutiert wird, legen wir ihnen hier in Potsdam und Brandenburg weiter den „Roten Teppich“ aus.
    Um zu glauben, dass die Daten in den neuen Rechenzentren und Clouds von Amazon „absolut sicher“ sind muss man schon ziemlich blauäugig sein.
    Wer sich mal ernsthaft mit SAP beschäftigt hat – also dem IT Konzern, für dem am HPI der Nachwuchs ausgebildet wird – der wüsste, dass er seine meisten Geschäfte natürlich nicht hier macht, um Deutschland endlich unabhängig von den USA zu machen.
    Der Schwerpunkt von SAP liegt im USA – Geschäft, wo der Konzern auch aktiv in der Rüstungsindustrie investiert. Und natürlich hat sich SAP schnell den neuen Bedingungen des Trumpregimes unterworfen. SAP in den USA gehörte zu den ersten deutschen Unternehmen, was auf Druck Trumps die Frauenquote und alle Diversitätsprogramme beendet hat. Im Gegenteil – dem aktuellen Vorstandschef von SAP, Christian Klein, werden ausnehmend gute Beziehungen zum US – Präsidenten nachgesagt.

    Überall, wo in den USA und auch in vielen europäischen Städten neue riesige IT – und Machtzentralen entstehen, Bürotürme und Rechenzentren regt sich Widerstand. Viele Menschen sind sich im Klaren darüber, dass solche gewaltigen Investitionen und Bauprojekte Gentrifizierung und Verdrängung hervorrufen und ganze Stadtteile verändern. 2019 verhinderten Bürgerinitiativen die Ansiedlung und eine Rieseninvestition von Amazon im Stadtteil Queens in New York. In Berlin wurde der Google Campus verhindert und auch der Bau des Amazon Towers an der Warschauer Straße ist bis heute umstritten und umkämpft.

    Was in der Debatte in Potsdam gar nicht vorkommt ist die vielfältige und kritische Debatte um die Folgen des KI Hypes, bei der längst auch Pioniere dieser Technik vor ihr warnen. Wir reden nicht über Suchtverhalten – gerade auch bei Jugendlichen, über Datenschutz und politische Manipulation.
    Hat ja mit Potsdam nix zu tun – hier sind IT Centren absolut wertfrei.

    Bleibt noch die Kritik am politischen Einfluss der IT Milliardäre in den USA. Da überbieten sich ja Zeitungskommentatoren und politische Parteien aller Couleur hierzulande in ihrer – natürlich berechtigten – Kritik am Einfluss von Musk, Bezos, Zuckerberg und co. auf die US amerikanische und inzwischen auch Weltpolitik.
    Fällt das echt niemand auf, was das für eine Heuchelei ist, wenn man in Potsdam und Brandenburg gleichzeitig Tesla und Musk, SAP und Plattner, Amazon und Bezos bedingungslos hofiert und ihnen die Stadt und das Land zum Fraß vorwirft?

    Aber irgendwas mit IT überzeugt eben immer.

  • Außenseiter – Spitzenreiter

    Außenseiter – Spitzenreiter hieß eine der wenigen guten und bekannten Fernsehsendungen im DDR Fernsehen. Zu sehen waren meist skurrile und seltene Besonderheiten aus dem Alltag des Landes, Menschen mit besonderen Hobbys und ungewöhnlich Rekorde.

    Potsdam sammelt aktuell wieder einmal solche ungewöhnlichen Rekorde – und alle freuen sich.
    Alle?
    Nein. Wir nicht.
    Denn fast alle diese gerade wieder gefeierten Spitzenpositionen haben leider erhebliche Nebenwirkungen.
    Außenseiter sind in den meisten Fällen die Menschen, die in Potsdam wohnen.

    Also schauen wir mal an, was da gerade an Spitzenreitern gefeiert wird.

    Das wichtigste Ranking war der sogenannte „Infrastrukturindex“ von Wirtschaftswoche und ImmoScout24. Hier holte sich Potsdam einen spektakulären 1. Platz unter 71 Großstädten der Bundesrepublik. Darüber haben sich wirklich alle gefreut: Unsere Lokalzeitungen sowieso, aber auch die BILD Zeitung und merkwürdigerweise auch die neue Oberbürgermeisterin Frau Aubel. Sie ließ per Mitteilung verlauten: „Viele Potsdamerinnen und Potsdamer werden die Ergebnisse des Rankings nachfühlen können. Unsere Stadt ist absolut lebens- und liebenswert.“
    Keine Ahnung, wer da was gelesen hat.
    Aber sich darüber zu freuen, dass ein Immobilienportal die hohen Mieten in der Stadt abfeiert ist schon etwas makaber.
    Die 30.000 Student*innen in Potsdam sind laut Index auch so ein toller Spitzenwert. Dumm nur, dass es für die kaum Wohnheimplätze und auch keine anderen bezahlbaren Wohnungen gibt. Universitäre Orte hat man konsequent aus der Stadtmitte in die Außenbereiche verdrängt – hier sollen sich ja die Tourist*innen wohl fühlen, die laut „Sunday Times“ Potsdam schöner als Berlin finden.
    Die Brücken sind toll, sagen uns die Forscher. Das scheint nun wirklich was mit Lebensqualität zu tun zu haben, Tag für Tag auf den beiden Brücken über die Havel im Stau stehen zu dürfen. Das mit dem Lob für Infrastruktur und Verkehr dürften auch Radfahrer*innen in Potsdam kaum verstehen. Noch immer ist das Hauptmittel der Verkehrswende, schmale Streifen auf die Straße zu malen. Die vielen weißen Fahrräder als Symbol für die Opfer einer automobilen Stadt werden die kaum gezählt haben.
    Und natürlich die Havel. Potsdam liegt sooo schön am Wasser, da kann wirklich keine andere Stadt mithalten. Auch das können die meisten Menschen in der Stadt aber auch nicht so recht nachempfinden. Wasser ja, aber wie kommt man da ran?
    An fast allen Zugängen zum Wasser sind in den Parks der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Baden, Sonnen oder Grillen strikt verboten – viel Spaß mit den Parkwächtern, die schon mal Kinder beim Spielen auf den Wiesen jagen.
    Und der Rest ist längst mit Villen der neu zugezogenen Neureichen versperrt. Am Griebnitzsee, am Heiligen See, in der Berliner Vorstadt – überall wurden die Uferwege gesperrt.
    Kein Zugang nirgends in der so tollen Stadt Potsdam.
    Und die Entwicklung der Forschung hat man in Potsdam inzwischen privaten Milliardären wie Hasso Plattner überlassen. Der bekommt das gesamte Unigelände am Griebnitzsee gegen das Versprechen, irgendwann mal was Neues auf dem Brauhausberg zu bauen.
    Und dann hätten wir bei dem Ranking noch den Spitzenplatz bei Klimaresilienz. Keine Ahnung, wo man das gemessen hat. Im Hochsommer auf dem glühend heißen Alten Markt? Oder an Hand der abgestorbenen Bäume in den Parks der Stadt? Oder beim Spitzenplatz bei Abrissen von Häusern?

    In einem weiteren erfolgreichen Ranking wird Potsdam für seine vielen exzellent sanierten Häuser gelobt. Eine Studie von IW Consult und Immoscout24 ergab: Im Ranking der energieeffizientesten Wohnungsbestände belegt die Brandenburger Landeshauptstadt deutschlandweit den dritten Platz. Wir haben viel mehr Häuser toll saniert als alle Städte im Westen!
    Ja, es sieht „schön“ aus in der Stadt. Die Fassaden in der Stadtmitte, in Babelsberg oder Potsdam West sind oft wunderbar sauber, glatt, historisch – und steril. Da, wo es es die alten Häuser zum Wiederaufhübschen nicht mehr gab, hat man einfach abgerissen und den Barock eben neu gebaut – Fakebauten aus Sandstein. Natürlich könnte man einwenden, das dies wenig klimafreundlich ist, aber da schauen wir einfach in die andere Studie oben, die uns ja bescheinigte, klimaresilient zu sein.
    Kein Wort verliert diese schöne Studie darüber, wie es hinter den schönen Fassaden aussieht. Logisch, wenn ein Immobilienportal den Bauzustand vergleicht. Dass vor allem energetische Sanierungen und ständige Modernisierungen bei Immobilieninvestoren ein beliebtes Mittel sind, die Mieten hoch zu treiben – darüber steht hier kein Wort. Denn genau das ist die Konsequenz der „schönen“ Fassaden in Potsdam. Dahinter findet man dramatische Mieterhöhungen und zahllose Verdrängungen. Herr Kirsch in Babelsberg weiß, wie das funktioniert: Nicht genug, dass er in den 90 ´ern den halben Stadtteil durch gentrifiziert hat, gerade hat er wieder ein großes Mietshaus in der Breitscheidstraße 15 gekauft, aufgeteilt, in Eigentumswohnungen umgewandelt und saniert es umfassend und teuer. Zurück bleibt die nächste schöne Fassade und Dutzende verdrängte Menschen.

