Hier veröffentlichen wir regelmäßig Recherchen über Immobilieninvestor*innen, Eigentumsverhältnisse, globale Verflechtungen und das Agieren von Immobilienfirmen.
Der antimilitaristische Förderverein der Stadt Potsdam hat bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen den Vorstand der Stiftung Garnisonkirche und Ex-Bischof Huber in seiner Funktion als Kuratoriumsvorsitzenden gestellt.
Zeitgleich erhebt der Verein eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) wegen des Bescheides vom 17. Juni 2022 mit welchem der „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ (SGP) eine Förderung i.H.v. 4,5 Millionen Euro bewilligt wurde.
Die Strafanzeige basiert auf § 263 Strafgesetzbuch, der die Vorspiegelung falscher Tatsachen oder die Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen, um sich rechtswidrig Vermögensvorteil zu verschaffen, unter Strafe stellt. Der antimilitaristische Förderverein sieht in den Täuschungshandlungen der SGP einen vollendeten Betrug in Sinne des Strafgesetzbuches. Die beschuldigten Personen tätigten wiederholt unzutreffende und widersprüchliche Angaben, um Fördermittel zu erlangen, wobei auch gegen Regelungen des Wettbewerbsrechtes verstoßen wurde.
In der Strafanzeige wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die BKM zum Sachverhalt Beihilfe geleistet hat, indem sie unzureichend die Angaben der Antragstellerin geprüft und bestehende Haushalts- und Förderregeln missachtet hat.
Jan Kretzschmar eilt der Ruf eines sozialen Immobilienunternehmers aus Potsdam voraus. Er baut auch Kindertagesstätten in seinen Quartieren, die Arche in Berlin hat Räume bekommen und natürlich ist er ein ganz großer Fan von Film, Kunst und Kultur. „Soziale Verantwortung ist für Kretzschmar ein unternehmerisches Credo.“ schreibt https://www.berlin-visavis.de/node/1724
Der gleiche Jan Kretzschmar möchte auf dem Geländes des Filmparks Babelsberg eine riesige Media City bauen: 4 Bürotürme bis zu 66 m hoch, für 5.000 neue Arbeitsplätze auf 94.000 m² Geschossfläche – mitten in einem kleinteiligen Stadtteil, scharf kritisiert von Bürger*inneninitiativen, Architektenkammer und vielen anderen.
Es wird also Zeit, sich mal mit dem Investor, Projektentwickler, Immobilienunternehmer – was auch immer – Jan Kretzschmar – zu beschäftigen. Wer ist das, der ja nicht nur dieses Megaprojekt plant, sondern auch in vielen anderen Orten in Berlin, Brandenburg und eben Potsdam aktiv ist?
Jan Kretzschmar ist am 2. März 1971 in Babelsberg geboren und wohnt auch in Potsdam.
Im Jahr 2012 hat er sein Hauptunternehmen KW Development gegründet – gemeinsam mit Dennis Wisbar und der DWB-Holding GmbH. Bis 2016 liefen viele von deren Unternehmen parallel, die DWB Bau errichtete noch die Villen am Filmpark, dann trennten sich die Wege offensichtlich. Heute ist Dennis Wisbar übrigens auch großer Fan und Hauptsponsor des BFC Dynamo – für viele Fans in Babelsberg zu Recht ein rotes Tuch.
Jan Kretzschmar auf die KW Development zu reduzieren kommt allerdings viel zu kurz. Wir haben in unseren Recherchen viele andere Unternehmen gefunden, in denen Jan Kretzschmar als Geschäftsführer und/ oder wirtschaftlich Berechtigter fungiert:
SKAJ Gbr SKAJ Holding GmbH – seit 1.4.2022 KW Holding GmbH, offensichtlich eine Art Dachgesellschaft SKAJ Management GmbH SKAJ Smaragd GmbH SKAJ Onyx GmbH – wahrscheinlich für die Media City vorgesehen. SKAJ Immobilien GmbH SKAJ Waldresidenz GmbH
KW Development GmbH Wohnen am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH Campus am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – seit 2020 Refugium Beelitz Pavillon A 4 Grundstücksgesellschaft mbH
Refugium Beelitz Grundstücksgesellschaft mbH Gewerbe im Bogen GmbH – betrifft die aktuellen Gewerbebauten am Filmpark Wohnen in der Medienstadt Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – das ist die GmbH für die Stadtvillen an der Sandscholle
Dies ist selbstverständlich nur ein kleiner Auszug. Bei Companyhouse ist Jan Kretzschmar aktuell als Geschäftsführer für 30 Unternehmen gelistet! Viele dieser Firmen sind übrigens in Schönefeld gemeldet – und nicht in Potsdam. Das hat schlicht mit der Höhe der Gewerbesteuer zu tun. Während in Potsdam der Gewerbesteuerhebesatz bei 455 % liegt, gehört Schönefeld neben Zossen zu den „Steuerparadiesen“ mit 240 %. So eng ist dann also die Bindung von Jan Kretzschmar an seine Heimatstadt doch nicht, seine Steuern hier zu bezahlen.
Briefkästen in Schönefeld
Dies ist in der Immobilienbranche nicht unüblich. Viele, verschiedene Objektgesellschaften, Mutterunternehmen, Beteiligungsgesellschaften und Immobilienverwaltungsunternehmen an verschiedenen Standorten dienen dazu, die Besitzverhältnisse zu verschleiern, die Gewinne hin – und her zuschieben, Steuern zu sparen und über die Mieten und Verkäufe möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Bei Jan Kretzschmar kommt noch hinzu, dass er seine Familie in die Unternehmensstruktur integriert. Ganz oft taucht seine Frau Sandra K. und inzwischen selbst seine Töchter Anna und Kristin als Gesellschafter*innen verschiedener Firmen auf. Der Firmenname SKAJ, den wir oben ja in verschiedenen Varianten sehen konnten setzt sich übrigens ganz einfach aus den Vornamen zusammen: Sandra, Kristin, Anna und Jan …
Aber eigentlich ist es vor allem erstaunlich, wie ein solches Unternehmen ab 2012 wie „Phönix aus der Asche“ den Immobilienmarkt in der Region plötzlich mitbestimmen konnte. Immerhin hat die KW Development nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 2.000 Wohnungen in Berlin und Brandenburg gebaut, mit dem Brunnenviertel in Potsdam, dem Campus am Filmpark, dem Umbau der Beelitzer Heilstädten und diversen Projekten in Berlin oder Strausberg ist er heute sicher einer der Größeren in der Branche. Deshalb lohnt ein Blick in seine Geschichte.
Bei Interviews erzählt Jan Kretzschmar immer wieder: „Vor der Gründung der KW-Development GmbH war ich 15 Jahre lang bei einem der führenden Entwickler und Bauträger in verantwortlicher Funktion tätig und habe Projekte wie Richards Garten, das Schweizer Viertel oder auch The Charleston realisiert.“ – https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/interview/bodenstaendiger-visionaer/16675
Der führende Entwickler und Bauträger ist Kondor Wessels, ein niederländisches Immobilienunternehmen – eigentlich ein Konzern, welches zu den ganz Großen im Immobiliengeschäft zählt und in Potsdam an vielen anderen Standorten nicht ganz unbekannt ist. Und die eben genannten Projekte sind ausschließlich Anlage – und Luxusbauprojekt, zum Beispiel am Potsdamer Platz – die nichts mit sozialer Stadtentwicklung zu tun haben.
Es gibt dafür keine öffentlich einsehbaren Belege, aber es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die Gründung der KW Development ohne die alten Beziehungen – und ohne Dennis Wisbar, ohne die Zugänge zu Immobilienfonds – und Immobilienfinanzierern kaum möglich gewesen sein dürfte.
Die Namen, die dabei auftauchen, kennen wir in Potsdam allzu gut.
Vor allem in der umstrittenen Speicherstadt haben Kondor Wessel, der Projektentwickler Reggenborgh, sowie die Unternehmensgruppe Groth eine entscheidende Rolle gespielt und gehörten zu den Partnern, mit denen Jan Kretzschmar jahrelang zusammenarbeitete – und es wohl heute immer noch tut. Und mit dem Unternehmen Kondor Wessels sind wir bei einem der wichtigsten und vor allem für Anleger bedeutendsten Immobilienunternehmen in Potsdam. Allein die aktuelle verfügbare Übersicht an Projekten hier in der Stadt listet jede Menge solcher Anlageobjekte auf: https://www.kondorwessels.com/orte/potsdam/
Neben der Entwicklung in der Speicherstadt ist nur Wenigen bekannt, dass Kondor Wessels auch die luxuriösen Villen am Telegrafenberg verantwortet und inzwischen mit dem Bau der vier großen, neuen Wohntürme am Stern beauftragt wurde.
Unkritisch wie so oft veröffentlichte auch „Stadtspuren Potsdam“ die Namen der Investoren und Unternehmen, die in der Speicherstadt ein neues Hotel, ein Boardinghaus (also neue Mikroappartements) und Eigentumswohnungen bauen: „Die Entwicklung der nördlichen Speicherstadt zu einem Wohn- und Gewerbequartier gehe trotz Corona planmäßig voran, ist heute in den PNN zu lesen. Das Vorhaben liege im Zeit- und Kostenrahmen, sagte Klaas Vollbrecht vom zuständigen Projektentwickler Asenticon auf Anfrage der Zeitung. Der Rohbau der ersten Gebäude des neuen Stadtviertels zwischen Langer Brücke, Leipziger Straße, Havel und Bahntrasse sei bereits sichtbar vorangekommen. Die zwei u-förmigen Gebäuderiegel des sogenannten Blocks H hätten ihre volle Höhe bereits erreicht. Darin sollen demnach vor allem Wohnungen untergebracht werden, im Erdgeschoss wird Gewerbe entstehen. Direkt an der Langen Brücke wachse das 190-Betten-Hotel empor, in dem außerdem ein Boardinghaus mit 80 Apartments unterkommen soll. Der Rohbau solle voraussichtlich im Frühjahr fertig werden. Die Entwicklung der 24.000 Quadratmeter großen nördlichen Speicherstadt kostet laut PNN rund 200 Millionen Euro.Investor ist Reggeborgh, die private Investmentgesellschaft des niederländischen Bauriesen Kondor Wessels, die gemeinsam mit Asenticon von der Pro Potsdam den Zuschlag für das Areal bekommen hatte.“ – https://www.stadtspuren.com/aktuelles/bauarbeiten-in-der-speicherstadt-gehen-voran/
All dies sind Unternehmen, bei denen sich Jan Kretzschmar seine Sporen verdient hat, wo er gelernt hat, Kontakte geknüpft und seine Unternehmensphilosophie entwickelt hat.
Zwischenvermerk:
Ganz interessant wird es beim Terrassenrestaurant Minsk, für das Jan Kretzschmar als Bewerber auch mal 12,6 Mio. € geboten hatte. Am Ende bot ein bis heute öffentlich nicht bekannter Investor 27 Mio. € und die Stadt gab nach vielen Protesten von Bürger*innen dem Angebot von Hasso Plattner statt, das Grundstück zu kaufen und das Minsk nicht abzureißen. Den Auftrag zum Bebauen aber bekam ein alter Bekannter von Jan Kretzschmar: Klaas Vollbrecht mit seiner Firma Asenticon. Damit schließt sich auch hier ein Kreis.
Spannend ist weiter, dass die SKAJ Holding erst im März 2017 gegründet wurde und die Hälfte des Anteils an der KW Development GmbH übernahm. Etwa zeitgleich wurden die Aktivitäten in der Medienstadt intensiviert. Es stellt sich die Frage, woher Jan Kretzschmar und seine Familie die laut Bilanzen ca. 20 Mio € bekamen, um die Anteile der KW Development GmbH zu erwerben? Die KW Development GmbH wurde ja 2012 gegründet und hat erst ab 2016 ca. 5 Mio € Gewinn gemacht.
Heute baut Jan Kretzschmar mit diesen diversen Unternehmen vor allen Eigentumswohnungen, möblierte Mikroappartements und Anlageobjekte für diverse Immobilienfonds. Wir wollen dafür zwei Beispiele darstellen.
Das sogenannte „Brunnenviertel“ in Waldstadt hat Jan Kretzschmar mit der KW Development GmbH entwickelt und gebaut. Errichtet werden sollte nach Eigenbeschreibung: „Junges und altes Wohnen nebeneinander, das ist genau die Mischung, die ich mir vorstelle.“ – https://www.berlin-visavis.de/node/1724
Entstanden sind bisher 369 Wohnungen, die aber nicht vermietet, sondern verkauft worden. Der größte Teil davon an einen Immobilienfonds – der Immobilieninvestmentfonds Aberdeen Asset. Dahinter steckt einer der größten Vermögensverwalter Europas, der allein in Deutschland nach eigener Aussage Vermögen in einer Höhe von 40 Mrd. € verwaltet und anlegt – https://www.abrdn.com/de-de/institutional . Aktuell wird bei Immobilienscout24 nur eine Wohnung zur Miete angeboten: Von der BUWOG Immobilien Treuhand GmbH. Geschäftsführer hier ist ein Rolf Buch – gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Vonovia. Auch hier schließen sich wieder Kreise. Die Objekte, welche Jan Kretzschmar baut, erwerben die ganz Großen der Branche. Die „soziale“ Miete, für die im Brunnenviertel aktuell eine Wohnung angeboten wird liegt übrigens bei 14 €/ m² kalt. Und den angeblich großen Bedarf an Büro und Gewerbe deckt bisher eine öffentliche Einrichtung – ausgerechnet der Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen.
Am Filmpark baut Jan Kretzschmar mit seinen Unternehmen am meisten. Die Grundstücke erwirbt er von Friedhelm Schatz – also von der von diesem geführten Filmpark Potsdam GmbH. Die beiden kennen sich schon lange und pflegen intensive geschäftliche und private Beziehungen. Das erste Investment war der Campus am Filmpark Potsdam. Dort hat eine seiner Objektgesellschaften vor allem Eigentumswohnungen und möblierte Mikroappartements gebaut. Diese Mikroappartements wurden einige Zeit durch die Vegis Immobilien GmbH verwaltet und angeboten. Nach unseren Recherchen und öffentlichen Aktionen zum Housing Action Day 2020 hat Jan Kretzschmar dies wieder in das eigene Unternehmen zurück geholt. Heute bietet die SKAJ Management GmbH die Mikroappartements in einer Größe von 24 m² für 595 € an – https://www.skaj.de/objects/apartments-am-filmpark-babelsberg/ Aber es geht noch höher. Aktuell baut Jan Kretzschmar sieben Stadtvillen in der Emil – Jannings – Straße. Dort entstehen wieder ausschließlich Eigentumswohnungen, die für über 5.300 €/ m² angeboten werden und – wie es so schön heißt – eine gehobene Ausstattung haben. Die Vermarktung läuft wie oft bei Jan Kretzschmar über die VERIMAG Vertriebs- und Marketinggesellschaft, welche dafür eine extra Webseite gestaltet hat, auf der man gut lesen kann, für welche Zielgruppe hier gebaut wurde: https://theseven-babelsberg.de/ Das Ergebnis für die Mieten in Potsdam kann man sehen, wenn man sich anschaut, was schließlich an Mieten aufgerufen wird, wenn die Wohnungen nach verschiedenen Verkäufen auf den Markt kommt. Aktuell bietet VERIMAG auf Immobilienscout 24 eine Wohnung für Euro 19,27 m² an – https://www.immobilienscout24.de/expose/135379159#/
Mit der VERIMAG Vertriebs – und Marketinggesellschaft mbH kommen wir auch in unserem Puzzle wieder ein Stück weiter. Erster Geschäftsführer 2002 war niemand anderes als Thomas Groth von der Groth – Gruppe – wir kennen sie bereits aus der Speicherstadt.