    Das mit den historisierenden Fassaden wiederum ist auch dem britischen Boulevardblatt „Sunday Times“ aufgefallen. Ihr Urteil über Potsdam ist eindeutig: „Die schönere Alternative zu Berlin.“ So jedenfalls schwärmt die renommierte Zeitschrift in einem Reiseartikel über die Landeshauptstadt. Die Autorin empfiehlt einen Spaziergang zur Glienicker Brücke, ein Bier in der Meierei, den Blick vom Pfingstberg – und natürlich eine Bootstour über die Havel. Potsdam sei, so der Tenor, ein perfektes Wochenendziel, ein idealer Abstecher von Berlin aus. „Den von Sparzwängen gebeutelten Mitarbeitern des städtischen Marketings dürfte die Lektüre gefallen“. – titelte eine Lokalzeitung.
    Warum?
    Weil damit die Touristifizierung der Stadt weitergeht?
    Damit noch ein paar neue Hotels statt Wohnungen gebaut werden?
    Weil die Stadtmitte noch weniger für die Menschen nutzbar ist?
    Damit sich noch weniger Bürger*innen sich ihre eigene Stadt leisten können?

    Das bringt uns auf ein Ranking, was wahrscheinlich am Besten wieder spiegelt, wie es in Potsdam wirklich aussieht.
    Bei einem sogenannten Leistbarkeitsranking des Immobilienportals Immowelt, das die Kaufkraft von Städtern mit den jeweils regionalen Kaufpreisen für Wohnungen vergleicht kommt Potsdam endlich einmal auf einen verdienten vorletzten Platz: Rang 105 von 106 Städten.
    Heißt ganz einfach: Die große Mehrheit der Menschen in dieser Stadt können sie sich nicht leisten.
    Die Schere zwischen Einkommen und Leistbarkeit (hier Kaufpreise für Wohnungen) ist so groß, dass es für Bürger*innen dieser Stadt kaum mehr möglich ist, ihre Wohnraum zu kaufen.

    Ja, so ist das mit den schönen Rankings.
    Man kann sich darin sonnen und selbst beweihräuchern.
    Oder man schaut sich an, was das für die Menschen in der Stadt wirklich bedeutet.

    Nein.
    Wir wollen keine Stadt für noch mehr Tourist*innen, die sich über noch mehr schöne, historisierende Fassaden freuen. Wir brauchen keine weiteren Rankings von Immobilienportalen und Wirtschaftsmagazinen, die Potsdam eine tolle Verwertbarkeit bescheinigen. Und wir brauchen keine kritiklosen Lokalzeitungen und Lokalpolitiker*innen, die solche Rankings abfeiern, statt sie zu hinterfragen.

  • Rubelts Argumentations- und Rechenschwäche

    Der von Software-Milliardär Hasso Plattner vorgeschlagene Uni-Campus auf dem Potsdamer Brauhausberg wird nun in den Ausschüssen der Stadtverordneten debattiert: Es geht um den Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan Nummer 188 „Universitätscampus Brauhausberg“. Damit verbinden wir die Hoffnung, dass auch mal die Nachteile des Projektes offengelegt werden und die Betroffenen eingeladen werden. Bisher ist dies nicht ersichtlich.

    In der SVV am 03.12.2025 versuchte ein Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses der Uni Potsdam auf einen der Nachteile hinzuweisen. Allerdings wurde in der üblichen Oberlehrermanie des Beigeordneten Rubelt, im Nachgang an das Rederecht des engagierten Studenten, dieser diskreditiert. Der Vertreter der Studentinnen bezeichnete es als Skandal, dass Studentenwohnheimplätze durch das Projekt wegfallen sollen. „Ich kenne dutzende Studierende, die ihr Studium abbrechen mussten, weil sie keine Wohnung finden“, sagte er. Das Brauhausberg-Projekt bezeichnete er als „oligarchisch anmutend“. Die Privatisierung sei zynisch, „kein Studierender will diesen Campus“. Es sei ein „sinnloses Prestigeprojekt“. Er kündigte Protest und zivilgesellschaftlichen Widerstand an.

    Er hat Recht! Der Andrang auf ein Studentenwohnheimplatz wird größer werden. Selbst wenn die vagen, nicht vertraglich gesicherten Aussagen Dritter (z.B. der Landesregierung) umgesetzt werden, steigt das absolute Defizit mit der HPI-Erweiterung und dem Umzug.

    Hier die Zahlen:

    Am Standort Griebnitzsee bestehen 547 Wohnheimplätze. [1] Diese sollen an Plattner verkauft werden, aber weiter vom Studentenwerk betrieben werden. Wie lange, ist bisher nicht bekannt. Anzunehmen ist, dass langfristig diese Wohnheimplätze den Studierenden und Wissenschaftlerinnen des HPI vorbehalten sein werden. Wenn die Platter-Stiftung das gesamte Unigelände am Griebnitzsee übernommen hat, sollen dort ca. 1000 zusätzliche Studentinnen und weitere Mitarbeiterinnen tätig werden.

    Mit dem Umzug der Potsdamer Uni auf dem Brauhausberg sollen dort vor Ort 150 Wohnheimplätze geschaffen werden. 350 Plätze woanders im Stadtgebiet. Wo ist völlig unklar. Wer sie bezahlt ebenfalls (wenn, dann das Land BB). Ist es ein leeres Versprechen, um die GegnerInnen klein zu halten, oder hat dieses Wunschdenken eine echte Perspektive? Im aktuellen Bebauungsplan Nummer 188 spielt diese Frage keine Rolle. Für die Wohnheimfrage und andere „Umzugsschmerzen“ hat das Land eine Task Force gegründet. 

    Selbst wenn die 150 + 350 Wohnheimplätze geschaffen werden, so bleibt durch die Ausweitung des HPI ein (absolutes) Plus an Studierenden ohne Wohnung. Kommen die imaginären 350 Wohnheimplätze nicht, sinkt die (prozentuale) Versorgungsrate der Stadt sogar ab.

    Auf der (veralteten) Webseite der Stadt wird seit 10 Jahren darauf hingewiesen, dass es an Wohngelegenheiten für Studierende mangelt. [2] Seit der Ära Jacobs sind die Zahlen der Studierenden gestiegen, ebenso die Mieten und die Lebenshaltungskosten in der Stadt Potsdam. Das Problem des Mangels an bezahlbaren Wohnraum hat sich seitdem drastisch verschärft. Mit der Ausweitung des Plattner-Campus (weitere StudentInnen, WissenschaftlerInnen, TechnikerInnen) und der Verdrängung der Uni wird sich die Wohnsituation in der Stadt verschärfen. Nicht nur für Studierende.

    Mit Stand 2024 hatte das Studentenwerk in Potsdam 2439 Plätze. Dem gegenüber stehen über 30.000 Studierende (davon an Uni Potsdam, FHP und Filmuni über 24.000)! Rund 17 Prozent der Stadtgesellschaft sind Studierende. [3][4]

    Behandelt werden sie von der Politik – auch der Stadtpolitik und von Herrn Rubelt (siehe Livestream vom 03.12.25) – wie eine Randgruppe, und ihre Vertreter wie eine nicht ernst zu nehmende Einzelmeinung.  

    Kein Wunder also, dass sich nicht nur die StudentInnen wehren werden. Harsche Kritik am Projekt auf dem Brauhausberg übte auch der Verwaltungsrechtler Alexander Windoffer, Professor an der Uni Potsdam. Seiner Ansicht nach, stünden die Pläne für die pathologische Situation der Potsdamer Stadtpolitik. Ob damit Exner und Rubelt gemeint waren? Die Politik unterwerfe sich laut Prof. Windoffer einem Großinvestoren. Den HPI-Campus am Griebnitzsee bezeichnete er als Hasso Plattners „kleines Königreich“, von dem die Stadt zunehmend abhängig wird. Windhoffer kündigte an, dass Gerichte über das Vorhaben urteilen werden.

    Der neue Campus ist Teil eines größeren Entwicklungspakets, das das Land Brandenburg, die Universität Potsdam und die Hasso-Plattner-Foundation vor einigen Monaten in einem „Letter of Intent“ vereinbart hatten. Sicherlich ist das ein Prestigegewinn und vielleicht auch ein Steuergewinn für die Stadt, wenn das Plattner-Imperium wächst. Aber es verursacht Wachstumsschmerzen für die gesamte Stadt, die Plattner nicht lösen wird und lösen muss; und die Stadtpolitik scheinbar nicht kann oder will. Es gibt nicht nur Vorteile. Und wer die Nachteile nicht nennt und berechnet, der macht dieses „Nichtkönnen“ und „Nichtwollen“ sichtbar.

    Wir verweisen an dieser Stelle gern auf folgende Beiträge:

    Lesen bildet!

    [1] https://www.stwwb.de/wohnen/unsere-wohnheime#/wohnheimdetail/17

    [2] https://www.potsdam.de/de/content/stadt-der-studierenden

    [3] https://www.studis-online.de/hochschulen/potsdam/

    [4] https://www.potsdam.de/de/statistische-grunddaten-zur-landeshauptstadt-potsdam

  • Exners Kaufrausch zu Lasten der Stadt

    In einem undurchdachten Hau-Ruck-Verfahren soll der Wasserbetrieb der Stadt neu organisiert werden. Dazu sollen die Stadtverordneten am 03.12.2025 der Stadtverwaltung, vor allem den Beigeordneten Rubelt und Exner grünes Licht geben, um den bestehenden Ver- und Entsorgungsvertrag mit der EWP zu kündigen. Wie es danach weitergehen soll? Dazu hat die Stadtverwaltung grobe Ideen, aber keinen Plan und schon gar nicht das Geld, um die EWP und die daran beteiligte e.dis aus dem Geschäft rauszukaufen.

    Seit Jahresbeginn betont der Stadtkämmerer Exner, dass kein Geld da sei. Nachzulesen hier

    https://www.potsdam.de/de/rede-von-buergermeister-burkhard-exner-zur-haushaltseinbringung-2025 oder hier

    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/in-potsdam-droht-neues-sparprogramm-interims-ob-exner-warnt-vor-neuem-25-millionen-loch-fur-die-stadt-14345837.html

    Der gleiche Kämmerer, der vor Haushaltslöchern für die nächsten Jahre warnt, will nun für voraussichtlich 270 bis 300 Mio. Euro die Wassersparte, der EWP abkaufen, um sie in einer neuen Rechtsform unterm Dach der Stadtwerke fortzuführen. Das Ganze muss und soll mit Krediten finanziert werden. Die finanzschwache SWP soll zusätzlich zu allen aktuellen Verbindlichkeiten diese Kaufsumme durch Kreditaufnahme stemmen. Teure Zinsen erhöhen die Finanzlast langfristig.

    Wie kann ein solcher Kredit, selbst wenn er nur 100 Mio. € beträgt (um die e.dis auszuzahlen), refinanziert werden? Durch dauerhafte Zuschüsse aus der Stadtkasse oder die Erhöhung der Wassergebühren? Diese muss die Stadt ohnehin erhöhen, weil die Verantwortlichen der Stadt (Exner und Rubelt) seit Jahren mit der EWP im Streit liegen und dieser schon über 10 Mio. € schulden (in Summe alle Pressemeldungen der letzten Jahre).

    Die Ende 2024 angekündigte Erhöhung der Wasserentgelte um 30 Prozent könnte somit nun real werden, und noch übertroffen werden! Denn die Bürgerinnen müssen diese Schulden und Kreditrückzahlungskosten aufbringen. Die Stadt kann es nicht. Sie ist laut Exner in den nächsten Jahren deutlich im Minus. Die Stadt müsste neue Einnahmen kreieren oder die Wassergebühren in den nächsten Jahren deutlich erhöhen, um das Kreditgeschäft zu refinanzieren.

    Und dies ohne einen nennenswerten wirtschaftlichen Vorteil vom Kauf der Wasserbetriebe zu haben. Wasserver- und entsorgung ist ein Gebührengeschäft und kein Renditegeschäft. Natürlich nimmt die EWP einen geringen Zinssatz durch das Wassergeschäft ein. Auch der Anteilseigner edis. Da würfte aber nicht mehr als eine Million pro Jahr rumkommen. Über diese eingesparten Beträge können die Kredite nicht refinanziert werden. Nicht innerhalb von 300 Jahren! Soll die Refinanzierung durch weitere Streichungen im kommunalen Haushalt erfolgen? Sollen alle den Gürtel enger schnallen, nur damit sich der Kämmerer einer kritischen Kontrolle durch Dritte entziehen kann?

    Vereinfacht soll folgendes passieren: Banken geben der SWP einen Kredit in Höhe von geschätzten 270 bis 300 Mio. Euro, damit die SWP der EWP die Wassersparte abkaufen kann. Die EWP muss dann diese Einnahmen zur Sondertilgung ihrer laufendenden Kredite sofort wieder ausgeben, d.h. anderen Banken in die Tasche stecken. Das alles mit dem Ziel, dass Herr Exner sich nicht mehr mit der EWP rumstreiten muss, um dann mit Hilfe willfährigen Personals direkt den Wasserbetrieb (z.B. bei der Gebührenkalkulation) unter Druck zu setzen. Koste es was es wolle.

    Wir vermuten, hier hat jemand zu viel Macht und zu wenig Kontrolle von außen. Zum Thema Machtfülle kann hier nachgelesen werden:

    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/exners-neue-machtfulle-bei-den-stadtwerken-was-bedeutet-das-fur-potsdams-warmewende-13758121.html

    Ganz nebenbei gefährdet die Herausnahme der Wassersparte die Wirtschaftlichkeit und Kreditfähigkeit der EWP. Dem einzigen profitablen Teil des Stadtwerkeverbundes. Eine Schwächung der EWP ist im Kontext der Wärmewende ein weiterer Angriff von Exner auf diese Projekte, obwohl die Wohnungswirtschaft der Stadt diese Wärmewende unbedingt möchte. Denn nur die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien sichert langfristig die Preisstabilität der Wärmepreise und somit einem Teil der Mietnebenkosten. Auch dies scheint dem Kämmerer egal zu sein. Er verbündet sich zu diesem Zweck sogar mit dem Abgeordneten Menzel, der Geothermie finanziell für „ein Fass ohne Boden“ hält.

    Nicht vergessen, Burghard Exner blockierte im letzten Jahr immer wieder wichtige Entscheidungen bei der EWP. Hier nachzulesen:

    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/ewp-schlagt-nach-beschluss-alarm-preisexplosion-bei-potsdams-fernwarme-ruckt-naher-13917871.html

    Schon 2022 war es besonders Burkhard Exner der als Aufsichtsratsvorsitzender gegen Frau Preuß intervenierte, als sie auf Wunsch des damaligen OBM Schubert interimsweise die SWP-Geschäftsführung übernehmen sollte. Zur Erinnerung: die Stadtwerke-Chefin Sophia Eltrop verließ fluchtartig die SWP im Sommer 2022. Mehr dazu hier: https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/stadtwerke-potsdam-machtkampf-im-aufsichtsrat-um-neue-geschaeftsfuehrerin-GORTYHYTL2NKBRF2DVYVR5MGVY.html

    Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Wärmewende, war es schon für die Stadt zuviel, Bürgschaften abzugeben oder die SWP mit 60 Mio. € zu beteiliegen. Nun müssen 300 Mio. aufgebracht werden.

    Mit seiner Blockadehaltung und mit dem andauernden Schüren von Provokationen, Erzählungen von Halbwahrheiten hat der SPD-Mann Exner nicht nur die Finanzierung der „Wärmewände“ riskiert, sondern auch die Verteuerung der Wärmekosten für die Potsdamer*innen. Nun folgt das Gleiche bei den Wassergebühren.

    Für die zukünftige Verteuerung der Wasserkosten trägt auch die Stadtverwaltung und der Chef der Finanzen und des Controllings – Burgkhard Exner – die politische Verantwortung.

    Was in der ganzen Debatte Exner und Rubelt bisher nicht erwähnen, ist, dass mit dem Kauf der Wassersparte die Netzgesellschaft (NGP), eine Tochter der EWP zerschlagen werden muss. Im Ergebnis bestehen dann wieder zwei Netzbetriebe, deren Personalausstattung nicht ausreichend sein wird. Die in den letzten Jahren gewonnene Synergien wieder zerschlagen werden; kostensteigernd.

    Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben ist grundsätzlich zu begrüßen. Nur muss auch der richtige Zeitpunkt gewählt werden und das notwendige Kapital vorhanden sein. Beides ist aktuell nicht zutreffend. Laut Exner sind die „fetten Jahre“ vorbei. In Zeiten von großen Haushaltslöchern ist eine solche Maßnahme einfach unklug und für die Stadt sehr gefährlich.

    Zuerst sollte die neue Gesellschaftskonstruktion geklärt werden. Dann die Finanzierung des Rückkaufs und die Refinanzierung der Kredite. Dann sollte ein Plan entwickelt werden, welches Personal wie überführt wird. Nur wenn diese drei Dinge geklärt sind sollte der V+E-Vertag mit der EWP in den nächsten Tagen gekündigt werden. Aktuell liegt keines der drei Dinge vor. Ein SVV-Beschluss pro Vertragsauflösung ist somit als grob fahrlässig einzustufen; gegenüber der Bevölkerung hinsichtlich der Folgekosten und den Beschäftigten der EWP gegenüber ebenfalls.

    Christiane Krüger

  • Wer darf eigentlich die Kulturscheune Marquardt nutzen?

    Update vom 13.11.2025

    Nach langem Schweigen haben sich nach der Veranstaltung endlich auch beide Lokalzeitungen auf das Thema eingeschossen. Zwei Wochen zu spät, aber immerhin.

    Zum Beispiel:

    https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/tendenzioese-veranstaltung-wie-rechts-ist-der-schriftsteller-uwe-tellkamp-L6PH3AOHYBDJFPT7IMWJLFKHNE.html

    https://archive.ph/VUXyz

    Wir wollen diese einzelne Veranstaltung hier aber noch einmal in einen größeren Kontext einordnen. Natürlich ist es höchst problematisch, wenn da – getarnt als Literaturveranstaltung – rechte Narrative verbreitet werden.
    Für uns war das aber nicht überraschend, so haben wir es erwartet und vorher gesagt.