Um das Ganze abzurunden wird dann auch noch ein weiteres Boardinghaus gebaut:
Auf dem Areal zwischen Großbeerenstraße, Ahornstraße und Wetzlarer Straße gegenüber der Metropolishalle sollen insgesamt 400 Appartements und ein Hotel mit 163 Zimmern entstehen. Die Ahornplatz Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – eine weitere Gesellschaft aus dem Unternehmensgeflecht von Jan Kretzschmar wird dort bauen. Gebaut wird ein Hotel – das wird unter der Marke Hampton by Hilton vermarktet. Hilton ist mit mehr als 6800 Hotels und mehr als einer Million Zimmern in 122 Ländern eine der größten Hotelketten weltweit. Aber wieder wird der Hauptteil der „Wohnungen“ aus 150 Mikroappartements bestehen. Also möblierten Wohnungen, die kaum einer Regulierung unterliegen. https://www.pnn.de/potsdam/grosser-name-fuer-babelsberg-potsdam-bekommt-zwei-neue-hotels/28297298.html
Die fünf neuen Bürogebäude im Filmpark mit einer Fläche von 23.300 m² – einschließlich eines riesigen Parkhauses, die Jan Kretzschmar aktuell unter den schönen Namen „Gewerbe im Bogen“ baut, reichen aber immer noch nicht.
Bauprojekt im Filmpark
Jetzt soll es also die Media City sein – der ganz große Coup, geschmückt mit dem Namen Libeskind. Zu diesem völlig überdimensionierten Projekt ist ja schon eine Menge geschrieben worden. Deshalb wollen wir hier nur noch mal die wichtigsten Kritikpunkte – einfach in Zitaten zusammen fassen.
Stadt für alle Potsdam: „Den stadtgeografischen Begriff der Gentrifizierung lernen junge Menschen heute bereits in der Schule. In Babelsberg wird er gerade modellhaft durchgesetzt. Leerstand und Hausbesetzungen in den 80`ern und 90` ern, Privatisierungen und Sanierungen nach der Wende, Szeneviertel für Alternative, Fußballfans und Subkultur, heute Großprojekte von Immobilieninvestoren, gleichzeitig werden Miet – in Eigentumswohnungen umgewandelt, neue möblierte Mikroappartements gebaut. Eigentlich müssten die Bilder und Zahlen reichen, um zu sehen, was da gerade geplant wird. Die Arbeiter*innen -, Bürger*innen – und Weberhäuser in Babelsberg, die kleinteilige Wohn – und Gewerbestruktur in der Großbeerenstraße und vorn am Rathaus, gegen die Bilder des Creative Village und jetzt der Media City. Auf dem ehemligen RAW Gelände sollen über 2.000, in der Media City 5.000 – meist gut bezahlte IT Arbeitsplätze entstehen. Wo werden diese Menschen und ihre Familien leben und wohnen? Wie viele arbeitslose IT Techniker*innen aus Potsdam werden da endlich einen neuen Arbeitsplatz bekommen?“
Peter Effenberg, Geschäftsführer des Media Tech Hub Potsdam: „Ich habe selten einen so absurden an der Realität vorbei gehenden und einen grandiosen Film- und Wirtschaftsstandort gefährden Entwurf gesehen“.
Vorstand des Fördervereins Baukultur Brandenburg: „Dekonstruktivismus in dieser Dimension, wie er von Libeskind seit Jahren geprägt wurde, mag in den Metropolen passen, ist hier aber verfehlt, um eine zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit zu liefern.“
Die Fachzeitschrift Bauwelt Nr. 2.2022 vom 21. Januar verweist: „Wer auf diese Seite kommt, der hat es geschafft – im negativen Sinne“, sagt John, denn „dort wird gewissermaßen die ,Zitrone’ verteilt. Abschreckende Beispiele aus Architektur und Stadtplanung – und die ganze Republik lacht darüber. Jetzt also Potsdam mit der Medienstadt.“ … und: „Kann diese Hässlichkeit nun einfach weitergeplant werden?“
Peter Neideck, Architektenkammer Brandenburg DAB 2/ 22: „Wie ein offenes Haifischmaul bedroht eine gekippte Glasfront die historische Villa auf dem Grundstück – von den Einfamilienhäusern an der August-Bebel-Straße ganz zu schweigen. Ein selbstverliebtes Projekt, das keine Beziehungen zu seiner Umgebung aufbaut, sie vielmehr nur stört. Es schafft einen Platzraum, wo er nicht gebraucht wird und setzt einen Hochpunkt in dritter Reihe statt eine signifikante Landmarke an der belebten Straßenkreuzung. Die schlingernden Gebäudetrakte mit ihren horizontal und vertikal gestreiften Fassaden wirken wie banale Investorenarchitektur für eine x-beliebige Büronutzung.“
Bürgerinitiative Medienstadt: „Diesem Anspruch wird der vorliegende Bebauungsplan-Entwurf leider in keinster Weise gerecht. Stattdessen liegt ein in weiten Teilen veralteter Entwurf vor, durchzogen von redaktionellen Fehlern, unvollständigen Angaben sowie eklatanten Mängeln in der Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen als auch in der Qualität der beigefügten Gutachten. Die erforderliche Sorgfalt scheint in so großem Maße vernachlässigt, dass fraglich ist, ob die vom Planungsbüro des Bauherrn vorbereiteten und bereitgestellten Unterlagen überhaupt ausreichend geprüft worden sind, bevor diese der Öffentlichkeit zur Auslage vorgebracht wurden. Unweigerlich drängt sich damit die Frage auf, ob die Landeshauptstadt Potsdam ihrer gesetzlich verankerten Pflicht zur Entwicklung der städtebaulichen Konzeption überhaupt in erforderlichem Maße nachgekommen ist. Diese Mängel gereichen damit zum Nachteil der Landeshauptstadt Potsdam und ihrer Bürger.“ – http://buergerinitiative-medienstadt.de/stellungnahme/
Inzwischen ist trotz der Eröffnung des Werkstattverfahrens vieles weiter unklar. Dazu gehört unter anderem, dass die Untere Naturschutz- und die untere Wasserbehörde bereits 2019 umweltrechtliche Bedenken zum Umweltbericht des damaligen Bebauungsplans Medienstadt formulierten. „Damit hätte es aus rechtlichen Gründen nach 2019 nie zu vorgezogenen Baugenehmigungen kommen dürfen, da Behörden berechtigte Zweifel vorgebracht haben.“ – so Insider. Auch ist weiterhin unklar, wer aktuell denn eigentlich Eigentümer des Grundstücks ist. Auch hier haben wir zusammen mit Bürger*innen fleißig recherchiert. Im Jahresbericht der Filmpark Babelsberg GmbH heißt es: „Weiterhin wurde im Februar 2020 ein Vertrag über weitere Grundstücksverkäufe im mittleren zweistelligen Millionenbereich geschlossen, wovon im April 2021 die ersten 5 Mio. EUR realisiert werden konnten.“ Es ist davon auszugehen, dass es sich hier um das fragliche Grundstück für das Projekt Media City handelt. Bei der öffentlichen Vorstellung des Projektes war also der Kaufpreis noch gar nicht vollständig gezahlt, sprich: Formalrechtlich – so kann aus der Darstellung geschlossen werden – war Jan Kretzschmar – ganz gleich welcher seiner Firmen noch gar nicht Eigentümer! Die spannenden, bisher unbeantworteten Fragen sind aber: Ist dieser Eigentümerwechsel inzwischen vollzogen? Oder enthält der Kaufvertrag Klauseln, die eine rechtsgültige Baugenehmigung für dieses Megaprojekt voraussetzen?