    Immerhin war dies ja nicht die erste Veranstaltung des obskuren Vereins „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ – in selbst gewählter Kurzform „aconitumanimus“.
    Weil darüber noch gar nicht berichtet wurde wollen wir hier gern noch einmal darauf verweisen, wer vor Uwe Tellkamp bereits für den Verein referiert und gesprochen hat – oft auch in der Kulturscheune Marquardt oder online.
    Da ist zuerst Moderator Dr. Rene Schlott. Er gehört schon seit Langem zu den heftigsten Kritikern der Coronapolitik und arbeitet eng mit Saskia Ludwig zusammen – auch deren prägende Rolle ist also kaum verwunderlich.
    Frau Beate Pfeil ist Teil der Querdenkerszene in Südwestdeutschland, darf nach einem Gerichtsurteil sogar als „tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szenen“ bezeichnet werden.
    Und Referentin Andrea Drescher ist bis heute aktives Mitglied des Vereins Friedensbrücke Kriegsopferhilfe. Vorstand dieses Vereins ist Liane Kilinc. Der Verein hat mit Sach- und Geldspenden prorussische Milizen im Ukraine-Krieg unterstützt. Liane Kilinc hat sich der deutschen Justiz durch eine Flucht nach Russland entzogen. Dort arbeitet sie u.a. mit Remo Kirsch zusammen, beim Neusiedlerprojekt in Nishni-Nowgorod. Es liegen Haftbefehle gegen die Vorsitzende und ein weiteres Vereinsmitglied vor. Es gab 2025 Durchsuchungen durch die Generalbundesanwaltschaft in mehreren Orten in Brandenburg.
    Mit Remo Kirsch sind wir außerdem mittendrin im Adlonkomplex in Fahrland – ebenfalls im Norden von Potsdam. Auch die regelmäßige Zusammenarbeit des Vereins „aconitumanimus“ mit dem rechten Radiosender BHEins mit Sitz auf dem Grundstück des Landhaus Adlons verwundert da nicht.

    Genau deshalb ordnen wir die Vorgänge in der Kulturscheune Marquardt auch als Teil des sogenannten „Rechten Kulturkampfes“ ein.
    Hier geht es nicht ursächlich um Literatur oder Meinungsfreiheit.
    Hier geht es darum, die Grenzen des Sagbaren zu erweitern, rassistischen, menschenfeindliche Ideologien und Positionen Raum zu geben und gleichzeitig gegen die angeblich „linksgrüne/ Woke“ Hegemonie vorzugehen.
    In unserer großen Recherche zu den Vorgängen um den ASTA der Uni Potsdam hatten wir den Autor Georg Seeßlen aus einem Gastbeitrag in der TAZ so zitiert:
    „Wer jetzt und hier die größte Kraft der Entkultivierung bildet, ist nicht zu übersehen: Es ist die Idee der radikalen Vermarktung und Selbstvermarktung, der wir den Namen „Neoliberalismus“ gegeben haben, und es ist der Rechtspopulismus, der ganz offen bereits einen „Kulturkampf“ ausgerufen hat, der für erstaunlich viele Menschen attraktiv scheint. Auch hier geht es um drei „Schlachtfelder“: die Eroberung kultureller Institutionen und Instanzen, die semantische und ideologische Hegemonie in den öffentlichen Medien und die Vernichtung des widerständigen, utopischen und queeren Geistes in der Kultur.
    Es nutzt nichts, es zu leugnen: Der Kulturkampf der Rechten zeigt seine ersten gravierenden Folgen. Die Rechte drängt in Entscheidungsgremien. Sie entfaltet Drohpotenzial gegen unliebsame Institutionen und Personen. Sie bringt nicht nur eigene Medien auf den Kulturmarkt, sondern findet Komplizen im Entertainment.
    Wenn die Kulturkämpfer vom marktradikalen und rechtspopulistischen Lager um die Häuser der Kultur schleichen, schmeißen die alles raus, was widerspenstig und aufregend ist, was unter die Oberfläche und übers Alltägliche hinausgeht. Wie aber steht es um eine Kultur, die sich aus lauter Angst vor ihren Mördern selbst abschafft?“
    Quelle:
    https://taz.de/Kulturkampf-als-rechtes-Framing/!5941908/

    Genau das passt auch zum Geschehen um die Kulturscheune Marquardt – wo ein Bündnis für Demokratie unter dem Logo kein Familienfest machen darf, aber der obskure, nein, ganz deutliche rechte Querdenkerverein der Familie Rubelt regelmäßig seine Narrative verbreiten darf.

    Und wie weit das bereits in den „Kulturmarkt“ ins „Entertaiment“ reicht können wir bei der Rolle des Buchladens Wist sehen – die überhaupt noch nicht thematisiert wurde. Carsten Wist präsentierte bereits 2022 Uwe Tellkamp und arbeitete dabei ganz offensichtlich mit dem „Buchhaus Loschwitz“ zusammen. Das Buchhaus wird von Susanne Dagen betrieben – kulturpolitische Sprecherin der AFD und dort Gastgeberin für Rechtsextremisten wie Martin Sellner oder Götz Kubitschek. Susanne Dagen war auch einer der Organisator*innen der rechten Buchmesse in Halle am gleichen Wochenende – wohin Uwe Tellkamp nach seinem Auftritt in Potsdam weiterreiste.
    Und alles freundlich unterstützt mit einem Büchertisch durch den Buchladen Wist in Potsdam.

    Inzwischen gibt es auch schriftliche Stellungnahmen des städtischen Beigeordneten Bernd Rubelt und der Oberbürgermeisterin Noosha Aubel.
    Wir drucken sie hier mal komplett ab, damit sich jede/r selbst ein Bild machen kann.


    Das Statement von Bernd Rubelt halten wir für völlig unzureichend.
    Im Grunde verweist er auf sein Privatleben, unterschiedliche Meinungen und dass er ja nur zuhört.
    Schon die Aussage, er habe „keine Funktion“ im Verein stimmt mit Blick auf das Gründungsprotokoll nicht. Immerhin hat er die Gründungsversammlung eröffnet und die Vereinszwecke inhaltlich – politisch begründet.
    Eine inhaltliche Distanzierung von den Aussagen an dem Tag, von den oben genannten Akteuren ist in der Stellungnahme gar nicht zu lesen.
    Über das Statement der neuen Oberbürgermeisterin lässt sich mit Sicherheit auch trefflich diskutieren. So wichtig ihre klare Ermahnung des Beigeordneten Rubelt ist, so politisch weich ist die Begründung dazu. Das simple Berufen auf die freiheitlich – demokratische Grundordnung und eine sogenannte Loyalitätspflicht ist vielleicht auch dem geschuldet, das Frau Aubel – kaum im Amt – sich schon mit dem skandalösen Verhalten eines Beigeordneten beschäftigen, mit dem sie noch Jahre zusammenarbeiten muss.
    Trotzdem würden wir uns wünschen, das Frau Aubel in Zukunft deutlich politisch Position bezieht – auch in Personalangelegenheiten und nicht nur, wenn es um AFD und rechte Gewalt, sondern auch um rechten Kulturkampf geht – mitten in Potsdam.
    Nächste Gelegenheit: Demonstration zum 2. Jahrestag des rechten Geheimtreffens im Adlon am 25. November 2025 auf dem Alten Markt.

    Übrigens:

    In einem Artikel der Märkischen Allgemeinen vom 12.11.2025 zur Veranstaltung mit Uwe Tellkamp in der Kulturscheune Marquardt wird dieser seltsame und falsche Satz formuliert:
    „Wie von der MAZ zuerst berichtet“.

    Da haben die Redakteure dort mal wieder was verpasst.
    Oder wollten es nicht wahrhaben.

    Hier seid ihr aber immer ausreichend und kritisch informiert – auch, wenn sich die MAZ noch ängstlich weg duckt.

    Update vom 30.10.2025

    Es gibt eine Reihe an Rückmeldungen, viel Anerkennung und Kommentare zu unserem Beitrag.

    Hier wollen wir die wichtigsten Informationen teilen, die zum Teil neue Fragen aufwerfen und in einem Punkt auch die Verantwortlichen in der Kulturscheune entlasten.

    Am 22. März 2025 fand in der Kulturscheune Marquardt tatsächlich ein Familien – und Kinderfest statt. Wie wir von Menschen aus dem Ort erfuhren durfte dabei aber weder der Veranstalter – das „Bündnis für Demokratie im Potsdamer Norden“ – genannt, noch öffentlich Werbung für die Veranstaltung gemacht werden. Das macht es nicht so viel besser…
    Die Veranstaltung zur Oberbürgermeisterwahl fand tatsächlich nicht in der Kulturscheune (stattdessen im „Alten Krug“) statt. Hier trägt offensichtlich vor allem der Kommunale Immobilienservice/ KIS die Verantwortung, welcher eine städtische Anordnung zum Verbot von Parteiveranstaltungen in öffentlichen Räumen vor Wahlen ziemlich weit auslegt. Der veranstaltende Ortsbeirat ist ja nicht „eine Partei“.

    Neue Hinweise erreichten uns auch zum Buch – oder Literaturladen Wist – der mit einem Büchertisch auch bei der Veranstaltung von Uwe Tellkamp in der Kulturscheune dabei ist und ihn präsentiert – bei Veranstaltungen des Vereins „aconitumanimus“ übrigens nicht zum ersten Mal.
    Der Buchladen Wist in der Gutenberg – Straße in Potsdam – oft ausgezeichnet und prämiert – hat bereits 2022 eine Lesung von Tellkamp in der Villa Quandt präsentiert und moderiert.
    Zur Vorbereitung ging es nach Dresden zum „Buchhaus Loschwitz“. Das als nur umstritten zu bezeichnen, wäre wirklich eine starke Untertreibung. Das Buchhaus wird von Susanne Dagen betrieben – kulturpolitische Sprecherin der AFD und dort Gastgeberin für Rechtsextremisten wie Martin Sellner oder Götz Kubitschek.
    https://naziwatchdd.noblogs.org/post/tag/susanne-dagen/
    In einem Socialmedia – Post wird über die Vorbereitungsreise nach Dresden geplaudert, als seien Gleichgesinnte unter sich.