Ein erstes Fazit.
Wir haben in unseren Recherchen einen Jan Kretzschmar kennengelernt, der in Potsdam bisher vor allem Eigentumswohnungen und möblierte Mikroappartements gebaut hat. Seine Gewerbeprojekte beruhen auf der Hoffnung nach einem starken Zuzug nach Potsdam, darin, dass sich hier immer mehr Firmen niederlassen. Im Brunnenviertel ist diese Hoffnung bisher offensichtlich nur von einer Landesbehörde erfüllt worden, im Filmpark sehen selbst bisher dort ansässige Firmen seine Bauvorhaben kritisch. Das oft postulierte „Soziale Credo“ haben wir kaum entdeckt und dient aus unserer Sicht vor allem Marketing – und Werbezwecken. Das Firmenkonstrukt des Jan Kretzschmar – in das er längst die ganze Familie einspannt – dient in erster Linie dazu, Geld zu verdienen, viel Geld. Dafür nutzt er seine „alten“ Kontakte zu den ganz Großen in der Immobilienbranche, vor allem zu Kondor Wessels, Reggenbourgh und Groth. Längst verkauft er seine Immobilien auf dem internationalen Anlagemarkt und hat augenscheinlich gute Kontakte zu Immobilienfonds und großen Vermögensverwaltern. „Der gute Babelsberger Junge“, wie ihn sein Freund und Geschäftspartner Friedhelm Schatz mal bezeichnet hat – https://www.pnn.de/potsdam/pnn-interview-filmparkgruender-friedhelm-schatz-ich-werde-fuer-die-libeskind-architektur-kaempfen/27943004.html ist längst Teil einer Immobilienwirtschaft, eines Investorensystems, was wesentlich dazu beiträgt, dass Potsdam immer teurer wird. Für viele Menschen sind die von ihm gebauten Wohnungen völlig unbezahlbar, die Gewerbe für Unternehmen, die bisher gar nicht in der Stadt tätig sind. Das viel besser passende Credo von Jan Kretzschmar hat er selbst so formuliert: „Der Plan, Erstkäufer von der Grunderwerbssteuer zu entlasten, findet meine volle Zustimmung. Und die Energieeinsparverordnung sollte nicht immer weiter verschärft werden. Die Regierung sollte es vielmehr dem Bauträger überlassen, wie er die Vorgaben erreicht, damit dieser Dämmstoffwahnsinn ein Ende hat. Ansonsten gilt: Lasst uns einfach mal machen, der Markt braucht weniger statt mehr Regularien.“ – https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/interview/bodenstaendiger-visionaer/16675
Wir dokumentieren: Aufruf zur Jubeldemo am 10. September 2022 in Potsdam
Plakat
Gemeinsam für Mieterhöhungen und Verdrängung!
Im September dieses Jahres wollen sich die Bauminister*innen der sieben großen Industrieländer der Welt treffen – ausgerechnet in Potsdam. Die aktuelle deutsche Bauministerin, Klara Geywitz kommt aus eben dieser Stadt. Aber es sprechen noch mehr Gründe für die gelungene Auswahl.
Potsdam ist die Stadt mit den höchsten Mieten in den neuen Bundesländern.
Potsdam ist eine Stadt mit einer extrem hohen sozialen Segregation, zwischen Schlaatz und Heiligem See liegen Welten.
Potsdam ist Spitzenreiter der Verdrängung, seit 1990 haben über die Hälfte der Einwohner*innen die Stadt verlassen.
Potsdam ist führend beim Abriss nutzbarer Gebäude für den Wiederaufbau einer barocken Mitte.
Potsdam wehrt sich seit Jahren erfolgreich gegen alle Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik.
Insofern sind die Bauminister*innen in Potsdam genau richtig, um ihr „Communique für eine nachhaltige Stadtentwicklung“ zu präsentieren. Darin wollen wir sie als Bürger*innen der Stadt Potsdam natürlich mit allen Kräften unterstützen!
Gemeinsam treten wir dafür ein, dass:
… Immobilieninvestoren und – Spekulanten weiter ordentlich Profite durch Mieter*innen erwirtschaften können.
… „Bauen, bauen, bauen“ der allein richtige Weg in der Klimakrise ist.
… Dass Leistung auch in der Wohnungspolitik wieder zählt. Wer die Miete nicht zahlen kann, muss halt wegziehen.
… Bündnisse mit Immobilienkonzernen und deren Absichtserklärungen endlich ernst genommen werden.
… Eingriffe in den nachhaltigen Wohnungsmarkt wie Milieuschutz und Vorkaufsrecht beendet werden.
Wir sind überzeugt, dass auch die Bauminister*innen aus den anderen G 7 – Staaten wertvolle Ratschläge mit nach Potsdam bringen werden.
Wir können von Japan lernen, dass selbst in der kleinsten Wohnung noch Platz für mehr Menschen ist.
Wir können von den Briten lernen, wie man seine Hauptstadt an die internationale Finanzindustrie verhökert und zur teuersten Stadt Europas macht.
Wir können von Frankreich lernen, wie man die sozialen Konflikte in Wohnsiedlungen an den Stadtrand verlagert.
Wir können von den USA lernen, wie man einheitliche Einfamilien – und Reihenhaussiedlungen baut, die möglichst viel Fläche versiegeln.
Es gibt also viele Gründe, auf die Straße zu gehen und gemeinsam zu feiern! Potsdam ist auf dem besten Weg eine Vorzeigestadt für eben diese „Nachhaltige Stadtentwicklung“ zu werden.
Dazu sind wir bereit, gemeinsam den Staudenhof, das Hotel Mercure und andere noch störende Gebäude aus der DDR – Zeit abzureißen. Wir wollen endlich das preußisch – barocke Freiluftmuseum in der Stadtmitte!
Dazu sind wir bereit, gemeinsam die notwendigen Mieterhöhungen zu tragen. Solidarisch verzichten wir auf Milieuschutz und Mietendeckel!
Dazu sind wir bereit, vor den Immobilienkonzernen zu Kreuze zu kriechen. Gemeinsam rollen wir in Zukunft den „Roten Teppich“ aus – für Vonovia, Semmelhaack, Deutsche Wohnen, Kirsch und andere!
Dazu sind wir bereit, weiter auf alle Formen der Beteiligung zu verzichten. Wir freuen uns auf die nächsten Infoveranstaltungen, wenn Ihr uns die vorher längst getroffenen Beschlüsse zum nächsten Großprojekt verkündet!
Unsere Unterstützung wollen wir am Samstag, den 10. September 2022 in einer großen Jubeldemo öffentlich machen!
Liebe Bürger*innen:
Kommt und huldigt, seid kreativ, freut Euch, feiert mit uns die tolle, nachhaltige und soziale Wohnungspolitik der G 7 – Staaten!
Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat die rechtliche Auseinandersetzung mit einem Immobilieninvestor gewonnen.
Ein Kommentar.
Seit Jahren versuchen private Immobilieninvestoren und – Konzerne unsere Städte aufzukaufen und aus einem Grundrecht möglichst viel Profit rauszuholen. Ihre Geschäftsmodelle wie möblierte Mikroappartements, Eigentumswohnungen als Anlageobjekte, Steuersparmodelle über Briefkastenfirmen haben einen erheblichen Anteil daran, dass Wohnen für viele Menschen immer teurer wird und sie aus den Städten verdrängt werden.
Deshalb ist es notwendig, sich konkret vor Ort eben diesen Unternehmen entgegen zu stellen und ihnen deutlich zu machen, dass sie in Potsdam und anderswo nicht erwünscht sind, Teil des Problems und nicht der Lösung sind.
„Wir holen uns unsere Stadt zurück!“ beschreibt genau diesen politischen Ansatz.
In Potsdam haben wir in den letzten Jahren mit viel Aufwand und Kraft versucht, die Hintergründe solcher Immobilieninvestoren zu beleuchten. Wir recherchieren ihre Finanzierung und wie sie Steuern sparen, wir erkunden ihre Strukturen und Rechtsstukturen quer über den Globus, wir machen öffentlich, wie sie mit Mieter*innen umgehen und Menschen verdrängen.
Das gefällt ihnen nicht. So sehr sie sich gern im Lichte der Eröffnung und Vorstellung von tollen Luxusprojekten sonnen, gemeinsam mit Bürgermeister*innen Bänder zerschneiden – wenn es um ihre Geschäftsmodelle, Verbindungen in Steueroasen, zu Investmentfonds geht, da scheuen sie die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser.
Ioannis Moraitis hatte bereits die berühmte Stadtteilinitiative Bizim Kiez bis vor das Bundesverwaltungsgericht verfolgt, um zu verhindern, dass sie über sein Agieren als Immobilieninvestor oder wie er sich gern selbst bezeichnet „Projektentwickler“ zu berichten.
Nachdem uns Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam berichtet hatten, das eben dieser Ioannis Moraitis auch in Potsdam aktiv wird und wir erfahren hatten, dass er maßgeblich in das große Bauprojekt der Oberlin Grundstücks GmbH in der Glasmeisterstraße involviert ist, haben wir Im Frühjahr eine Hintergrundrecherche zu Ioannis Moraitis veröffentlicht.
Es kam, wie es wohl kommen musste. Ioannis Moraitis schickte seine Rechtsanwälte ins Rennen. Diese sandten uns zuerst eine Abmahnung und Unterlassungsverfügung. Den wesentlichen Punkten haben wir mit Hilfe eines erfahrenen Medienanwalts widersprochen und lieber die Anwaltskosten getragen, als Ioannis Moraitis zu bezahlen.
Das war Anfang Juni 2022. Ende Juni haben die Anwälte von Herrn Moraitis dann eine „Einstweilige Verfügung“ beim Landgericht in Hamburg gegen unseren Rechercheartikel beantragt.
Wieder haben wir nicht klein beigegeben und der „Einstweiligen Verfügung“ widersprochen.
Nun liegt das Ergebnis vor:
Das Landgericht hat dem Antragsteller empfohlen, den Antrag zurück zu ziehen – ansonsten würden sie ihn abweisen. Eben das hat das Rechtsanwaltsbüro von Herrn Moraitis nun getan. Der Antrag auf „Einstweilige Verfügung“ wird zurückgezogen, auch die Kosten wird wohl der Antragsteller zahlen müssen.
Wir haben gewonnen.
Für uns und die Stadt ist das ein ganz wichtiges Signal.
Widerstand lohnt sich.
Es ist möglich, auch gegen große, millionenschwere Immobilieninvestoren und ihre Anwälte zu gewinnen.
Und: Ganz offensichtlich fühlen sie sich genervt von der unliebsamen, kritischen Öffentlichkeit. Es ist ja nicht das erste Mal. Auch der international tätige „Projektentwickler“ Trockland hatte uns schon verklagt. Andere Investoren haben ihr Investment in der Stadt nach Veröffentlichungen auf dem Blog schnell wieder verkauft – wie die Vegis Immobilien GmbH ihre möblierten Mikroappartements am Filmpark Babelsberg. Und natürlich erinnern wir uns gern noch einmal daran, dass Herr Kirsch und sein Bürgerbündnis die Kommunalwahl 2018 nach Veröffentlichung unseres Dossiers krachend verlor.
Deshalb wird es weiter eine Strategie des Netzwerkes „Stadt für alle“ sein, eine kritische Öffentlichkeit für die Hintergründe und Geschäftsmodelle von privaten Immobilienfirmen in Potsdam zu schaffen. Wir werden weiter recherchieren und offen legen, woher welches Geld Profite mit den Mieten von Menschen in dieser Stadt macht.
Und wir haben gelernt, genau zu sein, gut zu recherchieren und zu formulieren, aber eben auch nicht klein beizugeben.
Wir können gewinnen. Prozesse um Meinungs – und Pressefreiheit und den Kampf um diese Stadt.
Die Offenlegung des Schuldenberges der auf dem Garnisonkirchengrundstück lastet und das Gebaren der Stiftung Garnisonkirche in Bezug auf die Verlängerung der RZ-Nutzung schlägt weitere Wellen.
Der OBM Schubert lässt heute verkünden: „Die Genehmigung von zwei weiteren Grundpfandrechten zur Absicherung von Bundesförderung über insgesamt 12,75 Millionen Euro, die am Dienstag im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche beschlossen wurde, wird seitens der Stadt bis zum Vorliegen eines Rechtsgutachtens im Spätsommer ausgesetzt.“ (siehe MAZ vom 06.07.)
Das ist in zweierlei Hinsicht interessant. A: Der OBM glaubte scheinbar bis vor wenigen Tagen noch, dass seine Stimme die Zustimmung der Stadt – also der SVV – ersetzen konnte. Typisch kleiner König. B: Der OBM glaubt, dass es nur um die Frage geht WER zustimmt, und nicht OB überhaupt zugestimmt werden sollte. Bekanntermaßen muss ggf. die Stadt die Lasten aus solch Grundschuldeintragungen tragen.
Zahlreiche Lokalpolitiker:innen machten sich heute in der Tagespresse Luft zu dem überheblichen Verhalten der Stiftung Garnisonkirche (SGP). Von einer „letztmaligen temporären Verlängerung“ war da beispielsweise die Rede. Die SGP meinte ernsthaft, sich Gedanken über die Verträglichkeit von Turm- und RZ-Betrieb noch machen zu müssen. Völlig unnötig! Nicht nur weil diese baufachliche Prüfung längst vorliegt und kein Problem sieht, sondern weil die Stiftung gar NICHT ZU FRAGEN ist!
Danke liebe Fraktion DIE aNDERE. Sie hat mit ihrer heutigen kleinen Anfrage noch mal deutlich gemacht, dass die Stiftung aktuell kein Mitspracherecht bei der Verlängerung der RZ-Nutzung hat.
In § 5 des Grundstücksübertragungsvertrages (siehe Drucksache 22/SVV/0062) ist klar geregelt:
„Die Stiftung ist nur insoweit berechtigt, ihre Zustimmung zur Verlängerung oder zum Neuabschluss von Mietverträgen des vorbezeichneten Inhalts zu verweigern, wie dies zur Realisierung eines konkret anstehenden Bauabschnitts beim Wiederaufbau der Garnisonkirche erforderlich ist.“
Deshalb fragt die Fraktion den Oberbürgermeister:
„Hat die Stiftung Garnisonkirche Potsdam dem Oberbürgermeister eine Baugenehmigung für das Kirchenschiff die Garnisonkirchenattrappe beantragt oder in Aussicht gestellt?
Falls ja, warum hat der Oberbürgermeister den Stadtverordneten auf diesem Grundstück den Bau eines Hauses der Demokratie vorgeschlagen?
Falls nein, warum behauptet der Oberbürgermeister, dass die Verlängerung der Mietverträge im Rechenzentrum einer Zustimmung des SGP bedarf?„
Alle Welt kennt die Antwort: Die Stiftung will aktuell auf dem Grundstücksteil, den das RZ betrifft kein konkretes Bauvorhaben realisieren. Somit hat die Stiftung keine Berechtigung über die Verlängerung der Mietverträge zu befassen oder gar zu versagen!