    Am 8. November 2025 wird es in der Kulturscheune Marquardt eine Veranstaltung mit Uwe Tellkamp geben – Lesungen und Diskussionen um Individualität und Individualismus.
    Klingt harmlos und wird auch noch gefördert vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Brandenburg und vom Brandenburgischen Literaturrat. Aber schon der Hauptakteur Uwe Tellkamp ist alles andere als ein „normaler“ Schriftsteller und Autor.
    Selbst Wikipedia formuliert es – untersetzt mit zahlreichen Quellen – so: „Tellkamp steht seit längerer Zeit in der Kritik, extrem rechte Positionen zu vertreten.“
    Es ist müßig, hier alle Themen und Aussagen von Tellkamp aufzuzählen, die rechtsextreme Narrative bedienen, das ist in den letzten Jahren oft genug von Spiegel, TAZ, Welt und auch Literaturmagazinen getan worden. Tellkamp vertritt migrationsfeindliche Positionen, hat AfD und Pegida verteidigt und unterstützt. Wichtige Themen der letzten Jahre waren die Kritik an der Coronapolitik und der Zweifel am menschengemachten Klimawandel. Er redet mit und schreibt für rechtsextreme Magazine wie der „Jungen Freiheit“ und Compact. Die ZEIT wirft ihm vor, den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Der Spiegel hat schon 2018 zu drei Aussagen Tellkamps eine Art Faktencheck durchgeführt, mit verheerendem Ergebnis:
    https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/uwe-tellkamp-im-faktencheck-wie-ein-schriftsteller-die-wirklichkeit-ausblendet-a-1198274.html
    Im Grunde ist er ein klassischer Vertreter eines sogenannten „Rechten Kulturkampfes“. Begriffe wie Genderideologie, Wokenes und Gesinnungskorridor gehören längst zu seinem fast alltäglichen Wortschatz.

    Organisiert wird diese Veranstaltung in der Kulturscheune Marquardt vom Verein „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ – in selbst gewählter Kurzform „aconitumanimus“. Verantwortliche Vorstandsvorsitzende ist Susanne Müller-Rubelt – die Ehefrau des städtischen Beigeordneten Bernd Rubelt.
    Eigentümer der Immobilie „Kulturscheune Marquardt“ ist der städtische Eigenbetrieb KIS, der kommunale Immobilienservice.
    Träger der Arbeit der Kulturscheune ist der „Kultur- und Heimatverein Wublitztal e.V.“ Er bekommt von der Landeshauptstadt Potsdam eine finanzielle Förderung für das Betreiben der Kulturscheune als Nachbarschafts- und Begegnungshaus und ist verantwortlich für die inhaltliche Arbeit vor Ort, die Vermietung und das Personal, das ebenfalls von der LHP finanziell gefördert wird.

    Der Verein „aconitumanimus“ tritt als Veranstalter in Marquardt auf. Im Impressum der Webseite des Vereins wird Susanne Müller-Rubelt als Verantwortliche genannt. Im Vereinsregister wird sie als alleinvertretungsberechtigte und alleinige Vorständin des Vereins geführt – es gibt keine Stellvertretung und auch keine weiteren Vorstandsposten wie Schatzmeister*innen oder Schriftführer*innen.
    Der Verein wurde am 8.4.2023 in Potsdam gegründet, ist also gerade etwas über zwei Jahre aktiv. Die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte am 16.6.2023.
    https://www.aconitumanimus.de/start

    Wir haben uns mal die Mühe gemacht zu recherchieren, wer alles sonst noch bei Veranstaltungen des Vereins auftritt – die übrigens entweder online oder eben in der Kulturscheune stattfinden.
    Da ist zuerst Moderator Dr. Rene Schlott, der auch diesmal die Veranstaltung mit Uwe Tellkamp begleitet. Er gehört schon seit Langem zu den heftigsten Kritikern der Coronapolitik und arbeitet eng mit Saskia Ludwig zusammen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Potsdam wirbt offensiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD und vertritt typische Positionen, die wir schon in früheren Beiträgen als „rechten Kulturkampf“ gekennzeichnet hatten. Rene Schlott hat u.a. auch im Magazin Cicero veröffentlicht, das sich mehreren juristischen Auseinandersetzungen stellen musste, z.B. einer Rüge vom Presserat wegen Transfeindlichkeit und Falschmeldungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
    Weiter geht es mit Beate Pfeil, die auf der Webseite des Vereins und einschlägigen Podcast-Foren einen Podcast in der Reihe „Gesund und selbstbestimmt“ als Dialogformat mit Susanne Müller-Rubelt eingespielt hat. Beate Pfeil gehört auch dem sogenannten „Netzwerk der kritischen Richter und Staatsanwälte“ an, in dem sich Corona-Leugner und Verharmloser versammeln.
    https://www.lto.de/recht/justiz/j/querdenker-corona-justiz-richter-staatsanwaelte-netzwerk-rechtsstaat-gefahr.
    Von ehemaligen Mitgliedern wurde als Ziel des Vereins formuliert, den Verein „…als Netzwerk als einen justiziellen Arm der Querdenker-Bewegung zu positionieren…“ und in dem Verein nähmen „…nach unserer Wahrnehmung … medizinisches Halbwissen, Esoterik und Verschwörungsgeraune einen immer größeren Raum ein.“
    https://taz.de/Rechte-und-Querdenker-in-der-Justiz/!5908625/
    Frau Pfeil ist Teil der Querdenkerszene in Südwestdeutschland und darf nach einem Gerichtsurteil sogar als „tragende intellektuelle Vordenkerin der südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szenen“ bezeichnet werden.

    Ganz problematisch wird es bei Andrea Drescher. In einer online-Veranstaltung des Vereins von Frau Rubelt am 24.8.2023 zum Thema „Widerstand gegen die WHO“ war sie alleinige Referentin. Andrea Drescher ist bis heute aktives Mitglied des Vereins „Friedensbrücke Kriegsopferhilfe“. Vorstand dieses Vereins ist Liane Kilinc.
    https://fbko.org/index-mobil.php?S=Verein_Vorstand&lang=DE
    Der Verein hat mit Sach- und Geldspenden prorussische Milizen im Ukraine-Krieg unterstützt. Liane Kilinc hat sich der deutschen Justiz durch eine Flucht nach Russland entzogen. Dort ist sie mehrfach u.a. mit dem ehemaligen Neu Fahrländer Remo Kirsch zusammengetroffen, z.B. bei seinem sogenannten Neusiedlerprojekt in Nishni-Nowgorod. Es gibt auch von ihr selber bestätigte Kontakte und Zusammenarbeit mit Alina Lipp, einer prorussischen Propagandistin. Es liegen Haftbefehle gegen die Vorsitzende und ein weiteres Vereinsmitglied vor. Es gab 2025 Durchsuchungen durch die Generalbundesanwaltschaft in mehreren Orten in Brandenburg.

    Da wundert es nicht, dass einige Podcasts des Vereins „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ in Zusammenarbeit mit dem Radiosender BHEins als „Stadtgespräche Spezial“ veröffentlicht worden.
    Susanne Müller Rubelt hat ihren Verein und seine Referent*innen so mehrfach bei Radio BHEins vorgestellt. Im Zuge der öffentlichen Debatte um das sogenannte „Remigrationstreffen“ in eben diesem Landhaus berichteten auch lokale Medien wie der Tagesspiegel über die rechtsextremen Kontakte und Verbindungen der Macherinnen dieses Radios mit Sitz auf dem Gelände des Landhauses Adlon. So gehören der Redaktionsleiter Klaus Kelle und seine Frau und Kontrafunk-Moderatorin Birgit Kelle zu dem „Who is who“ der neuen rechten Medienlandschaft.
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/potsdamer-radiosender-mit-rechtsdrall-auffallige-nahe-zum-landhaus-adlon-und-zur-afd-11027473.html

    Coronaleugner, Putinfreunde, Querdenker:
    Das ist ein Ausschnitt der kruden Mischung an Referentinnen, Autorinnen oder Diskutant*innen im aconitumanimus – Verein – der fast alle seine Veranstaltungen in der Kulturscheune Marquardt durchführen kann.

    Anders ist das bei Initiativen, die sich dezidiert gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz einsetzen.
    Die Fraktion der Wählergruppe die aNDERE stellte in einer kleinen Anfrage fest:
    „In den letzten Monaten verweigerte der Kultur- und Heimatverein Wublitztal e.V. (KHW) mehrfach die Vermietung von Räumlichkeiten in der Kulturscheune Marquardt für politische Veranstaltungen. Davon waren z.B. eine Talkrunde des Ortsbeirates zur Oberbürgermeisterwahl und ein Kinder- und Familienfest des Bündnisses für Demokratie im Potsdamer Norden betroffen.“
    https://egov.potsdam.de/public/vo020?VOLFDNR=2006524&refresh=false

    Da die Kulturscheune Marquardt als Nachbarschafts- und Begegnungshaus von der Landeshauptstadt Potsdam gefördert wird, stellt sich zurecht die Frage, wer warum diese Räumlichkeiten nutzen darf.
    Die hier erkennbare Ausrichtung ist höchst problematisch. Autor*innen mit klaren rechtsextremen Positionen, Verbindungen zur rechten Querdenker – und Coronaleugnerszene wird ein öffentlicher Ort und ein Podium geboten.
    Menschen, welche sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren dagegen – nicht.