Die SVV kann jederzeit eine Verlängerung beschließen. Derjenige der dies behindert ist der OBM Schubert, der wiederholt unnötig die Stiftung einbezieht. Wir fragen uns: Wie lange wollen sich diese Irreführung die Stadtverordneten, die RZler:innen, die Medien und die Öffentlichkeit das eigentlich noch gefallen lassen?
Wie die MAZ-Recherche und Veröffentlichung am 05.07.2022 zeigt,liegen auf den Garnisonkirchengrundstück eingetragenen Verbindlichkeiten für Darlehen und Zuwendungen von Bund sowie evangelischer Kirche. Sie summierten sich auf nunmehr 23,5 Millionen Euro.
Bevor wir darauf eingehen, woher das kommt und wer hier wen über den Tisch zieht: verbal, vertraglich oder finanziell, eine Anmerkung zum Grundstück. Das 2081 qm große Grundstück brachte die Stadt Potsdam kostenlos in die Stiftung Garnisonkirche mit ein. 2008, zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung, wurde das Grundstück mit 1,3 Mio. € bewertet. Bei einem heutigen Bodenrichtwert von 1200 €/qm ergebe sich ein aktueller Wert von 2,497 Mio. €. Wie kann dann eine Grundschuld vom Zehnfachen dort eingetragen werden? Allen Beteiligten muss doch klar sein, dass das nicht aufgeht. Bei einer Insolvenz der Stiftung – spätestens, wenn der Turm in Betrieb geht – gehen diese Schulden an die Stadt über!
Im Grundstücksübertragungsvertrag zwischen Stadt und Stiftung ist in Paragraf 3 geregelt, dass zur Bestellung einer Grundschuld die Zustimmung der Stadt erforderlich ist. Wer ist die Stadt in diesem Fall? Die SVV, denn in Paragraf 14 II der Potsdamer Hauptsatzung ist festgelegt, dass die Stadtverordnetenversammlung in Vermögensangelegenheiten ab 300.000 Euro entscheidet.
Das heißt, dass scheinbar beide OBs (Jakobs, Schubert – beide SPD) ihre Befugnisse überschritten haben, wenn sie einer solchen Eintragung als OB zugestimmt haben. Außerdem haben sie die Beschlüsse der SVV, zur Auflösung der Stiftung und das kein städtisches Geld der Stiftung Garnisonkirche zu Gute kommen soll, missachtet. Auch ihre Zustimmung als Kuratoriumsmitglieder zu einem solchen Vorgehen wären ebenfalls fragwürdig. Die Eintragungen der Grundschuld gehen klar zu Lasten der Stadt Potsdam. Denn es besteht das massive Risiko, dass die Stiftung weder den Turm zu Ende bauen kann, noch wirtschaftlich betreiben kann.
Auf die Risiken für die Stadt haben wir und der BRH-Bericht mehrfach hingewiesen.
Die BKM handelt klar zum Nachteil der SteuerzahlerInnen. Auch darauf hat der BRH in seinem Bericht vom Februar 2022 hingewiesen. Mit der weiteren Ausreichung mit Fördermitteln, ohne Vorlage neuer Unterlagen zur Zahlungsfähigkeit der Stiftung und zum Betrieb des Förderobjektes (dem Turm), handelt sie unseres Erachtens grob fahrlässig. Das BKM lässt Grundschulden zu Lasten der Stadt eintragen die weit über den Grundstückswert liegen. Damit nimmt das BKM ggf. in Kauf, dass diese nie refinanziert werden bzw. von den Potsdamer Steuerzahlerinnen erbracht werden müssen. Dazu müsste die SGP nur kurz vor Fertigstellung die Insolvenz anmelden. Dann könnte rauskommen, dass der über 50 Mio. Euro teure Turm wie folgt finanziert wurde:
23,5 Mio. durch die Stadt Potsdam (Einlösung der Grundschulden), lediglich 9 Mio. € durch die SGP (Spenden und andere Zuwendungen), 1,75 Mio. € durch die evangel. Kirche (Differenz aus Darlehn und Grundschuldeintrag) und ca. 20 Mio. € nicht gesicherte Bundesmittel. Das ist das Gegenteil von „kein städtisches Geld für die Garnisonkirche“!
Der Stiftung Garnisonkirche Potsdam ist es erneut gelungen, alle Beteiligten für sich zu vereinnahmen, ohne eigene Finanzmittel auf- oder Zugeständnisse einzubringen. Und dies obwohl öffentlich bekannt ist, dass die Stiftung Garnisonkirche bisher nicht mal 2/3 der versprochenen Eigenmittel von 15 Mio. aufbringen konnte (siehe Halleluja, der Turm stürzt ein – oder doch nicht? – Potsdam – Stadt für alle (dev.potsdam-stadtfueralle.de/). Das Kuratorium, in dem nicht nur die Stadt und das Land vertreten sind, hat erneut die „Augen zu und durch“-Variante gewählt. Denn auch das Kuratorium hat sich keinen Wirtschaftsplan, keine Finanzierungskonzept für die Fertigstellung des Turmes oder gar einen Betriebsplan für den Turmbetrieb vorlegen lassen, bevor weitere Grundschulden eingetragen wurden. Die weiteren 4,5 Mio. Euro des Bundes lassen zwar einige weitere Arbeiten zu, aber den Turm kann die Stiftung bei weiter steigenden Baupreisen nicht fertig stellen. Alle Gremien entziehen sich der Kontrollverantwortung. Und die, die gern informiert werden möchten, die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit, werden nicht informiert.
Der OBM Schubert hat erneut gezeigt, dass er nicht im Interesse der Stadt handelt und dass er auch nicht bereit ist, für Transparenz zu sorgen. Anders können wir seine Äußerungen in den letzten Tagen und Wochen nicht werten. Schubert ist eher das Problem, als die Lösung in Sachen Garnisonkirche/Rechenzentrum. Seine Äußerungen zum Erhalt des RZ scheinen auch nur Fassade oder Kalkül zu sein. Denn mit jeder neuen Grundschuld, steigt die Abhängigkeit der Stadt von der Stiftung und dem Gelingen des Bauvorhabens. Mit jeder fällig werdenden Grundschuld steigt die Wahrscheinlichkeit des RZ-Abrisses. Im Fall der Fälligkeit muss das Areal geldbringend verwertet werden. Dass das Kuratorium ihn im Moment in Sachen RZ-Verlängerung erneut vertröstet, macht die Machtverhältnisse deutlich.
Entweder ist Schubert zu selbstherrlich, um zu begreifen, welch Schaden er in seiner Doppelfunktion (OBM und Kuratoriumsmitglied) für die Stadt anrichtet, oder er macht es bewusst und stellt damit all seine Aussagen zu möglichen Kompromissen ad absurdum. Letztere Variante würden bedeuten, dass die aktuelle Hängepartie in Sachen RZ-Verlängerung abgekartetes Spiel zwischen Schubert und Stiftung ist. Auch um die RZ-ler*innen weiter gemeinsam erpressbar zu halten.
Ein Gespenst geht um in Potsdam: Der Mietendeckel! Er droht die Stadt ins Chaos zu stürzen, die kommunale Gesellschaft in die Pleite, wehrlos wird sich Potsdam dem Klimawandel ergeben müssen und die privaten Immobilienkonzerne werden in Zukunft leichtes Spiel haben.
Nun greifen SPD und CDU verzweifelt zum letzten Mittel: Einer Pressemitteilung! Fast zeitgleich haben sich beide Parteien in Potsdam an die Presse gewandt und vor einem Erfolg des Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel gewarnt.
Die Argumentation darin lässt den geneigten Leser in der Stadt aber eher kopfschüttelnd oder hilflos zurück. Während bei der SPD mal wieder die Geflüchteten aus der Ukraine als Argument herhalten müssen, sieht die CDU die ProPotsdam schon wieder Wohnungen verkaufen – als wenn sie das nicht jahrelang sowieso gemacht hätte.