    Und dies in einem Vorort von Potsdam, wo die einzige weitere für öffentliche Veranstaltungen nutzbare Einrichtung der Landgasthof „Alter Krug“ im Ortsteil Marquardt ist. Dort feierte die AfD gleich mehrmals ihre Wahlpartys, dessen Inhaber signalisierte offen seine Sympathie für ausländerfeindliche Positionen.

    Nicht zuletzt hat diese Geschichte einen weiteren brisanten lokalpolitischen Bezug.
    Der Verein „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V.“ – „aconitumanimus“ wird nicht nur von der Frau des Beigeordneten Bernd Rubelt geführt und als einziges Vorstandsmitglied vertreten. Nach Einsicht in die öffentlichen Unterlagen hat Bernd Rubelt selbst die Gründungsversammlung des Vereins am 8. April 2023 geleitet und dabei darauf verwiesen, dass „der Verein sei als Forum bestens geeignet, … die Förderung … des demokratischen Staatswesens nach vorne zu bringen.“.

    Es wird Zeit, dass die Stadt die Arbeit und Ausrichtung der Kulturscheune Marquardt und das krude Engagement seines Baubeigeordneten genauer unter die Lupe nimmt.

  • Langer Freitag

    Heute, am 24.Oktober tritt Noosha Aubel ihr Amt als Oberbürgermeisterin der Stadt Potsdam an. Am Vormittag findet ihre Vereidigung im Ersatz-Rathaus in der Edisonallee statt. Lars Eichert, der den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vertritt, nimmt ihr den Amtseid ab. Ganz ohne Party. Die feierliche Amtseinführung mit der Übergabe der Amtskette findet später, am Dienstag, 4. November, im Großen Saal im Potsdam Museum statt.

    Noosha Aubel ist die zweite Frau auf dem Stuhl der Oberbürgermeisterin. Frau Brunhilde Hanke (die vor einem Jahr starb) hatte dieses Amt von 1961-1984 inne. Frau Aubel ist aber die erste Frau mit Migrationshintergrund, die Oberbürgermeisterin einer Landeshauptstadt wird. Die parteilose Obermeisterin hat allerdings von den alten Männern dieser Stadt ein schweres Erbe hinterlassen bekommen. Potsdams Stadtkasse ist tief in den roten Zahlen. Die Einnahmen hinken den Ausgaben hinterher – und die Aussichten sind düster. Einer der dafür Verantwortlichen, der Kämmerer Burkhard Exner (SPD) stellte gestern den negativen Jahresabschluss für 2023 vor. „Man wünscht niemandem eine solche Ausgangsposition.“ für das neue Amt, lässt sich Exner in der Tagespresse zitieren.

    Die SPD ist seit 35 Jahren in der Landeshauptstadt im Amt, auch im Land stellt sie alle bisherigen Ministerpräsidenten und führt die Regierungen an. Im Bund ist die SPD seit 2013 ununterbrochen mit in der Verantwortung. Und im Ergebnis beklagen sich alle Kommunen über zu geringe finanzielle Ausstattung für die Pflichtaufgaben, über zu hohe Lasten bei den Pflegekosten, der Flüchtlingshilfe, der öffentlichen Einrichtungen usw.. Die meist älteren SPD-Männer sind es, die dies mit zu verantworten haben. Sie haben den Sozialstaat mit ruiniert.  

    Gleichzeitig haben sie es nicht geschafft, die Gleichstellung von Mann und Frau herzustellen. Die aktuellen Äußerungen vom Merz (CDU) und Woidke (SPD) zur AfD und dem Stadtbild am 14. Oktober in Potsdam, machen erneut deutlich, wie weltfremd sie agieren. Schlimm genug, dass Woidke zwar einen Wettstreit um die bessere Brandmauer einging, aber nicht beim Stadtbild interveniert hat.  

    Am liebsten würde ich ihnen zurufen: „Fragt eure Töchter, ob sie weiterhin benachteiligt werden wollen und von alten weißen Männern bevormundet oder für rassistische Debatten missbraucht werden wollen.“

    Zum Glück gehen seit Tagen Frauen und Männer auf die Straße um an vielen Orten der Republik gegen diesen Rassismus, Chauvinismus und religiös geprägtes Patriachat zu protestieren. Auch in Potsdam. Nach einer Kundgebung in Berlin am Dienstag unter dem Motto „Wir sind die Töchter!“ mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern demonstrierten am Mittwoch in Kiel 1.500 Menschen. In Köln sind am gestrigen Donnerstag unter dem Motto „Merz spricht nicht für uns. Wir sind die Töchter Deutschlands – und wir sind viele. Gegen patriarchale Rhetorik. Gegen rechte Hetze. Für Solidarität, Gleichberechtigung und Vielfalt! Für ein feministisches und buntes Stadtbild Kölns!“. Mehr als 1.000 Menschen kamen trotz Regen. In Münster waren es gestern 1.400 Teilnehmende.

    Am 24. Oktober 1975, also vor 50 Jahren, legten 90 Prozent der Frauen in Island ihre Arbeit nieder. Die mehr als 20.000 Frauen versammelten sich zu Demonstrationen statt, wie sonst als selbstverständlich erachtet, sich oft auch noch neben einer Erwerbstätigkeit, um die Hausarbeit und Kinderbetreuung zu kümmern. Gleichberechtigung, eine faire und gleichwertige Bezahlung ihrer Arbeit und bessere Kinderbetreuung. Das forderten die Protestierenden. Sie wollten deutlich machen, wie sehr das Land von Frauen und ihrer Arbeit abhängig ist.

    Heute führt Island seit 16 Jahren den Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums an, als das Land mit der weltweit geringsten finanziellen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und das Land, das als einziges über 90 Prozent der geschlechtsspezifischen Unterschiede beseitigt hat. Soviel zur Statistik.  „Wenn Island das Paradies für Frauen ist, habe ich Angst, wie der Rest der Welt aussieht“ sagt Drífa Snædal (eine der Mitorganisatorin des Frauenstreiks vom 24. Oktober 2023), denn der Gender Gap kann nur ein Vergleichskriterium sein.

    Der 24. Oktober 1975 ging als „langer Freitag“ (für die isländischen Männer) in die Geschichte des Landes ein.

    Heute, Freitag dem 24. Oktober 2025, gehen wieder Menschen auf die Straße. Auch in Potsdam. Heute sind es nicht die alten weißen Männer, sondern vor allem jungen Menschen aller Geschlechter, die sich für eine Stadt für alle und ein buntes Stadtbild einsetzen. Sie „wollen Freiräume statt Konsumzwang, bezahlbare Wohnungen statt Eigenbedarf1, bunte Ecken statt glatter Fassaden, Straßen für Menschen statt für Autos, Gemeinschaft statt Rassismus und Ausgrenzung.“

    Im Aufruf für den Fahrrad Rave durch Potsdam heißt es weiter: „Diese Stadt gehört nicht nur den Reichen und Tourist:innen! Sie gehört allen, die hier leben. Doch Stadtpolitik und Investoren machen dicht: Parks werden überwacht, Clubs verdrängt, Wohnungen unbezahlbar, alles wird kommerzialisiert. Wir sollen brav konsumieren – oder verschwinden. Aber wir sind noch da! Und wir lassen uns den Raum nicht nehmen.“

    Mehr dazu unter: https://www.instagram.com/p/DPqmLiLDbO0/?igsh=b25tNnQzOXJtNTF5

    Vielleicht braucht nicht nur Island, einen langen Freitag, um zu begreifen, dass Diskriminierung jeder Art der Gesellschaft, der Demokratie und unserem Miteinander nur schadet.

    Christiane Krüger

    P.S. Soeben erreichte uns die Nachricht, dass in der Nacht zu gestern die Bücherzelle, also der Potsdamer Gedenkort zur Bücherverbrennung der Nazis am Bassinplatz geschändet wurde. Menschen zündeten wieder Bücher an. Genau das verstehen Idioten unter Stadtbildsäuberung, zu der auch Herr Merz indirekt Vorschub geleistet hat.

  • Fahrrad Rave durch Potsdam!!!

    Wir dokumentieren:
    Aufruf für einen Fahrrad – Rave junger Menschen quer durch Potsdam am Freitag, den 24. Oktober 2025

    Update 23.10.2025
    Wichtig: Lichterketten, Plakate, Fahnen mitbringen! – Aber bitte keine Nationalfahnen.
    Seid kreativ und macht unseren Rave zu einem bunten und lauten politischen Festival!


    Immer mehr Aufrufer*innen sind dabei – die Datscha, die GEW, Hausprojekte und viele mehr – Siehe unten.

    Hier ist die Strecke:
    Achtung: Änderungen sind möglich, Aber inzwischen haben wir auch die Bestätigung der Polizei.
    Es ist immer möglich, zwischendrin einzusteigen! Jägertor, Luisenplatz, Alter Markt…
    Hier findet Ihr die konkreten Zeiten und Möglichkeiten, dazu zu kommen.