Ansonsten präsentieren die beiden Pressemitteilungen vor allem ein Sammelsurium an Widersprüchen. Bereits das bei der SPD als Ausgangsgedanke formulierte Ziel ist bei dem Thema total unpassend: „Schnell und langfristig bezahlbaren Wohnraum in Potsdam schaffen, um so nachhaltig für sozialverträgliche Mieten zu sorgen.“ Achtung Spoiler: Beim Mietendeckel geht es um die Sicherung bezahlbarer Mieten in den vorhandenen Wohnungen! Gleichzeitig steckt hinter dem Satz unausgesprochen eine schlechte Nachricht: Leider ist die Stadt für viele Menschen unbezahlbar geworden, JETZT müssen wir endlich mal für sozialverträgliche Mieten sorgen. Da hatte die SPD in Potsdam ja nur 32 Jahre Zeit. Da es der CDU nicht so sehr auf eben diese bezahlbaren Mieten ankommt, betont sie gleich die vielen anderen Aufgaben der ProPotsdam: „Quartiersentwicklung sowie das Engagement für die Stadtgesellschaft und die Förderung bürgerschaftlichen Engagements.“ Die Gegenargumente müssen wir nicht spoilern. Die Aktivist*innen des Bürgerbegehrens haben sie oft genug wiederholt: Die Hauptaufgabe der ProPotsdam ist die Sicherung günstiger und bezahlbarer Mieten bei Wohnungen in ihrem Bestand – und nicht das Sponsoring von Sportveranstaltungen, Gutachten zum Abriss der Fachhochschule und des Staudenhofs, immer neue Aufgaben als Sanierungs – und Entwicklungsträger wie gerade in Krampnitz.
Besonders makaber ist der Verweis auf die drohende Konkurrenz durch private Investoren in der Pressemitteilung der SPD. Als wenn die nicht längst in Potsdam wären – freundlich eingeladen und auf einem roten Teppich geleitet durch eine mehr als investorenfreundliche Stadtpolitik. Deutsche Wohnen, Vonovia, Puma Brandenburg, Kondor Wessels, Ioannis Moraitis, zuletzt Heimstaden – alle sind sie längst da und erfreuen sich – wie in Krampnitz einer wohlwollenden Kooperation mit der ProPotsdam, feiern die schnellen und beschleunigten Baugenehmigungen und dass die Stadt bei ihnen seit Jahren auf den Bau von Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindung verzichtet. Wo bitte stellen diese superteuren Anlageobjekte, möblierte Mikroappartements und Eigentumswohnungen eine Konkurrenz für die ProPotsdam dar? Oder will die in Zukunft auch so was bauen?
Und natürlich kommt dann wieder das schöne Argument: „Mit einem Mietendeckel wird keine einzige neue Wohnung gebaut.“ – leicht austauschbar mit „Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung“ oder „Ein Mietenstopp schafft keine einzige neue Wohnung“. Ja, liebe SPD: „Mit Presseerklärungen und Absichtserklärungen wird auch keine einzige neue Wohnung gebaut!“. Oder anders: Was bitte habt Ihr nicht verstanden? Bei diesem Bürgerbegehren geht es um die Sicherung bezahlbarer Mieten für die Menschen hier in Potsdam! Nicht darum, ob die vielen neuen IT Nerds, denen ihr auf dem RAW Gelände oder der neuen Mediacity gerne Büroarbeitsplätze schaffen wollt auch Wohnungen hier in Potsdam finden.
Nein. Das Konzept „Bauen, bauen, bauen“ gehört endlich in die Mottenkiste. Das Beispiel Hamburg zeigt eindrucksvoll, dass die vielen Anstrengungen, immer neue Wohnungen zu bauen vor allem zu einem Ergebnis geführt haben: Einem dramatischen Anstieg des Mietenspiegels und damit der Mieten im Bestand.
Zum Schluss sei uns gestattet auf einen alten, immer noch wahren Ausspruch von Gorbatschow zu verweisen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Viele, viele Jahre schon fordern wir ein, dass in Potsdam endlich wirksame Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik umgesetzt werden. Vergeblich. Es gibt immer noch keine Milieuschutzgebiete, kein Vorkaufsrecht, keine wirksame Zweckentfremdung. Die in der Pressemitteilung der SPD angekündigte neue Bodenpolitik kommt 15 Jahre zu spät, längst ist das berühmte Tafelsilber verscherbelt, es gibt nix mehr für die neuen, tollen „Wohnprojekte“. Da hilft kein Koordinator und keine Flächenoptimierung. Und für gemeinsame Gespräche mit den vielen Menschen, die sich jetzt für einen Mietendeckel eingesetzt haben, hattet Ihr noch einmal ein ganzes Jahr Zeit. Da aber haben sich Stadtpolitik und ProPotsdam allen Gesprächen verweigert.
Jetzt kommt der Mietendeckel. Und Ihr habt ihn Euch verdient.
… der Transparenz halber: Hier sind die Pressemitteilungen, um die es geht.
Wir dokumentieren die der BI Medienstadt und rufen auf, ebenfalls Stellungnahmen abzugeben!
Der Bebauungsplanentwurf Nr. 119 wurde nun öffentlicht ausgelegt. Es geht um die geplante Hochhausbebauung auf dem Gelände des Filmparks – gegenüber der Kreuzung Bahnhof Medienstadt.
Wir haben die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf Nr. 119 inzwischen gesichtet und ebenso bereits eine allgemeine Stellungnahme formuliert. Diese finden man auf unserer Webseite unter:
Schon mit den Planungen zum Bebauungsplan Nr.119 werden die Grundlagen für einen tiefgreifenden Eingriff in unseren Stadtteil gelegt. Wir möchten daher alle bitten sich etwas Zeit zu nehmen und mögliche Einwände und Bedenken bis zum 20.06.22 an die Stadtverwaltung zu richten im Interesse aller. Unsere Stellungnahme kann dabei gerne als Grundlage dienen und sollte diese bereits dem ein oder anderen direkt aus dem Herzen sprechen ggf. einfach als Anlage mit kurzem Anschreiben und Betreff „Bebauungsplan 119“ an die Stadtverwaltung weitergeleitet werden. Gleiche Stellungnahmen werden zwar gegebenenfalls zusammengefasst, aber wir halten hier die Menge der Einwendungen in diesem Fall auch für eine wichtige Botschaft an die Stadtverwaltung und ggf. auch Stadtpolitik. Als Einzelpersonen werden wir die Stellungnahme der Bürgerinitiative auch noch um unsere persönlichen Bedenken ergänzen. Tipps dafür findet man auch auf dieser Seite.
Hier dokumetieren wir außerdem das klare politische Fazit der Bürgerinitiative:
Der Bebauungsplan 119 steht im Widerspruch zu bestehenden Stadtentwicklungskonzepten und übergeordneten Planungen. Der Gesetzgeber verlangt, dass Ergebnisse städtebaulicher Konzepte und übergeordneter Planungen bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu berücksichtigen sind. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplan 119 widerspricht dem und erfüllt damit nicht die Vorgaben nach §1BauGB.
Nun hat uns für unsere Recherchen eine Abmahnung erreicht. Nachdem uns zuletzt die Trockland – Gruppe vor drei Jahren rechtlich attackierte möchte nun Ioannis Moraitis erreichen, dass wir Teile unserer Äußerungen über ihn und seine geschäftlichen Aktivitäten unterlassen.
Das ist die Geschichte.
Bereits im Oktober des Jahres 2021 wandten sich Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam an uns. Sie wunderte sich über Eigentümerwechsel, die erst durch Informationen der neuen Hausverwaltung bekannt worden. Über Jahre haben die Eigentümer aber kaum etwas an den Häusern gemacht, dort wird noch mit Kohle geheizt.