    Fast das Wichtigste – neben den politischen Botschaften:
    Hier ist unser Lineup!:


    Weitere Infos und viele tolle Sharepics findet Ihr auch auf dem Instaaccount der Initiator*innen:

    https://www.instagram.com/p/DPqmLiLDbO0/?igsh=b25tNnQzOXJtNTF5


    Aufruf: Unsere Stadt. Unsere Straßen. Unsere Musik.

    Seit Monaten reden Politik, Verwaltung, Polizei und Geschäftsleute über uns –
    aber niemand mit uns.

    Sie werfen uns Lärm, Dreck und Vandalismus vor, drohen mit Polizeiwache, Kontrollen und Strafen.
    Doch wer redet darüber, was uns fehlt?
    Wir wollen Freiräume statt Konsumzwang.
    Bezahlbare Wohnungen statt „Eigenbedarf“.
    Bunte Ecken statt glatter Fassaden.
    Straßen für Menschen statt für Autos.
    Gemeinschaft statt Rassismus und Ausgrenzung.

    Diese Stadt gehört nicht nur den Reichen und Tourist:innen!
    Sie gehört allen, die hier leben.
    Doch Stadtpolitik und Investoren machen dicht:
    Parks werden überwacht, Clubs verdrängt,
    Wohnungen unbezahlbar, alles wird kommerzialisiert.
    Wir sollen brav konsumieren – oder verschwinden.

    Aber wir sind noch da!
    Und wir lassen uns den Raum nicht nehmen.

    Darum gehen wir auf die Straße!
    Am Freitag, den 24. Oktober 2025
    radeln wir durch die ganze Stadt – von bedrohten Freiräumen über zugeparkte Straßen
    bis zu den Orten, die uns wichtig sind.

    Mit unserer Musik.
    Mit unserer Energie.
    Mit unserer Wut und unserer Liebe zu dieser Stadt.

    Unsere Stadt. Unsere Straßen. Unsere Musik.
    Kommt raus – seid laut – seid dabei!

    Treffpunkt: 17 Uhr Jugendklub Ribbeck – Eck
    Strecke: Kirschalllee/ Pappelallee/ Hegelallee – Luisenplatz – Breite Straße/ Lange Brücke/ Hauptbahnhof – Alter Markt/ Landtag – Am Kanal/ Humboldtbrücke – Schnellstraße – Rathaus Babelsberg
    Abschluss: 20 Uhr Kreuzung Rathaus Babelsberg
    Musik: DJ Andy aus Hamburg und weitere DJ`s, Livemusik angesagt (meldet Euch, wenn Ihr Lust habt aufzulegen oder zu spielen!)
    Fahrräder, Lastenräder, Rikschas – bunt geschmückt, laut und kreativ

    Wir sind bisher dabei:

    Critical Mass
    Stadt für Alle
    Grüne Jugend
    ADFC Potsdam
    JuSos
    Freiland
    Paragraph13
    Ribbeck – Eck
    Casino/ Studentenkneipe der FHP
    Fridays for future Potsdam
    Regenbogen Potsdam
    [u-24]
    La datscha
    GEW Uni Potsdam

    Ausführlicher Aufruf

    Unsere Stadt
    Unsere Straßen
    Unsere Musik

    Seit Monaten diskutieren Politik, Verwaltung, Polizei und Gewerbetreibende vor allem ÜBER UNS.
    Wahlweise werden uns Dreck, Vandalismus und Lärm vorgeworfen oder gleich mit einer neuen Polizeiwache, mehr Kontrollen und Strafen gedroht.

    Viel weniger interessant scheint die Frage, was uns an der Situation in dieser Stadt alles nicht gefällt.

    Wir finden kaum noch nichtkommerzielle Freiräume, wo wir uns aufhalten, feiern und leben können.
    Wir finden kaum noch bezahlbare Wohnungen, wenn wir mal zu Hause ausziehen wollen.
    Wir sehen stattdessen glatte, saubere und sterile Fassaden, die angeblich schön, vor allem aber stinklangweilig sind.
    Wir erleben die von Autos zugeparkten und zugestauten Straßen, aber keine Aufenthaltsräume.
    Wir spüren, wie sich Rassismus und Ausgrenzung ausbreiten und sich Faschos wieder in unsere Kieze getrauen.

    Dies alles ist Ergebnis einer Stadtpolitik, die auf die Interessen vor allem junger Menschen keine Rücksicht nimmt.
    Diese Stadt ist eine Stadt für Reiche und Touris, Hauptsache „schön“, Hauptsache „Barock“.
    In den Parks haben wir nix zu suchen und stören nur die Sichtachsen, in der Stadtmitte bestimmen Beton und teure Restaurants das Stadtbild. Wer will schon auf dem „Alten Markt“ chillen.
    Diese Stadt ist für uns längst unbezahlbar. Unsere Familien werden aus ihren Wohnungen von Kirsch und co. wegen „Eigenbedarfs“ verdrängt, gebaut werden nur Mikroapartments und teure Wohnungen. Sich selbst eine Wohnung suchen, ein eigenes Leben aufbauen – geht in dieser Stadt immer weniger.
    Diese Stadt ist für Autos gebaut. Sie stehen jeden Tag auf den beiden Brücken im Stau, parken alle Straßen in Babelsberg zu und blockieren Freiräume. Öffentliche Verkehrsmittel sind immer teurer, richtige Radwege gibt es praktisch nicht. Streifen auf Straßen malen ist keine Verkehrswende.
    Diese Stadt lässt uns keine Raum. Alles wird immer mehr kommerzialisiert, alles ist unter Aufsicht, nirgends Freiräume für uns. Wir stören, nerven und gehören hier nicht her – so die Botschaft dieser Stadt.

    Deshalb gehen wir jetzt auf die Straße!
    Das ist unsere Stadt, es sind unsere Straßen, wir hören unsere Musik!

    Am Freitag, den 24. Oktober 2025 radeln wir durch die ganze Stadt, von bedrohten Freiräumen, über Straßen, die sonst Autos gehören zu Orten, die uns wichtig sind.
    Dazu gibt es live und digital die Musik, die wir hören und damit unsere Botschaft verbreiten:

    Unsere Stadt
    Unsere Straßen
    Unsere Musik

  • Kopieren, kooperieren, regieren

    Der frühere Verteidigungsstaatssekretär und CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist nicht nur Vorsitzender des neu gegründeten Freundeskreises der Garnisonkirche Potsdam, sondern auch einer der aktuellen Befürworter der Kooperation von CDU, CSU mit der AfD. Gegenüber dem „Stern“ sagte Tauber, dass nach seiner Auffassung die Union parlamentarische Blockaden verhindern und über eine neue „Politik der roten Linien nachdenken“ sollte, die dann auch Beschlüsse mit einer Zustimmung der AfD erlaube. Mit ins Horn bläst der CSU-Politiker Karl Theodor zu Guttenberg.

    Gemeinsames Gedankengut mit den Rechtsaußen als Basis der Kooperation. Das passt auch zur Garnisonkirche Potsdam. Es waren rechte Militärs, die das Projekt initiierten und stets auch Beifall von rechtsradikalen Parteien ernteten. Peter Tauber fordert wiederholt mehr „Preußen“ in seinen Schriften und Interviews ein. Gleichzeitig steht Tauber scheinbar „bei Fragen zum Thema der sexuellen Selbstbestimmung offenbar am rechtskonservativen, fundamentalistisch-religiösen Rand der Gesellschaft“.[A]

    Peter Tauber hat seine Dissertation über die gesellschaftliche Stellung und ideologische Funktionalisierung des Sports im Ersten Weltkrieg und der Tradierung dieser Erfahrungen in der Weimarer Republik verfasst. Gelernt hat er aus dem scheinbar wenig. Es war vor einhundert Jahren in der Weimarer Republik der Schulterschluss der rechten, nationalistisch völkischen und christlich konservativen Parteien, der die Machtergreifung der Nationalsozialisten überhaupt erst ermöglichten. Jetzt schreit die „unchristliche“ Union, die sich fälschlicherweise immer noch als „Mitte der Gesellschaft“ betrachtet nach Kooperation mit der AfD. In einigen Region Deutschland gilt die AfD nicht unbedingt als kompatibel mit unserer Verfassung und unseren oft beschworenen freiheitlichen Grundwerten. Speziell im Land Brandenburg wird diese neue rechtskonservative Freundschaft vielerorts schon praktiziert, wie jüngst die rbb-Reportage „Blaues Land“ belegte. Farblich haben sich die drei Parteien auch schon aufeinander zubewegt. Die CDU hat jetzt „Cadenabbia-Türkis“ und „Rhöndorf-Blau“ für sich entdeckt. Die CSU traditionell in weiß-blau und die AfD blau. Passt.

    Die Union und auch die SPD haben den Aufstieg der AfD ermöglicht. Erst haben sie die AfD und ihre Themen kopiert, nun soll kooperiert werden. Dann folgt das regieren. Erst gemeinsam und dann allein – nur AfD. Wer die sogenannte Alternative für Deutschland entzaubern will muss den Nährboden ihrer Propaganda austrocknen. Dies geht nicht mit kopieren wie es CDU/CSU fast täglich tuen, sondern mit einer anderen Politik. Mit sozialer Gerechtigkeit, mit Bildungs- und Schulpolitik, mit den Ernstnehmen der Sorgen der Menschen vor Ort. Auch mit einem gerechten Renten- und Steuersystem für alle Bundesbürgerinnen, um Existenz- und Zukunftsängste zu nehmen. Präsens in der Fläche und nicht nur wurstfressend auf Tiktok oder langweiligen Talkshows im ÖRR mit den immergleichen Phrasen, die das Nichtstun, die Stagnation und die größer werdende Schere in der Gesellschaft kaschieren.

    Peter Tauber war von 2013 bis 2018 CDU-Generalsekretär und von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Seine Affinität zum Militär und Wehrhaftigkeit des Volkes ist groß. Ebenso seine Zuneigung zu mehr Abschiebungen, welche Merz & Co aktuell als „Stadtbildsäuberung“ umschreiben. Jüngst auch bei seinem Besuch in Potsdam: „Wir sehen das Problem natürlich weiterhin im Stadtbild“. [B] Dieses „Stadtbildproblem“ kann schnell falsch verstanden werden. Vielleicht werden bald wieder Menschen markiert, um deutlich zu machen, wer nicht ins Stadtbild passt oder dort ein Geschäft betreibt, an dem dann später steht: „Kauft nicht bei denen!“. Vielleicht wird demnächst die Bundeswehr (a la Nationalgarde) zum Einfangen der „Illegalen“ und „Stadtbildstörer“ eingesetzt. Trump lässt grüßen. Auch er ist durch Wahlen an die Macht gekommen und baute täglich demokratische und rechtsstaatliche Standards ab. Kritikerinnen sprechen schon von faschistischen Zuständen. [C] Wer keine Brandmauer errichtet, erleichtert es Brandstiftern Flächenbrände zu legen. Das gilt im Bauwesen wie in der Politik.

    Peter Tauber glänzt auch mit der Verklärung von Ereignissen und die kontextlose Neu-Zusammenstellung von Einzelaussagen zu einem neuen Geschichts- und Traditionsbild. Da hat er was gemeinsam mit der Stiftung Garnisonkirche. Auch sie sucht ihre Wurzeln in den zurückliegenden Jahrhunderten, die weit entfernt sind von demokratischer und sozialer Teilhabe.  Deutlich wird dies bei Tauber u.a. in diesen Interviews https://www.deutschlandfunkkultur.de/peter-tauber-ueber-einwanderung-und-buergersinn-von-100.html, https://www.domradio.de/artikel/ich-bin-froh-um-kirchliches-engagement-taubers-blick-auf-die-deutsche

    Er freue sich, der Herr Teuber, Diskurse anzustoßen und in Veranstaltungen über die „Verfasstheit der Demokratie im Rahmen von Freiheit und Sicherheit“ zu diskutieren. „Am Ort der Garnisonkirche mit ihrer geschichtlichen Verflechtung von Glauben, Macht und Militär stellen sich heute entscheidenden Gegenwartsfragen“, sagte er bei seiner Wahl zum Vorsitzenden des GK-Freundeskreises. [D]

    Das kann als Plädoyer für die Verteidigung der kapitalistischen Grundwerte an der Memel und am Hindukusch, für Kriegstüchtigkeit, verbunden mit europäischer Führungsrolle und deutscher Opferbereitschaft verstanden werden. Die entscheidenden Gegenwartsfragen stellen sich in der gesamten Gesellschaft und der gesamten Bundesrepublik und nicht am Ort einer nachgebauten Militär- und Hofkirche. Was für ein Unsinn, Herr Tauber. Wer diese kulturrevolutionäre Kirchenkopie als Maßstab seiner Betrachtungen heranzieht, kann nur bei Krieg im Namen Gottes und der jeweils Mächtigen ankommen.

    Damit würde sich aber auch der Bogen zu den Initiatoren des Wiederaufbaus dieses heiligen Grals des Preußischen Militarismus schließen. Es waren vor allem alte und neue Rechte der Nachkriegszeit im Westen Deutschlands, meist Militärs. Zu ihren Ideen gehörte auch schon vor vielen Jahren, dass die Kriegstoten, speziell die in Auslandseinsätzen gefallen Soldaten in der Garnisonkirche aufgebettet werden. Nicht zu vergessen ist, dass auch die Militärseelsorge ein großer Spender für den Wiederaufbau des Turms ist und bis heute Militärs im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche sitzen.

    Der Freundeskreis der Garnisonkirche, der erst im Mai 2025 gebildet wurde, wurde nötig, weil die Fördergesellschaft (FWG) unter Leitung der CDU-Frau Maike Dencker im Bunde mit „Mitteschön!“ verhaltensauffällig wurde und immer weiter nach rechts abdriftete. Leitfaden für ihre Arbeit ist immer noch der geschichtsrevisionistische „Ruf aus Potsdam” den auch Herr Gauland unterzeichnet hat. Nun folgt der FWG der Vorsitzende des Freundeskreises, Herr Peter Tauber, mit seinem Aufruf zur Kooperation mit der AfD.

    Wie verhalten sich nun die anderen Mitglieder des Freundeskreises dazu? Was ist beispielsweise mit Frau Martina Weyrauch, die fast 25 Jahre lang die Landeszentrale für politische Bildung leitete und immer darauf hinwies, dass Rassismus kein Platz in unserer Gesellschaft hat. Die AfD in Brandenburg ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ist ein Aufruf zur Gemeinmachung mit diesen Kräften vereinbar mit den Zielen des Freundeskreises oder der Stiftung Garnisonkirche selbst?

    Wehret den Anfängen und den Brandstiftern!

    Quellen:

    [A] https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/1665/neuer-cdu-generalsekretaer-gegen-recht-auf-sexuelle-selbstbestimmung/  18. Dezember 2013.

    [B] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/sehen-das-problem-weiterhin-im-stadtbild-merz-zeigt-bei-besuch-in-potsdam-harte-linie-bei-migration-14556746.html 15.10.2025

    [C] https://www.deutschlandfunk.de/usa-trump-faschismus-demokratie-gefahr-autoritarismus-100.html 14.08.2025

    [D] https://www.domradio.de/artikel/frueherer-cdu-generalsekretaer-tauber-engagiert-sich-fuer-garnisonkirche  18.05.2025

  • Jetzt spenden: Das Archiv braucht unsere Unterstützung!

    Eigentlich ist fast alles wie immer in dieser Stadt.
    „Schöne“, glatte, sterile Fassaden zählen mehr als das, was dahinter passiert.
    Und dass die Stadt Potsdam Druck auf selbstorganisierte Freiräume macht ist auch nix Neues.

    Beim Alternativen Kulturpalast Archiv – https://archiv-potsdam.de/ – in der Leipziger Straße führt das nun aber zu der skurrilen Situation, dass die Menschen dort den letzten Teil ihrer Fassade selbst aufhübschen müssen – um nicht sogar noch Mittel an die Stadt zurück zu zahlen.

    Um das mal einzuordnen:
    Seit vielen Jahren betreiben engagierte Menschen dieses beispiellose soziokulturelle Zentrum selbst – ohne Zuschüsse, ohne Personal.
    Die Stadt Potsdam hat lediglich die von ihr selbst geforderten Umbauarbeiten gefördert: Vor allem Brandschutz, Heizung und eben die Fassade. Gleichzeitig waren Eigenleistungen und Eigenmittel der Betreiber*innen nötig, welche seit Jahren mit Unterstützung der Stadtgesellschaft aufgebracht werden. In diesem Kulturpalast stecken Zigtausende an Arbeitsstunden und baren Geldes – alles ehrenamtlich erbracht von den Menschen dort und vielen Unterstützer*innen.

    Gleichzeitig ist nebenan in der Speicherstadt ein Luxusquartier entstanden.
    Hier kann man live beobachten, was passiert, wenn man die Stadt an private Immobilieninvestoren wie die Prinz von Preußen AG, Kondor Wessels oder Groth verhökert. Die bauen das, was man als Anlageobjekt am Besten weiterverkaufen kann und auf den Hochglanzbroschüren der Architekten am „Schönsten“ aussieht.
    Entstanden ist ein für Menschen in Potsdam vollkommen unbezahlbares Quartier mit sterilen, langweiligen Fassaden ohne jede Lebens – und Aufenthaltsqualität. Wer sich hier mal hin verirrt sieht meist nicht einmal Menschen auf den Straßen, auch Wohnungen und Mikroapartments stehen genug leer.

    Es macht die Stadt aus, dass quasi daneben das Leben tobt: Bei Punkkonzerten, Festivals, in der Kneipe, beim Tischtennis oder in den neuen Seminar – und Werkstatträume treffen sich jede Woche Hunderte – vor allem junge Menschen.
    Hinter den noch nicht fertigen und zum Teil wieder neu und bunt gestalteten Fassaden findet bezahlbare und selbstorganisierte Kultur statt.

    Das soll so bleiben.

    Deshalb rufen wir auf: Unterstützt das Archiv bei seiner Spendensammlung!
    Es braucht 77.000 € für die Sanierung der Nordfassade.
    Hier könnt Ihr spenden:

    https://www.betterplace.org/de/projects/161944-fassadenauflagen-archiv-krempelt-die-aermel-hoch-putz-muss-fertig-werden?utm_source=project_widget&utm_medium=project_161944&utm_campaign=widget