Wir haben einfach mal ins Transparenzregister geschaut und sind tatsächlich fündig geworden.
Als wirtschaftlich Berechtigter stand dort: Ionnis Moraitis.
Wir hatten den Namen noch nie gehört, aber ein erste Recherche im Internet ergab kein gutes Bild. Ioannis Moraitis war und ist ziemlich bekannt und neben seinen vielen Selbstdarstellungen gab es auch jede Menge kritischer Berichte.
Alles beginnt bei einem Gemüsehändler in Kreuzberg, im Wrangelkiez. Der Kampf um seine Existenz, seinen Laden war das Motiv für die Gründung der bekannten Mieter*innen und Stadtteilinitiative Bizim Kiez – benannt nach eben diesen Bäcker.
Und ihr Gegner war: Ioannis Moraitis.
Der ist immer wieder gegen die Veröffentlichungen über seine Geschäfte vorgegangen – mit Abmahnungen und Unterlassungsverfügungen. Bei Bizim Kiez endete das erst beim Bundesverwaltungsgericht. Und einem Sieg der Mieter*inneninitiative.
Zurück zu unserer Geschichte.
Erst ein paar Monate später haben wir mal wieder im Netz nach Ioannis Moraitis geschaut – und festgestellt, er ist in Potsdam weiter aktiv.
Inzwischen war er nämlich Geschäftsführer der Oberlin Grundstücks GmbH. Was sich insofern komisch anfühlte, weil die Stiftung Oberlinhaus in Potsdam eigentlich eine gemeinwohlorientierte und auf die medizinische Versorgung von Menschen ausgerichtete Gesellschaft ist. Das Grundstück in der Glasmeisterstraße in Babelsberg ist eines der letzten großen Objekte, die hier noch für soziale Bedürfnisse und bezahlbares Wohnen zur Verfügung stünden.
Also haben wir beschlossen, da mal weiter zu recherchieren. Ende März 2022 erschien unsere Recherche auf dem Blog von „Stadt für alle“ unter dem Titel „Wem gehört Potsdam? – heute Ioannis Moraitis“.
Neben vielen positiven Rückmeldungen, einen eigenen Artikel in Reaktion darauf in der MAZ bekamen wir auch Warnungen: Wer kritisch berichte, werde schnell abgemahnt.
Dann war wochenlang Ruhe – nur viele Zugriffe auf dem Blog und Sorgen von Mieter*innen über die Zukunft ihres Hauses.
Dann kam am letzten Mittwoch, den 2. Juni 2022, ein Schreiben einem Rechtsanwalt aus Berlin. Darin werden insgesamt acht Formulierungen aus unserer Recherche abgemahnt. Wir sollten diese Formulierungen unterlassen.
2019 haben wir bei Trockland noch entschieden, die Unterlassung zu unterschreiben und die Anwaltskosten dafür zu bezahlen. Als Netzwerk – ohne Konto und ohne eigene finanzielle Mittel erschien uns dies zu gewagt, gegen einen Anwalt vom Potsdamer Platz und einen Investor mit milliardenschweren Verbindungen nach Osteuropa, in die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
Die Gebühren haben wir öffentlichkeitswirksam in Kleingeld direkt in der Zentrale von Trockland in Berlin bezahlt.
Diesmal haben wir entschieden, nicht klein beizugeben!
Wir haben einen Medienanwalt gebeten, sich das Abmahnschreiben mal anzusehen und die Rechtslage einzuschätzen, Die Abmahnung ist nach unserer Einschätzung in weiten Teilen nicht begründet. Zwar haben wir auch Fehler gemacht, aber diese sind unserer Meinung nach kein Grund, einen Anwalt einzuschalten. Unser Eindruck ist, dass es um Einschüchterung geht. Wir haben nun entschieden, in Bezug auf zwei Punkte eine Unterlassung zu erklären. Die sechs weiteren Punkte werden wir gegebenenfalls vor Gericht ausfechten.
Warum gehen wir dieses – rechtliche und finanzielle – Risiko ein?
Es ist einfach wichtig, den egoistischen, neoliberalen und zerstörerischen Geschäftsmodellen von privaten Immobilieninvestoren endlich Widerstand entgegen zu setzen! Sie können vor allem in Potsdam schon lange machen, was sie wollen, die Stadtpolitik hofiert sie, sie haben die Stadt gekauft und verwerten sie. Menschen werden deshalb vertrieben, die Mieten steigen, Freiräume verschwinden. „Eine Stadt kann nur dann seine Freiräume für eine eigene Politik zurück bekommen, wenn sie eine investorenfeindliche Politik betreibt.“, sagte mal A. Holm in einer Diskussion im Kino Thalia zum „Wohnpolitischen Forum“.
Recht hat er.
Wir bekommen die Stadt nur zurück, wenn wir eben solchen Immobilieninvestor*innen, Projektentwickler*innen, Investmentfonds unseren Widerstand entgegen setzen. Der kann und muss auf der Straße stattfinden – aber eben auch in unseren Veröffentlichungen und jetzt:
Auf dem Rechtsweg.
Bitte unterstützt uns. Für diesen Weg brauchen wir jetzt vor allem eins: Geld. Hier könnt Ihr spenden – und Ihr könnt uns damit helfen, dass Potsdam für Immobilieninvestoren ein schlechtes Pflaster ist und bleibt.
… und die „Aktion Sorgenprinz“ sowie „Sommerhilfe Hohenzollern“ voraussichtlich aktiv werden.
Seit dem Jahr 2014 führt Georg Friedrich Prinz von Preußen Verhandlungen mit der öffentlichen Hand um Entschädigungszahlungen für Immobilien, Kunstschätze und zur eigenen Reputation. Wir haben mehrfach über den Stand der Dinge, den „Sorgenprinz“ und dessen Verqiuckung mit der Politik des Landes berichtet. Nun kommt es zur juristischen Beurteilung der NS-Verstrickung der Hohenzollern oder mögliche Entschädigungen.
Diverse Hohenzollern-Offerten für einen Vergleich mit den Ländern Brandenburg, Berlin und dem Bund sind nun endgültig gescheitert. Die öffentliche Hand lehnt Güteverhandlungen ab, wie aus einem Schreiben des brandenburgischen Finanzministeriums vom 3. Mai 2022 an das Verwaltungsgericht Potsdam hervorgeht. Zuletzt hat nur noch die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD), für einen Vergleich geworben. Damit stand sie allerding allein da. Die Kulturstaatsministerin des Bundes, Claudia Roth (Grüne), Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hatten scheinbar genug vom Hin und Her der Vergangenheit. Im Ergebnis der Beratung sind weitere Gespräche mit dem Haus Hohenzollern, welches zahlreich gerichtlich gegen Historiker:innen und Journalist:innen vorging, abzulehnen und eine Entscheidung durch das Gericht herbeizuführen.
Georg Friedrich Prinz von Preußen will eine wegen der NS-Verstrickungen seiner Vorfahren abgelehnte 1,4-Millionen-Euro-Entschädigung für 60 zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteignete Immobilien in der Mark einklagen. Eine solche Entschädigung ist nach dem Bundesgesetz von 1996 ausgeschlossen, wenn die damaligen Eigentümer der NS-Diktatur „erheblich Vorschub“ geleistet haben. Die öffentliche Hand hat zahlreiche Gutachten als Argument auf ihrer Seite um das Ansinnen der Hohenzollern abzuwehren.
Falls der Hohenzollernprinz deshalb vor Gericht verliert, werden die „Aktion Sorgenprinz“ und „Sommerhilfe Hohenzollern“ hoffentlich wieder aktiv werden und mit spannenden Sachspenden dem ehemaligen Herrscherhaus zur Seite springen und ihnen das Leben in der ehemaligen Residenzstadt und heutigen Landeshauptstadt erträglicher zu machen.
